10 Dezember 2006

Endlich schlagfertig!

Hilfe bei einem Instant-Referat gefällig? Oder einmal im Gespräch den Kommilitonen so richtig heiß seine Argumente um die Ohren schlagen, aber nicht gewusst wie?

Ein Zehn-Punkteprogramm für eine gelungene Debatte gibt es bei den Kollegen von fudder.de zu lesen, bei dem der Präsident des Freiburger Debattierclubs, Sebastian Dumpert, aus dem Rhetorik-Nähkästchen plauderte. So schwer sich gekonnt verbal zu duellieren ist es nämlich nicht.

Zusammenfassend: An einem Punkt - der guten Allgemeinbildung - kommt leider kein Streitgespräch vorbei. Kein Grund jedoch für PISA-Verlierer den Kopf in den Sand zu stecken. Falls dann doch mal die Beweise fehlen sollten helfen auch Behauptungen ebenso gut weiter.

Du redest gerne wie ein Wasserfall draufloß, ohne dich daran zu stören zusammenhangslos deinen Punkte durcheinander zu bringen? Am besten versuch es mit einer klar durchdachten Gedankengliederung. Struktur kann nicht schaden, damit du von anderen auch verstanden wirst.

Solltest du Gähnanfälle ernten, müsstest du die montone Nachrichtensprecherstimme ablegen und wie ein effektheischender Showstar auf MTV seine Sendung anmoderierend deine Sprechgeschwindigkeit, -höhe und -lautstärke entsprechend deines Vortrags variieren. Aber bitte mit Bedacht. Zu ausgefallene Ideen, um in diesem Punkt zu glänzen, werden dir eher mitleidige Blicke als Beifall bringen.

Freudig strahlend nahm ich zur Kenntnis, dass Sebastian meinen Vorschlag mit in das Interview einbrachte, möglichst Stoibersche Gedankensprünge zu vermeiden. Wer drei unterschiedliche Themengebiete in einem Satz anschneidet, die inhaltlich nichts miteinander zu tun haben, überfordert selbst echte Zuhörprofis von der Seelenstrippe. Merke: Nicht einmal als Zermürbungstaktik anwenden! Andernfalls werden auch die Mitschnitte deiner Ausführungen später einmal im Internet zum running gag.

Du meinst das merkt sich nicht so leicht? Einfach mal ausprobieren! Und das nächste mal in der passenden Situation darauf achten, was man besser machen könnte. Gut zu reden kann man lernen.

15 November 2006

Freiburg hat gewählt - the hard way

Es schien so einfach und logisch zu sein. Verkaufen wir einfach unter Auflagen einen Teil unserer Stadtbauwohnungen, um Schulden im Haushalt zu tilgen und dadurch neue Handlungsspielräume zu gewinnen. Dem Wähler wird sich diese Logik schon offenbaren...

Das Wahlergebnis spricht jedoch Bände. Gut 70 von 100 Freiburgern sprachen sich gegen diese Idee aus.

Dies führt gedanklich zu folgender Frage: Können sich Freiburger von einmal errungenen Leistungen generell nicht trennen, selbst wenn das Geld in der Kasse fehlt?

Oder ist es gar ein geschickter Schachzug der kollektiven Intelligenz des Souveräns? Dass der Bevölkerung das Sparen nun mangels leichterer Alternativen schmerzlich in anderen Bereichen vor Augen geführt wird, verbleibt nun die einzige noch gangbare Alternative. Eine Verringerung der Haushaltsausgaben ist jedenfalls unabdingbar, um vom Regierungspresidium die Genehmigung des Haushalts zu bekommen.

Was bleibt, dürfte wohl der Spardruck sein. Projekte wie der Stadt-Tunnel oder ähnliche Luftschlösser dürften ad acta gelegt werden. Letzlich liegt es an den Bürgern selbst zur Erkenntnis zu gelangen, dass sie nicht weiter über ihren Verhältnissen leben können und daher Einsparungen unausweichlich sind. Ein Wort, welches im Sprachschatz bisher fehlte, lautet schlicht: Verzicht!

"Jetzt gibt es Haushaltskonsolidierung brutal" fasst Gemeinderatsmitglied Sebastian Müller (Junges Freiburg) die gegenwärtige Situation zusammen. "Ich bekomme jetzt schon wegen 10% Zuschußkürzungen im freiwilligen Bereich fast täglich Zuschriften und Mails. Ich weiß nicht wie das weitergehen wird."

Konkret heißt das: keine Investitionen in Schulen und kommunale Infrastruktur; Streichung eines Großteils der freiwilligen Leistungen - sehr wahrscheinlich um mehr als die bisher beschlossenen 10%; Reduktion öffentlicher Dienstleistungen (Schwimmbäder, ÖPNV, Bibliotheken, ...) und ein Personalabbau bei der Stadt.

Sich dem zu Stellen ist nun Aufgabe der Politik. Und liebe Freiburger: Finanzlöcher lassen sich leider nicht abwählen.

30 Oktober 2006

Muss der Staat die Wirtschaft an die Leine nehmen?!

Eine Einladung mich vom 19.10. - 22.10 für das "forumWHU" der Otto Beisheim School of Management in Vallendar (WHU Vallendar) zu jenem Themenschwerpunkt zu bewerben, nahm ich dankend an. Die letzten Hausarbeiten waren beendet und der Reiz mal aus Freiburg wieder hinauszukommen und Einblicke in eine private Wirschaftshochschule zu erlangen, waren verlockend genug. Daneben gab es die Chance mit einem selbstverfassten Essay zu wirtschaftspolitischen Themen in jenem Veranstaltungsrahmen hochwertige Preise zu gewinnen, doch dazu an anderer Stelle später mehr.


Die WHU bei Koblenz ist eine private, staatlich anerkannte Wirtschaftsschule in Universitätsrang, mit einer praxisorientierten und international aufgestellten Ausrichtung. Die Studenten wurden bisher durch einen mehrstufiges Auswahlverfahren selektiert und müssen pro Semester 5000€ Studiengebühren zahlen. Dementsprechend hoch die technische Ausstattung der Universität und die Leistungs- und Leidensbereitschaft der Studenten, von denen mir in den vier Tagen vom 19.10. - 22.10. in lockeren Gesprächen viel berichtet wurde. Der thematische Schwerpunkt der Veranstaltung lag bei der Frage, wie weit der Einfluss des Staates auf die Wirtschaft gehen kann, darf und soll. Dazu wurde für jeden Teilnehmer ein Programm aus insgesamt zehn Vorträgen samt zwei zu wählender Workshops zusammengestellt, die sich alle mit dem Thema Europa, der Globalisierung und der Wechselwirkung von Staat und Politik auseinander setzten.

Nennenswert dabei der Vortrag des Vorstandsvorsitzenden der MLP AG, Dr. Schroeder-Wildberg; des Staatssekretärs im Rheinland-Pfälzischen Wirtschaftsministeriums, Prof. Dr. Siegfried Englert und die Dinner-Speech des Präsidenten der American Chamber of Commerce in Germany, Fred B. Irwin. Der Haupttenor setzte sich damit ausseinander, dass sich Deutschland weiterentwickeln muss, da andere Staaten ebenfalls nicht müde werden sich zu verbessern. Angesichts der Sorgen vieler Menschen und der schwindenden Akzeptanz unserer Wirtschaftsordnung haben Politiker, Wissenschaftler aber auch Unternehmer dafür sorge zu tragen, marktwirtschaftliche Politik zu betreiben, ohne dabei die Menschen auf die sie sich stützt zu vergessen.

Als persönliches Fazit nehme ich mit, dass hierbei Wirtschaft keinesfalls als Selbstzweck zu betrachten ist, sondern als Werkzeug für einen möglichst hohen Wohlstand in der Gesellschaft zu sorgen hat. In diesem Zusammenhang hinterfragte ich kritisch einen Referenten der Deutschen Post AG. Die Post hat zwar mit ihren Paketstationen verschiedene Technikpreise gewonnen, jedoch hat das Management nicht einmal andere Optionen gegenrechnet, ob ein ähnlicher Zweck mit speziellen, länger geöffneten Filialen zu erreichen gewesen wäre.
Die Post, an der der Staat immer noch beteiligt ist, hat im Verhältnis zu ihren Mitarbeitern und Kunden noch eine über das gewöhnliche hinaus gehende Verantwortung, verglichen mit einem normalen Privatunternehmen. Der Referent wischte den Einwand salopp mit dem Begriff Sozialromantik aus dem Weg und verkörperte damit gerade ein Exemplar derjenigen Protagonisten, die erfolgreiches Wirtschaften auf Gewinnmaximierung minimieren.

Dahingehend sind auch die kommenden Wirtschaftsführer einmal zu messen, die u.a. auch an der WHU ausgebildet werden. In persönlichen Gesprächen versuchte ich einen tiefer gehenden Blick auf die verschiedenen (nach außen als auch nach innen kommunizierten) Institutionen der Universität und die Studenten selbst zu gewinnen. Schon am Ankunftstag wurde ich zu einer Studentenversammlung von meinen Gastgeberinnen mitgenommen, auf der einige Überraschungen zu erleben waren. Die Privatunis rühmen sich ja allesamt mit ihrer mit bedacht vermarkteten Aussage des Sozialengagements ihrer Studenten. Auch wenn das meines Erachtens heuchlerisch ist, da die Studenten mit sanftem Druck dazu angehalten sind sich in verschiedensten Projekten zu beteiligen (und eben nicht aus innerster Überzeugung heraus), ist es vom Angebot her das krasse Gegenteil zu den Möglichkeiten am Friedrich-Franz-Gymnasium oder an staatlichen Universitäten, was man an Mitwirkungsmöglichkeiten geboten bekommt. Da gibt es ein Partykommitee, eine studentische Unternehmensberatung, eine PR-Gruppe, die Präsentationen der WHU an ihren Heimatschulen abhalten; Blutspendenaktionen und weitere karitative Veranstaltungen etc.
Auf jener Versammlung wurden diese Gremien also gewählt. Das dauerte knapp zwei Stunden, untermauerte jedoch einige bisher gehegten persönliche Theorien zum Wahlverhalten. Für die repräsentativ wichtigen Posten gab es entsprechend viele Bewerber. Da melden sich immer zunächst auch lautstark die Hampelmänner, die mit viel Gestik, Pomp und Getöse auf sich aufmerksam machen. In einem Akt kollektiver Weisheit werden die zum Glück nicht gewählt. Sondern - Gott sei dank - die seriösen, glaubwürdigen Typen, denen man auch zutraut den Jahrgang mit gewissen Fleiß und Hingabe zu vertreten.

Die Studenten - 85 derzeit pro Jahrgang - kennen sich nicht nur allesamt per Namen, sondern haben auch eine uni-interne Datenbank mit Informationen über jeden verinnerlicht, sodass man recht schnell über andere Kommilitonen im Bilde ist. Vallendar mit seinen recht übersichtlichen Straßennetz und kleinstädtischem Flair verstärkt die Bindung der Studenten untereinander noch. Das Zusammengehörigkeitsgefühl wird von der Uni auch dahingehend institutionalisiert, dass es ältere "Paten" für jeden Erstsemester gibt, die die ersten Ansprechpartner für Hilfe bei der Bewältigung des Alltags darstellen.

Auch hier prallen natürlich die verschiedensten Charaktere aufeinander. Die Hedonisten sind mit etwas mehr Geld ausgestattet, doch genauso zahlreich wie überall sonst vorzufinden. Ein gängiges Vorurteil über Privatunis lästert von versnobbten Luxusludern und sozialarmen Karrieristen; doch ist deren Anteil weit nicht so hoch, wie vielleicht vermutet. Sicher verleitet die enge Umgebung (und leicht zu bekommenden Praktika) zu Investmentbanken, Versicherungen und andere Großunternehmen zu einem ungesunden Schuss Größenwahn, und doch liegt es letztlich an jedem selbst den Boden unter den Füßen zu behalten und dem puderzuckerartigen Süßholzgeraspel, wie bspw. "ihr seid die zukünftige Elite Deutschlands", zu widerstehen. Der Anteil von "sozial unbrauchbarem Menschenmaterial" wurde auf 11 von 85 bei den jetzigen Erstsemestern geschätzt - ist also in der Höhe noch vertretbar.

In einer in das Unigebäude integrierten Kapelle finden diejenigen sich dann hoffentlich einmal im Büßerhemd wieder! Doch versprühte jene Kapelle in dem Zusammenhang auch etwas mystisches. Wie das Herz eines Wirtschaftstempels. Nur der anzubetende Schrein des Shareholder-Value fehlte noch. :)

In jener Kapelle fand im Vorfeld einer Podiumsdiskussion noch die Siegerehrung im Essay-Wettbewerb statt. Zum Wettbewerb hatte ich ein "Plädoyer die Entbürokratisierung für einen schlankeren und durchsetzungsfähigeren Staat voranzutreiben" eingereicht und dafür den dritten Platz verliehen bekommen. Als Preis wurde ein hochwertiger Drucker von HP bereitgestellt und genoss die sich der kleinen Dankesrede anschließenden Aufmerksamkeit.
Den Drucker konnte ich gerade rechtzeitig zum Start des Semesters gut gebrauchen - nur war es etwas kompliziert ihn auch mit der Bahn im Handgepäck nach Freiburg zu transportieren. Mit tatkräftiger Unterstützung liebenswürdiger Personen, erwähnt seien an dieser Stelle Johanna Foernzler, Philipp Offer und Julian Doppler, ging es dann irgendwie schon.

Alles in allem eine organisatorisch, wie inhaltlich sehr gelungene Veranstaltung mit vielen neuen Kontakten zu sympathischen und hoch motivierten "High Potentials". Gibt es einen noch größeren Ansporn für das gerade begonnene Semester?

Update:


Der Essay ist nunmehr in diesem Blog veröffentlicht, siehe den unteren Post.

21 Oktober 2006

Gib uns unsere Freiheit zurück!

Ein Plädoyer die Entbürokratisierung voranzutreiben - für einen durchsetzungsfähigeren und schlankeren Staat.

Der folgende Essay wurde anlässlich eines Wettbewerbs zum forumWHU 2006 der Otto Beisheim School of Management, Vallendar, eingereicht und von einer Professorenjury mit dem 3. Platz prämiert.

Unverhältnismäßige Bürokratie bremst Wachstum und Beschäftigung in Deutschland, lautet der allseits festgestellte Keim des schleppenden deutschen Wirtschaftswachstums. Das allwiederkehrende Mantra der Politiker sich zu bemühen, Bürger und Wirtschaft von unnötigen Belastungen zu befreien, war in der Vergangenheit von unzureichendem Erfolg.


Obwohl es schon fast zum politischen Standardprogramm gehört Entbürokratisierung und Deregulierung zu fordern, hat Bundespräsident Köhler laut eigenen Aussagen immer neue Gesetze auf dem Tisch, die eher mehr Bürokratie schaffen und die Regelungsdichte noch erhöhen, anstatt sie abzubauen. Er forderte deshalb zu recht in jener Hinsicht: “Um jetzt wirklich voranzukommen, ist starker politischer Wille gefragt, und zwar auf allen Ebenen unseres Staates.“


Wie ist der Regulierungswut Einhalt zu gebieten, die ambivalent von vielen einerseits als positiver Ausdruck von möglichst alles durchdringender Gerechtigkeit für möglichst viele Beteiligte gepriesen, doch andererseits wegen der hohen Regulierungsdichte mal für mal gegeißelt wird?


Sind gar Gerechtigkeit und Rechtssicherheit auf der einen und Freiheit auf der anderen Seite in der Regulierungsfrage unvereinbar?


Zur Beantwortung der letzteren Frage genügt ein Blick in das europäische Ausland. Der Erfolg in Ländern mit einem pragmatischen Ansatz beweist, dass mit nachhaltigen Kraftanstrengungen und einer klaren Vision von guter und moderner Regulierung es möglich ist, die Effizienz und Effektivität von staatlichem Handeln zu erhöhen. So haben Großbritannien, die Niederlande, Dänemark und Tschechien ein mathematisches Kostenmodell implementiert, das die entstehenden Kosten von alten und neuen Regelungen misst. Dadurch, dass sich auf die Umsetzung und nicht den Regulierungsinhalt fokussiert wird, sind in den angesprochenen Ländern eine Entideologisierung und der Schritt hin zu mehr Sachlichkeit eingetreten.


Das Kostenmodell erhöht die Transparenz, indem es die öffentliche Diskussion objektiviert und in Folge dessen von tatsächlichen und nicht von gefühlten Belastungen gesprochen wird. Somit erhält die Politik erstmals harte Fakten als Steuerungsinformation an die Hand, was es der Gesellschaft kosten wird, eine bestimmte Verordnung durchzusetzen.


Die Bürger profitieren ebenfalls: Wenn ein Ministerium vor Augen geführt bekommt, welche Kosten ein Gesetz oder eine Verwaltungsvorschrift verursacht, entsteht ein öffentlicher Druck, diese Kosten zu vermeiden. Oder zumindest zu verringern. Das Kostenmodell liefert zwar einen lediglich groben Überblick über die für die Wirtschaft und den Staat entstehenden Kosten, dies ist allerdings immer noch fortschrittlicher als wie bisher ins Ungewisse hinein zu regulieren.


In den Niederlanden wird auf Grundlage der Ergebnisse des Kostenmodells eingeleiteten Fülle von Maßnahmen eine Nettokostenreduktion von 25% prognostiziert.


Denkfabriken wie die Bertelsmann-Stiftung oder die „Initiative Neue und soziale Marktwirtschaft“ haben in Studien auf mehrere Problemfelder hingewiesen, um der sich schlängelnden Hydra „Bürokratie“ auch in Deutschland die Köpfe abzuschlagen, ohne dass schon bald von neuem Köpfe in doppelter Zahl empor recken werden. Am Ende der Mühen wird konsequentes Vorgehen belohnt. In Deutschland gehen Wirtschaftsinstitute, wie das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW), von einem Wachstumspotential von 1,5 - 1,75% oder ca. 20 - 30 Mrd. Euro im Jahr aus. Und das jedes Jahr!


Philosophisch notwendig, als theoretische Grundlage staatlichen Handelns, ist den Studien zufolge die Entwicklung eines positiven Leitbildes mit Orientierung an langfristigen Gemeinwohlinteressen. Mit der Gesamtheit der Bürger als Adressaten. „Ein schlanker, aber starker Staat setzt Rahmen, definiert Spielregeln und schafft Anreize. Er fördert die Freiheit und zieht die staatliche Eigenausführung nur subsidiär in Betracht. Der Staat sollte die größtmögliche Regulierungsqualität anstreben. Sein Handeln muss daher zugleich notwendig, effektiv und effizient, messbar, transparent und verständlich, wettbewerbs- und eigenverantwortungsaktivierend sowie nicht diskriminierend sein.“ Er orientiert sich an der aus der Wirtschaft bekannten Methode des „Best Practice“ und identifiziert den jeweiligen Anteil von Europa, Bund und Ländern an den Kosten für ein Bewusstwerden von Verantwortlichkeit - fern der Scheuklappen des eigenen Machtressorts.


Nicht vergessen werden darf: Auch der schlanke Staat steuert! In vielen Fällen können legitime staatliche Ziele aber auch mit geringeren Belastungen für Bürger und Wirtschaft erreicht werden, als es bisher praktiziert wird. Um eine maximale Wirkung zu erreichen, sollte sich der Bürokratieabbau zuerst auf diejenigen Prozesse konzentrieren, die wegen ihrer Häufigkeit und der damit verbundenen Kosten von besonderer Bedeutung sind. Sofern die Kostentreiber ermittelt wurden ist gute Regierungsführung entscheidend.


Dazu gehören neben einen klaren politischen Willen und handlungsfähigen Strukturen auch ausreichende Ressourcen und externe, unabhängige Kontrolle. So absurd es klingt: Um die Bürokratie zu bekämpfen, ist es erst einmal nötig neue Bürokratie zu schaffen. Erinnern wir uns, dass alle Ministerien alte und neue Gesetze sowie Verordnungen mit Hilfe des Kostenmodells zunächst überprüfen müssen, bevor auch nur eine Verordnung gestrichen wird. Für Nachhaltigkeit braucht es dennoch mehr.


Laut Experten ist der Aufbau einer internen Steuerungsautomatik erforderlich, die in der Regierungszentrale (Kanzleramt bzw. Staatskanzlei) angesiedelt ist, personell nach außen sichtbar wird und mit Durchsetzungsmacht gegenüber anderen Verwaltungseinheiten ausgestattet ist. Die zentrale Ansiedlung des Ombudsmannes verhindert das Durchsetzen von wirtschaftlichen oder ideologischen Partikularinteressen bzw. internen Bürokratieinteressen zu Lasten des Gemeinwohls.


Dass sich das mehr an Bürokratie am Ende auszahlt, beweist eine Analyse innerhalb des niederländischen Landwirtschaftsministeriums. Sie führte im konkreten Fall zu Tage, dass von 1.620 Regelungen weniger als 10% für die die Wirtschaft belastenden Informationskosten verantwortlich sind. Von den 430 Mio. Euro jährlichen Gesamtkosten kamen 80% gerade einmal aus 9 Informationspflichten zustande. Da lohnt es sich die Regelungen genau unter die Lupe zu nehmen, um zu ermitteln wie viel der Staat wirklich wissen muss, um die Unternehmen nicht unverhältnismäßig zu belasten.


Die Große-Koalition hat per Kabinettsbeschluss vom 25. April 2006 sich der Idee angenommen und per Gesetz im Juni 2006 einen Normenkontrollrat als unabhängiges Kontroll- und Beratungsgremium geschaffen, das beim Kanzleramt angesiedelt ist. Des Weiteren wurde ein auf Deutschland angepasstes Kosten-Modell eingeführt sowie weitere Maßnahmen ergriffen, um einen „größeren Freiraum für die Wirtschaft“ und eine „höhere Akzeptanz“ der Bürgerinnen und Bürger für staatliches Handeln anzustreben. Ein erster Schritt ist also getan. Es bedarf jedoch - wie aufgezeigt - weiterer Kraftanstrengungen.


Neben den wirtschaftlichen Gesichtspunkten geht es nämlich auch um eine bessere Zusammenwirkung von öffentlicher Verwaltung einerseits und Bürger sowie Unternehmen andererseits, sowie einer besseren internen wie externen Kommunikation. Schwerpunktfelder wurden u.a. bei Betriebsprüfungen, Bau- und Meldeverfahren als auch bei Statistikerfordernissen identifiziert. In dem Bestreben nach Liberalisierung des Verwaltungsdenkens wird der Bundesregierung Inkonsequenz vorgeworfen.


Experten der Bertelsmann-Stiftung fordern einen unbeschränkten Zugang zu Informationen der Verwaltung, der „Verfolgung von Partikularinteressen und qualitativ schlechtem Verwaltungshandeln vorbeugt sowie dem Bürger die Gewissheit gibt, an allen öffentlichen Belangen teilhaben zu können.“ Wirksam ist ein solcher Zugang der Bürger zu Informationen nur dann, wenn „die Ausnahmetatbestände auf unabdingbare Sicherheits- und Datenschutzbelange beschränkt bleiben und die Kostenbarriere so gering wie möglich gehalten wird.“ Das seit Januar 2006 geltende Informationsfreiheitsgesetz trage dem nur mangelhaft Rechnung, da noch zu viele Ausnahmen existieren und die Anwendung in der Praxis wohl restriktiv gehandhabt werden wird.


Die vielseitig aufgeworfene Gefahr der Überlastung öffentlicher Stellen mit Auskunftsbegehren existiert den Experten zufolge nicht, wie die nationale und internationale Erfahrung zeigt. Dies wird sowohl als ein Beweis dafür gesehen, dass die Bürger mit ihrer eigenen Zeit sparsam umgehen, als auch für die präventive Wirkung von Transparenz.


Die genauesten Modelle und striktesten Kontrollen scheitern jedoch dann, wenn sie die Köpfe derer nicht erreicht, die für die Umsetzung verantwortlich zeichnen. Bürokratieabbau muss gelebt werden! Wirksames Regulierungscontrolling beginnt schon auf der untersten Verwaltungsebene. Den motivierten und qualifizierten Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes muss jenes positive Leitbild daher ins Blut übergehen. Doch, mit der Sprengung mancher Ketten und der zurück gewonnen Freiheit, ist es allerdings auch an den Bürgern und der Wirtschaft gelegen aktiv Mitverantwortung zu übernehmen. Ideologische Polemik als auch die Forderung von Unmöglichem gehört aus der öffentlichen Gesprächskultur verbannt.


Zu dem starken politischen Willen auf allen Ebenen, wie der Bundespräsident forderte, gehört also auch unser aller Beitrag, auf dem Weg zu einem durchsetzungsfähigeren und schlankeren Staat.

10 Oktober 2006

Alles Abschalten! YouTube Illegal?

Anlässlich der 1,3 Mrd. Euro teuren Übernahme des Vorzeigeunternehmen der Web 2.0-Industrie - den Videodienstanbieter YouTube - durch den Suchmaschinenbetreiber Google ist eine alte Diskussion wieder neu entflammt. Was ist zu tun mit illegalen Inhalten, die offensichtlich gegen geltende Urheberrechtsbestimmungen verstoßen?

Laut den Angaben des Videoportals werden auf YouTube pro Tag rund 100 Millionen Mal Videos angesehen und 65.000 Clips hochgeladen. Mit einem geschätzten Anteil von 46 Prozent im wichtigsten US-Markt im August ist es der populärste Dienst dieser Art. Ein Problem dabei: Vielfach handelt es sich um Ausschnitte aus populären Musikvideos, Fernsehsendungen oder Kinofilmen. Bisher reagierte YouTube auf konkrete Hinweise durch TV-Sender mit der Löschung der betroffenen Clips.

So beispielsweise Anfang Mai 2006 bei der vielbeachteten Ausstrahlung des Politiksenders C-SPAN zum jährlichen White House Correspondents Dinner, auf der Satiriker Stephen Colbert in einer Festrede den ebenfalls geladenen US-Präsidenten George W. Bush "röstete". Clips der von den Mainstreammedien weitgehend unbeachteten Rede Colberts sorgten auf YouTube zu einem regelrechten Besucheransturm. Sie mussten jedoch auf Verlangen C-SPANs wieder entfernt werden.

Hendrik Speck, Professor der Informatik an der FH Kaiserslautern, verlangt von YouTube in einem Interview mit Tagesschau.de auf illegale Inhalte restlos zu verzichten.

"YouTube war bisher so etwas wie ein kriminelles Unternehmen, das jetzt durch den Deal mit Google eine Legitimation erlangt. Google hat durch seine Marktmacht die ersten großen Rechteinhaber dazu bewegen können, nicht gegen Urheberrechtsverletzungen bei YouTube zu klagen. Durch die Verbindung mit Google wird YouTube aber auch angreifbar: Urheberrechtlich geschützte Inhalte sollten künftig nicht mehr illegal bei YouTube laufen, wenn man keine Klage riskieren will."

Doch nicht die Marktmacht von Google hat erste große Rechteinhaber davon abgelassen gegen Urheberrechtsverletzungen entschiedener vorzugehen, sondern die Nutzer des Videodienstes.

Das junge Publikum, welches tagtäglich mehr und mehr Zeit mit dem Anschauen von Internetvideos verbringt, ist eine viel zu lukrative Zielgruppe, um sie durch überschwengliche Klagen zu verprellen. Wird YouTube verklagt, werden nämlich indirekt auch die Nutzer auf die Anklagebank gesetzt, denen dieses in kürzester Zeit populär gemachte milliardenschwere Unternehmen seinen Erfolg verdankt.

Statt das neue Medium mit Rechtsbegehren zu bekämpfen, schließen immer mehr Medienunternehmen Partnerschaften ab, in denen sich die Rechteinhaber die von ihren Clips generierten Werbeeinnahmen mit dem Onlinevideodienst teilen.

Statt in den Archiven zu verstauben, liegen noch einige Schätze zu heben bereit, die für eine Internetverwertung taugen.

Nicht die Nutzer sollten die Filme bezahlen, sondern man teile sich einfach die durch die hohe öffentliche Aufmerksamkeit generierten Werbeeinnahmen mit dem Onlinevideodienst und schwups mutiert das althergebrachte Prinzip des Privatfernsehens im Onlinezeitalter zu neuem Glanz. Mit Gewinnern auf allen Seiten: den Rechteinhabern, den Nutzern und der Werbebranche.

22 September 2006

Mitgehört, Mitgeschnitten, Mitgesessen

Es ist eine Affäre, die selbst im skandalreichen Italien über das bisher dagewesene herausragt. Das von dem Ex-Chef der Telecom Italia Marco Tronchetti Provera hochgezogene Spionagenetz, das nach ersten Angaben bis zu 10.000 Italiener abgehört haben soll, erregt zur Zeit die Gemüter von Datenschützern und italienischen Bürgern.

"Überwacht wurden, so die Mailänder Staatsanwaltschaft Konzernchefs, Bankmanager und Sportfunktionäre, Journalisten, Künstler und Showstars, Konkurrenten, Vertriebsfirmen und Zulieferer, darüber hinaus Personen, die sich für eine Stelle bei der Telecom oder beim Reifenmulti Pirelli bewarben.", meldet "Die Presse.com".

Von Telefonverbindungen, E-Mail-Korrespondenz bishin zu Bankdaten sollen Informationen in einer Menge gesammelt worden sein, "dass sogar die Geheimdienste neidisch werden könnten" - wird die Mailänder Untersuchungsrichterin zitiert.

Ob der italienische Geheimdienst involviert ist, wozu die Informationen genutzt worden sind und in welcher Höhe die Privatschnüffler Geld durch den Verkauf der brisanten Informationen in die eigene Tasche gewirtschaftet haben, ist bisher nicht zweifelsfrei geklärt.

Die italienische Regierung unter Ministerpräsident Prodi beschloss heute in einer Sondersitzung eine Verschärfung der Privacy-Gesetze zum Schutz der Privatsphäre, meldete die Tagesschau. 18 Personen sitzen derzeit in Untersuchungshaft und 3 verbleiben unter Hausarrest. Zudem wird gegen vier weitere Personen ermittelt. Die Anschuldigungen: Korruption, Gravierende Verletzungen von Datenschutz und Privatsphäre, Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Wer dachte, dass solcherlei Machenschaften in Kriminalromane gehört, dürfte nun aus seinen Träumen erwacht sein.

17 September 2006

Umgarnte Praktikanten?

Generation Praktikum. Zunehmend kontrovers wird über die Behandlung der nach Praxiserfahrung strebenden jungen Menschen geredet.

Mehrere tausend Stellen werden derzeit von Praktikanten ausgefüllt, die mal für ein paar Wochen bishin zu einem Jahr in Unternehmen oder staatlichen Institutionen arbeiten möchten.

Brisant wird es erst, wenn ein Praktikum nach dem anderen absolviert wird, um die ersehnte Festanstellung zu erreichen. Politik und Gewerkschaftsverbände mahnen dies in letzter Zeit vermehrt an. Den Einsatz unbezahlter Praktikanten als reguläre Arbeitskraft will Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) wenn nötig sogar mit einem Gesetz einschränken.

Ist denn die Arbeitsrealität wirklich so schlimm? Wenn man einer nicht repräsentativen Umfrage auf der vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) betriebenen Webseite students-at-work.de glauben schenken darf, dann beweist sie in Hinsicht auf die großen DAX30-Unternehmen wie zum Beispiel Daimler-Chrysler das Gegenteil. Die Bewertungen halten sich durchweg im guten bis sehr guten Rahmen.

Anders dagegen bei Medienunternehmen und Architekturbüros - die Bewertungsurteile der Praktikanten liegen meist unter dem Durchschnitt. Ein Vorwurf: Erst wird ein Anschlussjob an das Praktikum in Aussicht gestellt, um später diese Stelle dann mit dem nächsten Praktikanten zu besetzen.

Es gibt neben unbezahlten natürlich auch bezahlte Praktika. Wirtschaftsprüfer wie Ernst & Young oder KPMG zahlen bis zu 1000 Euro im Monat. Deutsche Telekom und Henkel dagegen 800 Euro - ein der Orientierung dienender Durchschnittswert für Bewerber.

Spiegel Online berichtet kritisch über eine anonyme Politik-Studentin, die ein Praktikum im Bundestag bei einem FDP-Abgeordneten absolviert hat und am Ende einen Kugelschreiber im Wert von 30 Euro überreicht bekam, mitsamt einigen warmen Worten. Das war's. Für zwei Monate Arbeit. In den zwei Monaten war die Pressearbeit und die Informationsrecherche für Sitzungen des Abgeordneten ihr Métier.

In einem Bewerbungsbogen des Sozialministeriums steht: "Mir ist bekannt, dass für ein Praktikum keine Vergütung vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gezahlt wird". Allerdings beschäftigen Ministerien tatsächlich keine Absolventen von Hochschulen als Praktikanten - sondern nur Studenten und Auszubildene, bei denen Praxiserfahrung Teil der Berufsausbildungs- oder Studienordnung ist, wie die FAZ vom 15.09.2006 (S. 24) berichtet. Im Deutschen Bundestag hänge das Praktikum wohl stark davon ab, bei welchem Abgeordneten und welcher Fraktion er zu tun hat.

Beide Erfahrungen des Praktikums habe ich im Sommer 2004 erleben dürfen. Zunächst für zwei Wochen in der gesellschafts-wissenschaftlichen Abteilung, später in der Organisationsabteilung des Wirtschaftsrates der CDU.

Der Wirtschaftsrat ist ein Wirtschaftsverband an der Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft und betreut zu den wichtigsten Themengebieten Fachkommissionen, die Positionspapiere zu aktuellen politischen Diskussionen verfassen.

In den ersten zwei Wochen arbeitete ich u.a. für die Kommission "Innovation und Information" und durfte dort beispielsweise ausführliche Recherchen zu Bio-und Nanotechunternehmen durchführen. Anschließend musste ich dann die Daten in die Datenbank eintragen und dann ganz formelle Einladungen erstellen und herausfaxen. Nebenbei fielen natürlich auch typische Praktikantentätigkeiten an. Zum Beispiel mehrere 8,5 cm dicke Gesetzesbände per Hand aktualisieren (überholte Seiten rausnehmen und neue Seiten einfügen), was nebenbei bemerkt eine ganz schön stressige Arbeit ist und hohe Konzentration erfordert. Nebenbei waren auch Recherchearbeiten für die anderen Referenten durchzuführen, sodass mir insgesamt verschiedene Einblicke ermöglicht wurden.

Das Arbeitsklima mit den Referenten war kollegial, und der Abteilungsleiter sehr motivierend.

In den letzten zwei Wochen in der Organisationsabteilung sah es dagegen etwas anders aus. Zusammen mit einem anderen Praktikanten durfte ich die ganze Woche lang tagein und tagaus die Datenbank mit Informationen füttern. Etwas eintönig auf die Dauer. Zum Glück setzten wir zwei Praktikanten bei der Abteilungsleiterin aber auch etwas Abwechslung durch und durften einmal in die CDU-Bundeszentrale und zu Auswärtsterminen nach Frankfurt/Oder und Werder/Havel.

Am Ende gab's sogar eine kleine Vergütung von 100 Euro. Wichtiger war es mir persönlich jedoch von den Mitarbeitern ernst genommen zu werden und echte Zuarbeiten für die Referenten bzw. dem Verband als ganzes zu erbringen.

Die Unternehmen selbst haben inzwischen ebenfalls großes Interesse an ihrer Bewertung im Internet. Dies bringe ein wenig Transparenz in den Markt und man könne der Konkurrenz auf die Finger schauen, sagt eine DGB-Sprecherin gegenüber der FAZ. Umgarnt werden Praktikanten meist zwar nicht, doch zunehmend ernst und wichtig genommen. Zumindest bei den Großenunternehmen.

13 September 2006

MP3-Spieler für Studenten

Wie BBC-News meldet, geht eine britische Universität (South Kent College Dover) höchst spendabel mit ihren Studierenden um. 25,000 britische Pfund werden in Nano iPods investiert und an die Studentenschaft ausgeteilt. Im Gegenzug sollen die Studenten statt Musik lieber Vorlesungen herunterladen und anhören.

In den USA ist es bereits gängig die Vorlesungen entweder selbst aufzunehmen, oder gar über die Universitätsseite angeboten zu bekommen. Auch wenn noch lange nicht in jedem Kursfach Material online zur Verfügung gestellt wird, werden solcherlei Initiativen von den Studierenden begrüßt aufgenommen oder auch selbst initiiert.

Doch erfreuen sich nicht alle an einer solchen innovativen Idee. Gegner wittern eine maßlose Verschwendung von Steuergeldern. Von den Professoren wird auch das volle Meinungsspektrum ausgeschöpft. Ein Teil unterstützt die Virtualisierung des Lernens nach Kräften, andere fürchten jedoch demnächst vor leerem Hörsaal zu dozieren, da dann der Anreiz bei der Vorlesung anwesend zu sein gleich gegen Null tendiere.

"If they come to college and they get high quality teaching, they will want to come back for more," hält der verantwortliche Rektor des South Kent College in Dover jenen Vorwürfen entgegen. Und wer einmal vor rhethorisch und didaktisch begabten Professoren gesessen hat, wird ihm in diesem Punkt vollkommen zustimmen.

Denn leider ist der Lehrwert, den man aus einer didaktisch mangelhaft aufgebauten und mit 200 Kommilitonen großen Veranstaltung ziehen kann, oft mehr als fragwürdig. Solange letzteres leider eher die Regel im studentischen Betrieb bleibt, ist jede Initiative von Studentenseite her willkommen, die eine Verbesserung der Lehrsituation verspricht.

iPods, Podcasts von Lehrveranstaltungen und didaktisch aufbereitetes Online-Kursmaterial sind da ein Schritt in die richtige Richtung der methodischen Fortentwicklung. Letztlich zählt nämlich vor allem wie viel von dem Wissen tatsächlich hängen bleibt, um im späteren Beruf angewendet zu werden und nicht die Methode, durch die es vermittelt wurde.

08 September 2006

Lieblingsarbeitgeber angehender Juristen

Spiegel-Online berichtet von einer kürzlich veröffentlichten Studie, die in Zusammenarbeit des Trendence-Institut mit dem Karrierenetzwerk E-Fellows.net die bevorzugten Anlaufpunkte junger Juristen untersucht.

"Bei der Umfrage unter Studierenden, Referendaren und Volljuristen wurden insgesamt gut 1500 Fragebögen ausgewertet.

Unter den 50 ermittelten Lieblingsarbeitgebern rangiert an erster Stelle das Auswärtige Amt. Dann folgen die beiden Kanzleien Freshfields Bruckhaus Deringer und Hengeler Mueller. Clifford Chance ist vom sechsten auf den vierten Platz vorgerückt, Gleiss Lutz Rechtsanwälte vom vierten auf den fünften Platz zurückgefallen. Platz sechs teilen sich gleich drei Unternehmen: CMS Hasche Sigle, Linklaters und McKinsey. Dabei zählen vor allem CMS (Vorjahr Platz 16) und McKinsey (Vorjahr Platz elf) zu den Aufsteigern des Jahres. Auf die Plätze neun und zehn zurückgefallen sind Lufthansa (Vorjahr Platz fünf) und BMW (Vorjahr Platz acht)."


Zu der Beliebtheit des Auswärtigen Amtes wird ein junger Jurist im Spiegel zitiert, wonach der Staatsdienst wieder in Mode sei, denn viele gute Juristen würden das Arbeitsaufkommen bei Großkanzleien von 70 bis 80 Stunden in der Woche scheuen. Höhere Annerkennung und Prestige im Job würden daher den geringeren Verdienst mehr als ausgleichen.

Das durchschnittliche Einstiegsgehalt für Juristen liegt aktuell bei 53.300 Euro Jahresgehalt brutto inklusive Bonus bei einer Wochenarbeitszeit von 54,9 Stunden und damit kaum höher als die 52.100 Euro bei 54, 3 Stunden im vergangenem Jahr.


Update:

Die Ergebnisse der Studie sind hier abrufbar.

"Eingeladen wurden Studierende der Rechtswissenschaften des Karrierenetzwerkes e-fellows.net. Um in das Netzwerk aufgenommen zu werden, müssen die Mitglieder besonders strenge Anforderungen bzgl. Noten und Erfahrungen erfüllen. Die Stichprobe aller Befragten stellt mithin bereits eine Vorauswahl von „High Potentials“ dar."

Dem Zeit-Studienführer 2006/07 zufolge kann das Einstiegsgehalt als freier Mitarbeiter für Anwaltskanzleien bisweilen bei deutlich unter 20.000 Euro liegen. Die Bandbreite ist also enorm, verdient man doch bei den Top-Kanzleien das Dreifache.

05 August 2006

Companies Go Green

Wie es aussieht, haben amerikanische Firmen ihre Ansicht über energiesparende Techniken im Hausbau revidiert. Noch vor wenigen Jahren wurden Verantwortliche, die energieeffiziente Gebäude bauen wollten, belächelt.

Dies ist nunmehr im Begriff sich zu ändern, wennauch mehr kühle Rechnerei, als die Liebe zur Natur, den Ausschlag gegeben hat. Durch innovative Baumethoden und aktueller Technik ist es nämlich u.a. möglich 20% bis 50% der Elektrizitätskosten zu senken, wie Energieeffizienzexperten feststellten.

Architekt Robert Fox dazu in der Washington Post:

"One of the more important things is to understand how your building acts," Fox said. "It's not just a matter of how much insulation you use. Our goal is to absolutely consume the least amount of power".

Auch die sich rasch weiterentwickelnde Energiespartechnik trägt zu einem Umdenken bei. Statt 40W-Glühbirnen werden nun beispielsweise LEDs eingesetzt. Bewegungssensoren schalten bei Bedarf das Licht an, ansonten ist es dunkel. Oder auch Energierückgewinnung aus der Abluft sorgt für ein großes Einsparpotential. Allerdings muss auch das Gesamtkonzept stimmen. Dazu gehört neben besseren Konstruktionstechniken, neue energiesparende Geräte auch ein klügeres Management.

Alle Maßnahmen zusammen müssen nicht einmal teuer sein. Gerade einmal 2% von 1,3 Mrd. $ Gesamtkosten hat es den Architekten Fox gekostet, den neuen Bank of America-Tower in New York "grün" zu gestalten.

Mit höheren Energiekosten wird auch in Deutschland jener Prozess zu einem mehr an Energieeffizienz beschleunigt. In diesem Sinne ist das vor ein paar Monaten von der Großen Koalition beschlossene Investitionsprogramm gerade der richtige Schritt in jene Richtung.

Quelle: Washington Post

18 Juli 2006

Beck vs. Titanic III

Der Streit um die Beurteilung des Rechtsstreites von Kurt Beck gegen das Satiremagazin Titanic erhitzt auch unter angehenden Rechtswissenschaftlern der Universität Freiburg die Gemüter bei Temperaturen jenseits der 35 Grad Celsius, die Freiburg seit mehreren Tagen ertragen darf.

"Das Magazincover schon aus dem Schutzbereich der Kunstfreiheit nach Art. 5 III herauszunehmen ist zwar vertretbar, würde ich aber nicht tun. ", hieß es dazu von einem Übungsleiter. "Ob die Satire nun unter die Kunstfreiheit oder die Meinungsfreiheit fällt wäre beides gut vertretbar."

Die Frage ob je nachdem, welches Grundrecht man für einschlägig erachtet, verschiedene materielle Maßstäbe gelten, wäre seinerseits zu verneinen. Entweder (bei Art. 5 III 1 GG) man wählt die Lösung über verfassungsimmanente Schranken, hier das Allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 I i.V.m. 1 I GG, oder (bei Art. 5 I 1 GG) man wählt die Lösung über das "Recht der persönlichen Ehre" (nach h.M. wohl: über die "allgemeinen Gesetze").

Nachfolgend jedoch einige Zitate aus einer BVerfG-Entscheidung (übrigens auch mit der Titanic als Prozesspartei) von 1992, die eher für eine medienfreundliche Wegrichtung, wie ich sie vertrete, sprechen. Das Hauptargument hierfür wäre das Verkennen des satirischen Charakters des Titelbilds durch das LG Hamburg.

Wer Lust hat diese im Original nachzulesen sei dazu folgende Literatur empfohlen:

- BVerfGE, NJW 1992, 2073 ff.
- oder auch im Original: BVerfG, Beschluß vom 25.03.1992 - 1 BvR 514/90
- dazu ablehnend: Kiesel, Die Liquidierung des Ehrenschutzes durch das BVerfG, NVwZ, 1129, 1135f.
- LG Berlin: Geldentschädigung wegen Schmähkritik - Markwort/Titanic, NJW 1997, 1371ff.

Sachverhaltszusammenfassung:

Mitarbeiter des Satiremagazins hatten in ihrer ständigen Rubrik "Die sieben peinlichsten Persönlichkeiten" einen Reserveoffizier der Bundeswehr, der trotz einer unfallbedingten Querschnittlähmung auf eigenen Wunsch als Übersetzer an einer Wehrübung teilgenommen hatte, u. a. als "geb. (geborener) Mörder" und später in ihren "Briefen an die Leser" als "Krüppel" bezeichnet sowie Zweifel an seiner geistigen Intaktheit geäußert. Die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes für diese Verunglimpfungen hielt das BVerfG nur hinsichtlich der zweiten Bemerkung für gerechtfertigt. In Bezug auf die (schwerwiegendere) erste Äußerung stellte es fest, die Wertung der Fachgerichte verfehle mit der isolierten Betrachtung dieses Zusatzes zum Namen des Beleidigten den Aussagegehalt des Artikels, weil sie bei dessen Deutung keine "der Satire" gerecht werdenden Maßstäbe angelegt und den Gesamtzusammenhang außer acht gelassen habe.

Gleiches würde hier eingreifen: Das Foto Becks samt Bildunterschrift: "Problembär außer Rand und Band - Knallt die Bestie ab!" isoliert betrachtet, würde eine Ehrverletzung einschlägig sein. Dies hält aber der Gesamtbetrachtung mit an "der Satire" gerecht werdenden Maßstäbe allerdings nicht stand.

Das BVerfG geht hier sogar noch weiter und lässt es bereits dahingestellt, ob der Beitrag nun ein Kunstwerk gem. Art. 5 III sei, oder doch der Meinungsfreiheit des Art. 5 I mit den Schranken des Art. 5 II unterliege. Bei dem Beck-Cover würde ich das der Satire wesenseigene Merkmal der Übertreibung bejahen. Denn wer fordert schon ernsthaft wegen des Abschusses eines Bären den Abschuss eines wie einen Bären aussehenden SPD-Vorsitzenden?

Hier die BVerfG-Ausführungen zu dem älteren Fall von 1992 (in kursiver Schrift) mit persönlichen Anmerkungen meinerseits (normale Schrift):

I. 1. Prüfungsmaßstab hinsichtlich beider Presseartikel ist das Grundrecht der Meinungsfreiheit.

a) Der Beitrag in der März-Ausgabe 1988 ist allerdings durch satirische Verfremdung geprägt. Seine satirischen Elemente heben ihn jedoch noch nicht in den Rang eines durch Art. 5 III 1 GG geschützten Kunstwerks. Satire kann Kunst sein; nicht jede Satire ist jedoch Kunst. Das ihr wesenseigene Merkmal, mit Verfremdungen, Verzerrungen und Übertreibungen zu arbeiten, kann ohne weiteres auch ein Mittel der einfachen Meinungsäußerung oder der durch Massenmedien sein. Allerdings muß auch bei der Anwendung dieser Grundrechte stets der satirische Charakter der einzelnen Meinungskundgabe berücksichtigt werden. Auch Erklärungen, die lediglich unter Art. 5 I GG fallen, darf kein Inhalt unterschoben werden, den ihnen ihr Urheber erkennbar nicht beilegen wollte; das gilt besonders bei satirischer oder glossierender Meinungsäußerung.

Wo bei satirisch gemeinten Äußerungen die Grenze zwischen der Meinungsfreiheit nach Art. 5 I 1 GG und der Kunstfreiheit nach Art. 5 III 1 GG verläuft und ob eine satirische Äußerung im Einzelfall im Schutzbereich beider Grundrechte liegen kann, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. auch BVerfGE 68, 226 (233) = NJW 1985, 787). Selbst wenn auf den Märzbeitrag nur das nicht vorbehaltlos gewährleistete Grundrecht aus Art. 5 I GG angewendet wird, hält das angegriffene Urteil der verfassungsrechtlichen Überprüfung insoweit nicht stand.[...]
Die Satire muß ihres in Wort und Bild gewählten Gewandes entkleidet werden, um ihren eigentlichen Inhalt erkennen zu lassen. Ihr Aussagekern und ihre Einkleidung sind sodann gesondert daraufhin zu überprüfen, ob sie eine Kundgabe der Mißachtung der karikierten Person enthalten (vgl. BVerfGE 75, 369 (377 f.) = NJW 1987, 2661). Bereits diesen Ansatzpunkt hat das OLG verfehlt, wenn es ausführt, die Wirklichkeit werde gerade nicht - nachahmend - indirekt, sondern direkt und gezielt angesprochen.[...]

Nachahmend indirekt und in der Form deutlich übersteigert ist die Aussage: "Knallt die Bestie ab!" schon deswegen, weil dies von verschiedensten Vertretern wie einigen Bauernvertretern oder selbst einigen Umweltverbänden der Sache nach im Falle des Bären tatsächlich öffentlich gefordert wurde. Jenes würde durch eine Nichtbeachtung des Gesamtzusammenhangs im übertragenen Sinne vollends verkannt.

Das Urteil [Anmerk.: des OLG] wird in diesem Punkt auch nicht von der Hilfserwägung getragen, wonach eine unerlaubte, schwere, rechtswidrige Persönlichkeitsrechtsverletzung selbst dann vorliege, wenn man die Veröffentlichung als Satire ansehe. Hierin kommt wiederum die unzureichende Interpretation der Satire zum Ausdruck, die die persönliche Verunglimpfung des Kl. in den Vordergrund stellt, indessen kein Auge dafür hat, daß der Zusatz hinter dem Namen des Kl. „geb. Mörder" im Gesamtzusammenhang des Artikels im übertragenen Sinne zu verstehen ist.


Das Argument, selbst bei Art. 5 III würde dann eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts greifen, würde demnach wohl wegen des zu eng gefassten Satrirebegriffs wohl keinen Bestand haben.

Selbst wenn es so wäre, schränkt ein weiterer Leitsatz dazu vom LG Berlin (LG Berlin: Geldentschädigung wegen Schmähkritik - Markwort/Titanic, NJW 1997, 1371ff.) eine mögliche Ehrverletzung durch Satire in ihrer Tragweite noch weiter ein:

Bei der im Einzelfall erforderlichen Abwägung zwischen der Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5 I GG und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Art. 1 I, 2 I GG ist zu beachten, dass in Anbetracht der heutigen Reizüberflutung auch starke Formulierungen - scharfe und abwertende Kritik, Ironie und übersteigerte Polemik - zulässig sein können, wenn der Äußernde damit keine eigennützigen Ziele verfolgt und nicht lediglich die betroffene Person herabsetzen, sondern sich im geistigen Meinungskampf in der Öffentlichkeit Gehör verschaffen will.


Warum wird die Titanic Kurt Beck und nicht Helmut Kohl oder eine vergleichbar schmächtige Persönlichkeit samt gleicher Bildunterschrift verwendet haben? Das öffentliche Gehör war jedenfalls auch Dank der Unterlassungsverfügung Becks der Titanic sicher. Eigennützige Ziele Herrn Beck mutwillig Schaden zufügen zu wollen, erkenne ich dagegen nicht und werden in dem Interview der Jungen Welt vom Chefredakteur der Titanic bestritten:

Wir wollten einzig und allein auf das ungeheure, brutale, grausame Vorgehen der bayerischen Killer und Bärenverachter hinweisen, die Bruno zum Problembären erklärten und ihn wie eine Bestie haben abknallen lassen, nur weil er ein paar Schafe verspeist hat. Süß war der doch trotzdem. Diese Sauerei mußte skandalisiert werden: mit einem absolut schockierenden Titel, einem, der alle Bärenhalter zum Heulen bringt. Und als wir dann bei dpa das Suchwort »lustiger Brummbär« eingaben, erschien zuerst ein Eintrag zu Beck, und so landete er auf dem Titelblatt.


Zusammenfassend also: Egal, ob die Satire nun unter die Kunstfreiheit oder die Meinungsfreiheit fällt wäre bei der Prüfung (bei Art. 5 III 1 GG) über verfassungsimmanente Schranken zu sagen, welche hier das Allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG wären, dass kein zu eng gefasster Satrirebegriff verwendet werden darf. Der Satrirecharakter ergibt sich aus der Verbindung der Persönlichkeit des Kurt Beck mit einem Bären und dem Kontext darüber hinaus. Bei der über Art. 5 I 1 GG gewählten Lösung über das "Recht der persönlichen Ehre" bleibt zu beachten, dass auch starke Formulierungen zulässig sein können, wenn sich durch sie im geistigen Meinungskampf Gehör verschafft werden soll. Da unter der Kunstfreiheit die höheren Anforderungen bestehen, wäre es vorzugswürdig die Satire unter eben jener heranzuziehen.

Ob die Titanic weitere Rechtsmittel einlegt, oder aufgrund der Tatsache, dass wohl nun die gesamte Auflage verkauft sein dürfte überhaupt kein Bedarf mehr an einer Klage besteht, ist zur Zeit noch nicht bekannt.

11 Juli 2006

Beck vs. Titanic II

Nachschlag zum Fall "Beck vs. Titanic"!

Auf die gestrige schriftliche Anfrage nach der Bewertung des Falles "Beck vs. Titanic" bei Herrn Prof. Thomas Würtenberger folgte in der heutigen Vorlesung nun die Stellungnahme unseres Professors für Staatsrecht.

Zunächst wäre sich demnach die Frage zu stellen, ob das Titelbild in jener dargestellter Form überhaupt ein Kunstwerk im Sinne des Art. 5 Abs. 3 ist. Sofern eine künstlerische Verfremdung erkennbar wäre, ließe sich jenes unbestreitbar bejahen. In jenem Fall ist jedoch nur ein Foto von Kurt Beck samt der Schriftunterlegung dargestellt und daher der Kunstcharakter zu verneinen.

Nach Auffassung des renommierten Freiburger Staatsrechtlers käme lediglich die Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 in betracht, die ihre Schranken gemäß Art. 5 Abs. 2 jedoch in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze und in dem Recht der persönlichen Ehre aufweisen.

Gegen letztere hätte die Titanic mit ihrem Aufruf verstoßen.

Des Weiteren erschließe sich ihm der satirische Grundgehalt oder sonstige politische Bezüge, welche durch das Titelbild zur Diskussion gebracht werden sollen, nicht. Mithin wäre die einstweilige Verfügung des Hamburger Landgerichts rechtmäßig ergangen. "Die Titanic hat es einfach schlecht gemacht" waren die Schlussworte. Zudem müsse die Zeitung aller halbe Jahre verboten werden, um eine gewisse Publicity auf sich zu ziehen.

Meines Erachtens ist die Verwehrung des Kunstcharakters des Titelbildes nicht so eindeutig, wie Prof. Würtenberger dargestellt hat. Nicht nur enthält die Kunstfreiheit das Verbot, auf Methoden Inhalte und Tendenzen der künstlerischen Tätigkeit einzuwirken, insbesondere den künstlerischen Gestaltungsspielraum einzuengen, oder allgemein verbindliche Regeln für diesen Schaffensprozess vorzuschreiben - sondern es greifen vielmehr damit auch nicht die Einschränkungen des Art. 5 Abs. 2 ein, wenn im Ausgangsfall das Titelbild unter den Kunstbegriff falle. So dürfte der Staat auf dessen Verbreitung, beispielsweise in Form des Gerichtsbeschlusses, keinen Einfluss nehmen.

Die akademische Frage, was Kunst sei, wird so zu einem brisanten Problem. Ist das Foto im Kontext mit der Bildunterschrift auch als Collage ansehbar, oder ist gar ein Titelbild als Kunstwerk schlechthin zu bewerten?

Ein im Rahmen der Kunstfreiheit auftretender Konflikt ist nach Maßgabe der grundgesetzlichen Wertordnung und unter Berücksichtigung der einheit dieses Wertesystems durch Verfassungsauslegung zu lösen. Wird das Persönlichkeitsrecht durch ein Kunstwerk in Form einer Beleidigung beeinträchtigt, so bedarf es der Klärung, ob diese Beeinträchtigung derart schwerwiegend ist, dass die Freiheit der Kunst zurückzutreten hat. Eine geringfügige oder die bloße Möglichkeit einer schwerwiegenden Beeinträchtigung reichen hierzu angesichts der hohen Bedeutung der Kunstfreiheit nicht aus. Ließe sich jedoch eine schwerwiegende Beeinträchtigung zweifelsfrei feststellen, so kann sie aber auch nicht durch die Kunstfreiheit gerechtfertigt werden.

Ob in unserem eine schwerwiegende Beeinträchtigung zweifelsfrei festgestellt werden kann, halte ich dagegen für fraglich und würde dies eher verneinen (vgl. Beck vs. Titanic I). Ob die Titanic weitere juristische Schritte gegen die Verfügung des LG Hamburg einleiten wird, ist bisher noch nicht bekannt.

Grundlagen dieser Argumentation in:
Dieter Hesselberger, Grundgesetz - Kommentar, Art. 5 Rn. 12f.

10 Juli 2006

Arbeitshilfe auf Freilaw.de erschienen

Mit der Ausgabe II/2006 des Freilaw-Magazins ist eine erstellte Arbeitshilfe zur Vorlesung über "English Legal Terminology" von Dr. Jens Bormann LL.M (Harvard) heute erschienen und kann dort von Interessenten heruntergeladen werden.

Das Kurzskript ist stark an der Vorlesung von Dr. Jens Bormann ausgerichtetund für die Prüfung ist es auch ratsam seine Powerpoint-Sammlung aufmerksam zu verfolgen. Im Skript 5, welches einen Überblick über die Bundes- und Staatsgerichte vermittelt sind die Grafiken durch die Umkonvertierung leider kaum noch erkenntlich und entschuldige mich mal für diesen Fauxpas. Auf Nachfrage stelle ich gerne ein höher aufgelöstes Exemplar bereit.

Eventuell sind noch ein paar kleinere Fehler enthalten; die gröbsten sollten jedenfalls in der Korrekturphase getilgt worden sein.

Weiterhin zu beachten ist, dass der Umfang konsequenterweise stark reduziert wurde, und das Skript keineswegs als Ersatz und mehr als Ergänzung für die Bormannschen Powerpoint-Slides gedacht war.

Zur Erläuterung wie das Projekt entstand: Durch die schiere Masse an Informationen, die der Prüfer in weiten Teilen kaum einschränkte, kam in der privat organisierten Arbeisgemeinschaft schnell die Idee auf die Informationen so weit aufzubereiten, dass wir uns wichtige Passagen der
Vorlesung schnell wieder in Erinnerung rufen können. Die neun PDF-Powerpointslides von Dr. Bormann wurden auf Philip Gafron, Alexander Korsch und mir zwecks Arbeitsteilung aufgeteilt. Hier sollten jeweils die wichtigsten Vokabeln herausgearbeitet und übersetzt werden. Am Ende
tauschten wir dann in einer Präsentation unsere Ergebnisse aus.

Das Grundgerüst, bestehend aus den wichtigsten Vokabeln, habe ich dann anschließend noch um entsprechende inhaltliche Fakten und Erläuterungen aus den Slides und offenen Quellen des US-Justiz und Außenministeriums ergänzt, um mich auf die Prüfung vorzubereiten bzw. für die Veröffentlichung zu erweitern.

Hier ein Auszug von Freilaw.de über den Sinn und Zweck des Journals:

UNSER LAW JOURNAL will einen Beitrag leisten, das anspruchsvolle Niveau einer großen Fakultät zu beleben und das Ideal eines ganzheitlichen, frei denkenden Jurastudenten zu fördern. Wir wollen Denkanstöße über den Pflichtfachstoff hinaus geben, Interesse an neuen juristischen Fragen und Rechtsgebieten wecken, und somit ein gesellschaftspolitisch kritisches und engagiertes Menschsein im Studium unterstützen.

Beck vs. Titanic

Zum Sachverhalt (siehe auch: Netzeitung.de):

Journalisten schreiben vom Teddy-Image des SPD-Chefs und zeichnen das Bild eines lebensfrohen Pfälzers, der sich zur Henkersmahlzeit Sauerbraten und Kartoffelklöße wünscht. "Das runde Gesicht, die prallen Wangen, der graue Backenbart, die stämmige Figur signalisieren Lebensfreude und Bodenständigkeit", schrieb im April die tageszeitung - und zitierte den SPD-Chef Kurt Beck mit der Aussage: "Spott und Ironie ertrage ich gerne."

Mit der Überschrift "Problembär außer Rand und Band - Knallt die Bestie ab!" druckte die Satirezeitschrift "Titanic" ein Porträt des deutschen SPD-Chefs auf die Titelseite, das bei Kurt Beck auf Ablehnung stieß. Wenn ein Mensch als Bestie bezeichnet werde, die abgeschossen werde solle, habe dies wenig mit Humor zu tun, sagte Beck. "Wenn Sie immer wieder mit konkreten Morddrohungen im Alltag zu tun haben, dann ist der Humor, der sich dahinter verbergen soll, zumindest mir verborgen geblieben."

Gegen die Verbreitung dieses Titels erwirkte Beck beim Hamburger Landgericht eine einstweilige Verfügung. Der Politiker betonte, er habe sich an den Rat der Medienjuristen der Sozialdemokratie gehalten, die bisher immer die Linie gefahren hätten: "Wenn in einer solchen Weise Persönlichkeitsrechte tangiert sind, haben wir uns immer dagegen gewehrt."

Die "Titanic"-Chefredaktion reagierte mit Unverständnis auf Becks juristische Intervention. Chefredakteur Thomas Gsella sagte in einem Interview mit der Jungen Welt: "Es ist von Herrn Beck missverstanden worden." Der Titel sei keineswegs als Aufforderung zu verstehen, den SPD-Vorsitzenden zu erschießen. "Wir wollen die ganze Grausamkeit des bayerischen Umgangs mit dem Problembären darstellen, indem wir einen sichtlich hochlebendigen und brummzufriedenen Bären, der vor Lebensfreude nur so strotzt, zeigen".
Schießt in diesem Fall die Titanic über den Schutz der politischen Kunst aus Art. 5 Abs. 3 hinaus, und hat sie schon Becks allgemeines Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 verletzt? Oder ist nach Einbeziehung der Gesamtumstände, wonach auf die "Kontroverse" um den Abschussbefehl des zuständigen bayerischen Ministers Schnappauf abgezielt werden sollte, Kurt Beck nur als menschliches Medium für den Bären zu verstehen, welches einen politischen Diskurs auslösen sollte?

Im Gegensatz zum ähnlich gelagerten Fall "Anachronistischer Zug" wird Kurt Beck ja nicht mit (NS-)Verbrechern gleichgestellt und dadurch verunglimpft, sondern fungiert durch seinen Habitus für das Leserpublikum eher als Medium für einen Bären, der zu dem Zeitpunkt der Drucklegung der Zeitschrift noch nicht getötet war.

Für einen objektiven Dritten dürfte nach der Medienaufmerksamkeit um den italienischen Bären aus den Alpen verständlich sein, dass kein Mordaufruf an Kurt Beck selbst geäußert wurde, sondern vielmehr Kritik am Umgang der Behörden mit dem Bären in Bayern geübt werden sollte, die den Abschuss des Bären letztlich angeordnet hatten.
Da nun ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000€ gegen die Titanic verhängt werden könnte, ist jene zu entscheidende Frage auch mit hohen finanziellen Interessen behaftet.

Ich würde mich im Ergebnis eher der Argumentation der Zeitung anschließen, da die Bedeutungsunterschiede für einen objektiven Dritten erkennbar sein dürften und in einem politischen Diskurs innerhalb einer pluralistischen Gesellschaft mit harten Bandagen gekämpft werden darf. Die Gestaltung des Titelbildes wäre in diesem Fall meines Erachtens von Art. 5 Abs. 3 noch gedeckt, was aber sicherlich kontrovers diskutiert werden kann.

04 Juli 2006

Verbindet das Tragen der Nationalfarben?

WM-Euphorie hin oder her, das Tragen von Nationalfarben scheint zur Zeit jedenfalls total "In" zu sein und auch Gefühlserregungen bei den staatlichen Ordnungshütern auszulösen.

Wenn einem jedenfalls in der Einkaufspassage selbst Polizeibeamte aus dem Streifenwagen heraus mit hocherfreuten Blicken einen Daumen nach oben zeigen, sofern man mit einem Kugelschreiber in Schwarz-Rot-Gold herumläuft, kann für die Nationlmannschaft bei soviel Mitfiebern heute Abend gar nichts mehr schief gehen.

30 Juni 2006

Supreme Court sprengt Bush-Philosophie

Das kürzliche Urteil des U.S. Supreme Courts im Falle Hamdan vs. Rumsfeld versucht nicht nur den Nebel des Krieges, die der "War on Terror" auf die rechtsstaatlichen Ideale der Innen- und Außenpolitik der USA brachte aufzulösen, sondern stellt auch ein Bekenntnis zugunsten eines durch demokratisch-pluralistische Meinungsbildung legitimierten Gesetzgebungsprozesses dar, der einer ekzessiven Machtausübung der Exekutiven entgegensteht.

Demnach sind die Militärtribunale, die President Bush einrichtete, um verdächtigte al-Qaeda-Mitglieder abzuurteilen mit Nachdruck höchstrichterlich abgelehnt worden. Die Argumentation der Administration nach breiter Auslegung der starken Exekutivmacht des Präsidenten in Anti-Terror-Angelegenheiten ist mithin in gegebener Form nicht mehr haltbar.

Einwände der Administration wegwischend, den "Commander-In-Chief" während eines Krieges nicht zu unterminieren, hat eine 5-3 Mehrheit der obersten Verfassungsrichter entschieden, dass die Militärkommissionen, die durch Bush in einer Anweisung an das Militär am 13. November 2001 eingerichtet wurden, nicht durch Bundesrecht authorisiert waren, als auch nicht von militärischer Notwendigkeit benötigt wurden und zudem mit der Genfer Konvention unvereinbar sind.

Nun müssen entweder die besagten Kommissionen der regulären Militärgerichtsbarkeit unterstellt werden, oder der Kongress um spezifische Erlaubnis gefragt werden, wie anders weiter verfahren werden soll.

Während das Urteil nur die Militärkommissionen umfasste, gehen Rechtsanalysten davon aus, dass daraus auch Rückschlüsse auf andere umstrittene Exekutivmaßnahmen, wie den nicht durch richterliche Anordnung verfügten Telefonüberwachungen durch die NSA oder der Kontrolle internationaler Finanzströme gezogen werden dürften.

For five years, President Bush waged war as he saw fit. If intelligence officers needed to eavesdrop on overseas telephone calls without warrants, he authorized it. If the military wanted to hold terrorism suspects without trial, he let it.

Now the Supreme Court has struck at the core of his presidency and dismissed the notion that the president alone can determine how to defend the country. In rejecting Bush's military tribunals for terrorism suspects, the high court ruled that even a wartime commander in chief must govern within constitutional confines significantly tighter than this president has believed appropriate.


Hier zeigt sich eine erste richterliche Überprüfung von Bushs Philosophie des "Erst-Handelns" statt um Erlaubnis zu fragen - eine Eigenschaft übrigens, die von vielen Unterstützern der Regierung als Führungsstärke ausgelegt wird.

He asserted that in this new era, a president's inherent constitutional authority was all that was needed. Lawmakers and judges largely deferred to him, with occasional exceptions, such as the Supreme Court two years ago when it limited the administration's ability to detain suspects indefinitely.

"There is a strain of legal reasoning in this administration that believes in a time of war the other two branches have a diminished role or no role," Sen. Lindsey O. Graham (R-S.C.), who has resisted the administration's philosophy, said in an interview. "It's sincere, it's heartfelt, but after today, it's wrong."

Bruce Fein, an official in the Reagan administration, said the ruling restores balance in government. "What this decision says is, 'No, Mr. President, you can be bound by treaties and statutes,' " he said. " 'If you need to have these changed, you can go to Congress.' This idea of a coronated president instead of an inaugurated president has been dealt a sharp rebuke."


Links:

Washington Post

Washington Post II

22 Juni 2006

"Getting Things Done"

Welcher von Produktivitätssteigerung überzeugter Technikfreund träumt nicht davon, dass sämtliche zu erledigende Aufgaben sich in einem Gerät automatisch erfassen lassen, damit man seine Zeit zur Erledigung eben jener Aufgaben besser einteilen kann?

David Allen ist Autor des US-Buchhits "Getting Things Done – Die Kunst der stressfreien Produktivität" (kurz: GTD) und einer der bekanntesten amerikanischen Experten in Sachen Zeitmanagement und Selbstorganisation. Das von ihm entwickelte GTD-System basiert darauf, dass der Mensch auf hereinkommende Aufgaben sofort reagiert – entweder durch sofortige Erledigung (falls die Komplettierung nur wenige Minuten dauert), Delegierung oder Aufnahme in To-Do- und Nachverfolgungslisten, die dann abgearbeitet werden können, wenn Zeit für größere Projekte vorhanden ist.

Wie unpraktisch Kalender für eben jenen Zweck sind, erfährt man wehleidig schon von der Schulzeit an. Weil oft Verpflichtungen nicht eingetragen wurden, oder gerade der Planer nicht dabei war, ist schon so mancher wichtige Termin geplatzt.

Mit der heute verfügbaren Technik verlagert sich nur das Problem. Die große Mehrzahl der heute erhältlichen Gadgets hilft uns nur dabei, diese Information schneller in
kleine Teile zu zerlegen. Aber es gibt vom System her keinen Unterschied, ob man seinen Kalender nun in der Hosentasche oder beispielsweise im Internet hat.

David Allen dazu: Ich selbst habe einen Palm, den ich erst gar nicht benutzen würde,
wenn er nicht diese praktische Monatsansichtsfunktion hätte. (Dies ist einer der Gründe, warum Palms im Vergleich zu anderen Produkten zum Zeitmanagement besser sind.) Der Palm hat aber gleichzeitig einen großen Nachteil: Es gilt bei seiner Benutzung das Motto "Aus den Augen, aus dem Sinn".

Bei allen Möglichkeiten, die sich bieten, darf man nicht vergessen, dass sich schlechte Organisation nicht wegterminieren lässt. "Wer jedoch überarbeitet ist, wird am Ende genauso fertig sein, egal ob sein Kalender nun auf Papier oder elektronisch und online geführt wird.", sagt Experte Allen.

Sogar Microsoft Research forscht an den Grundlagen der Familienkommunikation ("Das Geheimnis der Kühlschranktür") mit dem Ziel nach besserem Verständnis komplexer Organisationssysteme. Und was eignet sich nicht besser als Anwendungsbereich für Forscher, als die Kommunikation von Familienmitgliedern untereinander zu analysieren?

Eine weitere Komplexitätsebene kommt dabei noch hinzu. "Familienkommunikation, das mussten die Microsoft-Forscher erfahren, erfordert nämlich ein sehr sensibles Gleichgewicht von Informiertheit und Ahnungslosigkeit, von Hin- und Weghören. Eine Technik, der man sich nur rabiat entziehen kann, ist dafür ungeeignet." Schließlich müssen die Eltern ja nicht alles wissen.

Noch sind wir von der Umsetzung solcher Managementsysteme, die uns die Möglichkeiten zeigen, schnell zu sehen, was wir in jener Situation als nächstes erledigen könnten, weit entfernt. "Papier, auch das mussten die Microsoft-Forscher etwas frustriert erkennen, ist ihren elektronischen Erfindungen oft weit überlegen. Nichts ist so flexibel in den verschiedensten Zusammenhängen für Sicherung und Weitergabe familiärer Daten einsetzbar wie kleine gelbe Klebezettel. Und was darauf nicht steht, das hat die gute Familienmanagerin einfach im Kopf."

Der Traum seinen Kopf dank der Technik endlich frei zu bekommen ist aber noch lange nicht ausgeträumt. Sicher werkeln fleißige Tüftler schon an zukünftigen Lösungen des Problems.

Links:

http://www.heise.de/tr/artikel/72467

http://www.zeit.de/2006/11/C-Glasfamilie?page=all


13 Juni 2006

Jung und Machthungrig

"Jung und machthungrig sucht Job im Parlament." Nein, nicht die heute stattfindenden Fachschaftsrats- und Senatswahlen an der Universität Freiburg sind gemeint! Sondern die einflussreichste staatliche Institution: die Legislative.

Im April hat das oberste Organ der regierenden Partei "Vereinigtes Russland" ein Quorum eingeführt, wonach auf Bundes- als auf Regionalebene 20% aller Kandidaten der Parteiliste in zukünftigen Wahlen mit 21 bis 28-jährigen Kandidaten besetzt werden muss.

"Es ist das erste Mal in der russischen Geschichte, dass eine Partei die Entscheidung getroffen hat die reale Macht zu teilen," sagt Ivan Demidov, ein ranghoher Offizieller des Jugendflügels der Partei. "Dies ist der erste tatsächliche Schritt, um die Staatselite zu erneuern."

Von Kritikern wird Demidov als Showman abgetan, der sich an die Spitze einer modernen Marketingmaschinerie gestellt hat, die den jungen Menschen Russlands die Politik schmackhaft machen soll.

Jedoch ist der konsequente Schritt zu begrüßen, mitdem das Vorhaben in Russland umgesetzt werden soll. Die Probleme Jugendliche für die gewachsenen parteipolitischen Strukturen zu gewinnen sind auch in Deutschland offensichtlich, wenn man sich beispielsweise nur die Altersstruktur der Großparteien anguckt. Das Durchschnittsalter der Parteimitglieder beträgt bei der CDU 55,3 Jahre, das "Jugendproblem" ist bei der SPD sogar noch gravierender.

Nach eigens erlebten Erfahrungen fällt es den verantwortlichen Parteioberen schwer Jüngeren wirklich Verantwortung - sprich Positionen mit Machteinfluss - zu übertragen. Die Entscheidungsprozesse wirken diffus und sind entschieden zu lang. Mit Aktionen wie z.B. "Black is Beautiful" der Jungen Union mag man mehr oder weniger Aufmerksamkeit schaffen. Wirkungsvolle Politikbeteiligung lässt sich jedoch nicht durch Marketingmaßnahmen und Partyveranstaltungen erreichen!

Das Jugendquorum mag eine wünschenswerte Maßnahme darstellen, doch zunächst muss die Bereitschaft da sein, Macht auch wirklich an die jungen Engagierten abgeben zu wollen. Und gerade hier entscheidet letztlich das Machtspiel um die Verteilung der Listenplätze. Denn nichts ist demotivierender als an den Prozessen konstruktiv mitarbeiten zu wollen, es jedoch mangels Position effektiv nicht zu können.

Sofern es genügend ältere Kandidaten gibt, werden es die jüngeren schwer haben sich gegen jene Konkurrenten durchzusetzen. Wenn es sich jedoch rumsprechen sollte mit Einsatz von Leistung auch schnell an die richtige Position zu gelangen, dürften auch nicht mehr nur partyhungrige Karteileichen gewonnen werden, sondern die Parteiarbeit für fähige und engagierte junge Menschen deutlich attraktiver werden.

Links: Washington Post

12 Juni 2006

Gut geschmiert läuft's besser

Tom DeLay, ehemaliger House Majority Leader der Republikaner tritt ab von der politischen Bühne. Für Beobachter der amerikanischen Politikszene kam dieser Schritt nicht überraschend, nachdem September 2005 das Ausmaß des jüngsten Spendenskandals um den Lobbyisten Jack Abramoff DeLay zunächst das Amt kostete, als auch vor kurzem nun seine politische Karriere.

Ruth Marcus dazu in der Washington Post:

No one who's seen Tom DeLay operate over the years could have expected the Texas Republican to go gently: The Hammer always comes down hard. But DeLay's farewell address on the House floor last week was nonetheless stunning for its sneering, belligerent partisanship.

This was not the case of a politician who happened to hit a jarring note at just the wrong time. DeLay made clear that he wanted to leave the way he behaved throughout his 22 years in Washington -- contemptuous of the opposition and unrepentant about his cutthroat tactics. [...]

He's under indictment in Texas and out of power in Washington; it seemed gratuitous to kick the man on his way out. But DeLay's speech cries out for, if nothing else, a review of the ethical and political wreckage left behind.

Lobbyist Jack Abramoff -- "one of my closest and dearest friends," as DeLay once described him -- was one of the chief financiers of DeLay Inc., trading on his access to DeLay and his office to make millions. DeLay's former communications director Michael Scanlon has pleaded guilty to conspiring to bribe public officials when he left the Hill to work with Abramoff. DeLay's former deputy chief of staff Tony Rudy admitted taking bribes while working for the Texan -- not only the usual grubby gift bag of skybox seats and golfing trips but also $86,000 in payments funneled to his wife's consulting company.

Fragt sich immer wieder nach der gesunden Distanz zwischen Lobbyisten und Politikern - auch in Deutschland. Zu naiv wäre es anzunehmen, dass solche Gefälligkeiten nicht auch hier möglich wären. Von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist über die Funktionsweise von Politik und Lobbyismus hier eine informative PDF-Datei zu beziehen, um sich einen ersten abstrakten Überblick über die Problematik zu verschaffen.

Warum wird von sechs Bundestagsabgeordneten beispielsweise eine erhöhte Transparenz der Auskunftspflicht über Nebeneinkünfte so intensiv bekämpft? Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Könnte doch die Politik gerade indem sie offenlegt, wieviel jeder einzelne Mandatsträger zum öffentlich bezahltem Mandat hinzuverdient, ein beliebtes Stammtischargument entkräften und zusätzliches Vertrauen in die Institutionen schaffen. Dass die Politik sich nicht kaufen ließe.

11 Juni 2006

Schere, Stein, Papier für US-Anwälte

Aus der Abteilung Kurioses:


Washington - Ein genervter US-Richter will den Dauerstreit zwischen zwei Anwälten jetzt mit Hilfe des Kinderspiels "Schere, Stein, Papier" beilegen.

Richter Gregory Presnell in Orlando (US- Bundesstaat Florida) ordnete an, dass die Juristen damit die banale Frage klären, in welchem Zimmer ein Zeuge vernommen werden soll.

Quelle: Web.de


Nach Erfahrungen mit Korrektoren an der juristischen Fakultät glaube ich, dass dieses System
auch bei der Notenfestlegung unter Korrekturassistenten eine wichtige Rolle spielt.

08 Juni 2006

Pianistin zu Gast

Anlässlich des Bundeswettbewerbs "Jugend musiziert", der vom 31.05. bis zum 07.06. 2006 in Freiburg stattfand, war meine Schwester und Pianistin Constance Seyfarth zu Gast.

Hautnahe Einblicke in die Vorbereitung für den alles entscheidenden zwanzigminütigen Auftritt vor der Jury war es mir dabei möglich mitzuerleben. Constance begleitete auf dem Piano den Schüler Constantin Gerstein, der mit seinem Fagott den 1. Preis mit hervorragendem Erfolg und 24 Wertungspunkten in seiner Altersklasse erreichte.

Herzlichen Glückwunsch den beiden zu dieser hart erarbeiteten Leistung!

06 Juni 2006

Löchert Politiker! Als junger Medienmacher auf den Jugendmedientagen 2006 in Berlin

Unter dem Motto "Jugend und Politik - [k]ein Auslaufmodell?!" fanden vom 18. bis zum 21. Mai die Jugendmedientage 2006 im Deutschen Bundestag in Berlin statt. Vier Tage lang waren 600 junge Medienmacher Im Alter von 15 bis 25 Jahren mit spannenden Referenten aus Medien, Politik, Kultur und Gesellschaft am diskutieren, die Arbeit der Abgeordneten begleiten, und Kontakte knüpfen. Nachfolgend ein Bericht aus der Mitte des Geschehens.

Day 1

Fahre mit der Bahn und erlebe etwas! Neben der fast obligatorischen 30-minütigen Verspätung, kann man auch auf Menschen mit bizarren Interessen stoßen. Je weiter nördlicher man so mit der Bahn fuhr desto schlechter wurde das Wetter. War es in Freiburg noch sonnig und warm, so war in Berlin dann der absolute Nullpunkt mit strömenden Regen bei kühleren Temperaturen erreicht. In diesem Regen durfte man dann vom Bahnhof Zoo über den Gesundbrunnen zur Max-Schmeling-Halle gehen, um dann am Eingang eine Menschenschlange zu erblicken, die nichts gutes verhieß. Wenn Presseleute anfangen zu organisieren, kam es mir in den Sinn ...


... nachdem mir dann die vielen Unterlagen, Werbebroschüren und Gratiszeitschriftenexemplare ausgehändigt wurden, erspähten Reporteraugen ein Opfer für ihr Interview und hielten mir ihr Mikro unter der noch vom Regen nassen Nase hin. Willkommen auf den Jugendmedientagen - damit musste gerechnet werden!

Abends sah das Programm eine Diskussion mit Christoph Schlingensief, Günther Wallraff etc. vor und so konnte ich mich am Nachmittag bis zum Abend mit meinem Potsdamer Freund Dirk A. Heyen am Hackeschen Markt treffen und gemeinsam einem Aktionskünstler bei der Arbeit beobachten. Sehr spannend und aufmunternd.



Den letzten 15min der Diskussion konnte ich entnehmen, vorher nicht viel verpasst zuhaben, da ich erst später bei der Akademie der Künste eintraf. Am Ende des Abends ergab sich dann noch ein ausführlicheres Gespräch mit Herrn Schlingensief himself, der ja als ziehmlich umstrittener Regisseur und Künstler gilt. Dass er ein wandelndes Energiebündel ist, fiel mir dabei auf, und auch was seine Kunst betrifft Rückgrat zeigt, wenn es gilt sie zu vertreten.

Dann ging's wieder in die Oranienburger Str. - wo für diese Nachtzeit wenig Betrieb herrschte und nur ein Mädel flankiert von zwei Männern vom Escortservice als Berufseinschlägige auszumachen waren. Zeitpunkt: 00.30 Uhr

Day 2

Der Tagesplan sah für 07.45 Uhr Einlass im Jakob-Kaiser-Haus vor, was praktisch 06.20 Uhr als Aufstehzeit festsetzte. Im Bundestag trafen wir dann auf amerikanische Schüler aus dem Parlamenentarischen Austauschprogramm und wurden von Fraktionsgespräch zu Fraktionsgespräch weitergeschleift.



Bei der CDU war der Haushaltsexperte M. Meister unser Ansprechpartner. Der Inhalt seines Vortrags war etwas karg und enthielt die üblichen Politik-Floskeln. Politiker kennen ja auch immer einen Ausweg aus brenzligen Situationen in denen unangenehme Fragen gestellt werden, so auch hier auf detailiertere Nachfragen. Der CDU kann man zu gute halten einen gestandenen Fachpolitiker in die Höhle voller neugierigen Jungjournalisten geschickt zu haben. Bei der SPD gab's dagegen wenig Politik und mehr Ausführungen über die Funktionsweise einer Pressestelle anzuhören.

Als wahre Meister der Umschiffung heikler Fragen gaben sich dann die Abgeordneten der Links-Fraktion zu erkennen. Auch sonst bewiesen die "Linken" linkisches Potenzial. Gab es doch gerade vor deren Fraktionssaal USB-Sticks samt großer roter hochwertiger Taschen als Geschenk für die jungen Medienleute abzugreifen. Kann man sich die Gunst noch günstiger erkaufen, fragt sich da? Auf die Frage wie sie dazu stehen, dass sie in Regierungsverantwortung in Landesparlamenten auch Sozialeinschnitte mittrügen und dies zwischen der Fraktion und der Basis wohl zu Unstimmigkeiten führe, feuerten die anwesenden Abgeordneten ganze Raketensalven an Ablenkungsgeschichten ab. Erst nach Ende der Fraktionssitzung traf ich auf dem "Bundes-WC" auf einmal Bodo Ramelow wider, der übrigens von seinen Parteikollegen informal auch als "Commander" angesprochen wird. Auf dem Gang ergab sich dann ein fünfminütiges Gespräch mit etwas mehr Klartext über die Themen Steuerfinanzierung und Zukunftsbestand der Linkspartei. Im Gegensatz zum "Trio Infernale des Populismus" Gysi, Ernst und Lafontaine ist Ramelow auch als Strippenzieher im Hintergrund ernst zu nehmen.

Am Nachmittag ging's dann zum Büro der Wochenzeitung Die Zeit, wo wir zum Oberbegriff "Fußball-WM" nach noch nicht ausgelutschten Themenideen fahndeten und anschließend die zu schreibenden Stories verteilten.



In der Diskussion über die Methoden offenbarte die zuständige Redakteurin Heike Faller, dass Interviews bzw. auch Wortzitate in den deutschen Medien zum größten Teil nicht authentisch sind, was mich dann doch etwas erschütterte. Schließlich lebt das Interview doch gerade von der Authentizität des Gesagtem. Sie meinte je höher die interviewten Personen in der Hierarchie, desto authentischer werden die geführten Zitate/Interviews auch, doch hatte ich von Qualitätszeitungen in Deutschland einen strengeren Codex erwartet. So bleibt es jedem Redakteur selbst überlassen wie er die Sache angeht. Mir lag das Thema Fußball dagegen nicht so sehr und was läge da näher als einen Kommentar über WM-Verdruss zu schreiben?

Noch ein wenig Nachschlag zum reich gefüllten zweiten Tag: Zum Abschluss ging es in den Bungalow-Club in die Invalidenstraße, wo VW eine riesige Party veranstaltete. Die EOS-Night stand unter einem "All white"-Dresscode samt Invitation-only Gästeliste, was eine himmlische Atmosphäre von lauter umherwuselnden Engelchen schuf. Auch hier ist es ausgesprochen praktisch, wenn man als junger (Kurzzeit-)Medienmensch auf der Gästeliste steht.

Das Publikum kann ich nur als skuril bezeichnen. Ein Großteil hatte die 30'iger Grenze auch schon überschritten und ließ sich ein Glas Schampus nach dem anderen einschenken. Der Club selbst ist erst eine Nacht später offiziell eröffnet worden, was dafür sorgte, dass das Personal sich bei dem pre-opening deutliche Mühen gab sämtliche Wünsche der Gäste zu erfüllen. Neben leckeren Baumkuchenhäppchen gab es auch eine nicht zu verachtende Palette an Freigetränken. Der ausgeschenkte italienische Rotwein war jedenfalls bester Qualität.

Day 3

Da es mächtig spät wurde habe ich die ersten Diskussionsrunden im Paul-Löbe-Haus ausfallen lassen und kam gerade richtig zur Lunchpaket-Ausgabe. Anschließend ging es dann sofort zum ZEIT-Hauptstadtbüro, wo wir mit Thomas E. Schmidt und einer Layoutmitarbeiterin unseren Texten den letzten Schliff verabreichten. Wieder zurück im Paul-Löbe-Haus mit unseren gedruckten Artikeln in der Hand gab es am Abend eine Diskussionsrunde über "unparteiische Hauptstadtberichterstattung" im Foyer, u.a. mit Sandra Maischberger, Hans-Ulrich Jörges [Stern] und Sebastian Graf von Bassewitz [Bild]. Nach Ende konnte ich mich noch sehr gut mit Herrn Jörges unterhalten, der u.a. die zu enge Beziehung von Journalisten und Politiker anmahnte. Auch Informationshändler kritisierte er scharf. Schon bei der Bewertung des Kanzlerduells war mir aufgefallen, dass Jörges sich nicht vom Mainstream verbiegen lässt und dagegen Meinungen vertritt, die ich für sehr vernünftig und tiefgründig recherchiert halte, anstatt dem Volke nach dem Munde zu reden. Dieser Eindruck ist im Gespräch dann noch vertieft worden.
In der Debatte selbst wurde ihm jedoch nicht so sehr Beifall gezollt. Dagegen gab es am meisten Applaus für BILD-kritische Kommentare aus dem Publikum. Am Vormittag soll es da auch zum Eklat in einer Podiumsdiskussion gekommen sein, als angeblich der Leiter der Springer-Journalistenschule die polemische Äußerung tätigte, dass wohl die Anwesenden Jungjournalisten - sofern sie nicht bei Lokalredaktionen landen wollten oder für die Arbeitslosigkeit studierten - sich Springer gegenüber wohlgesonnener verhalten sollten. Das kam wohl unheimlich arrogant beim Publikum an.

Sandra Maischberger wurde von den jungen Medienmachern geradezu fliegenschwarmartig umringt. Gegen Ende - kurz vor Schließung der Räumlichkeiten - antwortete sie auf nachfrage meinerseits, ob ihr eine solche Belagerung täglich widerfährt, ebenso elegant wie selbstironisch mit: Nein, es wird weniger!
Mit einem weiteren Freund, Stephan Ruhland, traf ich mich anschließend und konnte ihm einiges neues bezgl. des Jurastudiums etc. berichten. In einem Steackhaus wollte er von mir detailiert die Funktion des Straf- und Zivilrechts wissen, welche ich ihm lege artis in einer Vielzahl an möglichst nachvollziehbaren Sätzen vermittelte. Bis um kurz vor vier Uhr morgens ging das Gespräch dann in der Wohnung meines Cousins weiter.

Day 4

Im Besucherrestaurant "Käfer" des Bundestages gab es dann am Abschlusstag das Mittagessen zu empfangen. Danach hieß es dann "ENDE der Veranstaltung!" und raffte mich auf, um den anstrengenden sechsstündigen Rückweg gen Freiburg anzutreten. Leider verpasste ich meine erste Rückfahrgelegenheit um zwei Minuten, sodass ich eine Stunde Aufenthalt auf dem Bahnhof in Kauf nehmen musste. Im Nachbarabteil grölten Hauptschüler von Berlin bis nach Frankfurt unentwegt saloppe Beleidigungen umher und nervten mit ihrem Gehabe so ziehmlich die gesamte Umgebung. Soviel zu: "Bahnfahren macht Spaß"!

Nachdem die Unruhestifter endlich weg waren, stieg zufällig Vannessa Struhler mit einer Freundin zu mir ins Abteil. Erst im Gespräch offenbarte sich, dass sie bei "Deutschland sucht den Superstar" recht erfolgreich mitsang und nun seit zwei Jahren mit einem Produzenten und ex-DSDS-Jury-Mitglied Musik betreibt. Dass ich sie nicht erkannt habe liegt wohl einfach daran, dass der ganze Star-Bereich eigentlich überhaupt nicht mein Interessenbereich ist. Sie schien es mir jedoch nicht übel zu nehmen und berichtete über Probleme und Alltägliches im Showbiz, was man sonst durch die Medien nicht mitbekommt und erinnerte mich darin stark an meine Schulkameradin Doreen Kaleita aus Parchimer Tagen.

Hier
sind Verweise auf Fotogalerien aufgelistet, für diejenigen, die gerne mehr Bilder anschauen wollen. Die hier gezeigten Fotos sind entweder privat entstanden, oder den gerade angegebenen Gallerien entnommen.

Jetzt geht's los.


Strafrecht kann ganz nützlich sein. Nicht nur erfährt man, dass neben den üblichen Straftatbeständen auch Exoten wie beispielsweise das Freisetzen ionisierender Strahlen (§ 311) unter staatlicher Sanktionierung gestellt ist; auch einige Wendungen des BGH schleichen sich in den täglichen Sprachgebrauch mit ein, die einem im normalen Leben vielleicht nicht auf den ersten Blick verdächtig erscheinen.

Nun, möchte man meinen, was hat dies denn bitte mit diesem Blog zu tun? Einfach alles. Die Schwelle zum "Jetzt geht's los!" ist mit diesem Post überschritten und ich darf von nun an dem interessierten Leser einen kleinen Einblick im Leben eines Jurastudenten in Freiburg i. Br. liefern.

Von A wie Absurditäten bis Z wie Zeitüberbrückung wird kein Buchstabe ausgelassen, der das Leben des Verfassers dieser Zeilen bestimmt.

Auf diese Reise durch lesenswerte Zeitungsartikel, spannende Bücher und berichtenswerte Ereignisse möchte ich Sie dabei gerne herzlich mitnehmen.
Scheuen Sie bitte auch nicht davor zurück sich mit konstruktiven Kommentaren oder Anregungen an der Diskussion rege zu beteiligen.

In diesem Sinne viel Vergnügen,

Ihr Marcus Seyfarth