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Liebe Leserinnen und Leser, heute möchte ich mich mit zwei verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen aus Greifswald auseinandersetzen, die nicht nur meine Arbeit als Blogger, sondern auch die Grundprinzipien unseres Rechtssystems infrage stellen. Ein fatales Missverständnis der Bedeutung moderner Medien: VG Greifswald, Beschl. v. 26.06.24 - 2 B 487/24 HGW In seinem Beschluss vom 26. Juni 2024 hat das Verwaltungsgericht Greifswald meinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zu den begehrten Auskünften zu den Geschehnissen am Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten abgelehnt. Dort hatte der Staat eine Schülerin eingeschüchtert, weil sie eine politische Auffassung vertrat, die staatlichen Akteuren nicht gefallen hat. Sämtliche bekannten Darstellungen der Schülerin waren straflos. Hier blieben im Detail viele Fragen zum Handeln der Polizei offen, weshalb ich der zuständigen Polizeiinspektion einen entsprechenden Fragenkatalog zukommen ließ . Die Beantwortung verweigerte man mir letztlich bis ...

Die Entwicklung von Artificial General Intelligence (AGI) und Artificial Super Intelligence (ASI) schreitet rasant voran, im Blog kam dabei bereits ihr Einsatz im Rechtswesen zur Sprache . Während spezialisierte KI-Systeme bereits heute in vielen Bereichen eingesetzt werden, würden AGI und ASI eine neue Stufe darstellen. AGI-Systeme hätten generelle kognitive Fähigkeiten auf menschlichem Niveau und könnten wie Menschen abstrakt denken, planen, Probleme lösen und kreativ sein. ASI würde diese Fähigkeiten noch weit übertreffen und in praktisch allen Domänen der menschlichen kognitiven Intelligenz überlegen sein.  Für das Rechtssystem wirft dies grundlegende Fragen auf, die es in dieser Form noch nicht zu beantworten hatte: Können AGI und ASI Rechtspersönlichkeit und Grundrechte haben? Wer haftet, wenn sie Schäden verursachen? Inwieweit müssen unsere Gesetze angepasst werden? Und wie kann sichergestellt werden, dass AGI und ASI im Einklang mit unseren Werten handeln? Dieser Aufsatz un...