Direkt zum Hauptbereich

Gewusst wie: Muster für eine DSGVO-Schadensersatzklage bei unrichtiger/unvollständiger/verspäteter Bearbeitung

Beim Datenschutz in Behörden läuft leider viel schief, wie ich selbst in den letzten Jahren erfahren durfte. Doch glücklicherweise kann man sich wehren, man muss nur wissen wie. Ich möchte dabei vielen anderen Betroffenen helfen, für ihre Rechte zu kämpfen. Denn die Verletzung jener Rechte hat vergleichsweise scharfe Konsequenzen in Form von immateriellem Schadensersatz zur Folge. Ich finde im Übrigen, dass der Staat sich auch an die Gesetze halten soll und möchte dazu beitragen, dass er fortan sorgfältiger arbeitet. Für den Youtube-Kanal Jobcenteracademy habe ich ein Muster für eine Schadensersatzklage im Sozialrecht entwickelt und zur Verfügung gestellt. Speziell geht es um die Konstellation, wenn das Jobcenter die DSGVO-Anfrage zu spät oder unvollständig beantwortet hat. Dem Wesen nach ist das Muster aber auch auf viele andere Sachverhalte (mit Ausnahme u.a. der Strafverfolgungsbehörden) übertragbar, allerdings dann in einer anderen Gerichtsordnung. Das Muster könnt ihr in der Videobeschreibung finden und wünsche viel Erfolg vor Gericht!*




* = Die Nutzung des Schriftsatzes erfolgt auf eigene Gefahr, ich kann aus naheliegenden Gründen keine Haftung oder Garantie dafür übernehmen.

Weiterführende Hinweise zur Rechtslage:

1. EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023, Österreichische Post - C‑300/21,  Rn. 43 - 51 (keine Erheblichkeitsschwelle).
2. EuGH, Urteil vom 11. April 2024, juris - C‐741/21, Rn. 42 (ein Verstoß alleine genügt nicht, Kausalität und Schaden müssen also auch vorgetragen werden - das dürfte in dem Fall der unrichtigen oder unvollständigen Bearbeitung der DSGVO-Anfrage kein Problem sein und ist in der Vorlage bereits eingearbeitet worden); Rn. 54 sagt ausdrücklich, dass auch für unsorgfältige Mitarbeiter der Verantwortliche haftet.
3. EuGH, Urteil vom 25. Januar 2024, MediaMarkt - C‐687/21, Rn. 56 - 61 (zu den Voraussetzungen des Schadensersatzanspruches).
Labels:

Beliebte Posts aus diesem Blog

Jetzt erst recht: Deutschland braucht moderne Atomkraftwerke

Ein schwarzer Tag für Deutschland: An diesem Tag werden die letzten Kernreaktoren der 2. Generation abgeschaltet. Es ist ein viel beachteter Moment, der gemischte Reaktionen hervorruft. Während die Anti-AKW-Bewegung seit den 70er-Jahren auf diesen Tag hingearbeitet hat und jubelt , betonen andere, zu denen ich gehöre , die 300 Mrd. kWh CO2-armen und günstigen Strom, die sie im Laufe ihrer vielen Jahrzehnte in Deutschland produziert haben und hielten es für vernünftiger, wären wir heute aus der Kohlekraft ausgestiegen und behielten die Kernenergie um mindestens zwei Dekaden weiter und nicht umgekehrt. Für sie bedeutet dieser Tag einen zivilisatorischen Rückschritt zu Lasten des Landes. Die Grundlast wird von nun an entweder durch importierten Strom aus dem Ausland, oder eben von Gas und Kohle bereit gestellt werden müssen, die deutlich mehr CO2 ausstoßen. Und aufgrund des Ukraine-Krieges war insbesondere der Bezug von Gas zuletzt ein teures Unterfangen, das die Bürger mit signifikanten ...
Mehr anzeigen

Amtsschimmel - Folge 4 (Fortsetzung 3) - Die Generalstaatsanwaltschaft steckt den Kopf in den Sand

Wenn es um das Sühnen staatlichen Unrechts geht, ist in der Regel auf eines Verlass: Auf eine groteske Verweigerungshaltung anderer staatlicher Stellen dies anzuerkennen und in der Folge auch zu ahnden. Wer den Ausgangsfall verpasst hat, sollte unbedingt sich zuvor den Beitrag hier noch einmal anschauen. Widmen wir uns heute dem Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Rostock vom 10. Januar 2024 (Az.: 2 Zs 724/23), der inhaltlich bedauerlicherweise wieder einer Arbeitsverweigerung gleich kommt. Immerhin stellt man sich dabei leicht intelligenter an als  noch die Staatsanwaltschaft Schwerin , wenn auch im Ergebnis ohne Substanz: Lieber Kollege Henkelmann , haben Sie wirklich über die Jahre alles vergessen, was Sie einmal im Staatsrecht gehört haben sollten? So grundlegende Dinge, wie die Bindung aller staatlicher Gewalt an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG) oder das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG)?! Fühlen Sie sich auch noch gut dabei, wenn Sie tatkräftig dabei mithelfen, da...
Mehr anzeigen

Linux Gaming Tweaks - A small guide to unlock more performance (1)

My personal journey to unlock more performance on Linux - Part 1: Introduction This is the start of a new series dedicated to the Linux Gaming community. This is a bit of an oddball in my blog as most of my other blog posts are written for a German audience and cover my other two passions: politics and the law. Nonetheless, PC gaming is a hobby for me since I was six years old, playing games on a Schneider 386 SX. Wow, times ran fast. As I've learned quite a lot about Linux during the last couple of years, switching between several distributions, learning about compilers and optimizing parts of a Linux distribution for a greater gaming experience, I was asked recently on the Phoronix Forums to share some of my findings publicly, and I am very glad to do so with a global audience. But keep in mind, I am neither a software nor a hardware engineer - I am a law professional who is passionate about computers. I digged deep into the documentation and compiled a lot of code, breaking my s...
Mehr anzeigen