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I. Einleitung: Erosion des Vertrauens und der Ruf nach justierter Rechenschaft Die Debatte um die Integrität staatlichen Handelns und den Schutz des Bürgers vor dessen Fehlentwicklungen gewinnt an Dringlichkeit. Die Notwendigkeit effektiver strafrechtlicher Instrumente gegen missbräuchliches oder grob pflichtwidriges Handeln von Amtsträgern ist angesichts der in diesen Tagen wieder geführten Debatte um den Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandal evident, der dem deutschen Fiskus einen Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe zufügte und dessen Aufarbeitung schleppend verläuft, wirft ein grelles Schlaglicht auf potenzielle Systemdefizite und die Frage nach der Verantwortlichkeit – nicht nur der Täter im Finanzsektor, sondern auch staatlicher Akteure. Vor diesem Hintergrund wird der bereits bei Seylaw vorgestellte Entwurf eines § 339a StGB (Amtsmissbrauch) erneut zur Diskussion gestellt und unter Einbeziehung der alarmierenden Erkenntnisse aus der Cum-Ex-Aufarbeitung, insbesondere der Einschätzungen...

Einleitung: Wenn der Staat den politischen Diskurs kriminalisiert In einem bemerkenswerten Fall, der fundamentale Fragen zur Meinungsfreiheit im politischen Diskurs und zur Rolle der Staatsanwaltschaft in unserer Demokratie aufwirft, hat die Staatsanwaltschaft Göttingen ein Ermittlungsverfahren gegen die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt wegen angeblicher Volksverhetzung eingeleitet, wie  NIUS berichtete . Der Auslöser: Ein kritisches Posting zur Regenbogenflagge auf der Plattform X. Dieser Fall verdient besondere Aufmerksamkeit, da er exemplarisch die zunehmende Bereitschaft staatlicher Organe zeigt, in den politischen Meinungskampf einzugreifen – mit potenziell schwerwiegenden Folgen für den freien Diskurs in unserer Gesellschaft. Der Sachverhalt: Eine politische Äußerung als Straftatbestand? Am 23. Oktober 2024 veröffentlichte die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Vanessa Behrendt, einen Beitrag auf der Plattform...

Von Marcus Seyfarth, LL.M. In der Geschichte der Bundesrepublik standen wir oft an Weggabelungen, die mutige politische Entscheidungen erforderten. Die Bundestagswahl 2025 könnten als Vorboten eines solchen Moments in die Geschichte eingehen. Was vor wenigen Jahren noch undenkbar erschien, wird in politischen Zirkeln zunehmend diskutiert aber auch von vielen massiv bekämpft: Eine Koalition zwischen CDU/CSU und AfD. Ein solches schwarz-blaues Bündnis wäre zweifellos für das linke politische Establishment der größte anzunehmende Tabubruch der Nachkriegsgeschichte, Nach der deutlichen Ablehnung von Friedrich Merz hat eine solche Koalition derzeit keine realistische Chance auf eine Verwirklichung. Diese brächte aber nicht nur eine stabile Mehrheit im kommenden Bundestag, sondern birgt das Potenzial für eine tiefgreifende konservative Erneuerung Deutschlands. Dieser Beitrag wagt einen sachlichen Blick aus liberal-konservativer Perspektive auf die Schnittmengen, Chancen und Herausforderungen...

Die Verheißung des Rechtsstaates ist ein Eckpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Er verspricht uns Schutz vor Willkür, Gleichheit vor dem Gesetz und die Wahrung unserer Grundrechte. In Sonntagsreden und staatstragenden Dokumenten wird dieses Ideal beschworen. Doch was geschieht, wenn die Realität hinter diesem Anspruch zurückbleibt? Wenn der Staat, der Hüter des Rechts, selbst zum Rechtsbrecher wird? Dann erleben wir eine schleichende, aber umso gefährlichere Erosion der staatlichen Legitimität – und zwar durch jene Institutionen, die eigentlich das Recht verkörpern und durchsetzen sollten. Diese Erosion manifestiert sich nicht in spektakulären Einzelereignissen, sondern in einer Vielzahl von alltäglichen Vorgängen, die in ihrer Summe ein besorgniserregendes Bild zeichnen. Es ist eine schleichende Entwicklung, die das Vertrauen der Bürger in die staatliche Ordnung untergräbt und die Frage aufwirft, ob der Rechtsstaat, wie wir ihn kennen, noch den Anforderungen der ...

Der Begriff „Intensivpetent“ ist in den letzten Jahren vermehrt in den Fokus einer in Fachkreisen geführten Debatte gerückt. Doch hinter diesem Etikett verbergen sich nicht nur „hartnäckige Querulanten“, sondern oftmals Menschen, die sich verzweifelt gegen ein System zur Wehr setzen, das ihre Rechte missachtet. Der vor wenigen Jahren veröffentlichte Ratgeber von Prof. Dr. Constanze Janda und ihren Kollegen wirft zwar einige interessante Aspekte auf, bleibt jedoch weitgehend einseitig und reduziert komplexe Probleme auf individuelle Verhaltensmuster. Hier möchte ich eine Gegenperspektive bieten – aus Sicht derjenigen, die als „Intensivpetenten“ abgestempelt werden. Beginnen wir mit einer unbequemen Wahrheit: Viele Behörden sind überlastet, ineffizient und schlecht organisiert. Dazu mangelt es vielen Mitarbeitern an belastbaren Rechtskenntnissen. Das ist keine Polemik, sondern eine Tatsache, die durch zahlreiche Untersuchungen belegt ist. Wenn ein Bürger einen einfachen Antrag stellt u...

Die jüngsten Entwicklungen in den USA, wo Teams rund um Elon Musk Künstliche Intelligenz (KI) in bemerkenswertem Umfang einsetzen, um die Effizienz von Bundesbehörden zu analysieren und zu verbessern, sollten in Deutschland aufmerksam verfolgt werden. Die Berichte , wonach sensible Daten genutzt werden, um Arbeitsabläufe und Ausgaben von Ministerien zu durchleuchten, werfen zwar viele Fragen auf, bieten aber gleichzeitig einen faszinierenden Einblick in die Potenziale von KI für die öffentliche Verwaltung. Es geht dabei nicht um eine bloße technologische Spielerei, sondern um einen grundlegenden Ansatz zur Modernisierung und Effizienzsteigerung des Staates. Während die konkreten Methoden im Umgang mit sensiblen Daten in Deutschland wohl so nicht ohne Weiteres umsetzbar wäre, ist die dahinterstehende Zielsetzung – eine schlankere, effizientere und bürgerfreundlichere Verwaltung – auch für uns von höchster Relevanz. Die Frage ist nicht, ob wir KI in der Verwaltung einsetzen sollten, sond...

Die rechtsstaatliche Verwaltung lebt von der gleichmäßigen und nachvollziehbaren Anwendung des Rechts. Dass dies keine Selbstverständlichkeit ist, zeigt ein aktueller Fall aus Mecklenburg-Vorpommern, der exemplarisch offenbart, wie Behörden durch mangelnde Sorgfalt das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigen. Der Ausgangspunkt: Verweigerter Kostenerlassantrag trotz klarer Rechtslage Ein Empfänger von Grundsicherung beantragt den Erlass von Gerichtskosten in Höhe von 66 Euro, die im Berufungsverfahren aufgrund eines zuvor gestellten und ordnungsgemäßen PKH-Antrags von vornherein eigentlich gar nicht erst hätten anfallen dürfen. Die Vorinstanz hatte bereits PKH gewährt - ein deutlicher Hinweis auf die bestehende Bedürftigkeit. Was folgt, ist ein Lehrstück behördlicher Ignoranz: Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (§ 24 VwVfG M-V) Das Landesamt für Finanzen M-V ignorierte die bereits aktenkundige Bedürftigkeit des Antragstellers, an der sich zwischenzeitlich auch keine Verbesserung ...

Das Bundesverfassungsgericht sieht sich selbst einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe ausgesetzt, weil es die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu deren Auslegung missachtet. "Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet das höchste deutsche Gericht sich weigert, die hinreichend klare Rechtsprechungslinie des EuGH zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO umzusetzen", erklärt der Mecklenburger Rechtswissenschaftler Marcus Seyfarth.  "Der EuGH hat 2023 in drei wegweisenden Entscheidungen (Urteil vom 04.05.2023 - C-487/21, Urteil vom 22.06.2023 - C‑579/21, Urteil vom 26.10.2023 - C-307/22) klargestellt, dass Betroffene Anspruch auf eine erste kostenfreie Kopie ihrer personenbezogenen Daten haben. Das Bundesverfassungsgericht ignoriert diese Rechtsprechung und verweigert Bürgern ihre europäischen Rechte." Konkret geht es um die Weigerung des Gerichts, ihm als Bürger Einblick in seine beim Gericht...

Angesichts der zweiten Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsidenten zeichnet Julian Reichelt in seinem jüngsten Beitrag für NIUS ein zutreffendes Bild, das uns als Bürger in Deutschland nachdenklich stimmen sollte. Während in den USA unter Donald Trump eine regelrechte Renaissance des amerikanischen Traums und des Freien Westens stattfindet, verharrt Deutschland in einer lähmenden Stagnation, gefangen in einem Netz aus Überregulierung, ideologischer Verblendung und einer geradezu panischen Angst vor einfachen, aber wirksamen Lösungen. Reichelts Vergleich ist treffend: Während die EU sich in Details wie Plastiknippeln an Plastikdeckeln verliert, setzt Trump auf billige Energie und die Eroberung des Weltraums. Während Deutschland den Verbrennungsmotor, eine seiner größten technologischen Errungenschaften, verteufelt, verspricht Trump "Autos zu bauen wie nie zuvor". Und während Brüssel künstliche Intelligenz reguliert, bevor sie überhaupt richtig Fuß fassen konnte, stehen...

In einem aktuellen Fall aus meiner juristischen Praxis sehe ich mich mit Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Schwerin und der Generalstaatsanwaltschaft Rostock konfrontiert, die einmal mehr erhebliche Zweifel an der konsequenten Anwendung des Rechts in Mecklenburg-Vorpommern aufkommen lassen. Konkret geht es um die Ablehnung der Aufnahme von strafrechtlichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Verleumdung, hilfsweise der üblen Nachrede, gegen eine Rechtsvertreterin des Jobcenters – eine Entscheidung, die sowohl in der Sache als auch in der Begründung fragwürdig erscheint. Sachverhalt und Verfahrensgang: Im Rahmen eines sozialgerichtlichen Verfahrens vor dem Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (Az. L 8 AS 184/24 NZB und L 8 AS 185/24 NZB) sah ich mich in einer Stellungnahme der Rechtsvertreterin des Jobcenters vom 16.10.2024 mit einer Tatsachenbehauptung konfrontiert, die geeignet ist, meine Ehre und meine prozessuale Stellung erheblich zu beeinträchtigen. Diese behauptete, ic...

Erneuerbare-Energien-Lobbyistin Simone Peter erklärt im „Klima-Labor“ von ntv , warum Deutschland keine fossilen oder atomaren Großkraftwerke benötigt und Dunkelflauten durch den Ausbau erneuerbarer Energien angeblich abnehmen. Doch bei genauerem Hinsehen wird klar: Diese Argumentation ist nicht nur gefährlich verkürzt, sondern blendet die Realität der Energieversorgung und physikalische Notwendigkeiten aus. Unterziehen wir den Beitrag einem Realitätscheck. Die Illusion der Versorgungssicherheit Peter behauptet, Dunkelflauten seien ein „ein paar Stunden im Jahr“ auftretendes Phänomen, das keine großen Investitionen rechtfertige. Dies ist falsch. Dunkelflauten können Tage oder sogar Wochen andauern – besonders in den dunklen Wintermonaten. Wer glaubt, dass Windräder und Solarzellen dieses Problem lösen, übersieht die fundamentale Eigenschaft dieser Technologien: Ihre Abhängigkeit vom Wetter. Es reicht nicht, irgendwo in Europa Wind und Sonne zu haben, wenn die Leitungsnetze fehlen, um d...

Ein Gespenst geht um in Rostock – das Gespenst der juristischen Akribie. Und die Generalstaatsanwaltschaft Rostock? Sie und die weiteren beteiligten Staatsanwaltschaften aus Mecklenburg-Vorpommern scheinen voll der Angst, wenn sie auf einem Volljuristen treffen, der ihre Arbeit beharrlich hinterfragt. Anders lässt sich kaum erklären, wie sie jüngst meine Beharrlichkeit auf korrektes juristisches Arbeiten hinzuwirken den Stempel des "Querulantentums" aufdrückten. Als ich jüngst ihre aktuelle Stellungnahme zu mehreren Klageerzwingungsverfahren vor dem OLG Rostock (z.B. Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Rostock zu 20 Ws 175/24 vom 05.12.2024 - 2 Zs 595/24, S. 11) durchgelesen habe, ging mir durch den Kopf: Wer in diesem Land Politiker als Schwachkopf beschimpft, bekommt die Härte des Staates zu spüren - aber selbst nimmt man sich das Recht heraus, einen Kollegen der Gegenseite so zu verunglimpfen? Und dass, obwohl sich meine Rechtsposition direkt aus Rechtssätzen des B...