Am 20. Januar 2017 wird der neue US-Präsident Donald Trump
in sein Amt eingeführt. Wiederholt hat sich Trump für bessere Beziehungen zu Russland ausgesprochen und ein Ende der Sanktionen in Aussicht gestellt. In
einem Interview mit der BILD-Zeitung bezeichnete er die NATO jüngst als obsolet.[1]
Trump steht sonst bei der politischen Linken nicht in Verdacht allzu viel
Applaus für seine politischen Vorhaben zu bekommen, daher ist es schon äußerst skurril,
dass Teile der SPD[2] und noch
mehr die Linkspartei ihm in dieser Frage beipflichten. Letztere erneuerte zudem
ihre Forderung nach der Abschaffung der NATO und den Aufbau eines neuen
Sicherheitssystems unter Einbindung Russlands.[3]
Auf der anderen Seite schürt die sich abzeichnende diplomatische
Tauwetterphase in den Beziehungen zwischen den USA und Russland Sorgen,
insbesondere im Baltikum. Auch wird dieser Strategiewechsel bei den eigenen
Parteifreunden Trumps, wie dem einflussreichen Senator Lindsey Graham,
abgelehnt.[4]
Kurz vor Trumps Amtsantritt haben Lettland, Estland und
Litauen in bilateralen Vereinbarungen mit den USA ihre Bindung in Fragen der
Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich gestärkt.[5]
Die Dokumente bilden die rechtliche Grundlage für die Präsenz von US-Soldaten
in den drei Baltenstaaten. Sie ergänzen die dazu bereits bestehenden
Nato-Truppenstatut-Abkommen. [6]
Die Regierung in Riga gab zudem grünes Licht für ein Beschaffungsabkommen
zwischen Lettland und den USA. Damit können sich Anbieter aus beiden Staaten an
Rüstungsvorhaben und Ausschreibungen im jeweils anderen Land beteiligen.[7]
Auch wenn manche Kommentatoren das Ende der Eiszeit zwischen
Russland und den USA als Chance für eine Aussöhnung begreifen und ein Ende des
Wettrüstens herbei sehnen, die auch zu einer Entschärfung der Konfliktlagen in
Syrien und der Ukraine führen könnte[8],
dürfte dieses Signal zum derzeitigen Zeitpunkt vielmehr als Zeichen der
Schwäche des Westens in Moskau gewertet werden. Damit würde man die Gefahr der
Sicherheit in Europa letztlich sogar noch verstärken.
Denn Putin dürfte durch ein Einlenken nur in seiner
Einschätzung bestärkt sein, der Westen würde es nicht wagen sich ihm
substantiell in den Weg zu stellen. Man kann davon ausgehen, dass Moskau die
Reaktionen des Westens nach dem Georgien-Krieg im Jahr 2008 genau analysiert hat
und vor seiner Intervention in der Ukraine berücksichtigte. Danach hatte der
Westen für wenige Jahre ebenfalls versucht durch ein Ende der direkten Kontakte
im NATO-Russland-Rat und der damit einher gehenden Verschlechterung der
Beziehungen Russland zu sanktionieren. Jene halbherzigen Bemühungen wurden
jedoch schon 2009 zugunsten einer erneuten Annährung wieder aufgegeben.
Würden nun wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim
die Wirtschaftssanktionen – nach wenigen Jahren – aufgehoben, würde das Muster
nicht nur wiederholt werden und damit einem Eingeständnis der eigenen Schwäche gleich
kommen. Der Druck auf Moskau würde aufgehoben und dessen Fait-accompli auf der
Krim am Ende sanktions- und widerstandslos hingenommen. Das kann nicht im
Interesse der Sicherheitsordnung Europas sein und macht substantielle
politische Zugeständnisse Putins zur Voraussetzung einer Aussöhnung.
Solange
diese nicht absehbar sind, etwa eine Beendigung der Besetzung der Ost-Ukraine,
muss der Westen zur Aufrechterhaltung der Abschreckung und dem Einstehen seiner
Interessen die Sanktionen aufrecht erhalten und Maßnahmen zur Abschreckung
Moskaus fortführen. Die Sorgen der Balten nach einem weiteren expansiven
Vorstoß Russlands auf ihr Territorium sind vor dem Hintergrund von Trumps
Haltung zur NATO nur allzu berechtigt.