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Gestern erschien nicht ohne Grund ein kritischer Beitrag über die fragwürdige Praxis des Bundesverfassungsgerichts, einen Großteil von Verfassungsbeschwerden durch unbegründete Nichtannahmebeschlüsse abzulehnen. Auch Seylaw scheiterte gestern in Karlsruhe an genau einem solchen nichtssagenden Beschluss, als er versuchte, eine Presseauskunft der Polizei Mecklenburg-Vorpommerns zu erstreiten. Damit bleibt das Handeln der Polizei im Fall der Gefährderansprache gegenüber einer Schülerin des Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten vorerst unaufgeklärt. In diesem Fall musste ich mit großem Bedauern persönlich erfahren, wie die Achtung von Recht und Gesetz auf der Strecke bleibt, sobald staatliche Akteure ein bestimmtes Verfahrensziel verfolgen. Es scheint offensichtlich, dass in diesem Fall keine Aufklärung durch einen kritischen Bürger mit fundierten Rechtskenntnissen erwünscht ist. Diese Entwicklung erfüllt mich mit großer Sorge über den Zustand unseres sogenannten Rechtsstaates. Wie in

Liebe Leserinnen und Leser, seit März führe ich einen juristischen Kampf, um Informationen über den umstrittenen Polizeieinsatz am Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten zu erhalten, wo Schulleiter und Polizei eine 16-Jährige wegen in ihrer Freizeit geposteten harmloser Inhalte stigmatisierten. Die Polizei M-V wollte mir sechs kritische Fragen  zu dem Einsatz nicht beantworten und bekam in erster und zweiter Instanz vor dem Verwaltungsgericht Greifswald als auch dem Oberverwaltungsgericht Greifswald auch noch Recht . Da ich nach eingehender Analyse jene Entscheidungen für höchst angreifbar hielt, möchte ich euch über die neueste Entwicklung in diesem anhaltenden Ringen um Transparenz und Pressefreiheit informieren. Die Verfassungsbeschwerde In der Überzeugung, dass diese Ablehnung meine Grundrechte verletzt, habe ich digital heute Mittag eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Damit gehöre ich zu den Pionieren, die in den Genuss der ab heute verfügbaren r

In einem Zeitalter, in dem die Freiheit des Wortes täglich an Fronten – digital und real – verteidigt, diskutiert und gefordert wird, geschehen in den Fluren unserer Bildungseinrichtungen Dinge, die uns alle aufhorchen lassen sollten. Dieser Blog hat sich bereits  in mehreren Episoden intensiv mit dem Vorfall am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten beschäftigt. Die Ereignisse und das Vorgehen staatlicher Institutionen wirft dunkle Schatten auf das, was wir als demokratische Grundwerte halten und schätzen. Die Reaktion des Schulamts – Ein Paradebeispiel für bürokratisches Versagen Ich hatte bei dem zuständigen Schulamt Greifswald Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Schulleiter Zimmermann eingelegt, zitierte dabei den § 2 Abs. 1 des Schulgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern und forderte eine Überprüfung des Vorgehens des Schulleiters. Die Antwort? Eine Zurückweisung der Beschwerde ohne jegliche substantielle Begründung. Ein Schlag ins Gesicht für jeden, der in diesem Land noch

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern debattierte  heute erneut kontrovers über den Vorfall am Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten , hierzu hatten Anträge der  rot-roten Landesregierung als auch  der AfD Anlass geboten. Interessanterweise war die CDU Mecklenburg-Vorpommerns als Oppositionspartei zu der Sache in den Medien bislang kaum präsent. Deren bildungspolitischer Sprecher Torsten Renz betonte in der heutigen Debatte, die CDU stehe in der Mitte und würde sich mit dem Vorfall inhaltlich auseinandersetzen, möchte aber zugleich den gesellschaftlichen Zusammenhalt gewährleisten. Erschwerend würde der Umstand hinzu treten, dass der Gegenstand der Vorwürfe bislang als Verschlusssache eingestuft wurde. Renz kritisierte einerseits die Instrumentalisierung des Vorfalls durch die AfD und nannte die Reduzierung auf das Schlumpf-Video eine Verharmlosung. Die zuvor geäußerte Kritik an der Landesregierung betraf aber vor allem die mangelnde Transparenz , die Renz in Richtung des Bildungs- u

Der Fall der Schülerin aus Ribnitz-Damgarten , die nach dem Teilen umstrittener Inhalte in sozialen Medien einer "Gefährderansprache" durch Schulleiter und Polizei unterzogen wurde, schlägt nach Wochen weiter hohe Wellen. So wird die Betroffene vor dem Verwaltungsgericht Greifswald eine Klage gegen das Land MV erheben , um festzustellen, dass die Maßnahme rechtswidrig war. Aus Sicht von von  seylaw.blogspot.com  mit guten Chancen auf Erfolg, denn der Vorfall berührt grundlegende Fragen unserer freiheitlichen Demokratie: Wo verläuft die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und "gefährdenden" Äußerungen? Nach welchen Kriterien dürfen staatliche Institutionen wie Schulen und Polizei in die Grundrechte Minderjähriger eingreifen? Und wie sichert man dabei Transparenz, Verhältnismäßigkeit und den Schutz vor Willkür? Da lagen die Behörden in MV in dem Fall wohl gehörig daneben. Eine Presseanfrage von seylaw.blogspot.com an das Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern, die L

Der Skandal um die Gefährderansprache am Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten erreicht nun auch die Gerichte des Landes! So wird das Verwaltungsgericht Greifswald über einen Eilantrag von seylaw.blogspot.com entscheiden müssen (Az.: 2 B 487/24 HGW), nachdem sich die zuständige Polizeiinspektion Stralsund nunmehr endgültig weigerte, dem Blog gegenüber mehrere übermittelte kritische Fragen  zu beantworten. Zur Begründung der Versaungsentscheidung führt die Polizeiinspektion per E-Mail vom 21.3.24 an: "[...] insbesondere auch nach Rücksprache mit dem Dezernat 4 (Justiziariat) des Polizeipräsidiums Neubrandenburg muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie keine weiteren Auskünfte zu Ihrer Anfrage erhalten werden – gemäß Landespressegesetz besteht lediglich gegenüber Vertretern der Presse die Verpflichtung. Diese formellen Voraussetzungen, auch Ihren Blog als Qualifizierung eines Online Journalismus betreffend, sehen wir bei Ihnen als nicht erfüllt. Sie verweisen auf Art. 5 Abs 1 S. 2 GG.

Die Landesregierung bekommt auch Tage nach dem Vorfall am Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten  die Lage einfach nicht unter Kontrolle. Sie befeuert mit ihrem dilettantischen Krisenmanagement vielmehr die Kritik an den Zuständen im Land weiter. Und dass trotz aller verzweifelten Versuche den Vorfall kleinzureden und über staatsaffine Medien  (NDR, ähnlich auch die SVZ) oder  Berufsverbände  (GEW) kritische Stimmen als Teil einer "öffentlichen Hetzkampagne" zu diskreditieren. Allein die Art und Weise die Kritik vor den Europa- und Kommunalwahlen im Keim ersticken zu wollen, lässt bereits am Demokratieverständnis zweifeln, welcher vom Diskurs lebt. Dieser ist ganz offensichtlich in Mecklenburg-Vorpommerns Amtsstuben und Medienhäusern bei dem Thema unerwünscht. Stammleser des Blogs, die meine Reihe Amtsschimmel kennen, dürften von diesen Zuständen in Mecklenburg-Vorpommern nicht länger überrascht sein. Zur Versachlichung der Debatte trugen jedenfalls bislang weder di

Mecklenburg-Vorpommern ist gerade weltweit im Gespräch. Der Fall einer 16-jährigen Schülerin des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten sorgt für Schlagzeilen und kontroverse Debatten. Die Jugendliche wurde, nachdem sie in sozialen Medien Posts einer legalen Partei mit "Heimatliebe"-Bezug geteilt hatte, in der Schule von der Polizei einer sogenannten "Gefährderansprache" unterzogen - obwohl sich der Verdacht strafbaren Verhaltens nicht erhärtete. Der Vorfall wirft grundsätzliche Fragen zum schwierigen Spannungsfeld von Extremismusprävention, Meinungsfreiheit und der Rolle von Schulen auf. Alles begann mit einer E-Mail an die Schulleitung, die Schülerin habe mutmaßlich "staatsschutzrelevante Inhalte" im Netz verbreitet. Daraufhin führten Polizeibeamte in Absprache mit Schulleiter Zimmermann ein Gespräch mit der 16-Jährigen, um sie vor möglichen Anfeindungen aufgrund ihrer Social-Media-Aktivitäten zu schützen und präventiv auf die Grenzen zwischen

YouTube is a great ressource of knowledge (and cat videos). As a history buff myself, I usually enjoy watching the newest videos of several history channels, especially during the current pandemic. And at least some channels do not shy away from covering difficult topics but of course critical thinking is still needed (Thanks, TIK , for encouraging that!). WorldWarTwo by Indy Neidell and Spartacus Olssen was one of my favorite's as they put much effort into their videos and present them in a visually and intellectually pleasing way. But recently, I came at odds about WorldWarTwo's depiction of the Holocaust. The dangers of History Edutainment - mixing entertainment and education - might also be of interest to you and that is what motivated me to write this post. The area of conflict is about the commercial interest of the channel to attract large audiences on the one side and their responsibilities to depict the events with scientific depth and accuracy on the other.  First of

Bildungsstreik in Freiburg! Nicht nur hier, sondern deutschlandweit ist zu Protesten gegen Missstände in der Bildungspolitik heute gekommen. Presseberichten zufolge sollen sich bundesweit 100.000 Schüler und Studenten beteiligt haben. Ein grundsätzlich unterstützenswertes Anliegen, denn objektiv betrachtet lassen sich Probleme im deutschen Bildungswesen nicht verleugnen, die in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit verstärkt diskutiert worden sind. Wenn man sich die Organisatoren und deren Unterstützer anschaut , fällt aber auf, dass die Initiative vornehmlich von politisch links stehenden Gruppen ausgeht und auch deren Parolen skandiert werden. Dass der RCDS (CDU/CSU-Studentenorganisation) und die JuLis (FDP-Studentenorganisation) sich in das Feld wohl kaum einreihen würden, war absehbar. Doch auch die Grünen unterstützen den Protest in Freiburg nicht, zumindest tauchen sie nirgends auf der Unterstützerliste von "Bildungsstreik 2009" auf. Lediglich deren lokale Abspaltun

My School & Co. KG Die hier zur Verfügung gestellten Materialien sind im Rahmen des Inhalts-Workshops "My School & Co. KG" auf der Landesschülerkonferenz 2005 in Berlin einem interessierten Publikum vorgestellt worden. Die Landesschülerkonferenz 2005 ist eine zweitägige Konferenz für bis zu 300 engagierte SchülerInnen aus Berlin und fand am 29./30. April 2005 in den Räumen der Friedrich-Ebert-Stiftung statt. Aufgrund einer freundlichen Einladung von Stephan Ruhland, der die Veranstaltung maßgeblich mitorganisierte, bin ich mit der Leitung des Workshops "My School & Co. KG" betraut worden. Jene kam zu diesem Zeitpunkt gerade richtig, um mal wieder vor Leuten inhaltlich produktiv tätig zu werden. Da das Thema durch frühere schulische Projekte ans Herz gewachsen war, lag es nahe Erfahrungen an interessierte Schüler weiterzuvermitteln. Nicht nur konsumieren, sondern aktives Mitgestalten hieß das Leitmotiv. Dreieinhalb Stunden sinnvoll zu füllen - o