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Warum die "Ehe für Alle" verfassungswidrig ist

A.EinleitungSchleichend nahm eine Entwicklung im Jahr 2017 im Bundestag ihr abruptes Ende, die kurz nach der Jahrtausendwende zuvor bereits die Gemüter der Bundesrepublik vor dem Bundesverfassungsgericht erregte und letztlich ein mit einer Institutsgarantie ausgestattes Strukturmerkmal unserer Verfassung zu Fall brachte: Den klassischen Ehebegriff. Ist mit dem erfolgten Federstrich des Gesetzgebers in der Sache jetzt die letzte Schlacht geschlagen? Sind Berge von Literatur nun obsolet? Mit einem „Ja!“ als Antwort könnte man diesen Beitrag beenden bevor er begonnen hat. Doch die verfassungsrechtliche Bewertung erfordert noch ein paar Worte mehr und so viel sei vorab verraten, der Preis für die Befürworter ist hoch – denn ihr politischer Sieg erfolgte nur auf Kosten eines wohl ungeahndet bleibenden Verfassungsbruchs. B.Überrumpelung als Methode – wie die „Ehe für Alle“ in den Bundestag zur Abstimmung kamAm Ende ging alles ganz schnell. Selbst die Bayrische Staatsregierung – bislang eine …
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Die Linkspartei sollte sich ihrer SED-Vergangenheit und ihrer Rolle bei der Verfolgung und Repression von Christen in der DDR endlich stellen

Anlässlich der Gastpredigt von Gregor Gysi am 7. Mai 2017 in der Protestantischen Gedächtniskirchengemeinde Speyer fordere ich die Linkspartei dazu auf sich endlich ihrer SED-Vergangenheit zu stellen. Christen in der DDR waren der SED ein Dorn im Auge und galten als Staatsfeinde. Repressionen im Alltag waren an der Tagesordnung, so wurden beispielsweise Kinder in der Schule aufgrund ihres Glaubens schikaniert. Auch wer zur Konfirmation oder Kommunion ging und der staatlichen Jugendweihe fernblieb, lief Gefahr die Zulassung zur Oberschule nicht zu erhalten und setzte damit seine Möglichkeiten ein Studium aufzunehmen aufs Spiel.

Wer dazu offen Missstände anprangerte und sich gegen die Linie der SED stellte, setzte sich dem Risiko aus in die Hände der Staatssicherheit zu geraten – dem „Schild und Schwert“ der SED.
Gregor Gysi war 1989 letzter Vorsitzender der SED und stand damit einer Partei vor, deren selbsterklärtes Ziel es war die Kirche aus dem gesellschaftlichen Leben zu verdrängen, …

Warum eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland derzeit eine schlechte Idee ist

Am 20. Januar 2017 wird der neue US-Präsident Donald Trump in sein Amt eingeführt. Wiederholt hat sich Trump für bessere Beziehungen zu Russland ausgesprochen und ein Ende der Sanktionen in Aussicht gestellt. In einem Interview mit der BILD-Zeitung bezeichnete er die NATO jüngst als obsolet.[1] Trump steht sonst bei der politischen Linken nicht in Verdacht allzu viel Applaus für seine politischen Vorhaben zu bekommen, daher ist es schon äußerst skurril, dass Teile der SPD[2] und noch mehr die Linkspartei ihm in dieser Frage beipflichten. Letztere erneuerte zudem ihre Forderung nach der Abschaffung der NATO und den Aufbau eines neuen Sicherheitssystems unter Einbindung Russlands.[3]
Auf der anderen Seite schürt die sich abzeichnende diplomatische Tauwetterphase in den Beziehungen zwischen den USA und Russland Sorgen, insbesondere im Baltikum. Auch wird dieser Strategiewechsel bei den eigenen Parteifreunden Trumps, wie dem einflussreichen Senator Lindsey Graham, abgelehnt.[4]
Kurz vor …

Rezensionen zum Referendariat - Rudolf Streinz: Europarecht

Rudolf Streinz: Europarecht, 10. Aufl. 2016, 25,99 €

Nicht nur für Referendare mit dem Wahlfach Europarecht ist das Werk von Streinz von Interesse, so gehört es auch zu den gängigen empfohlenen konventionellen Standardwerken im Studium. Diesen Status hat das Werk vor allem seinem detailreichen Umfang, dem durchdachten Layout und der Reputation des Autors zu verdanken.

Für diese Rezension beschränke ich mich einmal auf die Perspektive der Referendare, die in der mündlichen Prüfung das Wahlfach Europarecht gewählt haben. Für jene ist das Werk insofern interessant, weil Streinz viele Fälle nach Vorbild der EuGH-Rechtsprechung mit Lösungen in sein Werk eingearbeitet hat, wie sie auch Teil eines Aktenvortrags sein könnten oder auch für das sich anschließende Prüfungsgespräch bekannt sein müssen. In Berlin wird jedenfalls ein guter Überblick zu den grundlegenden Urteilen als auch der aktuellen Rechtsprechung des EuGH erwartet.

Größter Kritikpunkt am Werk ist die zuweilen knöchrige, weil zu …

Kommentar zur ARD-Verfilmung des Theaterstücks "Terror"

Die am 17. Oktober 2016 in der ARD ausgestrahlte Verfilmung des Theaterstücks "Terror" von Ferdinand von Schirach sorgt aktuell für feurige Debatten in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Mit vielen Emotionen ging es dort um das deutsche Luftsicherheitsgesetz, die Menschenwürde und der Strafbarkeit eines Piloten, der gegen den ausdrücklichen Befehl seiner Vorgesetzten eine gekaperte Passagiermaschine abschießt, um das Leben von mehreren Tausenden zu verhindern.

In Form einer Simulation einer fiktiven Gerichtsverhandlung des Piloten vor einer als Schwurgericht tagenden Großen Strafkammer hat die ARD die Provokation gewagt das Urteil in die Hände der Zuschauer zu legen. Diese hatten die Wahl den wegen 164-fachen Mordes angeklagten Piloten in einer Abstimmung entweder "schuldig" oder frei zu sprechen.

Meinungsstarke Juristen wie Prof. Thomas Fischer als auch Heribert Prantl fanden deutliche Worte der Ablehnung und stimmten in den Chor der Empörten ein, deren Ton…