Vor vier Wochen hatte das Wahlkreis-Büro von Manuela Schwesig (SPD) 700 Schoko-Osterhasen mit SPD-Logo und dem Portrait der Ministerpräsidentin an Kitas in Schwerin verteilen lassen . Die Empörung war von GEW über Kita-Landeselternrat bis hin zur Opposition groß. Nicht, dass man den Kindern die Schokolade nicht gönnen würde, im Landtag beklagte lautstark und zu Recht die Opposition jedoch einen hierin liegenden Verstoß gegen die parteipolitische Neutralität an den Kindergärten. Die Brisanz liegt darin, dass Schwesig mit ihrer Verteil-Aktion kurz vor Ostern auch gegen Vorgaben ihrer eigenen Regierung verstoßen hat. Das Sozialministerium hatte bereits 2018 in einem Rundbrief an die Kommunen klargestellt, dass Wahl- und Parteienwerbung an Kindergärten im Land nichts zu suchen habe. Das gilt auch für Geschenke mit Partei-Logo. Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) erklärte am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags, die Rechtslage sei klar . Die Ministerpräsidentin habe einen Fehler ei
Blog von Marcus Seyfarth, LL.M.