31 Mai 2016

Rezensionen zum Referendariat - Marc Russack: Die Revision in der strafrechtlichen Assessorklausur

Marc Russack, Die Revision in der strafrechtlichen Assessorklausur, 10. Aufl. 2015, 20,99 €

Das Revisionsrecht gilt bei Referendaren als eher unbeliebte Materie - vermutlich, weil Revisionsrecht in den übrigen Rechtsgebieten keine Rolle spielt und die Herangehensweise zunächst ungewohnt ist. Auch lassen sich im Sachverhalt gut allerlei Probleme verstecken, die man erst einmal erkennen muss.

Auch wenn dieser Aufgabentyp in Berlin recht neu ist (erst seit Dezember 2012), wurde er zuletzt jedoch regelmäßig abgefragt und verdient schon deswegen meine besondere Aufmerksamkeit. Um sich gekonnt durch die Tücken des Revisionsrechts bewegen zu können, greift der Autor auf seine langjährige Erfahrung als OLG-Richter, Repetitor, Examensprüfer und AG-Leiter zurück. Das zuletzt 2015 in der 10. Auflage erschienene Werk gilt auch als Favorit zur Examensvorbereitung und ich wollte einmal - mit Hilfe des vom Verlag zur Verfügung gestellten Rezensionsexemplars - nachprüfen, ob das Werk dem guten Ruf gerecht wird.

Soviel sei verraten, ja - das wird es. Der größte Pluspunkt des Werkes ist die eingearbeitete Auswertung der bisherigen Revisionsklausuren des LJPA Nordrhein-Westfalen. Dazu werden auch die maßgeblichen Passagen der Original-Klausurtexte wiedergegeben. Zu wissen, welche Finten sich die Klausursteller einfallen lassen, um bestimmte Materien abzuprüfen, ist ein unschätzbarer Vorteil. Auch erwähnt der Autor typische Klausurfehler, die man selbst besser nicht begehen sollte und lässt hier seine geschilderte Erfahrung als Repetitor einfließen.

Der Aufbau des Werkes orientiert sich konsequent an der Klausurdarstellung, so dass zunächst die Zulässigkeit, gefolgt von der Begründetheit der Revision vorgestellt wird. Zweckmäßigkeitserwägungen und die Revisionsanträge schließen das Werk ab. Soweit, so unkompliziert.

Die Materie selbst wird recht verdichtet dargestellt, gute Kenntnisse aus der StPO setzt der Autor als gegeben voraus. Einziger kleiner Kritikpunkt wäre hier vielleicht doch die ein oder andere verständlichere oder etwas breiter erläuternde Bemerkung zu Einzelaspekten gewesen. Zur Vertiefung wird ansonsten regelmäßig Bezug auf die auch im Examen zur Verfügung stehenden Kommentare (Fischer bzw. Meyer-Goßner/Schmitt) genommen. Auch erwähnt der Autor an passender Stelle, wenn die dort zu findenden Kommentierungen missverständlich oder etwa nicht ganz auf der empfehlenswerten Linie liegen. Seine Darstellung folgt konsequent der Erwartungshaltung der Prüfungsämter, denn "Examensklausuren sind allein schon im Hinblick auf die begrenzten zeitlichen und sachlichen Ressourcen nicht das Forum für eine kritische Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung der Obergerichte".

Fazit: Die Lektüre der gut 175 Seiten lohnt sich! Die starke Orientierung des Autors an den Bedürfnissen der Prüflinge und der Prüfungspraxis ist äußerst lobenswert und sollte Schule machen. Als Wegweiser durch die komplexe Materie des Revisionsrechts kann "der Russack" daher wärmstens empfohlen werden.

11 März 2016

Rezensionen zum Referendariat - Walter Zimmermann: ZPO-Fallrepetitorium

Walter Zimmermann, ZPO-Fallrepetitorium, 10 Auflage 2015, 31,99 €

Mit 586 Fallnummern, die insgesamt 900 Fällen, Fragen und Problemen des Zivilprozessrechts unter Berührung der relevanten Nebengebiete umfassen, legt der Autor auf 465 Seiten ein recht umfangreiches Werk vor, das der griffigen Erarbeitung des Stoffes dienen soll. Der Autor ist pensionierter Richter und Honorarprofessor und wirkte u.a. am OLG München und am Landgericht Passau. Seit den 70er-Jahren ist er als AG-Leiter in der Referendarsausbildung tätig gewesen.

Der Aufbau gleicht dem des Schwesterwerks zur VwGO von Thorsten Ingo Schmidt, welches ich zuletzt rezensiert habe. Auch hier wird orientiert an kleinen Fällen der in 40 Bereiche unterteilte Stoff der ZPO dargestellt. Orientierung soll auch hier ein Vier-Sternchen-System bieten, ausgehend von den Grundlagen über etwas schwierigere Fälle für Studenten hin zu Fällen für Referendaren mündet die Einteilung bei entlegeneren Problemen. Die zum Schwesterwerk vorgetragene an Kritik an einem solchen Sternchensystem trägt auch hier: Ohne viel didaktischem Verlust ließe sich hierauf weitgehend verzichten.

Inhaltlich findet sich neben der gesamten Bandbreite der ZPO u.a. auch das familiengerichtliche Verfahren wieder, das früher in der ZPO geregelt war, seit 2009 aber im FamFG beheimatet ist. Fluch und Segen ist der Umfang des Werkes zugleich, denn einerseits ist erfreulich, dass u.a. mit dem Zwangsvollstreckungsrecht ein im Zweiten Staatsexamen sehr prüfungsrelevantes Gebiete abgedeckt wird, andererseits ist das gerade erwähnte familiengerichtliche Verfahren wohl eher eine Spezialmaterie für den Schwerpunktbereich. Durch den übersichtlichen Aufbau lässt sich dieser Teil aber problemlos im Werk überspringen. Sowieso wird in der knappen Zeit zur Examensvorbereitung sich eine rein punktuelle Vertiefung anbieten, für die sich das Werk aufgrund des Aufbaus sehr gut eignet. Denn ausgesprochen vorteilhaft ist, dass sehr viele Probleme und Konstellationen angesprochen werden, die sich so oder in abgewandelter Form auch als Baustein einer Klausur wieder finden lassen. Bei all der sonst gebotenen Tiefe habe ich jedoch Ausführungen zur Würdigung von Zeugenaussagen, d.h. deren Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit, vermisst. Auch könnte der Aufbau eines Urteils, einer Klage- und Beklagtenschrift anhand von grafischen Beispielen durchgesprochen werden (so unter anderem zu finden bei Oberheim: Zivilprozessrecht für Referendare).

Wichtig für Referendare zu wissen ist, dass der Autor an passender Stelle auch Tenorierungsvorschläge ausformuliert, diese aber ggfs. verkürzt oder recht knapp ausfallen. Andere Lehrbücher zum Zivilprozessrecht haben dagegen eher den Studenten im Blick und lassen solche vermissen.

Kritik ist allerdings angebracht, was die gelegentliche Erwähnung rechtshistorischer Zustände angeht. Hier sollte bei einer Neuauflage konsequenter "ausgemistet" und ggfs. umformuliert werden. Beispielhaft soll allein auf der ersten Seite erwähnte Gerichtsaufbau "in den alten und neuen Bundesländern" herhalten. Im Jahr 2016 ist eine solche Anspielung auf alte Zeiten verzichtbar. Dies gilt auch für alte Rechtszustände sofern sie für das Verständnis nicht mehr erforderlich sind und durch ihre Beschreibung keinen erhöhten Erkenntniswert mehr beim Leser bieten.

Fazit: Wer sich fall- und problemorientiert den (nicht einfach verdaulichen) Stoff der ZPO aneignen möchte, findet im ZPO-Fallrepetitorium eine umfangreiche Fundgrube, die sich auch sehr gut für eine punktuelle Vertiefung bzw. zur schnellen Auffrischung von Teilgebieten vor dem Examen eignet. Eine Neuauflage sollte konsequenter sich von etwas angestaubte Formulierungen und Beschreibungen alter Rechtslagen trennen, um das Werk aktuell zu halten.

29 September 2015

Rezensionen zum Referendariat - Thorsten Ingo Schmidt: Fallrepetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit VwGO

Thorsten Ingo Schmidt, Fallrepetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit VwGO, 2. Auflage 2014, 35,99 €

Etwas ungewohnt, nämlich in mehr als 750 kleinen Fällen und Fragen, präsentiert Schmidt die in beiden Examina abgefragten Kerngebiete des Allgemeinen Verwaltungsrechts. Ab der 2. Auflage umfasst das Werk auch das Verwaltungsverfahrensrecht.

Wer mehr zu den Inhalten lesen möchte, dem rate ich zunächst einen Blick auf die Rezension von den Kollegen Traub/Fischer-Uebler in der ZJS. Denn gerne möchte ich mich auf ein paar Punkte beschränken, die mir beim Durcharbeiten des Werkes positiv wie negativ aufgefallen sind, anstatt den Aufbau des Buches zu beschreiben.

Positiv hervorzuheben ist, dass wenn man sich an die ungewöhnliche Präsentation des Stoffes gewöhnt hat, ein sehr praxisrelevantes Werk in die Hand bekommt. Praxisrelevante Bereiche des Besonderen Verwaltungsrechts sind gleich mit verwoben worden, so dass auch u.a. das Beamten-, Gaststätten- oder Asylrecht angesprochen werden. Man merkt, dass der Autor drei Jahre lang Verwaltungsrichter am VG Hannover gewesen ist, bevor es ihn in die Wissenschaft auf einen Lehrstuhl nach Potsdam zog. So habe ich das Werk gut parallel zu meiner Verwaltungsrechts-AG nutzen können. Die fall- bzw, frageorientierte Darstellung habe ich zu schätzen gelernt, da sie didaktisch sehr ansprechend ist: Der Autor regt hierdurch zum vorherigen Mitdenken an und erlebt so manches mal sein blaues Wunder, wenn man mit seinem Judiz falsch liegt.

Theoretische Meinungsstreitigkeiten werden zumeist eher kursorisch behandelt, was allerdings nur für Studenten und deren Hausarbeiten den Wert des Buches etwas mindert. Für Klausuren reicht die Darstellung jedoch allemal. Referendare dürfen hingegen sowieso Kommentare in den Klausuren nutzen, so dass die Meinungsstreitigkeiten etwas an Bedeutung verlieren. Es könnte für meinen Geschmack trotzdem die eine oder andere Kommentarfundstelle, oder das ein oder andere Argument zu den Streitigkeiten mehr geben (vgl. exemplarisch die ansonsten gelungene Darstellung zum Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen, Fall 155). Auch würde es m.E. die Lesbarkeit erhöhen die Fundstellen nicht innerhalb des Fließtextes darzustellen, sondern in Fußnoten auszulagern. Alles in allem ist dies aber schon Kritik auf hohem Niveau.

Als Pluspunkt sind wiederum die vorhandenen Übersichten (Tabellen, Schemata und Grafiken) auf der Habenseite zu verbuchen, von dem sich viele juristische Werke eine Scheibe abschneiden könnten.

Das auch von den o.g. Kollegen gerügte Sterne-System als Kategorisierung der Fälle nach deren Schwierigkeitsgrad (von * bis ***) ist in der Tat nicht gelungen. Ein Wegfall ließe sich ohne großen didaktischen Verlust verschmerzen. Sicher ist es vom Autor als erste Orientierung gut gemeint gewesen, doch ist häufig eine trennscharfe Zuordnung nicht vornehmbar und bietet letztlich keine Hilfe.

Fazit: Trotz der angesprochenen kleinen Kritik habe ich den Schmidt gerne zu Rate gezogen. Die Übersichten und der didaktische Aufbau haben mir hervorragend gefallen und es ließ sich gut mit ihm arbeiten, so dass ihn als gelungene Stütze für das Referendariat bezeichnen kann.

19 Juni 2015

Benötigt die Gerichtsöffentlichkeit im Medienzeitalter eine Revision?

Laut einem Beschluss der Justizministerkonferenz sollen Urteilsverkündungen von allen Bundesgerichten bald öffentlich übertragen werden dürfen. Bislang steht dem § 169 S. 2 GVG entgegen.

Wie weit die Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren gehen darf, wird seit langer Zeit gestritten. Ob im Medienzeitalter die bisherige restriktive Regelung noch zeitgemäß ist, war Thema eines Aufsatzwettbewerbes im Jahr 2013, an dem ich mich mit einem Beitrag beteiligt habe.

Mein Fazit:

[D]ie Frage, ob die Gerichtsöffentlichkeit im Medienzeitalter eine Revision benötigt [...] wird ausdrücklich bejaht. [...] Hierbei wird für eine behutsame Öffnung für audio-visuelle Übertragungen plädiert und sich für einen nach Verfahrensarten und –abschnitten differenzierenden Ansatz ausgesprochen. Dieser kann über verschiedene Wege implementiert werden. Für persönlichkeitsrechtsintensive Verfahrensarten bietet sich eine Orientierung an § 17a BVerfGG an. Bei Verfahrensarten, in denen Persönlichkeitsrechte oder schutzwürdige Interessen eine untergeordnete Rolle spielen, sprechen hingegen das Gewicht der Medien und das Informationsbedürfnis der Allgemeinheit dafür, eine weitgehende Öffnung im Regelfall zuzulassen. 


Dem Gericht sind Einschränkungsmöglichkeiten an die Hand zu geben, die eine abgestufte Handhabung nach den Umständen des Einzelfalles gestattet, um zu einem angemessenen Interessenausgleich zu gelangen. Das gegenwärtige Totalverbot ist hingegen zu starr und kategorisch. Die Gerichtsöffentlichkeit bedarf einer dringenden Anpassung an das 21. Jahrhundert. 

Wer Interesse hat, kann den Beitrag hier finden. Viel Spaß beim Lesen!

13 Juni 2015

Rezension - Kube/Mellinghoff/Morgenthaler/Palm/Puhl/Seiler (Hrsg.): Leitgedanken des Rechts zu Staat und Verfassung

Kube/Mellinghoff/Morgenthaler/Palm/Puhl/Seiler (Hrsg.): Leitgedanken des Rechts zu Staat und Verfassung, Studienausgabe, 1. Auflage 2015, 24,99 €

Eine Rezension zu einer Festschrift ist ein Novum in diesem Blog. Doch als mir der C.F. Müller-Verlag anbot die Studienausgabe der "Leitgedanken des Rechts zu Staat und Verfassung" zu rezensieren, nahm ich dies dankend an.

Während des Studiums kommt man kaum mit dieser literarischen Gattung in Berührung. Aus feierlichem Anlass widmen zumeist Schüler oder Fakultätskollegen dem Jubilar ein wissenschaftliches Denkmal, in dem sich eine Heerschar an Professorenkollegen versuchen mit dem Lebenswerk des Jubilars auseinander zu setzen und mehr oder weniger grundlegende oder originelle Gedanken zu Papier zu bringen. Es finden sich durchaus auch sehr persönliche, geistreiche oder humoristische Beiträge [1], mitunter werden auch wissenschaftliche Dispute in ihr ausgetragen. Aber natürlich sind auch "technische" Artikel dabei, die einem längeren Fachaufsatz entsprechen.

Während meiner Examensvorbereitung stieß ich auf eine Fundgrube an Festschriften und fand es eine intellektuell sehr anregende Erfahrung mich in die verschiedensten Beiträge einzulesen. Meist kommen dabei Erkenntnisse zum Vorschein, die im alltäglichen Klein-Klein zu kurz kommen.

Soviel als Prelude.

Die hier zu rezensierende Festschrift aus Anlass des 70. Geburtstages des ehemaligen Verfassungsrichters und dank ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder bundesweit als "Professor von Heidelberg" bekannten Paul Kirchhof gewidmet.

Im Vorwort heißt es über den Titel, "Leitgedanken des Rechts verdeutlichen die in der Geschichte wurzelnden und in die Zukunft weisenden Grundprinzipien und -strukturen unserer Rechtsordnung, heben sie durch eine Beschränkung auf das Wesentliche hervor und verstärken so ihre die Gesetzgebung anregende, die Verwaltung und Rechtsprechung anleitende und die Rechtswissenschaft befruchtende Wirkung." Das Werk greift dann auch Leitgedanken zu Staat und Verfassung wie Staatsvolk, Solidarität, Gemeinwohl, Organisation, Kompetenzen, Verfassung, Menschenwürde u.v.a.m. auf und widmet jedem Leitgedanken einen eigenen Beitrag, insgesamt derer 27.

Durch die Studienausgabe erhoffen sich die Herausgeber, dass sich auch Jurastudenten mit den Grundsätzen des Rechts befassen und wissenschaftlich diskutieren können. "um das Erreichte zu bewahren und stetig weiterzuentwickeln".

Ein deutlicher Fingerzeig in welche Richtung eine Weiterentwicklung aber bitte nicht zu geschehen habe und was zu bewahren sei, wird gleich im ersten Beitrag von Josef Isensee deutlich (§ 1 Rn. 29 ff.). Die "Vereinigten Staaten von Europa" wird als Degradierung der Nationalstaaten zu nichtsouveränen Gliedstaaten gegeißelt. Die Geisteshaltung, die Isensee transportiert sehen will, wird dann noch deutlich unterstrichen: "Nur in den Institutionen des Staates können sich die Verfassungsprinzipien der Demokratie, der Gewaltenteilung und der Menschenrechte vollständig entfalten. Der Staat ist die ausgereifte, höchste unabgeleitete Form politischer Organisation, von der sich die internationalen und supranationalen Verbände ableiten." (§ 1 Rn. 32). Passend zu der Fixierung auf den Nationalstaat wird der Jubilar mit den Worten zum Schluss zitiert, dass die Organisations- und Handlungsform des Staates heute ohne Alternative sei. [2]

Immerhin konzediert Isensee, dass zumindest aus staatstheoretischer Sicht eine Umwälzung der Europäischen Union zu einem Bundesstaat trivial sei und als souveräner Staat die EU nur noch eine konventionelle Erscheinung wäre (§ 1 Rn. 29). Tiefgründiger (und als Ergänzung sehr lesenswert) setzt sich Isensee übrigens im Handbuch des Staatsrechts mit dem gleichen Thema auseinander. [3]

Zu diesem Beitrag bleibt ansonsten meinerseits nur anzumerken, dass es glücklicherweise auch optimistischere Blicke von Staatsrechtlern nach Europa gibt. [4]

Glücklicherweise finden sich aber auch einzelne Beiträge, die mir besser gefallen haben, wie bspw. über "Aufgaben" von Christoph Engel (§ 6) oder Wolfgang Löwer über "Organisation" (§ 7), um zwei zu nennen. Allerdings waren auch einige schwächere dabei (§ 3 - Kultur, § 4 - Solidarität, § 21 - Verhältnismäßigkeit, beispielsweise).

Damit bleibt die Frage zu klären, ob das Konzept der Herausgeber aufgegangen ist.

Dies muss ich leider deutlich verneinen, da ein Mehrwert für Studenten kaum zu erkennen ist. Die Beiträge sind in erster Linie für den Jubilar und nicht für Studenten geschrieben worden. Das äußert sich leider auch sprachlich-stilistisch an mancher Stelle, die das Lesevergnügen unnötig erschweren. Auch sind die spannenderen Beiträge zum Teil recht knapp gehalten (z. B. § 11 - Entstehung des deutschen Staates auf 10 Seiten), andererseits werden auch Randbereiche mit einem eigenen Beitrag bedacht, auf die man gut hätte verzichten können. Hier hätte es dem Werk gut getan stärker Schwerpunkte zu setzen, anstatt möglichst viel abdecken zu wollen. Auch inhaltlich habe ich in anderen Festschriften Beiträge mit höherer Qualität gelesen (siehe Literaturnachweise unten), so dass meine Erwartungshaltung enttäuscht wurde.

Fazit: Vom Kauf würde ich engagierten Studenten mit Interesse am Öffentlichen Recht abraten. Einzelne Beiträge mögen recht informativ sein, doch lohnt sich allein hierfür die Anschaffung nicht. Die Zeit ist besser investiert einmal selektiv im Handbuch des Staatsrechts des Jubilars zu schmöckern, in dem die an historisch-politischem Kontext interessierten jungen Juristen gehaltvollere Beiträge finden werden.

[1] Sehr amüsant hierzu Lorenz, Über Festschriften, in: Baumeister/Roth/Ruthig, Festschrift für W.-R. Schenke zum 70. Geburtstag, 2011, S. 1347 ff.
[2] Paul Kirchhof, Der Staat als Organisationsform politischer Herrschaft und rechtlicher Ordnung, in: DVBl. 1999, 637, 639.
[3] "Ihr, so heißt es, gehöre die Zukunft, indes jener der Vergangenheit anheimfalle. Sie nährt den Hunger nach politischer Heilsvision, seitdem die marxistische Utopie geplatzt ist. Es ist jedoch nicht Sache der Jurisprudenz, einen Bedarf an Visionen zu bedienen. Ihre Zeitebene ist nicht die Zukunft, sondern die Gegenwart, ihre Aufgabe die Auslegung des geltenden, nicht die Prognose oder gar Vorwegnahme des künftigen Rechts, auch wenn Juristen nicht durchwegs gefeit sind vor der Versuchung, sich möglichst auf seiten der kommenden Dinge zu postieren. Rechtserheblich ist der aktuelle Stand der europäischen Integration, nicht deren ungewisses Ziel. Noch aber sind die Nationalstaaten nicht aufgegangen in der supranationalen Gemeinschaft. Vielmehr sind sie „Herren der Verträge“ geblieben, die Motoren der Integration und die wesentlichen politischen Potenzen innerhalb der supranationalen Organisationen." - Isensee, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. 2, § 15 Rn. 14, siehe auch Rn. 18.
[4] Siehe bspw. Wahl, Die Rechtsbildung in Europa als Entwicklungslabor, in: Brüning/Suerbaum, Festschrift für Rolf Grawert zum 75. Geburtstag, 2013, 29 ff. mit weiteren Literaturhinweisen zu diesem Themenbereich von Grawert.

Kommt die Ehe für alle? – Eine verfassungsrechtliche Betrachtung

„Die Ehe ist die rechtlich geordnete Form einer auf Dauer angelegten Verbindung von Mann und Frau, deren Eingehung auf der Willensübereinstimmung der Ehegatten beruht und des Ordnungselements der staatlichen Mitwirkung durch den Standesbeamten bedarf (§§ 1310 ff. BGB).“
Nachdem die Iren in einem Referendum mit 62 Prozent sich für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner aussprachen wird auch in Deutschland leidenschaftlich darüber diskutiert, ob das Institut der Ehe in ihrem klassischen Verständnis aufrecht erhalten bleiben soll.
Die Befürworter der „Homo-Ehe“ erkennen durchaus den symbolischen Gehalt der ehelichen Bindung an. Sie sei ein Ideal. Die Bindungsfähigkeit im familiären Mikrokosmos zeuge von Stabilität und Reife im gesellschaftlichen Makrokosmos. Überreif sei die Einbeziehung der Homosexuellen in diese Wechselbeziehung. [1] Die Gegner verweisen hingegen auf das bereits bestehende Institut der Lebenspartnerschaft, das für homosexuelle Partnerschaften geschaffen wurde und welches der Ehe im Wesentlichen rechtlich gleich gestellt sei. Die christlich-kulturellen Wurzeln würden einer Öffnung entgegenstehen, da mit ihr das Institut der Beliebigkeit preis gegeben wäre.

Doch könnte der (einfache) Gesetzgeber über eine Änderung des BGB dies überhaupt ändern? Der Berliner Staatsrechtler Peter Badura stellt in seiner Kommentierung zu Artikel 6 des Grundgesetzes fest, was auch unter seinen Kollegen als herrschende Meinung angesehen wird: “Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist.“ [2]

Der damalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, stellte in seinem Minderheitenvotum zur Lebenspartnerschaft im Jahre 2002 explizit klar, dass der einfache Gesetzgeber nicht die Definitionshoheit über die Ehe besäße: “Ist die Ehe als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau auf eine einfachrechtliche Regelung angewiesen, so eröffnet dies keinesfalls für den einfachen Gesetzgeber die uneingeschränkte Befugnis, die Ehe nach den jeweils in der Gesellschaft wirklich oder vermeintlich herrschenden Auffassungen auszugestalten." [3]

Nach alldem bleibt festzustellen, dass in Deutschland das Grundgesetz in Art. 6 verändert werden müsste und hierfür eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat benötigt wird. [4]

Doch selbst in Irland gab es in dem Referendum keine solche, weshalb die Begeisterung der Befürworter der Öffnung des Institutes an den verfassungsrechtlichen Realitäten scheitert. Für eine Verfassungsänderung in Deutschland reicht sie, so knapp sie auch verfehlt wäre, (noch) nicht.

[1] = Lehming, Die Homo-Ehe sollte bald zur deutschen Leitkultur gehören, Tagesspiegel vom 26.05.2015
[2] = Badura, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 73. Ergänzungslieferung 2014, Art. 6 Rn. 42

[3] = Minderheitenvotum Papier, BVerfG-Urteil vom 17. Juli 2002 - 1 BvF 1/01, Rn. 126
[4] = Andere Auffassung: Buschmann, http://www.liberale.de/content/buschmann-gastbeitrag-karlsruhe-wird-die-ehe-oeffnen, der davon ausgeht, dass das Bundesverfassungsgericht den Ehebegriff in heutiger Zeit umdefinieren könnte.

08 Mai 2015

Rezensionen zum Referendariat - Dinter/Jakob: Die Staatsanwaltsklausur

Das Jurastudium ist vorbei! Damit ist aber die Juristische Ausbildung noch längst nicht vollständig beendet. Das Rechtsreferendariat, mit dem 2. Examen als Abschluss, bildet erst das Ende einer langen Reise auf dem Weg zum Volljuristen.

Aus dem badischen Freiburg zog es mich vor einiger Zeit nach Berlin zum Kammergericht. Ich möchte ein paar Geschichten und Artikel rund um das Referendariat in diesem Blog fortführen. Dabei dürfen selbstredend Rezensionen zur Ausbildungsliteratur nicht fehlen. Aufgrund der unterschiedlichen Anforderungen und Gepflogenheiten bei den Oberlandesgerichten und den Justizprüfungsämtern ist es nicht einfach alle Besonderheiten im Blick zu behalten, so dass ich hier dem ein oder anderen Leser ein paar wertvolle Einblicke oder Perspektiven mit auf dem Weg geben kann, die sich in erster Linie an den Gegebenheiten in Berlin orientieren.


Dinter/Jakob, Die Staatsanwaltsklausur - Prüfungswissen für das Assessorexamen, 1. Auflage 2013, 18,99 €

Das Strafprozessrecht gehörte zu den Rechtsgebieten, bei denen ich zur Vorbereitung auf das 1. Examen "Mut zur Lücke" bewies. Zum 2. Examen ist eine vertiefte Beschäftigung hiermit aber unerlässlich. Zumal das Strafrecht im Vergleich zum 1. Examen in Baden-Württemberg, wo nur eine Klausur von sechs in jenem Rechtsgebiet gefordert wird, nun in Berlin zum 2. Examen mit zwei von sieben Klausuren ein größeres Gewicht zukommt. Wer möchte kann sogar seine Wahlklausur ebenfalls im Strafrecht schreiben und damit sein Examen mit drei von sieben Klausuren im Strafrecht bestreiten.

In der Arbeitsgemeinschaft (AG) bekamen wir von unserem AG-Leiter ein recht kompaktes Skript mit auf dem Weg, so dass sich zunächst die Frage nach dem Sinn einer zusätzlichen Investition stellt. Der Mehrwert liegt dann auch u.a. in der Prägnanz und der Kompaktheit des heute zu rezensierenden Werkes der beiden niedersächsischen Autoren, welches sich zum schnellen Einarbeiten oder Wiederholen eignet. Durch die Kompaktheit findet aber auch eine Verdichtung des Stoffes statt, so dass man nicht mit der Erwartung an das Werk heran gehen darf, es würde einem ohne Vorkenntnisse das Strafprozessrecht von der Pike auf beibringen. Gewisse Vorkenntnisse werden schon erwartet. Durch den Einführungslehrgang sollte aber zumindest ein erstes Grundgerüst bereits bestehen, auf dass sich aufbauen lässt. Wem das zu wenig ist, greift lieber zunächst zu einem guten Lehrbuch zum Strafprozessrecht. Auch wer mehr Detailwissen sucht, sollte zu einem Lehrbuch oder Kommentar greifen.

Der am Anfang des Referendariats wichtigste Klausurtypus im Strafrecht ist die Staatsanwaltsklausur (später kommt noch die Revisionsklausur hinzu).

Jene besteht aus drei Teilen: 1) Dem materiellen Gutachten (auch A-Gutachten genannt), 2) dem prozessualen Gutachten (auch B-Gutachten genannt) und 3), der praktische Teil, zumeist dem Anfertigen einer Anklageschrift.

Das materielle Gutachten ist ähnlich dem bereits vom 1. Examen her bekannten Gutachten, wenn auch nun ein paar Besonderheiten, wie bspw. die Stellung der Prüfung der Strafanträge und die Beweiswürdigung hinzu kommen. Auch prozessuale Probleme werden beim Tatbestandsmerkmal, das problematisch ist, mit angesprochen.

Neu hingegen sind die beiden anderen Teile. Im prozessualen Gutachten sind weitere prozessrechtliche Erwägungen anzustellen. Die Anklageschrift ist das eigentliche Endprodukt der Klausur, welche dementsprechend sorgfältig formuliert sein sollte.

Wer schon zum 1. Examen aufgrund der Stofffülle in Zeitnöte kam, wird nicht begeistert sein: Denn die beiden letzten Teile fressen ebenfalls Zeit von der Klausurbearbeitung und der Umfang der Klausuren ist zumeist so bemessen, dass man kaum fertig wird.

Ein Pluspunkt des Werkes ist es mit vielen Formulierungsbeispielen das Handwerkszeug zu vermitteln, wie man eine Strafrechtsklausur bewältigt. Insbesondere beim praktischen Teil erhält man damit wertvolle Hinweise an die Hand wie man eine gute Anklageschrift formuliert. Neben strafprozessualem Wissen und den schon erwähnten Formulierungsbeispielen helfen auch grafische Übersichten den abstrakten Stoff besser zu durchdringen.

Die Autoren nehmen auf die regionalen Besonderheiten Rücksicht und sprechen die wichtigsten Unterschiede und Gepflogenheiten an. Insbesondere beim Aufbau, aber auch bei inhaltlichen Fragen, bspw. dem richtigen Ort der Prüfung von § 21 StGB. Dabei bildet die niedersächsische Heimat der Autoren stets die Grundlage, so dass man bei manchem Detail nicht umhin kommt in Erfahrung zu bringen, wie es bei dem eigenen Ausbildungsgericht gehandhabt wird. Diese Lücken halten sich aber in Grenzen, so dass sich das Werk bundesweit gut verwenden lässt.

Fazit: Knapp, knackig, gut. Das Werk ist eine wertvolle Hilfe für die Bewältigung der Staatsanwaltsklausur.

19 August 2014

Jurastudium - Ein Nachruf

Seit ein paar Monaten liegt das Jurastudium nun hinter mir. Zeit genug, um sich gedanklich noch einmal damit reflektierend zu befassen. Immer wieder war in diesem Blog die Juristenausbildung und deren Unzulänglichkeiten ein Thema. Kritik an der Juristenausbildung ist wahrlich nicht neu, leider seit Jahrzehnten mit ebenso sehr verhaltenem Erfolg. Im Zuge des Bologna-Prozesses wurden hauptsächlich die überkommenen Strukturen in Frage gestellt. Erst in jüngster Vergangenheit erwachte aus ihrem Dornröschenschlaf erneut die Debatte, wie man komplexes juristisches Wissen überhaupt adäquat vermittelt und stellt sich nun der schwierigen Aufgabe auch über die Inhalte und Wissensvermittlung Gedanken zu machen. Ein neues Fach war geboren: Die juristische Fachdidaktik. Und auch wenn vieles in Deutschland noch in den Anfängen liegt, schien ein solches Anliegen, mit Blick ins Ausland, doch längst überfällig.

Vielfach wird versucht an verschiedenen Stellschrauben des Systems herumzubasteln und es werden die Schwierigkeiten betont grundlegende Veränderungen vorzunehmen.

Beispiele: Jüngst wurde die Abschaffung der Schwerpunktbereiche ins Spiel gebracht, die erst im Zuge der letzten Reform kurz nach der Jahrtausendwende eingeführt wurden. Der Wissenschaftsrat hingegen fordert eine Schwerpunktverlagerung auf kleingruppenorientierte Unterrichtsformen, wie dem Seminar, in: Wissenschaftsrat, Perspektiven der Rechtswissenschaft in Deutschland - Situation, Analysen, Empfehlungen, WR-Drs. 2558-12, so die Forderung auf S. 8 einerseits, andererseits auf S. 55 relativierend aber auch die Schwierigkeit deren Realisierung durch die schlechte Betreuungsrelation anerkennend. 


Man sollte aber auch nicht zu klein denken. An dieser Stelle möchte ich vehement dafür plädieren nicht notgedrungen den überkommenen Status Quo der Ausbildungs- und Prüfungsstrukturen als gegeben anzuerkennen, sondern im größeren Zusammenhang und auf die Zukunft gerichtet die Überlegung anzustellen, ob jene in der Rechtswissenschaft nicht ebenso unter didaktischen Gesichtspunkten und aufgrund neuer Herausforderungen des Arbeitsmarktes grundsätzlich in Frage gestellt werden müssen. Befreien wir uns doch von dem Balast, der Veränderungen im Weg steht!

Veränderungen auf dem Markt der Rechtsdienstleistungen erfordern solche grundlegenden Änderungen. Verwiesen sei hier u.a. auf die vordringende Technisierung und Standardisierung juristischer Dienstleistungen sowie die sich dadurch ändernden Anforderungen an die Juristenpersönlichkeiten der Zukunft, eine Entwicklung, die weg von den analytisch-logischen Charakteren hin zu den kreativeren und innovativeren Typen verläuft.

Im Detail beschreibt diesen Wandel jüngst Richard Susskind, The End of Lawyers 2008, S. 278 ff. bzw. S 282 ff., dessen Erkenntnisse auch in deutschen Großkanzleien für viel Wirbel gesorgt haben. Doch immer noch stehen in der Ausbildung handgeschriebene Klausuren und allein anzufertigende Hausarbeiten im Vordergrund der zu erbringenden Prüfungsleistungen.

Das Oberziel muss daher lauten Verbesserungen des gesamten Systems der Juristenausbildung als Solchem zu erreichen. Dies sollte bei allen Schwierigkeiten, die mit einem totalen Umbau verbunden wären, zumindest langfristig angestrebt werden. Korrekturen innerhalb des überkommenen Systems können eine Vorreiterrolle bei den Reformbemühungen einnehmen. Eine Beschränkung allein darauf würde aber letztlich die Verbesserungsbemühungen auf die effektivere Vermittlung des Lernstoffes und den dadurch erzielten Lernerfolg in Abhängigkeit von den nach wie vor im Staatsexamen vorausgesetzten Prüfungsanforderungen und –methoden verkürzen.

Doch neue Veranstaltungsformen ermöglichen die Chance der Vermittlung ganz neuer und andersartiger Fähigkeiten, die sich schwer bzw. gar nicht in das Korsett der klassischen Strukturen (Vorlesung, Seminar, Übung) oder Prüfungsmethoden (Klausur, Hausarbeit/Seminararbeit, mündliche Prüfung) zwängen lassen und eben jenes kreative und konstruktive Rechtsdenken schulen, dass in der deutschen Juristenausbildung heute fast vollständig fehlt. Fachdidaktische und Strukturfragen bilden keine voneinander getrennten Bereiche, sondern sind miteinander verwoben. Der ganzheitliche Ansatz muss daher auch bei Veränderungen der Juristenausbildung im Blick behalten werden. Heilige Kühe und Denkverbote darf es auf dem Weg nicht geben. Mithin steht das Leitbild des Volljuristen, die beiden Staatsexamina und das Referendariat zur Disposition.

Weiterführende Literatur:

Eine scharfsichtige Analyse der derzeitigen Defizite und eine Einleitung zur juristischen Fachdidaktik findet sich bei

[1] Brockmann/Dietrich/Pilniok, Von der Lehr- zur Lernorientierung – auf dem Weg zu einer rechtswissenschaftlichen Fachdidaktik,  Jura 2009, 579

Knapper, aber online zugänglich, die Darstellung von

[2] Dietrich, http://www.kritv.nomos.de/fileadmin/kritv/doc/Aufsatz_KritV_12_03.pdf

Aktuelle Entwicklungen und Ablenkungen, hier in Form der Forderung der Abschaffung der Schwerpunktbereiche, finden sich beschrieben bei

[3] Ronald Schimmel, http://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/juristische-didaktik-jurastudium-rechtswissenschaften-repetitor-universitaet/

[Update vom 22.10.2014] Impulse können auch aus dem Ausland fruchtbar gemacht werden. In den USA mehren sich auch die Rufe nach einer Veränderung der Juristenausbildung für eine zielgerichtetere Ausbildung auf die spätere Karriere: http://blogs.adobe.com/conversations/2014/09/reinventing-law-school.html

16 Januar 2014

Ende des Projekts "Jurastudium"

Verehrte Leserschaft!

Ich habe mich schweren Herzens dazu entschlossen das Projekt "Seylaw - Aus dem Leben eines Jurastudenten" einzustellen. Es bestand seit Juni 2006 und diente mir vor allem als Reflexionsfläche für das eigene Jurastudium, das ich zwischenzeitlich abgeschlossen habe. Auch wenn sich immer einmal wieder unjuristische Themen wiederfanden, stand doch das Studium immer im Mittelpunkt. Aber nicht verzagen! Da mir doch immer mal wieder Ideen für Artikel durch den Kopf schwirren, werde ich mir überlegen eventuell ein neues Blog zu starten, das nicht an ein singuläres Thema gebunden ist.

Somit ist die Zeit erreicht ein Resümee zu ziehen. Und dazu ist es hilfreich einen Blick auf die Statistik zu werfen.

Die beliebtesten Artikel waren:

1) Müll, der zum Himmel stinkt (1196 Aufrufe)

2) Tipps zum Jurastudium #1 (622 Aufrufe)

3) Die schlaue Art zu wählen: Stimmensplitting (253 Aufrufe)

Schon interessant, dass sich die meisten Leser ebenso gerne über die Höhe der Abfallgebühren echauffieren können, wie ich es im besagten Artikel getan habe. Vor dem Verwaltungsgericht Freiburg scheiterten dann ein oder zwei Jahre später Kläger in jener Angelegenheit, die sich allerdings auf andere Argumente gestützt hatten.

Mein persönlicher Favorit ist jedoch der zweite Artikel auf dem Treppchen. Denn die Tipps zum Jurastudium für Studienanfänger waren eine echte Herzensangelegenheiten für mich und danke an dieser Stelle auch den Verlagen, die mir die Gelegenheit geboten haben ohne inhaltliche Vorgaben die entsprechenden Bücher rezensieren zu dürfen.

Das Stimmensplitting scheint auch die Leserschaft stark interessiert zu haben. Nach der jüngsten Änderung des Wahlrechts, die u.a. auch den Zweck besaß das Übergewicht durch die Überhangmandate zu begrenzen, ist der Artikel aber nicht mehr aktuell. Ein Update werde ich aber sogleich nachreichen.

Noch ein paar Zahlen zum Schluss, seit Beginn der Zählung im Mai 2007 gab es insgesamt 11.297 Seitenaufrufe. Am größten war verständlicherweise das Interesse aus Deutschland (5228 Aufrufe), aber die englischsprachigen Beiträge zogen auch viele Leser aus den USA an (2442 Aufrufe). Deutlich dahinter folgen übrigens Frankreich (575) und Russland (373).

Dem einen oder anderen haben meine Beiträge eventuell gefallen, oder geholfen.

10 September 2013

Tipps zum Jurastudium #31

Markus Kenntner, Öffentliches Recht  Baden-Württemberg, 2013, 32 €

Heute möchte ich ein Werk vorstellen, dass das examensrelevante Wissen aus dem Besonderen Verwaltungsrecht in einem Band vereint. Im Besonderen Verwaltungsrecht findet sich eine Rechtsmaterie, die durch die föderale Struktur Deutschlands maßgeblich in die Kompetenz der Länder fällt. 

Dies macht es für Jurastudenten und den Autoren nicht einfacher ein gut geeignetes Lehrbuch zu finden bzw. zu konzipieren. Im Wesentlichen finden sich drei Konzepte vor: 1) Ein Werk, dass sich bspw. an dem Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes orientiert, welches 1977 durch die Innenministerkonferenz entworfen und beschlossen wurde und die Grundlage der heutigen Polizeigesetze der Länder bildet bzw. in den anderen Rechtsmaterien versucht die Grundzüge samt Bezugnahme auf die jeweiligen Eigenheiten zwischen den Ländern zu destillieren (Nachteil: Subtile landesrechtliche Besonderheiten bleiben auf der Strecke). 2) Auf das jeweilige Landesrecht abgestimmte Werke je separat zum Polizeirecht, Baurecht und Kommunalrecht (Nachteil: Der Erwerb von drei separaten Werken ist nötig) und 3) Auf das jeweilige Landesrecht abgestimmte Werke, die die examensrelevante Materie in einem Band bündeln (Nachteil: Wenig Auswahl, da es nicht viele davon gibt).

Zu letzterer Kategorie gehört das Werk von Kenntner. Zum Autor ist unbedingt zu erwähnen, dass er seit 1998 ist Verwaltungsrichter ist, seit 2012 Richter am Bundesverwaltungsgericht. Dieses biografische Detail darf nicht übersehen werden, erklärt es doch den markanten Schreibstil, den der Autor verwendet und sich doch von dem der meisten Professoren unterscheidet. Böse Zungen mögen den Stil von Kenntner als stellenweise kantig, sperrig und selbstherrlich verreißen. Denn Gegenauffassungen werden mitunter recht barsch auseinander genommen und mitunter leiden die Formulierungen auch an der verdichteten Technizität des Stoffes. Doch schafft es der Autor ansonsten im Großen und Ganzen durchaus präzise und knapp die jeweiligen Rechtsgedanken aufzubereiten, dass man vor dem Examen die wichtigsten Grundzüge rasch wiederholen kann.

Eine Besonderheit des Werkes stellt es dar, dass es sich nicht nur an Examenskandidaten richtet, die sich auf die Erste Juristische Prüfung vorbereiten, sondern auch Referendare im Auge hat und auf deren Bedürfnisse eingeht (u.a. durch die Fallgestaltungen und Tenorierungsvorschläge). In dem Werk sind des weiteren Fälle samt ausformulierten Lösungen enthalten, die sich sowohl an Referendare als auch Jurastudenten als Adressaten richten und meist auf Examenssachverhalte zurück gehen. Für diejenigen, die sich auf die Erste Juristische Prüfung vorbereiten, sei angemerkt, dass zu sortieren ist, was für sie wichtig ist und was nicht. Tenorierungsvorschläge und allzu vertrackte prozessuale Fragestellungen werden sie erst im Referendariat benötigen. Insofern können sie einige Kapitel bzw. Fälle guten Gewissens überspringen.

Die große Stärke des Werkes ist es dann auch sowohl komprimierte theoretische Abhandlungen zu den jeweiligen Rechtsgebieten mit den Fällen in einem Buch zu verbinden. Den Fällen hätte allerdings das Spendieren der ein oder anderen zusätzlichen Zwischenüberschrift dem Verständnis gut getan. 

In der Vielfalt liegt zugleich aber auch die größte Schwäche, wenn man von dem knappen und gewöhnungsbedürftigen Stil des Autors einmal absieht. Denn man hätte auch klarer die Grenzen zwischen dem Stoff, der sich explizit an Referendare richtet und dem, der sich an Jurastudenten wendet, vornehmen können. Das Werk untergliedert sich aber nach den Rechtsgebieten (mit den Fällen am Ende) bzw. separaten Kapiteln. Es mag zwar vieles für beide Adressatengruppen gleichermaßen geeignet sein, doch könnte der Autor stärker zwischen den Anforderungen der Adressaten differenzieren und dies auch entsprechend kenntlich machen.

Fazit: Wer sich zügig vor dem Examen nochmal in das Besondere Verwaltungsrecht von Baden-Württemberg einarbeiten möchte, kann sich "den Kenntner" einmal anschauen. Das Werk liefert stark komprimiert die wichtigsten Grundzüge des Stoffes der jeweiligen Rechtsgebiete und verbindet dabei theoretisches Wissen mit ausformulierten Lösungen. Auch wer plant, das Referendariat in Baden-Württemberg zu absolvieren, findet ein Werk, welches ihm dafür eine Hilfe sein kann.