Parchim, den 15.04.2024 - Mit Erstaunen und Unverständnis haben Bürger der Stadt Parchim zur Kenntnis genommen, dass in der morgigen Sitzung des Stadtrats (16.04.2024 - 18 Uhr) über einen Antrag zum deutlichen Ausbau des Windeignungsgebiets Ost in Parchim beraten wird. Die geplante Erweiterung des Gebiets von derzeit ca. 198 ha auf ca. 433 ha und die Errichtung von mindestens vier weiteren Windenergieanlagen stößt auf erheblichen Widerstand in der Bevölkerung.
Bürger sehen in der von der Bundesregierung beschlossenen Absenkung der Abstandsflächen den Ausdruck einer verfehlten Energie- und Umweltpolitik. Die Maßnahme wird als sachwidrig, potentiell gesundheitsgefährdend und umweltschädlich kritisiert. Insbesondere wird befürchtet, dass das Landschaftsbild, wie beispielsweise der Blick über den Wockersee, durch zusätzliche Windkraftanlagen weiter erheblich beeinträchtigt und das kulturelle Erbe der Region nachhaltig geschädigt wird.
In diesem Zusammenhang verweisen Kritiker auf aktuelle Gerichtsentscheidungen in Frankreich, die dem Ausbau der Windkraft zum Schutz der Landschaft und des kulturellen Erbes Grenzen setzen. So hat das Berufungsgericht in Nîmes den Rückbau von sieben Windkraftanlagen in Lunas angeordnet. Ähnliche Entscheidungen gab es auch in der Bretagne. Betroffene Bürger fordern die Stadtvertreter Parchims auf, die vorgebrachten Argumente in ihrer Entscheidungsfindung zu berücksichtigen und sich kritisch mit den Plänen zum Ausbau des Windeignungsgebiets auseinanderzusetzen. Es wird betont, dass man sich die Organisation weiteren Protests vorbehält, sollten die Bedenken der Bürger keine angemessene Würdigung finden.
Update:
Die Stadtratssitzung brachte einige neue Erkenntnisse hervor, insbesondere den Umstand, dass sogar eine Erweiterung des Areals auf nunmehr über 500 ha geplant wird. Zwar fand das Vorhaben eine Mehrheit im Stadtentwicklungsausschuss, aber die Skepsis unter den anwesenden Stadtvertretern war groß. Parchim trüge bereits eine hohe Last bei der Energiewende, die Netze seien bereits am Limit und nicht in der Lage sinnvoll die erhöhte Kapazität auch aufzunehmen. Damit sei der weitere Ausbau unnötig. Aber die Landesregierung will unbedingt die Flächen zupflastern. Der Beschluss gibt aber erst grünes Licht für weitere Planungen, so dass im weiteren Verlauf der Planungen die Stadtvertreter das Vorhaben noch immer ablehnen können.
Es gibt für Parchim als Teil der Regionalplanung Westmecklenburg zwar einen Regionalplan. Hinsichtlich der Ausweisung von Eignungsgebieten für Windenergieanlagen (sogenannte Konzentrationsflächenplanung) ist dieser aber inzident von dem OVG Greifswald für unwirksam erklärt worden (vgl. Urteil des OVG Greifswald im Verfahren WKA Kladrum – Plan 8./. StALU WM; Aktenzeichen: 3 L 144/11). Auf der Webseite der Region steht dazu als Kommentar: "Mithin stehen der Windenergienutzung im Außenbereich nunmehr keine Ziele der Raumordnung entgegen." Der dort auch zu findende Umweltbericht ist auch ziemlich dünn und wie der Regionalplan auf einem veralteten Stand und erfasst nicht die massive Ausweitung der vorgesehenenen Fläche.
Seit 2023 gibt es in MV jedenfalls auch konkrete Festlegungen durch den Wind-an-Land-Erlass.
Für das betroffene Gebiet ist nach Osten hin ist der Ausbau durch das europäische Vogelschutzgebiet DE 2638-471 nahe Paarsch begrenzt, so dass in Teilen die neuen Anlagen an die Stadt Parchim weiter heranrücken werden.
Auch hat der deutsche Gesetzgeber in den letzten Jahren zur Beschleunigung von Vorhaben der Erneuerbaren Energien einige Regelungen getroffen, die den Natur- und Artenschutz massiv beeinträchtigen und nach Ansicht einiger Sachverständiger europarechtswidrig sein dürften.
Dass die Kommunen nun die verfehlte Energiepolitik des Bundes "auslöffeln" dürfen und die getroffenen Regelung zwar weitgehend die juristischen Mittel hiergegen vorzugehen weiter beschränkt haben, wird den Widerstand vor Ort der Sache nach nur weiter befeuern und dürfte wahrlich ein neuer Tiefpunkt der Politik im Verhältnis zu den Bürgern vor Ort sein.
Die ungleiche Verteilung der Lasten hatte bereits die NZZ in einer Studie im letzten Jahr belegt, denn nicht alle Flächen in Deutschland eignen sich auch gut für die Windkraft; 83% der Windparks mit guten Erträgen konzentrieren sich in den nördlichen Bundesländern in der Nähe der Küsten. Diese guten Flächen sind aber begrenzt während der Strombedarf weiter steigt. Die durchschnittliche Auslastung der 252 Turbinen im Umkreis von 50 km von Parchim liegt bei 24%. Die Wirtschaftlichkeit dürfte einem in dem NZZ-Beitrag zitierten Experten jedoch erst ab einem Richtwert von 30% durchschnittlicher Auslastung erreicht werden. Wer das für ökonomischen als auch ökologischen Unsinn hält, sollte bei der nächsten Bundestagswahl eine Partei wählen, die dem ein Ende bereitet.