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Supreme Court sprengt Bush-Philosophie

Das kürzliche Urteil des U.S. Supreme Courts im Falle Hamdan vs. Rumsfeld versucht nicht nur den Nebel des Krieges, die der "War on Terror" auf die rechtsstaatlichen Ideale der Innen- und Außenpolitik der USA brachte aufzulösen, sondern stellt auch ein Bekenntnis zugunsten eines durch demokratisch-pluralistische Meinungsbildung legitimierten Gesetzgebungsprozesses dar, der einer ekzessiven Machtausübung der Exekutiven entgegensteht.

Demnach sind die Militärtribunale, die President Bush einrichtete, um verdächtigte al-Qaeda-Mitglieder abzuurteilen mit Nachdruck höchstrichterlich abgelehnt worden. Die Argumentation der Administration nach breiter Auslegung der starken Exekutivmacht des Präsidenten in Anti-Terror-Angelegenheiten ist mithin in gegebener Form nicht mehr haltbar.

Einwände der Administration wegwischend, den "Commander-In-Chief" während eines Krieges nicht zu unterminieren, hat eine 5-3 Mehrheit der obersten Verfassungsrichter entschieden, dass die Militärkommissionen, die durch Bush in einer Anweisung an das Militär am 13. November 2001 eingerichtet wurden, nicht durch Bundesrecht authorisiert waren, als auch nicht von militärischer Notwendigkeit benötigt wurden und zudem mit der Genfer Konvention unvereinbar sind.

Nun müssen entweder die besagten Kommissionen der regulären Militärgerichtsbarkeit unterstellt werden, oder der Kongress um spezifische Erlaubnis gefragt werden, wie anders weiter verfahren werden soll.

Während das Urteil nur die Militärkommissionen umfasste, gehen Rechtsanalysten davon aus, dass daraus auch Rückschlüsse auf andere umstrittene Exekutivmaßnahmen, wie den nicht durch richterliche Anordnung verfügten Telefonüberwachungen durch die NSA oder der Kontrolle internationaler Finanzströme gezogen werden dürften.

For five years, President Bush waged war as he saw fit. If intelligence officers needed to eavesdrop on overseas telephone calls without warrants, he authorized it. If the military wanted to hold terrorism suspects without trial, he let it.

Now the Supreme Court has struck at the core of his presidency and dismissed the notion that the president alone can determine how to defend the country. In rejecting Bush's military tribunals for terrorism suspects, the high court ruled that even a wartime commander in chief must govern within constitutional confines significantly tighter than this president has believed appropriate.


Hier zeigt sich eine erste richterliche Überprüfung von Bushs Philosophie des "Erst-Handelns" statt um Erlaubnis zu fragen - eine Eigenschaft übrigens, die von vielen Unterstützern der Regierung als Führungsstärke ausgelegt wird.

He asserted that in this new era, a president's inherent constitutional authority was all that was needed. Lawmakers and judges largely deferred to him, with occasional exceptions, such as the Supreme Court two years ago when it limited the administration's ability to detain suspects indefinitely.

"There is a strain of legal reasoning in this administration that believes in a time of war the other two branches have a diminished role or no role," Sen. Lindsey O. Graham (R-S.C.), who has resisted the administration's philosophy, said in an interview. "It's sincere, it's heartfelt, but after today, it's wrong."

Bruce Fein, an official in the Reagan administration, said the ruling restores balance in government. "What this decision says is, 'No, Mr. President, you can be bound by treaties and statutes,' " he said. " 'If you need to have these changed, you can go to Congress.' This idea of a coronated president instead of an inaugurated president has been dealt a sharp rebuke."


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Washington Post II

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