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Mit den Cum-Cum-Geschäften raubten Banken und Investoren bis zu 28,5 Milliarden Euro aus der deutschen Staatskasse – und der Staat lässt es zu. Während die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals bereits mühsam in Gang gekommen ist, steckt die juristische Aufarbeitung der Cum-Cum-Deals noch in den Kinderschuhen. Noch gravierender: Anstatt den Aufklärungsprozess zu unterstützen, scheint die Politik den Tätern jetzt sogar zu helfen, ihre Spuren zu verwischen. Die geplante Vernichtung von Beweismaterial Am 26. September 2024 hat der Bundestag das sogenannte 4. Bürokratieentlastungsgesetz angenommen. Was auf den ersten Blick wie ein harmloser Vorstoß zur Reduzierung von Bürokratie wirkt, birgt eine dramatische Gefahr für die Aufarbeitung des größten Steuerskandals der deutschen Geschichte. Ein unscheinbarer Passus im Gesetzentwurf sieht vor, die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre zu verkürzen. Was wie eine Erleichterung für Unternehmen erscheinen mag, könnte in Wahrheit

Heute richten wir unseren Blick auf ein erschütterndes Ereignis in Solingen , das exemplarisch für ein weit größeres Problem steht, das unsere Gesellschaft zunehmend heimsucht. Ein islamistischer Syrer hat mit einem Messer auf einem Fest mehrere Menschen angegriffen und getötet. Man muss sich das einmal vor Augen führen: Ein Fest, ein Ort der Freude und Gemeinschaft, wird zur Bühne eines blutigen Dramas. Dieses Verbrechen ist nicht nur ein Angriff auf die direkten Opfer, sondern auch ein Symptom einer gefährlichen Entwicklung: der rapide steigenden Messerkriminalität in Deutschland. Dieser Vorfall in Solingen reiht sich in eine Serie von Messerangriffen ein, die in den letzten Jahren alarmierend zugenommen haben , genauso wie die Zahl der Gewaltdelikte. Wir müssen uns die Frage stellen, was diese Entwicklung begünstigt. Die Antwort liegt auf der Hand: Es ist die ungesteuerte Aufnahme von Migranten, die, teils traumatisiert, teils ideologisch verblendet, ihre Konflikte und ihre Gewaltk

Der Krieg in der Ukraine war das dominierende Thema in 2022. Nie stand der Westen seit 1990 so nahe an einem bewaffneten Konflikt mit einer hoch gerüsteten Industriemacht. Die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Auswirkungen hiervon werden die kommenden Dekaden prägen. Eins ist bereits heute klar, Deutschland muss sich weg von russischen Energieimporten bewegen, mithin auch die Energiewende grundlegend neu überdenken, welche vor allem auf Gaskraftwerke zur Gewährleistung der Grundlast setzte. Teure Importe aus moralisch zwielichtigen Staaten über LNG-Terminals sind nur eine kurzfristige Lösung, da teure Energie Gift für unseren Industrie- und Wirtschaftsstandort ist. Mehr Wind- und Solarkraft, welche die Regierung forcieren will, lösen nicht das Problem, sondern verschärfen es aufgrund ihrer Unstätigkeit nur noch. BASF hat etwa schon seinen Standort in Ludwigshafen aufgegeben - viele andere energieintensive Unternehmen werden folgen, wenn das Preisniveau so hoch bleibt oder so

Russland startete in der vergangenen Nacht einen Angriffskrieg gegen die Ukraine . Mit Raketenbeschuss und Luftangriffen wurden die ukrainische Luftabwehr sowie Flugplätze und Radaranlagen angegriffen. Vor Wochen warnten bereits die USA, welche durch Geheimdienstinformationen von einem wahrscheinlichen Angriff wussten und dies der Weltöffentlichkeit offenbarten. Doch bereits seit 2014 befinden sich russische Streitkräfte auf ukrainischem Territorium ("kleine grüne Männchen"), damit stand das Szenario einer weiteren Eskalation bereits seit Jahren im Raum und hatte mich in jenem Jahr in einem Beitrag für das leider mittlerweile offline gegangene Militär-Blog Offiziere.ch für eine resolutere Strategie ausgesprochen. Putins Ambitionen Russland zu einem mächtigen Akteur auf der Weltbühne wiederauferstehen zu lassen, mit dem Glanz und Schrecken der Sowjetunion, hatte ein aggressives Vorgehen früher oder später angekündigt. Der Westen hat derweil sich auf das Minsker Abkommen und ei

Back in 2018, I wrote about the European Processor Initiative (EPI), one of Europe's recent ambitious plans to re-gain some expertise in the chip industry. The chip industry is one of the leading industries of the world where Europe is lacking far behind other major powers, the USA and other Asian countries such as China, Taiwan and South Korea. The task of designing a high-performance and low-power SoC on the basis of the ARM instruction set was meant to bolster its own chip designing capabilities and to have more control over the chips it uses for High-Performance Computing (HPC), Automotive and Artificial Intelligence (AI). The EU founded the company SiPearl to do all of the design work, hoping that their products will be sought after elsewhere in the world once they are in production. There is also an accelerator planned on the basis of RISC-V. The first iteration of these chips was originally planned to be available in 2021, but they  got postponed to 2022 .  Designing a chip

Es erinnert ein wenig an eine Presseerklärung aus dem Wahrheitsministerium bei George Orwell, was unsere Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) da wieder von sich gegeben hat . Kaum wagen sich einflussreiche Industrielle  in die deutsche Klimadebatte, prescht die Bundesumweltministerin vor die Mikrofone, um jeden erdenklichen Widerstand gegen die eigene Linie im Keim zu ersticken. Am Ende hat man im Bundesumweltministerium wohl Angst vor einer Kettenreaktion, allerdings vor einer im übertragenen Sinne? Eine solche wird sie jedenfalls nicht mehr aufhalten können. Selbst wenn man sich in der tendenziell der Atomkraft äußerst kritisch gegenüberstehenden deutschen Medienlandschaft umschaute, konnte man auf einmal über deren Vorteile lesen. Und würde man jene den Bürgern aktiver erklären und sie vor die Wahl stellen, ob man mit ihr das 1,5-Grad-Ziel erreichen wolle ohne dabei zu einem deindustrialisierten Agrarstaat zu verkommen, würden womöglich mehr als die jetzt schon vorhandenen 21 % d

Seit Jahren setze ich mich in meinem persönlichen und politischen Umkreis für moderne Atomtechnologien ein. Doch war hiervon in diesem Blog kaum die Rede. Der letzte Beitrag - der offene Brief an das Bundesumweltministerium - bedarf daher noch etwas mehr Kontext, den ich gerne an dieser Stelle nachliefere. Meinem Physiklehrer habe ich einen nüchternen Blick auf die Atomtechnik zu verdanken, der mit uns in der Oberstufe über Strahlung und Kernphysik dozierte. Ganz besonders hatten es mir die Vor- und Nachteile verschiedener Reaktortypen der Kernspaltung als auch der Kernfusion angetan. Ich kam dabei zu der Erkenntnis, dass die Atomtechnik eine Energiequelle mit viel Potential ist, da sie günstig CO2-armen und stabilen Strom erzeugt und je erzeugter Terawattstunde Energie mit Abstand die wenigsten Todesfälle fordert. Sie ist damit der Schlüssel zu einem ökologisch verträglichen Wohlstand und einem besseren Lebensstandard auf der ganzen Welt. Allerdings war mein zuvor aus den Medien g

Sehr geehrte Frau Bundesumweltministerin, sehr geehrte Damen und Herren, ich fordere Sie auf, umgehend ihren sogenannten "Faktencheck" zur Atomkraft [1] grundlegend zu überarbeiten oder vom Netz zu nehmen, da er in gegenwärtiger Form Fehlinformationen und Behauptungen enthält, die dem Anliegen, zu einer seriösen Debatte über die Kernenergie beizutragen, geradezu abträglich sind. Wenn Sie sich an die Daten des IPCC-Reports halten würden, sind die Medianwerte der erzeugten Emissionen bei der Atomkraft mit 12 g CO2/kWh in der gleichen Region wie die beste Energieerzeugungsform in deren Darstellung, der Windkraft (11 bzw. 12 g CO2/kWh). Ihre Behauptung, "Atomkraft verursacht deutlich weniger CO2-Emissionen als Kohlekraftwerke, aber mehr als die erneuerbaren Energien" ist damit in der Absolutheit im zweiten Halbsatz objektiv falsch, da von den regenerativen Energien allein die On-Shore-Windkraft minimal besser abschneidet. Die nachfolgende Behauptung "

Was haben die Europäische Prozessorinitiative (EPI), die Prozessor-Sicherheitslücken Spectre und Meltdown sowie die chinesische Spionage durch Infiltration wichtiger Hardware-Zulieferer gemeinsam?  Sie alle betreffen die Sicherheit und Integrität von Europas IT-Systemen. Insbesondere Unternehmen und die öffentliche Hand sollten die genannten Probleme nicht auf die leichte Schulter nehmen und haben nicht nur für Militär und Sicherheitsdienste hohe Relevanz. Aber auch der einfache Computernutzer sollte aufhorchen, wenn es um die Sicherheit des eigenen Systems geht. Mit EPI will Europa einen eigenen Prozessorhersteller nach dem Vorbild von Airbus in der Luftfahrtbranche schaffen. Man möchte sich zunächst aber auf die Märkte der Hochleistungsserver, Datenzentren und Industrieanwendungen beschränken. Die Zielstellung umschreiben die zuständigen Kommissare Andrus Ansip und Mariya Gabriel wie folgt: The European Processor Initiative is an important step of a strategic plan to deve

Rudolf Streinz: Europarecht, 10. Aufl. 2016, 25,99 € Nicht nur für Referendare mit dem Wahlfach Europarecht ist das Werk von Streinz von Interesse, so gehört es auch zu den gängigen empfohlenen konventionellen Standardwerken im Studium. Diesen Status hat das Werk vor allem seinem detailreichen Umfang, dem durchdachten Layout und der Reputation des Autors zu verdanken. Für diese Rezension beschränke ich mich einmal auf die Perspektive der Referendare, die in der mündlichen Prüfung das Wahlfach Europarecht gewählt haben. Für jene ist das Werk insofern interessant, weil Streinz viele Fälle nach Vorbild der EuGH-Rechtsprechung mit Lösungen in sein Werk eingearbeitet hat, wie sie auch Teil eines Aktenvortrags sein könnten oder auch für das sich anschließende Prüfungsgespräch bekannt sein müssen. In Berlin wird jedenfalls ein guter Überblick zu den grundlegenden Urteilen als auch der aktuellen Rechtsprechung des EuGH erwartet. Größter Kritikpunkt am Werk ist die zuweilen knöchrige, wei

Verehrte Leserschaft! Ich habe mich schweren Herzens dazu entschlossen das Projekt "Seylaw - Aus dem Leben eines Jurastudenten" einzustellen. Es bestand seit Juni 2006 und diente mir vor allem als Reflexionsfläche für das eigene Jurastudium, das ich zwischenzeitlich abgeschlossen habe. Auch wenn sich immer einmal wieder unjuristische Themen wiederfanden, stand doch das Studium immer im Mittelpunkt. Aber nicht verzagen! Da mir doch immer mal wieder Ideen für Artikel durch den Kopf schwirren, werde ich mir überlegen eventuell ein neues Blog zu starten, das nicht an ein singuläres Thema gebunden ist. Somit ist die Zeit erreicht ein Resümee zu ziehen. Und dazu ist es hilfreich einen Blick auf die Statistik zu werfen. Die beliebtesten Artikel waren: 1) Müll, der zum Himmel stinkt  (1196 Aufrufe) 2) Tipps zum Jurastudium #1 (622 Aufrufe) 3) Die schlaue Art zu wählen: Stimmensplitting (253 Aufrufe) Schon interessant, dass sich die meisten Leser ebenso gerne über die

Sehr geehrte Damen und Herren, Während die Wahlkämpfe dieses Jahres für Gesprächsstoff sorgen, gilt der Streitkräfteeinsatz am Hindukusch den deutschen Eliten weiterhin als sakrosankt. Herr Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), bezeichnet den Afghanistan-Einsatz als „eine nicht aufgebbare Mission“. Der Film „Nacht vor Augen“ (2008) thematisiert die posttraumatischen Störungen eines deutschen Soldaten, der unter dem Stress einer Bewährungsprobe im Ausland ein Kind erschießt, ohne überhaupt real von ihm angegriffen worden zu sein. Hier stellen sich kritische Fragen an die Personalauswahl, die einsatzvorbereitende Ausbildung und zum Umgang mit den seelischen Verletzungen der Soldaten in Afghanistan. Wir freuen uns sehr Ihnen eine Möglichkeit zu bieten, sich an einer globalen Debatte über Sinn und Unsinn aktueller Paradigmen deutscher wie europäischer Außen- und Sicherheitspolitik zu beteiligen. Mit dem Kommunalen Kino Freiburg/Br. und dem Verband der Reservist

Normalerweise fliegen ja Steine von gewaltbereiten Demononstranten auf Polizisten. Zum NATO-Gipfel am Anfang des Monats kehrte sich dieses Verhältnis einmal um: Juristisch spannend ist hier die Frage, ob in einer solchen Situation der Grundsatz "vim vi repellere licet" (wörtl.: Es ist erlaubt, Gewalt mit Gewalt zurückzuschlagen = Notwehr) gilt, ob man als Demonstrant das Steinewerfen der Polizisten gar erdulden muss, etc. Es leuchtet ein, dass die (friedlichen) Demonstranten eine Gewaltanwendung - in welcher Form auch immer - die sich willkürlich gegen sie richtet, nicht einfach hinnehmen müssen, wenn von ihnen ex-ante keine Gefahr aus objektiver Sicht der Polizei ausgeht. Mitnichten bedeutet dies jedoch, dass man nun damit automatisch Notwehr an den Steine werfenden Polizisten üben dürfte. Dies wäre grundsätzlich aber unter den Voraussetzungen des § 32 StGB möglich (gegenwärtiger rechtswidriger Angriff etc.). Öffentlich-rechtlich betrachtet müsste ein Geschädigter vor dem