Ein Gedankenexperiment zu Schwarz-Blau - Perspektiven und Potenziale einer Koalition aus AfD und CDU/CSU nach der Bundestagswahl 2025

Von Marcus Seyfarth, LL.M.

In der Geschichte der Bundesrepublik standen wir oft an Weggabelungen, die mutige politische Entscheidungen erforderten. Die Bundestagswahl 2025 könnten als Vorboten eines solchen Moments in die Geschichte eingehen. Was vor wenigen Jahren noch undenkbar erschien, wird in politischen Zirkeln zunehmend diskutiert aber auch von vielen massiv bekämpft: Eine Koalition zwischen CDU/CSU und AfD. Ein solches schwarz-blaues Bündnis wäre zweifellos für das linke politische Establishment der größte anzunehmende Tabubruch der Nachkriegsgeschichte, Nach der deutlichen Ablehnung von Friedrich Merz hat eine solche Koalition derzeit keine realistische Chance auf eine Verwirklichung. Diese brächte aber nicht nur eine stabile Mehrheit im kommenden Bundestag, sondern birgt das Potenzial für eine tiefgreifende konservative Erneuerung Deutschlands. Dieser Beitrag wagt einen sachlichen Blick aus liberal-konservativer Perspektive auf die Schnittmengen, Chancen und Herausforderungen einer solchen Konstellation als ein solches "undenkbares" Gedankenspiel.

1. Politische Schnittmengen: Mehr Gemeinsames als Trennendes?

a) Migrationspolitik: Zurück zur Kontrolle

Die wohl offensichtlichste Schnittmenge zwischen beiden Parteien liegt in der Migrationspolitik. Die CDU hat unter Friedrich Merz eine deutliche Kurskorrektur vollzogen und fordert inzwischen konsequente Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sowie eine restriktivere Asylpolitik. Die CSU unter Markus Söder propagiert eine strikte Obergrenze. Diese Positionen nähern sich AfD-Forderungen nach einer grundlegenden Reform des Asylrechts und strikteren Grenzkontrollen an.

Beide Parteien könnten ein gemeinsames Programm zur konsequenten Rückführung ausreisepflichtiger Personen, zur Beschleunigung von Asylverfahren und zur Verlagerung dieser Verfahren an die EU-Außengrenzen oder in Drittstaaten umsetzen. Der jüngste "Migrations-Konsens" der Ministerpräsidentenkonferenz zeigt, dass auch in der Union die Bereitschaft wächst, frühere Tabus zu überdenken.

b) Innere Sicherheit: Null Toleranz für Kriminalität

Bei der inneren Sicherheit zeigen sich ebenfalls deutliche Überschneidungen. Sowohl CDU/CSU als auch AfD fordern eine Stärkung der Sicherheitsbehörden, erweiterte Befugnisse bei der Terrorismusbekämpfung und härtere Strafen für Gewaltdelikte. Die Union hat sich unter dem Eindruck zunehmender Messerangriffe und Terroranschläge für eine Verschärfung ausgesprochen – eine Position, die die AfD seit Jahren vertritt.

Ein gemeinsames Sicherheitspaket könnte die konsequente Abschiebungen straffälliger Ausländer und eine personelle wie technische Aufstockung der Polizei umfassen. Die CSU-Forderung nach einem "starken Staat" deckt sich hier weitgehend mit AfD-Positionen.

c) Wirtschaftspolitik: Entlastung des Mittelstands

In der Wirtschaftspolitik teilen beide Parteien die Kritik an überbordender Bürokratie und hohen Unternehmenssteuern. Die CDU/CSU fordert eine "Wirtschaftswende" mit massiven Entlastungen für den Mittelstand, während die AfD für einen "schlanken Staat" und Steuersenkungen eintritt. Beide Parteien betonen die Bedeutung der Industrie für den Wohlstand Deutschlands und lehnen eine übereilte Transformation ab.

Eine gemeinsame Agenda könnte ein umfassendes Bürokratieentlastungsgesetz, die Absenkung der Unternehmenssteuern auf international wettbewerbsfähiges Niveau und ein Moratorium für neue Regulierungen umfassen. Die von der Union geforderte "Wirtschaftswende" ließe sich mit AfD-Konzepten zur Entlastung kleinerer und mittlerer Unternehmen verbinden.

d) Familien- und Sozialpolitik: Förderung traditioneller Strukturen

In der Familienpolitik vertreten beide Parteien konservativere Werte. Die CSU hat mit ihrem Familiengeld einen Weg eingeschlagen, der die Betreuung von Kindern in der Familie stärker honoriert. Die AfD fordert eine noch umfassendere Förderung von Familien nach dem Modell Ungarns oder Polens mit progressiven Leistungen für Mehrkindfamilien.

Ein Koalitionsprogramm könnte ein "Familiensplitting" im Steuerrecht, substantielle Erhöhungen beim Kindergeld abhängig von der Kinderzahl und Freibeträge beim Immobilienerwerb für Familien umfassen. Das CSU-Modell ließe sich bundesweit ausrollen und mit AfD-Konzepten zur demografischen Stabilisierung kombinieren. Möglicherweise würde auch die "Ehe für Alle" auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand gestellt und links-grüne Projekte, wie beispielsweise das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) rückgängig gemacht.

e) Energiepolitik: Innovation und Technologieoffenheit

In der Energiepolitik haben sich die Positionen deutlich angenähert. Beide Parteien könnten eine entschiedene Rückbesinnung auf moderne Atomtechnologien als Kernpunkt einer gemeinsamen Energiestrategie definieren. Die CDU/CSU fordert inzwischen eine Neubewertung des Atomausstiegs, während die AfD dies seit langem als Irrweg kritisiert. Neben der Reaktivierung der noch vorhandenen Reaktoren, läge der Fokus auf der Förderung innovativer Kernenergietechnologien wie Small Modular Reactors (SMRs), Dual-Fluid-Reaktoren und Thorium-basierte Systeme, die höhere Sicherheitsstandards bei geringerem Abfallaufkommen bieten.

Eine gemeinsame Energiepolitik würde die Entwicklung und den Bau moderner Kernkraftwerke der vierten Generation vorantreiben, ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm für nukleare Innovation mit Milliardensummen ausstatten und eine grundlegende Revision des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit Fokus auf Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit umfassen. Deutschland könnte so wieder zum technologischen Vorreiter in der Kernenergie werden und gleichzeitig Klimaziele erreichen, Energiekosten senken und die Versorgungssicherheit stärken.

2. Unüberwindbare Differenzen oder lösbare Herausforderungen?

Selbstverständlich bestehen auch erhebliche Differenzen, die eine Koalition erschweren würden. Diese müssen offen adressiert werden:

a) Europapolitik: Reformieren statt Zerschlagen

Während die AfD fundamentale Kritik an der EU übt und Szenarien eines "Dexit" diskutiert, sieht die Union die europäische Integration als historische Errungenschaft. Hier könnte der Kompromiss in einer gemeinsamen Agenda für eine Reform der EU bestehen: Rückbau der Bürokratie in Brüssel, Stärkung des Subsidiaritätsprinzips und eine Konzentration auf Kernaufgaben wie Außengrenzschutz und gemeinsamen Binnenmarkt. Die jüngsten Äußerungen aus der CDU zur Reform der EU-Kommission deuten auf eine kritischere Haltung gegenüber Brüssel hin, die Brücken bauen könnte.

b) Russlandpolitik und Ukraine: Klare Bedingungen

Für eine erfolgreiche Koalition wäre ein klares Bekenntnis der AfD zur Bewahrung der territorialen Integrität der Ukraine und zur Verurteilung der russischen Invasion eine unabdingbare Voraussetzung. Die Union könnte dies als zentrale Koalitionsbedingung formulieren. Ein gemeinsamer außenpolitischer Kurs müsste die Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung mit pragmatischen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands in Einklang bringen. Dies würde einen wichtigen Reifungsprozess der AfD in der Außenpolitik markieren und könnte international Vertrauen in eine solche Koalition stärken.

c) Erinnerungskultur: Gemeinsame Patriotische Grundlage

Die unterschiedlichen Positionen zur deutschen Geschichte und Erinnerungskultur sind vielleicht die emotionalste Trennlinie. Ein gemeinsamer Nenner könnte in der Betonung einer positiven, patriotischen Identität liegen, ohne die kritische Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit aufzugeben. Die von der CDU wiederbelebte Diskussion um eine "deutsche Leitkultur" könnte hier als Brücke dienen.

3. Der Weg zur konservativen Erneuerung: Eine Strategie des Pragmatismus

Eine Koalition aus CDU/CSU und AfD könnte mehr sein als ein taktisches Bündnis – sie könnte der Beginn einer grundlegenden konservativen Erneuerung Deutschlands sein. Folgende innovative Ansätze wären hierfür entscheidend:

1. Entideologisierung der Politik: Rückkehr zu einer pragmatischen, an Sachfragen orientierten Politik jenseits ideologischer Dogmen. Dies würde erhebliche Einsparungen bei kostenintensiven DEI-Programmen (Diversity, Equity, Inclusion) ermöglichen, deren Wirksamkeit wissenschaftlich kaum belegt ist. Die freiwerdenden Mittel könnten in praxisorientierte Bildung und Ausbildung fließen.

2. Wirtschaftliche Revitalisierung: Entfesselung der Wirtschaft durch Bürokratieabbau, Steuersenkungen und Investitionsanreize. Ein gemeinsames Programm "Arbeit statt Sozialtransfer" würde durch intelligente Anreizsysteme und höhere Zuverdienstgrenzen beim Bürgergeld mehr Menschen in produktive Beschäftigung bringen. Flexible Arbeitszeitmodelle und eine Reform des Teilzeitrechts könnten insbesondere mehr Frauen eine Vollzeitbeschäftigung ermöglichen.

3. Bürgerfreundliche Justizreform: Eine grundlegende Reform des Zivilprozessrechts würde den Anwaltszwang in vielen Verfahren abschaffen und ein vereinfachtes Verfahren für Streitigkeiten mit geringem Streitwert einführen. Ein gemeinsames "Entbürokratisierungsgesetz für die Justiz" würde Verfahren beschleunigen und Gerichte entlasten.

4. Demografische Stabilisierung: Umfassende Förderung von Familien und kontrollierte, an Arbeitsmarktbedürfnissen orientierte Einwanderung. Ein neues Punktesystem nach kanadischem Vorbild würde qualifizierte Zuwanderung gezielt steuern.

5. Technologische Führerschaft: Massive Investitionen in Zukunftstechnologien wie moderne Kernenergie, Quantencomputing und Biotechnologie würden Deutschland wieder an die Spitze der technologischen Innovation führen.

6. Kulturelle Selbstbehauptung: Wahrung der kulturellen Identität Deutschlands in einer globalisierten Welt bei gleichzeitiger Offenheit für Innovation und internationale Zusammenarbeit.

4. Fazit: Mehr Mut zum konservativen Experiment

Eine Koalition aus CDU/CSU und AfD wäre zweifellos ein politisches Experiment mit ungewissem Ausgang. Sie birgt sowohl Chancen als auch Risiken. Die größte Herausforderung bestünde darin, die unterschiedlichen Flügel beider Parteien einzubinden und einen moderaten, pragmatischen Kurs zu finden, der ideologische Extreme vermeidet.

Die politische Geschichte der Bundesrepublik war stets geprägt von mutigen Entscheidungen in Zeiten des Umbruchs. Vielleicht erfordert die gegenwärtige Situation ein solches Wagnis – ein Bündnis, das die konservative Mehrheit im Land wieder politisch repräsentiert und einen Aufbruch zu neuer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Stärke ermöglicht.

Eine konservative Erneuerung Deutschlands bedeutet nicht die Rückkehr in die Vergangenheit, auch wenn das linke Establishment nicht müde werden wird, eine solche Koalitions als rückständig zu brandmarken. Sie bedeutet vielmehr die Bewahrung bewährter Werte und Institutionen bei gleichzeitiger Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft. Ein Experiment, das vielleicht gewagt erscheint – aber in Zeiten fundamentaler Veränderungen braucht es manchmal den Mut zu neuen Wegen. CDU/CSU werden jedenfalls ihre größte Mühe damit haben, mit der SPD ihren ursprünglichen Markenkern zu bewahren, so dass eine Koalition mit der AfD einerseits die Chance bietet, mehr von ihren ursprünglichen Plänen zu verwirklichen als auch mit einem Bekenntnis zum Westen die AfD an dieser wichtigen außenpolitischen Frage zu stellen.

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Dieser Blogpost ist eine hypothetische Analyse möglicher politischer Entwicklungen. Er stellt weder eine persönliche Empfehlung des Autors noch eine Prognose dar, sondern dient der analytischen Betrachtung eines denkbaren politischen Szenarios. Die hier dargestellten Positionen entsprechen nicht zwangsläufig den offiziellen Programmen der genannten Parteien.