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Deutschland, so scheint es, leidet an einer chronischen Debatten-Phobie. Erst recht, wenn Kritik am politischen Establishment geübt wird, die die Alternative für Deutschland als geschickter Mahner der Verfehlungen der übrigen Parteien zu ihren Gunsten zu nutzen weiß. Ganz so, wie es die Aufgabe der gesamten Opposition in unserem politischen System wäre.  Vor allem bei der CDU/CSU als größter Oppositionspartei fällt dieser Tage auf, wie kleinlaut sie in diesen Wahlkampf gestartet ist. Einen Kurswechsel in wichtigen Politikfeldern lässt ihr Auftreten vermissen. Man könnte wohl einem künftigen potentiellen Koalitionspartner - entweder die SPD oder Bündnis 90/Die Grünen - zu sehr auf die Füße treten, man will sich alle Optionen offen halten. Der Wähler kommt sich hingegen hinters Licht geführt vor: Hat er nicht noch ein mächtiges Wörtchen mitzureden? Doch die etablierten Parteien benehmen sich so, als stünde das Ergebnis bereits fest. Ob Friedrich Merz oder Rolf Mützenich, sie führen s...

Der Deutsche Bundestag hat am 19. Dezember 2024 mit einer Einigkeit, die in diesen zerrissenen Zeiten fast schon unheimlich anmutet, eine Änderung des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes beschlossen . Einhellig, so wird uns weisgemacht, wolle man das Bundesverfassungsgericht stärken. SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP und sogar die Linke – sie alle stimmten einträchtig zu. Nur die AfD, in ihrer Rolle als ewiger Störenfried, wagte es, mit Nein zu votieren. Eine große Koalition der Macht, so scheint es, hat sich hier zusammengefunden. Aber wozu? Um den Rechtsstaat zu stärken? Oder um die eigenen Pfründe zu sichern? Ein genauerer Blick auf diese sogenannte Reform lässt jedenfalls erhebliche Zweifel an den hehren Motiven der Parteien aufkommen. Diese Reform ist kein Meisterstück der Gesetzgebung, sondern ein fauler Kompromiss, ein Feigenblatt, das die eigentlichen Probleme nur notdürftig verdeckt. Man könnte auch deutlicher sagen: Die etablierten Parteien haben sich wieder einmal...