Vor vier Wochen hatte das Wahlkreis-Büro von Manuela Schwesig (SPD) 700 Schoko-Osterhasen mit SPD-Logo und dem Portrait der Ministerpräsidentin an Kitas in Schwerin verteilen lassen . Die Empörung war von GEW über Kita-Landeselternrat bis hin zur Opposition groß. Nicht, dass man den Kindern die Schokolade nicht gönnen würde, im Landtag beklagte lautstark und zu Recht die Opposition jedoch einen hierin liegenden Verstoß gegen die parteipolitische Neutralität an den Kindergärten. Die Brisanz liegt darin, dass Schwesig mit ihrer Verteil-Aktion kurz vor Ostern auch gegen Vorgaben ihrer eigenen Regierung verstoßen hat. Das Sozialministerium hatte bereits 2018 in einem Rundbrief an die Kommunen klargestellt, dass Wahl- und Parteienwerbung an Kindergärten im Land nichts zu suchen habe. Das gilt auch für Geschenke mit Partei-Logo. Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) erklärte am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags, die Rechtslage sei klar . Die Ministerpräsidentin habe einen Fehler ei
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern debattierte heute erneut kontrovers über den Vorfall am Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten , hierzu hatten Anträge der rot-roten Landesregierung als auch der AfD Anlass geboten. Interessanterweise war die CDU Mecklenburg-Vorpommerns als Oppositionspartei zu der Sache in den Medien bislang kaum präsent. Deren bildungspolitischer Sprecher Torsten Renz betonte in der heutigen Debatte, die CDU stehe in der Mitte und würde sich mit dem Vorfall inhaltlich auseinandersetzen, möchte aber zugleich den gesellschaftlichen Zusammenhalt gewährleisten. Erschwerend würde der Umstand hinzu treten, dass der Gegenstand der Vorwürfe bislang als Verschlusssache eingestuft wurde. Renz kritisierte einerseits die Instrumentalisierung des Vorfalls durch die AfD und nannte die Reduzierung auf das Schlumpf-Video eine Verharmlosung. Die zuvor geäußerte Kritik an der Landesregierung betraf aber vor allem die mangelnde Transparenz , die Renz in Richtung des Bildungs- u