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Es werden Posts vom Juni, 2023 angezeigt.

Amtsschimmel - Folge 2: Staatsanwaltschaft Schwerin und Generalstaatsanwaltschaft Rostock

Herabwürdigende und ehrverletztenden Äußerungen gehören leider zum juristischen Alltag. Jüngst durfte ich mir von der Stadt Parchim eine solche anhören (Spoiler: Die Stadt Parchim ist für eine künftige Folge bereits fest eingeplant.). Womöglich, weil deren Rechtsvertreter durch eine breitbeinige Provokation seinen Mangel an juristischen Argumenten überspielen wollte - ansonsten könnte man sich mit meinem Vortrag ja auch sachlich auseinandersetzen.  Nun bedeutet die weite Verbreitung hearbwürdigender Äußerungen nicht auch, dass man sich mit allen von ihnen abfinden müsste. Die Staatsanwaltschaft ist hierbei die wichtigste berufene Institution, um solcherlei Verstöße einer Ahndung zuzuführen. So sähe es zumindest in einem funktionierendem Rechtsstaat aus. Was war geschehen? Mit der Stadt Parchim streite ich mich in einem noch andauerndem Verwaltungsverfahren. In dem Verfahren vertrete ich mich selbst, da ich als Verwaltungsrechtsexperte hierfür hinreichend qualifiziert bin. Der Rechtsver

Amtsschimmel - Folge 1: Landesdatenschutzbehörde MV

Amtsschimmel lautet der vielsagende Titel einer neuen Artikel-Serie über desolate Zustände in Behörden, die ich mit der Außenwelt teilen möchte. Dabei geht es nicht bloß um Kleinigkeiten, sondern um außergewöhnliche Gemeinheiten oder ganz grobe Schnitzer. Mit der Serie möchte ich meinen Beitrag dazu leisten aufzuzeigen, wie Rechte des Bürgers in unserem Land derzeit mit Füßen getreten werden. Dabei hat der Bürger besseres für sein Steuergeld verdient!  Als Volljurist mit Spezialisierung im Öffentlichen Recht bringe ich die vielfältigsten Erfahrungen auf den verschiedensten Ebenen der Verwaltung mit. Etwa von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland in Berlin, über die Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einem Lehrstuhl für deutsches und europäisches Staats- und Verwaltungsrecht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften bis hin als Teamleiter und Fachberater Recht am Corona-Stab beim zweitgrößten Landkreis Deutschlands, die allesamt spannende Ein