21 November 2007

Alkoholsperrbezirk beschlossen

Am gestrigen Dienstag Abend beschloss der Freiburger Gemeinderat mit klarer Mehrheit die Vorlage der Stadtverwaltung zum Alkoholverbot. Damit ist die geänderte Polizeiverordnung befristet bis zum 31.07.2008 in Kraft.

Es gab sechs Gegenstimmen, die aus den Reihen der Unabhängigen (fünf) und den Grünen (eine) stammten sowie eine Enthaltung, die ebenfalls von den Grünen kam.

Als Gegenargumente wurden die auch von mir beanstandeten Punkte vorgebracht, dass es an der Geeignetheit und der Verhältnismäßigkeit jener Maßnahme fehle.

Die Mehrheit konterte damit, dass das Problem dringlich sei, aufgrund der erheblich gestiegenen Zahl der Gewaltdelikte. Im Jahr 2006 wären 52 Prozent aller in der Altstadt ermittelten Tatverdächtigen betrunken gewesen.

In der einschlägigen Entscheidungsvorlage (G-07/185) heißt es dazu:

Der Alkoholkonsum findet nicht nur in der Szene- und Nachtgastronomie statt. Erheblich ist auch der Konsum von mitgebrachtem (und damit billigem) Alkohol außerhalb gastronomischer Betriebe und konzessionierter Freisitzflächen. In Einzelfällen erreichen Besuchergruppen die Innenstadt zwar bereits in alkoholisiertem Zustand. In der Regel findet der unkontrollierte Alkoholkonsum jedoch in der zentralen Innenstadt [...] statt. Der mitgebrachte Alkohol wird oft im Sturztrunk vor Einlass in die Discotheken geleert.[...]

Verboten ist der Konsum alkoholischer Getränke und das Mit-sich-Führen alkoholischer Getränke, um diese im Geltungsbereich der Polizeiverordnung zu konsumieren. Im letzteren Falle kommt es darauf an, ob die mit dem Vollzug vor Ort eingesetzten Polizeivollzugsbeamten je nach Sachlage davon ausgehen können, dass der mitgeführte Alkohol an Ort und Stelle konsumiert werden soll.[...]

Die Regelung gilt für die Nächte von Freitag auf Samstag, Samstag auf Sonntag und Sonntag auf Montag sowie die Nächte vor gesetzlichen Feiertagen, jeweils zwischen 22:00 und 06:00 Uhr. Die anderen Wochentage weisen eine geringere Anzahl von Gewaltdelikten auf. Unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten soll die Polizeiverordnung allerdings (zunächst) auf die Wochenenden und auf Feiertage beschränkt bleiben.


Bei Verstößen droht nach § 17 OwiG ein Bußgeld in Höhe von 5,00 - 1000,00 €.

Von dem Alkoholsperrbezirk ist eine andere, ebenfalls beschlossene neue Polizeiverordnung zu unterscheiden, die es neuerdings ohne geografische Beschränkung erlaubt, den Alkoholgenuss auf Freiflächen im Gemeindegebiet zu beschränken. Hier gibt es jedoch Diskrepanzen zwischen der Begründung in der Entscheidungsvorlage der Verwaltung und dem konkreten Verordnungstext.

In der Entscheidungsvorlage (G-07/186) hieß es noch:


Auf öffentlichen Straßen, in öffentlichen Anlagen und öffentlichen Einrichtungen soll der Aufenthalt außerhalb konzessionierter Freisitzflächen ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholkonsums in Gruppen (Hervorh. d. Verf.) untersagt werden, wenn die Auswirkungen des Alkoholkonsums geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen.


Hiermit sollte jene Maßnahme deutlich mit dem Fall der sich in Gruppen betrinkenden Jugendlichen verknüpft werden. Der Verordnungstext schweigt sich jedoch über einenen "ausschließlichen oder überwiegenden Zweck des Alkoholkonsums in Gruppen" aus.

§ 12

(1) Auf öffentlichen Straßen, in öffentlichen Anlagen und öffentlichen Einrichtungen ist untersagt:
[...]
5. das Lagern oder dauerhafte Verweilen außerhalb von Freischankflächen oder Einrichtungen wie Grillstellen u. ä., ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses, wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen.

Juristen sind ja generell dafür bekannt ganz genau auf Formulierungen zu achten. Da ein Bezug auf Gruppen im Gesetzestext fehlt, gilt § 12 Abs. 1 Nr. 5 ebenso für Einzelpersonen genauso wie für Erwachsene. Welche Auswirkungen das in der Praxis haben wird, muss sich erst noch zeigen.

Es wird jedoch die Rechtsgrundlage der Polizei erweitert gegen Störer - gleich welchen Alters - vorzugehen und gleichzeitig darauf vertraut, dass durch deren Ermessensspielraum ungerechtfertigte Härten im Einzelfall vermieden werden. Es darf aber bezweifelt werden, ob das eine rechtspolitisch Kluge Entscheidung war.

Das Ziel ist eindeutig: Man möchte so weit es geht gegen die sich betrinkenden Jugendlichen einschreiten dürfen. Dass die Verordnungen auch für mündige Bürger gelten und damit schon viel zu weit über das angestrebte Ziel hinaus schießen, möchte ich an dieser Stelle nicht weiter kritisieren, da dies bereits im letzten Artikel geschah.

Vielmehr möchte ich die Frage stellen: Lässt sich jenes gesellschaftliche Problem im Rahmen von Polizeiverordnungen effektiv lösen? Mir scheint es eher eine laue Bekämpfung lediglich von Auswirkungen zu sein, anstatt die Ursachen ernsthaft anzugehen. Ich mag auch keine aggressiven Jugendlichen, die sich im Suff prügeln. Doch mit der Keule neuer Gesetze zu kommen, die zudem rechtliche Bedenken aufweisen, wird jenes Problem nicht gelöst.

Man sollte vielmehr das bereits bestehende Instrumentarium an Vorschriften besser ausschöpfen. Harter Alkohol darf erst an Volljährige verkauft werden. Warum versucht man nicht Wege zu finden, wie man hier strikter gegen verantwortungslose Händler vorgeht, die sich darüber hinwegsetzen?

Insoweit ist es der bessere Weg, das uns bereits zur Verfügung stehende Instrumentarium gegen unerwünschte Besäufnisse anzuwenden und mit mehr Elan an dessen Einhaltung heranzugehen.

07 November 2007

Alkoholsperrbezirk in Freiburg

Löbliche und ehrbare Ziele verfolgt die Stadtverwaltung Freiburg. Im Innenstadtbereich ist die Zahl der Körperverletzungsdelikte im Jahr 2006 auf einen Höchststand mit 2 425 Vorgängen gestiegen. Im Jahr 2001 waren es noch 1 374 und im Jahr 1996 gar nur 1 002 Vorfälle.

OB Dieter Salomon und Polizeichef Amann möchten wieder ein "entspannteres und friedlicheres Nachtleben in der Altstadt erreichen".

Wie wird nun konkret gehandelt, wie sehen die Maßnahmenpläne aus, um was gegen die sprunghaft gestiegene Gewaltkriminalität zu tun? Wird die Stadtverwaltung gar zusätzliche Beamte einstellen, um das Sicherheitsniveau zu erhöhen?

Keineswegs! Nun soll zu gewissen Zeiten und in gewissen Bereichen der öffentliche Konsum von Alkohol verboten werden. Ein Zusammenhang zwischen Gewalttaten und unkontrolliertem Alkonsum bestehe laut Stadt und Polizei eindeutig. Freitag bis Sonntag, von 22 bis 6 Uhr morgens sowie die Nächte vor Feiertagen darf es demnach keine Konsumenten von Alkohol in der Innenstadt mehr geben. Das soll eine befristete Polizeiverordnung bis zum 31. Juli 2008 festschreiben, die in einer Sitzung dem Gemeinderat am 20. November 2007 vorgelegt werden wird.

Sieht so das Gesamtkonzept von Stadt und Polizei aus? Eine einzige Maßnahme, um die sprunghaft gestiegene Zahl der Gewaltdelikte im Innenstadtbereich zu stoppen?

Hier wird ein Papiertiger sondersgleichen auf die Freiburger losgelassen, dessen Pranken stumpf und weich sind!

Es schleicht sich der Verdacht ein, man möchte mit allen Kräften die Statistik schönen, anstatt sich dem eigentlichen Problem zu widmen. Eine rein symbolische Maßnahme wird hier ergriffen, die allenfalls die Trinkgelage verlagert auf andere, weniger beachtete Schauplätze und den Stadtoberen dabei gute Publicity zukommen lässt sowie deren Tatkraft suggeriert. Gut gebrüllt, meine Damen und Herren!

Doch wie steht es eigentlich mit der Geeignetheit und der Angemessenheit des Verbots? Eine Frage, die die Gerichte aufgreifen und beantworten müssen. Aber schauen wir uns doch an, was in Hamburg mit massiven Sicherheitsanstrengungen herausgekommen ist, um die Szene am Hauptbahnhof zu bekämpfen. Um den Hauptbahnhof ging die Kriminalität tatsächlich sprunghaft zurück, doch nahm sie in den weniger beachtenswerten Außenbezirken zu.

Wieso sollte es beim Komasaufen anders sein? Statt sich in oder vor der Disco zu betrinken, wird eben daheim mächtig "vorgeglüht". Dass sich angetrunkene Jugendliche in der Innenstadt prügeln, lässt sich eben nicht mit einem Alkoholsperrbezirk verhindern. Die Maßnahme ist daher für den angestrebten Zweck schon ungeeignet.

Aber wäre sie auch angemessen? Eingeschränkt wird nichts Geringeres als die Handlungsfreiheit eines jeden Menschen. Die Regelung verbietet nicht nur Jugendlichen den öffentlichen Alkoholgenuss in der Innenstadt, sondern jedermann, also auch Erwachsenen. Hier wird genauso jedem unterstellt ein potenzieller Gewalttäter zu sein, nur weil er mit einem offenen Bier in der Hand durch die Stadt geht. Dass sich Jugendliche manchmal nicht zusammenreißen können, mag ja noch nachvollziehbar sein. Doch wird hier Erwachsenen geistige Unreife unterstellt und in Form einer Rechtsvorschrift gegossen. Der Einstieg in die Bevormundung durch die Stadt wäre eröffnet. Bevor mir Lokalpolitiker aufzwingen wollen, was gut für mich sei, treffe ich die Entscheidung doch lieber selbst und möchte nicht als vermeintlicher Problemjugendlicher mit den wirklichen Chaoten über einen Kamm geschoren werden.

23 Oktober 2007

Bald schon Licht aus?

Vom 19.-21.10.2007 fand das diesjährige ForumWHU an der Otto Beisheim School of Management in Vallendar statt, und hatte zeitweise gar keine Stimme mehr - so viel und laut hat man sich dort unterhalten.

Alle Achtung! Die acht Jungs und Mädels im Organisationsteam wussten, wie man sowas professionell aufzieht. Hatten sicher auch ausreichende Ressourcen von den Sponsoren zur Verfügung gestellt bekommen. Erstklassige Verpflegung und Shuttleservice zum Bahnhof nach Koblenz rundeten das gute Bild ab.

Inhaltlich stand das Thema Klimawandel im Vordergrund. Gutes Timing, wo doch gerade Al Gore und das IPCC für ihr Engagement ums Thema den Freidensnobelpreis erhalten haben.

Mir war das Thema nicht ganz so vertraut, wie der Dualismus Staat-Wirtschaft im letzten Jahr, doch dank Gores Film "An Inconvenient Truth" und der bis auf einer Ausnahme großartigen Rednern wurde ich recht schnell warm damit.

Der Star der Veranstaltung ist Chefökonom des Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung, Dr. Edenhofer, der auch Berater der Bundesregierung und als Mitglied des IPCC gerade Friedensnobelpreisträger geworden ist. Dr. Edenhofer stellte in seiner Rede vor allem die Relevanz des Klimaproblems heraus. Mittlerweile ist der anthropogen verursachte Treibhauseffekt laut IPCC erwiesen und stellt eine ernsthafte Gefahr dar, der dringend entgegengewirkt werden muss. Bereits eine Summe von weniger als 1% des globalen BIP würde zur Realisierung eines umfassenden und weltweiten Klimaschutzes ausreichen.

„Der scheinbare Widerspruch zwischen Wirtschaftswachstum und der Erreichung der Klimaschutzziele kann nur durch Innovationen im Rahmen einer weltweiten Anstrengung von Wirtschaft und Politik durchbrochen werden"


Er beleuchtet auch mal die Seiten, die sonst wegen ihrer Diagrammlastigkeit zu wenig Aufmerksamkeit in den Medien finden und dass es nicht die eine Technik zur Lösung des Klimaproblems gibt, sondern es auf den Mix ankäme.

Workshops gab es auch. Bei CNC waren wir in 5-er Teams eingeteilt und sollten einem Biogas-Startup ein günstiges Kommunikationsklima für einen Börsengang schaffen. Da gab es so einige trübende Nachrichten zuletzt in der Presse, gegen die wir uns behaupten mussten. Klappte soweit auch ganz gut. Unser Team hatte zwei Technik-Studenten, die sich um einige technischen Details kümmerten, eine etwas blaß gebliebene aber süße Politikwissenschaftlerin und noch einen WHU-Wirtschaftsstudent mit dem ich die Kampagne zusammenzimmerte.

Der WestLB-Workshop dagegen war mäßig. Zum einen mangels Partizipationsmöglichkeiten und zum anderen hatten die meisten Teilnehmer schon einen sehr langen Tag hinter sich. Das Erheiterndste dort war zu erfahren, dass der Referent seinen Job bekommen hat, weil es vorher einen handfesten Skandal in dessen Abteilung gab. Dort rollten anscheinend richtig die Köpfe!

Dank auch an die lieben Bahnmitarbeiter, die nochmal davon absahen zu streiken und die Fahrt zur Tortur zu machen. Wem es zusagt im lockeren Umfeld am Abend Kontakte zu knüpfen und sich auszutauschen, oder auch nur mal im Anzug mit Schlips umherlaufen will, dem kann ich ein Besuch nur wärmstens ans Herz legen.

21 Oktober 2007

Mehr Energieeffizienz durch Transparenz wagen!

Der folgende Essay wurde anlässlich eines Wettbewerbs zum forumWHU 2007 der Otto Beisheim School of Management, Vallendar, eingereicht und von einer Professorenjury mit dem 4. Platz prämiert.

Moderne Energiepolitik kombiniert mit intelligenter Technik könnten die Stromkosten dauerhaft senken. Bundeskanzlerin Merkel führt seit einiger Zeit am liebsten ein Wort im Munde: Energieeffizienz. Sie sei „das A und O“. Durch einen sparsameren Energieverbrauch, durch bessere Technologien, höhere Wirkungsgrade und intelligenterer Auslastung kann man unglaublich viel erreichen. Die Kanzlerin rief gar eine nationale Initiative ins Leben, um die Energieeffizienz in Deutschland in den nächsten dreizehn Jahren zu verdoppeln. Sowohl in der Europäischen Union, als auch beim G8-Gipfel in Heiligendamm war die bessere Ausnutzung ein wichtiges Thema, wofür die Kanzlerin als ehemalige Umweltministerin erhebliche Sachkompetenz in die Verhandlungen einbrachte.


Ganze Kraftwerkskomplexe werden gar überflüssig. Denkt man doch an die alltägliche Verschwendung kostbarer Energie, die bereits bei der Beleuchtung im Haus anfängt, sich über den Bleifuß im Auto hin zur Dauerlüftung bei aufgedrehter Heizung in der Wohnung hinüberzieht. „Überall könne gespart werden“, so lautet auch das Mantra des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel. Hört sich doch ganz einfach an, hat Deutschland doch clevere Ingenieure zu bieten! Klimaproblem gelöst? Mitnichten!


Die Energierechnung wird jedoch nicht ohne den Verbraucher gemacht. Beim Wort „Energieeffizienz“ assoziiert jener, was das Wort „Einsparung“ in politischen Haushaltsdebatten oftmals bedeutet. Dort wird der Begriff gerne als gut klingender Euphemismus für nichts anderes als Verzicht verwendet. Heißt das nun, dass wir auf mühsam errungene alltägliche Bequemlichkeiten verzichten müssten?


Angst ist unangebracht. Niemand wird dazu gezwungen seine Teller demnächst wieder per Hand abzuwaschen. Glücklicherweise verarbeiten Maschinen bereits effizienter diese Aufgabe, als Menschen es je könnten. Doch in anderen Bereichen wird z.T. gefordert, dass sich gängige Konsummuster verändern, wie das Freiburger Öko-Institut jüngst verlangte. Als Argument wird dabei ins Feld geführt, dass zwar Effizienzgewinne in den letzten Jahren durch bessere Wohndämmung und neuer Heizungen erreicht wurden. Letztlich aber erhöhe sich die absolute Summe verbrauchter Energie, da gleichzeitig die genutzte Wohnfläche stieg. Dieses Muster sei auf Autos, Küchen- und Unterhaltungselektronik übertragbar. Diese würden größer, schwerer oder schlicht in ihrer Anzahl mehr werden, wodurch die Effizienzgewinne am Ende nicht ausreichten, um die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen.


Doch statt bei dem Verbraucher Angst über Veränderungen zu schüren, gilt es sich zunächst zu überlegen, welche Maßnahmen sinnvoll und ohne große Streitigkeiten hervorzurufen umgesetzt werden können. Eine davon ist ganz simpel und naheliegend. Zunächst sollte man damit anfangen für Energietransparenz zu sorgen. Denn Energietransparenz sorgt für Kostentransparenz.


Wenn dem mündigen Bürger sämtliche energierelevanten Informationen an die Hand gegeben werden, wird er sich schon fragen zu welchem Produkt er greift. Was bei Kühlschränken durch entsprechend farbige Aufkleber und Klassifizierungen in Effizienzstufen (mit der energieschonendsten Stufe A++) funktioniert, dürfte ebenfalls bei Autos, Heizungen und andern energieverbrauchenden Sachen bis hin zu Häusern funktionieren. Wird dem Kunden vor Augen geführt, was sein begehrtes Produkt an Energie schluckt, mag er vielleicht dazu eher bereit sein, einen etwas höheren Kaufpreis zu zahlen, wenn er dafür ein sparsameres Produkt und ein sauberes Gewissen erwirbt.


Von einem Umdenken der Konsumenten ist das neue Denken bei Entscheidern zu unterscheiden, welches dafür benötigt wird neue Einsparmethoden in die Praxis umzusetzen. Ein gutes Beispiel dafür ist der neue Bank of America-Tower in New York.


Dieser gilt nunmehr auch als Symbol dafür, wie amerikanische Firmen ihre Ansichten über energiesparende Techniken im Häuserbau revidieren. Denn gerade hier wurden noch vor wenigen Jahren Verantwortliche, die energieeffiziente Gebäude bauen wollten, belächelt.


Dies ist nunmehr im Begriff sich zu ändern, wenn auch mehr kühle Rechnerei, als die Liebe zur Natur, den Ausschlag gab. Doch Moralisieren bringt die Welt in der Klimafrage nicht weiter. Ökonomie und Ökologie schließen sich längst nicht mehr aus. Durch innovative Baumethoden und aktueller Technik ist es nämlich u.a. möglich 20% bis 50% der Elektrizitätskosten eines gängigen Wolkenkratzers zu senken, wie Energieeffizienzexperten feststellten.


Architekt Robert Fox macht dabei klar, dass es um ein moderneres ganzheitliches Denken unter dem Ziel des geringsten Energieverbrauches geht. "One of the more important things is to understand how your building acts," sagte Fox der angesehenen Washington Post. "It's not just a matter of how much insulation you use. Our goal is to absolutely consume the least amount of power".


Statt 40W-Glühbirnen werden nun beispielsweise überall LEDs eingesetzt. Bewegungssensoren schalten bei Bedarf das Licht an, ansonsten bleibt es dunkel. Oder auch Energierückgewinnung aus der Abluft sorgt für ein großes Einsparpotential. Allerdings muss auch das Gesamtkonzept stimmen. Dazu gehört neben besseren Konstruktionstechniken und neuen energiesparenden Geräten auch ein klügeres Management.

Alle Maßnahmen zusammen müssen nicht einmal teuer sein. Gerade einmal zwei Prozent von 1,3 Mrd. US-$ Gesamtkosten hat es den Architekten Fox gekostet, den Bank of America-Tower "grün" zu gestalten. Auf dem dazu hypothetisch ausgegebenen Gebäudeenergieausweis wäre grün damit auch die dominierende Farbe.

Transparenz sorgt wie hiermit anschaulich gezeigt für gute Argumente. Für die Entscheider und für den Umweltschutz.

30 September 2007

Wert von Blogs?!

Über Sinn und Unsinn von Millionen Blogs dort draußen in der Wildnis lässt sich ja gerne streiten. Nun kann jeder wenigstens mal nachrechnen, wie viel sein Blog potenziell wert wäre.


My blog is worth $1,129.08.
How much is your blog worth?



Ist doch gar nicht so schlecht, oder?!

08 September 2007

Schlechte Noten? Geld & Sex helfen!

Irgendwie scheint man es immer geahnt zu haben. Nach Ausgabe der korrigierten Hausarbeiten oder Klausuren ist für ein Großteil der Jurastudenten mehr Frust denn Freude die bestimmende Gefühlsregung beim Anblick der Noten. Bei Professoren, zumindest in dem jetzt kürzlich erwähnten Fall, dürften ganz andere Emotionen in diesem Zusammenhang angeregt worden sein.

Verhältnisse unter Studenten und Professoren sind ja ein alter Hut, wenn auch immer noch lieber darüber geschwiegen wird. Seltener ist es jedoch, dass Geld oder Sex im Tausch für bessere Noten feil geboten werden. Genau das hat aber ein Thomas A., ex-Professor für bürgerliches Recht und internationales Privatrecht der Universität Hannover, in der Zeit seines Wirkens wohl nachweislich getan.

Spiegel Online berichtet dazu folgendes:

Thomas A. soll außerdem insgesamt drei Studentinnen für "sexuelles Entgegenkommen" bessere Noten oder einen Arbeitsplatz an der Universität versprochen oder verschafft haben. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft gingen zwei von ihnen, 29 und 31 Jahre alt, darauf ein, auch gegen sie lautet die Anklage nun: Bestechung. Bei der einen Studentin geht es um sieben Fälle von Notenverbesserungen bei Seminar- und Klausurscheinen; die andere Studentin soll eine Stelle als studentische Hilfskraft am Lehrstuhl des Professors erhalten haben.

Er soll von einem "Institut für Wissenschaftsberatung" in Bergisch Gladbach zwischen 1996 und 2005 insgesamt etwa 184.000 Euro dafür kassiert haben, dass er 69 der Klienten des "Instituts" zum Doktortitel führen sollte.


Herausgekommen sind die unmoralischen Machenschaften des Professors durch zwei Studentinnen, die sich an die zuständigen Stellen der Universität wandten, da sie nicht mehr vom betroffenen Professor geprüft werden wollten. Der Beschuldigte sitzt unterdessen wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft.

08 August 2007

Entspannung auf Schloss Beuggen

Zum Dozentenkonzert der 2. Internationalen Sommerakademie für Musik, packte es Cornelius Wiesner und mich für einen sommerlichen Sonntagsausflug auf das Schloss Beuggen.




Neben kammermusikalischen Kostbarkeiten von international erfahrenen Musikern gab die Umgebung viel Flair her, um den künstlerischen Hochgenuss vollends zu vervollkommnen.

Die beiden Konzertpianistinnen Constance Seyfarth und Tatiana Korsunskaya verzauberten das Publikum mit einer Auswahl an Walzern op. 39 für Klavier zu vier Händen von Johannes Brahms. Brahms selbst schrieb an einen Musikkritiker über das Stück: "Ich weiss nicht, ich dachte an Wien, an die schönen Mädchen, mit denen Du vierhändig spielst, an Dich selbst, den Liebhaber von derlei, den guten Freund."




Aber auch die Stücke von Mozart, Chatschaturjan und Francis Pulenc wuden auf hohem professionellem Niveau der mitwirkenden Dozenten der Sommerakademie gespielt.

Musikkritikerin Roswitha Frey schrieb von ihren Eindrücken von Chatschaturjan dazu im Südkurier und der Badischen Zeitung:

In der sehr engagierten Wiedergabe demonstrierte der Klarinettist Martin Litschgi einmal mehr seine Ausnahme-Qualitäten in Sachen noble Tongebung und sprechender Klang und schöpfte ein breites Ausdrucksspektrum vom Lyrisch-Kantablen bis zum Farbig-Expressiven in den schnellen Sätzen aus. Auch Constance Seyfarth am Klavier und vor allem die Geigerin Vivica Percy mit ihrem beherzt zupackenden, bewegten und eindringlichen Spiel trugen dazu bei, dass sich dichte und spannende Dialoge zwischen den Instrumenten entspannen.


Die Veranstalter stifteten die gespendeten Einnahmen, die anstatt Eintrittsgelder erbeten wurden. Diese werden künftigen Stipendiaten das Mitwirken an der Sommerakademie ermöglichen.

01 August 2007

Nach einem Semester Studiengebühren: Ist die Lehre auf dem Vormarsch?

"Die Hochschulen entdecken die Lehre" hieß es in der Ausgabe vom 10. Mai 2007 der renommierten Wochenzeitung "Die Zeit". "Das Lehren ist eine Baustelle" betitelt der Ableger "Zeit Campus" einen Artikel in der aktuellen Ausgabe 5/2007. Was ist Los an Deutschlands Universitäten? Beschwingen die Studiengebühren einen Denkwandel bei Professoren und Dekanen?

Der Mentalitätswechsel ist längst überfällig gewesen und würde angesichts der hochschulpolitischen Änderungen der letzten Jahre keineswegs zufällig daher kommen und auch in Sachen der Lehre hat sich Baden-Württemberg als aktives Land positiv hervorgetan. So der Tenor des Artikels. "Wir wollen rasch eine weitere Stärkung der Lehre einleiten, nicht zuletzt angesichts der steigenden Bewerberzahlen", wird Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) zum Vorhaben zitiert sogenannte "Juniordozenten" einzuführen, die sich verstärkt der Lehre widmen.

Als Befürworter von Studiengebühren war es auch mein Anliegen darüber zu wachen, dass sinnvoll mit den Geldern der Studenten umgegangen wird.

Orientierung über gute Studienbedingungen verschaffen sich künftige Studenten immer mehr in Uni-Rankings wie bspw. dem CHE-Ranking oder Rankings verschiedener Nachrichten- bzw. Wirtschaftsmagazine.

Die juristische Fakultät der Universität Freiburg rühmt sich mit ihrer guten Stellung in den führenden von ihnen, doch vermitteln Rankings mitunter ein verfälschtes, zu klinisch betrachtetes Bild von der Lage vor Ort. Enttäuschungen inbegriffen.

Denn auch an der juristischen Fakultät Freiburg ist, trotz Einnahmen durch die Studiengebühren in Höhe von 595.000,00 €, nicht alles Gold was glänzt, wie Erfahrungen von Kommilitonen und eigene Erlebnisse bezeugen.

Da gibt es Arbeitsgemeinschaften mit engagierten AG-Leitern, die bereitwillig anbieten gelöste Übungsfälle ausführlich zu korrigieren, sowie zeitnah für Nachfragen zur Verfügung zu stehen. Leider ist jener "Held der Lehre" die löbliche Ausnahme und dessen Antityp eher die Regel: lustlos vorgetragener "Dienst nach Vorschrift" mit unzureichendem Material für die Nachbereitung. Auch die didaktische Kompetenz lässt oft zu wünschen übrig. Dem Lehrklima abträglich sind zudem die großen Gruppengrößen bspw. in Vorgerücktenübungen, wo ca. 200 Studenten mit dem Professor gemeinsam an einer Falllösung interagieren sollen. Dass sich da keiner traut eine falsche Idee vor dem Plenum zu äußern, ist nachvollziehbar.

Kinderkrankheiten organisatorischer Art sind in den neu eingeführten Schwerpunktbereichen zu finden. Im Schwerpunktbereich 8 ("Recht der Informationsgesellschaft") beispielsweise herrschen z.T. erhebliche Personalfluktuationen, die es laut Artikel des Kollegen Philipp Wittmann zu beobachten gilt.

Wird mit den Studiengebühren nicht gerde die Lehre verstärkt gefördert? Ja, auf dem Papier und in Reden der Unileitung, aber im Alltag ist die Förderung bisher kaum spürbar.

Mit 270.000 € wird der mit Abstand größte Teil des studentischen Geldes in die neuen Lehrassistenten investiert, die sich der Studentenbetreuung und der Korrektur der Vorgerücktenübungen widmen. Die Qualität der Korrekturen bleibt indessen fragwürdig. In der Vorgerücktenübung im Strafrecht des Prof. Perron gab es statt der ansonsten handschriftlich gekritzilten Notizen nun einen Ausdruck einer Word-Tabelle mit stichwortartigen Anmerkungen und den erreichten Punktzahlen je Abschnitt, sowie der erreichten Gesamtpunktzahl. Angaben, wie viele Punkte maximal für einen Teilbereich vergeben wurden, fehlten ganz. Ebenso eine Begründung wieso die restlichen Punkte nicht vergeben wurden. Schnell kommt einem der Gedanke, dass man vermutlich teurere Würfel gekauft hat, damit die Noten noch stilvoller ausgewürfelt werden.

Auch wurden weder zu der Hausarbeit, noch zu den Klausuren Lösungsskizzen ausgegeben oder online bereitgestellt. Wie bitte sollen wir unsere Fehler und die Punktevergabe verstehen, wenn uns die Lösungen zur Nachbearbeitung vorenthalten werden?

Neues Personal ausschließlich für die Lehre einzustellen ist eine nette Geste. Doch werden handfeste Konzepte gebraucht jene Kräfte sinnvoll einzubinden, so dass ein echter Gewinn für die Studenten entsteht. Vor allem sollte auf gute didaktische Vermittlung des Lehrstoffes geachtet werden, sowie so viele unterstützende Materialien wie möglich verfügbar gemacht werden. Nur Konsequent wäre es, den Studenten so viel Mitsprache einzuräumen, dass unfähige Lehrassistenten ihren Job verlieren. Wer die Leistungen der Studenten nicht erfüllt, muss gehen.

Ziel muss ein vollwertiger Ersatz von Repetitorien sein, dessen Stärken gerade in der studentenfreundlichen Stoffvermittlung liegen, jedoch sich diese Leistung auch teuer bezahlen lassen. Statt Schmalspurkost ist hier künftig Vollwertnahrung erforderlich.

Die Ansätze hierfür sind vorhanden, doch muss nun stetig die Umsetzung kraftvoll weiter gehen, damit Freiburg seine Spitzenstellung beibehält. Verzögerungen wären schlecht für den Wettbewerb um die besten Studenten des Landes. Letztlich gewinnt diejenige Uni die besten Köpfe, die sich auch am intensivsten um ihre Kundschaft kümmert. Die Fakultät hat diesbezüglich, wie festgestellt, noch erheblichen Nachholbedarf und muss ihre Innovationsfähigkeit samt Durchsetzungswillen noch beweisen.

11 Juli 2007

Kampf um freundlicheres Urheberrecht verloren

Die letzte Schlacht ist geschlagen, und es ist leider nicht zu gunsten eines bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts entschieden worden.

Trotzdem an dieser Stelle noch einmal der an die zuständigen Bundestagsabgeordneten geschickte Appell unmittelbar vor der Abstimmung:

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestags,


am 5. Juli soll in 2. und 3. Lesung die neuerliche Anpassung des Urheberrechtsgesetzes beraten und verabschiedet werden. Soweit mir die Gesetzesvorlage bekannt geworden ist, ist für mich offensichtlich, dass mit diesem Gesetz die Bundesregierung ihr selbst erklärtes Ziel, nämlich ein „bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht“ zu schaffen, vollständig verfehlt hat und dass offensichtlich auch der Bundestag bislang sich nicht in der Lage gesehen hat, diese für Bildung und Wissenschaft fatale Entwicklung zu korrigieren


Ich möchte daher sozusagen in letzter Minute an Sie appellieren, nicht einem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben, das den Bedürfnissen und dem aktuellen Informationsverhalten von Wissenschaftlern, (Hochschul-)Lehrern, Studierenden und Schülern nicht gerecht wird. Mir scheint, dass die politische Dimension, Rahmenbedingungen für eine Informationsgesellschaft zu schaffen, die auch und vor allem bezüglich Bildung und Wissenschaft diesen Namen verdient und die diese in die Lage versetzt, kreativ und auch international kompetitiv zu agieren, weitgehend ausgeklammert blieb.


Es ist jetzt nicht mehr an der Zeit, auf die konkreten Defizite der Gesetzesnovelle - vor allem bezüglich der §§ 31, 52b, 53a, aber auch noch die §§ aus der vorigen Reformen 52a und 95b - einzugehen. Besonders erwähnt werden sollte jedoch die aus unserer Sicht verhängnisvolle Weigerung, auf den Vorschlag des Bundesrates einzugehen, der durch eine Änderung des § 38 UrhG Wissenschaftlern den notwendigen Freiraum geben wollte, die von der EU und allen Wissenschaftsorganisationen in Deutschland geforderten und geförderten Open-Access-Publikationsformen umfassend zu nutzen.


Da das Paket des Zweiten Korbes jetzt vermutlich nicht mehr mit einzelnen Änderungen aufgeschnürt werden kann, bitte ich zu überlegen, ob diese Vorlage nicht ganz zurückgenommen werden kann. Deutschland hat mit dem Ersten Korb in ausreichender Weise auf die Vorgaben aus der EU reagiert. Es kann nicht sein, dass digitale Bildungs- und Wissenschaftsinhalte in gleicher Weise behandelt werden wie Inhalte der Unterhaltungsindustrie.


Selbst wenn dieser Zweite Korb nun doch den Bundestag passieren sollte, ist es erforderlich, dass Parlament und Bundesregierung einen neuen Anlauf machen, um eine Regulierung für den Umgang mit Wissen und Information zu erreichen, die den Potenzialen der Informationsgesellschaft gerecht werden kann. Bitte ebnen Sie daher den Weg zu einem schon jetzt so genannten Dritten Korb, bei dem die jetzigen Schäden für Bildung und Wissenschaft repariert und die jetzt ausgeklammerten Probleme behandelt werden.


Als Jurastudent bin ich auf den möglichst schnellen Zugang zu einer Vielzahl an juristischer Fachliteratur angewiesen. Als an der Universität Freiburg i. Br. kurzzeitig die Verlage mutwillig den Online-Zugang zu den Datenbanken sperren ließen, war ich einer der studentischen Initiatoren des Protestes, der letztlich dazu führte, dass jene Datenbanken wieder zugänglich gemacht wurden.



Deutschland braucht ein Urheberrecht welches fit für das 21. Jahrhundert ist. Ich befürchte allerdings, dass die Universitätsbibliotheken aufgrund der Urheberrechtsbestimmungen an Maßnahmen des Analogzeitalters gefesselt bleiben. Bitte sorgen Sie dafür, dass das Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlich bleibt.

Mehr zum Thema findet sich auf heise online.

03 Juli 2007

Brüssel, Presse, Pannen – Die europäischen Jugendmedientage 2007


Junge Medienmacher aus ganz Europa: Vereinigt euch! Drei Tage lang schreiben, fotografieren, interviewen und daneben noch eine Vielzahl Gespräche führen. Dies sei vorhergeschickt: Das Ziel der Vernetzung zwischen den Journalisten von morgen durch die Arbeit von heute ging weitgehend auf. Der Weg dorthin war aber zum Teil ziemlich holprig und chaotisch und die Organisatoren hinterließen so einiges an „verbrannter Erde“. Sowohl bei den Teilnehmern, wie auch bei den hohen Gästen und Referenten.


Doch bevor es an die kritischen Details geht, skizziere ich erst einmal den Weg dorthin. Um nach Brüssel zu gelangen, war im Vorfeld einiges an Fleiß zu investieren. Ein überzeugender Essay zum Thema „Europäische Medienlandschaft im Jahr 2020“ musste die Bewertung von drei Jurymitgliedern überwinden, um an einen der begehrten Plätze zu gelangen. Jener selektiver Auswahlprozess und über 2000 Bewerbungen auf 270 Plätze aus den 27 Mitgliedsstaaten erzeugte unter den Teilnehmern eine dementsprechend hohe Erwartungshaltung in Bezug auf die Qualität der zu erwartenden Veranstaltung.



Mein Plädoyer für einen Transformationsprozess hin zu einer europäischen Öffentlichkeit, sodass die Bürger der Nationalstaaten erkennen nicht nur in eigenen Problemen zu schwimmen, sondern mit ebenfalls benachteiligten Regionen sich zu solidarisieren und einen breiterern Horizont für das Problembewusstsein zu erzeugen, scheint der Jury gefallen zu haben. So wurde ich einer von 25 deutschen Teilnehmern auf den europäischen Jugendmedientagen.


Aus den verschiedenen EU-Institutionen stellten sich für das Programm durchaus einflussreiche hohe Beamte und Politiker für Diskussionsrunden zur Verfügung. Hans-Gert Pöttering (EVP/CDU), Präsident des Europäischen Parlaments, leitete beispielsweise den Beginn der Veranstaltung ein.



Es fiel auf, dass die Europäische Union sich jene Veranstaltung sehr viel kosten lassen hat. Verlässliche Quellen sprachen von einem Budget in Höhe von 250.000 €. Doch setzten die Veranstalter die Prioritäten falsch. Für die Teilnehmer entstanden zwar kaum Ausgaben. Doch wurde dies zum Teil mit Qualitätsabschlägen bei den Jugendherbergen erkauft. Wenn man beispielsweise das Meininger in Berlin kennt, hätte man bei einer solchen finanzkräftigen Veranstaltung und einer mit 270 Teilnehmern noch überschaubaren Truppe etwas ebenwürdiges gewünscht. Nicht, dass die Hostels nicht zumutbar gewesen wären. Doch wer hohe Erwartungen schürt, muss auch an ihnen gemessen werden. Statt Hochglanzbroschüren, HDTV-Kameras und weiteren eher unwichtigen aber teuren Dingen, wäre es wünschenswert gewesen, dass sorgfältiger an den elementarsten Dingen gearbeitet worden wäre.

Im Begriff "Organisation" steckt die griechische Wurzel "organon", was so viel bedeutet wie "Hilfsmittel, Werkzeug". Das mag uns daran erinnern, was Organisation wirklich sein soll: Sie soll nicht im Mittelpunkt stehen, sondern Werkzeug sein, Hilfsmittel, um Arbeiten, Probleme, Aufgabenstellungen leichter, schneller und effizienter lösen zu können.

Genau jener Grundgedanke wurde missachtet, auf den Boden geschmissen und mit Füßen getreten, was letztlich zu dem vormals erwähnten Effekt der "verbrannten Erde" führte.

Jakob Schmidt von Nahseher.de bringt es in seinem Bericht auf den Punkt.


Das Problem der deutschen Jugendpresse - den Veranstaltern - ist nicht, dass sie nicht organisieren können. Die Veranstaltung im Brüsseler Parlament war schließlich nicht das erste Megaevent mit mehreren hundert Teilnehmern. Schlimmer ist der gelegentliche Größenwahn, der dazu führt, dass einige ganz winzige, aber wichtige, Details fröhlich ignoriert werden:


Beispiel 1 - Abschlusspräsentation: In der Brüsseler Rathaushalle sollten in gehobener Athmosphäre Arbeitsergebnisse aus den verschiedenen angebotenen Workshops präsentiert werden; unter anderem aus den Kathegorien ‘Radio’ und ‘Fernsehen’. Dummerweise hatte man aber vergessen, Lautsprecher zu organisieren, sodass nichts anderes übrig blieb, als ein Mikrofon als Verstärker einzusetzen - nicht einmal in der ersten Reihe war auch nur ein einziges Wort zu verstehen. Blöd für die Macher und Teilnehmer der Seminare, die sich womöglich sogar Mühe gegeben hatten.


Beispiel 2 - Moderation. Vielleicht bin ich etwas pingelig und zu erwartungsvoll. Aber repräsentiert nicht eine Moderatorin, die immerhin Interviews mit dem Vorsitzenden oder Abgeordneten des EU-Parlaments führt, auch immer die gesamte Veranstaltung? Vielleicht sollte diese Person darauf verzichten, während sie auf der Bühne steht, gelangweilt SMS’s zu schreiben. Vielleicht sollte diese Person versuchen, den wichtigsten Gast einer Veranstaltung auch aufzurufen, anstatt ihn einfach zu vergessen und weiter zu reden, als sei die Welt weiterhin in Ordnung. Vielleicht sollte sie sich zumindest hinterher bei der betroffenen Person entschuldigen.


Jakob selbst hat als Workshopleiter das "Organisationstalent" der Veranstalter ebenfalls übel zu spüren bekommen.


Eigentlich, so dachte ich, hätte ich den größten Aufwand bereits vor dem Seminar erledigt: Das dreiseitige Konzept in englischer Sprache verfasst, Referenzen eingereicht, einen Lebenslauf verfasst und eine Materialliste geschrieben. Ist ja auch logisch: Wer einen Film drehen will, braucht Kameras. Dreimal zur Sicherheit zurückgefragt:


“Natürlich Jakob, das bekommst du alles! Wer einen Film drehen will, braucht Kameras. Ist doch logisch.”


Einleuchtend das, und deshalb hatte ich mir auch keinen Gedanken bezüglich Materialversorgung mehr gemacht. Das war ein Fehler, wie sich noch herausstellen sollte. 40 Minuten vor Beginn meines Seminares im EU-Parlament seufzte mir die Information, die an Nebensächlichkeit in der Stimme kaum mehr zu überbieten war, ins Ohr: “Sorry, aber für deine Gruppe ist nichts organisiert.”

Die unheimlich innovative Idee der Wichtigtuer Organisationsleitung: “Sorg dafür, dass morgen Abend die Filme fertig sind, aber bitte ohne Kameras, Stative, Schnittlaptops und Mikrofone.”


Zum Glück verlief mein besuchter Workshop reibungsloser: Es hieß eine TV-Produktion mit Interviews über das Thema Datenschutz auf EU-Ebene zu produzieren.

Sowohl die Infrastruktur als auch die Betreuung durch eine erfahrene BBC-Produzentin und der technischen Unterstützung durch das EU-TV-Studio waren vorbildlich. Kein Wunder, Philip Geissler hatte das als Workshopleiter organisiert, der einen kompetenten und engagierten Eindruck hinterließ. Zu traurig, dass so jemand, der wirklich hart im Hintergrund gearbeitet hat, auf der großen Endveranstaltung nicht speziell gewürdigt wurde. Ein sehr symptomatisches Zeichen! Vorne feiern sich die Blender selbst und die stillen Arbeitstiere bleiben größtenteils unerwähnt.

Wären nicht die vielen unterhaltsamen Stunden mit meinem guten Freund Dirk Arne Heyen gewesen, der zufällig gerade ein Praktikum im Europaparlament absolviert, wäre der Mehrwert der Veranstaltung deutlich geringer ausgefallen. Mein persönliches positives Fazit wird daher ausschließlich von jenen Stunden mit ihm geprägt, und der Presserummel darum herum als dankenswerter Bonus wahrgenommen.

Für die Fotofans gibt es hier mehr zu sehen und zu entdecken: http://www.esnips.com/web/EYMD

Update:

Die im Workshop produzierte TV-Show zum Thema Datenschutz ist unter folgenden Links auf YouTube zu sehen:

You are not alone - Part 1

You are not alone - Part 2

Die Talkshow widmet sich den heiß diskutierten Themen der Inneren Sicherheit und des Datenschutzes. Wir haben den EU Datenschutzbeauftragten Peter Hustinix, sowie Stavros Lambrinidis vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres interviewt. Daneben diskutieren Alexander Alvaro (FDP), Bayo Delgado (Stellvertretender Datenschutzbeauftragter) und Richard Corbett (UK-Labour) über das Thema.

Vielen Dank an Fran López für die zur Verfügung gestellten Fotos.

31 Mai 2007

Heiligendamm?? Venezuela!!

In Deutschland ist der kürzlich anstehende G8-Gipfel in Heiligendamm sowie die damit einhergehenden Sicherheitsmaßnahmen in aller Munde. Dabei wird vielfach das Vorgehen des deutschen Staates gegen Anhänger der autonomen linken Szene angegriffen, so auch von den mir sehr geschätzten Hans-Ulrich Jörges in einem Audiokommentar des Stern.

In Betracht dessen, dass von einer Hand voll potenziellen Demonstranten Geruchsproben genommen wurden, weckt Jörges die Erinnerung an das Vorgehen der Staatssicherheit der DDR. "Was ist eigentlich los in dem Land? Natürlich erinnert das an Stasimethoden. Die Stasi hat das erfunden." Jörges geht sogar soweit bedenkenswerte autoritäre Tendenzen im aktuellen staatlichen Handeln zu erkennen. "Für mich spricht daraus der monströse Wahn einer Diktatur und dass in einem demokratischen System die Verantwortungsträger das nicht erkennen, welche Parallelen sie da herstellen, das macht mich bestürtzt." Der Kommentar endet mit den Worten "Diesen durchgeknallten Staat müssen wir verhindern und dem müssen wir als Medien auch Grenzen setzen."

Entschlossen etwas gegen staatliche Repression zu unternehmen möchte ich aber statt der vollkommen überhitzten Diskussion zum G8-Gipfel in meiner Heimatregion lieber auf einen akuten Problemfall hinweisen: Venezuela. Entgegen den nun in Deutschland so sehr künstlich herbeigeredeten empfindlichen Einschränkungen der Grundrechte der Bürger, ist eben dies in Venezuela in der Phase der knallharten Umsetzung angelangt.

Anlässlich der Schließung des privaten und oppositionellen Senders RCTV ist es am 28.05.2007 in Caracas, der Hauptstadt Venezuelas, zu stürmischen Protesten gekommen.

Dabei setzte die Polizei von Hugo Chavez Tränengas gegen die am Plaza Brion "Freiheit!" rufenden Demonstranten ein und löste mit dem Gas und mit Wasserwerfern die Versammlung mit ca. 5000 Teilnehmern auf. Berichten zufolge sollen während der Zusammenstöße mindestens drei Demonstranten und ein Polizist verletzt worden sein.

Chavez hatte sich geweigert die Sendelizenz zu erneuern und warf dem Sender "subversive Aktivitäten" vor, sowie die Unterstüzung des Coups von 2002 gegen ihn.

Währenddessen hat die Gruppe "Reporter ohne Grenzen" zu einem internationalen Protest gegen die RCTV-Entscheidung aufgerufen und bezeichnete die Schließung als "einen großen Rückschritt für Demokratie und Pluralismus".

Eine Freundin von mir, die an den Protesten in Caracas teilnahm, berichtete mir, wie sie sich mit Zahnpasta in der Nase vor dem Tränengas schützte und in die U-Bahn fliehen musste, als die Polizei begann die Versammlung aufzulösen.

"Me and a friend had to go running inside a subway station, then keep on running and get into the train, they had even thrown [...] gas inside the station so we had to cover ourselves with toothpaste."

In Zukunft dürften weitere repressive Schritte des Staates gegenüber Andersdenkenden zu erwarten sein. "I don't know what path this will follow, but I sure know this is just a step forward. I mean, reprisals have already been taken, the closure of RCTV was to screw around with its owner deep inside, minor leaders have already been prosecuted [such as] mayors, governors, etcs."

Statt also sich über eingebildeten staatlichen Terror zu mockieren, würde ich es für sinnvoller halten wenn die hiesigen Bedenkenträger und selbsterklärte "Wächter der Demokratie" mal einen Blick in das weit entfernte Venezuela wagen, und sich mit den dortigen Demonstranten solidarisieren.

Fotos der Demonstration gibt es u.a. hier auf dem Bilderportal Flickr.com.

23 April 2007

Deutschland boomt. Aber bis 2020?

Wenn, wie zuletzt im Spiegel, Artikel erscheinen, die einen solchen "Boom" bis zum Jahr 2020 diagnostizieren wollen, sträuben sich mir beim Lesen sämtliche Nackenhaare auf!

Warum denn Bedenken in Zeiten des "Aufschwungs"? Das stört doch nur die "gute Stimmung". Gehört der Seyfarth etwa zu den ewig miesepetrigen Pessimisten der deutschen Wirtschaftsentwicklung?

Keineswegs, doch ist es schlicht unseriös die wirtschaftliche Entwicklung, welche das Produkt vieler unüberschaubarer Faktoren darstellt, in einem solchen Zeitraum mit Sicherheit vorhersagen zu wollen. Das ist eher Traumdeutung und nicht exakte wissenschaftliche Gewissheit, als die es aber verkauft wird.

Wer hätte beispielsweise 1998 gedacht, dass Google zum heutigen Zeitpunkt noch vor Microsoft als teuerste Marke der Welt gilt? Wenn es aber schon nicht in einzelnen Zukunftsbranchen gelingt mit Sicherheit wichtige Trends zu erkennen, wie in jenem Fall die Gewichtsverlagerung vom Desktop zu den Internetdiensten, wer will das denn im großen Maßstab für ganze Volkswirtschaften vorhersagen?

Der Markt ist ein äußerst dynamischer Prozess. Ein Produkt, welches heute gefragt ist, will morgen keiner mehr haben. Der Wirtschaftszyklus kennt die Höhen des Aufschwungs, aber auch Zeiten der Stagnation oder gar der Rezession.

Wer vor diesem Hintergrund über noch zu realisierende politische, ökonomische und gesellschaftliche Prozesse zu spekulieren sucht, kann dies gerne tun. Doch bitte verkauft es nicht als Loblied auf die deutsche Wirtschaft, die noch vor drei Jahren kurz vor dem Abgrund stehend abgeschrieben wurde.

Zuletzt kann man sich trefflich streiten, ob schon ein jährliches BIP-Wachstum von 1,5% ausreicht, um als "Boom" qualifiziert zu werden. Aber wollen wir mal nicht allzu pessimistisch sein. Das stört nur die gute Stimmung.

01 April 2007

Harvard WorldMUN 2007 in Genf

Mit einer atmosphärisch höchst authentischen Verabschiedungszeremonie im Palais der Nationen des UN-Hauptquartiers von Europa ging am 30.03.2007 der einwöchige Harvard WorldMUN 2007 in Genf zu Ende. Als sechzehnte Veranstaltung ihrer Art ist sie dieses Jahr mit fast 1700 Delegierten aus über 40 Ländern weiter gewachsen und damit eine der mannigfaltigsten internationalen Konferenzen junger Studenten überhaupt.

In 19 verschiedenen Komitees von variierender Größe wurde im International Congress Center Genève um die Verabschiedung von Resolutionen gerungen, an Formulierungen gefeilt und sich inhaltlich zu Sachthemen detailiert zu Wort gemeldet. Die Komitees sind denen der UN nachgebildet, als auch anderen internationalen Organisationen angelehnt, in denen über ein oder zwei Themen debattiert wurden. Den Delegierten wurden im Vorfeld Länder zugewiesen, an deren Positionen sie sich orientieren sollten. Das Ziel in der einen Woche ist es eine in UN-Art gehaltene Resolution zu verabschieden. Um dies zu erreichen sind eine Menge Verhandlungsgeschick, Kommunikations- und Präsentationsfähigkeiten gefragt.

Nach der Arbeit durfte das Vergnügen selbstverständlich nicht ganz vergessen werden und so wurden Club- und Bar-Trips angeboten, eine Begrüßungs- und eine Abschiedsparty gegeben, sowie eine Bootstour auf dem Genfer See veranstaltet. Die Schweiz ist dabei allerdings alles andere, als ein günstiges Pflaster. Und Genf ist oben drauf eine der teuersten Städte Europas. So musste zwangsläufig, wer die Sozialangebote annehmen wollte, unheimlich tief in sein Portemonnaie greifen. Doch auch ohne sich auf die unverschämt kostspieligen organisierten Angebote zu verlassen, traf man zu jeder Tages- und Nachtzeit bei Spaziergängen in der Stadt auf WorldMUN-Delegierte, mit denen man lockere Gespräche führte, um sich zu sozialisieren.

Der International Court of Justice, Harvard WorldMUN 2007

Nach einem Bewerbungsprozess mit einzureichendem Essay zu einem der zwei Themenfelder, fiel mir die Ehre zu als Richter am International Court of Justice (ICJ) in einem hochkarätigen Team mit 14 weiteren Studenten - als einer von drei Deutschen - wirken zu dürfen. Als einziges der 19 Komitees repräsentierten wir keine Länder samt deren Positionen, sondern waren als unabhängige Richter nur an Recht und Gesetz gebunden. Die kleine Gruppengröße hatte den Vorteil, sich direkt und oft in das Geschehen mit Wortbeiträgen einzubringen, als auch eine tiefere Arbeitsbeziehung zu seinen Kollegen aufzubauen. Jenes wäre in den großen Komitees überhaupt nicht möglich gewesen. Auch durch so kleinen Details, z.B. den uns zur Verfügung gestellten Roben, oder der untereinander verwendeten Bezeichnung „Judge + [Nachname]“ entstand ein Gruppengefühl par excellence, was schon als einschwörend zu bezeichnen ist.


Inhaltlich hatten wir uns mit folgenden zwei Themen zu beschäftigen: Zum einen, darf Frankreich kongolesische Offizielle für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sie im Kongo begangen hatten, auf seinem Staatsgebiet strafrechtlich verfolgen? Und zum anderen hatten wir über die Legalität des Irakkrieges mit der Faktenlage aus dem Jahr 2003 zu entscheiden.

Wenn auch ersteres Thema in Teilen sehr kontrovers diskutiert wurde und als Mindermeinungsvertreter eine von der Mehrheit abweichende „Dissenting Opinion“ formulierte (2 - 13), war sich die überwiegende Mehrheit einig, dass der Irakkrieg der „Koalition der Willigen“ illegal unter internationalem Recht gestartet wurde (13 - 2). Eine Richterin, die sich für die Legalität aussprach, erhielt durch einen externen Besucher Verstärkung. Einen Einblick in die US-Position erhielten wir von einem US-Diplomaten des State Department, der an der US-amerikanischen Vertretung in Genf arbeitet, aber dennoch auf schwierigem Terrain in der Diskussion stark Federn lassen musste. Aber die Würfel waren zu dem Zeitpunkt schon gefallen.

Das finale Urteil zum ersten Fall ist hier auf der WorldMUN-Seite abrufbar.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass neben Kommunikationsgeschick in englischer Sprache auch juristische Detailkenntnisse im Völkerrecht von Vorteil sind. Mit einer gewissen Zeit der Einarbeitung im Vorfeld in die Sachthemen ist es aber auch ohne Detailkenntnisse möglich sich zurecht zu finden. Für Leute, die einen internationalen Arbeitsplatz anstreben, womöglich im Umfeld der großen Weltinstitutionen, ist der WorldMUN im allgemeinen eine Veranstaltung, auf der man erste Kontakte knüpfen und Einblicke in das internationale Arbeiten gewinnen kann. Wenn dann auch die Umgebung das nächste Mal etwas studentenfreundlichere Preise aufweist, geht meine Empfehlung an jeden Interessierten, sich das einmal selbst genauer anzuschauen.

Bilder von der Reise unserer Delegation gibt es hier und speziell vom ICJ hier.

06 März 2007

Professoren, wohnt in Studentenwohnheimen!

"Guten Morgen, Herr Professor!"

Morgens, 07.30 Uhr. Als erstes auf dem Weg zum Bad des Wohnheims seinen Professor auf dem Gang zu erblicken, ist an amerikanischen Unis gar nicht so abwegig, wie das Szenario vielleicht klingt.

Wie CNN berichtet, hat dies Prof. John Richardson von der American University in Washington D.C. getan, und es nicht bereut. Vier Jahre lebt er nun schon mitten im Zentrum des studentischen Lebens unter jungen Menschen, grüßt morgens fröhlich schlaftrunkene und übernächtigte Studenten und bereitet ihnen an einigen Tagen im Monat ein Buffet mit Peking-Ente, Sri Lankischen Curry und Marokkanischem Lamm zu. Richardson ist nämlich nebenher ein weitgereister Kulinarenthusiast.

"It kind of feels like you have a grandfather or an uncle living with you," sagt Aimee Malin, 20, ein senior college student.

In Zeiten der überquellenden Studentenzahlen war es in der jüngeren Vergangenheit unüblich geworden, als Hochschullehrer eng mit seinen Studenten zusammenzuleben und folglich wichen die Akademiker zurück, um den Studentenströmen der Babyboomer-Generation Platz zu schaffen. Anscheinend besinnt man sich an einigen Universitäten neuerdings wieder um.

"There's been a real sense that 'Boy, what we tried in the late '60s has been really a flop so we'd better try something different,"' sagt ein Hochschulkonsulant, der mit der kulturellen Geschichte dieses Phänomens vertraut ist. Die kürzlichen "faculty live-in arrangements", sagt er, kamen zum Teil aber auch als Antwort auf die Partykultur und Zeiten ungezügelten Alkoholkonsums.

Aber auch handfeste akademische Gründe gibt es vorzuweisen. Forschungen zeigen, dass eine höhere Aufmerksamkeit der Fakultätsführung nicht nur zu einem höheren akademischen Erfolg der Studenten führt, sondern auch einen besseres Gefühl von Zugehörigkeit gibt. So untersucht Karen Inkelas, eine Professorin der University of Maryland, Programme, die versuchen die inner- und die außeruniversitäre Sphäre besser zu integrieren. Im Gegenzug würde der lockere Umgang mit Studenten die Fakultät beleben, sagt sie.

In der Betreuungswüste deutscher Universitäten wären solche Programme schlicht undenkbar, fast so wie ein Regenschauer in der Sahara. Oder fällt es ihnen leicht sich einen Professor vorzustellen, der mit ihnen - freiwillig - im Wohnheim leben würde?

Aber selbst in den USA ist es noch lange nicht gang und gäbe seine Professoren so nahe um sich herum zu sehen. Es gibt Universitäten mit kleinen Studentenzahlen, die solch ein enges Zusammenleben institutionalisieren.

Die Struktur an der American University, wo Richardson lebt, ist aber eher informeller Natur. Am Wochenende flüchtet er dann auch nach Virginia, wo er mit seiner Frau lebt.

Professoren die in Studentenwohnheimen leben sagen, dass die stärkere Beziehung mit den jungen Leuten die Entbehrungen wert sind.

"It really integrates the faculty and students into one community," sagt ein anderer Professor von seinen Erfahrungen aus dem Wohnheim. "We don't view each other so much as them and us."

18 Februar 2007

Müll, der zum Himmel stinkt

Alle Jahre versuchen sie es wieder und es stinkt bereits zum Himmel! Pünktlich zum Februar wurden die städtischen Müllgebührenbescheide an die Bewohner zugestellt, und man fragt sich immer wieder, ob gezielt damit gerechnet wird, dass man brav und anständig sein liebes Geld auf das Konto der Stadt überweist.

Es regt sich jedoch Widerstand. Nicht nur von der FDP. Mich würde es ebenfalls einmal sehr reizen die Rechtmäßigkeit der Freiburger Abfallwirtschaftssatzung im Lichte des Urteils des VGH Baden-Württemberg vom 11.10.2004 (AZ: 2 S 1998/02) überprüfen zu lassen. Es lohnt sich also doch ab und an die Verwaltungsrechtsvorlesung und die dazugehörige Arbeitsgemeinschaft zu besuchen.

Ein Landkreis ist mit seiner gängigen Praxis vor 2,5 Jahren vor Gericht nämlich schon gescheitert. Wenn es nach mir ginge würde Freiburg es ihm gleichtun. Das damalige Urteil stellt auf die Satzungsregelung des Landkreises Göppingen ab. Darin war geregelt, dass ein Haushalt eine bestimmte Grundgebühr zu zahlen hat, in der die Leerung einer 120-l Restabfalltonne mit enthalten ist. Nur wenn der Haushalt einen höheren Bedarf an Restabfallvolumen hat, kann er eine zusätzliche Tonne bekommen. Der Haushalt hätte bei Verursachung von mehr Müll somit eine "Zwangstonne" mit einem sehr hohen Restmüllvolumen, eine Wahlmöglichkeit auf kleinere Behälter bestand nicht. Somit hatte der Haushalt auch keinen Anreiz Abfall zu vermeiden, da er durch die Verringerung seines Restabfallvolumens keine Gebühren sparen konnte.

Auf die erfolgreiche Klage eines Bürgers reagierte der Landkreis mit einer erheblichen Senkung der Gebühren für Einpersonenhaushalte. Der Landkreis Göppingen hat - dessen Internetseite zufolge - nun in Folge des Urteils die Höhe derHaushaltsjahresgebühr für Einpersonenhaushalte auf 65,40€ festgesetzt. Warum Freiburger Müll für Einpersonenhaushalte um 40,36% teurer sein soll, ist mir unerklärlich und fortan Gegenstand einiger "Fanbriefe" an die Abfallwirtschaft Freiburg.

Kern des Ärgers in Freiburg sind ebenfalls die vergleichsweise hohen jährlichen Kosten unabhängig der verursachten Müllmengen, welche sich in Freiburg in eine personenabhängige Haushaltsgebühr und eine Behältergebühr aufschlüsseln. In der Drucksache des Gemeinderats der Stadt Freiburg (G02/166, S. 5 - Beschlussvorlage des Stadtrats Freiburg) heißt es dazu:

"Das Gutachten von Prof. Scheffold hatte zum Ergebnis, dass mit Zunahme der Personenzahl in einem Haushalt die Restabfallmengen nicht linear, sondern degressiv ansteigen. Dieser degressive Anstieg wird entsprechend bei der Kalkulation der Haushaltsgebühr zugrunde
gelegt. Somit haben kleine Haushalte, insbesondere 1-Personen-Haushalte, im Verhältnis höhere Abfallgebühren zu tragen. Diese können sich jedoch zu Entsorgungsgemeinschaften zusammenschließen, so dass über die Behältergebühr Anreize zur Müllvermeidung geschaffen sind."

In der Begründung des Urteils führt der VGH BW jedoch folgende Dinge an: "Der Antrag [des Antragstellers], ..., ist auch begründet. [...] ... die ebenfalls geltend gemachte mangelnde Berücksichtigung der tatsächlich angefallenen Abfallmengen [führt] zur Nichtigkeit dieser Regelungen."

"[Es geht] dem Antragsteller der Sache nach um die mangelnde Anknüpfung der Gebühr an die Menge der "wirklich" zur Beseitigung überlassenen Abfälle und die hieraus folgende Unmöglichkeit, zu einer Gebührenreduktion bei Überlassung geringer Abfallmengen zu gelangen, mithin auch um das Fehlen eines im Gebührentatbestand angelegten Anreizes zur Abfallvermeidung."

Der VGH BW führt weiterhin aus: "Der personengebundene Haushaltsmaßstab in der hier gewählten Ausgestaltung ist jedoch mit § 2 Abs. 1 S. 2 LAbfG nicht vereinbar. [...] Eine Verringerung der in jedem Fall als Jahresgebühr zu entrichtenden Abfallgebühr ... kann nicht durch Mülltrennung, -verwertung oder -vermeidung, sondern nur durch Verringerung der Zahl der Haushaltsangehörigen erreicht werden. So ist es etwa für das Entstehen der Jahresgebühr gleichgültig, ob ein Einpersonenhaushalt die Durchschnittsmenge von wöchentlich 60 l Hausmüll verursacht oder besonders abfallvermeidend wirtschaftet. Jedenfalls wird er - unabhängig von seinem Verhalten - gebührenrechtlich nach einer Abfallmenge von 60 l pro Woche behandelt. Ein nachhaltiger Impuls zur Abfallvermeidung wird dadurch nicht geschaffen (...). Der Zusammenschluss von zwei oder mehr Haushalten zu einer Müllgemeinschaft (...) lässt die jeweilige Verpflichtung zur Zahlung von Jahresgebühren ausdrücklich unberührt (...).

Meines Erachtens steht die in Freiburg zu zahlende Haushaltsgebühr von 91,80€ (plus den Anteil an der Behältergebühr im Rahmen einer Entsorgungsgemeinschaft, welche über die Mietnebenkosten abgerechnet wird) in keinerlei Relation zu dem von mir in meinem 1-Personen-Studentenhaushalt verursachten Müll, der sich noch unter den im Urteil angesprochenen sparsamen 10 l Restabfall pro Woche beschränkt, welcher in einem sparsamen 1-Personen-Haushalt heute ohne Probleme erreicht werden kann und bei mir praktisch ausschließlich aus Obstabfällen und etwas Papiermüll besteht. Dafür 1,76€ (+ Anteil an der Behältergebühr) wöchentlich zu bezahlen, halte ich in Anbetracht der geringen Menge Mülls für nicht angemessen.

Von Seiten der Abfallwirtschaft Freiburg wird in dem Antwortschreiben folgendes entgegengehalten:

"Das VGH-Urteil [ist] auf die Satzung der Stadt Freiburg nicht anwendbar, da die Gebührensysteme nicht vergleichbar sind.

Zur Höhe der Gebühr ist folgendes zu sagen:

Die Kalkulation der Abfallgebühren erfolgt auf der Grundlage des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG). Nach §§ 13, 14 und 18 KAG gilt für Benutzungsgebühren, unter die auch die Abfallgebühren fallen, die Gebührenobergrenze. Das bedeutet, dass das gesamte Gebührenaufkommen nur die ansatzfähigen Kosten der Einrichtung decken darf. Nach diesen Maßgaben wurden die gebührenfähigen Kosten der Abfallentsorgung der Stadt Freiburg ermittelt und danach die Gebührenkalkulation durchgeführt.

Ich bitte um Verständnis, dass ich mich nicht im Detail mit der Satzung und Kalkulation des Landkreises Göppingen auseinander gesetzt habe und Ihnen daher nicht erklären kann, warum dort Einpersonenhaushalte 65,40 EUR pro Jahr zahlen. Grundsätzlich ist es jedoch so, dass jeder Kreis sein Gebührensystem individuell ausgestaltet hat und ein Vergleich nur über dessen Kosten nicht möglich ist. Man muss auf jeden Fall auch die Leistung sehen, die dafür erbracht wird."

Wo bleibt bitte das synallagmatische Verhältnis gewahrt? Bei Kosten von 1,76€ pro Woche verlange ich auch, dass meine Orangenschalen und der Papiermüll auf einer Deluxe-Deponie entsorgt werden! Beim Lesen des letzten Satzes der Abfallwirtschaft Freiburg musste ich herzhaft lachen, ist der doch an Komik kaum zu überbieten. Ich zahle grundsätzlich nicht für Leistungen, die ich nicht nutze, warum sollte ich, wenn's um Müll geht eine Ausnahme machen?! Der Stadt und des Öko-Images zuliebe? Für die Querfinanzierung von Haushaltslöchern? Mitnichten!!

Zudem sind Gerichtsurteile fast immer verallgemeinerbar und allgemeingültige Aussagen sind sehr wohl übertragbar. Der VGH BW hat einige sehr grundlegende Dinge durchblicken lassen, die sehr wohl auf Freiburg übertragbar sind und den Verantwortlichen ein paar Probleme bescheren werden, sollte gegen den Bescheid Widerspruch und später Klage eingereicht werden.

Wem das zuviel des Mülls war, sei versichert, dass er in Zukunft noch mehr zu dem Thema lesen wird.

11 Februar 2007

Studenten von Heimnutzung der Fachdatenbanken ausgeschlossen

Helle Aufregung geistert unter den Jurastudenten der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg seit kurzem umher. Zunächst einmal ist es allerdings erforderlich zwecks besseren Verständnisses die technischen Hintergründe zu erläutern. Sämtlichen Studenten wird mit der Immatrikulation eine eigene Online-Kennung zugewiesen. Über die Einwahl mit eben jener Online-Kennung - weiterhin benötigt man lediglich einen Internetzugang, die Adresse des Proxys der Universität und einen speziellen VPN-Client auf dem Heimrechner - stand uns bislang die Arbeit mit den verschiedensten juristischen Datenbanken offen.

Die Heimnutzung gestattete es bislang schnell von Zuhause aus auf aktuelle Fachzeitschriften und Standardkommentare zuzugreifen, Querverweisen nachzugehen und dabei ungestört von der Verfügbarkeit und den Öffnungszeiten der juristischen Bibliothek zu sein. Seit Mitte Januar 2007 ist der Heimnutzung jedoch ein Riegel vorgeschoben worden und fortan nicht mehr möglich.


Dazu folgende Stellungnahme der für die Onlinedatenbanken zuständigen Stelle innerhalb der Universitätsbibliothek (UB) Freiburg:

"Eine Nutzung von Beck Online, Lexis Nexis und Juris von außerhalb des Campus ist leider nicht zulässig, dies ist in den Lizenzverträgen ausdrücklich ausgeschlossen. Die Anbieter bestehen darauf, wir haben nur die Wahl, dies zu akzeptieren oder die Datenbanken gar nicht zu lizenzieren. Dass bisher bei Beck Online und Lexis Nexis bei Einwahl per VPN und Verwendung des Proxy trotzdem ein Zugriff möglich war, lag daran, dass es beim alten Proxy technisch nicht möglich war, diesen Zugangsweg zu sperren. Mit dem neuen Proxy, der seit einigen Tagen in Betrieb ist, ist dies nun möglich, und das Rechenzentrum hat auf unsere Anforderung hin diese Sperre implementiert."

Die daraufhin eingeschaltete Fachschaft Jura erkundigte sich bei der UB, um die genaueren Umstände zu erfahren:

"Wir haben uns wegen der Lizenzen für die Datenbanken erkundigt und wurden vom Seminar zur UB weiterverwiesen...
Inzwischen wissen wir jedoch Bescheid: Ein grundsätzliches Interesse von zuständiger Stelle der UB besteht. Allerdings bestehen keine Aussichten, diese Lizenzen zu erwerben, da die Verlage fürchten, dass dadurch Anwälte oder Unbefugte Zugriff auf die Datenbanken erhalten. Dem CIP-Pool wird ein gewisses "überwacht sein" zugeschrieben. Die Begründung ist zwar fragwürdig, aber wohl leider bis auf Weiteres unumstößlich. […]“

Auswirkungen auf die Betroffenen:

Die Auswirkungen auf das juristische Seminar sind in ihrer Dimension verheerend und verschlimmern die Arbeitsbedingungen Freiburger Jurastudenten erheblich. Vollere Zeitschriftenzimmer, ständig vergriffene Standardkommentare und ein hektischerer Betrieb durch die stärkere Frequentierung sind leider zu befürchten.

Statt mit dem Fortschritt der technischen Entwicklung voran zu schreiten und dem technisch versierten Jurastudenten eine wesentliche Erleichterung seiner Arbeit zu gestatten, wird nun der entgegengesetzte Weg eingeschlagen. In Zeiten in denen viele Studenten über eigene Computer und DSL-Flatrates verfügen und rund um die Uhr von ihrem heimischen Schreibtisch aus auf die für ihre Arbeit notwendige Literatur zugreifen könnten, wirkt jenes protektionistisch-restriktive Verhalten nicht nur antiquiert, sondern erschwert über das notwendige hinaus die Vorteile des Internets voll zu nutzen.

Durch die sehr rigide Auslegung des Wörtchen "Campus" in den Lizenzvereinbarungen durch die Datenbankanbieter, ist der bisherigen Praxis nun auch von Seiten der UB ein Riegel vorgeschoben worden, wenn auch die apodiktische Begründung gleich aus mehreren Gründen nicht sehr stichhaltig ist.

Zunächst beschränkt sich "Campus" im Verständnis der Datenbankanbieter anscheinend nur auf die von der Universität gestellten Computer selbst und berücksichtigt nicht die vorwiegende Nutzung durch Studenten. Dass eine Fokussierung auf universitätseigene Computer vollkommen unzeitgemäß ist, liegt auf der Hand. Letztlich wäre der Student dadurch genötigt wieder auf begrenzte Ressourcen zurückzugreifen. So entsteht die paradoxe Situation, dass wir Studenten zwar offiziell in den Genuss der Datenbanken kommen dürften, da die Universität Lizenzgebühren für deren Nutzung entrichtet. Um diese Datenbanken aber tatsächlich zu nutzen, wären wir aber dennoch auf den Weg ins Seminar und einem freien Computerarbeitsplatz angewiesen.

Effektive Strategien für die Onlinenutzung sehen definitiv anders aus. Der bisher funktionierende, jedoch sich in der rechtlichen Grauzone befindende Weg, zeigt auf, dass es keineswegs technische Gründe sind, die einer moderneren Praxis entgegenstehen.

Auf jeden Fall halte ich die Argumentation in der Begründung nicht für stichhaltig. Das Missbrauchsargument darf nicht als Vorwand genutzt werden, sämtliche Studenten unter Generalverdacht zu stellen, Erfüllungsgehilfen gerissener Anwälte zu sein. Als Maßnahme sämtliche Studenten auszusperren ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch nicht erforderlich.

Den VPN-Zugriff aller Studenten zu begrenzen, schießt somit weit über das erforderliche Maß hinaus. Studenten dürfen nicht in Kollektivhaftung für die Missbrauchshandlungen von Anwälten genommen werden.

Wenn der Missbrauch ausgeschlossen werden soll, sollte rigoroser in den Lizenzbestimungen darauf hingewiesen werden, dass die Nutzung ausschließlich zu universitären Zwecken erlaubt sei und bei Nichtbeachtung erhebliche finanzielle Gegenforderungen drohen.

Ein weiteres starkes Argument steht nunmehr auf unserer Seite: Schließlich zahlen wir nun für unser Studium Studiengebühren! Anstatt vereinzelt Bücher nachzukaufen, liegt es doch ebenfalls im Interesse der Universität das ihr zur Verfügung stehende Geld effektiv und effizient einzusetzen.

Meiner Meinung nach wäre dies ein Grund in Einvernehmen mit allen beteiligten Parteien sich für eine Änderung der Lizenzbestimmungen stark zu machen und eine Lösung zu finden, die sowohl für die Anbieter als auch die Studenten als zufriedenstellend gelten.

Die bisherige Entscheidung über den Köpfen der Studenten hinweg ist indessen nicht nur in ihren Auswirkungen, sondern auch in ihrer Form inakzeptabel. Weder wurden wir im Vorfeld informiert, noch wurden sich Gedanken um eine kooperativere Lösung im Einvernehmen mit den Beteiligten gemacht. Daher sehen wir zurzeit keine Alternative als auf die Missstände aufmerksam zu machen und auf eine Änderung der bestehenden Positionen hinzuwirken.

11 Januar 2007

Ansehen von Bloggern in der Rechtsliteratur wächst

In den USA haben sich Blogger bereits Sitze in den Gerichtsräumen gesichert, wie die Washington Post berichtete.

"But for the first time in a federal court, two of these seats will be reserved for bloggers. After two years of negotiations with judicial officials across the country, the Media Bloggers Association, a nonpartisan group with about 1,000 members working to extend the powers of the press to bloggers, has won credentials to rotate among his members."

Die Durchmischung der Frontlinien zwischen traditionellen Journalisten und Bloggern schreitet dadurch weiter voran. Nicht immer wird dies als positives Zeichen gesehen, unterliegen Journalisten doch strengeren Kontrollen des Inhalts. Sei es durch "Peer-Review", also das gegenseitige Durchsehen der geschriebenen Artikel, oder der hinter dem Journalisten stehenden Kontrollinstanzen des Editors, Ressortleiters, etc.

Wollen Blogger jedoch überhaupt unter dem Deckmantel des klassischen Journalismus gestellt werden?! Diese Frage lässt sich schon daher nicht einheitlich beantworten, da eine Vielzahl von Individuen, die "bloggen", jenes unterschiedlich beurteilen werden. Jeder interpretiert seine eigene Rolle dabei in Nuancen, oder fundamental anders.

Ganz ungeachtet dessen, wurde nun auch ein im juristischen Bereich tätiger Blogger vom Bundesverfassungsgericht zitiert. In jenem Urteil ging es um Fragen des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Das Gericht zitiert migrationsrecht.net und das von Ekrem Senol geschriebene JurBlog, die sich beide in fundierten Artikeln mit der Doppelstaatsbürgerschaft bei türkischstämmigen Deutschen beschäftigten.

Warum auch sollte auf eine im Internet geäußerte Expertise verzichtet werden? Meiner Meinung nach qualifizieren sich Texte nicht nach dem Ort der Veröffentlichung, sondern nach dem Inhalt des Geschriebenen. Insofern ist es nicht weiter verwunderlich, dass selbst das BVerfG nun auf Beiträge von Bloggern zurückgreift, sofern sie auf einen sachlich fundierten und gut recherchierten Artikel im Internet zurückgreifen können.

An die einfache Verfügbarkeit sei an dieser Stelle ebenfalls erinnert. Man braucht sich nicht durch juristische Datenbanken oder Zeitschriften zu hangeln, wenn sich im Internet ebenfalls die nötigen einschlägigen Artikel relativ schnell mit überschaubarem Aufwand beschaffen lassen. Ein Fortschritt, nicht nur für Gerichte allein, sondern für die gesamte Jurisprudenz!