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Die rechtsstaatliche Verwaltung lebt von der gleichmäßigen und nachvollziehbaren Anwendung des Rechts. Dass dies keine Selbstverständlichkeit ist, zeigt ein aktueller Fall aus Mecklenburg-Vorpommern, der exemplarisch offenbart, wie Behörden durch mangelnde Sorgfalt das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigen. Der Ausgangspunkt: Verweigerter Kostenerlassantrag trotz klarer Rechtslage Ein Empfänger von Grundsicherung beantragt den Erlass von Gerichtskosten in Höhe von 66 Euro, die im Berufungsverfahren aufgrund eines zuvor gestellten und ordnungsgemäßen PKH-Antrags von vornherein eigentlich gar nicht erst hätten anfallen dürfen. Die Vorinstanz hatte bereits PKH gewährt - ein deutlicher Hinweis auf die bestehende Bedürftigkeit. Was folgt, ist ein Lehrstück behördlicher Ignoranz: Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (§ 24 VwVfG M-V) Das Landesamt für Finanzen M-V ignorierte die bereits aktenkundige Bedürftigkeit des Antragstellers, an der sich zwischenzeitlich auch keine Verbesserung ...

Das Bundesverfassungsgericht sieht sich selbst einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe ausgesetzt, weil es die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu deren Auslegung missachtet. "Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet das höchste deutsche Gericht sich weigert, die hinreichend klare Rechtsprechungslinie des EuGH zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO umzusetzen", erklärt der Mecklenburger Rechtswissenschaftler Marcus Seyfarth.  "Der EuGH hat 2023 in drei wegweisenden Entscheidungen (Urteil vom 04.05.2023 - C-487/21, Urteil vom 22.06.2023 - C‑579/21, Urteil vom 26.10.2023 - C-307/22) klargestellt, dass Betroffene Anspruch auf eine erste kostenfreie Kopie ihrer personenbezogenen Daten haben. Das Bundesverfassungsgericht ignoriert diese Rechtsprechung und verweigert Bürgern ihre europäischen Rechte." Konkret geht es um die Weigerung des Gerichts, ihm als Bürger Einblick in seine beim Gericht...

Angesichts der zweiten Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsidenten zeichnet Julian Reichelt in seinem jüngsten Beitrag für NIUS ein zutreffendes Bild, das uns als Bürger in Deutschland nachdenklich stimmen sollte. Während in den USA unter Donald Trump eine regelrechte Renaissance des amerikanischen Traums und des Freien Westens stattfindet, verharrt Deutschland in einer lähmenden Stagnation, gefangen in einem Netz aus Überregulierung, ideologischer Verblendung und einer geradezu panischen Angst vor einfachen, aber wirksamen Lösungen. Reichelts Vergleich ist treffend: Während die EU sich in Details wie Plastiknippeln an Plastikdeckeln verliert, setzt Trump auf billige Energie und die Eroberung des Weltraums. Während Deutschland den Verbrennungsmotor, eine seiner größten technologischen Errungenschaften, verteufelt, verspricht Trump "Autos zu bauen wie nie zuvor". Und während Brüssel künstliche Intelligenz reguliert, bevor sie überhaupt richtig Fuß fassen konnte, stehen...

In einem aktuellen Fall aus meiner juristischen Praxis sehe ich mich mit Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Schwerin und der Generalstaatsanwaltschaft Rostock konfrontiert, die einmal mehr erhebliche Zweifel an der konsequenten Anwendung des Rechts in Mecklenburg-Vorpommern aufkommen lassen. Konkret geht es um die Ablehnung der Aufnahme von strafrechtlichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Verleumdung, hilfsweise der üblen Nachrede, gegen eine Rechtsvertreterin des Jobcenters – eine Entscheidung, die sowohl in der Sache als auch in der Begründung fragwürdig erscheint. Sachverhalt und Verfahrensgang: Im Rahmen eines sozialgerichtlichen Verfahrens vor dem Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (Az. L 8 AS 184/24 NZB und L 8 AS 185/24 NZB) sah ich mich in einer Stellungnahme der Rechtsvertreterin des Jobcenters vom 16.10.2024 mit einer Tatsachenbehauptung konfrontiert, die geeignet ist, meine Ehre und meine prozessuale Stellung erheblich zu beeinträchtigen. Diese behauptete, ic...

Erneuerbare-Energien-Lobbyistin Simone Peter erklärt im „Klima-Labor“ von ntv , warum Deutschland keine fossilen oder atomaren Großkraftwerke benötigt und Dunkelflauten durch den Ausbau erneuerbarer Energien angeblich abnehmen. Doch bei genauerem Hinsehen wird klar: Diese Argumentation ist nicht nur gefährlich verkürzt, sondern blendet die Realität der Energieversorgung und physikalische Notwendigkeiten aus. Unterziehen wir den Beitrag einem Realitätscheck. Die Illusion der Versorgungssicherheit Peter behauptet, Dunkelflauten seien ein „ein paar Stunden im Jahr“ auftretendes Phänomen, das keine großen Investitionen rechtfertige. Dies ist falsch. Dunkelflauten können Tage oder sogar Wochen andauern – besonders in den dunklen Wintermonaten. Wer glaubt, dass Windräder und Solarzellen dieses Problem lösen, übersieht die fundamentale Eigenschaft dieser Technologien: Ihre Abhängigkeit vom Wetter. Es reicht nicht, irgendwo in Europa Wind und Sonne zu haben, wenn die Leitungsnetze fehlen, um d...

Ein Gespenst geht um in Rostock – das Gespenst der juristischen Akribie. Und die Generalstaatsanwaltschaft Rostock? Sie und die weiteren beteiligten Staatsanwaltschaften aus Mecklenburg-Vorpommern scheinen voll der Angst, wenn sie auf einem Volljuristen treffen, der ihre Arbeit beharrlich hinterfragt. Anders lässt sich kaum erklären, wie sie jüngst meine Beharrlichkeit auf korrektes juristisches Arbeiten hinzuwirken den Stempel des "Querulantentums" aufdrückten. Als ich jüngst ihre aktuelle Stellungnahme zu mehreren Klageerzwingungsverfahren vor dem OLG Rostock (z.B. Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Rostock zu 20 Ws 175/24 vom 05.12.2024 - 2 Zs 595/24, S. 11) durchgelesen habe, ging mir durch den Kopf: Wer in diesem Land Politiker als Schwachkopf beschimpft, bekommt die Härte des Staates zu spüren - aber selbst nimmt man sich das Recht heraus, einen Kollegen der Gegenseite so zu verunglimpfen? Und dass, obwohl sich meine Rechtsposition direkt aus Rechtssätzen des B...