18 Februar 2007

Müll, der zum Himmel stinkt

Alle Jahre versuchen sie es wieder und es stinkt bereits zum Himmel! Pünktlich zum Februar wurden die städtischen Müllgebührenbescheide an die Bewohner zugestellt, und man fragt sich immer wieder, ob gezielt damit gerechnet wird, dass man brav und anständig sein liebes Geld auf das Konto der Stadt überweist.

Es regt sich jedoch Widerstand. Nicht nur von der FDP. Mich würde es ebenfalls einmal sehr reizen die Rechtmäßigkeit der Freiburger Abfallwirtschaftssatzung im Lichte des Urteils des VGH Baden-Württemberg vom 11.10.2004 (AZ: 2 S 1998/02) überprüfen zu lassen. Es lohnt sich also doch ab und an die Verwaltungsrechtsvorlesung und die dazugehörige Arbeitsgemeinschaft zu besuchen.

Ein Landkreis ist mit seiner gängigen Praxis vor 2,5 Jahren vor Gericht nämlich schon gescheitert. Wenn es nach mir ginge würde Freiburg es ihm gleichtun. Das damalige Urteil stellt auf die Satzungsregelung des Landkreises Göppingen ab. Darin war geregelt, dass ein Haushalt eine bestimmte Grundgebühr zu zahlen hat, in der die Leerung einer 120-l Restabfalltonne mit enthalten ist. Nur wenn der Haushalt einen höheren Bedarf an Restabfallvolumen hat, kann er eine zusätzliche Tonne bekommen. Der Haushalt hätte bei Verursachung von mehr Müll somit eine "Zwangstonne" mit einem sehr hohen Restmüllvolumen, eine Wahlmöglichkeit auf kleinere Behälter bestand nicht. Somit hatte der Haushalt auch keinen Anreiz Abfall zu vermeiden, da er durch die Verringerung seines Restabfallvolumens keine Gebühren sparen konnte.

Auf die erfolgreiche Klage eines Bürgers reagierte der Landkreis mit einer erheblichen Senkung der Gebühren für Einpersonenhaushalte. Der Landkreis Göppingen hat - dessen Internetseite zufolge - nun in Folge des Urteils die Höhe derHaushaltsjahresgebühr für Einpersonenhaushalte auf 65,40€ festgesetzt. Warum Freiburger Müll für Einpersonenhaushalte um 40,36% teurer sein soll, ist mir unerklärlich und fortan Gegenstand einiger "Fanbriefe" an die Abfallwirtschaft Freiburg.

Kern des Ärgers in Freiburg sind ebenfalls die vergleichsweise hohen jährlichen Kosten unabhängig der verursachten Müllmengen, welche sich in Freiburg in eine personenabhängige Haushaltsgebühr und eine Behältergebühr aufschlüsseln. In der Drucksache des Gemeinderats der Stadt Freiburg (G02/166, S. 5 - Beschlussvorlage des Stadtrats Freiburg) heißt es dazu:

"Das Gutachten von Prof. Scheffold hatte zum Ergebnis, dass mit Zunahme der Personenzahl in einem Haushalt die Restabfallmengen nicht linear, sondern degressiv ansteigen. Dieser degressive Anstieg wird entsprechend bei der Kalkulation der Haushaltsgebühr zugrunde
gelegt. Somit haben kleine Haushalte, insbesondere 1-Personen-Haushalte, im Verhältnis höhere Abfallgebühren zu tragen. Diese können sich jedoch zu Entsorgungsgemeinschaften zusammenschließen, so dass über die Behältergebühr Anreize zur Müllvermeidung geschaffen sind."

In der Begründung des Urteils führt der VGH BW jedoch folgende Dinge an: "Der Antrag [des Antragstellers], ..., ist auch begründet. [...] ... die ebenfalls geltend gemachte mangelnde Berücksichtigung der tatsächlich angefallenen Abfallmengen [führt] zur Nichtigkeit dieser Regelungen."

"[Es geht] dem Antragsteller der Sache nach um die mangelnde Anknüpfung der Gebühr an die Menge der "wirklich" zur Beseitigung überlassenen Abfälle und die hieraus folgende Unmöglichkeit, zu einer Gebührenreduktion bei Überlassung geringer Abfallmengen zu gelangen, mithin auch um das Fehlen eines im Gebührentatbestand angelegten Anreizes zur Abfallvermeidung."

Der VGH BW führt weiterhin aus: "Der personengebundene Haushaltsmaßstab in der hier gewählten Ausgestaltung ist jedoch mit § 2 Abs. 1 S. 2 LAbfG nicht vereinbar. [...] Eine Verringerung der in jedem Fall als Jahresgebühr zu entrichtenden Abfallgebühr ... kann nicht durch Mülltrennung, -verwertung oder -vermeidung, sondern nur durch Verringerung der Zahl der Haushaltsangehörigen erreicht werden. So ist es etwa für das Entstehen der Jahresgebühr gleichgültig, ob ein Einpersonenhaushalt die Durchschnittsmenge von wöchentlich 60 l Hausmüll verursacht oder besonders abfallvermeidend wirtschaftet. Jedenfalls wird er - unabhängig von seinem Verhalten - gebührenrechtlich nach einer Abfallmenge von 60 l pro Woche behandelt. Ein nachhaltiger Impuls zur Abfallvermeidung wird dadurch nicht geschaffen (...). Der Zusammenschluss von zwei oder mehr Haushalten zu einer Müllgemeinschaft (...) lässt die jeweilige Verpflichtung zur Zahlung von Jahresgebühren ausdrücklich unberührt (...).

Meines Erachtens steht die in Freiburg zu zahlende Haushaltsgebühr von 91,80€ (plus den Anteil an der Behältergebühr im Rahmen einer Entsorgungsgemeinschaft, welche über die Mietnebenkosten abgerechnet wird) in keinerlei Relation zu dem von mir in meinem 1-Personen-Studentenhaushalt verursachten Müll, der sich noch unter den im Urteil angesprochenen sparsamen 10 l Restabfall pro Woche beschränkt, welcher in einem sparsamen 1-Personen-Haushalt heute ohne Probleme erreicht werden kann und bei mir praktisch ausschließlich aus Obstabfällen und etwas Papiermüll besteht. Dafür 1,76€ (+ Anteil an der Behältergebühr) wöchentlich zu bezahlen, halte ich in Anbetracht der geringen Menge Mülls für nicht angemessen.

Von Seiten der Abfallwirtschaft Freiburg wird in dem Antwortschreiben folgendes entgegengehalten:

"Das VGH-Urteil [ist] auf die Satzung der Stadt Freiburg nicht anwendbar, da die Gebührensysteme nicht vergleichbar sind.

Zur Höhe der Gebühr ist folgendes zu sagen:

Die Kalkulation der Abfallgebühren erfolgt auf der Grundlage des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG). Nach §§ 13, 14 und 18 KAG gilt für Benutzungsgebühren, unter die auch die Abfallgebühren fallen, die Gebührenobergrenze. Das bedeutet, dass das gesamte Gebührenaufkommen nur die ansatzfähigen Kosten der Einrichtung decken darf. Nach diesen Maßgaben wurden die gebührenfähigen Kosten der Abfallentsorgung der Stadt Freiburg ermittelt und danach die Gebührenkalkulation durchgeführt.

Ich bitte um Verständnis, dass ich mich nicht im Detail mit der Satzung und Kalkulation des Landkreises Göppingen auseinander gesetzt habe und Ihnen daher nicht erklären kann, warum dort Einpersonenhaushalte 65,40 EUR pro Jahr zahlen. Grundsätzlich ist es jedoch so, dass jeder Kreis sein Gebührensystem individuell ausgestaltet hat und ein Vergleich nur über dessen Kosten nicht möglich ist. Man muss auf jeden Fall auch die Leistung sehen, die dafür erbracht wird."

Wo bleibt bitte das synallagmatische Verhältnis gewahrt? Bei Kosten von 1,76€ pro Woche verlange ich auch, dass meine Orangenschalen und der Papiermüll auf einer Deluxe-Deponie entsorgt werden! Beim Lesen des letzten Satzes der Abfallwirtschaft Freiburg musste ich herzhaft lachen, ist der doch an Komik kaum zu überbieten. Ich zahle grundsätzlich nicht für Leistungen, die ich nicht nutze, warum sollte ich, wenn's um Müll geht eine Ausnahme machen?! Der Stadt und des Öko-Images zuliebe? Für die Querfinanzierung von Haushaltslöchern? Mitnichten!!

Zudem sind Gerichtsurteile fast immer verallgemeinerbar und allgemeingültige Aussagen sind sehr wohl übertragbar. Der VGH BW hat einige sehr grundlegende Dinge durchblicken lassen, die sehr wohl auf Freiburg übertragbar sind und den Verantwortlichen ein paar Probleme bescheren werden, sollte gegen den Bescheid Widerspruch und später Klage eingereicht werden.

Wem das zuviel des Mülls war, sei versichert, dass er in Zukunft noch mehr zu dem Thema lesen wird.

11 Februar 2007

Studenten von Heimnutzung der Fachdatenbanken ausgeschlossen

Helle Aufregung geistert unter den Jurastudenten der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg seit kurzem umher. Zunächst einmal ist es allerdings erforderlich zwecks besseren Verständnisses die technischen Hintergründe zu erläutern. Sämtlichen Studenten wird mit der Immatrikulation eine eigene Online-Kennung zugewiesen. Über die Einwahl mit eben jener Online-Kennung - weiterhin benötigt man lediglich einen Internetzugang, die Adresse des Proxys der Universität und einen speziellen VPN-Client auf dem Heimrechner - stand uns bislang die Arbeit mit den verschiedensten juristischen Datenbanken offen.

Die Heimnutzung gestattete es bislang schnell von Zuhause aus auf aktuelle Fachzeitschriften und Standardkommentare zuzugreifen, Querverweisen nachzugehen und dabei ungestört von der Verfügbarkeit und den Öffnungszeiten der juristischen Bibliothek zu sein. Seit Mitte Januar 2007 ist der Heimnutzung jedoch ein Riegel vorgeschoben worden und fortan nicht mehr möglich.


Dazu folgende Stellungnahme der für die Onlinedatenbanken zuständigen Stelle innerhalb der Universitätsbibliothek (UB) Freiburg:

"Eine Nutzung von Beck Online, Lexis Nexis und Juris von außerhalb des Campus ist leider nicht zulässig, dies ist in den Lizenzverträgen ausdrücklich ausgeschlossen. Die Anbieter bestehen darauf, wir haben nur die Wahl, dies zu akzeptieren oder die Datenbanken gar nicht zu lizenzieren. Dass bisher bei Beck Online und Lexis Nexis bei Einwahl per VPN und Verwendung des Proxy trotzdem ein Zugriff möglich war, lag daran, dass es beim alten Proxy technisch nicht möglich war, diesen Zugangsweg zu sperren. Mit dem neuen Proxy, der seit einigen Tagen in Betrieb ist, ist dies nun möglich, und das Rechenzentrum hat auf unsere Anforderung hin diese Sperre implementiert."

Die daraufhin eingeschaltete Fachschaft Jura erkundigte sich bei der UB, um die genaueren Umstände zu erfahren:

"Wir haben uns wegen der Lizenzen für die Datenbanken erkundigt und wurden vom Seminar zur UB weiterverwiesen...
Inzwischen wissen wir jedoch Bescheid: Ein grundsätzliches Interesse von zuständiger Stelle der UB besteht. Allerdings bestehen keine Aussichten, diese Lizenzen zu erwerben, da die Verlage fürchten, dass dadurch Anwälte oder Unbefugte Zugriff auf die Datenbanken erhalten. Dem CIP-Pool wird ein gewisses "überwacht sein" zugeschrieben. Die Begründung ist zwar fragwürdig, aber wohl leider bis auf Weiteres unumstößlich. […]“

Auswirkungen auf die Betroffenen:

Die Auswirkungen auf das juristische Seminar sind in ihrer Dimension verheerend und verschlimmern die Arbeitsbedingungen Freiburger Jurastudenten erheblich. Vollere Zeitschriftenzimmer, ständig vergriffene Standardkommentare und ein hektischerer Betrieb durch die stärkere Frequentierung sind leider zu befürchten.

Statt mit dem Fortschritt der technischen Entwicklung voran zu schreiten und dem technisch versierten Jurastudenten eine wesentliche Erleichterung seiner Arbeit zu gestatten, wird nun der entgegengesetzte Weg eingeschlagen. In Zeiten in denen viele Studenten über eigene Computer und DSL-Flatrates verfügen und rund um die Uhr von ihrem heimischen Schreibtisch aus auf die für ihre Arbeit notwendige Literatur zugreifen könnten, wirkt jenes protektionistisch-restriktive Verhalten nicht nur antiquiert, sondern erschwert über das notwendige hinaus die Vorteile des Internets voll zu nutzen.

Durch die sehr rigide Auslegung des Wörtchen "Campus" in den Lizenzvereinbarungen durch die Datenbankanbieter, ist der bisherigen Praxis nun auch von Seiten der UB ein Riegel vorgeschoben worden, wenn auch die apodiktische Begründung gleich aus mehreren Gründen nicht sehr stichhaltig ist.

Zunächst beschränkt sich "Campus" im Verständnis der Datenbankanbieter anscheinend nur auf die von der Universität gestellten Computer selbst und berücksichtigt nicht die vorwiegende Nutzung durch Studenten. Dass eine Fokussierung auf universitätseigene Computer vollkommen unzeitgemäß ist, liegt auf der Hand. Letztlich wäre der Student dadurch genötigt wieder auf begrenzte Ressourcen zurückzugreifen. So entsteht die paradoxe Situation, dass wir Studenten zwar offiziell in den Genuss der Datenbanken kommen dürften, da die Universität Lizenzgebühren für deren Nutzung entrichtet. Um diese Datenbanken aber tatsächlich zu nutzen, wären wir aber dennoch auf den Weg ins Seminar und einem freien Computerarbeitsplatz angewiesen.

Effektive Strategien für die Onlinenutzung sehen definitiv anders aus. Der bisher funktionierende, jedoch sich in der rechtlichen Grauzone befindende Weg, zeigt auf, dass es keineswegs technische Gründe sind, die einer moderneren Praxis entgegenstehen.

Auf jeden Fall halte ich die Argumentation in der Begründung nicht für stichhaltig. Das Missbrauchsargument darf nicht als Vorwand genutzt werden, sämtliche Studenten unter Generalverdacht zu stellen, Erfüllungsgehilfen gerissener Anwälte zu sein. Als Maßnahme sämtliche Studenten auszusperren ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch nicht erforderlich.

Den VPN-Zugriff aller Studenten zu begrenzen, schießt somit weit über das erforderliche Maß hinaus. Studenten dürfen nicht in Kollektivhaftung für die Missbrauchshandlungen von Anwälten genommen werden.

Wenn der Missbrauch ausgeschlossen werden soll, sollte rigoroser in den Lizenzbestimungen darauf hingewiesen werden, dass die Nutzung ausschließlich zu universitären Zwecken erlaubt sei und bei Nichtbeachtung erhebliche finanzielle Gegenforderungen drohen.

Ein weiteres starkes Argument steht nunmehr auf unserer Seite: Schließlich zahlen wir nun für unser Studium Studiengebühren! Anstatt vereinzelt Bücher nachzukaufen, liegt es doch ebenfalls im Interesse der Universität das ihr zur Verfügung stehende Geld effektiv und effizient einzusetzen.

Meiner Meinung nach wäre dies ein Grund in Einvernehmen mit allen beteiligten Parteien sich für eine Änderung der Lizenzbestimmungen stark zu machen und eine Lösung zu finden, die sowohl für die Anbieter als auch die Studenten als zufriedenstellend gelten.

Die bisherige Entscheidung über den Köpfen der Studenten hinweg ist indessen nicht nur in ihren Auswirkungen, sondern auch in ihrer Form inakzeptabel. Weder wurden wir im Vorfeld informiert, noch wurden sich Gedanken um eine kooperativere Lösung im Einvernehmen mit den Beteiligten gemacht. Daher sehen wir zurzeit keine Alternative als auf die Missstände aufmerksam zu machen und auf eine Änderung der bestehenden Positionen hinzuwirken.