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Heute gibt es eine Fortsetzung zu dem Fall des corona- und inflationsbedingtem Mehrbedarfs (SG Schwerin, Urt. v. 19.7.23 - S 11 AS 101/21)! Denn die Antwort der Staatsanwaltschaft Schwerin vom 14.11.23 (Az.: 185 Js 30793/23) ist zu besprechen. Staatsanwalt Wilhelms lehnt darin die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab. Den maßgeblichen Teil der gegebenen Begründung möchte ich nachfolgend im Wortlaut wiedergeben: " Vorliegend stützen die Richter sich bei ihrer Entscheidung auf ein rechtskräftiges Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen und schlossen sich der dortigen Rechtsauffassung an. Der von ihnen favorisierten Rechtsauffassung des Sozialgerichts Karlsruhe folgten die Richter nicht. Dass die getroffene Entscheidung nicht Ihrem Begehr entsprochen hat, führt noch nicht dazu, dass die Entscheidung rechtlich falsch oder unvertretbar ist. " Nein, Staatsanwalt Wilhelms - mein Begehren ist für den Tatbestand der Rechtsbeugung völlig unerheblich, die vorsätzlich...

Liebe Leserinnen und Leser, In Zeiten, in denen das Internet einen immer größeren Einfluss auf unser Leben ausübt, wird die Online-Sicherheit und Privatsphäre zu einem entscheidenden Anliegen. Gerade in der Europäischen Union sollten wir uns darauf verlassen können, dass unsere Grundrechte, einschließlich unserer digitalen Privatsphäre, respektiert und geschützt werden. Doch was passiert, wenn Gesetze und Verordnungen, die im Namen der Sicherheit erlassen werden, diese Prinzipien gefährden? Die eIDAS-Regulierung: Hinter diesem sperrigen Namen verbirgt sich eine Gesetzgebung, die demnächst in der EU verabschiedet werden soll. Doch es gibt Alarmglocken, die wir nicht ignorieren dürfen. Über 300 Experten für Cyber-Sicherheit, Forscher und Nichtregierungsorganisationen haben einen offenen Brief verfasst, um auf die möglichen Gefahren der eIDAS-Regulierung hinzuweisen. Eine geheime Gefahr für die Internet-Sicherheit: Die eIDAS-Regulierung, die in naher Zukunft finalisiert werden soll, en...