Direkt zum Hauptbereich

Ein Satz mit X:

Das war wohl nix. So wohl auch in Sachen FBI vs. Megaupload.

Auch deutsche Richter waren in den letzten Jahren häufiger mit dem Themenkreis beschäftigt. Jüngst gab es zum Thema "Haftung von Sharehostern" ein neues Urteil des OLG Hamburg (U.v. 14.3.2012 – Aktenzeichen 5 U 87/09). Wurde anfangs noch darüber gestritten wie genau die Sharehoster in Anspruch genommen werden können (nicht als "Verletzer", aber über die sog. Störerhaftung) und ab wann eine Urheberrechtsverletzung vorliegt (mit dem Upload beim Sharehoster / erst durch das öffentliche Zugänglichmachen durch Linksammlungen / erst mit dem Download der Datei), geht es im Kern nun darum, welche Prüfungspflichten den Sharehostern zugemutet werden können, um die Verbreitung illegal eingestellter Dateien zu verhindern. Auch hier kann man mehr (so das OLG Hamburg) oder weniger (so das OLG Düsseldorf) verlangen.

Zum neuen Urteil aus Hamburg (Quelle: ZD-Aktuell 2012, 02819): 

"In einem früheren Urteil (MMR 2008, Seite 823 – Rapidshare I) hatte das OLG Hamburg entschieden, dass ein Werk bereits mit dem Einstellen in den Onlinedienst RapidShare „öffentlich zugänglich“ i. S. d. UrhG gemacht wird. An dieser Rechtsauffassung hält der Senat nicht mehr fest. Vielmehr geht er nun davon aus, dass ein Werk erst dann öffentlich zugänglich gemacht worden ist, wenn die jeweiligen RapidShare-Links im Rahmen von Downloadlink-Sammlungen im Internet dritten Personen uneingeschränkt zur Verfügung gestellt worden sind. Begründet wird dies u. a. mit den fortentwickelten Nutzungsgewohnheiten im Internet: Möglichkeiten, Dateien auf Servern dritter Unternehmen dezentral im Netz zu speichern, seien stärker im Vordringen. Nutzer speicherten immer häufiger Daten bei einem Webhoster, um auf diese Daten jederzeit mit ihren Mobilgeräten zugreifen zu können. Anbietern von dezentralem Speicherplatz im Netz sei es häufig nicht verlässlich möglich, mit vertretbarem Aufwand und ohne unzulässigen Eingriff in geschützte Rechtspositionen des Nutzers (urheberrechtlich) zulässige von unzulässigen Speichervorgängen zu unterscheiden. Allein der Upload eines urheberrechtlich geschützten Werks auf den Dienst eines Sharehosters wie der Beklagten lasse daher keinen verlässlichen Rückschluss zu, dass es sich hierbei zwingend um eine rechtswidrige Nutzung handele. Im vorliegenden Fall könne daher ein „öffentliches Zugänglichmachen“ erst in einer ersten – urheberrechtswidrigen – Veröffentlichung des Downloadlinks liegen. [...] Es müsse vielmehr nun in erster Linie darum gehen, die erneute Verbreitung als rechtsverletzend erkannter Dateien zu unterbinden, z. B. dadurch, dass rechtsverletzende Downloadlinks gelöscht und u. a. in Link-Ressourcen im Internet gezielt nach weiteren Links gesucht werde, über die das betreffende Werk in urheberrechtsverletzender Weise zugänglich gemacht werde."

Lesenswert auch die Rapidshare II und III-Entscheidungen des OLG Düsseldorf (U. v. 6.7.2010 - I-20 U 8/10 bzw. U. v. 21.12.2010 - I-20 U 59/10), die insofern günstiger für Sharehoster ausfielen, weil es auf den unzumutbaren Aufwand einer vollständig korrekten Prüfung sämtlicher Inhalte verweist.


"Es ist nämlich insb. bei der Verwendung der Suchworte „[FILMTITEL]” nicht ausgeschlossen, dass mit diesen Suchbegriffen auf ganz unverfängliche Dateien verwiesen wird. Daher ist jedenfalls eine manuelle Prüfung erforderlich. Das bedeutet, dass die Ag. allen über 25.000 Links zunächst einmal auf die entsprechende Linksammlung folgen müsste, um dann einen Link auf die Server der Ag. zu ermitteln, diesem zu folgen und zu prüfen, ob es sich um einen funktionierenden Link zu einer Kopie des streitgegenständlichen Filmwerks handelt. Um der einstweiligen Verfügung Folge zu leisten, müsste sie dies permanent machen."

Bald darf sich der BGH mit dem Themenkomplex beschäftigen und eine weitere Frage von grundsätzlicher Bedeutung höchstrichterlich entscheiden, denn nicht nur Sharehoster, sondern auch Streaming-Dienste stehen vor den gleichen juristischen Problemen, so auch beim gerade entschiedenen Fall des LG Hamburg in Sachen GEMA vs. Youtube. Auch hier dürfte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.

Beliebte Posts aus diesem Blog

Warum die "Ehe für Alle" verfassungswidrig ist

A.EinleitungSchleichend nahm eine Entwicklung im Jahr 2017 im Bundestag ihr abruptes Ende, die kurz nach der Jahrtausendwende zuvor bereits die Gemüter der Bundesrepublik vor dem Bundesverfassungsgericht erregte und letztlich ein mit einer Institutsgarantie ausgestattes Strukturmerkmal unserer Verfassung zu Fall brachte: Den klassischen Ehebegriff. Ist mit dem erfolgten Federstrich des Gesetzgebers in der Sache jetzt die letzte Schlacht geschlagen? Sind Berge von Literatur nun obsolet? Mit einem „Ja!“ als Antwort könnte man diesen Beitrag beenden bevor er begonnen hat. Doch die verfassungsrechtliche Bewertung erfordert noch ein paar Worte mehr und so viel sei vorab verraten, der Preis für die Befürworter ist hoch – denn ihr politischer Sieg erfolgte nur auf Kosten eines wohl ungeahndet bleibenden Verfassungsbruchs. B.Überrumpelung als Methode – wie die „Ehe für Alle“ in den Bundestag zur Abstimmung kamAm Ende ging alles ganz schnell. Selbst die Bayrische Staatsregierung – bislang eine …

Defusing the atomic bomb - Dealing with Iran’s Nuclear Program

Folgenden Essay habe ich im August 2010 als Wettbewerbsbeitrag für die Atlantic Community zum Thema Iran und dessen Atomprogramm verfasst. Leider kam er nicht in die engere Auswahl und möchte ihn dennoch an dieser Stelle veröffentlichen, schließlich sollen die Mühen ja nicht ganz umsonst gewesen sein. Mittlerweile hat sich ein 60 Mrd. Dollar-Deal der Amerikaner an Saudi-Arabien angekündigt. Ebenso wurden 20 F35-Stealth-Jets an Israel verkauft. Wie es schien, lag ich mit meiner Einschätzung und den Vorschlägen daher nicht ganz falsch. Viel Spaß beim Lesen!
Defusing the atomic bomb - Dealing with Iran’s Nuclear Program
Since the public disclosure of reports which revealed the existence of a uranium enrichment facility in Natanz and a heavy water facility in Arak in August 2002, there has been an open debate in the West of how to deal with Iran’s Nuclear Program. In order to understand the highly complex issue, some context needs to be provided first before I am going to outline a stra…

Kommentar zur ARD-Verfilmung des Theaterstücks "Terror"

Die am 17. Oktober 2016 in der ARD ausgestrahlte Verfilmung des Theaterstücks "Terror" von Ferdinand von Schirach sorgt aktuell für feurige Debatten in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Mit vielen Emotionen ging es dort um das deutsche Luftsicherheitsgesetz, die Menschenwürde und der Strafbarkeit eines Piloten, der gegen den ausdrücklichen Befehl seiner Vorgesetzten eine gekaperte Passagiermaschine abschießt, um das Leben von mehreren Tausenden zu verhindern.

In Form einer Simulation einer fiktiven Gerichtsverhandlung des Piloten vor einer als Schwurgericht tagenden Großen Strafkammer hat die ARD die Provokation gewagt das Urteil in die Hände der Zuschauer zu legen. Diese hatten die Wahl den wegen 164-fachen Mordes angeklagten Piloten in einer Abstimmung entweder "schuldig" oder frei zu sprechen.

Meinungsstarke Juristen wie Prof. Thomas Fischer als auch Heribert Prantl fanden deutliche Worte der Ablehnung und stimmten in den Chor der Empörten ein, deren Ton…