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Gespannt blickten viele Augen Anfang Dezember auf das erste großes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Corona-Maßnahmen. In Karlsruhe standen allerlei Maßnahmen auf dem Prüfstand, u.a. die sogenannte "Bundesnotbremse" als auch die im Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingeführten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen. Bereits zu Beginn der Pandemie sprach ich von der schwierigsten Prüfung des Grundgesetzes in seiner Nachkriegsgeschichte - und meine Erwartungen an das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber auf ein geeignetes, erforderliches und angemessenes Handeln zu beschränken - wie es das Verhältnismäßigkeitsprinzip gebietet - hat das Gericht mit seinem Urteil enttäuscht, und zwar deutlich.  Mit diesem Eindruck stehe ich nicht alleine in meiner Zunft. Heribert Prantl, Justiz-Kommentator der Süddeutschen, hat seinen Eindruck in einem Interview gegenüber der Berliner Zeitung  auf die folgenden Zeilen verdichtet, denen ich zustimme: "Erst war ich nur enttäuscht über...

Man möchte meinen die gegenwärtige CDU-Riege hat nichts gelernt aus dem Scheitern von Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet, sie will mit Helge Braun und Norbert Röttgen erneut zwei Kandidaten forcieren, die für ein "Weiter so" des Merkel-Kurses stehen. Die beißende Wahlniederlage zur Bundestagswahl war anscheinend noch kein deutlicher Fingerzeig genug! Auf so einigen Themenfeldern bedarf es eines Kurswechsels, bei gleichzeitiger Ausstrahlung nach alt-bekanntem, um die Kernwähler der Union wieder an sich zu binden.  Es ist kein Geheimnis, dass ich Friedrich Merz für genau denjenigen halte, der dies am Besten verkörpert. Einem, dem ich eine klare Antwort zutraue auf die Versuche Lukaschenkos und seinen Helfershelfern zur weiteren Destabilisierung des Landes an der belorusisch-polnischen Grenze beizutragen oder einer gescheiterten Umwelt- und Energiepolitik den Stecker zu ziehen, die uns von teurem russischen Gas abhängig gemacht hat und wider der besseren Einsicht auch ...

Die Bundestagswahl 2021 war für mich die Zähneknirschenste von allen bisherigen, an denen ich teilnahm. Nach der Wahl von Armin Laschet als CDU-Parteivorsitzenden war das auch nicht anders zu erwarten, wie der Auszug aus einem  Beitrag vom Januar des Jahres widerspiegelt:  Nun steht die Union am Ende ihrer Ära inhaltlich völlig entkernt da, das ist die Kehrseite einer Fixierung allein auf Angela Merkel. Armin Laschet wird diese Lücke nicht ausfüllen können, dazu fehlt ihm eine über die Grenzen von NRW hinaus reichende Strahlkraft - etwas, das Merz mitbrachte. Treffende Fragen stellte in seinem Kommentar der Journalist Alexander Kissler: "Würden die Mitglieder der Jungen Union, der MIT und der östlichen Landesverbände mit Begeisterung Plakate kleben, wenn es im Herbst bundesweit heissen könnte, «Laschet kommt»? Kann Laschet die programmatischen Lücken einer zeitgeistig gewendeten CDU schliessen? Hat er ein Angebot für die Konservativen, die er in seiner Bewerbungsrede mit Nich...

 "Anzeige ist raus" - zwar ist der politische Meinungskampf durchaus hart, er kennt aber auch Grenzen. Grenzen, die Luisa Neubauer in der Sendung von Anne Will vom 9. Mai 2021 überschritten hat und weshalb ich eine Anzeige wegen Übler Nachrede gegen sie als auch einen Autor des "Volksverpetzers" soeben gestellt habe. Luise Neubauer hatte in der genannten Sendung gegenüber Armin Laschet über Hans-Georg Maaßen folgende Äußerungen getätigt: „Warum haben Sie dann nicht die Kandidatur des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Maaßen verhindert?“, und schob nach, „ein Mann, der hetzerische und antisemitische Ansichten verbreitet.“ Belege für eine antisemitische Gesinnung Maaßens konnte sie freilich keine vorbringen. Thomas Laschyk verbreitet auf dem Online-Portal "Volksverpetzer" - das sich als Aufklärungsseite und "Fakten-Checker" geriert, ebenso jene unwahre Tatsache und wertet diese zustimmend: "Neubauer hat Recht: Maaßen teilt offenbar wirklich a...

Back in 2018, I wrote about the European Processor Initiative (EPI), one of Europe's recent ambitious plans to re-gain some expertise in the chip industry. The chip industry is one of the leading industries of the world where Europe is lacking far behind other major powers, the USA and other Asian countries such as China, Taiwan and South Korea. The task of designing a high-performance and low-power SoC on the basis of the ARM instruction set was meant to bolster its own chip designing capabilities and to have more control over the chips it uses for High-Performance Computing (HPC), Automotive and Artificial Intelligence (AI). The EU founded the company SiPearl to do all of the design work, hoping that their products will be sought after elsewhere in the world once they are in production. There is also an accelerator planned on the basis of RISC-V. The first iteration of these chips was originally planned to be available in 2021, but they  got postponed to 2022 .  Designing a...

In meiner frühen Jugend gab es im Supermarkt noch Schachteln auf denen das Wort "Negerküsse" aufgedruckt war. Und kaum einer störte sich an dem Begriff, bis die politische Korrektheit auch Mecklenburg-Vorpommern erreichte und der lokal dominierende Grabower Hersteller diese in den 90er-Jahren in Grabower Küsse umbenannte.  Am 22. April 2021 kam es in einem Berliner Supermarkt zu folgender Szene . Prince O. Keyere ist in dem Supermarkt zu sehen, wie er andere Menschen aggressiv mit Rassismus-Vorwürfen überzieht, weil sie das Wort "Negerkuss" verwendet hatten, als es um eine geäußerte Kaufabsicht derselben ging. Dabei sind auch heftige Reaktionen der anderen Kunden zu sehen. Die Entstehung der Situation bleibt dabei offen. ALDI reagierte mit folgendem Statement: Einerseits distanzierte man sich von Rassismus und Gewalt, erbat Zeit für die Aufklärung des Sachverhalts, aber entließ sofort den im Video handelnden Filialleiter.  In meinen Augen ist es nachvollziehbar, das...

Svenja Schulze - bis zum Ende der Legislaturperiode noch unsere Umweltministerin - hat sich bemüßigt gefühlt gegenüber Bill Gates auszuteilen. Gates hatte ein Buch vorgestellt, in dem er sich für einen Ausbau moderner Kernreaktoren aussprach und - wenig überraschend - damit hierzulande  kognitive Dissonanzen in der rot-grünen Medienlandschaft  ausgelöst. Nur belässt es Bill Gates nicht nur bei Worten, Teile seins privaten Vermögens hat er seit Jahren in das amerikanische Unternehmen Terrapower gesteckt, das für seine innovativen Ansätze moderner Kerntechnik jüngst vom amerikanischen Energieministerium gefördert wurde, um einen fortschrittlichen Reaktortyp in sieben Jahren zur Marktreife zu entwickeln. Svenja Schulze hält von Kernkraft wenig und hat für ihren ideologischen Kreuzzug gegen die Atomkraft auch schon die Silberne Sumpfpumpe gewonnen, keine rühmliche Auszeichnung. An anderer Stelle im Blog habe ich ihre Haltung bereits kritisiert und werde sie auch weiterhin ...

YouTube is a great ressource of knowledge (and cat videos). As a history buff myself, I usually enjoy watching the newest videos of several history channels, especially during the current pandemic. And at least some channels do not shy away from covering difficult topics but of course critical thinking is still needed (Thanks, TIK , for encouraging that!). WorldWarTwo by Indy Neidell and Spartacus Olssen was one of my favorite's as they put much effort into their videos and present them in a visually and intellectually pleasing way. But recently, I came at odds about WorldWarTwo's depiction of the Holocaust. The dangers of History Edutainment - mixing entertainment and education - might also be of interest to you and that is what motivated me to write this post. The area of conflict is about the commercial interest of the channel to attract large audiences on the one side and their responsibilities to depict the events with scientific depth and accuracy on the other.  First of...

Es ist nicht das erste Mal, dass Friedrich Merz die Mitglieder der CDU elektrisierte wie kein zweiter und sich viele ihn als neuen Parteivorsitzenden gewünscht hätten. Doch die Delegierten haben sich jeweils mehrheitlich für einen anderen Kandidaten als neuen CDU-Vorsitzenden entschlossen, der dem Wunsch von Kanzlerin Angela Merkel entsprach. Doch damit ist die Partei bereits einmal gescheitert, nun hat die CDU erneut mit Armin Laschet den von "Mutti" gewünschten Weg der Kontinuität bestätigt. Merz verlor zum zweiten Mal. Ob er für einem dritten Anlauf noch zur Verfügung stünde, dürfte zu bezweifeln sein, nach zwei Niederlagen in Folge dürfte er so stark politisch beschädigt sein, dass eine dritte Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz nicht in Betracht kommt. Aber das hängt wohl auch maßgeblich von künftigen Ereignissen ab, insbesondere den Wahlergebnissen in diesem Jahr. Friedrich Merz war auch mein Wunschkandidat . Für mich ist damit der Zeitpunkt erreicht einen klaren Schni...