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Wo weisungsgebundene staatliche Behörden eine politische Strömung nicht mehr nur beobachten, sondern normativ einordnen, droht stets die Versuchung, Legitimation nicht allein aus Recht und Gesetz, sondern aus weltanschaulicher Vorfestlegung zu schöpfen. Genau diese Versuchung erliegt das Bundesamt für Verfassungsschutz, wenn es unter dem Deckmantel der Gefahrenabwehr ein Gutachten erstellt, das in Stil, Substanz und dogmatischer Herleitung eine bedenkliche Nähe zur Gesinnungskontrolle aufweist, die der freiheitliche Rechtsstaat gerade zu überwinden verspricht. Dieser Beitrag unternimmt es,  das AfD-Gutachten  des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das am 13. Mai 2025 von Cicero, NIUS und der Jungen Freiheit vollständig ins Netz gestellt wurde, aus einer liberal-konservativen Perspektive systematisch zu beleuchten, seine methodischen Schwächen offenzulegen, seine verfassungsrechtlichen Fehlannahmen nachzuweisen und die politische Schlagseite freizulegen, die es für den freiheit...

Ein juristischer Kommentar zur aktuellen Grenzsicherungsdebatte In einer Zeit, in der die tektonischen Platten europäischer Sicherheitspolitik spürbar knirschen, hat die Ankündigung von Kanzler Merz, zur Sicherung der nationalen Grenzen auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zurückzugreifen, eine Debatte von fundamentaler Bedeutung entfacht. Es ist ein Schritt, der die juristische Zunft ebenso aufhorchen lässt wie die politische Öffentlichkeit, berührt er doch das delikate Gleichgewicht zwischen den supranationalen Errungenschaften des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) und der ureigenen Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit. Artikel 72 AEUV, oft als "Souveränitätsanker" oder "nationale Notbremse" im Gefüge des RFSR bezeichnet, statuiert lapidar, aber mit weitreichenden Implikationen: "Dieser Titel berührt nicht di...

In den Annalen der Strafrechtspflege gibt es Entscheidungen, die auf den ersten Blick technisch wirken, bei genauerer Betrachtung jedoch tief in das Fundament unserer rechtsstaatlichen Prinzipien einschneiden. Ein solcher Fall wurde jüngst vom Oberlandesgericht Bremen verhandelt ( Beschl. v. 08.01.2025 - 1 ORs 26/24 ) und verdient unsere ungeteilte Aufmerksamkeit. Es geht um mehr als nur einen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ( § 113 StGB ); es geht um die Frage, wie weit der Staat gehen darf, um an die digitalen Geheimnisse seiner Bürger zu gelangen, und ob er uns zwingen darf, ihm dabei mittels unseres eigenen Körpers behilflich zu sein. Der Sachverhalt: Ein Fingerabdruck unter Zwang Die Szenerie ist schnell skizziert und doch beklemmend: Im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung wegen des Verdachts der Verbreitung kinderpornographischer Schriften entdecken Polizeibeamte ein klingelndes Smartphone. Der Beschuldigte, der zuvor angab, kein funktionierendes Gerät zu besitzen, weigert si...

Die Debatte um ein mögliches Parteiverbot der AfD hat zuletzt zunehmend an Brisanz gewonnen. Vor dem Hintergrund der politischen Entwicklungen und der Rhetorik der Partei fordern nunmehr fraktionsübergreifend manche Politiker ein Verbot der AfD . Dieser Beitrag analysiert die rechtlichen Hürden eines solchen Verbotsantrags unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Fall der NPD (BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 – 2 BvB 1/13). 1. Das Parteienverbot im Grundgesetz Gemäß Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG) kann eine Partei dann verboten werden, wenn ihre Ziele oder das Verhalten ihrer Anhänger darauf abzielen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Das Parteienverbot stellt eines der schärfsten Mittel im deutschen Verfassungsrecht dar, um gegen verfassungsfeindliche Parteien vorzugehen. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch in seiner Rechtsprechung zum...

Zuletzt habe ich wegen allerlei erlebter Widersinnigkeiten durch furchtbare Juristen gegenüber der Justiz viel Kritik ausgeteilt, da möchte ich heute zur Abwechslung auch einmal eine Entscheidung lobend herausheben, die den dort kritisierten Kollegen aufzeigt, wie Rechtsfindung mit etwas Courage aussehen sollte. In einem bemerkenswerten Akt juristischer Selbstbehauptung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück nämlich den Mut bewiesen, die längst überfällige Frage aufzuwerfen: War die einrichtungsbezogene Impfpflicht, wie sie in § 20a des Infektionsschutzgesetzes festgelegt wurde, jemals verfassungsgemäß? Oder hat sich der deutsche Gesetzgeber durch politische Einflussnahme auf das Robert-Koch-Institut (RKI) selbst in die Irre geführt oder wurde der Gesetzgeber sogar mangels rechtzeitiger Information getäuscht? Eine Frage, die mit schwerwiegenden Konsequenzen verbunden ist – für unser Rechtssystem, für die Betroffenen, und für die Glaubwürdigkeit des Staates. Dass nun das Bundesverfassungs...

Gestern erschien nicht ohne Grund ein kritischer Beitrag über die fragwürdige Praxis des Bundesverfassungsgerichts, einen Großteil von Verfassungsbeschwerden durch unbegründete Nichtannahmebeschlüsse abzulehnen. Auch Seylaw scheiterte gestern in Karlsruhe an genau einem solchen nichtssagenden Beschluss, als er versuchte, eine Presseauskunft der Polizei Mecklenburg-Vorpommerns zu erstreiten. Damit bleibt das Handeln der Polizei im Fall der Gefährderansprache gegenüber einer Schülerin des Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten vorerst unaufgeklärt. In diesem Fall musste ich mit großem Bedauern persönlich erfahren, wie die Achtung von Recht und Gesetz auf der Strecke bleibt, sobald staatliche Akteure ein bestimmtes Verfahrensziel verfolgen. Es scheint offensichtlich, dass in diesem Fall keine Aufklärung durch einen kritischen Bürger mit fundierten Rechtskenntnissen erwünscht ist. Diese Entwicklung erfüllt mich mit großer Sorge über den Zustand unseres sogenannten Rechtsstaates. Wie in ...

Heute richten wir unseren Blick auf ein erschütterndes Ereignis in Solingen , das exemplarisch für ein weit größeres Problem steht, das unsere Gesellschaft zunehmend heimsucht. Ein islamistischer Syrer hat mit einem Messer auf einem Fest mehrere Menschen angegriffen und getötet. Man muss sich das einmal vor Augen führen: Ein Fest, ein Ort der Freude und Gemeinschaft, wird zur Bühne eines blutigen Dramas. Dieses Verbrechen ist nicht nur ein Angriff auf die direkten Opfer, sondern auch ein Symptom einer gefährlichen Entwicklung: der rapide steigenden Messerkriminalität in Deutschland. Dieser Vorfall in Solingen reiht sich in eine Serie von Messerangriffen ein, die in den letzten Jahren alarmierend zugenommen haben , genauso wie die Zahl der Gewaltdelikte. Wir müssen uns die Frage stellen, was diese Entwicklung begünstigt. Die Antwort liegt auf der Hand: Es ist die ungesteuerte Aufnahme von Migranten, die, teils traumatisiert, teils ideologisch verblendet, ihre Konflikte und ihre Gewaltk...

Liebe Leserinnen und Leser, seit März führe ich einen juristischen Kampf, um Informationen über den umstrittenen Polizeieinsatz am Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten zu erhalten, wo Schulleiter und Polizei eine 16-Jährige wegen in ihrer Freizeit geposteten harmloser Inhalte stigmatisierten. Die Polizei M-V wollte mir sechs kritische Fragen  zu dem Einsatz nicht beantworten und bekam in erster und zweiter Instanz vor dem Verwaltungsgericht Greifswald als auch dem Oberverwaltungsgericht Greifswald auch noch Recht . Da ich nach eingehender Analyse jene Entscheidungen für höchst angreifbar hielt, möchte ich euch über die neueste Entwicklung in diesem anhaltenden Ringen um Transparenz und Pressefreiheit informieren. Die Verfassungsbeschwerde In der Überzeugung, dass diese Ablehnung meine Grundrechte verletzt, habe ich digital heute Mittag eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Damit gehöre ich zu den Pionieren, die in den Genuss der ab heute verfügbar...

Die Entwicklung von Artificial General Intelligence (AGI) und Artificial Super Intelligence (ASI) schreitet rasant voran, im Blog kam dabei bereits ihr Einsatz im Rechtswesen zur Sprache . Während spezialisierte KI-Systeme bereits heute in vielen Bereichen eingesetzt werden, würden AGI und ASI eine neue Stufe darstellen. AGI-Systeme hätten generelle kognitive Fähigkeiten auf menschlichem Niveau und könnten wie Menschen abstrakt denken, planen, Probleme lösen und kreativ sein. ASI würde diese Fähigkeiten noch weit übertreffen und in praktisch allen Domänen der menschlichen kognitiven Intelligenz überlegen sein.  Für das Rechtssystem wirft dies grundlegende Fragen auf, die es in dieser Form noch nicht zu beantworten hatte: Können AGI und ASI Rechtspersönlichkeit und Grundrechte haben? Wer haftet, wenn sie Schäden verursachen? Inwieweit müssen unsere Gesetze angepasst werden? Und wie kann sichergestellt werden, dass AGI und ASI im Einklang mit unseren Werten handeln? Dieser Aufsatz un...