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Von der Notwendigkeit eins Amtsmissbrauchsstraftatbestandes am Beispiel des Cum-Cum- und Cum-Ex-Skandals

I. Einleitung: Erosion des Vertrauens und der Ruf nach justierter Rechenschaft Die Debatte um die Integrität staatlichen Handelns und den Schutz des Bürgers vor dessen Fehlentwicklungen gewinnt an Dringlichkeit. Die Notwendigkeit effektiver strafrechtlicher Instrumente gegen missbräuchliches oder grob pflichtwidriges Handeln von Amtsträgern ist angesichts der in diesen Tagen wieder geführten Debatte um den Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandal evident, der dem deutschen Fiskus einen Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe zufügte und dessen Aufarbeitung schleppend verläuft, wirft ein grelles Schlaglicht auf potenzielle Systemdefizite und die Frage nach der Verantwortlichkeit – nicht nur der Täter im Finanzsektor, sondern auch staatlicher Akteure. Vor diesem Hintergrund wird der bereits bei Seylaw vorgestellte Entwurf eines § 339a StGB (Amtsmissbrauch) erneut zur Diskussion gestellt und unter Einbeziehung der alarmierenden Erkenntnisse aus der Cum-Ex-Aufarbeitung, insbesondere der Einschätzungen...
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Missbrauch der Staatsanwaltschaft im politischen Meinungskampf? Staatsanwältin ermittelt gegen AfD-Abgeordnete wegen Kritik an Regenbogenflagge

Einleitung: Wenn der Staat den politischen Diskurs kriminalisiert In einem bemerkenswerten Fall, der fundamentale Fragen zur Meinungsfreiheit im politischen Diskurs und zur Rolle der Staatsanwaltschaft in unserer Demokratie aufwirft, hat die Staatsanwaltschaft Göttingen ein Ermittlungsverfahren gegen die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt wegen angeblicher Volksverhetzung eingeleitet, wie  NIUS berichtete . Der Auslöser: Ein kritisches Posting zur Regenbogenflagge auf der Plattform X. Dieser Fall verdient besondere Aufmerksamkeit, da er exemplarisch die zunehmende Bereitschaft staatlicher Organe zeigt, in den politischen Meinungskampf einzugreifen – mit potenziell schwerwiegenden Folgen für den freien Diskurs in unserer Gesellschaft. Der Sachverhalt: Eine politische Äußerung als Straftatbestand? Am 23. Oktober 2024 veröffentlichte die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Vanessa Behrendt, einen Beitrag auf der Plattform...
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Ein Gedankenexperiment zu Schwarz-Blau - Perspektiven und Potenziale einer Koalition aus AfD und CDU/CSU nach der Bundestagswahl 2025

Von Marcus Seyfarth, LL.M. In der Geschichte der Bundesrepublik standen wir oft an Weggabelungen, die mutige politische Entscheidungen erforderten. Die Bundestagswahl 2025 könnten als Vorboten eines solchen Moments in die Geschichte eingehen. Was vor wenigen Jahren noch undenkbar erschien, wird in politischen Zirkeln zunehmend diskutiert aber auch von vielen massiv bekämpft: Eine Koalition zwischen CDU/CSU und AfD. Ein solches schwarz-blaues Bündnis wäre zweifellos für das linke politische Establishment der größte anzunehmende Tabubruch der Nachkriegsgeschichte, Nach der deutlichen Ablehnung von Friedrich Merz hat eine solche Koalition derzeit keine realistische Chance auf eine Verwirklichung. Diese brächte aber nicht nur eine stabile Mehrheit im kommenden Bundestag, sondern birgt das Potenzial für eine tiefgreifende konservative Erneuerung Deutschlands. Dieser Beitrag wagt einen sachlichen Blick aus liberal-konservativer Perspektive auf die Schnittmengen, Chancen und Herausforderungen...
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Der Rechtsstaat in der Krise: Zur Erosion staatlicher Legitimität im Alltag

Die Verheißung des Rechtsstaates ist ein Eckpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Er verspricht uns Schutz vor Willkür, Gleichheit vor dem Gesetz und die Wahrung unserer Grundrechte. In Sonntagsreden und staatstragenden Dokumenten wird dieses Ideal beschworen. Doch was geschieht, wenn die Realität hinter diesem Anspruch zurückbleibt? Wenn der Staat, der Hüter des Rechts, selbst zum Rechtsbrecher wird? Dann erleben wir eine schleichende, aber umso gefährlichere Erosion der staatlichen Legitimität – und zwar durch jene Institutionen, die eigentlich das Recht verkörpern und durchsetzen sollten. Diese Erosion manifestiert sich nicht in spektakulären Einzelereignissen, sondern in einer Vielzahl von alltäglichen Vorgängen, die in ihrer Summe ein besorgniserregendes Bild zeichnen. Es ist eine schleichende Entwicklung, die das Vertrauen der Bürger in die staatliche Ordnung untergräbt und die Frage aufwirft, ob der Rechtsstaat, wie wir ihn kennen, noch den Anforderungen der ...
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Die andere Seite der Medaille – Warum sogenannte Intensivpetenten oft nur Ausdruck eines dysfunktionalen Systems sind

Der Begriff „Intensivpetent“ ist in den letzten Jahren vermehrt in den Fokus einer in Fachkreisen geführten Debatte gerückt. Doch hinter diesem Etikett verbergen sich nicht nur „hartnäckige Querulanten“, sondern oftmals Menschen, die sich verzweifelt gegen ein System zur Wehr setzen, das ihre Rechte missachtet. Der vor wenigen Jahren veröffentlichte Ratgeber von Prof. Dr. Constanze Janda und ihren Kollegen wirft zwar einige interessante Aspekte auf, bleibt jedoch weitgehend einseitig und reduziert komplexe Probleme auf individuelle Verhaltensmuster. Hier möchte ich eine Gegenperspektive bieten – aus Sicht derjenigen, die als „Intensivpetenten“ abgestempelt werden. Beginnen wir mit einer unbequemen Wahrheit: Viele Behörden sind überlastet, ineffizient und schlecht organisiert. Dazu mangelt es vielen Mitarbeitern an belastbaren Rechtskenntnissen. Das ist keine Polemik, sondern eine Tatsache, die durch zahlreiche Untersuchungen belegt ist. Wenn ein Bürger einen einfachen Antrag stellt u...
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KI als Schlüssel zu einer effizienteren Verwaltung: Ein Blick über den Atlantik und die Chancen für Deutschland

Die jüngsten Entwicklungen in den USA, wo Teams rund um Elon Musk Künstliche Intelligenz (KI) in bemerkenswertem Umfang einsetzen, um die Effizienz von Bundesbehörden zu analysieren und zu verbessern, sollten in Deutschland aufmerksam verfolgt werden. Die Berichte , wonach sensible Daten genutzt werden, um Arbeitsabläufe und Ausgaben von Ministerien zu durchleuchten, werfen zwar viele Fragen auf, bieten aber gleichzeitig einen faszinierenden Einblick in die Potenziale von KI für die öffentliche Verwaltung. Es geht dabei nicht um eine bloße technologische Spielerei, sondern um einen grundlegenden Ansatz zur Modernisierung und Effizienzsteigerung des Staates. Während die konkreten Methoden im Umgang mit sensiblen Daten in Deutschland wohl so nicht ohne Weiteres umsetzbar wäre, ist die dahinterstehende Zielsetzung – eine schlankere, effizientere und bürgerfreundlichere Verwaltung – auch für uns von höchster Relevanz. Die Frage ist nicht, ob wir KI in der Verwaltung einsetzen sollten, sond...
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Amtsschimmel - Folge 9: Landesamt für Finanzen M-V

Die rechtsstaatliche Verwaltung lebt von der gleichmäßigen und nachvollziehbaren Anwendung des Rechts. Dass dies keine Selbstverständlichkeit ist, zeigt ein aktueller Fall aus Mecklenburg-Vorpommern, der exemplarisch offenbart, wie Behörden durch mangelnde Sorgfalt das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigen. Der Ausgangspunkt: Verweigerter Kostenerlassantrag trotz klarer Rechtslage Ein Empfänger von Grundsicherung beantragt den Erlass von Gerichtskosten in Höhe von 66 Euro, die im Berufungsverfahren aufgrund eines zuvor gestellten und ordnungsgemäßen PKH-Antrags von vornherein eigentlich gar nicht erst hätten anfallen dürfen. Die Vorinstanz hatte bereits PKH gewährt - ein deutlicher Hinweis auf die bestehende Bedürftigkeit. Was folgt, ist ein Lehrstück behördlicher Ignoranz: Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (§ 24 VwVfG M-V) Das Landesamt für Finanzen M-V ignorierte die bereits aktenkundige Bedürftigkeit des Antragstellers, an der sich zwischenzeitlich auch keine Verbesserung ...
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