20 Mai 2010

Tipps zum Jurastudium #17

Kurz vorgestellt


Grigoleit/Auer, Schuldrecht III - Bereicherungsrecht, 2009, 19,90 €

Aus der Reihe "Beck'sches Examinatorium Zivilrecht" möchte ich heute den Band zum Schuldrecht III vorstellen. Auch diesmal erhielt ich ein Rezensionsexemplar vom Beck-Verlag zur Verfügung gestellt.

Zu Layout und Schriftbild gilt das auch für die anderen Werke der Reihe gesagte. Auch wenn das langgestreckte Format etwas ungewohnt unhandlich wirkt, kommt dies dem lockeren Schriftbild zu Gute.

Auch die Konzeption stimmt mit den übrigen Werken aus der Reihe überein. Es finden sich Fälle, Übersichten sowie lehrbuchartige systematische Abhandlungen auf hohem Niveau, die auf die Bedürfnisse von Examenskandidaten zugeschnitten sind. Im Vergleich fiel aber auf, dass die lehrbuchartigen Kapitel diesmal mit 80 Seiten deutlich breiter ausgefallen sind. Damit wird der bereicherungsrechtliche Examensstoff systematisch abstrakt noch einmal aufbereitet.

Im Vorwort heißt es dann auch, dass sich das Werk als kompaktes Lehrbuch für jede Ausbildungsphase eignen möge, da sich der Examensstoff nicht wesentlich von dem Lehrstoff früherer Semester unterscheide, also mithin auch für Anfänger geeignet sei.

Hier muss ich jedoch dem Werk attestieren etwas zu vollmundige Versprechungen zu machen. Durch die kompakte Darstellung fehlt insbesondere die Veranschaulichung der Theorie anhand von knappen Fallbeispielen, wie sie sich bspw. im Schwarz/Wandt häufig finden und das erstmalige Erlernen deutlich erleichtern. Zwar finden sich knappe Anmerkungen zu Beispielen im Fließtext der systematischen Aufbereitungen, doch genügt das zur Verdeutlichung des abstrakten Lehrstoffes nicht ganz so gut.

Alle mit eher rudimentären Vorkenntnissen sollten daher auch den Blick in ein vollwertiges Lehrbuch (wie bspw. den oben genannten Schwarz/Wandt) nicht scheuen.

An sieben umfangreichen Fällen, die durchgehend sehr ausführlich bearbeitet wurden, werden die verschiedenen bereicherungsrechtlichen Themen vertieft abgehandelt. Zu begrüßen ist, dass auch hier die Autoren dem Konzept der Reihe treu blieben zahlreiche Probleme mit zu behandeln, die normalerweise anderern Rechtsbereichen zugeordnet werden (bspw. aus dem Kauf-, Familien-, Arbeits- und Gesellschaftsrecht). Denn oft werden jene mit bereicherungsrechtlichen Fragen verzahnt, die an einem "großen" Fall, wie sie auch im Examen vorzufinden sind, erst das Zusammenspiel der verschiedenen Bereiche des Zivilrechts aufzeigen.

Inhaltlich bemerkte ich, dass die Autoren gerne den Ansichten von Larenz/Canaris folgen und oft auf ihn verweisen. Man muss dabei bedenken, dass jene Autoren bspw. bei dem Problem der "aufgedrängten Bereicherung" eine sehr differenzierte Meinung vertreten, was bei Grigoleit/Auer auch nach jener Lehre aufbereitet wird. Zwar werden auch andere Ansätze genannt (und mit guter Begründung verworfen), ein Blick in den Schwarz/Wandt zeigte aber, dass man aus Opportunität in einer Klausur einen der konstruktiv einfacher zu entwickelnden und ebenso vertretbaren Ansicht folgen sollte. Da andere Ansichten aber entweder im Text oder in den Fußnoten Erwähnung finden, ist das jedoch kein allzu großes Problem.

Dafür gefiel mir die nachvollziehbare dogmatische Herleitung an anderen Punkten sehr gut. Nach dem konzentrierten Durcharbeiten der entsprechenden Passagen bereiteten mir bspw. die Saldotheorie und die (mod.) Zweikondiktionenlehre keine Kopfschmerzen mehr.

Fazit: Die Untiefen des Bereicherungsrechts sind bei Examenskandidaten gefürchtet. Je weiter es über die Leistungskondiktion aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB hinaus geht, desto mehr verlässt man bekanntes Terrain und begibt sich in unsicheres Fahrwasser. Grigoleit/Auer verstehen es das notwendige Examenswissen in der gebotenen Tiefe dem Kandidaten näher zu bringen. Wer bislang kaum mit dem Bereicherungsrecht befasst war, sollte aber ein Lehrbuch mit vielen kleinen gelösten Fällen zur Hand nehmen, um sich die theoretischen Grundlagen zu erarbeiten. Die lehrbuchartigen Darstellungen sind bei Grigoleit/Auer dazu zu komprimiert und die Fälle nicht ausreichend, um allein damit sich die Dogmatik zu erschließen. Erfahrenere Kandidaten dürften aber von der Wiederholungsschleife profitieren und wegen der Kompaktheit (wertvolle) Vorbereitungszeit sparen.

16 Mai 2010

OECD fordert bessere Ausbildung im Bereich der Rechtssetzung

E-Government und bessere Gesetze sind seit der Großen Koalition erkennbar eine Priorität der Bundesregierung. Im Deutschland-Bericht der OECD über eine bessere Rechtssetzung (2010) findet sich eine erste Beurteilung der bislang getroffenen Maßnahmen.

In der Zusammenfassung wird bereits deutlich, dass erste Ansätze in die richtige Richtung unternommen wurden, die sich allerdings im traditionellen Rahmen einfügen anstatt die Möglichkeit zu nutzen politische Prozesse zu modernisieren.

Die neuen Instrumente werden eher an den bestehenden
Rahmen angepasst, als dass die Möglichkeit ergriffen wird, sie als Hebel für grundsätzlichere Veränderungen anzuwenden. So hebt sich die Folgenabschätzung beispielsweise nicht klar als eigenständiger Mechanismus im Gesetzgebungsverfahren aus dem Gesamtrahmen der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) hervor.


Nichtsdestotrotz sollte der Ansatz, über den Bürokratieabbau hinaus, weiter ausgebaut werden. Noch fehle es aber an einer klar nach außen getragenen Strategie.

Der jüngste Jahresbericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau ist die wichtigste allgemein verfügbare Veröffentlichung zu besserer Rechtsetzung. Strategien oder Maßnahmen für bessere Rechtsetzung werden nicht erkennbar kommuniziert, abgesehen von ihrer Erwähnung in den Koalitionsvereinbarungen.


Doch sind die Bemühungen der Bundesregierung den Kulturwandel der Verwaltung voran zu treiben - trotz einiger Defizite - durchaus ernsthaft. Seit dem letzten OECD-Bericht im Jahr 2004 sei eine Menge passiert: Die Einsetzung des Normenkontrollrates, die Föderalismusreform sowie weitere einzelne Anstrengungen zur Verwaltungsmodernisierung.

Der langfristige Erfolg besserer Rechtsetzung hängt dabei aufgrund des föderalen Systems auch von einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und den Ländern ab, die u.a. gemeinsame Ziele definieren müssen. Die Qualität der Rechtsvorschriften und die in diesem Regelungsablauf enthaltenen Lasten können daher auch nur durch gemeinsame Bemühungen angegangen werden. Eine verstärkte Präsenz der Länder bei dem Thema sei aber erkennbar.

Laut OECD benötigt es aber generell mehr Durchsetzungskraft für neues Denken. Qualitätskontrolle, Anreizmechanismen und Sanktionen für Nichteinhaltung wären erforderlich, um zu gewährleisten, dass die Verfahren respektiert und schlechte Gesetzesentwürfe abgelehnt werden. Zweitens müsse die Ausbildung im Bereich bessere Rechtsetzung einen hohen Stellenwert einnehmen.

Letzterer Punkt lässt mich aufhorchen. Gerade im Zusammenhang mit der Diskussion über die Reform der Juristenausbildung habe ich mich bereits dafür ausgesprochen auch der Rechtsetzung im Jurastudium zu behandeln und als Prüfungsleistung zu nutzen. Zu sehr fokussiert sich die derzeitige Ausbildung auf den Rechtsanwender. Lehrveranstaltungen zur Rechtsetzung sind mir bislang dagegen nie aufgefallen. Konstruktives Formulieren einer guten Norm ist dabei gar nicht so einfach. Professoren und andere Rechtsanwender beklagen immer wieder gerne die Auswüchse des "modernen Gesetzgebers", aber ob sie selbst bessere Entwürfe verfassen könnten?

Dabei ließe sich gleich ein interdisziplinärer Ansatz zu den Politikwissenschaften und den Wirtschaftswissenschaften spannen. Denn gute Rechtssetzung ist mehr als bloße handwerkliche Qualität des Gesetzes, sondern auch im Kontext des Regelungsinhalts, des institutionellen Prozesses und der erwünschten Ergebnisse zu betrachten.

Alles in allem ist die Lektüre des OECD-Berichtes für Interessenten an einer modernen Rechtssetzung unbedingt zu empfehlen.

03 Mai 2010