Seylaw

A.EinleitungSchleichend nahm eine Entwicklung im Jahr 2017 im Bundestag ihr abruptes Ende, die kurz nach der Jahrtausendwende zuvor bereits die Gemüter der Bundesrepublik vor dem Bundesverfassungsgericht erregte und letztlich ein mit einer Institutsgarantie ausgestattes Strukturmerkmal unserer Verfassung zu Fall brachte: Den klassischen Ehebegriff. Ist mit dem erfolgten Federstrich des Gesetzgebers in der Sache jetzt die letzte Schlacht geschlagen? Sind Berge von Literatur nun obsolet? Mit einem „Ja!“ als Antwort könnte man diesen Beitrag beenden bevor er begonnen hat. Doch die verfassungsrechtliche Bewertung erfordert noch ein paar Worte mehr und so viel sei vorab verraten, der Preis für die Befürworter ist hoch – denn ihr politischer Sieg erfolgte nur auf Kosten eines wohl ungeahndet bleibenden Verfassungsbruchs. B.Überrumpelung als Methode – wie die „Ehe für Alle“ in den Bundestag zur Abstimmung kamAm Ende ging alles ganz schnell. Selbst die Bayrische Staatsregierung – bislang eine …

Anlässlich der Gastpredigt von Gregor Gysi am 7. Mai 2017 in der Protestantischen Gedächtniskirchengemeinde Speyer fordere ich die Linkspartei dazu auf sich endlich ihrer SED-Vergangenheit zu stellen. Christen in der DDR waren der SED ein Dorn im Auge und galten als Staatsfeinde. Repressionen im Alltag waren an der Tagesordnung, so wurden beispielsweise Kinder in der Schule aufgrund ihres Glaubens schikaniert. Auch wer zur Konfirmation oder Kommunion ging und der staatlichen Jugendweihe fernblieb, lief Gefahr die Zulassung zur Oberschule nicht zu erhalten und setzte damit seine Möglichkeiten ein Studium aufzunehmen aufs Spiel.

Wer dazu offen Missstände anprangerte und sich gegen die Linie der SED stellte, setzte sich dem Risiko aus in die Hände der Staatssicherheit zu geraten – dem „Schild und Schwert“ der SED.
Gregor Gysi war 1989 letzter Vorsitzender der SED und stand damit einer Partei vor, deren selbsterklärtes Ziel es war die Kirche aus dem gesellschaftlichen Leben zu verdrängen, …

Am 20. Januar 2017 wird der neue US-Präsident Donald Trump in sein Amt eingeführt. Wiederholt hat sich Trump für bessere Beziehungen zu Russland ausgesprochen und ein Ende der Sanktionen in Aussicht gestellt. In einem Interview mit der BILD-Zeitung bezeichnete er die NATO jüngst als obsolet.[1] Trump steht sonst bei der politischen Linken nicht in Verdacht allzu viel Applaus für seine politischen Vorhaben zu bekommen, daher ist es schon äußerst skurril, dass Teile der SPD[2] und noch mehr die Linkspartei ihm in dieser Frage beipflichten. Letztere erneuerte zudem ihre Forderung nach der Abschaffung der NATO und den Aufbau eines neuen Sicherheitssystems unter Einbindung Russlands.[3]
Auf der anderen Seite schürt die sich abzeichnende diplomatische Tauwetterphase in den Beziehungen zwischen den USA und Russland Sorgen, insbesondere im Baltikum. Auch wird dieser Strategiewechsel bei den eigenen Parteifreunden Trumps, wie dem einflussreichen Senator Lindsey Graham, abgelehnt.[4]
Kurz vor …