Direkt zum Hauptbereich

Posts

Es werden Posts vom August, 2024 angezeigt.

Der Fall des Pastors Olaf Latzel - Verfahren endet durch Geldauflage

Seit vier Jahren beschäftigt der Bremer Pastor Olaf Latzel die Justiz wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. Anlass dafür waren seine klaren und deutlichen Äußerungen in einem Seminar über Homosexualität und Genderfragen, in denen er vor den Gefahren dieser Strömungen warnte. Nun scheint das Verfahren auf eine Beendigung zuzusteuern, denn das Landgericht Bremen erwägt, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen. Latzel soll eine Zahlung von 5.000 Euro an einen gemeinnützigen Verein für queeres Leben leisten. Der Pastor hat dafür sechs Monate Zeit. Der Fall begann mit einem Seminar im Jahr 2019, in dem Pastor Latzel im Rahmen der "Biblischen Fahrschule zur Ehe" seine Sorgen über die zunehmende Einflussnahme der Homo-Lobby und die Verbreitung von Gender-Ideologien zum Ausdruck brachte. Er sprach dort offen über den „Genderwahn“ und kritisierte die Teilnehmer des Christopher Street Day als „Verbrecher“. Seine Worte, die in einer Audiodatei festgehalten und öffe...

Zu Solingen und zur Messergewalt: Innere Sicherheit - Wo ist sie geblieben?

Heute richten wir unseren Blick auf ein erschütterndes Ereignis in Solingen , das exemplarisch für ein weit größeres Problem steht, das unsere Gesellschaft zunehmend heimsucht. Ein islamistischer Syrer hat mit einem Messer auf einem Fest mehrere Menschen angegriffen und getötet. Man muss sich das einmal vor Augen führen: Ein Fest, ein Ort der Freude und Gemeinschaft, wird zur Bühne eines blutigen Dramas. Dieses Verbrechen ist nicht nur ein Angriff auf die direkten Opfer, sondern auch ein Symptom einer gefährlichen Entwicklung: der rapide steigenden Messerkriminalität in Deutschland. Dieser Vorfall in Solingen reiht sich in eine Serie von Messerangriffen ein, die in den letzten Jahren alarmierend zugenommen haben , genauso wie die Zahl der Gewaltdelikte. Wir müssen uns die Frage stellen, was diese Entwicklung begünstigt. Die Antwort liegt auf der Hand: Es ist die ungesteuerte Aufnahme von Migranten, die, teils traumatisiert, teils ideologisch verblendet, ihre Konflikte und ihre Gewaltk...

Gefährderansprache in Ribnitz-Damgarten - Seylaw zieht für Presseauskunft vor das Bundesverfassungsgericht

Liebe Leserinnen und Leser, seit März führe ich einen juristischen Kampf, um Informationen über den umstrittenen Polizeieinsatz am Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten zu erhalten, wo Schulleiter und Polizei eine 16-Jährige wegen in ihrer Freizeit geposteten harmloser Inhalte stigmatisierten. Die Polizei M-V wollte mir sechs kritische Fragen  zu dem Einsatz nicht beantworten und bekam in erster und zweiter Instanz vor dem Verwaltungsgericht Greifswald als auch dem Oberverwaltungsgericht Greifswald auch noch Recht . Da ich nach eingehender Analyse jene Entscheidungen für höchst angreifbar hielt, möchte ich euch über die neueste Entwicklung in diesem anhaltenden Ringen um Transparenz und Pressefreiheit informieren. Die Verfassungsbeschwerde In der Überzeugung, dass diese Ablehnung meine Grundrechte verletzt, habe ich digital heute Mittag eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Damit gehöre ich zu den Pionieren, die in den Genuss der ab heute verfügbar...