Einleitung: Ein Vertrag als Schlussstein einer Epoche Der Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 markiert einen der bedeutendsten völkerrechtlichen Meilensteine des 20. Jahrhunderts. In der diplomatischen Praxis als Zwei-plus-Vier-Vertrag bekannt, beendete er de iure den Nachkriegszustand und die damit verbundenen Vorbehaltsrechte der alliierten Siegermächte, ermöglichte die staatliche Einheit Deutschlands und verankerte das vereinte Deutschland als souveränen Akteur in der europäischen Friedensordnung. Dass die Russische Föderation als Rechtsnachfolgerin der Sowjetunion erwägt, diesen Vertrag zu kündigen, wirft fundamentale Fragen des Völkerrechts auf, deren Beantwortung weit über den konkreten Fall hinausreicht und das Fundament der europäischen Nachkriegsordnung berührt. Die vorliegende Abhandlung untersucht, ob aus dem Vertrag selbst oder aus den allgemeinen Regeln des Völkervertragsrechts redliche Gründe für eine Kündigung abgeleite...
Corona-Aufarbeitung - Carl Schmitts politische Theologie und der Umgang des Staates mit der Pandemie
Prolog: Die Wiederkehr des Verdrängten Es gehört zu den unheimlichsten Ironien der deutschen Geistesgeschichte, dass die Bundesrepublik – jenes sorgfältig konstruierte Anti-Weimar, jene institutionelle Abschwörung aller despotischer Versuchungen – in ihrer tiefsten Krise seit 1945 zu Instrumenten griff, deren theoretische Architektur jenem Denker verdächtig nahekam, dessen Namen auszusprechen bereits als intellektuelle Kontamination galt: Carl Schmitt. Der „Kronjurist des Dritten Reiches" und umstrittene Staatsrechtler, hatte in den 1920er und 1930er Jahren ein Theoriegebäude errichtet, das die Schwachstellen des liberalen Konstitutionalismus mit chirurgischer Präzision offenlegte. Seine Hauptwerke – Politische Theologie (1922), Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus (1923), Der Begriff des Politischen (1932), Die Diktatur (1921) – bilden ein Korpus, das die Gründerväter des Grundgesetzes zu überwinden trachteten. Sie glaubten, mit der Ewigkeitsklausel, dem s...