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Ein juristischer Kommentar zur aktuellen Grenzsicherungsdebatte In einer Zeit, in der die tektonischen Platten europäischer Sicherheitspolitik spürbar knirschen, hat die Ankündigung von Kanzler Merz, zur Sicherung der nationalen Grenzen auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zurückzugreifen, eine Debatte von fundamentaler Bedeutung entfacht. Es ist ein Schritt, der die juristische Zunft ebenso aufhorchen lässt wie die politische Öffentlichkeit, berührt er doch das delikate Gleichgewicht zwischen den supranationalen Errungenschaften des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) und der ureigenen Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit. Artikel 72 AEUV, oft als "Souveränitätsanker" oder "nationale Notbremse" im Gefüge des RFSR bezeichnet, statuiert lapidar, aber mit weitreichenden Implikationen: "Dieser Titel berührt nicht di...

Das Bundesverfassungsgericht sieht sich selbst einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe ausgesetzt, weil es die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu deren Auslegung missachtet. "Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet das höchste deutsche Gericht sich weigert, die hinreichend klare Rechtsprechungslinie des EuGH zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO umzusetzen", erklärt der Mecklenburger Rechtswissenschaftler Marcus Seyfarth.  "Der EuGH hat 2023 in drei wegweisenden Entscheidungen (Urteil vom 04.05.2023 - C-487/21, Urteil vom 22.06.2023 - C‑579/21, Urteil vom 26.10.2023 - C-307/22) klargestellt, dass Betroffene Anspruch auf eine erste kostenfreie Kopie ihrer personenbezogenen Daten haben. Das Bundesverfassungsgericht ignoriert diese Rechtsprechung und verweigert Bürgern ihre europäischen Rechte." Konkret geht es um die Weigerung des Gerichts, ihm als Bürger Einblick in seine beim Gericht...

Der 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes. Anlässlich des 75. Jahrestages ist es mehr als zuvor an der Zeit kritisch zu hinterfragen, wie es um die Verfassungswirklichkeit in unserem Land bestellt ist. Denn so wichtig das Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist: Es darf nicht bei Sonntagsreden bleiben. Wir müssen auch im Alltag dafür sorgen, dass die Werte und Prinzipien unserer Verfassung mit Leben gefüllt werden. Es gibt leider Anlass zur Sorge, dass manche Entwicklungen der letzten zehn Jahre den Geist und die Substanz unseres Grundgesetzes zu untergraben drohen. Wenn wir wegschauen und zur Tagesordnung übergehen, setzen wir das aufs Spiel, was viele mutige Menschen vor 75 Jahren unter großen Opfern erkämpft haben: einen Rechtsstaat, in dem die Würde des Menschen unantastbar ist, in dem die Staatsgewalt vom Volk ausgeht und in dem sich niemand über Recht und Gesetz stellen darf. Lassen Sie mich konkret werden: Da sind zum einen die Ermittlungen und Vorwürf...

Der Krieg in der Ukraine war das dominierende Thema in 2022. Nie stand der Westen seit 1990 so nahe an einem bewaffneten Konflikt mit einer hoch gerüsteten Industriemacht. Die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Auswirkungen hiervon werden die kommenden Dekaden prägen. Eins ist bereits heute klar, Deutschland muss sich weg von russischen Energieimporten bewegen, mithin auch die Energiewende grundlegend neu überdenken, welche vor allem auf Gaskraftwerke zur Gewährleistung der Grundlast setzte. Teure Importe aus moralisch zwielichtigen Staaten über LNG-Terminals sind nur eine kurzfristige Lösung, da teure Energie Gift für unseren Industrie- und Wirtschaftsstandort ist. Mehr Wind- und Solarkraft, welche die Regierung forcieren will, lösen nicht das Problem, sondern verschärfen es aufgrund ihrer Unstätigkeit nur noch. BASF hat etwa schon seinen Standort in Ludwigshafen aufgegeben - viele andere energieintensive Unternehmen werden folgen, wenn das Preisniveau so hoch bleibt oder so...

Zu lange hat man in Berlin die Haltung Russlands falsch eingeschätzt und sich über expansive Absichten täuschen lassen. Das war bequem, konnte sich Deutschland doch auf einen mehrdeutigen Kurs zurückziehen, welcher einerseits auf wirtschaftliche Kooperation und andererseits auf moralische Appelle und Wirtschaftssanktionen setzte. Besonderen Anstrengungen, insbesondere im Rüstungs- und Verteidigungsbereich, die auch etwas gekostet hätten, ging man damit aus dem Weg. Investitionen in jenen Bereichen wären im pazifistischen Deutschland auch kaum populär gewesen. Eine solche strategische Kurzsichtigkeit und Naivität kam jedoch nicht erst heute bei unseren Partnern in der Welt, vor allem im Baltikum und den USA, nicht gut an. Deutschland hatte sich 2014 dazu verpflichtet mehr in die Verteidigung zu investieren. Davon zu sehen ist heute so gut wie nichts, stehen wir doch immer noch, mit den Worten des Heeresinspekteurs gesprochen, "blank" da. Das wird sich künftig aber ändern, mit ...

Russland startete in der vergangenen Nacht einen Angriffskrieg gegen die Ukraine . Mit Raketenbeschuss und Luftangriffen wurden die ukrainische Luftabwehr sowie Flugplätze und Radaranlagen angegriffen. Vor Wochen warnten bereits die USA, welche durch Geheimdienstinformationen von einem wahrscheinlichen Angriff wussten und dies der Weltöffentlichkeit offenbarten. Doch bereits seit 2014 befinden sich russische Streitkräfte auf ukrainischem Territorium ("kleine grüne Männchen"), damit stand das Szenario einer weiteren Eskalation bereits seit Jahren im Raum und hatte mich in jenem Jahr in einem Beitrag für das leider mittlerweile offline gegangene Militär-Blog Offiziere.ch für eine resolutere Strategie ausgesprochen. Putins Ambitionen Russland zu einem mächtigen Akteur auf der Weltbühne wiederauferstehen zu lassen, mit dem Glanz und Schrecken der Sowjetunion, hatte ein aggressives Vorgehen früher oder später angekündigt. Der Westen hat derweil sich auf das Minsker Abkommen und ei...

Back in 2018, I wrote about the European Processor Initiative (EPI), one of Europe's recent ambitious plans to re-gain some expertise in the chip industry. The chip industry is one of the leading industries of the world where Europe is lacking far behind other major powers, the USA and other Asian countries such as China, Taiwan and South Korea. The task of designing a high-performance and low-power SoC on the basis of the ARM instruction set was meant to bolster its own chip designing capabilities and to have more control over the chips it uses for High-Performance Computing (HPC), Automotive and Artificial Intelligence (AI). The EU founded the company SiPearl to do all of the design work, hoping that their products will be sought after elsewhere in the world once they are in production. There is also an accelerator planned on the basis of RISC-V. The first iteration of these chips was originally planned to be available in 2021, but they  got postponed to 2022 .  Designing a...