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Jährlich werden über 5000 Verfassungsbeschwerden vom Bundesverfassungsgericht mit einem kurzen Nichtannahmebeschluss abgewiesen – ohne Begründung. Ein solcher ist der stille Tod für die Hoffnungen und den Glauben an den Rechtsstaat Tausender Bürger, die sich in ihren Grundrechten verletzt sehen. Ist diese hohe Zahl noch Ausdruck von Gerechtigkeit oder bereits Teil einer systematischen Aushöhlung des Grundrechtsschutzes? Diese Praktik möchte ich im heutigen Beitrag einmal kritisch besprechen. Das Schweigen von Karlsruhe –  Wie Transparenz und Rechtsstaat am höchsten deutschen Gericht unter die Räder kommen. Das Bundesverfassungsgericht, Hüter der Verfassung, hüllt sich in Schweigen. Wo eine Begründung und Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Argumenten erwartet werden, legt sich über die Gründe für die Nichtannahme im Nichtannahmebeschluss oft ein undurchdringlicher juristischer Schleier. Seit 2012 bewegte sich laut LTO die Anzahl der nicht angenommenen Verfassungsbeschwerden zwisc

Es deutet sich an, dass 2024 in die Geschichte eingehen wird als das Jahr, in dem in Deutschland den Bürgern ein halbwegs praktikabler Weg angeboten wird, um mit Behörden und Gerichten rechtssicher elektronisch zu kommunizieren. Das ist in seiner Bedeutung ein Meilenstein! Eine einfache E-Mail reichte in den meisten Fällen bislang jedenfalls nicht aus, sehr zum Frust von Bürgern und Verwaltungsmitarbeitern zugleich. Und die bislang an den elektronischen Rechtsverkehr gestellten Anforderungen waren so hoch, bürgerunfreundlich und zugelassene Verfahren aufgrund ihrer Nachteile wenig verbreitet , dass sie praktisch für Privatleute keine Rolle spielten.  Das ändert sich nun. Schlüsseltechnologien zur Steigerung der Attraktivität des elektronischen Rechtsverkehrs sind die Bund-ID einerseits sowie die Online-Funktion des Personalausweises andererseits, die das höchste Vertrauensniveau bietet. Es stehen auch andere Methoden zur Anmeldung einer Bund-ID zur Verfügung, etwa über das Elster-Zert

In den Hallen des Rechts, wo Akten sich türmen, ein Faxgerät, starr und kalt, verweilt. Am Gericht, wo Justitia wacht, bäumt es sich auf, voll Niedertracht. Am anderen Ende, der Bürger wartet,  doch Justitia's Waage sinkt schwer, die Verbindung bricht ab – oh, wie unfair! Die Rädchen der Justiz, so alt und träge, das Gerät ist blockiert und Gerechtigkeit verwehrt. Doch der Bürger kämpft weiter, gibt nicht auf den Drang, gegen das Rattern und den veralteten Zwang. In den Hallen des Rechts, wo viele Faxe ruh'n, Der Bürger hofft, immer noch im Nu, und wiederholt sein Tun, doch beim Faxgerät geschieht weiterhin nichts. Die Hoffnung schwindet als der Schriftsatz verlischt im Äther. Und dass Justitia zu all dem schweigt, trägt dazu bei, dass die Frust des Bürgers in neue Höhen steigt. Säulen der Gerechtigkeit, erzittern im Schmerz, die Verbindung ist blockiert, der Bürger seufzt im Herz. Der Bürger, Pionier im digitalen Wind, verflucht die alte Technik, die ihm Widerstand bringt. Die

Ein schwarzer Tag für Deutschland: An diesem Tag werden die letzten Kernreaktoren der 2. Generation abgeschaltet. Es ist ein viel beachteter Moment, der gemischte Reaktionen hervorruft. Während die Anti-AKW-Bewegung seit den 70er-Jahren auf diesen Tag hingearbeitet hat und jubelt , betonen andere, zu denen ich gehöre , die 300 Mrd. kWh CO2-armen und günstigen Strom, die sie im Laufe ihrer vielen Jahrzehnte in Deutschland produziert haben und hielten es für vernünftiger, wären wir heute aus der Kohlekraft ausgestiegen und behielten die Kernenergie um mindestens zwei Dekaden weiter und nicht umgekehrt. Für sie bedeutet dieser Tag einen zivilisatorischen Rückschritt zu Lasten des Landes. Die Grundlast wird von nun an entweder durch importierten Strom aus dem Ausland, oder eben von Gas und Kohle bereit gestellt werden müssen, die deutlich mehr CO2 ausstoßen. Und aufgrund des Ukraine-Krieges war insbesondere der Bezug von Gas zuletzt ein teures Unterfangen, das die Bürger mit signifikanten

Die Grünen haben ihre politischen Wurzeln in der Anti-AKW-Bewegung, ein identitätsstiftendes Erbe, welches sie nunmehr besser überwinden sollten. Denn die jüngsten Herausforderungen des Landes dürften eine Kehrtwende unausweichlich werden lassen. Ausschlaggebend hierfür ist der Ukraine-Krieg, welcher in Deutschland die Abhängigkeit von russischen Energieimporten für jedermann offengelegt hat, für explodierende Energie- und Lebensmittelkosten sorgt und politische Optionen blockiert, die aus außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen für mehr Druck auf Russland wünschenswert wären. Auch wird nun offensichtlich, dass trotz erheblicher Milliardeninvestitionen in Solar- und Windkraft diese Achillesferse der deutschen Energieversorgung überhaupt besteht. Warum eigentlich?! So hätte man doch für das investierte Geld genausogut dutzende Atomkraftwerke haben können, mit denen man sich viel leichter von russischen Importen nun hätte lösen können. Das war jedenfalls eine Lehre, die die Franzose

Back in 2018, I wrote about the European Processor Initiative (EPI), one of Europe's recent ambitious plans to re-gain some expertise in the chip industry. The chip industry is one of the leading industries of the world where Europe is lacking far behind other major powers, the USA and other Asian countries such as China, Taiwan and South Korea. The task of designing a high-performance and low-power SoC on the basis of the ARM instruction set was meant to bolster its own chip designing capabilities and to have more control over the chips it uses for High-Performance Computing (HPC), Automotive and Artificial Intelligence (AI). The EU founded the company SiPearl to do all of the design work, hoping that their products will be sought after elsewhere in the world once they are in production. There is also an accelerator planned on the basis of RISC-V. The first iteration of these chips was originally planned to be available in 2021, but they  got postponed to 2022 .  Designing a chip

Svenja Schulze - bis zum Ende der Legislaturperiode noch unsere Umweltministerin - hat sich bemüßigt gefühlt gegenüber Bill Gates auszuteilen. Gates hatte ein Buch vorgestellt, in dem er sich für einen Ausbau moderner Kernreaktoren aussprach und - wenig überraschend - damit hierzulande  kognitive Dissonanzen in der rot-grünen Medienlandschaft  ausgelöst. Nur belässt es Bill Gates nicht nur bei Worten, Teile seins privaten Vermögens hat er seit Jahren in das amerikanische Unternehmen Terrapower gesteckt, das für seine innovativen Ansätze moderner Kerntechnik jüngst vom amerikanischen Energieministerium gefördert wurde, um einen fortschrittlichen Reaktortyp in sieben Jahren zur Marktreife zu entwickeln. Svenja Schulze hält von Kernkraft wenig und hat für ihren ideologischen Kreuzzug gegen die Atomkraft auch schon die Silberne Sumpfpumpe gewonnen, keine rühmliche Auszeichnung. An anderer Stelle im Blog habe ich ihre Haltung bereits kritisiert und werde sie auch weiterhin für den von ih

Die Technikfreunde unter meinen Lesern dürften den Marktstart der neuen AMD Ryzen 5000er-Prozessoren in diesem Jahr mit Spannung verfolgt haben. Ich kann mir nicht erklären warum viele Menschen applaudieren, obwohl man ein neues Produkt bekommt, dass zwar 22% schneller ist, aber 50% (UVP) bzw. 64,5% (derzeitiger Straßenpreis) mehr kostet als ein vergleichbarer Chip der Vorgängergeneration (5600X [300 EUR] zu 3600X [200 EUR] - noch schlechter wäre das Verhältnis, wenn man den günstigeren 3600 [180 EUR] zu Grunde legt, der das beste Preis-/Leistungsverhältnis der drei böte und mit Übertaktung auf das gleiche Leistungsniveau des 3600X gebracht werden kann). Die Presse als auch viele Nutzer gucken lieber auf den absurd hoch bepreisten Intel 10900K [537 EUR] und kommen zu dem Schluss, dass das neue Produkt doch ein Schnäppchen sei, weil beide das gleiche Leistungsniveau aufweisen. Das ist ähnlich verwegen wie mit den Eltern über eine 4 in Mathematik zu diskutieren und auf den besten Freund

Es erinnert ein wenig an eine Presseerklärung aus dem Wahrheitsministerium bei George Orwell, was unsere Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) da wieder von sich gegeben hat . Kaum wagen sich einflussreiche Industrielle  in die deutsche Klimadebatte, prescht die Bundesumweltministerin vor die Mikrofone, um jeden erdenklichen Widerstand gegen die eigene Linie im Keim zu ersticken. Am Ende hat man im Bundesumweltministerium wohl Angst vor einer Kettenreaktion, allerdings vor einer im übertragenen Sinne? Eine solche wird sie jedenfalls nicht mehr aufhalten können. Selbst wenn man sich in der tendenziell der Atomkraft äußerst kritisch gegenüberstehenden deutschen Medienlandschaft umschaute, konnte man auf einmal über deren Vorteile lesen. Und würde man jene den Bürgern aktiver erklären und sie vor die Wahl stellen, ob man mit ihr das 1,5-Grad-Ziel erreichen wolle ohne dabei zu einem deindustrialisierten Agrarstaat zu verkommen, würden womöglich mehr als die jetzt schon vorhandenen 21 % d

Seit Jahren setze ich mich in meinem persönlichen und politischen Umkreis für moderne Atomtechnologien ein. Doch war hiervon in diesem Blog kaum die Rede. Der letzte Beitrag - der offene Brief an das Bundesumweltministerium - bedarf daher noch etwas mehr Kontext, den ich gerne an dieser Stelle nachliefere. Meinem Physiklehrer habe ich einen nüchternen Blick auf die Atomtechnik zu verdanken, der mit uns in der Oberstufe über Strahlung und Kernphysik dozierte. Ganz besonders hatten es mir die Vor- und Nachteile verschiedener Reaktortypen der Kernspaltung als auch der Kernfusion angetan. Ich kam dabei zu der Erkenntnis, dass die Atomtechnik eine Energiequelle mit viel Potential ist, da sie günstig CO2-armen und stabilen Strom erzeugt und je erzeugter Terawattstunde Energie mit Abstand die wenigsten Todesfälle fordert. Sie ist damit der Schlüssel zu einem ökologisch verträglichen Wohlstand und einem besseren Lebensstandard auf der ganzen Welt. Allerdings war mein zuvor aus den Medien g

Sehr geehrte Frau Bundesumweltministerin, sehr geehrte Damen und Herren, ich fordere Sie auf, umgehend ihren sogenannten "Faktencheck" zur Atomkraft [1] grundlegend zu überarbeiten oder vom Netz zu nehmen, da er in gegenwärtiger Form Fehlinformationen und Behauptungen enthält, die dem Anliegen, zu einer seriösen Debatte über die Kernenergie beizutragen, geradezu abträglich sind. Wenn Sie sich an die Daten des IPCC-Reports halten würden, sind die Medianwerte der erzeugten Emissionen bei der Atomkraft mit 12 g CO2/kWh in der gleichen Region wie die beste Energieerzeugungsform in deren Darstellung, der Windkraft (11 bzw. 12 g CO2/kWh). Ihre Behauptung, "Atomkraft verursacht deutlich weniger CO2-Emissionen als Kohlekraftwerke, aber mehr als die erneuerbaren Energien" ist damit in der Absolutheit im zweiten Halbsatz objektiv falsch, da von den regenerativen Energien allein die On-Shore-Windkraft minimal besser abschneidet. Die nachfolgende Behauptung "

Was haben die Europäische Prozessorinitiative (EPI), die Prozessor-Sicherheitslücken Spectre und Meltdown sowie die chinesische Spionage durch Infiltration wichtiger Hardware-Zulieferer gemeinsam?  Sie alle betreffen die Sicherheit und Integrität von Europas IT-Systemen. Insbesondere Unternehmen und die öffentliche Hand sollten die genannten Probleme nicht auf die leichte Schulter nehmen und haben nicht nur für Militär und Sicherheitsdienste hohe Relevanz. Aber auch der einfache Computernutzer sollte aufhorchen, wenn es um die Sicherheit des eigenen Systems geht. Mit EPI will Europa einen eigenen Prozessorhersteller nach dem Vorbild von Airbus in der Luftfahrtbranche schaffen. Man möchte sich zunächst aber auf die Märkte der Hochleistungsserver, Datenzentren und Industrieanwendungen beschränken. Die Zielstellung umschreiben die zuständigen Kommissare Andrus Ansip und Mariya Gabriel wie folgt: The European Processor Initiative is an important step of a strategic plan to deve