A.EinleitungSchleichend nahm eine
Entwicklung im Jahr 2017 im Bundestag ihr abruptes Ende, die kurz nach der
Jahrtausendwende zuvor bereits die Gemüter der Bundesrepublik vor dem
Bundesverfassungsgericht erregte und letztlich ein mit einer Institutsgarantie
ausgestattes Strukturmerkmal unserer Verfassung zu Fall brachte: Den
klassischen Ehebegriff. Ist mit dem erfolgten Federstrich des Gesetzgebers in
der Sache jetzt die letzte Schlacht geschlagen? Sind Berge von Literatur nun
obsolet? Mit einem „Ja!“ als Antwort könnte man diesen Beitrag beenden bevor er
begonnen hat. Doch die verfassungsrechtliche Bewertung erfordert noch ein paar
Worte mehr und so viel sei vorab verraten, der Preis für die Befürworter ist
hoch – denn ihr politischer Sieg erfolgte nur auf Kosten eines wohl ungeahndet
bleibenden Verfassungsbruchs. B.Überrumpelung als Methode – wie die „Ehe für
Alle“ in den Bundestag zur Abstimmung kamAm Ende ging alles ganz
schnell. Selbst die Bayrische Staatsregierung – bislang eine …
Die Linkspartei sollte sich ihrer SED-Vergangenheit und ihrer Rolle bei der Verfolgung und Repression von Christen in der DDR endlich stellen
Anlässlich der Gastpredigt von Gregor Gysi am 7. Mai 2017 in der Protestantischen Gedächtniskirchengemeinde Speyer fordere ich die Linkspartei dazu auf sich endlich ihrer SED-Vergangenheit zu stellen. Christen in der DDR waren der SED ein Dorn im Auge und galten als Staatsfeinde. Repressionen im Alltag waren an der Tagesordnung, so wurden beispielsweise Kinder in der Schule aufgrund ihres Glaubens schikaniert. Auch wer zur Konfirmation oder Kommunion ging und der staatlichen Jugendweihe fernblieb, lief Gefahr die Zulassung zur Oberschule nicht zu erhalten und setzte damit seine Möglichkeiten ein Studium aufzunehmen aufs Spiel.
Wer dazu offen Missstände anprangerte und sich gegen die Linie der SED stellte, setzte sich dem Risiko aus in die Hände der Staatssicherheit zu geraten – dem „Schild und Schwert“ der SED.
Gregor Gysi war 1989 letzter Vorsitzender der SED und stand damit einer Partei vor, deren selbsterklärtes Ziel es war die Kirche aus dem gesellschaftlichen Leben zu verdrängen, …
Wer dazu offen Missstände anprangerte und sich gegen die Linie der SED stellte, setzte sich dem Risiko aus in die Hände der Staatssicherheit zu geraten – dem „Schild und Schwert“ der SED.
Gregor Gysi war 1989 letzter Vorsitzender der SED und stand damit einer Partei vor, deren selbsterklärtes Ziel es war die Kirche aus dem gesellschaftlichen Leben zu verdrängen, …