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Ein Kommentar von Ass. iur. Marcus Seyfarth, LL.M. Die Verweigerung der OB-Kandidatur von AfD-Bewerber Joachim Paul nimmt immer groteskere Züge an. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 18. August 2025 ist in aller Schärfe zu kritisieren. Er predigt die Beständigkeit von Wahlen, verengt aber den Zugang zum effektiven Rechtsschutz, wenn er am nötigsten ist. Er appelliert an organisatorische Vorsicht, wo die freiheitliche Ordnung nicht Vorsicht, sondern handfeste Sicherung politischer Teilhabe verlangt. Er erklärt die Klärung von Verfassungsfragen zur Sache für später, obwohl sich die entscheidende Weiche gerade jetzt stellt: auf dem Stimmzettel oder eben nicht. Damit wird die Demokratie nicht geschützt, sondern beschädigt! Wer die Prioritäten falsch setzt und so urteilt wie die 3. Kammer des VG Neustadt an der Weinstraße, zeigt selbst ein mangelhaftes Verständnis von Recht und Demokratie. I. Der Fall, seine Brisanz und die verkannte Weichenstellung Der Wa...

Einleitung: Das System der organisierten Verantwortungslosigkeit Das Bundesverfassungsgericht gilt als Hüter der Verfassung, oberster Garant der Grundrechte und letzte Bastion des Rechtsstaats. So die Theorie. Die Praxis offenbart ein System, das in seiner Perfidie kaum zu überbieten ist: Ausgerechnet jene, die vom Bundesverfassungsgericht kontrolliert werden sollen, nämlich die politischen Parteien, bestimmen, wer sie kontrolliert. Es ist, als würden Angeklagte ihre eigenen Richter ernennen. Diese Paradoxie untergräbt nicht nur die Glaubwürdigkeit des höchsten Gerichts, sondern das Fundament des gesamten Rechtsstaats, denn sie verkehrt die Gewaltenteilung in ihr Gegenteil und macht aus Kontrolleuren bloße Erfüllungsgehilfen der Mächtigen. Die Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes sowie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz schaffen nur die formale Hülle. Die eigentliche Verfassungswirklichkeit hat sich längst zu einem Kartell der Macht entwickelt, in dem Parteien die höchsten Richterämter...

Einleitung: Die Inszenierung des Opfers als Angriff auf das Amt Es gibt Momente in der politischen Landschaft der Bundesrepublik, die mehr über den Zustand unserer Institutionen und das Selbstverständnis ihrer Akteure verraten als lange Abhandlungen. Der Auftritt der von der SPD für das Bundesverfassungsgericht nominierten Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz war ein solcher Moment. Angekündigt als Versuch, "zur Versachlichung der Debatte" beizutragen, entfaltete sich vor den Augen eines Millionenpublikums das genaue Gegenteil: eine emotionale, strategisch fehlgeleitete und in der Sache entlarvende Selbstdemontage, die tiefe Zweifel an der Eignung der Kandidatin für das höchste deutsche Richteramt nicht nur bestätigte, sondern unabweisbar machte. Der Vorgang ist beispiellos. Eine Kandidatin für das Verfassungsgericht, die nach einer im parlamentarischen Verfahren gescheiterten Wahl nicht die staatsmännische Stille sucht, sondern, flanki...

Wenn das Grundgesetz zum Spielball ideologischer Neuordnung wird Vorspiel: Die Preisgabe des Fundaments Nach der  gestrigen Analyse  der grundlegenden Gefahr, die von einer politisierten Justiz für die Gewaltenteilung ausgeht, muss der Blick nun schonungslos vertiefend auf die Personalie gerichtet werden, die wie keine andere für diesen drohenden Systembruch steht: Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. Ihre Nominierung durch die SPD ist kein gewöhnlicher parteipolitischer Vorschlag im Rahmen des etablierten Proporzes. Sie ist ein gezielter Angriff auf die Kernbestände unserer Verfassungsordnung und ein Test, wie weit die Erosion konservativ-liberaler Rechtsprinzipien bereits fortgeschritten ist. Für die CDU/CSU, die sich als Bewahrerin des Grundgesetzes versteht, stellt sich nicht die Frage ob, sondern wie entschieden sie dieser Kandidatur entgegentreten muss. Ihre Zustimmung wäre nicht weniger als eine Kapitulation vor den Kräften, die das Gericht als Hebel zur gesellschaftliche...

Wenn das höchste Gericht zum Instrument politischer Transformation wird Prolog: Die Stunde der Wahrheit Die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts gehört zu den folgenreichsten Entscheidungen unserer Verfassungsordnung. Als „Hüter der Verfassung" trägt das Gericht nicht nur die Verantwortung für die Balance zwischen den Staatsgewalten, sondern verkörpert die letzte Bastion des Rechtsstaats gegen politische Übergriffe. Doch was geschieht, wenn diejenigen, die zu Hütern bestellt werden sollen, selbst ein problematisches Verhältnis zur Gewaltenteilung und zur demokratischen Legitimation pflegen? Die anstehende Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf und Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold wirft fundamentale Fragen auf, die weit über personalpolitische Erwägungen hinausgehen. Es geht um nicht weniger als die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht seine Rolle als neutraler Schiedsrichter bewahrt oder zum Instrument einer „gesamtgesellschaftlichen Transformation" umfunktioniert wird....