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Von Marcus Seyfarth, LL.M. In der Geschichte der Bundesrepublik standen wir oft an Weggabelungen, die mutige politische Entscheidungen erforderten. Die Bundestagswahl 2025 könnten als Vorboten eines solchen Moments in die Geschichte eingehen. Was vor wenigen Jahren noch undenkbar erschien, wird in politischen Zirkeln zunehmend diskutiert aber auch von vielen massiv bekämpft: Eine Koalition zwischen CDU/CSU und AfD. Ein solches schwarz-blaues Bündnis wäre zweifellos für das linke politische Establishment der größte anzunehmende Tabubruch der Nachkriegsgeschichte, Nach der deutlichen Ablehnung von Friedrich Merz hat eine solche Koalition derzeit keine realistische Chance auf eine Verwirklichung. Diese brächte aber nicht nur eine stabile Mehrheit im kommenden Bundestag, sondern birgt das Potenzial für eine tiefgreifende konservative Erneuerung Deutschlands. Dieser Beitrag wagt einen sachlichen Blick aus liberal-konservativer Perspektive auf die Schnittmengen, Chancen und Herausforderungen...

Die Verheißung des Rechtsstaates ist ein Eckpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Er verspricht uns Schutz vor Willkür, Gleichheit vor dem Gesetz und die Wahrung unserer Grundrechte. In Sonntagsreden und staatstragenden Dokumenten wird dieses Ideal beschworen. Doch was geschieht, wenn die Realität hinter diesem Anspruch zurückbleibt? Wenn der Staat, der Hüter des Rechts, selbst zum Rechtsbrecher wird? Dann erleben wir eine schleichende, aber umso gefährlichere Erosion der staatlichen Legitimität – und zwar durch jene Institutionen, die eigentlich das Recht verkörpern und durchsetzen sollten. Diese Erosion manifestiert sich nicht in spektakulären Einzelereignissen, sondern in einer Vielzahl von alltäglichen Vorgängen, die in ihrer Summe ein besorgniserregendes Bild zeichnen. Es ist eine schleichende Entwicklung, die das Vertrauen der Bürger in die staatliche Ordnung untergräbt und die Frage aufwirft, ob der Rechtsstaat, wie wir ihn kennen, noch den Anforderungen der ...

Der Begriff „Intensivpetent“ ist in den letzten Jahren vermehrt in den Fokus einer in Fachkreisen geführten Debatte gerückt. Doch hinter diesem Etikett verbergen sich nicht nur „hartnäckige Querulanten“, sondern oftmals Menschen, die sich verzweifelt gegen ein System zur Wehr setzen, das ihre Rechte missachtet. Der vor wenigen Jahren veröffentlichte Ratgeber von Prof. Dr. Constanze Janda und ihren Kollegen wirft zwar einige interessante Aspekte auf, bleibt jedoch weitgehend einseitig und reduziert komplexe Probleme auf individuelle Verhaltensmuster. Hier möchte ich eine Gegenperspektive bieten – aus Sicht derjenigen, die als „Intensivpetenten“ abgestempelt werden. Beginnen wir mit einer unbequemen Wahrheit: Viele Behörden sind überlastet, ineffizient und schlecht organisiert. Dazu mangelt es vielen Mitarbeitern an belastbaren Rechtskenntnissen. Das ist keine Polemik, sondern eine Tatsache, die durch zahlreiche Untersuchungen belegt ist. Wenn ein Bürger einen einfachen Antrag stellt u...

Die jüngsten Entwicklungen in den USA, wo Teams rund um Elon Musk Künstliche Intelligenz (KI) in bemerkenswertem Umfang einsetzen, um die Effizienz von Bundesbehörden zu analysieren und zu verbessern, sollten in Deutschland aufmerksam verfolgt werden. Die Berichte , wonach sensible Daten genutzt werden, um Arbeitsabläufe und Ausgaben von Ministerien zu durchleuchten, werfen zwar viele Fragen auf, bieten aber gleichzeitig einen faszinierenden Einblick in die Potenziale von KI für die öffentliche Verwaltung. Es geht dabei nicht um eine bloße technologische Spielerei, sondern um einen grundlegenden Ansatz zur Modernisierung und Effizienzsteigerung des Staates. Während die konkreten Methoden im Umgang mit sensiblen Daten in Deutschland wohl so nicht ohne Weiteres umsetzbar wäre, ist die dahinterstehende Zielsetzung – eine schlankere, effizientere und bürgerfreundlichere Verwaltung – auch für uns von höchster Relevanz. Die Frage ist nicht, ob wir KI in der Verwaltung einsetzen sollten, sond...