Das kürzliche Urteil des U.S. Supreme Courts im Falle Hamdan vs. Rumsfeld versucht nicht nur den Nebel des Krieges, die der "War on Terror" auf die rechtsstaatlichen Ideale der Innen- und Außenpolitik der USA brachte aufzulösen, sondern stellt auch ein Bekenntnis zugunsten eines durch demokratisch-pluralistische Meinungsbildung legitimierten Gesetzgebungsprozesses dar, der einer ekzessiven Machtausübung der Exekutiven entgegensteht. Demnach sind die Militärtribunale, die President Bush einrichtete, um verdächtigte al-Qaeda-Mitglieder abzuurteilen mit Nachdruck höchstrichterlich abgelehnt worden. Die Argumentation der Administration nach breiter Auslegung der starken Exekutivmacht des Präsidenten in Anti-Terror-Angelegenheiten ist mithin in gegebener Form nicht mehr haltbar. Einwände der Administration wegwischend, den "Commander-In-Chief" während eines Krieges nicht zu unterminieren, hat eine 5-3 Mehrheit der obersten Verfassungsrichter entschieden, dass die Militä...
Blog von Marcus Seyfarth, LL.M.