11 Dezember 2016

Rezensionen zum Referendariat - Rudolf Strenz: Europarecht

Rudolf Streinz: Europarecht, 10. Aufl. 2016, 25,99 €

Nicht nur für Referendare mit dem Wahlfach Europarecht ist das Werk von Streinz von Interesse, so gehört es auch zu den gängigen empfohlenen konventionellen Standardwerken im Studium. Diesen Status hat das Werk vor allem seinem detailreichen Umfang, dem durchdachten Layout und der Reputation des Autors zu verdanken.

Für diese Rezension beschränke ich mich einmal auf die Perspektive der Referendare, die in der mündlichen Prüfung das Wahlfach Europarecht gewählt haben. Für jene ist das Werk insofern interessant, weil Streinz viele Fälle nach Vorbild der EuGH-Rechtsprechung mit Lösungen in sein Werk eingearbeitet hat, wie sie auch Teil eines Aktenvortrags sein könnten oder auch für das sich anschließende Prüfungsgespräch bekannt sein müssen. In Berlin wird jedenfalls ein guter Überblick zu den grundlegenden Urteilen als auch der aktuellen Rechtsprechung des EuGH erwartet.

Größter Kritikpunkt am Werk ist die zuweilen knöchrige, weil zu detail- und faktenüberladene sprachliche Darstellung (so bspw. die geschichtliche Darstellung der Europäischen Union in § 2). Das macht es stellenweise unnötig schwierig den Text nachzuvollziehen, stört den Lesefluss und macht die Lektüre damit recht zäh. Wer den Stoff prägnanter und kompakter braucht, sollte zu einem anderen Werk greifen.

Aufgrund der holprigen Sprache, die sich gerade in den Kapiteln zur Historie negativ auf das Leseerlebnis niederschlug, hat es bei mir auch etwas gedauert, bis ich den Streinz zu schätzen gelernt habe. Doch gerade unmittelbar vor der mündlichen Prüfung war das Werk eine wertvolle Bereicherung, um durch die eingearbeiteten Fälle die wichtigste Rechtsprechung noch einmal zu repetieren. Auch habe ich den Umfang zu schätzen gelernt, denn für viele Fragen etwas außerhalb des Pflichtstoffs finden sich Ausführungen, die ich in meiner Station als Nachschlagequelle auch gebraucht habe. Wer sich daher über das Referendariat hinaus mit dem Europarecht beschäftigen möchte, findet hier eine aktuelle und solide Grundlage.

Fazit: Der Streinz ist bestimmt nicht jedermanns Geschmack: Wer nur einen prägnant geschriebenen und knappen Überblick sucht, sollte lieber nach Alternativen Ausschau halten. Doch wer tiefer in das Europarecht einsteigen will und bereit ist die stellenweise komplexe Sprache zu überwinden, findet eine reichhaltige Erkenntnisquelle auch über den Pflichtstoff hinaus.

19 Oktober 2016

Kommentar zur ARD-Verfilmung des Theaterstücks "Terror"

Die am 17. Oktober 2016 in der ARD ausgestrahlte Verfilmung des Theaterstücks "Terror" von Ferdinand von Schirach sorgt aktuell für feurige Debatten in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Mit vielen Emotionen ging es dort um das deutsche Luftsicherheitsgesetz, die Menschenwürde und der Strafbarkeit eines Piloten, der gegen den ausdrücklichen Befehl seiner Vorgesetzten eine gekaperte Passagiermaschine abschießt, um das Leben von mehreren Tausenden zu verhindern.

In Form einer Simulation einer fiktiven Gerichtsverhandlung des Piloten vor einer als Schwurgericht tagenden Großen Strafkammer hat die ARD die Provokation gewagt das Urteil in die Hände der Zuschauer zu legen. Diese hatten die Wahl den wegen 164-fachen Mordes angeklagten Piloten in einer Abstimmung entweder "schuldig" oder frei zu sprechen.

Meinungsstarke Juristen wie Prof. Thomas Fischer als auch Heribert Prantl fanden deutliche Worte der Ablehnung und stimmten in den Chor der Empörten ein, deren Tonlage Gerhart Baum nach der Sendung vorgab und seine Sicht mit großem Eifer verteidigte: "Das Ergebnis ist erschreckend und bestätigt mich in meiner Skepsis, solche Volksbefragungen durchzuführen." In Deutschland und Österreich hatten 86,9 % der Zuschauer für den Freispruch des Piloten gestimmt, in der Schweiz nur geringfügig weniger. Ein Ergebnis, mit dem in dieser Deutlichkeit wohl keiner gerechnet hat.

Prantl titelte tags drauf abschätzig vom "Populisten-Porno". Die Zuschauer seien laut Prantl dazu verleitet worden die Menschenwürde zu verraten.

Schirach und die ARD haben fälschlicherweise so getan, als gäbe es beim Urteilsspruch nur die Alternative Freispruch oder lebenslang. Schirach und die ARD haben der bloßen Spannung wegen die Zuschauer genarrt, sie haben sie zu einer Entscheidung genötigt, die es in Wahrheit so nicht gibt. Sie haben so getan, als müsse man das Recht verraten, um ihm Genüge zu tun: Sie haben dem Zuschauer verschwiegen, dass das Recht einen Täter schuldig sprechen und ihn trotzdem milde oder gar nicht bestrafen kann.

In die gleiche Kerbe schlägt Fischer, der ebenso mit der ARD hart ins Gericht ging und die Inszenierung als solche bereits angreift:"Der Einstieg über den Begriff des "Terrors", verbunden mit einer naturalistisch imitierten Gerichtsverhandlung mit Anklage, Beweiserhebung, Urteil und vor allem der Aufforderung an den Zuschauer, an letzterem aktiv – als eine Art Geschworener, durch "Entscheidung über das Schicksal eines Menschen" – mitzuwirken (!), ist eine unverschämte, schwer erträgliche Manipulation der Öffentlichkeit im Namen eines quasistaatlichen Anliegens, ohne dem auch nur die mindesten staatlichen Garantien an Wahrhaftigkeit und Unvoreingenommenheit zugrunde zu legen. Das ist ein starkes Stück."

Deren Kritik ist insofern beizupflichten, dass dem Anliegen besser gedient gewesen wäre, wenn dem Publikum mehr juristischer Kontext mit auf dem Weg gegeben worden wäre. Warum hat man nicht wenigstens in der anschließenden Talk-Runde einen Strafrechtsprofessor gesetzt? Ein solcher hätte neutral den Zuschauer darüber aufklären können, dass Jura keine exakte Wissenschaft ist und zu dem behandelten Rechtsproblem eine große Vielfalt an Ansichten existieren, mit dem man beide Ergebnisse vertretbar begründen kann. Statt dessen durfte ein leicht überforderter Franz-Josef Jung dem sichtlich empörten Gerhart Baum den Standpunkt der breiten Mehrheit entgegen halten.

Einen Exkurs in den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs mit dem dreistufigen Deliktsaufbau, sowie den in der Strafrechtsdogmatik existierenden Unterschied zwischen dem Unrecht und der Schuld wollte man wohl seinem Publikum nicht zumuten, ebenso die dazu existierende Meinungsvielfalt unter Juristen. Doch liegt gerade in dieser Unschärfe durch Weglassen meiner Ansicht nach das gröbste Versäumnis der ARD.

Den Kritikern Baum, Prantl und Fischer ist jedoch folgendes entgegen zu halten. Richtig zu stellen bleibt, dass das Bundesverfassungsgericht gerade keine Aussage über die strafrechtliche Seite des Falles in dem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz von 2006 getroffen hat:

Dabei ist hier nicht zu entscheiden, wie ein gleichwohl vorgenommener Abschuss und eine auf ihn bezogene Anordnung strafrechtlich zu beurteilen wären (vgl. dazu und zu vergleichbaren Fallkonstellationen etwa OGHSt 1, 321 <331 335="" ff.="">; 2, 117 <120 ff.="">; Roxin, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, 3. Aufl. 1997, S. 888 f.; Erb, in: Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. 1, 2003, § 34 Rn. 117 ff.; Rudolphi, in: Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. I, Allgemeiner Teil, Vor § 19 Rn. 8 ; Kühl, Strafgesetzbuch, 25. Aufl. 2004, Vor § 32 Rn. 31; Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch, 52. Aufl. 2004, Vor § 32 Rn. 15, § 34 Rn. 23; Hilgendorf, in: Blaschke/Förster/Lumpp/ Schmidt, Sicherheit statt Freiheit?, 2005, S. 107 <130>). Für die verfassungsrechtliche Beurteilung ist allein entscheidend, dass der Gesetzgeber nicht durch Schaffung einer gesetzlichen Eingriffsbefugnis zu Maßnahmen der in § 14 Abs. 3 LuftSiG geregelten Art gegenüber unbeteiligten, unschuldigen Menschen ermächtigen, solche Maßnahmen nicht auf diese Weise als rechtmäßig qualifizieren und damit erlauben darf. Sie sind als Streitkräfteeinsätze nichtkriegerischer Art mit dem Recht auf Leben und der Verpflichtung des Staates zur Achtung und zum Schutz der menschlichen Würde nicht zu vereinbaren.


Dies lässt durchaus strafrechtliche Lösungen zu, die zu einem Freispruch eines den Anweisungen zuwider handelnden Luftwaffepiloten über die Schuldebene kommen, wie dem in der Verfilmung auch gewählten Weg über die Annahme eines "übergesetzlichen Notstands". Wer einen guten Überblick über die verschiedenen strafrechtlichen Ansichten sucht, sei hiermit auf die Lektüre eines 12-seitigen Aufsatzes von Prof. Claus Roxin verwiesen. Es sind 12 Seiten, die sich lohnen, wenn man sich ernsthaft mit dem Problem und die angesprochene juristische Meinungsvielfalt auseinander setzen möchte.

Doch welche Ansicht setzt sich durch? Ganz einfach: Am Ende würde die Ansicht des Gerichts obsiegen, welches in dem hierarchisch aufgebauten Justizsystem ganz oben steht. Im Falle einer Verurteilung des Piloten durch den Bundesgerichtshof wäre dies beim Einlegen einer Verfassungsbeschwerde das Bundesverfassungsgericht. Dies hätte die zuvor noch offen gelassenen Beurteilung nun vorzunehmen.

Die vielfach bemühte Menschenwürde würde meiner Ansicht nach durch einen Freispruch ebenso wenig verraten, wie die Errungenschaft des Rechtsstaats. Denn die Väter des Grundgesetzes hatten mit dem Schutz der Menschenwürde vor allem den Schutz vor der systematischen Entrechtlichung und Entmenschlichung von Minderheiten durch die Nationalsozialisten vor Augen. Der Einsatz eines Passagierflugzeugs als Waffe, das möglicherweise auf ein Atomkraftwerk oder andere Ziele mit dem Potential zum Massenmord zusteuert, war damals ein undenkbares Szenario. Dass der Staat vor dieser Gefahr nicht schutzlos kapitulieren darf, liegt auf der Hand und dürfte das eigentliche Motiv der breiten Publikumsmehrheit gewesen sein, die den Piloten frei sprach - so schrecklich das Ergebnis für die unschuldigen Passagiere im Flugzeug und deren Angehörigen auch sein mag.

Als Jurist sollte man genug Demut besitzen sich nicht vorschnell belehrend als besser wissender Spezialist aufzuspielen und dem Laien die Urteilskraft abzusprechen, nur weil einem deren Ergebnis nicht gefällt. Das ist nicht nur arrogant, sondern zeugt auch von einer weltfremden Entfernung vom Alltag, da wir unsere rechtlichen Konstruktionen nicht um ihrer selbst willen geschaffen haben, sondern sie uns dabei helfen sollen unserer Gesellschaft eine gerechte Ordnung zu geben. Da wir durch die Schaffung des Instrumentes des "finalen Rettungsschusses" in vielen Polizeigesetzen der Länder bereits zum Ausdruck gebracht haben, dass im Notfall der Staat auch das Leben nehmen darf und eine Notwendigkeit besteht einer Gefahr von erheblichem Ausmaß zu begegnen, sollte die Menschenwürde der Passagiere hier mit Bedacht auf die Folgen letztlich kein Hindernis darstellen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz teile ich daher nicht. Das Verfassungsrecht ist dahingehend weiter zu entwickeln dem Staat eine gesetzliche Regelung, wie der 2006 angedachten, zu ermöglichen. Das Urteil stünde einer strafrechtlichen Entschuldigung eines Piloten jedenfalls - wie oben genannt - bereits jetzt nicht entgegen.

10 Oktober 2016

Rezensionen zum Referendariat - Werner Beulke: Strafprozessrecht

Werner Beulke: Strafprozessrecht, 13. Aufl. 2016, 23,99 €

Die heutige Rezension behandelt einen Klassiker zum Strafprozessrecht: Das Werk von Werner Beulke. In erster Linie ist es ein vorlesungsbegleitendes Lehrbuch für die Erste Juristische Prüfung. Es kann aber auch für Referendare von Gewinn sein, die zuvor im Studium größere Lücken gelassen haben und einen Blick auf das große Ganze benötigen, bevor man sich in die Details des Referendariats einarbeitet (für die Staatsanwaltsklausur siehe etwa die Rezension zu Dinter/Jakob).

Inhaltlich werden folgende Schwerpunkte behandelt:

- die allgemeinen Verfahrensgrundsätze
- der Gerichtsaufbau
- die Verfahrensbeteiligten
- die Grundzüge des Ermittlungsverfahrens
- das erstinstanzliche Hauptverfahren mit Beweisaufnahme und Beweiswürdigung
- die Wirkung gerichtlicher Entscheidungen
- die Arten der Rechtsbehelfe

Die Bezüge zur EMRK und dem EU- bzw. Völkerrecht werden ebenso hergestellt. Auch findet sich ein Kapitel zur Revision, hierzu sei jedoch das zuletzt rezensierte speziellere Werk von Russack empfohlen.

Mit ca. 430 Seiten ist der Umfang nicht gerade wenig, doch gefällt die schnörkellose, klare Sprache, die auch die anderen Werke des Autors so beliebt bei Jurastudenten gemacht hat.

Kenner seiner Werke werden sich in einem "vertrauten Umfeld" wieder finden. Wichtige Kernaussagen bzw. Stichworte werden mit Fettschrift aus dem Fließtext hervor gehoben. Exkurse und Vertiefungen werden mit kleinerer Schriftart im Fließtext kenntlich gemacht. Übersichten, Schemata und eingestreute Fälle runden das didaktische Konzept ab und helfen beim Verstehen des Stoffes.

So weit, so gut. Größter Kritikpunkt für Referendare ist jedoch, dass Beulke zuweilen nicht der Rechtsprechung oder herrschenden Auffassung folgt. Das wäre nicht weiter problematisch, würde er dies überall auch kenntlich machen. Das geschieht zwar bei vielen streitigen Fragen, aber leider nicht immer: Als Beispiel soll hier nur die Ablehnung des Staatsanwaltes herhalten (Rn. 92 ff.). Beulke vertritt hier eine eingeschränkte Analogie zu den §§ 22 ff. StPO, die vom Wortlaut her nur für die Ablehnung von Richtern, Schöffen (§ 31 I StPO) und Sachverständigen (§ 74 StPO) gelten. Wer ein Blick in den Meyer-Goßner, vor § 22, Rn. 3 ff. wirft, wird mit Verwunderung feststellen, dass die dort bezeichnete herrschende Meinung eine solche Analogie explizit ablehnt. Davon findet man bei Beulke jedoch kein Wort, er verweist lediglich auf andere dogmatische Herleitungen jenes Ergebnisses, die sich in der Praxis wohl aber nicht durchsetzen konnten.

Schade! Da gerade die Zweite Juristische Prüfung nicht der Ort ist, um wissenschaftliche Gefechte auszutragen, lebt der Referendar gefährlich, der hier unkritisch sich zu stark von Beulke beeinflussen lässt. Denn die Korrektoren sind zumeist Praktiker, deren Toleranz für akademische Gegenpositionen nicht als gegeben angenommen werden darf.

Fazit: Mit dem Beulke erhält man ein solides, gut geschriebenes und aktuelles Werk zum Strafprozessrecht an die Hand. Es ist bedauerlich, dass er nicht zu allen strittigen Punkten auch den juristischen Mainstream darstellt. Der Nutzwert für Referendare ist damit nicht unerheblich gemindert, aber wer sich nicht scheut ihn mit dem Meyer-Goßner kritisch zu hinterfragen, erhält einen guten Überblick über das Rechtsgebiet vermittelt.

31 Mai 2016

Rezensionen zum Referendariat - Marc Russack: Die Revision in der strafrechtlichen Assessorklausur

Marc Russack, Die Revision in der strafrechtlichen Assessorklausur, 10. Aufl. 2015, 20,99 €

Das Revisionsrecht gilt bei Referendaren als eher unbeliebte Materie - vermutlich, weil Revisionsrecht in den übrigen Rechtsgebieten keine Rolle spielt und die Herangehensweise zunächst ungewohnt ist. Auch lassen sich im Sachverhalt gut allerlei Probleme verstecken, die man erst einmal erkennen muss.

Auch wenn dieser Aufgabentyp in Berlin recht neu ist (erst seit Dezember 2012), wurde er zuletzt jedoch regelmäßig abgefragt und verdient schon deswegen meine besondere Aufmerksamkeit. Um sich gekonnt durch die Tücken des Revisionsrechts bewegen zu können, greift der Autor auf seine langjährige Erfahrung als OLG-Richter, Repetitor, Examensprüfer und AG-Leiter zurück. Das zuletzt 2015 in der 10. Auflage erschienene Werk gilt auch als Favorit zur Examensvorbereitung und ich wollte einmal - mit Hilfe des vom Verlag zur Verfügung gestellten Rezensionsexemplars - nachprüfen, ob das Werk dem guten Ruf gerecht wird.

Soviel sei verraten, ja - das wird es. Der größte Pluspunkt des Werkes ist die eingearbeitete Auswertung der bisherigen Revisionsklausuren des LJPA Nordrhein-Westfalen. Dazu werden auch die maßgeblichen Passagen der Original-Klausurtexte wiedergegeben. Zu wissen, welche Finten sich die Klausursteller einfallen lassen, um bestimmte Materien abzuprüfen, ist ein unschätzbarer Vorteil. Auch erwähnt der Autor typische Klausurfehler, die man selbst besser nicht begehen sollte und lässt hier seine geschilderte Erfahrung als Repetitor einfließen.

Der Aufbau des Werkes orientiert sich konsequent an der Klausurdarstellung, so dass zunächst die Zulässigkeit, gefolgt von der Begründetheit der Revision vorgestellt wird. Zweckmäßigkeitserwägungen und die Revisionsanträge schließen das Werk ab. Soweit, so unkompliziert.

Die Materie selbst wird recht verdichtet dargestellt, gute Kenntnisse aus der StPO setzt der Autor als gegeben voraus. Einziger kleiner Kritikpunkt wäre hier vielleicht doch die ein oder andere verständlichere oder etwas breiter erläuternde Bemerkung zu Einzelaspekten gewesen. Zur Vertiefung wird ansonsten regelmäßig Bezug auf die auch im Examen zur Verfügung stehenden Kommentare (Fischer bzw. Meyer-Goßner/Schmitt) genommen. Auch erwähnt der Autor an passender Stelle, wenn die dort zu findenden Kommentierungen missverständlich oder etwa nicht ganz auf der empfehlenswerten Linie liegen. Seine Darstellung folgt konsequent der Erwartungshaltung der Prüfungsämter, denn "Examensklausuren sind allein schon im Hinblick auf die begrenzten zeitlichen und sachlichen Ressourcen nicht das Forum für eine kritische Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung der Obergerichte".

Fazit: Die Lektüre der gut 175 Seiten lohnt sich! Die starke Orientierung des Autors an den Bedürfnissen der Prüflinge und der Prüfungspraxis ist äußerst lobenswert und sollte Schule machen. Als Wegweiser durch die komplexe Materie des Revisionsrechts kann "der Russack" daher wärmstens empfohlen werden.

11 März 2016

Rezensionen zum Referendariat - Walter Zimmermann: ZPO-Fallrepetitorium

Walter Zimmermann, ZPO-Fallrepetitorium, 10 Auflage 2015, 31,99 €

Mit 586 Fallnummern, die insgesamt 900 Fällen, Fragen und Problemen des Zivilprozessrechts unter Berührung der relevanten Nebengebiete umfassen, legt der Autor auf 465 Seiten ein recht umfangreiches Werk vor, das der griffigen Erarbeitung des Stoffes dienen soll. Der Autor ist pensionierter Richter und Honorarprofessor und wirkte u.a. am OLG München und am Landgericht Passau. Seit den 70er-Jahren ist er als AG-Leiter in der Referendarsausbildung tätig gewesen.

Der Aufbau gleicht dem des Schwesterwerks zur VwGO von Thorsten Ingo Schmidt, welches ich zuletzt rezensiert habe. Auch hier wird orientiert an kleinen Fällen der in 40 Bereiche unterteilte Stoff der ZPO dargestellt. Orientierung soll auch hier ein Vier-Sternchen-System bieten, ausgehend von den Grundlagen über etwas schwierigere Fälle für Studenten hin zu Fällen für Referendaren mündet die Einteilung bei entlegeneren Problemen. Die zum Schwesterwerk vorgetragene an Kritik an einem solchen Sternchensystem trägt auch hier: Ohne viel didaktischem Verlust ließe sich hierauf weitgehend verzichten.

Inhaltlich findet sich neben der gesamten Bandbreite der ZPO u.a. auch das familiengerichtliche Verfahren wieder, das früher in der ZPO geregelt war, seit 2009 aber im FamFG beheimatet ist. Fluch und Segen ist der Umfang des Werkes zugleich, denn einerseits ist erfreulich, dass u.a. mit dem Zwangsvollstreckungsrecht ein im Zweiten Staatsexamen sehr prüfungsrelevantes Gebiete abgedeckt wird, andererseits ist das gerade erwähnte familiengerichtliche Verfahren wohl eher eine Spezialmaterie für den Schwerpunktbereich. Durch den übersichtlichen Aufbau lässt sich dieser Teil aber problemlos im Werk überspringen. Sowieso wird in der knappen Zeit zur Examensvorbereitung sich eine rein punktuelle Vertiefung anbieten, für die sich das Werk aufgrund des Aufbaus sehr gut eignet. Denn ausgesprochen vorteilhaft ist, dass sehr viele Probleme und Konstellationen angesprochen werden, die sich so oder in abgewandelter Form auch als Baustein einer Klausur wieder finden lassen. Bei all der sonst gebotenen Tiefe habe ich jedoch Ausführungen zur Würdigung von Zeugenaussagen, d.h. deren Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit, vermisst. Auch könnte der Aufbau eines Urteils, einer Klage- und Beklagtenschrift anhand von grafischen Beispielen durchgesprochen werden (so unter anderem zu finden bei Oberheim: Zivilprozessrecht für Referendare).

Wichtig für Referendare zu wissen ist, dass der Autor an passender Stelle auch Tenorierungsvorschläge ausformuliert, diese aber ggfs. verkürzt oder recht knapp ausfallen. Andere Lehrbücher zum Zivilprozessrecht haben dagegen eher den Studenten im Blick und lassen solche vermissen.

Kritik ist allerdings angebracht, was die gelegentliche Erwähnung rechtshistorischer Zustände angeht. Hier sollte bei einer Neuauflage konsequenter "ausgemistet" und ggfs. umformuliert werden. Beispielhaft soll allein auf der ersten Seite erwähnte Gerichtsaufbau "in den alten und neuen Bundesländern" herhalten. Im Jahr 2016 ist eine solche Anspielung auf alte Zeiten verzichtbar. Dies gilt auch für alte Rechtszustände sofern sie für das Verständnis nicht mehr erforderlich sind und durch ihre Beschreibung keinen erhöhten Erkenntniswert mehr beim Leser bieten.

Fazit: Wer sich fall- und problemorientiert den (nicht einfach verdaulichen) Stoff der ZPO aneignen möchte, findet im ZPO-Fallrepetitorium eine umfangreiche Fundgrube, die sich auch sehr gut für eine punktuelle Vertiefung bzw. zur schnellen Auffrischung von Teilgebieten vor dem Examen eignet. Eine Neuauflage sollte konsequenter sich von etwas angestaubte Formulierungen und Beschreibungen alter Rechtslagen trennen, um das Werk aktuell zu halten.