Ein schwarzer Tag für Deutschland: An diesem Tag werden die letzten Kernreaktoren der 2. Generation abgeschaltet. Es ist ein viel beachteter Moment, der gemischte Reaktionen hervorruft. Während die Anti-AKW-Bewegung seit den 70er-Jahren auf diesen Tag hingearbeitet hat und jubelt , betonen andere, zu denen ich gehöre , die 300 Mrd. kWh CO2-armen und günstigen Strom, die sie im Laufe ihrer vielen Jahrzehnte in Deutschland produziert haben und hielten es für vernünftiger, wären wir heute aus der Kohlekraft ausgestiegen und behielten die Kernenergie um mindestens zwei Dekaden weiter und nicht umgekehrt. Für sie bedeutet dieser Tag einen zivilisatorischen Rückschritt zu Lasten des Landes. Die Grundlast wird von nun an entweder durch importierten Strom aus dem Ausland, oder eben von Gas und Kohle bereit gestellt werden müssen, die deutlich mehr CO2 ausstoßen. Und aufgrund des Ukraine-Krieges war insbesondere der Bezug von Gas zuletzt ein teures Unterfangen, das die Bürger mit signifikanten
Zum Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG bei offenkundigen Verfassungsverstößen durch staatliches Unterlassen
Das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG ist im Verfassungsleben der Bundesrepublik ein Mysterium geblieben. Gut so, möchte man meinen, denn es stünde um das Land ziemlich schlecht, sollte ein solches zur Anwendung gelangen. Wo stehen wir heute nach Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und historisch hoher Inflation? Womöglich ist es erstmals an der Zeit an das Widerstandsrecht zu denken, lautet meine Antwort in diesem Beitrag. Durch die lang anhaltende expansive Geldpolitik der EZB wurde, befeuert durch Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg, eine historisch hohe Inflation entfesselt, welche gegenwärtig den Sozialstaat vor schwere Herausforderungen stellt, mit heftigen Verteilungskämpfen um begrenzte staatliche Gelder. Die Not ist derzeit bei Beziehern von Grundsicherung nach SGB2 ("Hartz IV") groß, weil Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Strom und Sachen des täglichen Bedards bei einem begrenzten Einkommen prozentual deutlich höher niederschlagen und jener Teil der Bevölkerung üb