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Teil 1: Die Justiz als Instrument der Unterdrückung im Dienste der Mächtigen Die Justiz ist das Rückgrat eines Rechtsstaates. Sie soll u.a. faire und unparteiische Urteile fällen, die Rechte der Bürger schützen, die Gesetze durchsetzen und die Verantwortlichen zur Verantwortung ziehen. Soweit die Theorie, die Praxis sieht leider nicht so rosig aus. In Deutschland hat sich die Justiz immer mehr zu einem Instrument der Unterdrückung entwickelt, in welchem die Mächtigen immer wieder geschützt werden , während die Schwachen und Ohnmächtigen für die Schäden aufkommen müssen. Ein Grund hierfür liegt in der politischen Beeinflussung der Justiz , denn mutige Richter müssen Nachteile für ihre Karriere befürchten, wenn sie Urteile fällen, die den Mächtigen nicht gefallen. So setzte sich beispielsweise bei den unzureichenden Corona-Hilfen für Sozialleistungsempfänger allein das SG Karlsruhe für die Betroffenen ein und hielt dem Gesetzgeber dessen evident verfassungswidrige Umsetzung vor. In d...

Vor vier Wochen hatte das Wahlkreis-Büro von Manuela Schwesig (SPD) 700 Schoko-Osterhasen mit SPD-Logo und dem Portrait der Ministerpräsidentin an Kitas in Schwerin verteilen lassen . Die Empörung war von GEW über Kita-Landeselternrat bis hin zur Opposition groß. Nicht, dass man den Kindern die Schokolade nicht gönnen würde, im Landtag beklagte lautstark und zu Recht die Opposition jedoch einen hierin liegenden Verstoß gegen die parteipolitische Neutralität an den Kindergärten. Die Brisanz liegt darin, dass Schwesig mit ihrer Verteil-Aktion kurz vor Ostern auch gegen Vorgaben ihrer eigenen Regierung verstoßen hat. Das Sozialministerium hatte bereits 2018 in einem Rundbrief an die Kommunen klargestellt, dass Wahl- und Parteienwerbung an Kindergärten im Land nichts zu suchen habe. Das gilt auch für Geschenke mit Partei-Logo.  Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) erklärte am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags, die Rechtslage sei klar . Die Ministerpräsidentin habe einen ...

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern debattierte  heute erneut kontrovers über den Vorfall am Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten , hierzu hatten Anträge der  rot-roten Landesregierung als auch  der AfD Anlass geboten. Interessanterweise war die CDU Mecklenburg-Vorpommerns als Oppositionspartei zu der Sache in den Medien bislang kaum präsent. Deren bildungspolitischer Sprecher Torsten Renz betonte in der heutigen Debatte, die CDU stehe in der Mitte und würde sich mit dem Vorfall inhaltlich auseinandersetzen, möchte aber zugleich den gesellschaftlichen Zusammenhalt gewährleisten. Erschwerend würde der Umstand hinzu treten, dass der Gegenstand der Vorwürfe bislang als Verschlusssache eingestuft wurde. Renz kritisierte einerseits die Instrumentalisierung des Vorfalls durch die AfD und nannte die Reduzierung auf das Schlumpf-Video eine Verharmlosung. Die zuvor geäußerte Kritik an der Landesregierung betraf aber vor allem die mangelnde Transparenz , die Renz in Richtung d...

Es deutet sich an, dass 2024 in die Geschichte eingehen wird als das Jahr, in dem in Deutschland den Bürgern ein halbwegs praktikabler Weg angeboten wird, um mit Behörden und Gerichten rechtssicher elektronisch zu kommunizieren. Das ist in seiner Bedeutung ein Meilenstein! Eine einfache E-Mail reichte in den meisten Fällen bislang jedenfalls nicht aus, sehr zum Frust von Bürgern und Verwaltungsmitarbeitern zugleich. Und die bislang an den elektronischen Rechtsverkehr gestellten Anforderungen waren so hoch, bürgerunfreundlich und zugelassene Verfahren aufgrund ihrer Nachteile wenig verbreitet , dass sie praktisch für Privatleute keine Rolle spielten.  Das ändert sich nun. Schlüsseltechnologien zur Steigerung der Attraktivität des elektronischen Rechtsverkehrs sind die Bund-ID einerseits sowie die Online-Funktion des Personalausweises andererseits, die das höchste Vertrauensniveau bietet. Es stehen auch andere Methoden zur Anmeldung einer Bund-ID zur Verfügung, etwa über das Elster-...

1. Einleitung Ist die deutsche Rechtswissenschaft bereit für die Vision einer "Rechtsintelligenz" - also einer KI, die juristische Aufgaben übernimmt und Entscheidungen trifft? Eine solche wirft fundamentale Fragen auf. Fragen nach Chancen und Risiken, nach Fortschritt und Ethik, nach dem Verhältnis von Mensch und Maschine im Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts. Auf der einen Seite stehen die Verheißungen: Eine KI-gestützte Justiz, so das Versprechen, könnte Gerichtsverfahren beschleunigen, Urteile objektivieren und den Zugang zum Recht erleichtern. Algorithmen kennen keinen Schlaf, keine Vorurteile, keine schlechten Tage, keine Faulheit und keinen politischen Druck. Sie könnten einerseits Richter und Anwälte von Routineaufgaben entlasten und so menschliche Ressourcen für Fälle freimachen, die menschliche Intervention erfordern. Auch ließen sich viele Standardverfahren weitgehend automatisieren - von Mahnbescheiden über Scheidungen bis hin zu Bußgeldbescheiden. Auf der anderen S...

Parchim, den 15.04.2024 - Mit Erstaunen und Unverständnis haben Bürger der Stadt Parchim zur Kenntnis genommen, dass in der morgigen Sitzung des Stadtrats (16.04.2024 - 18 Uhr) über einen Antrag zum deutlichen Ausbau des Windeignungsgebiets Ost in Parchim beraten wird. Die geplante Erweiterung des Gebiets von derzeit ca. 198 ha auf ca. 433 ha und die Errichtung von mindestens vier weiteren Windenergieanlagen stößt auf erheblichen Widerstand in der Bevölkerung. Bürger sehen in der von der Bundesregierung beschlossenen Absenkung der Abstandsflächen den Ausdruck einer verfehlten Energie- und Umweltpolitik . Die Maßnahme wird als sachwidrig, potentiell gesundheitsgefährdend und umweltschädlich kritisiert. Insbesondere wird befürchtet, dass das Landschaftsbild, wie beispielsweise der Blick über den Wockersee, durch zusätzliche Windkraftanlagen weiter erheblich beeinträchtigt und das kulturelle Erbe der Region nachhaltig geschädigt wird.  In diesem Zusammenhang verweisen Kritiker auf ak...