Teil 1: Die Justiz als Instrument der Unterdrückung im Dienste der Mächtigen Die Justiz ist das Rückgrat eines Rechtsstaates. Sie soll u.a. faire und unparteiische Urteile fällen, die Rechte der Bürger schützen, die Gesetze durchsetzen und die Verantwortlichen zur Verantwortung ziehen. Soweit die Theorie, die Praxis sieht leider nicht so rosig aus. In Deutschland hat sich die Justiz immer mehr zu einem Instrument der Unterdrückung entwickelt, in welchem die Mächtigen immer wieder geschützt werden , während die Schwachen und Ohnmächtigen für die Schäden aufkommen müssen. Die Antwort liegt in der politischen Beeinflussung der Justiz , mutige Richter müssen Nachteile für ihre Karriere befürchten, wenn sie Urteile fällen, die den Mächtigen nicht gefallen. So setzte sich beispielsweise bei den unzureichenden Corona-Hilfen für Sozialleistungsempfänger allein das SG Karlsruhe für die Betroffenen ein und hielt dem Gesetzgeber dessen evident verfassungswidrige Umsetzung vor. In der Entscheidung
Vor vier Wochen hatte das Wahlkreis-Büro von Manuela Schwesig (SPD) 700 Schoko-Osterhasen mit SPD-Logo und dem Portrait der Ministerpräsidentin an Kitas in Schwerin verteilen lassen . Die Empörung war von GEW über Kita-Landeselternrat bis hin zur Opposition groß. Nicht, dass man den Kindern die Schokolade nicht gönnen würde, im Landtag beklagte lautstark und zu Recht die Opposition jedoch einen hierin liegenden Verstoß gegen die parteipolitische Neutralität an den Kindergärten. Die Brisanz liegt darin, dass Schwesig mit ihrer Verteil-Aktion kurz vor Ostern auch gegen Vorgaben ihrer eigenen Regierung verstoßen hat. Das Sozialministerium hatte bereits 2018 in einem Rundbrief an die Kommunen klargestellt, dass Wahl- und Parteienwerbung an Kindergärten im Land nichts zu suchen habe. Das gilt auch für Geschenke mit Partei-Logo. Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) erklärte am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags, die Rechtslage sei klar . Die Ministerpräsidentin habe einen Fehler ei