13 Dezember 2010

Tipps zum Jurastudium #24

Fritzsche, Fälle zum Schuldrecht I - Vertragliche Schuldverhältnisse, 4. Auflage 2010, 19,90 €


Laut Vorwort soll das Buch den Studenten in den Anfangssemstern beim Einstieg in die Lösung von Fällen aus dem Vertragsrecht helfen. Die Auflage ist auf dem Stand vom Mai 2010 und umfasst 38 Fälle, die vom Schwierigkeitsgrad dem Niveau von Anfängern gerecht wird.

Das Konzept entspricht dem einer klassischen Fallsammlung. Es ergeben sich soweit keine Überraschungen. Nach dem Sachverhalt (1) folgen ein paar Vorüberlegungen (2), die in die Probleme des Falles einführen. Eine knappe Gliederung (3) gibt daraufhin die Prüfungsreihenfolge vor, der die Lösung im Gutachtenstil (4) folgt.

Nach dem Durcharbeiten des Werkes möchte ich zunächst positiv hervorheben, dass die Lösungen wert auf eine ausführliche Darstellung im Gutachtenstil legen, also genau so wie es in den Anfangssemestern auch erwartet wird. Manchmal wird auch aus didaktischen Gründen eine vertiefte Lösung entwickelt, welches der Autor aber auch in den Hinweisen erwähnt. Damit wären wir auch bei einem weiteren Pluspunkt. Die vielen eingestreuten Hinweise, ob als Fußnote oder im Fließtext, haben sich als sehr nützlich bei der Arbeit erwiesen, um dem Anfänger das nachvollziehen der Lösung zu erleichtern.

Zur Stoffabdeckung ist zu bemerken, dass das Gros der Fälle im Kaufrecht samt den sachverwandten Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts spielt. Hier liegt ein deutlicher Schwerpunkt des Buches. Miet-, Dienst- und Werkvertragsrecht wurden auch mit Fällen bedacht, doch sollte man diese wirklich nur als Einstieg verstehen.

Negativ aufgefallen sind mir dagegen einige ärgerliche Detailfehler, die auf eine unsorgfältige Endredaktion schließen lassen. Das betrifft vor allem die Fälle am Anfang des Buches (siehe bspw. aber auch die Berechnung der Summen im Fall 18, "iudex non calculat" bestätigt sich hier). Von einem Werk, das bereits in der 4. Auflage erscheint, erwarte ich jedoch, dass es von solchen "Kinderkrankheiten" geheilt ist. Ein kritisches Hinterfragen der Lösung und das sorgfältige Lesen des Sachverhalts und dem Abgleichen mit der eigenen Lösung ist daher geboten.

Fazit: Wären nicht die ärgerlichen Fehler im Werk enthalten, könnte man das Werk vorbehaltslos zur Vorbereitung auf den kleinen BGB-Schein empfehlen. So, wie es sich nun aber einmal darstellt, kann ich dies nur bedingt tun. Schade.

12 November 2010

Tipps zum Jurastudium #23

Joecks, Studienkommentar StGB, 9. Aufl. 2010, 852 Seiten, 29,50 €

Der "Studienkommentar StGB" von Wolfgang Joecks gehört schon seit einiger Zeit zu den Geheimtipps zur Examensvorbereitung im Strafrecht. Zur aktuellen Neuauflage habe ich mir das Werk einmal genauer angeschaut und möchte es an dieser Stelle einmal vorstellen.

Von der (durchaus als innovativ zu bezeichnenden) Konzeption her ist das Werk eine Mischung aus Kommentar und Lehrbuch. Der Aufbau orientiert sich an dem von Kommentaren, er hält sich also an die Systematik des Strafgesetzbuches. Soweit, so bekannt. Im Unterschied zu anderen Werken finden sich in den Erläuterungen viele konkrete Beispiele, an denen auch Meinungsstreitigkeiten im Gutachtenstil dargestellt werden. Das macht die oftmals sehr abstrakte Theorie sehr gut verständlich. Nach den Erläuterungen der Tatbestandsmerkmale findet sich oft ein extra Abschnitt, der besondere Problemkonstellationen vertieft behandelt.

Die Examensrelevanz einer Norm wird mit Sternchen kenntlich gemacht - unter Angabe der jeweiligen Bundesländer, in dem sie zum Prüfungsstoff gehört. Manchmal erfolgt zusätzlich auch ein Hinweis zur Relevanz am Anfang der zu behandelnden Tatbestände.

Der Nachteil gängiger Kommentare ist die Abstraktheit der Erläuterungen und die Fokussierung auf die jeweilige Norm, bei der Zusammenhänge außen vor bleiben. Für Einsteiger sind sie daher meist kaum geeignet. Wie bereits bei der Konzeption oben erwähnt, geht Joecks hier neue Wege und schafft es mit seiner Mischung aus Kommentar, Lehr- und Fallbuch auch Einsteigern das komplexe "Schubladensystem" der Normen des StGB im Kontext der allgemeinen Lehren gut verständlich und nachvollziehbar darzustellen. Dies äußert sich insbesondere dadurch, dass bei den Erläuterungen des Tatbestandes direkt Bezüge zu Irrtümern, Rechtfertigungsgründe etc. hergestellt und besondere Probleme im Kontext der Norm behandelt werden.

Positiv hervorzuheben ist nochmals die konkrete Fallbezogenheit der Problemdarstellung, wie sie auch in der Klausur oder Hausarbeit zu erfolgen hat. Im Gegensatz zu anderen Lehrbüchern scheut Joecks nicht den Aufwand, den ein solcher Problemaufriss mit sich bringt und von Studenten letztlich in der Klausur erwartet wird. So bietet Joecks daher nicht nur Examenskandidaten eine wertvolle Hilfe, sondern wird auch für Anfänger interessant, die oftmals den Fehler begehen zu abstrakt zu lernen.

Ein paar Eigenwilligkeiten bei den Stellungnahmen zu Problemen fielen mir auf. Doch gönnt sich ja jeder Strafrechtler irgendwie sein Maß an Abweichungen vom Mainstream.

Fazit:

Zu Recht sagt man dem Joecks nach ein echter Geheimtipp zu sein! Vom übersichtlichen Layout, der Konzentration auf examensrelevante Inhalte sowie der fallbezogenen Lösung der Meinungsstreitigkeiten war ich sehr angetan. Ein Buch, das sich jeder Jurastudent einmal angeschaut haben sollte und meine Empfehlung verdient hat.

Tipps zum Jurastudium #22

Olzen/Wank, Zivilrechtliche Klausurenlehre mit Fallrepetitorium, 6. Aufl., München 2010, 35 €

Nachdem ich die Vorauflage schon besaß und vorgestellt hatte, hier einmal das Update zur aktuellen Fassung:

Die "Zivilrechtliche Klausurenlehre" bietet alles aus einer Hand. Anhand von nun 41 Klausurfällen aus allen Gebieten des BGB soll der examensrelevante Stoff vermittelt werden. Das Buch leistet dabei aber weit mehr, als nur mustergültig gelöste Examensklausuren darzustellen.

Das Werk bietet am Anfang eine nicht nur für Anfänger besonders hilfreiche Einführung in die zivilrechtliche Falllösung, in der die Methodik der Falllösung immer in Bezug zu zivilrechtlichen Fragestellungen erörtert wird. Das fängt bei recht banal erscheinenden Hinweisen zur Erstellung einer Personenskizze und der Erarbeitung der Fallfrage an. Die Autoren widmen sich aber auch methodischen Fragen der Auslegung bis hin zu ganz praktischen Problemen der Ausarbeitung.
Der fortgeschrittene Jurastudent wird sich zwar zunächst fragen, ob die Autoren hier nicht eher die juristischen Anfänger bedienen wollten und er deshalb diesen Abschnitt überspringen sollte. Doch das ein oder andere Detail wurde mir erst im geschilderten konkreten Bezug zum Zivilrecht klar und auch sonst sind die eingestreuten Erfahrungen der Autoren hilfreich. Insbesondere weil in den universitären Übungen oder Tutoraten der methodische Aspekt meist zugunsten der konkreten Fallösung ausgespart wird und auf die eigenständige Vorlesung "Methodenlehre" verwiesen wird. Die Lektüre jenes Kapitels sei deshalb auch Examenskandidaten zur Wiederholung empfohlen.

Die Fälle sind nach den großen Bereichen des BGB (bspw. Allgemeiner Teil, Schuldrecht AT & BT) untergliedert und entsprechen vom Niveau gehobenen Ansprüchen. Der Schwierigkeitsgrad variiert von Fall zu Fall.
Jedem dieser Bereiche ist ein knapp gehaltenes Kapitel mit theoretischen Abhandlungen vorangestellt, die die Grundprobleme des jeweiligen Bereiches behandeln. Auch gibt es Prüfungsschemata und vereinzelt veranschaulichende Grafiken. Die Neuauflage hat bei den graphischen Darstellungen eine Aufwertung erhalten, was die Übersicht und die Veranschaulichung durch eine bessere Abgrenzung zum Normaltext noch verbessert. Inhaltlich wurden die Gesetzesänderungen im Sachenrecht (Grundschuldrecht), im Familienrecht (Unterhaltsrecht, Zugewinngemeinschaft, FamFG) und auch die Reform des Pflichtteilsrechts und anderer erbrechtlicher Vorschriften eingearbeitet. Es findet sich nun auch ein neuer Fall zur Vor- und Nacherbschaft in dem Werk.

Fazit:

Olzen/Wank konzentrieren sich auf die allerwichtigsten Problemkreise, die absolut beherrscht werden müssen. Hierin liegt eine Stärke wie eine Schwäche des Werkes zugleich. Denn andererseits bleiben weitere wichtige Detailfragen aufgrund der Kürze unbehandelt und auch die Fälle decken weit nicht alles ab, was kommen kann.
Dies ist aber dem Konzept, alle Gebiete des BGB anzubieten, inhärent. Auf 678 Seiten lassen sich eben nicht alle examensrelevanten Punkte ansprechen. Insofern kann das Werk als Anfang oder Ergänzung zu vertieften Studien dienen. Zu den einzelnen Bereichen des BGB gibt es jeweilige Fallsammlungen und -repetitorien o.ä. mit denen sich Lücken schließen lassen, die wiederum vom Umfang her auch gelegentlich über das notwendige Maß hinaus schießen.

Der Schreibstil ist erfreulich flüssig und gut lesbar.

Weiterer Kritikpunkt ist der im Vergleich zu üblichen Fallsammlungen bzw. Klausurenkursen überdurchschnittliche Kaufpreis von 35 EUR. Dafür bekommt man eine Auswahl an Fällen aus allen Kernbereichen des BGB. Dank der Qualitäten des Buches und der Tatsache, dass es ständig in der Universitätsbibliothek verliehen ist, ist es trotzdem eine gut angelegte Investition.

09 November 2010

Germany - the „honest broker“ between Russia and the West?!

Welche Rolle kann Deutschland als Vermittler zwischen dem Westen und Russland spielen? Nachfolgend ein Grundlagenartikel, der versucht mit Betrachtungen aus der Geschichte zu ergründen, warum wir als Vermittler zwischen Russland und dem Westen eine besondere Rolle einnehmen. Ebenso beleuchtet er Chancen und Möglichkeiten wie ein engeres Verhältnis zu Russland aussehen könnte. Aktuell im Gespräch ist eine vertiefte strategische Partnerschaft. Auf lange Sicht ist aber durchaus auch mehr denkbar, wenn beide Seiten - der Westen und Russland - es wollen.

Update vom 25.11.2010: Russland hat laut heutigen Medienberichten begonnen die EU stärker zu umwerben, um eine bessere Wirtschaftskooperation zu erreichen. Eine von beiden Seiten ernsthaft und ehrlich gewollte Partnerschaft dürfte viele Vorteile bringen. Eine gesunde Skepsis ist fürwahr weiter nötig, doch sollten auch die Chancen wahrgenommen werden, die sich bieten.


Germany - the „honest broker“ between Russia and the West?!

A phrase which was coined by Otto von Bismarck two centuries ago has not lost any of its relevance to describe today’s role of Germany between the East and the West. An honest broker is usually described as a neutral party able to mediate between two other parties. If it is well-played in geopolitics, it becomes an important enabling factor to solve international problems of various magnitudes on the world stage and rewards the mediator with credibility, appreciation and significance.

First of all, as a regional power in the heart of Europe, Germany fits geographically into the center between both great powers to fulfill this role. It is also Europe’s economic powerhouse with a total gross domestic product higher than that of France or the United Kingdom. But why is Germany good suited for a mediating role in general between Russia and the West? The answer to this question is at least partly rooted in German history and can be illustrated best with Germany’s role during the Cold War. It showed us that the Germans were always in the middle of both interest spheres, especially during the ideological battles of the 20th century and had to cope with both sides. The great divide after the Second World War created two states - a west-oriented democracy - the Federal Republic of Germany and a communist satellite – the German Democratic Republic. The whole world soon found its symbol of the east-west confrontation in the Berlin Wall – tons of concrete which should divide West and East Germany until its collapse in 1989. Only Korea and Vietnam also experienced similar political battles between the great powers which also lead to national divide and even further - to all out war.
German officials know and understand the significance of both Washington and Moscow in their calculations because they needed a good working relationship in the past with both to secure their interests. Without former chancellor Kohl’s initiative and good relationship with George H.W. Bush and Mikhail Gorbatshev, the chance of German reunification probably would have been lost due to time consuming diplomatic conflicts and the following collapse of the Soviet Union.

Albeit Germany is not “neutral” any more – e.g. it is a well-trusted alliance partner in NATO, Russia’s perception of Germany is that of a modern society which could be used as an opening gate to the West due to good political and economical relations. Germany is Russia’s most important foreign trade partner with a total trading volume of 20,8 billion Euros during the first half of 2009. The USA and Germany enjoy an even deeper and more reliable partnership, even though some disagreements show up from time to time (e.g. Iraq war of 2003; response to the global economic crisis) as they occur with close friends. Those disagreements should and can be resolved in a harmonious way.

But where can Germany be of help today to improve Russian-Western relations? Again history shows us a possible way forward. A mechanism that worked before exists: Germany and France were the driving forces to build the European Union. Two nations which were arch-enemies for centuries came together with the goal to build peace through an institution which deepened their economic ties. A lot of concerns had to be worked out, trust had to be build and there were setbacks to overcome on the way forward. But in the end, what was primarily seen as an economic institution evolved over decades into a complex political organization of 27 European countries bringing peace, wealth and prosperity to its citizens.

History doesn’t repeat itself nor does it provide a detailed roadmap which is to follow, but it showed that you don’t start a war with a country you have deep ties with. Disastrous consequences for both would be the result – inacceptable for democracies. Hence I argue in the following to deepen the relationship with Russia. Germany could act as an honest broker, as outlined in the introduction, between the West and the East since it has good relations with both sides.

The European Union and Russia already agreed to cooperate in four different areas, the so called Four Common Spaces: 1) Common Economic Space, 2) Common Space of Freedom, Security and Justice, 3) Common Space on External Security and 4) Common Space on Research, Education and Culture. I want to provide some policy recommendations with a focus on the first and the third area.

First, improvements in the taxation system and financial legislation already made investments into Russia more attractive. On the other hand, the case of ex-oil giant Yukos is still not forgotten as a warning signal to many foreign investors. Hence Germany and other Western partners must stress that Russia needs to play by the rulebook of international judicial standards. Strategic issues here are Russia’s WTO accession and conclusion of the new EU-Russia Agreement which is currently under negotiations. Progress on these topics is fundamental to the formation of a reliable legal basis for long-term business and economic relations between Russia and the EU. Second, the formation of a EU-Russia single market could further boost both economies due to usage of the technologies, capital, and set of skills from the EU to complement with Russia’s natural and human resources to a mutual benefit. Third, a better cooperation on the project level in the aviation, defense and space industry could also secure strategic advantages to both economies. Lastly, reducing visa barriers would also be a specific measure to promote an exchange of specialists and professionals who need to travel frequently between the EU and Russia.

In the security area, two fundamentally different perceptions of Russia still exist today. One school of thought points out Russia’s aggressive behavior, the conflicting interests and the value gap as evidence that any notion of security cooperation with Moscow is still a fantasy. Others stress the importance of integration since isolating the largest country in Europe from any meaningful security agenda makes little sense.

Again, I favor an integrating approach. The refusal of the West to give Russia room to articulate their interests in vital European security affairs was a significant error leading to mounting tensions between the West and Russia that resulted in the Five Day War between Russia and Georgia in 2008. In the near term solid talks on an issue-by-issue basis should be the norm. The successful START II negotiations could be a driving signal to solve other issues like –among others - energy security, fighting terrorism, the US Missile Shield or conflict resolution in Russia’s “troubled neighborhood”. In the long term even a NATO membership of Russia should be seriously considered. The advantages of such a bold move would be tremendous to increase security on a large amount of issues where both have a common interest in stability. The value gap which admittedly still exists between Russia and the West is not a decisive argument to deny Russia’s entry into the alliance as the US also cooperates with Saudi-Arabia, Pakistan and other countries on security issues who do not share western values. As there are conflicting views within Europe towards the relations with Moscow, the Europeans must find a way to reconcile their differences to confront Russia in a resolute united front. Washington can help to ease the tensions within the EU, especially due to its influence on “New Europe“. Otherwise a fractured Europe could weaken the overall interests of the West.

As a conclusion one can remark that Medvedev started a controversial debate with his proposal of a new European security agenda in which Russia needs to play a more substantial role. Successfully integrating Russia into Europe - even though major obstacles need to be overcome - offers many chances for both sides. History has shown us that such a bold move can work, as I have mentioned with the formation of the European Union. Germany is able to fulfill the role as a mediator and can bring Washington and Moscow nearer together without letting out the capitals in between.

The author is a law school student at the University of Marburg and Chairman of the Association of International Relations and Security Studies (AIRES) since 2008 in Freiburg/Br., Germany.

28 Oktober 2010

Defusing the atomic bomb - Dealing with Iran’s Nuclear Program

Folgenden Essay habe ich im August 2010 als Wettbewerbsbeitrag für die Atlantic Community zum Thema Iran und dessen Atomprogramm verfasst. Leider kam er nicht in die engere Auswahl und möchte ihn dennoch an dieser Stelle veröffentlichen, schließlich sollen die Mühen ja nicht ganz umsonst gewesen sein. Mittlerweile hat sich ein 60 Mrd. Dollar-Deal der Amerikaner an Saudi-Arabien angekündigt. Ebenso wurden 20 F35-Stealth-Jets an Israel verkauft. Wie es schien, lag ich mit meiner Einschätzung und den Vorschlägen daher nicht ganz falsch. Viel Spaß beim Lesen!

Defusing the atomic bomb - Dealing with Iran’s Nuclear Program

Since the public disclosure of reports which revealed the existence of a uranium enrichment facility in Natanz and a heavy water facility in Arak in August 2002, there has been an open debate in the West of how to deal with Iran’s Nuclear Program. In order to understand the highly complex issue, some context needs to be provided first before I am going to outline a strategy to overcome a deadlock.

1. Driving forces of Iranian foreign policy

Ambition and fear are the driving factors of Iranian foreign policy. Therefore an effective strategy needs to take into account the ambiguity of ideology and pragmatism which presents itself when dealing with Tehran.

The Iranians see themselves as a regional great power and expect the world to recognize them as such. Hence it is not very astonishing that the Nuclear Program is used as a symbol for national pride to get even with other global players. But also since the fall of the Taliban in 2001 and the second US-Iraqi war in 2003, the Iranian influence in the Middle East has become much stronger as highlighted during the 2006 war between Lebanon’s Hezbollah and Israel.
On the other hand, Iran feels threatened by the large US military presence on its borders to Iraq and Afghanistan due to a troubled bilateral relationship towards the US. This is even more significant because of the importance Tehran traditionally attributes towards the US as the strongest and dominant world power. The “weaker” Europeans are less relevant in Tehran’s eyes. The fear results from both historic and current events such as the US-backed coup against the Iranian President in 1953, the 1979-81 embassy hostage crisis, the US support for Saddam Hussein in the Iraq-Iran war, trouble over frozen Iranian assets, Iran’s dealing with organizations that the US see as terroristic, Iran’s hostile view against Israel, Iran’s Nuclear Program and more generally a struggle for dominance in the region.

1.1 Domestic impacts on foreign policy

Domestic issues, in particular the outrage over the presidential elections of June 2009 and tightening economic problems, do have an impact on foreign policy as well. The legitimacy problem since the presidential elections has caused unease among the leadership which had gained its power in 2005 through populist rhetoric in the first place and lost control over the streets and public discourse in the aftermath of June 2009. The regime regained control only by force. Economic sanctions further the problems for the already troubled Iranian economy and could lead to power struggles within the ruling elites. Hence successes in foreign policy could be capitalized by Ahmedinejad to counter domestic issues.

1.2 At the Crossroads

Analysts came up with two plausible but contradictory theories how the legitimacy problem will influence Tehran’s foreign policy. (1) Tehran may seek external confrontation to rally the Iranians behind his government or (2) the only way for the regime to regain support, especially among the young generation and more liberal classes, is to seek an opening to the West and a constructive dialog to solve the problems with the international community that have isolated the country.
At first glance, the latter seems to reflect wishful thinking of western analysts, considering the sharp, aggressive and provocative rhetoric of Ahmedinejad. But among analysts who have in-depth knowledge of Iran, there is a wide-ranging agreement that Iran has to be seen as a rational actor whose elites take decisions by weighing risks and opportunities. This is best highlighted in its policy towards its direct neighbors Afghanistan, Iraq, China, Pakistan or Russia. More problematic is that Iran is both rational and opportunistic with little regard for the security perception of others, resulting in rather short-sighted policy for short-term gains usually combined with the “Death to America and Israel!” rhetoric. This ambiguity of ideology and pragmatism is expected to stay, making Iranian foreign policy hard to predict and incalculable.

2. Recent developments and a way ahead

The so called “P5+1” (USA, United Kingdom, Russia, China, France and Germany) met representatives of Iran on October 1st 2009 in Geneva. Though diplomacy failed to produce a success yet, it was still shown that Iranian policymakers are willing to engage with the international community over the nuclear issue. An agreement was drafted under which Iran would have made some considerable concessions such as inspections and the export of low-enriched uranium to Russia and France for further enrichment and (re-)processing. In May 2010, Brazil and Turkey brokered a similar deal with Iran that would have shipped some of the Islamic Republic's low-enriched uranium out of the country to be exchanged for nuclear fuel, but according to others this deal was flawed: it failed to oblige the Iranians to transfer enough low-enriched uranium abroad so it cannot make a bomb while it is negotiating with the West. Had the Turkish-Brazilian deal managed to achieve this, it is extremely likely that it would have been acceptable, especially to the US. But both deals were killed, at least partly by Iranian elites that wanted to deny Ahmedinejad a major success as it was denounced as giving up national interests and assets or that western countries could not be trusted and might hold back Iranian uranium in the future.

Both sides would benefit from a deal. The West could applaud to a form of international outsourcing of the nuclear fuel cycle while Iran could state that the international community accepts their peaceful nuclear program. As long as there is no deal in sight, doubts remain that the Iranians attempt to camouflage their work on an atomic bomb while negotiating with the West. Signs for military activity remain. Recent reports indicate that Iranian rocket scientists have mastered key technology for advanced nuclear warheads and increased the level of uranium enrichment to 20% (90% is needed for atomic bombs). All these measures indicate that the country still works implicit on a military capability which could become available in relatively short time should the Iranian government decide to arm the country with atomic bombs.
Since the May 2010 deal, the UN Security Council, the US and the European Union have all passed sanctions against Iran. Those sanctions include penalties on Iran's insurance, banking and gasoline sectors as well as travel restriction of individuals. They aim at the government. Iran countered with an announcement to build two additional uranium enrichment facilities on Iranian soil.

The strategic goal must remain to deny Tehran a nuclear bomb and a capability to build one. International outsourcing of the uranium enrichment process seems to be the way both sides could agree on in principle. But a way forward must find a better balance of pressure, incentives and concessions towards Iran. The West already conceded Iran the right to have a nuclear industry and infrastructure. Tehran must also accept that concessions are to be made and that the nuclear industry must be designed meeting civilian needs only. Remaining doubts have to be sorted out. Only then a diplomatic deal becomes possible.

Pressure: It is unlikely that sanctions alone will force the Iranians back at the negotiating table. The current UN sanctions even cut out large parts of the energy industry. Furthermore, Russia and China are less likely to support harsher sanctions out of economic interests. In addition, the strategy of the West lacks a credible military deterrence element. Just not ruling out a military option does not create enough pressure. Without a more determined approach Tehran has no incentive to act more sincere on a diplomatic solution than without a fear of regime change. As a means to achieve this, the US could deploy defensive and offensive arms in the region or sell some of this equipment to its Allies. The signal of support for a key allies of the West in the Middle East would be strong enough towards Tehran.

On the other hand, a deal could be made more likely if it is combined with serious technological and economic help as an incentive. Iran’s economy is in dire need of foreign investments to modernize its ailing energy sector. China and Russia are keen to help. Dangling economic and technological cooperation could be even more convincing to the Iranians than military pressure. Moreover, Ahmedinejad could stabilize his government and exploit a success with the West for domestic gains. He could get his country out of international isolation similar as Ghadafi did in Libya. Also the West could gain a partner in improving stability in the region, a balancing power in the Middle East.

The author is a law school student at the University of Marburg and Chairman of the Association of International Relations and Security Studies (AIRES) since 2008 in Freiburg/Br., Germany.

04 September 2010

Tipps zum Jurastudium #21

Kurz vorgestellt


Westerhoff, JURIQ Erfolgstraining, Sachenrecht III - Kreditsicherungsrecht, 16, 95€

Im letzten Monat kämpfte ich mich durch das abstrakte Dickicht des Sachenrechts, das eine recht hohe Examensrelevanz besitzt. Speziell auf das Kreditsicherungsrecht ist das JURIQ-Skript Sachenrecht III zugeschnitten, das mir der C.F.-Müller-Verlag zur Rezension zusendete.

Wie die anderen Skripten aus der gleichen Reihe zeichnet es sich durch folgende Besonderheiten gegenüber anderen aus:

a) ein nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewähltes Farblayout und Symbolik;
b) Grafiken / Illustrationen, die das Schriftbild auflockern;
c) Zugang für einen Online-Multiple-Choice-Trainer;
d) Lerncoaching-Tipps;
e) integrierte Übungsfälle samt Lösungen im Gutachtenstil

Auf 136 Seiten geht es um die Personalsicherheiten (v.a. Bürgschaft), Mobiliarsicherheiten (bspw. Pfandrecht, Sicherungseigentum, -zession, Eigentumsvorbehalt) und die Immobiliarsicherheiten (Hypothek, Grundschuld). Dazu gibt es einen Abschnitt zu den Regress- und Ausgleichsansprüchen.

Dem Autor geht es dabei nicht um die Vermittlung von Detailproblemen, sondern möchte dazu befähigen einen Fall aus dem Kreditsicherungsrecht zu analysieren, zu systematisieren und mit dem erworbenen Systemverständnis zu lösen.

Gefallen hat mir vor allem der recht eingängige Stil des Autors und die anspruchsbezogene Darstellung des Stoffes. Zum Erarbeiten eines grundlegenden Systemverständnis leistet das Skript damit gute Dienste.

Im Vergleich zu anderen Skripten der gleichen Reihe sind vergleichsweise wenig Übungsfälle (3) enthalten. Jene sind dafür wirkliche Klassiker, die man gut beherrschen sollte (Bürgschaft / "Wettlauf der Sicherungsgeber"/ Hypothek, Grundschuld).

Leider ist auch dieses Werk nicht frei von Fehlern, die bei einer etwas sorgfältigeren Korrektur behebbar gewesen wären. Auch wird recht häufig Bezug auf andere Skripten der Reihe genommen, so dass man für Vertiefungen auch jene zur Hand haben müsste.

Fazit: Das JURIQ-Skript wird seinem Anspruch gerecht in das Kreditsicherungsrecht einzuführen und ist damit eine wertvolle Hilfe für Einsteiger und Examenskandidaten zugleich.

12 August 2010

Policy-Workshop zur Außen- und Sicherheitspolitik

Gerne möchte ich auch im Blog auf folgenden Workshop aufmerksam machen. Anbei die E-Mail, welche mich vom Veranstalter erreichte.


Sehr geehrter Herr Seyfarth,

der Einsendeschluss für den Policy-Workshop Wettbewerb "Ideas with Impact", für Studierende aller Fachrichtungen, rückt immer näher. Wir würden uns daher freuen, wenn Sie den folgenden Link mit Informationen zum Wettbewerb weiterleiten könnten, um Studierenden in ihrem Netzwerk noch die Möglichkeit zur Teilnahme zu geben:

http://www.atlantic-community.org/index/articles/view/Ideas_with_Impact%3A_Policy_Workshop_Competition_2010

Wir möchten dazu aufrufen, neue Ideen und Lösungsansätze zu festgefahrenen Problemen der transatlantischen Beziehungen zu entwickeln. Die drei Themenkategorien (Klimawandel, Iran, Russland) sind vor allem Bereiche, in denen die deutsche Außenpolitik einen starken transformativen Einfluss haben kann.

www.atlantic-community.org ist ein Projekt des gemeinnützigen, unabhängigen Vereins Atlantische Initiative e.V., dessen Ziel die Förderung der außenpolitischen Debattenkultur in Deutschland ist. Die Seite ermöglicht es Studierenden und jungen Berufstätigen im Bereich
der Außen- und Sicherheitspolitik sich mit etablierten Experten zu Themen der internationalen Beziehungen auszutauschen. Die Redakteure regen Diskussionen zu aktuellen Themen unter den mehr als 4.500 Teilnehmern an und geben einen Überblick über tagesaktuelle Themen.

03 August 2010

Modern! Wirklich? Zur eBibliothek

Liebe Verantwortlichen bei der Universitätsbibliothek Freiburg,

lieber Beck-Verlag,

Es ist wunderbar, dass Sie die Zeichen der Zeit (wenn auch spät) erkannt haben und nun - im Jahr 2010 - juristische Bücher für Studenten online verfügbar machen. Immerhin 65 Titel (von gefühlten 10 000 im juristischen Seminar) sind nun online einsehbar und erleichtern fortan die Arbeit geplagter und sich um die besten Bücher reißender Jurastudenten. Besser als nichts, also.

Doch was muss ich auf der Fakultätshomepage lesen?

Der Zugriff erfolgt ausschließlich über das Universitätsnetz (IP-Kontrolle), eine Anmeldung oder Authentifizierung ist nicht erforderlich. Sie erreichen die eBibliothek über folgende URL: ebibliothek.beck.de Entgegen ersten Informationen ist kein Zugriff von außerhalb der Uni (über VPN) möglich.

Das heißt auf deutsch: Lebt man nicht zufällig in WLAN-Reichweite der Universität, muss man sich physisch auf dem Campus befinden, um auf die Bücher Zugriff zu haben!

Also, wie bitte?! Modern geht anders! Vielleicht ist es bei den Verantwortlichen noch niemandem aufgefallen: Ich muss doch auch nicht in Hamburg nahe der Spiegel-Zentrale wohnen, um Zugriff auf Spiegel Online und das Online-Original zu haben! Zumal als zahlender Abonnent. Warum daher diese restriktive Gängelung?

Ich höre dabei schon wieder das Gezeter über Lizenzrechte im Ohr. Die gefundene ist jedenfalls wieder eine dieser lauwarmen Kompromisslösungen, die es versucht allen Recht zu machen und letztlich dann doch niemanden zufrieden stellt. Zumindest nicht Studenten, die gerne in ihrer Wohnung zu den unmöglichsten Zeiten arbeiten wollen. Ganz losgelöst vom Campus. So wie es dem mobilen Grundgedanken des Internets entspricht.

Der Beginn des wahren Internetzeitalters lässt damit noch weiter geduldig auf sich warten.


29 Juli 2010

Tipps zum Jurastudium #20

Kurz vorgestellt


Zwei Werke zum Sachenrecht möchte ich heute näher beleuchten.

1) Habersack, Examens-Repetitorium Sachenrecht, 6. Aufl. 2010, 19,95 €

Das Werk von Habersack, das mir vom C.F.-Müller-Verlag zur Verfügung gestellt wurde, soll der Vorbereitung auf das Staatsexamen dienen und kein Lehrbuch ersetzen. Somit werden Grundkenntnisse bereits vorausgesetzt und examensrelevante Punkte wiederholt und vertieft.

Konzeption des in der Reihe "Unirep Jura" erschienenen Buches ist es allgemeine theoretische Ausführungen mit kleineren Beispielsfällen zu veranschaulichen. Es finden sich 63 Fälle im Werk verstreut, die ganz knapp im Gutachtenstil gelöst wurden.

Das Layout ist übersichtlich und das Format handlich, alles in allem aber keiner weiteren Erwähnung wert. Hervorzuheben wäre allenfalls die umgesetzte Idee in den Fußnoten besonders wichtige Urteile mit Fettdruck hervorzuheben, falls man etwas genauer recherchieren möchte.

Eine Stärke und Schwäche des Habersack zugleich ist die Komprimierung des Stoffes. Auf der einen Seite bekommt man ein knappes Lehrbuch an die Hand, dass sich mit vertretbarem Zeitaufwand durcharbeiten lässt. Andererseits sind einige inhaltliche Abstriche schon etwas schmerzhaft; es wird beispielsweise zum gesetzlichen Eigentumserwerb nur die Verarbeitung angesprochen. Die in Klausuren durchaus gerne einmal angesprochene Ersitzung, Verbindung, Vermischung etc. werden nicht erörtert.

Als schwerwiegenden Nachteil empfand ich auch die komplizierte Ausdrucksweise des Autors mit ihren langen, professoralen und abstrakten Ausführungen. Die vielen eingestreuten Fälle vermochten daran nicht viel zu ändern, da sie Einzelprobleme veranschaulichen aber gerade nicht der Stoffvermittlung dienen. Bei der an sich schon recht komplexen Dogmatik wäre ein Herunterbrechen jener Komplexität mit einem anschaulicheren Sprachgebrauch wünschenswert gewesen.

Fazit: Wer kein Problem mit dem etwas schwergängigen theorielastigen Ausdruck des Autors hat, findet ein auf 224 Seiten komprimiertes kleines Lehrbuch vor, mit dem man sich vor dem Examen die Dogmatik des Sachenrechts nochmal vor Augen führen kann. Mir persönlich sagte das Konzept aber weniger zu und lerne lieber direkt an umfangreicheren Fällen.


2) Koch/Löhnig, Fälle zum Sachenrecht, 2. Aufl. 2010, 19,90 €

Da mir, wie beim Habersack bereits erwähnt, das Lernen am Fall besser gefällt, warf ich sogleich noch einen Blick auf die kürzlich erschienene Neuauflage des Koch/Löhnig, die mir vom Beck-Verlag zur Verfügung gestellt wurde. In 17 Fällen werden alle zentralen Bereiche des Sachenrechts zusammen mit den Problemen anderer Rechtsgebiete (bspw. Erbrecht) dargestellt, die typischerweise im Examen ebenso verzahnt abgefragt werden.

Die Fallsammlung ist folgendermaßen aufgebaut: Sachverhalt - Gliederung samt Skizze zur Veranschaulichung der Beziehungen der beteiligten Personen zueinander - Lösung. Gut gefallen hat mir, dass sowohl im Inhaltsverzeichnis wie auch in der Gliederung die Problemschwerpunkte des Falles nochmal extra Schlagwortartig hervorgehoben worden sind.

Die Lösungen sind selbstverständlich sauber im Gutachtenstil abgefasst und weisen eine gut nachvollziehbare Argumentation auf. Hilfreich sind dabei die in extra Absätzen eingestreuten Hinweise, die z.t. vertretbare Alternativlösungen erläutern oder auf mögliche Fehlerquellen oder sonstiges aufmerksam machen.

Zu kritisieren gibt es allenfalls einige kleine Fehler, die sich trotz aller Sorgfalt eingeschlichen haben. Sei es bei den Buchstaben der Personen oder den zitierten Paragrafen. Wobei sich die Zahl der Fehler noch im Rahmen hielt und den guten Gesamteindruck nicht negativ beeinträchtigte.

Fazit: Wer sich auf das Examen mit Fällen zum Sachenrecht vorbereiten will, kommt um den Koch/Löhnig kaum vorbei. Ein gelungenes Werk!

04 Juli 2010

Tipps zum Jurastudium #19

Kurz vorgestellt


Grigoleit/Herresthal, BGB - Allgemeiner Teil, 2. Auflage 2010, 22,90 €

Aus der Reihe "Beck'sches Examinatorium Zivilrecht" flatterte mir kürzlich der aktuelle Band zum BGB AT ins Haus, den ich heute vorstellen möchte. Auch diesmal erhielt ich ein Rezensionsexemplar vom Beck-Verlag zur Verfügung gestellt.

Im Gegensatz zu den bereits rezensierten Fallbüchern von Fritzsche bzw. Eltzschig/Wenzel wendet sich das Werk von Grigoleit/Herresthal in erster Linie an Examenskandidaten. Bereiche des AT ohne Prüfungsrelevanz wurden bewusst vernachlässigt. Einsteiger dürften unter Umständen jedoch bei der ersten Hausarbeit ebenso profitieren, falls sich speziellere AT-Probleme stellen sollten.

Die Konzeption dieser Reihe dürfte den aufmerksamen Leser bereits aus anderen Rezensionen bekannt sein: Die Lerninhalte werden in einer Kombination aus anspruchsvollen Fällen mit Lösungen und lehrbuchartigen theoretischen Abhandlungen vermittelt. Dabei werden auch typische zivilrechtliche Probleme aus anderen Bereichen nicht vernachlässigt, die gängigerweise mit AT-Problemen gemeinsam abgefragt werden. Auch ist das AGB-Recht abgehandelt worden, weil es starke didaktische Bezüge zur Rechtsgeschäftslehre aufweist.
In der Neuauflage finden sich nun neben den üblichen Aktualisierungen von Literatur und Rechtsprechung auch neue theoretische Abhandlungen zur Geschäftsfähigkeit und zum Vertragsschluss (inkl. Vertragsschluss im Internet). Diese sind maßgeblich für den um 28 Seiten gewachsenen Umfang ursächlich.

Fazit: Gewohnt hervorragende Qualität wird durch das Autorenteam geliefert. Das Niveau ist anspruchsvoll, die Fall-Lösungen sind sehr ausführlich und im Gutachtenstil verfasst. Die Ergänzungen der Neuauflage sind sinnvoll und runden den guten Gesamteindruck ab. Das Konzept überzeugt in meinen Augen gerade durch die gute Mischung aus Theorie- und Klausuraufbereitung, so dass sich dieses Werk ebenfalls gut zum Lernen auf das Examen ohne Repetitor nutzen lässt.

02 Juli 2010

Fußball WM 2010

Ein bisschen Entspannung muss während der Examensvorbereitung ja auch sein. Wegen der hohen Temperaturen fällt die Konzentration sowieso schwerer als sonst. Zum heutigen Spiel Brasilien gegen Holland zur Einstimmung einmal folgendes Musik-Video:



Forró from Gundula Bergter on Vimeo.


Es gibt nicht nur Samba aus Brasilien, man tanzt dort ebenso gerne Forró. Dieser in Deutschland eher unbekannte Tanz besitzt südamerikanisches Temperament, Sehnsucht, Leidenschaft und ein Rhythmus, der unter die Haut geht. Der Kurzfilm „Forró“ stellt einen der beliebtesten Paartänze der Brasilianer in einer temperamentvollen Montage vor. Die Musikinterpreten mit ihren charakteristischen Instrumenten in regem Wechsel mit den typischen Tanzschritten, Drehungen und Figuren eines Paares machen den Forró ohne Worte und damit universell verständlich als spezielles Musik- und Tanzgenre erlebbar.

16 Juni 2010

Tipps zum Jurastudium #18

Kurz vorgestellt

Eichholz, JURIQ-Erfolgstraining Europarecht, 16,95 €

Nachdem ich immer noch ein aktuelles Werk zum Europarecht nach dem Vertrag von Lissabon suchte, erreichte mich vor ein paar Tagen nun aus dem C.F.-Müller-Verlag (Vielen Dank!) das frisch erschienene Europarechts-Skript von Christiane Eichholz aus der JURIQ-Reihe.

Das Skript zeichnet sich durch folgende Besonderheiten gegenüber anderen aus:

a) ein nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewähltes Farblayout und Symbolik;
b) Grafiken / Illustrationen, die das Schriftbild auflockern;
c) Zugangscode für einen Online-Multiple-Choice-Trainer;
d) Lerncoaching-Tipps;
e) integrierte Übungsfälle samt Lösungen im Gutachtenstil

Inhaltlich untergliedert sich das Werk in acht Teile: 1) Die europäische Integration, 2) Die Rechtsnatur der EU, 3) Der Anwendungs- oder Geltungsvorrang des Unionsrechts, 4) Quellen des Unionsrechts, 5) Das institutionelle System der Union, 6) Das Rechtsetzungsverfahren, 7) Das Rechtsschutzsystem und 8) Die vier Grundfreiheiten.

Trotz der immerhin 186 Seiten wirkt es auch recht kompakt gehalten, was vor allem am übersichtlichen Schriftbild und dem großzügigen Layout mit vielen optischen Gimmicks liegt.

Europarecht ist andererseits komplex und breit. Es auf diesen wenigen Seiten darzustellen und damit eine notwendige Straffung vorzunehmen, ist schon eine Kunst an sich.

Das Werk wendet sich in erster Linie an Einsteiger, die sich neu in das Europarecht einarbeiten wollen, als auch an Examenskandidaten, die sich die examensrelevanten Grundlagen des Europarechts nach aktueller Rechtslage nochmal vergegenwärtigen wollen. Allzu detaillierte Abhandlungen darf man hingegen nicht erwarten, wer also tiefer einsteigen will und etwas mehr Zeit für die Erschließung des Kontextes investieren möchte, sei deshalb ein Blick auf Ulrich Halterns "Europarecht - Dogmatik im Kontext" empfohlen (2. Aufl. 2007, leider nach Lissabon nicht mehr aktuell).

Inhaltlich äußert sich die Straffung des Stoffes darin, dass nur die allerwichtigsten Dinge in den Übungsfällen vertieft in Fallform dargestellt werden und auch sonst die Erläuterungen recht knapp ausfallen. Dafür wird die gesamte Breite des Stoffes abgedeckt und man erhält eine solide Grundlage, auf die durch den Besuch von Vorlesungen oder die Heranziehung weiterer Bücher aufgebaut werden kann. Auf sich stellende Probleme wird gewohnt durch Symbole am Rand hingewiesen, wo sich auch zahlreiche Anmerkungen und Wiederholungshinweise zum Stoff finden.

Als kleinerer Kritikpunkt wäre meinerseits die nicht ganz gelungene Herangehensweise in Bezug auf die Bezeichnung bzw. Einarbeitung der Paragrafen des EUV zu nennen. Das Lesen wird dadurch etwas kompliziert. Mal findet sich im Haupttext die alte Bezeichnung und eine Fußnote auf die aktuelle Regelung (siehe z.B. Rn. 82). Ein anderes mal findet sich die neue Bezeichnung gleich im Haupttext mit dem Zusatz n.F oder die alte Bezeichnung mit dem Zusatz a.F. Genauso häufig werden alte EGV-Vorschriften (richtigerweise ohne den Zusatz a.F.) genannt. Bei den neuen Normen dann der AEUV.

Beispielsweise Rn. 82: Es hätten die Vorschriften mit identischem Pendent im neuen EUV auch konsequenterweise gleich zitiert werden können, anstatt den Umweg über die alte Norm und die Fußnote zu gehen. Wer nach diesem Abschnitt genauso verwirrt von den vielen Abkürzungen ist, dürfte einen Eindruck von dem Problem bekommen haben, das ich versucht habe hiermit anzuschneiden. Ansonsten lässt sich das Werk aber gewohnt zügig durcharbeiten.

Positiv ist auch der online verfügbare Multiple-Choice-Trainer hervor zu heben. Für ein Jahr steht dieser samt Lernfortschritsskontrolle jedem Skript-Käufer kostenlos zur Verfügung.

Fazit: Mit dem JURIQ-Skript Europarecht erhält man einen knappen, aber die ganze Breite des Stoffes abdeckenden Einstieg in das Rechtsgebiet. Die leicht zugängliche Aufmachung mit vielen Tipps, Hinweisen und Anmerkungen wird sicher weiter zu Recht seine Anhänger finden.

20 Mai 2010

Tipps zum Jurastudium #17

Kurz vorgestellt


Grigoleit/Auer, Schuldrecht III - Bereicherungsrecht, 2009, 19,90 €

Aus der Reihe "Beck'sches Examinatorium Zivilrecht" möchte ich heute den Band zum Schuldrecht III vorstellen. Auch diesmal erhielt ich ein Rezensionsexemplar vom Beck-Verlag zur Verfügung gestellt.

Zu Layout und Schriftbild gilt das auch für die anderen Werke der Reihe gesagte. Auch wenn das langgestreckte Format etwas ungewohnt unhandlich wirkt, kommt dies dem lockeren Schriftbild zu Gute.

Auch die Konzeption stimmt mit den übrigen Werken aus der Reihe überein. Es finden sich Fälle, Übersichten sowie lehrbuchartige systematische Abhandlungen auf hohem Niveau, die auf die Bedürfnisse von Examenskandidaten zugeschnitten sind. Im Vergleich fiel aber auf, dass die lehrbuchartigen Kapitel diesmal mit 80 Seiten deutlich breiter ausgefallen sind. Damit wird der bereicherungsrechtliche Examensstoff systematisch abstrakt noch einmal aufbereitet.

Im Vorwort heißt es dann auch, dass sich das Werk als kompaktes Lehrbuch für jede Ausbildungsphase eignen möge, da sich der Examensstoff nicht wesentlich von dem Lehrstoff früherer Semester unterscheide, also mithin auch für Anfänger geeignet sei.

Hier muss ich jedoch dem Werk attestieren etwas zu vollmundige Versprechungen zu machen. Durch die kompakte Darstellung fehlt insbesondere die Veranschaulichung der Theorie anhand von knappen Fallbeispielen, wie sie sich bspw. im Schwarz/Wandt häufig finden und das erstmalige Erlernen deutlich erleichtern. Zwar finden sich knappe Anmerkungen zu Beispielen im Fließtext der systematischen Aufbereitungen, doch genügt das zur Verdeutlichung des abstrakten Lehrstoffes nicht ganz so gut.

Alle mit eher rudimentären Vorkenntnissen sollten daher auch den Blick in ein vollwertiges Lehrbuch (wie bspw. den oben genannten Schwarz/Wandt) nicht scheuen.

An sieben umfangreichen Fällen, die durchgehend sehr ausführlich bearbeitet wurden, werden die verschiedenen bereicherungsrechtlichen Themen vertieft abgehandelt. Zu begrüßen ist, dass auch hier die Autoren dem Konzept der Reihe treu blieben zahlreiche Probleme mit zu behandeln, die normalerweise anderern Rechtsbereichen zugeordnet werden (bspw. aus dem Kauf-, Familien-, Arbeits- und Gesellschaftsrecht). Denn oft werden jene mit bereicherungsrechtlichen Fragen verzahnt, die an einem "großen" Fall, wie sie auch im Examen vorzufinden sind, erst das Zusammenspiel der verschiedenen Bereiche des Zivilrechts aufzeigen.

Inhaltlich bemerkte ich, dass die Autoren gerne den Ansichten von Larenz/Canaris folgen und oft auf ihn verweisen. Man muss dabei bedenken, dass jene Autoren bspw. bei dem Problem der "aufgedrängten Bereicherung" eine sehr differenzierte Meinung vertreten, was bei Grigoleit/Auer auch nach jener Lehre aufbereitet wird. Zwar werden auch andere Ansätze genannt (und mit guter Begründung verworfen), ein Blick in den Schwarz/Wandt zeigte aber, dass man aus Opportunität in einer Klausur einen der konstruktiv einfacher zu entwickelnden und ebenso vertretbaren Ansicht folgen sollte. Da andere Ansichten aber entweder im Text oder in den Fußnoten Erwähnung finden, ist das jedoch kein allzu großes Problem.

Dafür gefiel mir die nachvollziehbare dogmatische Herleitung an anderen Punkten sehr gut. Nach dem konzentrierten Durcharbeiten der entsprechenden Passagen bereiteten mir bspw. die Saldotheorie und die (mod.) Zweikondiktionenlehre keine Kopfschmerzen mehr.

Fazit: Die Untiefen des Bereicherungsrechts sind bei Examenskandidaten gefürchtet. Je weiter es über die Leistungskondiktion aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB hinaus geht, desto mehr verlässt man bekanntes Terrain und begibt sich in unsicheres Fahrwasser. Grigoleit/Auer verstehen es das notwendige Examenswissen in der gebotenen Tiefe dem Kandidaten näher zu bringen. Wer bislang kaum mit dem Bereicherungsrecht befasst war, sollte aber ein Lehrbuch mit vielen kleinen gelösten Fällen zur Hand nehmen, um sich die theoretischen Grundlagen zu erarbeiten. Die lehrbuchartigen Darstellungen sind bei Grigoleit/Auer dazu zu komprimiert und die Fälle nicht ausreichend, um allein damit sich die Dogmatik zu erschließen. Erfahrenere Kandidaten dürften aber von der Wiederholungsschleife profitieren und wegen der Kompaktheit (wertvolle) Vorbereitungszeit sparen.

16 Mai 2010

OECD fordert bessere Ausbildung im Bereich der Rechtssetzung

E-Government und bessere Gesetze sind seit der Großen Koalition erkennbar eine Priorität der Bundesregierung. Im Deutschland-Bericht der OECD über eine bessere Rechtssetzung (2010) findet sich eine erste Beurteilung der bislang getroffenen Maßnahmen.

In der Zusammenfassung wird bereits deutlich, dass erste Ansätze in die richtige Richtung unternommen wurden, die sich allerdings im traditionellen Rahmen einfügen anstatt die Möglichkeit zu nutzen politische Prozesse zu modernisieren.

Die neuen Instrumente werden eher an den bestehenden
Rahmen angepasst, als dass die Möglichkeit ergriffen wird, sie als Hebel für grundsätzlichere Veränderungen anzuwenden. So hebt sich die Folgenabschätzung beispielsweise nicht klar als eigenständiger Mechanismus im Gesetzgebungsverfahren aus dem Gesamtrahmen der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) hervor.


Nichtsdestotrotz sollte der Ansatz, über den Bürokratieabbau hinaus, weiter ausgebaut werden. Noch fehle es aber an einer klar nach außen getragenen Strategie.

Der jüngste Jahresbericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau ist die wichtigste allgemein verfügbare Veröffentlichung zu besserer Rechtsetzung. Strategien oder Maßnahmen für bessere Rechtsetzung werden nicht erkennbar kommuniziert, abgesehen von ihrer Erwähnung in den Koalitionsvereinbarungen.


Doch sind die Bemühungen der Bundesregierung den Kulturwandel der Verwaltung voran zu treiben - trotz einiger Defizite - durchaus ernsthaft. Seit dem letzten OECD-Bericht im Jahr 2004 sei eine Menge passiert: Die Einsetzung des Normenkontrollrates, die Föderalismusreform sowie weitere einzelne Anstrengungen zur Verwaltungsmodernisierung.

Der langfristige Erfolg besserer Rechtsetzung hängt dabei aufgrund des föderalen Systems auch von einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und den Ländern ab, die u.a. gemeinsame Ziele definieren müssen. Die Qualität der Rechtsvorschriften und die in diesem Regelungsablauf enthaltenen Lasten können daher auch nur durch gemeinsame Bemühungen angegangen werden. Eine verstärkte Präsenz der Länder bei dem Thema sei aber erkennbar.

Laut OECD benötigt es aber generell mehr Durchsetzungskraft für neues Denken. Qualitätskontrolle, Anreizmechanismen und Sanktionen für Nichteinhaltung wären erforderlich, um zu gewährleisten, dass die Verfahren respektiert und schlechte Gesetzesentwürfe abgelehnt werden. Zweitens müsse die Ausbildung im Bereich bessere Rechtsetzung einen hohen Stellenwert einnehmen.

Letzterer Punkt lässt mich aufhorchen. Gerade im Zusammenhang mit der Diskussion über die Reform der Juristenausbildung habe ich mich bereits dafür ausgesprochen auch der Rechtsetzung im Jurastudium zu behandeln und als Prüfungsleistung zu nutzen. Zu sehr fokussiert sich die derzeitige Ausbildung auf den Rechtsanwender. Lehrveranstaltungen zur Rechtsetzung sind mir bislang dagegen nie aufgefallen. Konstruktives Formulieren einer guten Norm ist dabei gar nicht so einfach. Professoren und andere Rechtsanwender beklagen immer wieder gerne die Auswüchse des "modernen Gesetzgebers", aber ob sie selbst bessere Entwürfe verfassen könnten?

Dabei ließe sich gleich ein interdisziplinärer Ansatz zu den Politikwissenschaften und den Wirtschaftswissenschaften spannen. Denn gute Rechtssetzung ist mehr als bloße handwerkliche Qualität des Gesetzes, sondern auch im Kontext des Regelungsinhalts, des institutionellen Prozesses und der erwünschten Ergebnisse zu betrachten.

Alles in allem ist die Lektüre des OECD-Berichtes für Interessenten an einer modernen Rechtssetzung unbedingt zu empfehlen.

03 Mai 2010

29 April 2010

Neue Wege in der Juristenausbildung

Reformdiskussionen kamen und gingen. Im Großen und Ganzen unbescholten größerer Paradigmenwechsel hat das Jurastudium sämtliche Diskussionen unbeschadet überlebt. Wie zuvor unseren Ur-Urgroßvätern (freilich unter anderen Bedingungen), bringt man dem Grunde nach auch heutigen Studenten den Stoff mit Vorlesungen und Fallbesprechungen ("Übungen") näher.


Auch das Ausbildungssystem ist je nach Blickwinkel "altbewährt" oder "überholt". Ziel ist der "Volljurist", der in allen Rechtsgebieten einen soliden Überblick besitzt und erst nach dem Überstehen zweier Staatsexamina die "Befähigung zum Richteramt" erhält. Wer die nicht besitzt, geht ohne Abschluss nach fünf plus x-Jahren von der Uni.

Auch dass nur ein Bruchteil der späteren Absolventen in den Staatsdienst geht, wird nur am Rande bislang berücksichtigt. Kern dessen, was in den Examina verlangt wird, ist die Erstellung eines Rechtsgutachtens. Das muss man sich wie ein starres Korsett vorstellen, das im eigenen Sprachstil, den sog. Gutachtenstil, niedergelegt wird. Man wirft (Rechts-)Fragen auf, die Stück für Stück nach mehr oder weniger klaren Regeln abgearbeitet werden ("Kann X Herausgabe des Buches von Y verlangen? Ein solcher Anspruch könnte sich aus § 985 BGB ergeben. Dazu müsste...").

Die Frage, wie man erfolgreich eine Anwaltskanzlei betreibt, wird nirgendwo an der Uni beantwortet. Zumindest nicht in juristischen Vorlesungen. Simulationen von Mandantengesprächen oder des Auftretens vor Gericht? Ebenso Fehlanzeige. Das Erarbeiten des Sachverhaltes, also was sich genau zugetragen hat? Das kommt erst im Referendariat, wird also zum 2. Staatsexamen relevant, dann aber richtig.

Diese skizzierten schwarzen Flecken mag man alle unter dem Begriff "mangelhafter Praxisbezug" subsumieren und beklagen. Der Gegenbegriff dazu lautet jedoch "wissenschaftlich fundierte Ausbildung". Und über das genaue (und richtige) Verhältnis zwischen beiden tobt der grundlegende Streit, der bereits seit vielen Jahrzehnten quer durch die Profession geführt wird.
Möchte man vordergründig einen Rechtsanwender, einen Rechtswissenschaftler oder eine Mischung aus beidem ausbilden? Die Universität neigt dazu möglichst einen Wissenschaftler heran zu ziehen, der dazu befähigt werden soll die Dogmatik zu verstehen und zu hinterfragen. Im Staatsexamen werden allerdings handfeste Rechtskenntnisse in Form der Fallbearbeitung verlangt, nicht die letzten dogmatischen Feinheiten. Die Universität lehrt größtenteils an den Bedürfnissen der Studenten vorbei und muss zusätzliche Ressourcen dafür aufbringen, damit die Kandidaten zur Examensreife gelangen. Die Qualität vom universitären Examensvorbereitungsprogramm schwankt je nach Universität von "als Ergänzung ganz brauchbar" bis "völlig ungeeignet".

Hier hat sich schon vor vielen Jahrzehnten ein Markt gebildet, den die kommerziellen Repetitorien erfolgreich erschlossen haben. Jene versprechen den nötigen Stoff mundgerecht in 12 Monaten aufzubereiten, so dass man (angeblich) bestens zum Examen vorbereitet wird. Der Service kostet jedoch weit über 1200 € plus Lehrmaterial. Dafür erhält man dann ein zugeschnittenes, komprimiertes Programm, dass wie Schule mit sanftem Druck geführt wird. Für ca. 90% des Jahrgangs ein verlockendes Angebot und für viele sogar eine lebensprägende Erinnerung.

Kürzlich hat der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft nun ein Positionspapier veröffentlicht, um das überkommene System zu modernisieren. Auf dem ersten Blick stellen die Vorschläge nur ein neues Korsett für alt Bekanntes dar. Auch bleibt manches noch kritisch zu hinterfragen, wie der Kollege David Klein festgestellt hat. Doch die Flexibilisierung des Studiums und Loslösung der Abschlüsse von den beiden Staatsexamina sind doch im Kern geradezu revolutionäre Gedanken, wenn man den Status Quo sich vor Augen hält.

Persönlich habe ich viel Gefallen an den Vorschlägen gefunden. Vielleicht sollte etwas mehr noch an verbesserte didaktische Methoden und Bedingungen gedacht werden. Die anonyme Massenvorlesung ohne aktive Partizipation, wie sie aktuell die Regel ist, dient bei der Wissensvermittlung herzlich wenig und ist damit ineffektiv.

Viel mehr würde es bspw. bringen verbindliche Lesevorgaben zu setzen, über die dann in der kommenden Stunde in einem überschaubaren Plenum breit diskutiert wird (und nicht nur von einigen wenigen). An amerikanischen Universitäten ist jene sog. sokratische Methode seit längerem Standard, so wie bei uns in der gymnasialen Oberstufe auch. Auch das Angebot wöchentlich Fälle zur Verfügung zu stellen und freiwillig zu benoten wäre zur Leistungskontrolle hilfreich (nicht nur für Examenskandidaten, sondern bereits für Anfänger).

Ich möchte auch dazu anregen neben dem Rechtsgutachten eine Variation anderer benoteter Leistungen zuzulassen. Sei es das Formulieren eines Memos an einen fiktiven Kanzlei-Partner, das Schreiben eines Rechtsaufsatzes über ein aktuelles juristisches Problem oder ein Planspiel einer juristischen Verhandlung. Ebenso denkbar wäre es rechtsgestaltende Tätigkeiten auszuführen. Sei es ein fiktives Gesetz samt Begründung zu formulieren oder einen Vertrag aufzusetzen. Dem Einfallsreichtum der Professoren fiele sicher auch weiteres Sinnvolle ein.

Als Selbstverständlichkeit setze ich dabei voraus, dass die Benotung fair und die Leistungsbewertung durch einen nachvollziehbaren Erwartungshorizont gedeckt ablaufen müssen. Die Erfahrungen mit den jetzigen Korrekturen und Anforderungen bei Rechtsgutachten zeigen jedoch, dass die didaktisch-methodische Schulung des Lehrpersonals leider manchmal zu Wünschen übrig lässt. Diese Mängel ließen sich aber mit dem nötigen Aufwand abstellen.

Ein Appell an die Entscheider daher zum Schluss: Wie gezeigt, ist so viel mehr möglich, als es das jetzige Studium hergibt. Das Jurastudium hat eine Modernisierung bitter nötig. Lassen Sie sich nicht ängstigen von Polemik und Kampfbegriffen wie "Juristenschwemme" oder "Schmalspurjuristen". Veränderungen am System und am Inhalt sind machbar und nötig, um einen guten Mix aus vertretbarer Studiendauer und -belastung, wissenschaftlichem Tiefgang und gestiegenen Praxisanforderungen miteinander zu vereinbaren. Ein flexibles Modell ermöglicht Freiräume, die aufgrund der derzeitigen Examensfixiertheit nicht bestehen. Die Gedanken des Stifterverbandes sind dabei ein guter Start für eine sachliche Diskussion und ich würde es sehr begrüßen, wenn am Ende einmal tatsächlich ein gefundenes Ergebnis auch umgesetzt wird. Der Bologna-Prozess schafft den nötigen externen Druck, um sich verstärkt Gedanken zu machen. Scheuen Sie daher bitte das Denken und Entscheiden nicht!

13 April 2010

Tipps zum Jurastudium #16

Kurz vorgestellt


Schwarz/Wandt, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 3. Aufl. 2009, 29 €

Das 513 Seiten starke Werk, dass in nunmehr 3. Auflage von Manfred Wandt alleine bearbeitet wird, hat sich als Geheimtipp für eine von Studenten eher ungeliebte, aber äußerst examensrelevante Materie etabliert. Es dient daher sowohl Anfängern, als auch Examenskandidaten.

Zum Gegenstand hat es die Gesetzlichen Schuldverhältnisse, ergo das Deliktsrecht, Schadensrecht, Bereicherungsrecht und die Geschäftsführung ohne Auftrag (von Juristen liebevoll als GoA abgekürzt).

Einerseits liefert das Werk Grundwissen, aber auch - darauf aufbauend - Vertiefungs- und Examenswissen zu Sonderproblematiken. Der zu erlernende Stoff wird durch viele Fallbeispiele konkretisiert. Zu Gute halten kann man dem Autor, dass er dabei auch wirklich sämtliche Anspruchsgrundlagen abprüft und sich nicht lediglich auf den Aspekt beschränkt, der gerade Gegenstand der Theorie blieb. Jenes zeigt dem Leser nämlich gleich auf, was noch alles in einem Gutachten zu prüfen sei. Der Umfang, in dem die Beispielsfälle gelöst werden, ist so knapp wie nötig und Unproblematisches im Urteilsstil verfasst. Worauf es aber jeweils ankommt wird breiter dargestellt. Eine Fallsammlung ersetzen kann und will das Buch jedoch nicht.

Am Ende der Kapitel finden sich knappe Zusammenfassungen in Form von Schemata mit Stichworten, die schlagwortartig aufzeigen, was zuvor behandelt wurde.

Das Layout wirkt aufgeräumt und übersichtlich.

Fazit: Vor allem das didaktische Konzept, die theoretischen Abhandlungen mit den vielen Beispielsfällen zu mischen, mag zu gefallen. Denn meist erst beim Lösen der Fälle springt der Gedanke wirklich über, was es mit der Theorie auf sich hat. Auch bemüht sich der Autor eine verständliche und anschauliche Sprache zu verwenden, um der komplizierten Materie "den Zahn zu ziehen". Kleinere Vagheiten und Ungenauigkeiten schlichen sich trotz dessen in einigen Passagen ein. Sie sind meist aber mit einem Blick ins Gesetz zu überwinden.


27 März 2010

Tipps zum Jurastudium #15

Kurz vorgestellt


Gröpl, Staatsrecht I, 2. Aufl. 2010, 19,50 €

Nachdem ich bereits einige Werke rezensiert habe, die sich mit dem Staatsrecht befassen, u.a. ein JURIQ-Skript und ein Kompendium zum Öffentlichen Recht von Detterbeck, möchte ich mich nun einem Buch widmen, dass sich voll und ganz an junge Juristen wendet. Natürlich könnten aber auch Interessierte aus anderen Fachrichtungen, spätere Semester oder gar juristische Laien sich mit dem Werk anfreunden.

Das nun besprochene Werk von Christoph Gröpl erscheint in der dafür konzipierten Buchreihe "Lernbücher Jura" des C.H. Beck-Verlages (der mir auch diesmal ein Exemplar zur Verfügung stellte) gar besonders geeignet. Denn konsequent nimmt der Autor die Position eines erklärenden Erzählers ein, der so klar wie deutlich versucht die pathos-geladenen Bandwurmsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung und Lehre zu entwirren, um sie Einsteigern näher zu bringen. Im Gegensatz zu anderen Büchern, die teils juristische Fachtermini nutzen, ohne ein Wort darüber zu verlieren, was sie eigentlich bedeuten, legt Gröpl wert auf Verständlichkeit und benutzt hierfür eine vergleichsweise lockere Sprache. Auch erklärt er kurz die in der Juristensprache (sowie unter Staatsrechtlern) gängigen Formulierungen.

Gegenstand des Gröpl ist allerdings lediglich ein Teil des Staatsrechts und zwar das Staatsorganisationsrecht. Für die Grundrechte braucht es ein anderes Werk, etwa den Epping.

Zu begrüßen ist -wie auch bei den anderen Lehrbüchern dieser besagten Bücherreihe -, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Der Student steht mit seinen Bedürfnissen an einer gut verständlichen ersten Einarbeitung im Mittelpunkt; nicht das Verbreiten einer Lehrmeinung. Leider ist das am Markt der juristischen Lehrbücher ansonsten kaum der Fall.

Gröpl mag daher bereits auf den ersten Seiten sehr zu gefallen, kann ich mich doch noch gut an mein erstes (gequältes) Durcharbeiten des Zippelius/Würtenberger erinnern, der - Prof. Würtenberger möge es mir verzeihen - wegen der besseren Alternativen keinesfalls empfohlen sei zur Erarbeitung des Staatsrechts in die Hand genommen zu werden. Aber nur soviel am Rande zu meinen qualvollen Erfahrungen...

Die leserfreundliche Aufmachung des Schriftbildes und des Layouts tragen zu einem entspannten Arbeiten mit dem Buch bei.

Zu Beginn findet sich auch eine lesenswerte Einführung und kurze Methodenlehre in das juristische Lernen mit besonderen Bezügen zum Öffentlichen Recht. Auch Ausführung zu Lernstrategien und allgemeine Tipps finden sich.

In inhaltlicher Hinsicht gibt es kaum etwas auszusetzen. Die europarechtlichen Bezüge sind bereits auf den neuesten Stand nach dem Vertrag von Lissabon gebracht worden. Auch auf die diesbezüglichen Fragen der Verwerfungskompetenz und der Nichtanwendung (EU-) rechtswidriger Normen wird eingegangen. Ferner finden sich auch Ausführungen (Rn. 260a; Rn. 370 ff.) zur Erläuterung des grundrechtsähnlichen Charakters von Art. 38 I S. 1 GG, der laut der Lissabon-Entscheidung des BVerfG (NJW 2009, 2267, 2268) mit der Verfassungsbeschwerde gem. Art. 93 I Nr. 4a GG gerügt werden kann und eben nicht ausschließlich objektives Verfassungsrecht darstellt.

Einziges (größeres) Manko wäre meines Erachtens, dass sich Gröpl eher dem Andeuten als der Darstellung von Meinungsstreitigkeiten konzentriert hat. Er zeigt zwar auf, wo es Streitigkeiten gibt, geht aber nicht tiefer ins Detail. Er stellt die herrschende Meinung (kurz) dar, ohne Argumente oder Gegenmeinungen zu liefern. Auch finden sich generell im Werk wenige Literaturhinweise (mit Ausnahme der wichtigsten BVerfG-Entscheidungen, die stets mit Name und Fundstelle genannt werden). Dies schlägt sich an dieser Stelle besonders unpraktisch durch.

Ein überbordender Fußnotenapperat wäre zwar für ein Anfängerwerk meiner Meinung nach eigentlich auch eher negativ zu werten, da es den Lesefluss stören würde und auch sonst eher der Beeindruckung der Professorenkollegen dient. Anfängern sollte aber bewusst sein, dass man in einer Hausarbeit mit dem Gröpl leider nicht weit kommt und somit zwecks Aufbereitung der Meinungsstreitigkeiten auf andere Werke angewiesen ist. Dies mindert daher leider etwas den guten Gesamteindruck.

An anderen Büchern kommt man damit leider nicht vorbei.

Gut dagegen ist die Methode, immer wieder kleine Fälle einzustreuen, die am Ende einer Sacheinheit gelöst werden und die abstrakte Theorie einmal veranschaulichen. Für Klausuren oder Hausarbeiten sei aber trotzdem die Lektüre von Fallbüchern oder Fällen aus dem Internet ergänzend dringend angeraten.

Fazit: Habt ihr einen langweiligen oder didaktisch unfähigen Professor im Staatsorganisationsrecht? Habt ihr den Eindruck ihr versteht nichts von dem, was "der da vorne" euch versucht umständlich zu erklären? Dann ist der Gröpl der ideale Ersatz für die Vorlesung. Die Zeit ist besser aufgehoben jenes Werk gründlich zu lesen, als in der Vorlesung unproduktiv Zeit ab zu sitzen. Für die theoretischen Grundlagen ist er aufgrund seines didaktischen Konzepts gut gelungen. Leider fehlt ihm für Hausarbeiten und z.T. für Klausuren die nötige Tiefe bei der Darstellung von Meinungsstreitigkeiten, so dass andere Werke konsultiert werden müssen (insbesondere aktuelle Fälle bzw. Fallbücher!).

19 März 2010

Tipps zum Jurastudium #14

Kurz vorgestellt


Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht, 8. Auflage 2010, 24 €

Wie bereits in der Rezension vom Erbguth genannt, handelt es sich beim Detterbeck aus der Reihe "Lernbücher Jura" des Beck-Verlages um ein häufig empfohlenes Standardwerk. Und diese Meriten hat sich der Autor zu Recht "erschrieben", wie ich nachfolgend darlegen möchte.

Der Verlag überließ mir dankenswerterweise ein Exemplar, dass ich bereits in einer älteren Vorauflage (4. Aufl. 2006) besaß.

Das Werk richtet sich laut Autor vorwiegend an Studenten, "die sich das erste Mal mit dem Allgemeinen Verwaltungsrecht beschäftigen (müssen) oder sich auf Prüfungen in diesem Rechtsgebiet vorbereiten". Als didaktisches Mittel nutzt Detterbeck zahlreiche Übersichten, Prüfschemata, textliche Hervorhebungen und prüfungsbezogene Hinweise. Vor allem seine eingängige Sprache macht das Arbeiten mit dem Buch zu einem für ein Lehrbuch aus Professorenhand vergleichsweise angenehmen Vergnügen. Auch das gelungene "luftige" leserfreundliche Layout trägt dazu bei.

Verglichen mit einem guten Skript fällt allerdings der Fallbezug schwächer aus. Dieser Kritikpunkt trifft aber für die meisten Professoren-Lehrbücher zu, weshalb empfohlen sei, sich gut gelöste Fälle zusätzlich anzuschauen. Zum Einstieg würde ich die im Internet abrufbaren Saarheim-Fälle empfehlen.
Detterbeck arbeitet mit vielen kleinen Beispielen, um den Stoff zu veranschaulichen und die prüfungsbezogenen Hinweise lenken die Gedanken des Lesers dahin die Anwendungsbezogenheit herzustellen. Aktives Mitdenken, wo konkret die angesprochene Problematik wichtig wird, ist aber trotzdem notwendig.

Ein Tipp daher noch für ein effektives Arbeiten mit dem Buch: Recht früh sollte man sich bereits mit den im hinteren Teil enthaltenen verwaltungsprozessrechtlichen Ausführungen auseinander setzen, damit man erkennt, an welcher Stelle mit welchem Gewicht die theoretischen Ausführungen im ersten Kapitel des Buches wichtig sind. Gerade die Zulässigkeits- und Begründetheitsvoraussetzungen der Klagearten sind für das Verständnis und die Einordnung immens wichtig, weil im Gegenteil zu Prüfungsarbeiten im Strafrecht oder Zivilrecht in der Regel prozessuale Ausführungen die Einleitung bilden. Aber schon bald hat man die Reihenfolge der Sachentscheidungsvoraussetzungen so sehr verinnerlicht, dass man sie im Schlafe herunterbeten kann. Auch wird ein Großteil der zu vergebenden Punkte im materiellen Teil der Klausur zu holen sein, weshalb man in der Zulässigkeit sauber, aber zügig durchmarschieren sollte.

Im Vergleich zur mir bereits vorliegenden Altauflage hat sich übrigens doch einiges getan. Der Umfang hat um gut 50 Seiten zugenommen. Inhaltlich befindet sich das Werk nunmehr auf dem Stand von Januar 2010 und beinhaltet bereits Änderungen, die sich u.a. aus dem Inkraft getretenen Vertrag von Lissabon ergaben. Auch sonst hat der Autor das Werk umfassend überarbeitet, wenn auch an einigen Stellen sich noch alte Gesetze finden (bspw: § 126 BRRG wurde durch § 54 Abs. 1 BeamtStG ersetzt). Unter anderem war mir das Kapitel zur Privatisierung der Verwaltung aufgefallen, was in der mir vorliegenden Altauflage noch fehlte und eine gelungene Ergänzung darstellt.

Im Vergleich zum bereits vorgestellten Erbguth findet man mehr inhaltliche Details, ohne dass Detterbeck überzogen in die Tiefe abdriften würde. Somit findet man eher in ihm eine Antwort auf eine recht konkrete Sachfrage. Empfehlenswert ist das Werk damit auch als erste Anlaufstelle für Hausarbeiten mit entsprechendem Einschlag. Allerdings fehlen dem Detterbeck Kontrollfragen zur Wissensüberprüfung, die im Erbguth zu finden sind. Zur soliden Erarbeitung der Grundlagen sind aber beide Werke mit ihren jeweiligen Stärken und trotz kleinerer Schwächen gut geeignet.

Zur Ergänzung sei aber ein Blick auf die oben genannten Saarheim-Fälle dringend empfohlen, um den Fallbezug frühzeitig herzustellen.

Fazit: Der Detterbeck gilt zu Recht als viel empfohlenes Standardwerk, um sich die theoretischen Grundlagen des Allgemeinen Verwaltungsrechts zu erarbeiten.

12 Februar 2010

Sperrbezirk: Köln - Eine Urteilsanmerkung

Pünktlich zur Karnevalszeit gibt es neue Kuriositäten in Sachen von Verbotsverfügungen in deutschen Innenstädten.


Dieses Mal trifft es die Hauptstadt des Karnevals (Entschuldigung, Mainz! Sorry, Düsseldorf!) Köln. Auch ging es in der Verbotsverfügung nicht ausschließlich um alkoholische Getränke, wie es noch in Freiburg der Fall war (sog. "Alkoholsperrbezirk"), sondern generell um Getränke in Glasflaschen, (sog. "Glasverbot").

In den vergangenen Jahren gab es durch zerbrochenes Glas nämlich nicht nur allerhand Verletzte, auch führte es zu Beschädigungen an den Einsatzfahrzeugen und deren Reifen.

Doch reicht dies für sich genommen aus, um sämtliches Mitsichführen von Glasflaschen in der Karnevalszeit in der Kölner Innenstadt zu verbieten?

Dies scheinen die obersten Verwaltungsrichter Nordrhein-Westfalens nun teilweise anders zu sehen. Denn nachdem im letzten Jahr ein vergleichbares Vorhaben der Stadt Freiburg grandios vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gescheitert war, gibt es nun eine anders lautende (Eil-)Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Az.: 5 B 119/10 und 5 B 147-150/10).

Anders als die Münsteraner Kollegen sah es noch die Vorinstanz, das VG Köln (Az.: 20 L 88/10):

Maßgebliches Kriterium zur Feststellung einer Gefahr ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Das trifft sowohl für die „konkrete“ Gefahr zu, die zu Abwehrmaßnahmen im Einzelfall berechtigt, als auch für die ordnungsbehördlichen Verordnungen zugrunde liegende „abstrakte“ Gefahr. Die abstrakte Gefahr unterscheidet sich von der konkreten Gefahr nicht durch den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, sondern durch den Bezugspunkt der Gefahrenprognose bzw. durch die Betrachtungsweise: Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit dem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden kann; eine abstrakte Gefahr ist gegeben, wenn eine generell-abstrakte Betrachtung für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen zu dem Ergebnis führt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall einzutreten pflegt und daher Anlass besteht, diese Gefahr mit generell-abstrakten Mitteln, also einem Rechtssatz zu bekämpfen, was wiederum zur Folge hat, dass auf den Nachweis der Gefahr eines Schadenseintritts im Einzelfall - anders als bei der konkreten Gefahr - verzichtet werden kann. Hinsichtlich des Grades der Wahrscheinlichkeit muss differenziert werden je nachdem, welches Schutzgut auf dem Spiel steht. Ist der möglicherweise eintretende Schaden sehr groß, dann können an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts nur entsprechend geringe Anforderungen gestellt werden. Ist die Behörde mangels genügender Erkenntnisse über die Einzelheiten der zu regelnden Sachverhalte und/oder über die maßgeblichen Kausalverläufe zu einer hinreichend abgesicherten Gefahrenprognose nicht im Stande, so liegt keine Gefahr, sondern - allenfalls - eine mögliche Gefahr oder ein Gefahrenverdacht vor. Zwar kann auch in derartigen Situationen ein Bedürfnis bestehen, zum Schutz der etwa gefährdeten Rechtsgüter, namentlich höchstrangiger Rechtsgüter wie Leben und körperlicher Unversehrtheit von Menschen, Freiheitseinschränkungen anzuordnen. Doch beruht ein solches Einschreiten nicht auf der Feststellung einer Gefahr; vielmehr werden dann Risiken bekämpft, die jenseits des Bereichs feststellbarer Gefahren verbleiben, vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1970 - IV C 99.67 - DÖV 1070, 713, 715; Urteile vom 28.06.2004 - 6 C 21/03 - Juris, vom 03.07.2002 - 6 CN 8/01 - BverwGE 116, 358 sowie Urteil vom 19. Dezember 1985 - 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.07.2009 - 1 S 2200/08 Juris.


Auf der Grundlage des vorstehend dargelegten Gefahrenbegriffs kann die Kammer gegenwärtig nicht feststellen, dass allein durch das durch die Allgemeinverfügung untersagte Mitführen und die Benutzung von Glasbehältnissen in den räumlich und zeitlich definierten Grenzen die Gefahrenschwelle bereits überschritten wird. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass es in der Vergangenheit im K. Straßenkarneval zu den in der Allgemeinverfügung beschriebenen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dadurch gekommen ist, dass Glasbehältnisse entgegen § 5 Abs. 1 der K. Straßenordnung vom 01.04.2005 (KStO) nicht ordnungsgemäß entsorgt wurden bzw. es in Verbindung mit Alkoholkonsum zu Störungen im Sinne des § 12 lit. c) KStO gekommen ist. Ebenso wenig verkennt die Kammer, dass nicht ordnungsgemäß entsorgte Glasbehältnisse und entstehender Glasbruch zu Stolperfallen werden, Verletzungen verursachen, bei körperlichen Auseinandersetzungen als gefährliche Waffe eingesetzt und zu einer Behinderung von Einsatzkräften etwa durch Reifenschäden führen können.


Es liegt aber offen zu Tage und ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig, dass das Mitführen und die Benutzung von Glasbehältnissen für sich genommen noch keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Eine Gefahr entsteht nur dann und soweit zusätzliche Verursachungsbeiträge hinzukommen. So muss als weiterer Verursachungsbeitrag stets mindestens hinzukommen, dass die mitgeführten Glasbehältnisse ordnungswidrig entsorgt werden. Selbst eine ordnungswidrige Entsorgung, die im Übrigen in der K. Straßenordnung bereits bußgeldbewehrt ist, führt aber ohne das Hinzutreten weiterer Umstände noch nicht zu einer konkreten Verletzungsgefahr oder Behinderung von Einsatzkräften. Erforderlich ist zusätzlich in der Regel der Eintritt von Glasbruch oder sogar - im Falle der missbräuchlichen Verwendung als Schlagwaffe oder Wurfgeschoss - ein bewusster Willensentschluss eines Einzelnen zur Begehung von Straftaten. Angesichts der Vielschichtigkeit der denkbaren maßgeblichen Kausalzusammenhänge verbietet es sich nach Auffassung der Kammer, ordnungsrechtliche Maßnahmen bereits an ein objektiv noch nicht gefahrbegründendes Handeln anzuknüpfen.


Die obersten nordrhein-westfälischen Verwaltungsrichter sahen angesichts der Besonderheiten des Kölner Karnevals allerdings einen Vorrang des öffentlichen Vollziehungsinteresses vor dem privaten Aussetzungsinteresses für gegeben, hatten aber auch Zweifel an der Eignung und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme und beanstandeten das Fehlen einer Rechtsgrundlage. Eine nähere Befassung damit soll aber dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.


Aus den vom Verwaltungsgericht [Köln] angeführten Gründen wird zwar im Allgemeinen durch das Mitführen und Benutzen von Glasbehältnissen die Gefahrenschwelle nicht überschritten. Die vom Antragsgegner umfangreich dokumentierten und in der angegriffenen Allgemeinverfügung dargestellten besonderen Verhältnisse des Kölner Straßenkarnevals geben hier jedoch Anlass zu einer differenzierteren Betrachtung. Dabei ist das Verwaltungsgericht [Köln] zutreffend davon ausgegangen, dass ein Einschreiten auf der Grundlage von § 14 Abs. 1 OBG NRW eine konkrete Gefahr voraussetzt und diese nur dann vorliegt, wenn in überschaubarer Zukunft mit dem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden kann. [...]


Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre gehen bei den großen Karnevalsfeiern in den vom Antragsgegner angeführten innerstädtischen Bereichen Kölns von Glasbehältnissen und Glasscherben erhebliche Verletzungsgefahren insbesondere für die Feiernden aus. Auf Grund der unüberschaubaren Menge der auf dem Boden liegenden Glasflaschen und Scherben ("Scherbenmeer") und angesichts der dicht gedrängten Menschenmassen sowie des umfangreichen Alkoholkonsums kommt es immer wieder zu Stürzen, Schnittverletzungen und einer Vielzahl von Reifenschäden an Fahrzeugen der Ordnungs- und Rettungskräfte. Nicht selten werden Flaschen auch achtlos in die Menge geworfen oder gar gezielt als Waffe in körperlichen Auseinandersetzungen eingesetzt. Der so vom Antragsgegner dargestellte Zustand beschreibt − auch nach Auffassung des Verwaltungsgerichts − eine alljährlich zu Karneval festzustellende Störung der öffentlichen Sicherheit. [...]


Bei der danach gebotenen allgemeinen Folgenabwägung besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Durchsetzung des mit der streitigen Allgemeinverfügung angeordneten Glasverbots.


Zur näheren Begründung wird angeführt, dass das die Verfügung flankierende Kontrollkonzept nicht von vornherein untauglich zur Bekämpfung der von Glasbruch beim Karneval ausgehenden Gefahren sei. Es spräche vielmehr vieles dafür, dass dieses Konzept zu einer erheblichen Reduzierung der durch Glasbruch verursachten Schäden führen wird. Gegenüber diesen Gesichtspunkten wöge die mit dem Verbot einhergehende Belastung für die Karnevalisten, Glasbehältnisse in abgegrenzten Bereichen der Kölner Innenstadt zu Zeiten besonderen Besucherandrangs weder mitführen noch benutzen zu dürfen, weniger schwer. Dies gelte vor allem mit Blick auf die vom Antragsgegner hervorgehobenen Alternativen, die auf dem Markt erhältlich sind (v. a. Plastikflaschen, Dosen, Pappbecher u. a.).


Bewertung: Die Begründung des OVG NRW hält in meinen Augen einer näheren Prüfung nicht stand, da bereits der Prüfungsmaßstab falsch gewählt wurde.


Zwar ist das Interesse an der sofortigen Vollziehung nicht mit dem den Erlass des Verwaltungsaktes rechtfertigenden Interesse gleichzusetzen - es muss grundsätzlich darüber hinaus gehen und kann sich aus dem Schutz bedeutender Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit ergeben. Der Grad der Gefahr ist zu berücksichtigen (vgl. Erbguth, Allg. VerwR, 3. Aufl. 2009, § 19b Rn. 7). Das macht aber allenfalls die Anordnung der sofortigen Vollziehung (materiell) rechtmäßig, schlägt aber (natürlich!) nicht auf die Rechtmäßigkeit des Grund-VAs durch.


Zutreffend hatte das VG Köln hier aber die saubere Unterscheidung der Rechtmäßigkeit des Grund-VAs und der der sofortigen Vollziehung vorgenommen und eben keine abstrakt-generelle Gefahr bzw. ein erhöhtes Gefahrenrisiko durch das Mitsichführen von Glasflaschen für gegeben gesehen und sich dabei auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes sowie des VGH BW gestützt, die vergleichbare Fallkonstellationen entschieden hatten. Der Grund-VA war damit rechtswidrig. Die Behörde darf also nicht eine (abstrakte) Allgemeinverfügung erlassen, sondern die zuständigen Ordnungsbeamten müssten konkret gegen die Flaschenwerfer bzw. -falschentsorger vorgehen. Da auch keine Tatsachenfragen, sondern Rechtsfragen zur Diskussion standen, ist auch bei einer summarischen Prüfung nach zutreffender - wohl überwiegender - Ansicht auf die sich stellenden Rechtsfragen einzugehen. Dies hat das VG Köln sorgfältig und in rechtlich nicht zu beanstandener Weise getan. Das Interesse an der sofortigen Vollziehung erlischt aber, wenn der Grund-VA offensichtlich rechtswidrig ist (Erbguth, a.a.O.). Dies ist hier der Fall, wie das VG Köln zutreffend festgestellt hat und das OVG NRW verkannt hat. Das OVG NRW hätte das Urteil des VG Köln also nicht aufheben dürfen und die aufschiebende Wirkung, die das VG wieder hergestellt hatte, bestätigen müssen.


Der Verweis auf die "besonderen Verhältnisse des Kölner Straßenkarnevals" in der vorgenommenen Interessenabwägung, könnte allenfalls dazu ausreichen die sofortige Vollziehung eines rechtmäßigen Grund-VAs zu rechtfertigen. Wenn der Grund-VA aber offensichtlich rechtswidrig ist, wie hier, vermögen solche allgemeinen Feststellungen die sofortige Vollziehung gerade nicht zu rechtfertigen, weil ein öffentliches Interesse an einem Vollzug eines offensichtlich rechtswidrigen VAs gerade nicht besteht bzw. bestehen darf. Mit der Rechtmäßigkeit des Grund-VAs hat sich das OVG NRW aber gar nicht befasst!


Umso unverständlicher wird die Entscheidung, da das OVG NRW selbst Zweifel an der Eignung und der Verhältnismäßigkeit der Allgemeinverfügung hatte. Hier pauschal festzustellen Rechtsfragen nicht im Eilverfahren erörtern zu können und sie dann auch nicht zu behandeln, genügt auch bei dringenden Eilverfahren nicht der nötigen Sorgfalt eines an Recht und Gesetz gebundenen Richters (Art. 1 Abs. 3 GG) bzw. dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG). Er darf nicht sehenden Auges Unrecht für einen gewissen Zeitraum perpetuieren. In Streitfällen ist die aufschiebende Wirkung von Widerspruch bzw. Anfechtungsklage genau für diesen Zweck gedacht, um die Vollziehung (möglicherweise rechtswidriger) Verwaltungsakte zu verhindern.

08 Februar 2010

Tipps zum Jurastudium #13

Kurz vorgestellt


Kindhäuser, Lehr- und Praxiskommentar Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2010, 39 €

Der Lehr- und Praxiskommentar von Kindhäuser setzt sich das Ziel wie ein Lehrbuch die Vorschriften des StGB zu erläutern. Für die aktuelle vierte Auflage ist das Werk von der Seitenzahl her kräftig gewachsen (von 1168 auf 1308 Seiten = über 10 %). Neu dabei sind die Delikte der §§ 89 a, b und 91 sowie die neue Kronzeugenregelung des § 46 b. Selbstredend wurden aber auch andere Bereiche des Kommentars überarbeitet und aktualisiert.

Auch wenn sich das Werk, das mir der Nomos-Verlag dankenswerterweise als Rezensionsexemplar zur Verfügung stellte, als "Lehrbuch in Kommentarverkleidung" sieht, ist es vom Wesen her den gängigen Kommentaren näher als einem Lehrbuch. Allerdings mit der Maßgabe einer verständlichen Sprache und einer Darstellung der wesentlichen Streitstände des Strafrechts im Hinterkopf, so dass nicht nur Fortgeschrittene vom Kindhäuser profitieren dürften, sondern auch Anfänger bei der Bearbeitung ihrer Hausarbeiten. Gerade für letzteres ist der Kindhäuser eine wertvolle Fundgrube, stellt er doch die wesentlichen Streitfragen gut heraus und erläutert sie auch mit Argumenten. Andere Kommentare sind da mitunter selektiver oder weitschweifiger, so dass der Kindhäuser aber in jedem Fall als erste Anlaufstelle hilfreich ist. Aber auch die Systematik kommt nicht zu kurz. Vor den wichtigsten Paragrafen wird in Form von Vorbemerkungen Bezug zur Einordnung in das Gesamtsystem des StGB genommen und damit ein normübergreifender Kontext geliefert, der zum Verständnis unabdingbar ist.

Gerade für Examenskandidaten, die ohne Repetitor tiefer in die Materie einsteigen wollen (oder müssen) dient das Werk als wertvolle Ergänzung, muss sich aber gegenüber guter Konkurrenz behaupten. Hier sei vergleichend insbesondere der Studienkommentar von Joecks erwähnt, der sich spezieller an Examenskandidaten und deren Anforderungen richtet.

Im Vergleich zum Joecks ist der Kindhäuser deutlich ausführlicher. Auch neigt Joecks bei seinen Streitentscheiden zu Mindermeinungen und ist an manchen Stellen doch etwas knapp geraten, um den Kontext richtig zweifelsfrei zu vermitteln. Andererseits ist Joecks vom didaktischen Konzept her besser: Es finden sich u.a. bei ihm vielfach kleine Fall-Beispiele, die die abstrakte Materie verdeutlichen helfen, dazu werden Streitigkeiten im Gutachtenstil und somit "fallbezogener" dargestellt, wie man es für die Prüfungen braucht. Bei Kindhäuser finden sich zwar auch didaktische Tipps oder Hinweise auf die Umsetzung im Gutachten und auch einige Beispiele, doch werden die Streitigkeiten meist abstrakt erläutert. Durch die Fülle des Stoffes lässt sich mit ihm auch nicht einfach wie ein Lehrbuch arbeiten, sondern ist dann doch eher mit einem klassischen Kommentar vergleichbar, den man nicht zum Erarbeiten sondern zum Vertiefen des Stoffes nutzt.

Das muss aber kein Nachteil sein. Wer konkreten Rechtsfragen nachgehen möchte wird mit dem Kindhäuser besser bedient, da die Erläuterungen ausführlicher sind und sich die stellende (Sonder-)Konstellation hier eher finden wird. Für ein schnelles Erarbeiten ist dagegen der Joecks empfehlenswerter, der durch sein didaktisches Konzept zu überzeugen weiß.

Layout und Präsentation sind ja meist Geschmacksfragen. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle etwas näher darauf eingehen. Das Schriftbild beim Kindhäuser ist eher klein, dicht und das Format kompakt gehalten. Das sorgt aber für den oben genannten erheblichen Seitenumfang. Kernbegriffe, der Gesetzestext und die Gliederungspunkte werden mit Fettdruck hervor gehoben.
Unterschiedliche Positionen bei Meinungsstreitigkeiten werden meist mit Quadrat-Icons kenntlich gemacht und werden vom Haupttext eingerückt.
Die Literaturhinweise finden sich im Fließtext und nicht als Fußnoten, was den Lesefluss beim ungeübten Anwender stören mag. Der geübte Leser liest aber meist automatisch darüber hinweg, so dass das kein großer Nachteil wäre.

Auch wenn mir persönlich das Layout und die Präsentation von Joecks besser gefallen haben, sind diese beim Kindhäuser noch als zweckmäßig anzusehen. Es wirkt aber insgesamt etwas unübersichtlicher und ermüdender beim längeren Lesen.

Noch ein kleiner Exkurs für Anfangssemester, der sich hier anbietet: Sparfüchse kommen mit dem Kindhäuser ebenfalls auf ihre Kosten, wenn sie bereit sind etwas unorthodox vorzugehen. In Verbindung mit Fallbüchern kann man sich mit ihm nämlich die Anschaffung von Lehrbüchern aus dem AT und BT sparen, indem man sich die Materie weitgehend durch Fälle (samt deren Musterlösungen) erarbeitet und das theoretische Grundgerüst mit dem Kommentar dann vertieft. Dank der doch vergleichsweise eingängigen Sprache des Kindhäuser dürfte das auch für Anfänger machbar sein. Allerdings müssten sie dafür schon mit dem richtigen Umgang mit der Literatur trainiert sein. Durch die Stofffülle kann der ungeübte Leser nämlich durcheinander geraten und sich in der Komplexität der Materie verlieren. Wem dies passiert, sei dann doch lieber ein Skript oder eins der gängigen Standardwerke (u.a. Wessels/Beulke; Rolf Schmidt) empfohlen, die für die ersten Semester zielgerichteter sind. Die anderen erhalten hier eine prima Quelle für die Anfänger-, die Fortgeschrittenenhausarbeit und das Examen im Strafrecht an die Hand, die einem das ganze Studium begleiten kann.

Ein kleiner Kritikpunkt bleibt noch zu erwähnen: Die internen Verweise im Werk sind manchmal nicht mehr aktuell, so dass man ein paar Randnummern davor oder danach suchen muss, indem sich dann die gewünschte Information findet. Wegen des Umfangs des Kommentars und der (weitgehenden) Folgelosigkeit jener Fehler, ist das aber verzeihlich.

Fazit: Mit dem Kindhäuser erhält man ein profundes Nachschlagewerk, das sich vorwiegend an fortgeschrittene Studenten, Examenskandidaten und Praktiker wendet. Aber auch Anfänger können von dem Werk insbesondere bei Hausarbeiten profitieren. Wer sich den Examensstoff lieber schnell erarbeiten möchte, greift aber besser zu anderen Werken. Für eine punktuelle Vertiefung lohnt sich aber in jedem Fall einmal ein Blick hinein.