Der Deutsche Bundestag hat am 19. Dezember 2024 mit einer Einigkeit, die in diesen zerrissenen Zeiten fast schon unheimlich anmutet, eine Änderung des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes beschlossen . Einhellig, so wird uns weisgemacht, wolle man das Bundesverfassungsgericht stärken. SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP und sogar die Linke – sie alle stimmten einträchtig zu. Nur die AfD, in ihrer Rolle als ewiger Störenfried, wagte es, mit Nein zu votieren. Eine große Koalition der Macht, so scheint es, hat sich hier zusammengefunden. Aber wozu? Um den Rechtsstaat zu stärken? Oder um die eigenen Pfründe zu sichern? Ein genauerer Blick auf diese sogenannte Reform lässt jedenfalls erhebliche Zweifel an den hehren Motiven der Parteien aufkommen. Diese Reform ist kein Meisterstück der Gesetzgebung, sondern ein fauler Kompromiss, ein Feigenblatt, das die eigentlichen Probleme nur notdürftig verdeckt. Man könnte auch deutlicher sagen: Die etablierten Parteien haben sich wieder einmal...
Jetzt liegt der konkrete Verbotsantrag dem Bundestag vor! In einem vorherigen Beitrag wurden bereits einige grundsätzliche Aspekte im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die gegen ein AfD-Verbotsverfahren sprechen, erläutert. In diesem Teil wird der nunmehr im Bundestag eingebrachte Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens näher analysiert. Der Antrag zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD, eingebracht von 113 Abgeordneten verschiedener Parteien, ist ein politisch umstrittenes Dokument, das vorgeblich eine Vielzahl an Vorwürfen und Belegen gegen die Partei vorbringt. Dieser wirft jedoch aus rechtsstaatlicher Sicht schwerwiegende Fragen auf, die einer näheren Betrachtung bedürfen. 1. Die Gefahr einer politisch motivierten Instrumentalisierung des Verbotsrechts Ein Parteienverbot ist das schärfste Schwert der Demokratieabwehr. Art. 21 Abs. 2 GG sieht eine klare Trennung zwischen politischen und juristischen Entscheidungen vor. Der Antrag b...