17 Januar 2017

Warum eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland derzeit eine schlechte Idee ist

Am 20. Januar 2017 wird der neue US-Präsident Donald Trump in sein Amt eingeführt. Wiederholt hat sich Trump für bessere Beziehungen zu Russland ausgesprochen und ein Ende der Sanktionen in Aussicht gestellt. In einem Interview mit der BILD-Zeitung bezeichnete er die NATO jüngst als obsolet.[1] Trump steht sonst bei der politischen Linken nicht in Verdacht allzu viel Applaus für seine politischen Vorhaben zu bekommen, daher ist es schon äußerst skurril, dass Teile der SPD[2] und noch mehr die Linkspartei ihm in dieser Frage beipflichten. Letztere erneuerte zudem ihre Forderung nach der Abschaffung der NATO und den Aufbau eines neuen Sicherheitssystems unter Einbindung Russlands.[3]

Auf der anderen Seite schürt die sich abzeichnende diplomatische Tauwetterphase in den Beziehungen zwischen den USA und Russland Sorgen, insbesondere im Baltikum. Auch wird dieser Strategiewechsel bei den eigenen Parteifreunden Trumps, wie dem einflussreichen Senator Lindsey Graham, abgelehnt.[4]

Kurz vor Trumps Amtsantritt haben Lettland, Estland und Litauen in bilateralen Vereinbarungen mit den USA ihre Bindung in Fragen der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich gestärkt.[5] Die Dokumente bilden die rechtliche Grundlage für die Präsenz von US-Soldaten in den drei Baltenstaaten. Sie ergänzen die dazu bereits bestehenden Nato-Truppenstatut-Abkommen. [6] Die Regierung in Riga gab zudem grünes Licht für ein Beschaffungsabkommen zwischen Lettland und den USA. Damit können sich Anbieter aus beiden Staaten an Rüstungsvorhaben und Ausschreibungen im jeweils anderen Land beteiligen.[7]

Auch wenn manche Kommentatoren das Ende der Eiszeit zwischen Russland und den USA als Chance für eine Aussöhnung begreifen und ein Ende des Wettrüstens herbei sehnen, die auch zu einer Entschärfung der Konfliktlagen in Syrien und der Ukraine führen könnte[8], dürfte dieses Signal zum derzeitigen Zeitpunkt vielmehr als Zeichen der Schwäche des Westens in Moskau gewertet werden. Damit würde man die Gefahr der Sicherheit in Europa letztlich sogar noch verstärken.
Denn Putin dürfte durch ein Einlenken nur in seiner Einschätzung bestärkt sein, der Westen würde es nicht wagen sich ihm substantiell in den Weg zu stellen. Man kann davon ausgehen, dass Moskau die Reaktionen des Westens nach dem Georgien-Krieg im Jahr 2008 genau analysiert hat und vor seiner Intervention in der Ukraine berücksichtigte. Danach hatte der Westen für wenige Jahre ebenfalls versucht durch ein Ende der direkten Kontakte im NATO-Russland-Rat und der damit einher gehenden Verschlechterung der Beziehungen Russland zu sanktionieren. Jene halbherzigen Bemühungen wurden jedoch schon 2009 zugunsten einer erneuten Annährung wieder aufgegeben.
Würden nun wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim die Wirtschaftssanktionen – nach wenigen Jahren – aufgehoben, würde das Muster nicht nur wiederholt werden und damit einem Eingeständnis der eigenen Schwäche gleich kommen. Der Druck auf Moskau würde aufgehoben und dessen Fait-accompli auf der Krim am Ende sanktions- und widerstandslos hingenommen. Das kann nicht im Interesse der Sicherheitsordnung Europas sein und macht substantielle politische Zugeständnisse Putins zur Voraussetzung einer Aussöhnung. 

Solange diese nicht absehbar sind, etwa eine Beendigung der Besetzung der Ost-Ukraine, muss der Westen zur Aufrechterhaltung der Abschreckung und dem Einstehen seiner Interessen die Sanktionen aufrecht erhalten und Maßnahmen zur Abschreckung Moskaus fortführen. Die Sorgen der Balten nach einem weiteren expansiven Vorstoß Russlands auf ihr Territorium sind vor dem Hintergrund von Trumps Haltung zur NATO nur allzu berechtigt. 




[6] http://www.n-tv.de/politik/Balten-schliessen-Militaerabkommen-mit-USA-article19574332.html
[7] http://www.n-tv.de/politik/Balten-schliessen-Militaerabkommen-mit-USA-article19574332.html

11 Dezember 2016

Rezensionen zum Referendariat - Rudolf Strenz: Europarecht

Rudolf Streinz: Europarecht, 10. Aufl. 2016, 25,99 €

Nicht nur für Referendare mit dem Wahlfach Europarecht ist das Werk von Streinz von Interesse, so gehört es auch zu den gängigen empfohlenen konventionellen Standardwerken im Studium. Diesen Status hat das Werk vor allem seinem detailreichen Umfang, dem durchdachten Layout und der Reputation des Autors zu verdanken.

Für diese Rezension beschränke ich mich einmal auf die Perspektive der Referendare, die in der mündlichen Prüfung das Wahlfach Europarecht gewählt haben. Für jene ist das Werk insofern interessant, weil Streinz viele Fälle nach Vorbild der EuGH-Rechtsprechung mit Lösungen in sein Werk eingearbeitet hat, wie sie auch Teil eines Aktenvortrags sein könnten oder auch für das sich anschließende Prüfungsgespräch bekannt sein müssen. In Berlin wird jedenfalls ein guter Überblick zu den grundlegenden Urteilen als auch der aktuellen Rechtsprechung des EuGH erwartet.

Größter Kritikpunkt am Werk ist die zuweilen knöchrige, weil zu detail- und faktenüberladene sprachliche Darstellung (so bspw. die geschichtliche Darstellung der Europäischen Union in § 2). Das macht es stellenweise unnötig schwierig den Text nachzuvollziehen, stört den Lesefluss und macht die Lektüre damit recht zäh. Wer den Stoff prägnanter und kompakter braucht, sollte zu einem anderen Werk greifen.

Aufgrund der holprigen Sprache, die sich gerade in den Kapiteln zur Historie negativ auf das Leseerlebnis niederschlug, hat es bei mir auch etwas gedauert, bis ich den Streinz zu schätzen gelernt habe. Doch gerade unmittelbar vor der mündlichen Prüfung war das Werk eine wertvolle Bereicherung, um durch die eingearbeiteten Fälle die wichtigste Rechtsprechung noch einmal zu repetieren. Auch habe ich den Umfang zu schätzen gelernt, denn für viele Fragen etwas außerhalb des Pflichtstoffs finden sich Ausführungen, die ich in meiner Station als Nachschlagequelle auch gebraucht habe. Wer sich daher über das Referendariat hinaus mit dem Europarecht beschäftigen möchte, findet hier eine aktuelle und solide Grundlage.

Fazit: Der Streinz ist bestimmt nicht jedermanns Geschmack: Wer nur einen prägnant geschriebenen und knappen Überblick sucht, sollte lieber nach Alternativen Ausschau halten. Doch wer tiefer in das Europarecht einsteigen will und bereit ist die stellenweise komplexe Sprache zu überwinden, findet eine reichhaltige Erkenntnisquelle auch über den Pflichtstoff hinaus.

19 Oktober 2016

Kommentar zur ARD-Verfilmung des Theaterstücks "Terror"

Die am 17. Oktober 2016 in der ARD ausgestrahlte Verfilmung des Theaterstücks "Terror" von Ferdinand von Schirach sorgt aktuell für feurige Debatten in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Mit vielen Emotionen ging es dort um das deutsche Luftsicherheitsgesetz, die Menschenwürde und der Strafbarkeit eines Piloten, der gegen den ausdrücklichen Befehl seiner Vorgesetzten eine gekaperte Passagiermaschine abschießt, um das Leben von mehreren Tausenden zu verhindern.

In Form einer Simulation einer fiktiven Gerichtsverhandlung des Piloten vor einer als Schwurgericht tagenden Großen Strafkammer hat die ARD die Provokation gewagt das Urteil in die Hände der Zuschauer zu legen. Diese hatten die Wahl den wegen 164-fachen Mordes angeklagten Piloten in einer Abstimmung entweder "schuldig" oder frei zu sprechen.

Meinungsstarke Juristen wie Prof. Thomas Fischer als auch Heribert Prantl fanden deutliche Worte der Ablehnung und stimmten in den Chor der Empörten ein, deren Tonlage Gerhart Baum nach der Sendung vorgab und seine Sicht mit großem Eifer verteidigte: "Das Ergebnis ist erschreckend und bestätigt mich in meiner Skepsis, solche Volksbefragungen durchzuführen." In Deutschland und Österreich hatten 86,9 % der Zuschauer für den Freispruch des Piloten gestimmt, in der Schweiz nur geringfügig weniger. Ein Ergebnis, mit dem in dieser Deutlichkeit wohl keiner gerechnet hat.

Prantl titelte tags drauf abschätzig vom "Populisten-Porno". Die Zuschauer seien laut Prantl dazu verleitet worden die Menschenwürde zu verraten.

Schirach und die ARD haben fälschlicherweise so getan, als gäbe es beim Urteilsspruch nur die Alternative Freispruch oder lebenslang. Schirach und die ARD haben der bloßen Spannung wegen die Zuschauer genarrt, sie haben sie zu einer Entscheidung genötigt, die es in Wahrheit so nicht gibt. Sie haben so getan, als müsse man das Recht verraten, um ihm Genüge zu tun: Sie haben dem Zuschauer verschwiegen, dass das Recht einen Täter schuldig sprechen und ihn trotzdem milde oder gar nicht bestrafen kann.

In die gleiche Kerbe schlägt Fischer, der ebenso mit der ARD hart ins Gericht ging und die Inszenierung als solche bereits angreift:"Der Einstieg über den Begriff des "Terrors", verbunden mit einer naturalistisch imitierten Gerichtsverhandlung mit Anklage, Beweiserhebung, Urteil und vor allem der Aufforderung an den Zuschauer, an letzterem aktiv – als eine Art Geschworener, durch "Entscheidung über das Schicksal eines Menschen" – mitzuwirken (!), ist eine unverschämte, schwer erträgliche Manipulation der Öffentlichkeit im Namen eines quasistaatlichen Anliegens, ohne dem auch nur die mindesten staatlichen Garantien an Wahrhaftigkeit und Unvoreingenommenheit zugrunde zu legen. Das ist ein starkes Stück."

Deren Kritik ist insofern beizupflichten, dass dem Anliegen besser gedient gewesen wäre, wenn dem Publikum mehr juristischer Kontext mit auf dem Weg gegeben worden wäre. Warum hat man nicht wenigstens in der anschließenden Talk-Runde einen Strafrechtsprofessor gesetzt? Ein solcher hätte neutral den Zuschauer darüber aufklären können, dass Jura keine exakte Wissenschaft ist und zu dem behandelten Rechtsproblem eine große Vielfalt an Ansichten existieren, mit dem man beide Ergebnisse vertretbar begründen kann. Statt dessen durfte ein leicht überforderter Franz-Josef Jung dem sichtlich empörten Gerhart Baum den Standpunkt der breiten Mehrheit entgegen halten.

Einen Exkurs in den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs mit dem dreistufigen Deliktsaufbau, sowie den in der Strafrechtsdogmatik existierenden Unterschied zwischen dem Unrecht und der Schuld wollte man wohl seinem Publikum nicht zumuten, ebenso die dazu existierende Meinungsvielfalt unter Juristen. Doch liegt gerade in dieser Unschärfe durch Weglassen meiner Ansicht nach das gröbste Versäumnis der ARD.

Den Kritikern Baum, Prantl und Fischer ist jedoch folgendes entgegen zu halten. Richtig zu stellen bleibt, dass das Bundesverfassungsgericht gerade keine Aussage über die strafrechtliche Seite des Falles in dem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz von 2006 getroffen hat:

Dabei ist hier nicht zu entscheiden, wie ein gleichwohl vorgenommener Abschuss und eine auf ihn bezogene Anordnung strafrechtlich zu beurteilen wären (vgl. dazu und zu vergleichbaren Fallkonstellationen etwa OGHSt 1, 321 <331 335="" ff.="">; 2, 117 <120 ff.="">; Roxin, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, 3. Aufl. 1997, S. 888 f.; Erb, in: Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. 1, 2003, § 34 Rn. 117 ff.; Rudolphi, in: Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. I, Allgemeiner Teil, Vor § 19 Rn. 8 ; Kühl, Strafgesetzbuch, 25. Aufl. 2004, Vor § 32 Rn. 31; Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch, 52. Aufl. 2004, Vor § 32 Rn. 15, § 34 Rn. 23; Hilgendorf, in: Blaschke/Förster/Lumpp/ Schmidt, Sicherheit statt Freiheit?, 2005, S. 107 <130>). Für die verfassungsrechtliche Beurteilung ist allein entscheidend, dass der Gesetzgeber nicht durch Schaffung einer gesetzlichen Eingriffsbefugnis zu Maßnahmen der in § 14 Abs. 3 LuftSiG geregelten Art gegenüber unbeteiligten, unschuldigen Menschen ermächtigen, solche Maßnahmen nicht auf diese Weise als rechtmäßig qualifizieren und damit erlauben darf. Sie sind als Streitkräfteeinsätze nichtkriegerischer Art mit dem Recht auf Leben und der Verpflichtung des Staates zur Achtung und zum Schutz der menschlichen Würde nicht zu vereinbaren.


Dies lässt durchaus strafrechtliche Lösungen zu, die zu einem Freispruch eines den Anweisungen zuwider handelnden Luftwaffepiloten über die Schuldebene kommen, wie dem in der Verfilmung auch gewählten Weg über die Annahme eines "übergesetzlichen Notstands". Wer einen guten Überblick über die verschiedenen strafrechtlichen Ansichten sucht, sei hiermit auf die Lektüre eines 12-seitigen Aufsatzes von Prof. Claus Roxin verwiesen. Es sind 12 Seiten, die sich lohnen, wenn man sich ernsthaft mit dem Problem und die angesprochene juristische Meinungsvielfalt auseinander setzen möchte.

Doch welche Ansicht setzt sich durch? Ganz einfach: Am Ende würde die Ansicht des Gerichts obsiegen, welches in dem hierarchisch aufgebauten Justizsystem ganz oben steht. Im Falle einer Verurteilung des Piloten durch den Bundesgerichtshof wäre dies beim Einlegen einer Verfassungsbeschwerde das Bundesverfassungsgericht. Dies hätte die zuvor noch offen gelassenen Beurteilung nun vorzunehmen.

Die vielfach bemühte Menschenwürde würde meiner Ansicht nach durch einen Freispruch ebenso wenig verraten, wie die Errungenschaft des Rechtsstaats. Denn die Väter des Grundgesetzes hatten mit dem Schutz der Menschenwürde vor allem den Schutz vor der systematischen Entrechtlichung und Entmenschlichung von Minderheiten durch die Nationalsozialisten vor Augen. Der Einsatz eines Passagierflugzeugs als Waffe, das möglicherweise auf ein Atomkraftwerk oder andere Ziele mit dem Potential zum Massenmord zusteuert, war damals ein undenkbares Szenario. Dass der Staat vor dieser Gefahr nicht schutzlos kapitulieren darf, liegt auf der Hand und dürfte das eigentliche Motiv der breiten Publikumsmehrheit gewesen sein, die den Piloten frei sprach - so schrecklich das Ergebnis für die unschuldigen Passagiere im Flugzeug und deren Angehörigen auch sein mag.

Als Jurist sollte man genug Demut besitzen sich nicht vorschnell belehrend als besser wissender Spezialist aufzuspielen und dem Laien die Urteilskraft abzusprechen, nur weil einem deren Ergebnis nicht gefällt. Das ist nicht nur arrogant, sondern zeugt auch von einer weltfremden Entfernung vom Alltag, da wir unsere rechtlichen Konstruktionen nicht um ihrer selbst willen geschaffen haben, sondern sie uns dabei helfen sollen unserer Gesellschaft eine gerechte Ordnung zu geben. Da wir durch die Schaffung des Instrumentes des "finalen Rettungsschusses" in vielen Polizeigesetzen der Länder bereits zum Ausdruck gebracht haben, dass im Notfall der Staat auch das Leben nehmen darf und eine Notwendigkeit besteht einer Gefahr von erheblichem Ausmaß zu begegnen, sollte die Menschenwürde der Passagiere hier mit Bedacht auf die Folgen letztlich kein Hindernis darstellen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz teile ich daher nicht. Das Verfassungsrecht ist dahingehend weiter zu entwickeln dem Staat eine gesetzliche Regelung, wie der 2006 angedachten, zu ermöglichen. Das Urteil stünde einer strafrechtlichen Entschuldigung eines Piloten jedenfalls - wie oben genannt - bereits jetzt nicht entgegen.

10 Oktober 2016

Rezensionen zum Referendariat - Werner Beulke: Strafprozessrecht

Werner Beulke: Strafprozessrecht, 13. Aufl. 2016, 23,99 €

Die heutige Rezension behandelt einen Klassiker zum Strafprozessrecht: Das Werk von Werner Beulke. In erster Linie ist es ein vorlesungsbegleitendes Lehrbuch für die Erste Juristische Prüfung. Es kann aber auch für Referendare von Gewinn sein, die zuvor im Studium größere Lücken gelassen haben und einen Blick auf das große Ganze benötigen, bevor man sich in die Details des Referendariats einarbeitet (für die Staatsanwaltsklausur siehe etwa die Rezension zu Dinter/Jakob).

Inhaltlich werden folgende Schwerpunkte behandelt:

- die allgemeinen Verfahrensgrundsätze
- der Gerichtsaufbau
- die Verfahrensbeteiligten
- die Grundzüge des Ermittlungsverfahrens
- das erstinstanzliche Hauptverfahren mit Beweisaufnahme und Beweiswürdigung
- die Wirkung gerichtlicher Entscheidungen
- die Arten der Rechtsbehelfe

Die Bezüge zur EMRK und dem EU- bzw. Völkerrecht werden ebenso hergestellt. Auch findet sich ein Kapitel zur Revision, hierzu sei jedoch das zuletzt rezensierte speziellere Werk von Russack empfohlen.

Mit ca. 430 Seiten ist der Umfang nicht gerade wenig, doch gefällt die schnörkellose, klare Sprache, die auch die anderen Werke des Autors so beliebt bei Jurastudenten gemacht hat.

Kenner seiner Werke werden sich in einem "vertrauten Umfeld" wieder finden. Wichtige Kernaussagen bzw. Stichworte werden mit Fettschrift aus dem Fließtext hervor gehoben. Exkurse und Vertiefungen werden mit kleinerer Schriftart im Fließtext kenntlich gemacht. Übersichten, Schemata und eingestreute Fälle runden das didaktische Konzept ab und helfen beim Verstehen des Stoffes.

So weit, so gut. Größter Kritikpunkt für Referendare ist jedoch, dass Beulke zuweilen nicht der Rechtsprechung oder herrschenden Auffassung folgt. Das wäre nicht weiter problematisch, würde er dies überall auch kenntlich machen. Das geschieht zwar bei vielen streitigen Fragen, aber leider nicht immer: Als Beispiel soll hier nur die Ablehnung des Staatsanwaltes herhalten (Rn. 92 ff.). Beulke vertritt hier eine eingeschränkte Analogie zu den §§ 22 ff. StPO, die vom Wortlaut her nur für die Ablehnung von Richtern, Schöffen (§ 31 I StPO) und Sachverständigen (§ 74 StPO) gelten. Wer ein Blick in den Meyer-Goßner, vor § 22, Rn. 3 ff. wirft, wird mit Verwunderung feststellen, dass die dort bezeichnete herrschende Meinung eine solche Analogie explizit ablehnt. Davon findet man bei Beulke jedoch kein Wort, er verweist lediglich auf andere dogmatische Herleitungen jenes Ergebnisses, die sich in der Praxis wohl aber nicht durchsetzen konnten.

Schade! Da gerade die Zweite Juristische Prüfung nicht der Ort ist, um wissenschaftliche Gefechte auszutragen, lebt der Referendar gefährlich, der hier unkritisch sich zu stark von Beulke beeinflussen lässt. Denn die Korrektoren sind zumeist Praktiker, deren Toleranz für akademische Gegenpositionen nicht als gegeben angenommen werden darf.

Fazit: Mit dem Beulke erhält man ein solides, gut geschriebenes und aktuelles Werk zum Strafprozessrecht an die Hand. Es ist bedauerlich, dass er nicht zu allen strittigen Punkten auch den juristischen Mainstream darstellt. Der Nutzwert für Referendare ist damit nicht unerheblich gemindert, aber wer sich nicht scheut ihn mit dem Meyer-Goßner kritisch zu hinterfragen, erhält einen guten Überblick über das Rechtsgebiet vermittelt.

31 Mai 2016

Rezensionen zum Referendariat - Marc Russack: Die Revision in der strafrechtlichen Assessorklausur

Marc Russack, Die Revision in der strafrechtlichen Assessorklausur, 10. Aufl. 2015, 20,99 €

Das Revisionsrecht gilt bei Referendaren als eher unbeliebte Materie - vermutlich, weil Revisionsrecht in den übrigen Rechtsgebieten keine Rolle spielt und die Herangehensweise zunächst ungewohnt ist. Auch lassen sich im Sachverhalt gut allerlei Probleme verstecken, die man erst einmal erkennen muss.

Auch wenn dieser Aufgabentyp in Berlin recht neu ist (erst seit Dezember 2012), wurde er zuletzt jedoch regelmäßig abgefragt und verdient schon deswegen meine besondere Aufmerksamkeit. Um sich gekonnt durch die Tücken des Revisionsrechts bewegen zu können, greift der Autor auf seine langjährige Erfahrung als OLG-Richter, Repetitor, Examensprüfer und AG-Leiter zurück. Das zuletzt 2015 in der 10. Auflage erschienene Werk gilt auch als Favorit zur Examensvorbereitung und ich wollte einmal - mit Hilfe des vom Verlag zur Verfügung gestellten Rezensionsexemplars - nachprüfen, ob das Werk dem guten Ruf gerecht wird.

Soviel sei verraten, ja - das wird es. Der größte Pluspunkt des Werkes ist die eingearbeitete Auswertung der bisherigen Revisionsklausuren des LJPA Nordrhein-Westfalen. Dazu werden auch die maßgeblichen Passagen der Original-Klausurtexte wiedergegeben. Zu wissen, welche Finten sich die Klausursteller einfallen lassen, um bestimmte Materien abzuprüfen, ist ein unschätzbarer Vorteil. Auch erwähnt der Autor typische Klausurfehler, die man selbst besser nicht begehen sollte und lässt hier seine geschilderte Erfahrung als Repetitor einfließen.

Der Aufbau des Werkes orientiert sich konsequent an der Klausurdarstellung, so dass zunächst die Zulässigkeit, gefolgt von der Begründetheit der Revision vorgestellt wird. Zweckmäßigkeitserwägungen und die Revisionsanträge schließen das Werk ab. Soweit, so unkompliziert.

Die Materie selbst wird recht verdichtet dargestellt, gute Kenntnisse aus der StPO setzt der Autor als gegeben voraus. Einziger kleiner Kritikpunkt wäre hier vielleicht doch die ein oder andere verständlichere oder etwas breiter erläuternde Bemerkung zu Einzelaspekten gewesen. Zur Vertiefung wird ansonsten regelmäßig Bezug auf die auch im Examen zur Verfügung stehenden Kommentare (Fischer bzw. Meyer-Goßner/Schmitt) genommen. Auch erwähnt der Autor an passender Stelle, wenn die dort zu findenden Kommentierungen missverständlich oder etwa nicht ganz auf der empfehlenswerten Linie liegen. Seine Darstellung folgt konsequent der Erwartungshaltung der Prüfungsämter, denn "Examensklausuren sind allein schon im Hinblick auf die begrenzten zeitlichen und sachlichen Ressourcen nicht das Forum für eine kritische Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung der Obergerichte".

Fazit: Die Lektüre der gut 175 Seiten lohnt sich! Die starke Orientierung des Autors an den Bedürfnissen der Prüflinge und der Prüfungspraxis ist äußerst lobenswert und sollte Schule machen. Als Wegweiser durch die komplexe Materie des Revisionsrechts kann "der Russack" daher wärmstens empfohlen werden.

11 März 2016

Rezensionen zum Referendariat - Walter Zimmermann: ZPO-Fallrepetitorium

Walter Zimmermann, ZPO-Fallrepetitorium, 10 Auflage 2015, 31,99 €

Mit 586 Fallnummern, die insgesamt 900 Fällen, Fragen und Problemen des Zivilprozessrechts unter Berührung der relevanten Nebengebiete umfassen, legt der Autor auf 465 Seiten ein recht umfangreiches Werk vor, das der griffigen Erarbeitung des Stoffes dienen soll. Der Autor ist pensionierter Richter und Honorarprofessor und wirkte u.a. am OLG München und am Landgericht Passau. Seit den 70er-Jahren ist er als AG-Leiter in der Referendarsausbildung tätig gewesen.

Der Aufbau gleicht dem des Schwesterwerks zur VwGO von Thorsten Ingo Schmidt, welches ich zuletzt rezensiert habe. Auch hier wird orientiert an kleinen Fällen der in 40 Bereiche unterteilte Stoff der ZPO dargestellt. Orientierung soll auch hier ein Vier-Sternchen-System bieten, ausgehend von den Grundlagen über etwas schwierigere Fälle für Studenten hin zu Fällen für Referendaren mündet die Einteilung bei entlegeneren Problemen. Die zum Schwesterwerk vorgetragene an Kritik an einem solchen Sternchensystem trägt auch hier: Ohne viel didaktischem Verlust ließe sich hierauf weitgehend verzichten.

Inhaltlich findet sich neben der gesamten Bandbreite der ZPO u.a. auch das familiengerichtliche Verfahren wieder, das früher in der ZPO geregelt war, seit 2009 aber im FamFG beheimatet ist. Fluch und Segen ist der Umfang des Werkes zugleich, denn einerseits ist erfreulich, dass u.a. mit dem Zwangsvollstreckungsrecht ein im Zweiten Staatsexamen sehr prüfungsrelevantes Gebiete abgedeckt wird, andererseits ist das gerade erwähnte familiengerichtliche Verfahren wohl eher eine Spezialmaterie für den Schwerpunktbereich. Durch den übersichtlichen Aufbau lässt sich dieser Teil aber problemlos im Werk überspringen. Sowieso wird in der knappen Zeit zur Examensvorbereitung sich eine rein punktuelle Vertiefung anbieten, für die sich das Werk aufgrund des Aufbaus sehr gut eignet. Denn ausgesprochen vorteilhaft ist, dass sehr viele Probleme und Konstellationen angesprochen werden, die sich so oder in abgewandelter Form auch als Baustein einer Klausur wieder finden lassen. Bei all der sonst gebotenen Tiefe habe ich jedoch Ausführungen zur Würdigung von Zeugenaussagen, d.h. deren Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit, vermisst. Auch könnte der Aufbau eines Urteils, einer Klage- und Beklagtenschrift anhand von grafischen Beispielen durchgesprochen werden (so unter anderem zu finden bei Oberheim: Zivilprozessrecht für Referendare).

Wichtig für Referendare zu wissen ist, dass der Autor an passender Stelle auch Tenorierungsvorschläge ausformuliert, diese aber ggfs. verkürzt oder recht knapp ausfallen. Andere Lehrbücher zum Zivilprozessrecht haben dagegen eher den Studenten im Blick und lassen solche vermissen.

Kritik ist allerdings angebracht, was die gelegentliche Erwähnung rechtshistorischer Zustände angeht. Hier sollte bei einer Neuauflage konsequenter "ausgemistet" und ggfs. umformuliert werden. Beispielhaft soll allein auf der ersten Seite erwähnte Gerichtsaufbau "in den alten und neuen Bundesländern" herhalten. Im Jahr 2016 ist eine solche Anspielung auf alte Zeiten verzichtbar. Dies gilt auch für alte Rechtszustände sofern sie für das Verständnis nicht mehr erforderlich sind und durch ihre Beschreibung keinen erhöhten Erkenntniswert mehr beim Leser bieten.

Fazit: Wer sich fall- und problemorientiert den (nicht einfach verdaulichen) Stoff der ZPO aneignen möchte, findet im ZPO-Fallrepetitorium eine umfangreiche Fundgrube, die sich auch sehr gut für eine punktuelle Vertiefung bzw. zur schnellen Auffrischung von Teilgebieten vor dem Examen eignet. Eine Neuauflage sollte konsequenter sich von etwas angestaubte Formulierungen und Beschreibungen alter Rechtslagen trennen, um das Werk aktuell zu halten.

29 September 2015

Rezensionen zum Referendariat - Thorsten Ingo Schmidt: Fallrepetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit VwGO

Thorsten Ingo Schmidt, Fallrepetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit VwGO, 2. Auflage 2014, 35,99 €

Etwas ungewohnt, nämlich in mehr als 750 kleinen Fällen und Fragen, präsentiert Schmidt die in beiden Examina abgefragten Kerngebiete des Allgemeinen Verwaltungsrechts. Ab der 2. Auflage umfasst das Werk auch das Verwaltungsverfahrensrecht.

Wer mehr zu den Inhalten lesen möchte, dem rate ich zunächst einen Blick auf die Rezension von den Kollegen Traub/Fischer-Uebler in der ZJS. Denn gerne möchte ich mich auf ein paar Punkte beschränken, die mir beim Durcharbeiten des Werkes positiv wie negativ aufgefallen sind, anstatt den Aufbau des Buches zu beschreiben.

Positiv hervorzuheben ist, dass wenn man sich an die ungewöhnliche Präsentation des Stoffes gewöhnt hat, ein sehr praxisrelevantes Werk in die Hand bekommt. Praxisrelevante Bereiche des Besonderen Verwaltungsrechts sind gleich mit verwoben worden, so dass auch u.a. das Beamten-, Gaststätten- oder Asylrecht angesprochen werden. Man merkt, dass der Autor drei Jahre lang Verwaltungsrichter am VG Hannover gewesen ist, bevor es ihn in die Wissenschaft auf einen Lehrstuhl nach Potsdam zog. So habe ich das Werk gut parallel zu meiner Verwaltungsrechts-AG nutzen können. Die fall- bzw, frageorientierte Darstellung habe ich zu schätzen gelernt, da sie didaktisch sehr ansprechend ist: Der Autor regt hierdurch zum vorherigen Mitdenken an und erlebt so manches mal sein blaues Wunder, wenn man mit seinem Judiz falsch liegt.

Theoretische Meinungsstreitigkeiten werden zumeist eher kursorisch behandelt, was allerdings nur für Studenten und deren Hausarbeiten den Wert des Buches etwas mindert. Für Klausuren reicht die Darstellung jedoch allemal. Referendare dürfen hingegen sowieso Kommentare in den Klausuren nutzen, so dass die Meinungsstreitigkeiten etwas an Bedeutung verlieren. Es könnte für meinen Geschmack trotzdem die eine oder andere Kommentarfundstelle, oder das ein oder andere Argument zu den Streitigkeiten mehr geben (vgl. exemplarisch die ansonsten gelungene Darstellung zum Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen, Fall 155). Auch würde es m.E. die Lesbarkeit erhöhen die Fundstellen nicht innerhalb des Fließtextes darzustellen, sondern in Fußnoten auszulagern. Alles in allem ist dies aber schon Kritik auf hohem Niveau.

Als Pluspunkt sind wiederum die vorhandenen Übersichten (Tabellen, Schemata und Grafiken) auf der Habenseite zu verbuchen, von dem sich viele juristische Werke eine Scheibe abschneiden könnten.

Das auch von den o.g. Kollegen gerügte Sterne-System als Kategorisierung der Fälle nach deren Schwierigkeitsgrad (von * bis ***) ist in der Tat nicht gelungen. Ein Wegfall ließe sich ohne großen didaktischen Verlust verschmerzen. Sicher ist es vom Autor als erste Orientierung gut gemeint gewesen, doch ist häufig eine trennscharfe Zuordnung nicht vornehmbar und bietet letztlich keine Hilfe.

Fazit: Trotz der angesprochenen kleinen Kritik habe ich den Schmidt gerne zu Rate gezogen. Die Übersichten und der didaktische Aufbau haben mir hervorragend gefallen und es ließ sich gut mit ihm arbeiten, so dass ihn als gelungene Stütze für das Referendariat bezeichnen kann.

19 Juni 2015

Benötigt die Gerichtsöffentlichkeit im Medienzeitalter eine Revision?

Laut einem Beschluss der Justizministerkonferenz sollen Urteilsverkündungen von allen Bundesgerichten bald öffentlich übertragen werden dürfen. Bislang steht dem § 169 S. 2 GVG entgegen.

Wie weit die Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren gehen darf, wird seit langer Zeit gestritten. Ob im Medienzeitalter die bisherige restriktive Regelung noch zeitgemäß ist, war Thema eines Aufsatzwettbewerbes im Jahr 2013, an dem ich mich mit einem Beitrag beteiligt habe.

Mein Fazit:

[D]ie Frage, ob die Gerichtsöffentlichkeit im Medienzeitalter eine Revision benötigt [...] wird ausdrücklich bejaht. [...] Hierbei wird für eine behutsame Öffnung für audio-visuelle Übertragungen plädiert und sich für einen nach Verfahrensarten und –abschnitten differenzierenden Ansatz ausgesprochen. Dieser kann über verschiedene Wege implementiert werden. Für persönlichkeitsrechtsintensive Verfahrensarten bietet sich eine Orientierung an § 17a BVerfGG an. Bei Verfahrensarten, in denen Persönlichkeitsrechte oder schutzwürdige Interessen eine untergeordnete Rolle spielen, sprechen hingegen das Gewicht der Medien und das Informationsbedürfnis der Allgemeinheit dafür, eine weitgehende Öffnung im Regelfall zuzulassen. 


Dem Gericht sind Einschränkungsmöglichkeiten an die Hand zu geben, die eine abgestufte Handhabung nach den Umständen des Einzelfalles gestattet, um zu einem angemessenen Interessenausgleich zu gelangen. Das gegenwärtige Totalverbot ist hingegen zu starr und kategorisch. Die Gerichtsöffentlichkeit bedarf einer dringenden Anpassung an das 21. Jahrhundert. 

Wer Interesse hat, kann den Beitrag hier finden. Viel Spaß beim Lesen!

13 Juni 2015

Rezension - Kube/Mellinghoff/Morgenthaler/Palm/Puhl/Seiler (Hrsg.): Leitgedanken des Rechts zu Staat und Verfassung

Kube/Mellinghoff/Morgenthaler/Palm/Puhl/Seiler (Hrsg.): Leitgedanken des Rechts zu Staat und Verfassung, Studienausgabe, 1. Auflage 2015, 24,99 €

Eine Rezension zu einer Festschrift ist ein Novum in diesem Blog. Doch als mir der C.F. Müller-Verlag anbot die Studienausgabe der "Leitgedanken des Rechts zu Staat und Verfassung" zu rezensieren, nahm ich dies dankend an.

Während des Studiums kommt man kaum mit dieser literarischen Gattung in Berührung. Aus feierlichem Anlass widmen zumeist Schüler oder Fakultätskollegen dem Jubilar ein wissenschaftliches Denkmal, in dem sich eine Heerschar an Professorenkollegen versuchen mit dem Lebenswerk des Jubilars auseinander zu setzen und mehr oder weniger grundlegende oder originelle Gedanken zu Papier zu bringen. Es finden sich durchaus auch sehr persönliche, geistreiche oder humoristische Beiträge [1], mitunter werden auch wissenschaftliche Dispute in ihr ausgetragen. Aber natürlich sind auch "technische" Artikel dabei, die einem längeren Fachaufsatz entsprechen.

Während meiner Examensvorbereitung stieß ich auf eine Fundgrube an Festschriften und fand es eine intellektuell sehr anregende Erfahrung mich in die verschiedensten Beiträge einzulesen. Meist kommen dabei Erkenntnisse zum Vorschein, die im alltäglichen Klein-Klein zu kurz kommen.

Soviel als Prelude.

Die hier zu rezensierende Festschrift aus Anlass des 70. Geburtstages des ehemaligen Verfassungsrichters und dank ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder bundesweit als "Professor von Heidelberg" bekannten Paul Kirchhof gewidmet.

Im Vorwort heißt es über den Titel, "Leitgedanken des Rechts verdeutlichen die in der Geschichte wurzelnden und in die Zukunft weisenden Grundprinzipien und -strukturen unserer Rechtsordnung, heben sie durch eine Beschränkung auf das Wesentliche hervor und verstärken so ihre die Gesetzgebung anregende, die Verwaltung und Rechtsprechung anleitende und die Rechtswissenschaft befruchtende Wirkung." Das Werk greift dann auch Leitgedanken zu Staat und Verfassung wie Staatsvolk, Solidarität, Gemeinwohl, Organisation, Kompetenzen, Verfassung, Menschenwürde u.v.a.m. auf und widmet jedem Leitgedanken einen eigenen Beitrag, insgesamt derer 27.

Durch die Studienausgabe erhoffen sich die Herausgeber, dass sich auch Jurastudenten mit den Grundsätzen des Rechts befassen und wissenschaftlich diskutieren können. "um das Erreichte zu bewahren und stetig weiterzuentwickeln".

Ein deutlicher Fingerzeig in welche Richtung eine Weiterentwicklung aber bitte nicht zu geschehen habe und was zu bewahren sei, wird gleich im ersten Beitrag von Josef Isensee deutlich (§ 1 Rn. 29 ff.). Die "Vereinigten Staaten von Europa" wird als Degradierung der Nationalstaaten zu nichtsouveränen Gliedstaaten gegeißelt. Die Geisteshaltung, die Isensee transportiert sehen will, wird dann noch deutlich unterstrichen: "Nur in den Institutionen des Staates können sich die Verfassungsprinzipien der Demokratie, der Gewaltenteilung und der Menschenrechte vollständig entfalten. Der Staat ist die ausgereifte, höchste unabgeleitete Form politischer Organisation, von der sich die internationalen und supranationalen Verbände ableiten." (§ 1 Rn. 32). Passend zu der Fixierung auf den Nationalstaat wird der Jubilar mit den Worten zum Schluss zitiert, dass die Organisations- und Handlungsform des Staates heute ohne Alternative sei. [2]

Immerhin konzediert Isensee, dass zumindest aus staatstheoretischer Sicht eine Umwälzung der Europäischen Union zu einem Bundesstaat trivial sei und als souveräner Staat die EU nur noch eine konventionelle Erscheinung wäre (§ 1 Rn. 29). Tiefgründiger (und als Ergänzung sehr lesenswert) setzt sich Isensee übrigens im Handbuch des Staatsrechts mit dem gleichen Thema auseinander. [3]

Zu diesem Beitrag bleibt ansonsten meinerseits nur anzumerken, dass es glücklicherweise auch optimistischere Blicke von Staatsrechtlern nach Europa gibt. [4]

Glücklicherweise finden sich aber auch einzelne Beiträge, die mir besser gefallen haben, wie bspw. über "Aufgaben" von Christoph Engel (§ 6) oder Wolfgang Löwer über "Organisation" (§ 7), um zwei zu nennen. Allerdings waren auch einige schwächere dabei (§ 3 - Kultur, § 4 - Solidarität, § 21 - Verhältnismäßigkeit, beispielsweise).

Damit bleibt die Frage zu klären, ob das Konzept der Herausgeber aufgegangen ist.

Dies muss ich leider deutlich verneinen, da ein Mehrwert für Studenten kaum zu erkennen ist. Die Beiträge sind in erster Linie für den Jubilar und nicht für Studenten geschrieben worden. Das äußert sich leider auch sprachlich-stilistisch an mancher Stelle, die das Lesevergnügen unnötig erschweren. Auch sind die spannenderen Beiträge zum Teil recht knapp gehalten (z. B. § 11 - Entstehung des deutschen Staates auf 10 Seiten), andererseits werden auch Randbereiche mit einem eigenen Beitrag bedacht, auf die man gut hätte verzichten können. Hier hätte es dem Werk gut getan stärker Schwerpunkte zu setzen, anstatt möglichst viel abdecken zu wollen. Auch inhaltlich habe ich in anderen Festschriften Beiträge mit höherer Qualität gelesen (siehe Literaturnachweise unten), so dass meine Erwartungshaltung enttäuscht wurde.

Fazit: Vom Kauf würde ich engagierten Studenten mit Interesse am Öffentlichen Recht abraten. Einzelne Beiträge mögen recht informativ sein, doch lohnt sich allein hierfür die Anschaffung nicht. Die Zeit ist besser investiert einmal selektiv im Handbuch des Staatsrechts des Jubilars zu schmöckern, in dem die an historisch-politischem Kontext interessierten jungen Juristen gehaltvollere Beiträge finden werden.

[1] Sehr amüsant hierzu Lorenz, Über Festschriften, in: Baumeister/Roth/Ruthig, Festschrift für W.-R. Schenke zum 70. Geburtstag, 2011, S. 1347 ff.
[2] Paul Kirchhof, Der Staat als Organisationsform politischer Herrschaft und rechtlicher Ordnung, in: DVBl. 1999, 637, 639.
[3] "Ihr, so heißt es, gehöre die Zukunft, indes jener der Vergangenheit anheimfalle. Sie nährt den Hunger nach politischer Heilsvision, seitdem die marxistische Utopie geplatzt ist. Es ist jedoch nicht Sache der Jurisprudenz, einen Bedarf an Visionen zu bedienen. Ihre Zeitebene ist nicht die Zukunft, sondern die Gegenwart, ihre Aufgabe die Auslegung des geltenden, nicht die Prognose oder gar Vorwegnahme des künftigen Rechts, auch wenn Juristen nicht durchwegs gefeit sind vor der Versuchung, sich möglichst auf seiten der kommenden Dinge zu postieren. Rechtserheblich ist der aktuelle Stand der europäischen Integration, nicht deren ungewisses Ziel. Noch aber sind die Nationalstaaten nicht aufgegangen in der supranationalen Gemeinschaft. Vielmehr sind sie „Herren der Verträge“ geblieben, die Motoren der Integration und die wesentlichen politischen Potenzen innerhalb der supranationalen Organisationen." - Isensee, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. 2, § 15 Rn. 14, siehe auch Rn. 18.
[4] Siehe bspw. Wahl, Die Rechtsbildung in Europa als Entwicklungslabor, in: Brüning/Suerbaum, Festschrift für Rolf Grawert zum 75. Geburtstag, 2013, 29 ff. mit weiteren Literaturhinweisen zu diesem Themenbereich von Grawert.

Kommt die Ehe für alle? – Eine verfassungsrechtliche Betrachtung

„Die Ehe ist die rechtlich geordnete Form einer auf Dauer angelegten Verbindung von Mann und Frau, deren Eingehung auf der Willensübereinstimmung der Ehegatten beruht und des Ordnungselements der staatlichen Mitwirkung durch den Standesbeamten bedarf (§§ 1310 ff. BGB).“
Nachdem die Iren in einem Referendum mit 62 Prozent sich für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner aussprachen wird auch in Deutschland leidenschaftlich darüber diskutiert, ob das Institut der Ehe in ihrem klassischen Verständnis aufrecht erhalten bleiben soll.
Die Befürworter der „Homo-Ehe“ erkennen durchaus den symbolischen Gehalt der ehelichen Bindung an. Sie sei ein Ideal. Die Bindungsfähigkeit im familiären Mikrokosmos zeuge von Stabilität und Reife im gesellschaftlichen Makrokosmos. Überreif sei die Einbeziehung der Homosexuellen in diese Wechselbeziehung. [1] Die Gegner verweisen hingegen auf das bereits bestehende Institut der Lebenspartnerschaft, das für homosexuelle Partnerschaften geschaffen wurde und welches der Ehe im Wesentlichen rechtlich gleich gestellt sei. Die christlich-kulturellen Wurzeln würden einer Öffnung entgegenstehen, da mit ihr das Institut der Beliebigkeit preis gegeben wäre.

Doch könnte der (einfache) Gesetzgeber über eine Änderung des BGB dies überhaupt ändern? Der Berliner Staatsrechtler Peter Badura stellt in seiner Kommentierung zu Artikel 6 des Grundgesetzes fest, was auch unter seinen Kollegen als herrschende Meinung angesehen wird: “Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist.“ [2]

Der damalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, stellte in seinem Minderheitenvotum zur Lebenspartnerschaft im Jahre 2002 explizit klar, dass der einfache Gesetzgeber nicht die Definitionshoheit über die Ehe besäße: “Ist die Ehe als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau auf eine einfachrechtliche Regelung angewiesen, so eröffnet dies keinesfalls für den einfachen Gesetzgeber die uneingeschränkte Befugnis, die Ehe nach den jeweils in der Gesellschaft wirklich oder vermeintlich herrschenden Auffassungen auszugestalten." [3]

Nach alldem bleibt festzustellen, dass in Deutschland das Grundgesetz in Art. 6 verändert werden müsste und hierfür eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat benötigt wird. [4]

Doch selbst in Irland gab es in dem Referendum keine solche, weshalb die Begeisterung der Befürworter der Öffnung des Institutes an den verfassungsrechtlichen Realitäten scheitert. Für eine Verfassungsänderung in Deutschland reicht sie, so knapp sie auch verfehlt wäre, (noch) nicht.

[1] = Lehming, Die Homo-Ehe sollte bald zur deutschen Leitkultur gehören, Tagesspiegel vom 26.05.2015
[2] = Badura, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 73. Ergänzungslieferung 2014, Art. 6 Rn. 42

[3] = Minderheitenvotum Papier, BVerfG-Urteil vom 17. Juli 2002 - 1 BvF 1/01, Rn. 126
[4] = Andere Auffassung: Buschmann, http://www.liberale.de/content/buschmann-gastbeitrag-karlsruhe-wird-die-ehe-oeffnen, der davon ausgeht, dass das Bundesverfassungsgericht den Ehebegriff in heutiger Zeit umdefinieren könnte.