Seylaw - Jura, Politik, IT und mehr

Thorsten Ingo Schmidt, Fallrepetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit VwGO, 2. Auflage 2014, 35,99 € Etwas ungewohnt, nämlich in mehr als 750 kleinen Fällen und Fragen, präsentiert Schmidt die in beiden Examina abgefragten Kerngebiete des Allgemeinen Verwaltungsrechts. Ab der 2. Auflage umfasst das Werk auch das Verwaltungsverfahrensrecht. Wer mehr zu den Inhalten lesen möchte, dem rate ich zunächst einen Blick auf die Rezension von den Kollegen Traub/Fischer-Uebler in der ZJS . Denn gerne möchte ich mich auf ein paar Punkte beschränken, die mir beim Durcharbeiten des Werkes positiv wie negativ aufgefallen sind, anstatt den Aufbau des Buches zu beschreiben. Positiv hervorzuheben ist, dass wenn man sich an die ungewöhnliche Präsentation des Stoffes gewöhnt hat, ein sehr praxisrelevantes Werk in die Hand bekommt. Praxisrelevante Bereiche des Besonderen Verwaltungsrechts sind gleich mit verwoben worden, so dass auch u.a. das Beamten-, Gaststätten- oder Asylrecht angesprochen werd...

Laut einem Beschluss der Justizministerkonferenz sollen Urteilsverkündungen von allen Bundesgerichten bald öffentlich übertragen werden dürfen. Bislang steht dem § 169 S. 2 GVG entgegen. Wie weit die Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren gehen darf, wird seit langer Zeit gestritten. Ob im Medienzeitalter die bisherige restriktive Regelung noch zeitgemäß ist, war Thema eines Aufsatzwettbewerbes im Jahr 2013, an dem ich mich mit einem Beitrag beteiligt habe. Mein Fazit: [D]ie Frage, ob die Gerichtsöffentlichkeit im Medienzeitalter eine Revision benötigt [...] wird ausdrücklich bejaht. [...] Hierbei wird für eine behutsame Öffnung für audio-visuelle Übertragungen plädiert und sich für einen nach Verfahrensarten und –abschnitten differenzierenden Ansatz ausgesprochen. Dieser kann über verschiedene Wege implementiert werden. Für persönlichkeitsrechtsintensive Verfahrensarten bietet sich eine Orientierung an § 17a BVerfGG an. Bei Verfahrensarten, in denen Persönlichkeitsrechte oder s...

Kube/Mellinghoff/Morgenthaler/Palm/Puhl/Seiler (Hrsg.): Leitgedanken des Rechts zu Staat und Verfassung, Studienausgabe, 1. Auflage 2015, 24,99 € Eine Rezension zu einer Festschrift ist ein Novum in diesem Blog. Doch als mir der C.F. Müller-Verlag anbot die Studienausgabe der "Leitgedanken des Rechts zu Staat und Verfassung" zu rezensieren, nahm ich dies dankend an. Während des Studiums kommt man kaum mit dieser literarischen Gattung in Berührung. Aus feierlichem Anlass widmen zumeist Schüler oder Fakultätskollegen dem Jubilar ein wissenschaftliches Denkmal, in dem sich eine Heerschar an Professorenkollegen versuchen mit dem Lebenswerk des Jubilars auseinander zu setzen und mehr oder weniger grundlegende oder originelle Gedanken zu Papier zu bringen. Es finden sich durchaus auch sehr persönliche, geistreiche oder humoristische Beiträge [1], mitunter werden auch wissenschaftliche Dispute in ihr ausgetragen. Aber natürlich sind auch "technische" Artikel dabei, die...

„Die Ehe ist die rechtlich geordnete Form einer auf Dauer angelegten Verbindung von Mann und Frau, deren Eingehung auf der Willensübereinstimmung der Ehegatten beruht und des Ordnungselements der staatlichen Mitwirkung durch den Standesbeamten bedarf (§§ 1310 ff. BGB).“ Nachdem die Iren in einem Referendum mit 62 Prozent sich für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner aussprachen wird auch in Deutschland leidenschaftlich darüber diskutiert, ob das Institut der Ehe in ihrem klassischen Verständnis aufrecht erhalten bleiben soll. Die Befürworter der „Homo-Ehe“ erkennen durchaus den symbolischen Gehalt der ehelichen Bindung an. Sie sei ein Ideal. Die Bindungsfähigkeit im familiären Mikrokosmos zeuge von Stabilität und Reife im gesellschaftlichen Makrokosmos. Überreif sei die Einbeziehung der Homosexuellen in diese Wechselbeziehung. [1] Die Gegner verweisen hingegen auf das bereits bestehende Institut der Lebenspartnerschaft, das für homosexuelle Partnerschaften geschaf...

Das Jurastudium ist vorbei! Damit ist aber die Juristische Ausbildung noch längst nicht vollständig beendet. Das Rechtsreferendariat , mit dem 2. Examen als Abschluss, bildet erst das Ende einer langen Reise auf dem Weg zum Volljuristen. Aus dem badischen Freiburg zog es mich vor einiger Zeit nach Berlin zum Kammergericht. Ich möchte ein paar Geschichten und Artikel rund um das Referendariat in diesem Blog fortführen. Dabei dürfen selbstredend Rezensionen zur Ausbildungsliteratur nicht fehlen. Aufgrund der unterschiedlichen Anforderungen und Gepflogenheiten bei den Oberlandesgerichten und den Justizprüfungsämtern ist es nicht einfach alle Besonderheiten im Blick zu behalten, so dass ich hier dem ein oder anderen Leser ein paar wertvolle Einblicke oder Perspektiven mit auf dem Weg geben kann, die sich in erster Linie an den Gegebenheiten in Berlin orientieren. Dinter/Jakob, Die Staatsanwaltsklausur - Prüfungswissen für das Assessorexamen, 1. Auflage 2013, 18,99 € Das Strafprozes...