12 November 2009

Herr Schmidt, ich widerspreche!

In einer neuen Serie führt die ZEIT die gewohnten Interviews mit Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt weiter. Der Altkanzler erfreut sich mit zunehmender Distanz zu seiner Amtszeit steigender Popularität. Sein Wort findet noch immer Gehör und seine aktuellen Bücher verkaufen sich ordentlich.

Wie ich finde auch zu Recht.

Wie viele Deutsche halte auch ich recht viel von seinen Analysen, Kommentaren und Urteilen, wenn ich auch gerne mal anderer Ansicht bin. Mit dem Altkanzler verbindet mich u.a. das besondere Interesse für Geschichte und Außenpolitik. Mich erstaunt es aber folglich umso mehr folgende Zeilen im aktuellen Interview vom 11.11.2009 von ihm zu vernehmen. Es geht um den Umgang mit altgedienten Kadern des überkommenen DDR-Systems nach der Wende:

di Lorenzo: Haben wir nicht die Biografien von Millionen von Deutschen einfach plattgemacht?

Schmidt: Ich war absolut dagegen, ehemalige Kommunisten so zu behandeln, wie das in der deutschen Öffentlichkeit geschehen ist.

di Lorenzo: Sie meinen die Ausgrenzung zum Beispiel im öffentlichen Dienst?

Schmidt: Ja, das war ein Pfahl im Fleische einer Nation, die zusammenwachsen sollte und wollte. Da war Adenauer klüger als die Berliner Strafjustiz; er hat nichts dabei gefunden, schlimme Nazis in den Dienst zu nehmen. Kurt Schumacher hat auch nichts dabei gefunden, junge SS-Leute in die SPD aufzunehmen.

di Lorenzo: Aber Sie haben zu Recht auch immer wieder beklagt, dass die Deutschen viel zu nett gewesen sind zu den ehemaligen Nazis.

Schmidt: Man muss sorgfältig unterscheiden: Jemand, der andere Leute in ernsthafter Weise geschädigt oder gar zu Tode gebracht hat, der gehört vor Gericht und verurteilt. Aber jemand, der nichts getan hat, als Informationen über seinen Nachbarn zu sammeln, der war ein normaler Mensch, denn der Nachbar hat über ihn womöglich auch Informationen gesammelt.

di Lorenzo: Wir haben also die Nazis besser behandelt als die ehemaligen SED-Mitglieder?

Schmidt: Ja. Jemanden, der eine Maschinenfabrik oder ein Elektrizitätswerk in Ost-Berlin geleitet hat, nur deswegen abzulösen, weil er der Stasi Mitteilungen gemacht hat, war abwegig. [...]


Sehr geehrter Herr Bundeskanzler a.D. Schmidt,

Zugegeben, bei einer Zigarette lassen sich so heikle Punkte, wie im oben stehenden Interview angesprochen, nicht fundiert genug erörtern. Das Format des Interviews ließe dies aus Platzmangel ebenso nicht zu.

Dennoch machen Sie es sich zu einfach, wenn Sie den kritischen Umgang mit den Kommunisten nach der Wende verurteilen und die historische Parallele zu Adenauer und Schumacher ziehen.

Denn auch wenn NS-Spitzenbeamte, wie der belastete Hans Globke, unter Adenauer weiter Karriere machte, ist die Schlußfolgerung daraus, einen automatischen Freibrief zur Zulassung von Stasi-Spitzeln und Apperatschicks des DDR-Regimes für den öffentlichen Dienst herzuleiten, schlicht falsch. Die Verwicklungen hätten zuvorderst individuell lückenlos aufgedeckt werden müssen. Erst dann hätte eine gerichtlich anfechtbare Entscheidung über die Weiterbeschäftigung gefällt werden dürfen, um die Belasteten von den Mitläufern und Unbelasteten zu trennen.

In Ansätzen wurde dies durch die nach dem Zweiten Weltkrieg durchgeführte Entnazifizierung angegangen, der sich jeder Erwachsene damals stellen musste. Wenn auch dieses Verfahren fehleranfällig und fehlerbehaftet war und die Umsetzung haperte, war mit ihr eine gewaltige Aufarbeitung der Vergangenheit verbunden, zu der es ebenso gehörte Straftäter vor Gericht zu bringen. Nach der Wende hingegen unterblieb eine lückenlose Aufarbeitung der Systemverstrickung aller Bürger der ehemaligen DDR. Eine wahre Mammutaufgabe, die durch geschredderte Unterlagen und der zunächst abhanden gekommenen Namenliste aller Spione (Rosenholzdatei) noch erschwert wurde.

Ein weitestgehend gerechtes Vorgehen hätte dies jedoch erfordert.

Der Unmut vieler Ostdeutscher rührt gerade auch daher, dass die Aufarbeitung nicht lückenlos bis in die untersten Ebenen der Staatsorgane erfolgt ist und alt gewachsene Seilschaften heute teilweise immer noch funktionieren. Jene niederen Chargen von gestern haben heute höhere Hierarchiepositionen erreicht und wirken immer noch. Anstatt hier also eine Lanze für die Kommunisten zu brechen, hätten Sie auch auf die kürzlich geführte Diskussion über die weiterbeschäftigten Stasileute kommen können, die in der Sache selbst freilich unspektakulärer war, als sie medial aufgebauscht wurde. Im Kern trifft sie aber zu Recht einen wunden Punkt, der Empörung hervorruft.

Zudem treten Sie mit ihrer Kritik gleich mehre Empfindlichkeiten mit Füßen: Denn wie sähe es beim Volk, das gerade erfolgreich sein Regime gestürzt hat, aus, wenn ausgerechnet diejenigen Altkader wieder in Rang und Würde aufstiegen, die mehr oder weniger tatkräftig bei der Unterjochung weiter Teile der übrigen Bevölkerung mitpartizipierten?!

Einen Beitrag zum "System der Angst" hat auch derjenige geleistet, der Informationen über seine Nachbarn gesammelt hat. Fürwahr steht auf einem anderen Blatt geschrieben, welche individuellen Konsequenzen sich aus dem jeweiligen Verhalten für das gesellschaftliche Leben im wiedervereinigten Deutschland ergeben und wie in der Öffentlichkeit mit dem Thema umgegangen werden sollte. Die parteipolitische Betätigung wird man jenen kaum verwehren. Geläuterte SED-Mitglieder oder Mitglieder der ebenso systemverstrickten Blockparteien wurden auch in die neu etablierte politische Ordnung nach der Wende integriert.

Die deutliche Distanzierung im öffentlichen Dienst war demnach aber ebenso notwendig und politisch geboten, um der deutlichen Mehrheit der Ostdeutschen Rechnung zu tragen, die sich zuvor für ein Leben in Freiheit einsetzte. Ich meine sogar, dass die Aufarbeitung nicht weit genug ging.
Eine blinde Stigmatisierung aller Diener des totalitären Systems, ohne die Berücksichtigung der individuellen Umstände, ist ebenso törricht, wie eine moralische und politische Generalamnestie, wie Sie sie in Ihren Antworten implizieren. Ihre Position stößt aber genau jene Ostdeutsche vor den Kopf, die unter dem Regime gelitten haben und es unter hohen Mut erfordernden persönlichem Einsatz 1989 stürzten.

Hochachtungsvoll,
Marcus Seyfarth

Freiburg/Br., den 12.11.2009

08 November 2009

Bin geimpft, wer noch?

Wer noch nicht weiß, ob er sich gegen Schweinegrippe impfen lassen möchte, oder nicht, sei die Lektüre der wichtigsten Fragen und Antworten rund ums Thema bei der ZEIT empfohlen.


Meine Erfahrungen nach einer Woche Immunisierung sind verhalten positiv. Einzig am Tag nach dem kleinen Pieks fühlte sich der Körper schwach und müde, der Kopf voller Schmerzen an. Wiederum einen Tag später verflogen aber die Nebenwirkungen und bin seitdem wieder voll fit. Rötungen oder Schwellungen traten nicht auf.

Mein persönliches Fazit: Alles in allem also einen Tag verloren, aber dafür keinen Stress mit H1N1 mehr. Das war es mir wert. Wer wartet, darf sich in einigen Teilen Deutschlands dagegen auf Warteschlangen oder mangelndem Impfstoff einstellen. Sollte die Verbreitung - wie erwartet - stark zunehmen, dürfte die zuweilen noch anzutreffende Impfmüdigkeit spürbar nachlassen.

28 September 2009

Die schlaue Art zu wählen: Stimmensplitting

Im Vorfeld der Bundestagswahl wurde viel über Überhangmandate diskutiert und Schwarz-Gelb hat eine solide Mehrheit im Bundestag gerade auch wegen ihnen erreicht.

Wer den kleinen Parteien zugeneigt ist und schlau wählt, betreibt Stimmensplitting. Man wählt also mit der Erststimme einen Kandidaten der großen Parteien und mit der Zweitstimme eine der kleineren Parteien.

Im Folgenden möchte ich einmal detaillierter dieses taktische Spielchen darlegen, weil dadurch maßgeblich bei knappen Ergebnissen die Wahl entschieden wird.

Doch wollen wir einmal kurz repetieren wie diese Überhangmandate eigentlich enstehen, diese sind nämlich Folge des Stimmensplittings.

Der Bürger hat in der Wahlkabine zwei Stimmen. Die Erststimme wählt den Kandidaten aus dem Wahlkreis. Derjenige Kandidat gewinnt, der die einfache Mehrheit der Stimmen erreicht. Die Zweitstimme, die sogenannte Kanzlerstimme, geht an die präferierte Partei. Der Bundestag besteht normalerweise aus 598 Sitzen, je zur Hälfte besetzt aus den direkt gewählten 299 Wahlkreiskandidaten und der 299 Abgeordneten, welche über die Landeslisten eingezogen sind.
Nach dem Ergebnis der Zweitstimmen berechnet sich die Anzahl der Sitze, die der Parteilisten zustehen. Mal angenommen, die CDU erreicht 33,2 % der Zweitstimmen, aber holt sechs von sieben Direktmandaten des Bundeslandes, also über die Erststimme. Dann gibt es insgesamt 14 Sitze zu verteilen, von denen die CDU 6 Sitze über die Direktmandate sicher bekommt und die restlichen acht auf die anderen Parteien verteilt werden, die es über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft haben. Rein rechnerisch stehen der CDU allerdings nur 33% der 14 Sitze zu, also 4,67. Sie hat damit einen mehr erreicht, als ihr nach der Zweitstimme zu stünde. Dieses Mandat muss natürlich nicht zurückgegeben werden, da der Direktkandidat in jedem Fall in den Bundestag einzieht. Dieses Mandat "zuviel" wird als Überhangmandat bezeichnet. Damit erhöht sich allerdings die Zahl der Sitze des Bundestages.

Wähler, die in einem eng umkämpften Wahlkreis wohnen, sollten also taktisch klug vorgehen und daher Stimmensplitting betreiben, wenn sie mit der Zweitstimme eine kleinere Partei wählen möchten. Denn in der Regel sind die Koalitionsabsichten vorher bekannt, sofern davon ausgegangen werden kann, dass das Wort auch gehalten wird.

Nun war aber deutlich in einigen Wahlkreisen festzustellen, dass trotzdem die kleinen Parteien ihren Zweitstimmenanteil auch bei der Erststimme annähernd halten konnten. Insbesondere bei den Grünen in Freiburg und tendenziell auch im Bund war dies festzustellen. Falls nun die Erststimme ebenfalls stark ist, ist das ein deutliches Zeichen, dass deren Wähler keine der großen Parteien unterstützen wollen. Entweder weil ihm die Kandidaten der großen Parteien nicht genehm sind, oder aus anderen Gründen

In eng umkämpften Wahlkreisen ist es somit die Kunst nicht nur die eigenen Parteisympathisanten zu gewinnen, sondern auch die aus dem befreundeten politischen Lager.

Mir unverständlich ist es insofern, dass bspw. im Wahlkreis Bonn die FDP-Wähler allesamt den prominenten Direktkandidaten Guido Westerwelle gewählt haben, der allerdings mit 18 % keine Chance hatte das Direktmandat zu gewinnen. Dem CDU-Mitbewerber fehlten nicht einmal zwei Prozentpunkte, um den Wahlkreis zu holen.

In anderen Wahlkreisen funktionierte das Stimmensplitting aber vorbildlich, so dass die Union insgesamt kräftig von den Überhangmandaten profitiert hat. Der ein oder andere Wahlkreis wäre aber noch zu holen gewesen, hätten mehr FDP-Wähler dem Unionskandidaten ihre Erststimme gegeben. Hier im Vorfeld etwas Aufklärungsarbeit zu leisten wäre förderlich gewesen.

Schwarz-Gelb gewinnt Bundestagswahl 2009




Einen herzlichen Glückwunsch Frau Dr. Merkel! Auf dass die kommenden vier Jahre reibungsloser verlaufen werden als die letzten und Deutschland gestärkt aus der Krise wieder auf die Beine kommt.

Ebenfalls glücklich ist die CDU Mecklenburg-Vorpommern über die Erringung von gleich sechs Direktmandaten. Nur Rostock ging an die Linkspartei. Gegenüber 2005 ist das eine Verdoppelung und war auch in den Prognosen nicht absehbar!

Selbst in Freiburg kann man mit dem erreichten Ergebnis zufrieden sein. Der Wahlkreis ging zwar, wie erwartet, an den bekannten SPD-Außenpolitiker Gernot Erler. Doch lagen nur 4,2 Prozentpunkte zwischen Erler und dem CDU-Kandidaten Daniel Sander. Und dass mit dramatischen Verlusten für die SPD.

24 September 2009

Aktuelle Lage in Afghanistan

19 September 2009

Bundestagswahl 2009 - Schauermärchen über die CDU

Fast ist er vorbei, der Wahlkampf. In acht Tagen wird der neue Bundestag gewählt.

Vielerlei Schauermärchen geistern derzeit über eine mögliche Schwarz-Gelbe-Regierung umher. Anhand der Themenkomplexe 1) "Innere Sicherheit" und 2) "Kernkraft" möchte ich einmal zeigen, wie systematisch Angst geschürt wird, um die rot-grüne Wählerbasis zu mobilisieren und Unentschlossene davon abgehalten werden sollen die Union oder die FDP zu wählen.

1) Wolfgang Schäuble dient vielen als personifiziertes Schreckgespenst, das Bürgerrechte abbaut und maßlos in die Privatsphäre unbescholtener Bürger eindränge und damit die demokratische Grundordnung Deutschlands gefährde.

In einem lesenswerten Essay hat sich Dr. Christian Rath bemüht die Fakten von der propagandistischen Panikmache zu trennen. Rath ist Jurist und Journalist und in beiden Funktionen öfters beim akj-Freiburg als Referent aufgetreten und unverdächtig ein gefälliger CDU-Anhänger zu sein.

Seine These: "Eine Bewegung, die sich das Motto „Freiheit statt Angst“ gegeben hat, sollte nicht selbst unnötig Angst erzeugen. Ermittlungsmethoden und Organisation der Polizei sind nicht ausschlaggebend für die Liberalität einer Gesellschaft."

Beispiel Vorratsdatenspeicherung: "Die Vorratsdatenspeicherung dürfte [...] unverhältnismäßig und verfassungswidrig sein. Verfassungsrechtlich relevant ist aber eher die Erhöhung von Datenschutzrisiken als die spätere Nutzung der Daten durch die Polizei oder der angebliche Einschüchterungseffekt im Vorfeld. Wenn man das Problem auf den Punkt bringt, kann man die behauptete „Gefahr für die Demokratie“ nicht mehr so richtig erkennen."

Auch die BKA-Reform, die der Bundespolizei und dem BKA neue Kompetenzen brachte, hält er für überbewertet: "Wer hier das Bild eines unkontrollierbaren neuen allmächtigen Geheimdienstes an die Wand malt, der im Stile der Stasi die Bürger ausspioniert und kontrolliert, belastet das innenpolitische Klima unnötig."
Schäuble hätte aber auch mit seiner Gefahr-Rhetorik nicht gerade hilfreich dazu beigetragen.

Fazit: "Es gibt also gute Gründe, eine Kampagne unter dem Titel „Freiheit statt Angst“ zu führen. Doch man sollte den Angstkampagnen der Gegenseite nicht auf den Leim gehen. Die oft überzogene Kritik an neuen Sicherheitsgesetzen wertet diese erst auf und verleiht ihnen die symbolisch starke Wirkung, die sie vermutlich erzielen sollen. [...] Soziale Bewegungen können durchaus auch ohne Angstmache erfolgreich sein.", so Rath.

2) Ebenso verdreht wird die Diskussion um vermutliche neue Atomkraftwerke in Deutschland, sollte es zu einer schwarz-gelben Mehrheit kommen. In Auftrag gegebende Gutachten der CDU-geführten Ressorts Bildung (Schavan) und Wirtschaft (zu Guttenberg) werden zu dem gemacht, was sie nicht sind: Vorboten neuer Kernkraftwerke in Deutschland. Man braucht nur die Überschrift der linksliberalen "taz" zu lesen, "Renaissance der Atomkraft: Strahlender Guttenberg", um nachzuvollziehen, wie Angst durch das Aufbauschen von Fakten geschürt werden soll und dies mit Schwarz-Gelb in Verbindung gebracht wird.

Gegenteilige Beteuerungen aus der Union werden nicht ernst genommen oder ignoriert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verdächtigungen von SPD und Grünen zurückgewiesen, die Union plane nach der Bundestagswahl den Ausbau der Atomenergie. Sie habe keinen Auftrag erteilt, Kernkraftwerks-Neubauten von den Ministerien sondieren zu lassen, sagte die Kanzlerin vor der Bundespressekonferenz. "Wir haben festgeschrieben: Wir wollen keine neuen Kernkraftwerke. Ich kenne niemanden in der Union, der sich mit dem Gedanken trägt." - Das klingt in den Ohren von Rot-Grün aber nicht deutlich genug als Absage von der Kernkraft. Wie deutlicher denn bitte schön noch?

Fazit:
Warum sperrt sich Rot-Grün gegen Studien, die modernere Techniken untersuchen wollen?! Es ist ja nicht so, dass Technik und Wissenschaft auf dem Stand der 60er Jahre still stehen würden. Zu sagen, wissenschaftlicher Sachverstand an der Atomforschung interessiert uns nicht, wäre dann doch sehr ignorant. Außerdem bleibt es nach wie vor dabei: Keine neuen AKWs in Deutschland, auch mit Schwarz-Gelb. Warum aber nicht prüfen, was unsere Nachbarn bauen?!

15 September 2009

Life of a law student

Folgendes hervorragende Video sei allen empfohlen, die noch eine idealisierte Vorstellung vom Jurastudium besitzen:

01 September 2009

Nacht vor Augen - Die unsichtbare Gefahr

Ende Juni fand, wie angekündigt, der ASS-Filmabend im Kommunalen Kino zu einem brandaktuellem Thema statt: Posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) als Gefahr unserer Soldaten in Afghanistan. Die Rolle Deutschlands am Hindukusch wurde ebenfalls an jenem Abend heiß diskutiert.

Einen Artikel von mir, der Experten der Bundeswehr und die Filmemacherinnen zu Wort kommen lässt, können Interessierte nun auf der Webseite der Außen- und Sicherheitspolitischen Studienkreise (ASS) lesen.

31 August 2009

Piraaaaaten!

Einen Artikel, der mir aus der Seele spricht, hat Tillmann Prüfer von der ZEIT geschrieben. Die neun Seiten zu lesen lohnt sich, versprochen!

Lange galten junge Menschen, die sich vor allem im Internet bewegen, als Sonderlinge. Indem sie sich organisieren, kehren sie die Verhältnisse um. Aus einer virtuellen Community wird eine Bewegung aus Fleisch und Blut. Endlich gehört man zu etwas Größerem und hat außerdem eine gemeinsame Botschaft: die Verteidigung der Freiheit ...

Die Piraten stellen das digitale Selbstverständnis gegen das analoge. Sie fordern ein Verbot der Speicherung von Verbindungsdaten, den Verzicht auf Sperrung von Internetinhalten, sie verlangen legale Downloads und wenden sich gegen die staatliche Überwachung. Das Urheberrecht allerdings verbietet es, sich ein geschütztes Werk anzueignen, auch wenn es massenhaft geschieht. Andererseits: Wenn 40 Millionen Internetnutzer illegal Daten tauschen, sind das dann 40 Millionen Straftäter? ...

Das Thema Nichtwählen spielt in dem Artikel auch eine große Rolle. Mit Befremden nahm ich zur Kenntnis, dass es als schick hingenommen wird die Nicht-Wahl als ernsthafte Alternative anzusehen. Protest in Ehren, aber proaktiver Protest ist mir lieber als Resignation mit einem selbstgerechten Unterton. Die Formel muss deshalb lauten: Lieber Piratenpartei statt Apathie!

Angelehnt an Berthold Brecht fällt mir dazu noch ein: "Wer wählt, kann verlieren. Wer nicht wählt, hat schon verloren."

24 August 2009

Call for Papers - Rapa Nui-Effekt und Klimawandel

Für eine neue Publikation mit dem Arbeitstitel: „Der Rapa Nui-Effekt – Strategische Implikationen des Klimawandels“ werden noch Autoren gesucht.

Das angestrebte Projekt mit dem internen Namen „Rapa Nui“ (aus der polynesischen Sprache: „Osterinsel“) soll sich mit den sicherheitspolitischen Folgen des weltweiten Klimawandels und der globalen Erderwärmung befassen. Folgende (nicht abschließende) Schwerpunkte können durch die Autoren gesetzt werden:


•Sicherheitspolitische (strategische) Aspekte des Klimawandels
•Migration/

Migrationsbewegungen/Flüchtlingsbewegungen
•Medizinische Auswirkungen
•Wasserknappheit/Wasserkonflikte/Folgen des Wasserspiegelanstiegs
•Ressourcenfragen
•Veränderung des Ökosystems
•Auswirkungen auf die (nationale) Wirtschaft
•Politische Effekte des Klimawandels/Lösungsszenarien
•Technische Entwicklungen zur Problemlösung
•Klimakonflikte/Mögliche Konfliktszenarien
•Katastrophenszenarien (ökologische, politische, gesellschaftlich-soziale)
•Arm-Reich-Gefälle/Nord-Süd-Gefälle
•Gerechtigkeitsdefizite
•Veränderung der Umwelt und deren regionale Auswirkungen/Wetteranomalien
•Zukunftsszenarien
•… weitere Anregungen sind gerne erwünscht

Zeitplanung:
•August/September 2009: First Call
•Oktober 2009: Second Call
•März 2010: Abgabe Manuskripte
•Mai/Juni 2010: Publikation

Bewerbung:

Exposé + CV:

•Das Exposé für den jeweiligen Einzelbeitrag sollte sich auf ein bis max. zwei Seiten DIN A4 aus dem gewählten Themenbereich beschränken. Zusätzlich zum Exposé bitten wir Sie einen kurzen CV mit ihrem bisherigen Werdegang zu schicken (inkl. eventueller Publikationsliste).

Bewerbung:

•Wir freuen uns besonders über graduierte Absolventen, Mitglieder der Streitkräfte, Angehörige der öffentlichen Verwaltung, Regierung und von Verbänden, Vereinen sowie Instituten. Darüber hinaus können sich Studenten, die sich in der Abschlussphase ihres Studiums befinden, bewerben.
•Honorar: Eine Honorierung der Beiträge ist leider nicht möglich. Freiexemplare werden Ihnen aber zur Verfügung stehen.

Kontakt:

Sebastian Buciak
www.sicherheitspolitik.org
buciak@strategic-studies.eu