Gewusst wie: Muster für eine DSGVO-Schadensersatzklage bei unrichtiger/unvollständiger/verspäteter Bearbeitung

Beim Datenschutz in Behörden läuft leider viel schief, wie ich selbst in den letzten Jahren erfahren durfte. Doch glücklicherweise kann man sich wehren, man muss nur wissen wie. Ich möchte dabei vielen anderen Betroffenen helfen, für ihre Rechte zu kämpfen. Denn die Verletzung jener Rechte hat vergleichsweise scharfe Konsequenzen in Form von immateriellem Schadensersatz zur Folge. Ich finde im Übrigen, dass der Staat sich auch an die Gesetze halten soll und möchte dazu beitragen, dass er fortan sorgfältiger arbeitet. Für den Youtube-Kanal Jobcenteracademy habe ich ein Muster für eine Schadensersatzklage im Sozialrecht entwickelt und zur Verfügung gestellt. Speziell geht es um die Konstellation, wenn das Jobcenter die DSGVO-Anfrage zu spät oder unvollständig beantwortet hat. Dem Wesen nach ist das Muster aber auch auf viele andere Sachverhalte (mit Ausnahme u.a. der Strafverfolgungsbehörden) übertragbar, allerdings dann in einer anderen Gerichtsordnung. Das Muster könnt ihr in der Videobeschreibung finden und wünsche viel Erfolg vor Gericht!*

* = Die Nutzung des Schriftsatzes erfolgt auf eigene Gefahr, ich kann aus naheliegenden Gründen keine Haftung oder Garantie dafür übernehmen.

Weiterführende Hinweise zur Rechtslage:

1. EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023, Österreichische Post - C‑300/21, Rn. 43 - 51 (keine Erheblichkeitsschwelle).

2. EuGH, Urteil vom 11. April 2024, juris - C‐741/21, Rn. 42 (ein Verstoß alleine genügt nicht, Kausalität und Schaden müssen also auch vorgetragen werden - das dürfte in dem Fall der unrichtigen oder unvollständigen Bearbeitung der DSGVO-Anfrage kein Problem sein und ist in der Vorlage bereits eingearbeitet worden); Rn. 54 sagt ausdrücklich, dass auch für unsorgfältige Mitarbeiter der Verantwortliche haftet.

3. EuGH, Urteil vom 25. Januar 2024, MediaMarkt - C‐687/21, Rn. 56 - 61 (zu den Voraussetzungen des Schadensersatzanspruches).

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