Die Verheißung des Rechtsstaates ist ein Eckpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Er verspricht uns Schutz vor Willkür, Gleichheit vor dem Gesetz und die Wahrung unserer Grundrechte. In Sonntagsreden und staatstragenden Dokumenten wird dieses Ideal beschworen. Doch was geschieht, wenn die Realität hinter diesem Anspruch zurückbleibt? Wenn der Staat, der Hüter des Rechts, selbst zum Rechtsbrecher wird? Dann erleben wir eine schleichende, aber umso gefährlichere Erosion der staatlichen Legitimität – und zwar durch jene Institutionen, die eigentlich das Recht verkörpern und durchsetzen sollten. Diese Erosion manifestiert sich nicht in spektakulären Einzelereignissen, sondern in einer Vielzahl von alltäglichen Vorgängen, die in ihrer Summe ein besorgniserregendes Bild zeichnen. Es ist eine schleichende Entwicklung, die das Vertrauen der Bürger in die staatliche Ordnung untergräbt und die Frage aufwirft, ob der Rechtsstaat, wie wir ihn kennen, noch den Anforderungen der ...
Die andere Seite der Medaille – Warum sogenannte Intensivpetenten oft nur Ausdruck eines dysfunktionalen Systems sind
Der Begriff „Intensivpetent“ ist in den letzten Jahren vermehrt in den Fokus einer in Fachkreisen geführten Debatte gerückt. Doch hinter diesem Etikett verbergen sich nicht nur „hartnäckige Querulanten“, sondern oftmals Menschen, die sich verzweifelt gegen ein System zur Wehr setzen, das ihre Rechte missachtet. Der vor wenigen Jahren veröffentlichte Ratgeber von Prof. Dr. Constanze Janda und ihren Kollegen wirft zwar einige interessante Aspekte auf, bleibt jedoch weitgehend einseitig und reduziert komplexe Probleme auf individuelle Verhaltensmuster. Hier möchte ich eine Gegenperspektive bieten – aus Sicht derjenigen, die als „Intensivpetenten“ abgestempelt werden. Beginnen wir mit einer unbequemen Wahrheit: Viele Behörden sind überlastet, ineffizient und schlecht organisiert. Dazu mangelt es vielen Mitarbeitern an belastbaren Rechtskenntnissen. Das ist keine Polemik, sondern eine Tatsache, die durch zahlreiche Untersuchungen belegt ist. Wenn ein Bürger einen einfachen Antrag stellt u...