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Am gestrigen Dienstag Abend beschloss der Freiburger Gemeinderat mit klarer Mehrheit die Vorlage der Stadtverwaltung zum Alkoholverbot. Damit ist die geänderte Polizeiverordnung befristet bis zum 31.07.2008 in Kraft. Es gab sechs Gegenstimmen, die aus den Reihen der Unabhängigen (fünf) und den Grünen (eine) stammten sowie eine Enthaltung, die ebenfalls von den Grünen kam. Als Gegenargumente wurden die auch von mir beanstandeten Punkte vorgebracht, dass es an der Geeignetheit und der Verhältnismäßigkeit jener Maßnahme fehle. Die Mehrheit konterte damit, dass das Problem dringlich sei, aufgrund der erheblich gestiegenen Zahl der Gewaltdelikte. Im Jahr 2006 wären 52 Prozent aller in der Altstadt ermittelten Tatverdächtigen betrunken gewesen. In der einschlägigen Entscheidungsvorlage (G-07/185) heißt es dazu: Der Alkoholkonsum findet nicht nur in der Szene- und Nachtgastronomie statt. Erheblich ist auch der Konsum von mitgebrachtem (und damit billigem) Alkohol außerhalb gastron...

Löbliche und ehrbare Ziele verfolgt die Stadtverwaltung Freiburg. Im Innenstadtbereich ist die Zahl der Körperverletzungsdelikte im Jahr 2006 auf einen Höchststand mit 2 425 Vorgängen gestiegen. Im Jahr 2001 waren es noch 1 374 und im Jahr 1996 gar nur 1 002 Vorfälle. OB Dieter Salomon und Polizeichef Amann möchten wieder ein "entspannteres und friedlicheres Nachtleben in der Altstadt erreichen". Wie wird nun konkret gehandelt, wie sehen die Maßnahmenpläne aus, um was gegen die sprunghaft gestiegene Gewaltkriminalität zu tun? Wird die Stadtverwaltung gar zusätzliche Beamte einstellen, um das Sicherheitsniveau zu erhöhen? Keineswegs! Nun soll zu gewissen Zeiten und in gewissen Bereichen der öffentliche Konsum von Alkohol verboten werden. Ein Zusammenhang zwischen Gewalttaten und unkontrolliertem Alkonsum bestehe laut Stadt und Polizei eindeutig. Freitag bis Sonntag, von 22 bis 6 Uhr morgens sowie die Nächte vor Feiertagen darf es demnach keine Konsumenten von Alkohol in der I...