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Warum der AfD-Verbotsantrag eine schlechte Idee ist - Teil 2

Jetzt liegt der konkrete Verbotsantrag dem Bundestag vor! In einem vorherigen Beitrag wurden bereits einige grundsätzliche Aspekte im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die gegen ein AfD-Verbotsverfahren sprechen, erläutert. In diesem Teil wird der nunmehr im Bundestag eingebrachte Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens näher analysiert. Der Antrag zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD, eingebracht von 113 Abgeordneten verschiedener Parteien, ist ein politisch umstrittenes Dokument, das vorgeblich eine Vielzahl an Vorwürfen und Belegen gegen die Partei vorbringt. Dieser wirft jedoch aus rechtsstaatlicher Sicht schwerwiegende Fragen auf, die einer näheren Betrachtung bedürfen. 1. Die Gefahr einer politisch motivierten Instrumentalisierung des Verbotsrechts Ein Parteienverbot ist das schärfste Schwert der Demokratieabwehr. Art. 21 Abs. 2 GG sieht eine klare Trennung zwischen politischen und juristischen Entscheidungen vor. Der Antrag b
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Der schnelle Weg zu Neuwahlen: Warum das konstruktive Misstrauensvotum die beste Option ist

Nach dem Ausscheiden der FDP aus der Ampel-Koalition steht Deutschland vor einer Staatskrise. Die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen verfügt nur noch über 324 von 733 Bundestagsmandaten - weit entfernt von der erforderlichen Kanzlermehrheit von 369 Stimmen. Während Bundeskanzler Olaf Scholz auf Zeit spielt und erst Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen will, bietet das Grundgesetz einen schnelleren Weg zu Neuwahlen: das konstruktive Misstrauensvotum. Die verfassungsrechtlichen Optionen Grundsätzlich kennt das Grundgesetz zwei Wege zu vorgezogenen Neuwahlen: Die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers nach Art. 68 GG und das konstruktive Misstrauensvotum nach Art. 67 GG. Während die Vertrauensfrage das flexiblere Instrument zu sein scheint, bietet das konstruktive Misstrauensvotum in der aktuellen Situation entscheidende strategische Vorteile. Der Scholz-Plan und seine Schwächen Der von Bundeskanzler Scholz favorisierte Weg über die Vertrauensfrage würde mindestens bis Mitte Januar
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Der Verlust der Unabhängigkeit – Wie das Bundesverfassungsgericht seine Schutzfunktion verspielt

Manchmal genügen ein paar Worte, um ein tieferliegendes Problem zu entlarven. Ein Zitat von Doris König, Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, vermittelt genau diese Einsicht: „Viele Menschen scheinen von der Komplexität der Problemlagen überfordert zu sein, auch von der Rechtslage.“ Ein Satz, der offenlegt, wie weit einige der höchsten Richterinnen und Richter unseres Landes vom Volk entfernt sind – und vor allem, was sie vom mündigen Bürger halten. Doris König ist keine gewöhnliche Stimme im Chor der Hochnäsigen; sie ist die Spitze des Zweiten Senats des höchsten deutschen Gerichts. Eine Institution, die geschaffen wurde, um den Bürger vor staatlicher Übermacht zu schützen. Doch König scheint einen anderen Kurs eingeschlagen zu haben – einen, der den Schutz der Grundrechte nicht mehr im Mittelpunkt sieht, sondern im Zweifel auf die Macht der Regierung vertraut. In einem Interview mit der „ Rheinischen Post “ äußert sie: „Denken Sie an die Corona-Rechtsprechung, die ich absol
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Foltervorwürfe in der JVA Gablingen: Ein Spiegel für das Versagen des Rechtsstaates?

Was ist nur in diesem Staat los? Der Skandal um die Justizvollzugsanstalt (JVA) Gablingen in Bayern, der sich aktuell durch die deutschen Medien zieht , erschüttert und wirft zugleich Fragen auf – nicht nur über die erschreckenden Vorwürfe, sondern auch über die Rolle des Justizministeriums und die Konsequenzen für die verantwortlichen Akteure. Die bisherigen Erklärungen des bayerischen Justizministeriums, das Missstände über ein Jahr hinweg angeblich nicht ausreichend wahrgenommen hat, wirken wie Schutzbehauptungen, die letztlich das eigene Aufsichtsversagen vertuschen sollen. Die Vorwürfe und die erste Verteidigungslinie Schläge, Tritte, Isolationshaft in entwürdigenden Zuständen – die Details aus der JVA Gablingen klingen wie aus einem dystopischen Roman. Minister Eisenreichs (CSU) Behauptung, er sei von den Zuständen nicht informiert gewesen, weil die Beschwerde einer Anstaltsärztin von Oktober 2023 „primär der Staatsanwaltschaft zur Aufklärung überlassen“ wurde, ist schwer nachvol
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Offener Brief an die Justizministerin MV: Wenn der Rechtsstaat versagt

Als ehemaliger Mitarbeiter im öffentlichen Dienst Mecklenburg-Vorpommerns habe ich heute einen offenen Brief an unsere Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke) gerichtet. Die Entscheidung, diesen Schritt zu gehen, fiel mir leicht. Denn nach Jahren der Beobachtung und persönlicher Erfahrung mit unserem Justizsystem sehe ich keine Alternative mehr dazu. Die Realität hinter der Fassade Was ich in den vergangenen Jahren erleben musste, erschüttert nichts geringeres als das Fundament meines Vertrauens in unseren Rechtsstaat. Von der einfachen Sachbearbeitung bis hinauf zu den höchsten Gerichten des Landes herrscht eine Kultur der systematischen Arbeitsvermeidung - oftmals zu Lasten des Bürgers - und der Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien. Aktuelle  Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts  (1 M 253/24 OVG) und des Landessozialgerichts (L 8 AS 125/24 B ER) aus diesem Sommer belegen diese erschreckende Entwicklung und sind wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs, welchen ich s
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Kontaktschuld und Cancel-Culture: Zum erfolgreichen Distanzierungsantrag gegen Vosgerau

Es ist wahrlich eine Tragödie, was aus der einst stolzen und konservativ geprägten   Vereinigung Deutscher Staatsrechtslehrer  (VDStRL)   geworden ist. Einst ein Bollwerk des Rechts und der Vernunft, ein Verein, der sich dem Schutz und der Verteidigung unserer Verfassungsordnung verpflichtet sah, ist sie nun zu einem willfährigen Instrument links-grüner Ideologen verkommen, welches dem politischen Zeitgeist huldigt. Die jüngste Distanzierung von Professor Ulrich Vosgerau markiert den bislang tiefsten Punkt in deren fortschreitenden Niedergang.* Der "Feind" in den eigenen Reihen Früher wurden in der VDStRL große Namen des öffentlichen Rechts gefeiert, Männer und Frauen, die trotz ihrer Vergangenheit in schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen haben. Man hatte verstanden, dass der Rechtsstaat von Erfahrung und kluger Führung lebt. Doch mit der Aufnahme von Volker Neumann im Jahr 1992, der während der Studentenproteste 1968 als Vertreter der Basisgruppe Jura den konservativen
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Warum der AfD-Verbotsantrag eine schlechte Idee ist

Die Debatte um ein mögliches Parteiverbot der AfD hat zuletzt zunehmend an Brisanz gewonnen. Vor dem Hintergrund der politischen Entwicklungen und der Rhetorik der Partei fordern nunmehr fraktionsübergreifend manche Politiker ein Verbot der AfD . Dieser Beitrag analysiert die rechtlichen Hürden eines solchen Verbotsantrags unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Fall der NPD (BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 – 2 BvB 1/13). 1. Das Parteienverbot im Grundgesetz Gemäß Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG) kann eine Partei dann verboten werden, wenn ihre Ziele oder das Verhalten ihrer Anhänger darauf abzielen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Das Parteienverbot stellt eines der schärfsten Mittel im deutschen Verfassungsrecht dar, um gegen verfassungsfeindliche Parteien vorzugehen. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch in seiner Rechtsprechung zum
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