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Der Parchimer Rechtsexperte Marcus Seyfarth weist angesichts der derzeitigen Debatte um den Bundeshaushalt darauf hin, dass die Einmalzahlungen für Hartz-IV-Bezieher in den Jahren 2021 und 2022 die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt haben dürften. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2010 im Hartz-IV-Urteil festgelegt, dass der Gesetzgeber den existenznotwendigen Bedarf von Hartz-IV-Beziehern vollständig decken muss . Die Einmalzahlungen waren jedoch viel zu spät gezahlt worden und sind der Höhe nach willkürlich festgelegt worden. Seyfarth zufolge hat die Bundesregierung damit ihre verfassungsmäßige Pflicht zur Sicherung des Existenzminimums verletzt. "Millionen am Existenzminimum lebender Menschen wurden durch unzureichende Anpassungen für die entstandenen Mehrbelastungen benachteiligt", so Seyfarth. "Das ist sozialpolitischer Sprengstoff." Bisher haben die Sozialgerichte die Einmalzahlungen überwiegend als rechtmäßig bestätigt. Lediglich da...

Wie Eis und Schnee derzeit Mecklenburg-Vorpommern befrieden, möchte sich das Justizministerium am Liebsten der Sache geräuschlos entledigen, die ich  in der letzten Fortzsetungsfolge der beliebten Reihe #Amtsschimmel angestoßen habe, heute präsentiere ich euch die Antwort des Ministeriums vom 29.11.23. Schauen wir uns an, wie man wieder versucht sich herauszureden! Immerhin hat man in dem von der Linkspartei geführten Justizministerium die politische Brisanz wohl erkannt. Nicht anders ist es zu erklären, dass Referatsleiter  Dietmar Scholz  persönlich die Antwort bearbeitet hat. Noch nicht ganz im Ministerium angekommen ist aber die Botschaft, dass die Millionen und über Jahre um ihre von Verfassungs wegen zustehenden Sicherung des Existenzminumum geprellten Bezieher von Grundsicherung diesen Umstand nicht sag- und klaglos über sich ergehen lassen müssen.  Die diesen Unrechtszustand aufrecht erhaltenen Staatsbediensteten sind dafür richtigerweise zur Rechenschaft z...

Heute gibt es eine Fortsetzung zu dem Fall des corona- und inflationsbedingtem Mehrbedarfs (SG Schwerin, Urt. v. 19.7.23 - S 11 AS 101/21)! Denn die Antwort der Staatsanwaltschaft Schwerin vom 14.11.23 (Az.: 185 Js 30793/23) ist zu besprechen. Staatsanwalt Wilhelms lehnt darin die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab. Den maßgeblichen Teil der gegebenen Begründung möchte ich nachfolgend im Wortlaut wiedergeben: " Vorliegend stützen die Richter sich bei ihrer Entscheidung auf ein rechtskräftiges Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen und schlossen sich der dortigen Rechtsauffassung an. Der von ihnen favorisierten Rechtsauffassung des Sozialgerichts Karlsruhe folgten die Richter nicht. Dass die getroffene Entscheidung nicht Ihrem Begehr entsprochen hat, führt noch nicht dazu, dass die Entscheidung rechtlich falsch oder unvertretbar ist. " Nein, Staatsanwalt Wilhelms - mein Begehren ist für den Tatbestand der Rechtsbeugung völlig unerheblich, die vorsätzlich...

Liebe Leserinnen und Leser, In Zeiten, in denen das Internet einen immer größeren Einfluss auf unser Leben ausübt, wird die Online-Sicherheit und Privatsphäre zu einem entscheidenden Anliegen. Gerade in der Europäischen Union sollten wir uns darauf verlassen können, dass unsere Grundrechte, einschließlich unserer digitalen Privatsphäre, respektiert und geschützt werden. Doch was passiert, wenn Gesetze und Verordnungen, die im Namen der Sicherheit erlassen werden, diese Prinzipien gefährden? Die eIDAS-Regulierung: Hinter diesem sperrigen Namen verbirgt sich eine Gesetzgebung, die demnächst in der EU verabschiedet werden soll. Doch es gibt Alarmglocken, die wir nicht ignorieren dürfen. Über 300 Experten für Cyber-Sicherheit, Forscher und Nichtregierungsorganisationen haben einen offenen Brief verfasst, um auf die möglichen Gefahren der eIDAS-Regulierung hinzuweisen. Eine geheime Gefahr für die Internet-Sicherheit: Die eIDAS-Regulierung, die in naher Zukunft finalisiert werden soll, en...

Schlechterdings unvertretbar und den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllend, so lautet mein Urteil zu einem abweisenden Urteil des SG Schwerin, in dem es um den Ausgleich von Mehraufwendungen in der Corona-Pandemie ging (SG Schwerin, Urt. v. 19.7.23 - S 11 AS 101/21). Wir erinnern uns, das Pandemiegeschehen brachte allerlei gesetzliche Bestimmungen hervor, die so einige finanzielle Belastungen nach sich zogen. Für Arbeitslose waren jene besonders belastend, da diese nicht in dem damaligen nach den in 2018 maßgebenden Kosten berechneten Hartz-IV-Regelsatz eingeflossen waren. Der vor Gericht gelandete Fall dreht sich im Kern um die Verfassungsmäßigkeit der durch die Bundesregierung erfolgten Einmalzahlung von 150 EUR (§ 70 SGB2), mit der der Gesetzgeber pauschal sämtliche Mehrbelastungen im ersten Halbjahr 2021 auffangen wollte. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Hartz-IV-Urteil in 2010 die für den Gesetzgeber geltenden rechtlichen Maßstäbe aufgestellt: 1. Der gesetzliche ...

In einer Zeit, in der digitale Innovationen unser tägliches Leben revolutionieren, ist es nur natürlich, dass auch die öffentliche Verwaltung nach Möglichkeiten sucht, diese Technologien zu nutzen, um Prozesse zu optimieren und Dienstleistungen effizienter zu gestalten. Generative Künstliche Intelligenz (KI) steht dabei im Rampenlicht, da sie das Potenzial hat, eine Vielzahl von Verwaltungsprozessen zu vereinfachen, zu beschleunigen und gleichzeitig die Zahl der Mitarbeiter zu reduzieren. In diesem Beitrag werfen wir einen ersten Überblick auf das beeindruckende Potenzial der generativen KI in der deutschen Verwaltung und diskutieren konkrete Beispiele. Generative KI: Ein Werkzeug für die Effizienzsteigerung Generative KI-Algorithmen wie GPT haben gezeigt, dass sie in der Lage sind, menschenähnliche Texte zu erstellen. Dieses Potenzial kann in der Verwaltung vielfältig genutzt werden, um Arbeitsabläufe zu optimieren und die Effizienz zu steigern. Nachfolgend ein Blick auf einige Beispi...

Sogleich ein weiterer Fall, bei dem das Jobcenter Ludwigslust-Parchim in einem festen Dornröschenschlaf schlummerte. Diesmal spielt der Sachverhalt in der Zeit der Corona-Pandemie zu Beginn des Jahres 2022, welche von Bürgern und Behörden gleichermaßen erhebliche Einschränkungen und Anpassungen erforderten. Zur Erinnerung: Die epidemiologische Lage war im Januar 2022 nahe dem Scheitelpunkt der 4. Pandemiewelle, welche stufenlos in die 5. Pandemiewelle mündete. Die Zahl der bestätigten Neuinfektionen befand sich in jenem Zeitraum (Ende Januar/Anfang Februar 2022) auf einem bis dahin nicht gekannten Höhepunkt zwischen 126.000 und 161.000 mit Todeszahlen zwischen 214 und 188 Corona-Toten täglich. Zudem verbreiteten sich ansteckendere Corona-Varianten (Delta/Omikron) im Land, auf die die bis dahin verfügbaren Schutzmaßnahmen und Impfstoffe schlechter wirkten als gegen den Ur-Typ. Das RKI stellte für Delta und Omikron-Infektionen im Vergleich zur Alpha-Infektion höhere Raten an Hospitalisat...

Herabwürdigende und ehrverletztenden Äußerungen gehören leider zum juristischen Alltag. Jüngst durfte ich mir von der Stadt Parchim eine solche anhören (Spoiler: Die Stadt Parchim ist für eine künftige Folge bereits fest eingeplant.). Womöglich, weil deren Rechtsvertreter durch eine breitbeinige Provokation seinen Mangel an juristischen Argumenten überspielen wollte - ansonsten könnte man sich mit meinem Vortrag ja auch sachlich auseinandersetzen.  Nun bedeutet die weite Verbreitung hearbwürdigender Äußerungen nicht auch, dass man sich mit allen von ihnen abfinden müsste. Die Staatsanwaltschaft ist hierbei die wichtigste berufene Institution, um solcherlei Verstöße einer Ahndung zuzuführen. So sähe es zumindest in einem funktionierendem Rechtsstaat aus. Was war geschehen? Mit der Stadt Parchim streite ich mich in einem noch andauerndem Verwaltungsverfahren. In dem Verfahren vertrete ich mich selbst, da ich als Verwaltungsrechtsexperte hierfür hinreichend qualifiziert bin. Der Recht...

Amtsschimmel lautet der vielsagende Titel einer neuen Artikel-Serie über desolate Zustände in Behörden, die ich mit der Außenwelt teilen möchte. Dabei geht es nicht bloß um Kleinigkeiten, sondern um außergewöhnliche Gemeinheiten oder ganz grobe Schnitzer. Mit der Serie möchte ich meinen Beitrag dazu leisten aufzuzeigen, wie Rechte des Bürgers in unserem Land derzeit mit Füßen getreten werden. Dabei hat der Bürger besseres für sein Steuergeld verdient!  Als Volljurist mit Spezialisierung im Öffentlichen Recht bringe ich die vielfältigsten Erfahrungen auf den verschiedensten Ebenen der Verwaltung mit. Etwa von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland in Berlin, über die Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einem Lehrstuhl für deutsches und europäisches Staats- und Verwaltungsrecht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften bis hin als Teamleiter und Fachberater Recht am Corona-Stab beim zweitgrößten Landkreis Deutschlands, die allesamt span...

Ein schwarzer Tag für Deutschland: An diesem Tag werden die letzten Kernreaktoren der 2. Generation abgeschaltet. Es ist ein viel beachteter Moment, der gemischte Reaktionen hervorruft. Während die Anti-AKW-Bewegung seit den 70er-Jahren auf diesen Tag hingearbeitet hat und jubelt , betonen andere, zu denen ich gehöre , die 300 Mrd. kWh CO2-armen und günstigen Strom, die sie im Laufe ihrer vielen Jahrzehnte in Deutschland produziert haben und hielten es für vernünftiger, wären wir heute aus der Kohlekraft ausgestiegen und behielten die Kernenergie um mindestens zwei Dekaden weiter und nicht umgekehrt. Für sie bedeutet dieser Tag einen zivilisatorischen Rückschritt zu Lasten des Landes. Die Grundlast wird von nun an entweder durch importierten Strom aus dem Ausland, oder eben von Gas und Kohle bereit gestellt werden müssen, die deutlich mehr CO2 ausstoßen. Und aufgrund des Ukraine-Krieges war insbesondere der Bezug von Gas zuletzt ein teures Unterfangen, das die Bürger mit signifikanten ...

Das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG ist im Verfassungsleben der Bundesrepublik ein Mysterium geblieben. Gut so, möchte man meinen, denn es stünde um das Land ziemlich schlecht, sollte ein solches zur Anwendung gelangen. Wo stehen wir heute nach Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und historisch hoher Inflation? Womöglich ist es erstmals an der Zeit an das Widerstandsrecht zu denken, lautet meine Antwort in diesem Beitrag. Durch die lang anhaltende expansive Geldpolitik der EZB wurde, befeuert durch Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg, eine historisch hohe Inflation entfesselt, welche gegenwärtig den Sozialstaat vor schwere Herausforderungen stellt, mit heftigen Verteilungskämpfen um begrenzte staatliche Gelder. Die Not ist derzeit bei Beziehern von Grundsicherung nach SGB2 ("Hartz IV") groß, weil Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Strom und Sachen des täglichen Bedarfs bei einem begrenzten Einkommen prozentual deutlich höher niederschlagen und jener Teil der Bevölkerung üb...