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I. Einleitung Nachdem im ersten Teil der Serie "Reformbaustelle Deutschland" die richterliche Unabhängigkeit und Integrität im Vordergrund stand, widmet sich der zweite Teil dem Schutz des Bürgers gegen willkürliches Verwaltungshandeln. In einer Zeit, in der das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen zunehmend auf die Probe gestellt wird , möchte ich zum Schutz der Bürger vor staatlicher Willkür einen Vorschlag zur rechtspolitischen Debatte stellen: Die Einführung eines § 339a in das Strafgesetzbuch (StGB), der den Tatbestand des Amtsmissbrauchs kodifizieren würde. Dieser Gedankenanstoß wirft nicht nur ein Schlaglicht auf die Bedeutung der Integrität im öffentlichen Dienst, sondern eröffnet auch eine Reihe faszinierender juristischer Fragestellungen. Der vorliegende Aufsatz widmet sich einer umfassenden Analyse dieses hypothetischen Straftatbestands. Wir werden die möglichen Gründe für seine Einführung ergründen, potenzielle Tatbestandsmerkmale sezieren und seine m...

Beim Datenschutz in Behörden läuft leider viel schief, wie ich selbst in den letzten Jahren erfahren durfte. Doch glücklicherweise kann man sich wehren, man muss nur wissen wie. Ich möchte dabei vielen anderen Betroffenen helfen, für ihre Rechte zu kämpfen. Denn die Verletzung jener Rechte hat vergleichsweise scharfe Konsequenzen in Form von immateriellem Schadensersatz zur Folge. Ich finde im Übrigen, dass der Staat sich auch an die Gesetze halten soll und möchte dazu beitragen, dass er fortan sorgfältiger arbeitet. Für den Youtube-Kanal Jobcenteracademy habe ich ein Muster für eine Schadensersatzklage im Sozialrecht entwickelt und zur Verfügung gestellt. Speziell geht es um die Konstellation, wenn das Jobcenter die DSGVO-Anfrage zu spät oder unvollständig beantwortet hat. Dem Wesen nach ist das Muster aber auch auf viele andere Sachverhalte (mit Ausnahme u.a. der Strafverfolgungsbehörden) übertragbar, allerdings dann in einer anderen Gerichtsordnung. Das Muster könnt ihr in der Video...