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Der Parchimer Rechtsexperte Marcus Seyfarth weist angesichts der derzeitigen Debatte um den Bundeshaushalt darauf hin, dass die Einmalzahlungen für Hartz-IV-Bezieher in den Jahren 2021 und 2022 die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt haben dürften. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2010 im Hartz-IV-Urteil festgelegt, dass der Gesetzgeber den existenznotwendigen Bedarf von Hartz-IV-Beziehern vollständig decken muss . Die Einmalzahlungen waren jedoch viel zu spät gezahlt worden und sind der Höhe nach willkürlich festgelegt worden. Seyfarth zufolge hat die Bundesregierung damit ihre verfassungsmäßige Pflicht zur Sicherung des Existenzminimums verletzt. "Millionen am Existenzminimum lebender Menschen wurden durch unzureichende Anpassungen für die entstandenen Mehrbelastungen benachteiligt", so Seyfarth. "Das ist sozialpolitischer Sprengstoff." Bisher haben die Sozialgerichte die Einmalzahlungen überwiegend als rechtmäßig bestätigt. Lediglich da...

Wie Eis und Schnee derzeit Mecklenburg-Vorpommern befrieden, möchte sich das Justizministerium am Liebsten der Sache geräuschlos entledigen, die ich  in der letzten Fortzsetungsfolge der beliebten Reihe #Amtsschimmel angestoßen habe, heute präsentiere ich euch die Antwort des Ministeriums vom 29.11.23. Schauen wir uns an, wie man wieder versucht sich herauszureden! Immerhin hat man in dem von der Linkspartei geführten Justizministerium die politische Brisanz wohl erkannt. Nicht anders ist es zu erklären, dass Referatsleiter  Dietmar Scholz  persönlich die Antwort bearbeitet hat. Noch nicht ganz im Ministerium angekommen ist aber die Botschaft, dass die Millionen und über Jahre um ihre von Verfassungs wegen zustehenden Sicherung des Existenzminumum geprellten Bezieher von Grundsicherung diesen Umstand nicht sag- und klaglos über sich ergehen lassen müssen.  Die diesen Unrechtszustand aufrecht erhaltenen Staatsbediensteten sind dafür richtigerweise zur Rechenschaft z...