Seylaw - Jura, Politik, IT und mehr

Nun ist es amtlich, der VGH Baden-Württemberg hat am 28.07.2009 der Stadt Freiburg zwei ihrer Polizeiverordnungen um die Ohren gehauen und die Revision zum Bundeverwaltungsgericht nicht zugelassen. Dankenswerterweise hatte der akj gegen beide geklagt, mit Erfolg. Auch wenn mir bekannte Freiburger Stadträte es gerne anders gesehen hätten, ist auch in diesem Blog schon früh ( hier und hier ) die Meinung geäußert worden, dass die beiden Polizeiverordnungen rechtswidrig seien. Der VGH führt aus: Es müssten hinreichende Anhaltspunkte vorliegen, dass all diejenigen, die an den Wochenendnächten im Bermudadreieck mitgebrachten Alkohol konsumierten oder auch nur in Konsumabsicht mit sich führten, regelmäßig gewalttätig würden. Davon könne jedoch weder aufgrund der Lebenserfahrung, noch aufgrund polizeilicher Erhebungen zur Entwicklung der Gewaltkriminalität im betroffenen Gebiet ausgegangen werden. Die Voraussetzungen zum Erlass der Polizeiverordnung seien nicht erfüllt. Auch der sog. Randg...

Schon bizarr, was sich Drehbuchautoren alles ausdenken. Dass zumindest Teile des Plots sechs Monate später zur Tatsache wurden, dürfte Verschwörungstheoretikern in die Hände spielen. Ich bin da eher skeptisch, möchte dem verehrten Leser diesen Fund aber nicht vorenthalten:

Wie heise-online berichtet , ist eine Petition gegen das Verbot von Action-Computerspielen eingereicht worden. Ich habe soeben unterschrieben. Knapp 24.300 Unterstützer ebenso. Innerhalb von zwei Tagen ist das ein recht ansehnliches Ergebnis. Wenn die Zahl 50.000 innerhalb von drei Wochen übersteigt, kommt es zu einer Anhörung im Petitionsausschuss. Zum Hintergrund: Die Innenminister hatten sich bei ihrem Treffen darauf verständigt , für sogenannte "Killerspiele" ein "ausdrückliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot so schnell wie möglich umzusetzen". Vor dem Hintergrund einer Amoktat vom vergangenen März, bei der ein jugendlicher Täter 15 Menschen in den baden-württembergischen Gemeinden Winnenden und Wendlingen getötet hat, hatten die Innenministerkonferenz über mögliche Vorbeugemaßnahmen beraten. Neben effektiveren Schutzmaßnahmen vor Schusswaffenmissbrauch und besserer Präventionsarbeit sprachen sich die Innenminister für ein Verbot solcher Computerspiele ...