Seylaw

Tipps zum Jurastudium #30

2011-12-12T00:34:00.001+01:00

Wer später einmal mit Unternehmen zu tun haben möchte, sollte dem Handels- und Gesellschaftsrecht etwas abgewinnen können. Aber auch im Examen spielen jene Rechtsgebiete in Grundzügen eine gewisse Rolle. Deswegen widme ich dem aktuellen Post Rezensionen über einige empfehlenswerte Werke.

Zum Einstieg:

1) Schwabe/Pelzer, Lernen mit Fällen - Handels- und Gesellschaftsrecht - Materielles Recht & Klausurenlehre, 3. Auflage 2009 [aktuell ist allerdings die mir nicht vorliegende 4. Auflage von 2010], 18,90 €

Das Werk von Schwabe/Pelzer ist denkbar gut für ein erstes Einarbeiten in die Materie geeignet. Man bekommt nicht lediglich ein Fallbuch in die Hand. Was das Buch auszeichnet ist eine leicht nachvollziehbare Schritt-für-Schritt-Erarbeitung der Lösung von insgesamt 24 Fällen, wovon 11 auf das Handelsrecht und der Rest auf das Gesellschaftsrecht entfallen. Der Sprachstil ist recht locker gehalten und verzichtet auf unnötigen professoralen Ballast. Ein Kernwissen lässt sich damit recht zügig aneignen, obwohl andererseits gerade im Gesellschaftsrecht größere Lücken geblieben sind, die anderweitig aufgearbeitet werden sollten.

Gefallen hat mir auch die Strukturierung und die Präsentation. Definitionen und wichtige Hinweise werden optisch abgegrenzt und in Kästchen vom Haupttext abgehoben. Am Ende findet sich dann das ausformulierte Gutachten. Ansonsten ist das Layout eher zweckmäßig und unauffällig gestaltet.

Keine Illusionen sollte man sich aber über den Schwierigkeitsgrad der Fälle machen. Jene sind eher kurz, knapp und einfach gehalten. Im Examen wird da deutlich mehr auf einen zukommen. Zur Wissensvermittlung erfüllen sie jedoch ihren Zweck.

Fazit: Auf knapp 330 Seiten findet sich ein guter Einstieg in die Materie, die dank des flüssigen Schreibstils und der guten Erläuterungen recht schnell durchgearbeitet sind.

2) Wank, Handels- und Gesellschaftsrecht, 2. Auflage 2010, 21 €

Ein ähnliches Ziel, aber eine andere Strategie verfolgt das in der Reihe Academia Iuris - Examenstraining erschienene Werk von Rolf Wank.

Vorangestellt werden Wiederholungs- und Vertiefungsfragen, die das Lernen unterstützen sollen. Daraufhin wird in den Kapiteln abstrakt einiges Wissen in kompakter Lehrbuch-Form präsentiert und am Ende des Kapitels greifen kleinere Fälle die zuvor behandelte Thematik noch einmal auf und vertiefen sie zum Teil.

So richtig warm mit dem Werk wurde ich allerdings nicht. Einerseits bietet der Wank durchaus einige lobenswerte Details in einzelnen Bereichen, die ein "mehr" an Kontext vermitteln. Andererseits bleibt er hinter der Kombination des Schwabe/Pelzer mit dem Timm/Schöne deutlich zurück was die Lesbarkeit und Verständlichkeit, bzw. den Stoffumfang angeht. Die Idee mit den Wiederholungs- und Vertiefungsfragen leuchtet ein, doch fehlt mir insgesamt ein stärkerer Fallbezug in seinem didaktischen Konzept. Zu viele wichtige Details werden nur abstrakt angesprochen, aber nicht in Fallform dargestellt.

Fazit: Als Ergänzung kann ein Blick hinein nicht schaden. Doch würde ich die hier genannten Alternativen bevorzugen.

Zur Vertiefung:

Timm/Schöne, Fälle zum Handels- und Gesellschaftsrecht, Band I, 8. Auflage 2010, 22,80 €

Schon eher als klassische Fallsammlung lässt sich das Werk von Timm/Schöne bezeichnen. Der erste Band widmet sich dem praxis- und examensrelevanten Prüfungsstoff in 25 Fällen. Die Musterlösungen sind dabei recht ausführlich geraten und decken damit mehr ab, als in einer Klausur realistischerweise erwartet werden kann. Anders als beim oben genannten Einstiegswerk ist es allerdings durch die Autoren nicht beabsichtigt auf induktivem Weg in die Rechtsmaterie einzuführen. Die Vollständigkeit der Stoffdarstellung sollte ebenso nicht erreicht werden.

Selbst für Examenskandidaten ist der einführende Teil zu den Besonderheiten innerhalb der Fallbearbeitung im Handels- und Gesellschaftsrecht eine Bereicherung. Denn hier wird auf Besonderheiten in Abgrenzung zum allgemeinen Zivilrecht Bezug genommen.

Die Fälle sind allesamt recht umfangreich sowie sauber gelöst und vom Schwierigkeitsgrad deutlich näher am Examen dran. Manche Formulierungen sind auch komplexer gewählt und nicht so eingängig wie beim Schwabe/Pelzer. Das macht das Werk zu einem schwierigeren Brocken, doch eignet es sich dadurch hervorragend zur Wiederholung und Vertiefung. Das Gesellschaftsrecht ist hier breiter vertreten (16 von 25 Fälle) und deckt auch etwas tiefer ins Detail gehende Konstellationen ab.

Fazit: Für die Vertiefung unbedingt einen Blick hinein werfen. Der Timm/Schöne bietet anspruchsvolle sowie sauber gelöste Fälle auf hohem Niveau.

Für den Schwerpunktbereich:

Timm/Schöne, Fälle zum Handels- und Gesellschaftsrecht, Band II, 7. Auflage 2010, 21,50 €

Der zweite Band von Timm/Schöne hat Stoff zum Gegenstand, der inhaltlich dem Schwerpunktbereich "Wirtschafts- und Unternehmensrecht" zuzuordnen ist. Neben einigen Fällen mit speziellen handels- und personengesellschaftsrechtlichen Fragestellungen liegt der Schwerpunkt auf kapitalgesellschaftsrechtlichen Problemen. Daneben finden sich konzernrechtliche Fälle, aber auch die Themen Umwandlung und internationales Gesellschaftsrecht werden nicht ausgeklammert.

Inhaltlich kann ich nur das zum Band I getroffene Beobachtung wiederholen, dass die Fälle recht anspruchsvoll und gut gelöst erscheinen. Da ich allerdings keine Fachexpertise in diesem Schwerpunkt vorweisen kann, erlaube ich mir da kein abschließendes inhaltliches Urteil.

US Supreme Court kippt Abgabeverbote für Computerspiele

2011-06-29T11:33:00.003+02:00

Richtig so, US Supreme Court! Eben jener hat ein nie in Kraft getretenes Gesetz aus Kalifornien für nichtig erklärt, welches ein Abgabeverbot von bestimmten Computerspielen an Minderjährige vorsah. Ein solches verstößt gegen den Grundsatz des "Free Speech".

Die deutsche Gängelung Minderjähriger ist mir als passionierter Computerspieler seit Jahren ein Dorn im Auge. Der deutsche Jugendschutzwahn ist nämlich auch so eine Sache, bei der "gut gemeint" nicht gleichzusetzen ist mit "gut gemacht". Die sich moralisch überhöhende deutsche Presseberichterstattung zu jenem Urteil diskreditiert sich einmal wieder selbst ("bluttriefende Spiele").

Aus der Urteilsbegründung:

[...] Because the Act imposes a restriction on the content of protected speech, it is invalid unless California can demonstrate that it passes strict scrutiny, i.e., it is justified by a compelling government interest and is narrowly drawn to serve that interest. R. A. V. v. St. Paul, 505 U. S. 377, 395. California cannot meet that standard. Psychological studies purporting to show a connection between exposure to violent video games and harmful effects on children do not prove that such exposure causes minors to act aggressively. [Hervorhebung durch Seylaw]

Any demonstrated effects are both small and indistinguishable from effects produced by other media. Since California has declined to restrict those other media, e.g., Saturday morning cartoons, its video-game regulation is wildly underinclusive, raising serious doubts about whether the State is pursuing the interest it invokes or is instead disfavoring a particular speaker or viewpoint. California also cannot show that the Act’s restrictions meet the alleged substantial need of parents who wish to restrict their children’s access to violent videos. The video-game industry’s voluntary rating system already accomplishes that to a large extent. Moreover, as a means of assisting parents the Act is greatly overinclusive, since not all of the children who are prohibited from purchasing violent video games have parents who disapprove of their doing so. The Act cannot satisfy strict scrutiny.

Quelle: http://www.supremecourt.gov/opinions/10pdf/08-1448.pdf

Fragt sich nur, wann endlich auch deutsche Medienvertreter - wie auch Politiker - einmal zur Kenntnis nehmen, dass es keine psychologisch nachweisbare Beziehung von Gewalt haltigen Computerspielen zu aggressivem Verhalten Minderjähriger gibt?!

Statt staatlicher Bevormundung sollten die Eltern entscheiden, was sie ihren Kindern kaufen bzw. im Auge haben, was jene sich selbst kaufen. Das freiwillige Alterskennzeichnungssystem der Industrie ist dafür ausreichend genug.

Tipps zum Jurastudium #29

2011-06-03T18:09:00.006+02:00

Abbo Junker, Grundkurs Arbeitsrecht, 10. Auflage 2011, 28 €

Äußerst praxisrelevant, aber eher selten (aber dennoch nicht zu vernachlässigen!) im Examen anzutreffen, ist das Arbeitsrecht. Seit nunmehr 10 Jahren ist der Grundkurs von Abbo Junker auf dem Markt. Grund genug sich das oft empfohlene Referenzwerk einmal näher anzuschauen.

Das Buch behandelt sowohl das Individual-, wie auch das Kollektivarbeitsrecht (letzteres gehört oftmals nicht zum Pflichtfach-Prüfungsstoff im 1. Staatsexamen, findet sich aber in entsprechenden Schwerpunktbereichen). In einem gesonderten Kapitel wird das Verfahrensrecht erläutert.

Die Präsentation des Stoffes ist eher schlicht, aber zweckmäßig gehalten. Genügend Absätze, Fettdruck, und Übersichten lockern das Schriftbild etwas auf.

Das Werk ist, wie der Name "Grundkurs" impliziert, an diejenigen ausgerichtet, die sich erstmalig mit diesem Rechtsgebiet beschäftigen (müssen). Insbesondere die am Ende von jedem Kapitel vorhandenen zahlreichen (179)* Wiederholungsfragen und (17)* Übungsfälle samt ausformulierten Lösungen sorgen dafür, dass der theoretisch-abstrakte Stoff besser durchdrungen wird. Gerade weil sich das Arbeitsrecht auf viele Einzelgesetze verteilt und auch durch die Rechtsprechung sich viel Fallrecht angesammelt hat, ist es dem Autor weitgehend gelungen einen Überblick über den examensrelevanten Teil des Arbeitsrechts zu vermitteln.

Gelegentlich stört es jedoch den Lesefluss, wenn Junker bis dahin unbekannte Dinge vorgreift und nach hinten im Buch für die nähere Erklärung verweist. Auch wird eine solide Vorkenntnis in allgemeinen zivilrechtlichen Fragen (bspw. BGB AT, AGB-Kontrolle) vorausgesetzt, die aber auch von Studenten auf dieser Wissensstufe erwartet werden darf.

Für das allgemeine Verständnis wichtig sind die mit "Durchblick" bezeichneten Vertiefungshinweise, in denen Informationen vermittelt werden, die u.a. den nicht-juristischen Kontext ausleuchten oder auf Entwicklungen in der Rechtspraxis hinweisen.

Raum für Verbesserungen besteht allerdings noch: Bei einigen Konstellationen wäre es wünschenswert einen besseren Fallbezug herzustellen (u.a. bei der Verdachtskündigung) und ggfs. auf Besonderheiten bei der gutachterlichen Prüfung hinzuweisen. Das Werk hat trotz der Übungsfälle eben doch den Charakter eines "professoralen" Lehrbuchs. Wem das nicht gefällt, sollte sich einmal den Reichold aus der Reihe "Lernbücher Jura" des gleichen Verlags anschauen.

Fazit: Wer ein Lehrbuch für den Pflichtfachstoff sucht, bekommt beim Junker eigentlich mehr, als er braucht. Schwerpunktstudenten kommen dagegen voll auf ihre Kosten. Dennoch ist auch für Pflichtfachstoffstudenten das Werk empfehlenswert. Der Inhalt ist solide aufbereitet und dank des Übungsfälle samt Lösungen und der Wiederholungsfragen auch mit einem didaktischen Konzept versehen.

* = Die genannten Zahlen beziehen sich alleine auf den Individualarbeitsrechts-Teil

Tipps zum Jurastudium #28

2011-04-10T23:26:00.003+02:00

Andreas Paulus, Beck'sches Examinatorium - Staatsrecht III mit Bezügen zum Völker- und Europarecht, 2010, 24,90 €

Das Staatsrecht III wird in der Examensvorbereitung gerne etwas ausgeblendet. Das sollte es aber nicht: Jüngst wurde u.a. die Sicherungsverwahrung als Anlass genommen dieses Rechtsgebiet in den Examenskampagnen der Länder abzuprüfen. Man tut daher gut daran ein paar Grundlagen in jedem Fall parat zu haben.

In dem Werk findet der Examenskandidat recht aktuelle Probleme, die sich in dem Gebiet in jüngerer Vergangenheit aufgetan haben (u. a. DocMorris, Kücükdevici, Waldschlösschenbrücke, Aufklärungs-Tornados in Afghanistan, Vorratsdatenspeicherung, Zulassung zum Hochschulstudium für Unionsbürger). Die Problematik zur nachträglichen Sicherungsverwahrung wird in einem Exkurs angerissen und basiert (noch) auf der Görgülü-Entscheidung.

Seit dem 1.1.2011 ist übrigens eine Neuregelung zur Sicherungsverwahrung in Kraft (mehr dazu hier). Die grundsätzlichen Fragen zum Verhältnis EMRK vs GG bleiben selbstredend unverändert und sollten bekannt sein.

Zu Form, Layout und Zielsetzung gilt das für vergleichbare Werke aus dem Beck'schen Examinatorium. gesagte

Inhaltlich merkt man den Fällen an, dass sie etwas stärker auf (Muster-)Klausurlösung getrimmt wurden, als auf umfassende Wissensvermittlung. Wobei auch hier mit vielen Exkursen und Hinweisen gearbeitet wird, so dass die Wissensvermittlung nicht zu kurz kommt. Andere öffentlich-rechtliche Werke aus der gleichen Reihe sind jedoch noch umfassender bzw. zeigen einen dogmatisch tieferen Einblick auf, der selbstredend nicht so als Klausurlösung erwartet wird. Das Fehlen jener dogmatischen Detailtiefe mag man daher je nach Betrachtung als Malus oder Plus werten.

Zu erwähnen bleibt, dass sich das Werk durchgängig nach der Gesetzeslage nach dem Vertrag von Lissabon richtet und die Fälle, die ja nach Gesetzeslage vor in Kraft treten jenes Vertrages ergangen sind, auch entsprechend angepasst wurden. Zum Teil ergaben sich hierdurch wesentliche Änderungen, auf die in den Fällen auch eingegangen wird.

Fazit: Unter der Leitung des jetzigen Bundesverfassungsrichters Andreas Paulus ist ein solides und aktuelles Werk für die Examensvorbereitung für das Staatsrecht III entstanden. Auch besetzt das Buch damit eine Lücke am Markt.

Tipps zum Jurastudium #27

2011-03-14T18:41:00.003+01:00

Susanne A. Benner, Klausurenkurs im Familien- und Erbrecht, 3. Aufl. 2010, 20,95 €

vs.

Martin Löhnig, Fälle zum Familien- und Erbrecht, 2. Aufl. 2010, 18,90 €

Stiefmütterlich vernachlässigen viele Examenskandidaten beide Rechtsgebiete, um die es in den heute vorgestellten Werken gehen soll. Das Erbrecht hat dabei eine etwas größere Relevanz als das Familienrecht, ganz vernachlässigen sollte man dennoch beide Gebiete nicht.

Beide Fallbücher verfolgen die gleiche Zielsetzung den Examenskandidaten einen Überblick über den prüfungsrelevanten Stoff zu verschaffen. Doch unterscheiden sich beide merklich von der inhaltlichen Tiefe und der Herangehensweise, die geboten wird.

Der Klausurenkurs von Benner ist in meinen Augen gut für das erstmalige Einarbeiten in die Rechtsgebiete geeignet, da jener sich auf die Vermittlung typisch vorkommender Konstellationen konzentriert und dies für die Grundzüge ausreichend sein sollte. Das Buch trennt beide Rechtsgebiete und handelt in in den Fällen zwar auch die angrenzenden Rechtsgebiete mit ein. Im Familienrechts-Teil finden sich aber ausschließlich Problemschwerpunkte aus jenem Gebiet. Im Erbrechtsteil entsprechend analog aus dem Erbrecht. Kritisch an dem Werk zu bemerken ist der an manchen Stellen nicht gut gelungene Stil, der auch manche Argumente nicht nachvollziehen lässt, wenn man die Materie nicht bereits kennt.

Anders dagegen das Fallbuch von Löhnig, dass vielfach familien- wie erbrechtliche Problemschwerpunkte in den Fällen verzahnt und ebenso Bezüge zu den Nebengebieten (Handels-, Gesellschaftsrecht und ZPO) herstellt. Der inhaltliche Anspruch ist damit höher, da die komplexen "Querverstrebungen" eine vertiefte Kenntnis in den Rechtsgebieten erfordern. Auch der Stil ist auf höherem Niveau. Es fragt sich jedoch, ob die Vorbereitung in dieser Tiefe wirklich notwendig ist. Für Studenten aus dem Schwerpunkt möchte der Autor aber ebenso bedienen, weshalb Examenskandidaten mitunter besser fahren nicht alle Fälle durchzuarbeiten sondern ein paar auswählen.

Zu Layout, Aufbau und den gebotenen Besonderheiten brauche ich mich nicht weiter vertieft zu äußern, da sie von vergleichbaren Werken der gleichen Verlagsreihe nicht weiter abweichen. Das heißt, dass beim Löhnig außer den Hinweisen in den Falllösungen nicht viele "Extras" geboten werden und die Präsentation eher schlicht ist.

Die Repetitoriums-Abschnitte sind bei Benner im Vergleich zu anderen Werken aus der Verlagsreihe recht knapp gehalten. Die Wiederholungsfragen am Ende sind dagegen erfreulich und erfüllen ihren Zweck.

Fazit: Der Klausurenkurs von Benner eignet sich insbesondere gut für die erstmalige Erarbeitung der Grundzüge des Familien- und Erbrechts. Leider trüben im Detail ein paar Schwächen im Stil das Bild. Das Fallbuch von Löhnig wendet sich an erfahrenere Studenten, die sich zum Examen vertiefte Kenntnisse aneignen wollen und ein solides Werk mit einem hohen Anspruch benötigen.

Tipps zum Jurastudium #26

2011-03-09T14:55:00.004+01:00

Heimann/Kirchhof/Waldhoff, Beck'sches Examinatorium - Verfassungsrecht, 2. Aufl. 2010, 24,90 €

Zweiter Herausforderer für die Examensvorbereitung im Staatsrecht ist das nunmehr vorgestellte Werk aus dem "Beck'schen Examinatorium", welches vor ein paar Monaten in aktueller Auflage erschienen ist. Als Referenz steht immer noch der Degenhart im Raum. Ob das Autorentrio da heran kommt?

Aufmerksamen Lesern dürfte die Reihe und deren Konzeption bereits bekannt sein. Für alle anderen sei kurz wiederholt, dass Ziel der Reihe ist das examensrelevante Wissen anhand von anspruchsvollen Fällen abzubilden. Davon finden sich nunmehr 20 im Buch. Vertiefende Hinweise, Anmerkungen und Kommentierungen werden eingestreut, um den Aufbau und die Herangehensweise der Lösung zu verstehen oder relevante Informationen en passent mitzugeben.

Höchst erfreulich ist das von der Reihe bereits gewohnte hohe Niveau der Fälle und dass damit abgedeckte breite Themenspektrum. Es finden sich nicht nur die wichtigsten Standard-Probleme, sondern auch Spezialkonstellationen wieder. Beispielsweise kommen die Bezüge zum Landesverfassungsrecht nicht zu kurz (Fall 18). Auch finden sich Fälle zum Verhältnis Grundgesetz - EU und Völkerrecht (Fall 20, Fall 16, Fall 7) der gar eine Wahlprüfung (Fall 4) in dem Werk wieder. Selbst das Steuerverfassungsrecht ist mit einem Fall bedacht worden (Fall 15).

Aber nicht nur vom Themenspektrum, sondern auch inhaltlich liefert das Werk solide Arbeit, wobei kritisch anzumerken bleibt, dass die Autoren gerne zu dogmatischen Konstruktionen neigen, die vom Bundesverfassungsgericht nicht geteilt werden bzw. in der Lehre nicht ganz so prominent sind. Dies betrifft meist nur Details, die zudem auch von den Autoren angesprochen und erläutert werden. Auch ist die herrschende Position genannt und erläutert worden. In der Tiefe muss man das in einer Examensklausur selbstredend nicht alles bringen. Man darf halt nicht allzu überrascht sein "neues" zu entdecken. Das macht - wie in der Juristerei üblich - auch vor der Terminologie nicht halt. Examenskandidaten sollten sich davon aber nicht mehr durch die Irre bringen lassen. Bei Anfängern, die in dem Werk für eine Hausarbeit stöbern, dürfte dies aber unter Umständen zu Verwirrungen führen.

Im Vergleich zum Degenhart werden leider weniger Übersichten und weitere "Gimmicks" präsentiert. Auch sind die Fälle meist im Fließtext mit wenigen Absätzen gesetzt. Mit Fettdruck wird äußerst sparsam umgegangen und findet sich meist lediglich in den Vertiefungshinweisen. Der Degenhart hatte auch die konventionelleren Falllösungen im Angebot. Dafür deckt er weniger Spezialprobleme ab, die aber mitunter auch im Examen abgeprüft werden.

Fazit: Knapp fällt daher mein Urteil zu Gunsten des Degenharts aus. Beides sind aber solide Werke zur Vorbereitung auf das Staatsrecht und sehr zu empfehlen.

Tipps zum Jurastudium #25

2011-02-13T19:30:00.004+01:00

Hilgendorf, Fälle zum Strafrecht für Examenskandidaten - Klausurenkurs III, 2010, 19,80 €

vs.

Beulke, Klausurenkurs im Strafrecht III - Ein Fall- und Repetitionsbuch für Examenskandidaten, 3. Aufl. 2009, 24,50 €

Fallsammlungen zum Strafrecht sind ja recht zahlreich am Markt vertreten. Speziell ausgerichtet an die Bedürfnisse für Examenskandidaten sind dann aber doch die wenigsten. Heute daher mal eine Gegenüberstellung zweier Werke aus eben diesem Bereich.

Neu dabei ist seit Ende 2010 Eric Hilgendorf aus Würzburg mit einer dreibändigen Reihe im Beck-Verlag, differenzierend nach Anfänger, Fortgeschrittene und eben Examenskandidaten. Ganz so neu ist der Band für Examenskandidaten derweil nicht - jener geht in weiten Teilen auf ein Werk aus der JuS-Reihe des Autors zurück.

Unter Jurastudenten sehr beliebt sind die entsprechende Referenzwerke von Werner Beulke aus dem C.F.Müller-Verlag, die schon mehrere Auflagen hinter sich haben und gegen die der Hilgendorf erst einmal bestehen muss - keine leichte Aufgabe!

Schon der erste Blick auf den Hilgendorf ließ mich skeptisch werden, ob da nicht auf dem Buchcover vielleicht zu viel versprochen wurde als letztlich gehalten werden kann. Im Gegensatz zum "dicken Brocken" von 616 Seiten des Beulke-Klausurenkurses ist der Hilgendorf mit 200 Seiten sehr kompakt gehalten. Nach Lektüre des Vorworts machte sich auch die erste Ernüchterung breit: Keinesfalls soll das Werk alleine für die Examensvorbereitung reichen, erst im Verbund mit den beiden anderen Büchern, welche den Schwerpunkt auf den Allgemeinen Teil des StGBs legen, "kann die Fallsammlung auch zur Examensvorbereitung eingesetzt werden". Sehr überzeugend klingt das nicht. Auch frage ich mich dann, wieso der dritte Band sich explizit an Examenskandidaten wendet und suggeriert wird man bekäme einen kompakten Kurs, der die wichtigsten examensrelevanten Probleme beinhaltet.

Dass es besser geht zeigt wiederum der Beulke. Dort handelt es um einen in sich geschlossenen Klausurenkurs, der zur Vorbereitung auf das Examen dienen soll und sich vom inhaltlichen Anspruch der Fälle von den Einstiegswerken auch deutlich unterscheidet. Das Werk alleine deckt laut Autor 60-80 % des Examensstoffes ab. Zudem werden die bei Beulke die Problemstände deutlich strukturierter unabhängig vom Fall optisch dargestellt und es finden sich eine Menge "Extras", die das Lernen mit jenem Werk deutlich einfacher machen lassen wie bspw. eine Definitionentabelle nach Gesetzessystematik geordnet etc. Auch sind die Fälle im Beulke umfangreicher, tendenziell anspruchsvoller und mit einer StPO-Zusatzfrage versehen (und gelöst), wie sie auch im Examen zu finden sind. Hilgendorf lässt hier ein mehr an Aufwand schmerzlich vermissen.

Der Versuch sich mit dem Werk von Beulke zu messen misslingt dann auch weitestgehend. Über den etwas lieblosen Gesamteindruck mag auch nicht hinwegtrösten, dass die Fälle an sich ordentlich gelöst worden sind.

Fazit: Für 4,70 € mehr bekommt man mit dem Buch von Beulke ein deutlich umfangreicheres, aufwändiger gestaltetes und tiefgründigeres Werk für die Examensvorbereitung an die Hand. Das Preis-Leistungs-Verhältnis ist wirklich unschlagbar! Es sei daher jedermann wärmstens empfohlen. Den Hilgendorf würde ich dagegen höchstens als Ergänzung im Seminar heran ziehen.

Welches Auto würde Jesus fahren?

2011-01-30T23:46:00.005+01:00

Foto: Der Autor und ein mögliches Gefährt für Jesus?

Der folgende Artikel stammt aus der Feder von Andreas Schröder und verdient es einem breiten Publikum vorgestellt zu werden. Der Autor promoviert an der TU Berlin zum Thema Elektromobilität und engagiert sich im Seniorat des Theologischen Konvikts zu Berlin.

Es gilt als sicher, dass Jesus multimodal reiste. Er ging zu Fuß und verwendete nicht nur Esel sondern auch Schiffe als Transportmittel. Davon zeugt nicht zuletzt die bekannte Geschichte der Sturmstillung am See von Genezareth (Matth. 8,23-27; Mark 4, 35-41; Luk. 8, 22-25). Jesus konnte am selbigen See sogar zu Fuß auf Wasser wandeln (Matth. 14, 22-33; Mark. 6, 45-53; Joh. 6, 16-21). Und irgendwie kam er auch in den Himmel (Luk. 24, 50-53; Mark. 16, 19; Apg. 1, 9-14). Wie aber konnte der Sohn Gottes in den Himmel aufsteigen, als es noch keine Lufthansa gab? Diese Frage bleibt selbst frommen Christen schleierhaft. Der Prophet Elija fuhr bei seiner Entrückung gen Himmel mit einem „feurigen Wagen“ (2. Kön, 2,11). Hier enthält bereits das zweite Buch Könige einen eindeutigen Hinweis auf ein mit Verbrennungsmotor betriebenes Fahrzeug. Sehr nachhaltig! Entgegen weit verbreiteter Annahmen fuhren übrigens weder Elija noch jedwede andere Protagonisten biblischer Zeiten Autos der Marke Ford. Die oft fälschlich zitierte Passage „und sie sündigten in einem Ford“ lässt sich auch in Psalm 78, 32 nicht finden, wo es lediglich heißt „zu dem allen sündigten sie noch mehr […]“. Psalm 68,22 weist allerdings auf die Folgen des Ford-Fahrens hin: „Ja, Gott wird den Kopf seiner Feinde zerschmettern, den Schädel der Gottlosen, die da fortfahren in ihrer Sünde“.

Jesu Lebensweg war mit dem Auftrag verbunden, den Kontakt mit Menschen aus aller Welt zu suchen und dabei häufig unterwegs zu sein. Auf seinen zahlreichen Dienstreisen würde Gottes Sohn sich heutzutage nicht auf öffentliche Verkehrsmittel verlassen können. Nach Erfahrungen mit Vulkanasche, Wintereinbruch, Sommerhitze, Klimaanlagenausfall wäre Jesus spätestens im Jahr 2011 nach Christus auf motorisierten Individualverkehr für Fernreisen umgestiegen. Bleibt nur die Frage: Welches Auto würde Jesus fahren? Unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Schöpfung wäre es angebracht, besonders umweltfreundlich zu fahren. Elektroautos liegen derzeit hoch im Trend. Auch Papst Benedikt XVI hat im Dezember 2010 angekündigt, seinen Fahrzeugbestand von Mercedes G-500 Cabrios mit 14,7 Liter/100km Spritverbrauch um ein Elektroauto zu erweitern und steht in dieser Sache bereits mit der Solarworld AG in Kontakt. Solange aber unser Strommix sich aus Kohle und Uran nährt, ist das vermeintlich saubere Elektroauto nicht vor Gottes Missfallen sicher. Die Alternativen sind ebenso nicht 100% ethisch sauber. Biokraftstoffe treten in Flächenkonkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion, Wasserstoffherstellung ist zu energieintensiv und Erdgas ist eine begrenzte Ressource.

BBC News hat 2009 eine Umfrage unter 4000 Kirchenleitern im Vereinigten Königreich geführt. Das Ergebnis: 29% der Befragten glaubten, Jesus würde heute zu Fuß gehen denn er habe viel mit Menschen zu reden und das gehe nicht in panzerverglasten Limousinen. Es ist auch denkbar, dass Jesus heute – ca. 2011 Jahre alt und im Rollstuhl sitzend – nur noch eingeschränkt mobil wäre. Seiner geistigen Mobilität täte das aber keinen Abbruch.

Tipps zum Jurastudium #24

2010-12-13T00:52:00.004+01:00

Fritzsche, Fälle zum Schuldrecht I - Vertragliche Schuldverhältnisse, 4. Auflage 2010, 19,90 €

Laut Vorwort soll das Buch den Studenten in den Anfangssemstern beim Einstieg in die Lösung von Fällen aus dem Vertragsrecht helfen. Die Auflage ist auf dem Stand vom Mai 2010 und umfasst 38 Fälle, die vom Schwierigkeitsgrad dem Niveau von Anfängern gerecht wird.

Das Konzept entspricht dem einer klassischen Fallsammlung. Es ergeben sich soweit keine Überraschungen. Nach dem Sachverhalt (1) folgen ein paar Vorüberlegungen (2), die in die Probleme des Falles einführen. Eine knappe Gliederung (3) gibt daraufhin die Prüfungsreihenfolge vor, der die Lösung im Gutachtenstil (4) folgt.

Nach dem Durcharbeiten des Werkes möchte ich zunächst positiv hervorheben, dass die Lösungen wert auf eine ausführliche Darstellung im Gutachtenstil legen, also genau so wie es in den Anfangssemestern auch erwartet wird. Manchmal wird auch aus didaktischen Gründen eine vertiefte Lösung entwickelt, welches der Autor aber auch in den Hinweisen erwähnt. Damit wären wir auch bei einem weiteren Pluspunkt. Die vielen eingestreuten Hinweise, ob als Fußnote oder im Fließtext, haben sich als sehr nützlich bei der Arbeit erwiesen, um dem Anfänger das nachvollziehen der Lösung zu erleichtern.

Zur Stoffabdeckung ist zu bemerken, dass das Gros der Fälle im Kaufrecht samt den sachverwandten Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts spielt. Hier liegt ein deutlicher Schwerpunkt des Buches. Miet-, Dienst- und Werkvertragsrecht wurden auch mit Fällen bedacht, doch sollte man diese wirklich nur als Einstieg verstehen.

Negativ aufgefallen sind mir dagegen einige ärgerliche Detailfehler, die auf eine unsorgfältige Endredaktion schließen lassen. Das betrifft vor allem die Fälle am Anfang des Buches (siehe bspw. aber auch die Berechnung der Summen im Fall 18, "iudex non calculat" bestätigt sich hier). Von einem Werk, das bereits in der 4. Auflage erscheint, erwarte ich jedoch, dass es von solchen "Kinderkrankheiten" geheilt ist. Ein kritisches Hinterfragen der Lösung und das sorgfältige Lesen des Sachverhalts und dem Abgleichen mit der eigenen Lösung ist daher geboten.

Fazit: Wären nicht die ärgerlichen Fehler im Werk enthalten, könnte man das Werk vorbehaltslos zur Vorbereitung auf den kleinen BGB-Schein empfehlen. So, wie es sich nun aber einmal darstellt, kann ich dies nur bedingt tun. Schade.

Tipps zum Jurastudium #23

2010-11-12T18:27:00.003+01:00

Joecks, Studienkommentar StGB, 9. Aufl. 2010, 852 Seiten, 29,50 €

Der "Studienkommentar StGB" von Wolfgang Joecks gehört schon seit einiger Zeit zu den Geheimtipps zur Examensvorbereitung im Strafrecht. Zur aktuellen Neuauflage habe ich mir das Werk einmal genauer angeschaut und möchte es an dieser Stelle einmal vorstellen.

Von der (durchaus als innovativ zu bezeichnenden) Konzeption her ist das Werk eine Mischung aus Kommentar und Lehrbuch. Der Aufbau orientiert sich an dem von Kommentaren, er hält sich also an die Systematik des Strafgesetzbuches. Soweit, so bekannt. Im Unterschied zu anderen Werken finden sich in den Erläuterungen viele konkrete Beispiele, an denen auch Meinungsstreitigkeiten im Gutachtenstil dargestellt werden. Das macht die oftmals sehr abstrakte Theorie sehr gut verständlich. Nach den Erläuterungen der Tatbestandsmerkmale findet sich oft ein extra Abschnitt, der besondere Problemkonstellationen vertieft behandelt.

Die Examensrelevanz einer Norm wird mit Sternchen kenntlich gemacht - unter Angabe der jeweiligen Bundesländer, in dem sie zum Prüfungsstoff gehört. Manchmal erfolgt zusätzlich auch ein Hinweis zur Relevanz am Anfang der zu behandelnden Tatbestände.

Der Nachteil gängiger Kommentare ist die Abstraktheit der Erläuterungen und die Fokussierung auf die jeweilige Norm, bei der Zusammenhänge außen vor bleiben. Für Einsteiger sind sie daher meist kaum geeignet. Wie bereits bei der Konzeption oben erwähnt, geht Joecks hier neue Wege und schafft es mit seiner Mischung aus Kommentar, Lehr- und Fallbuch auch Einsteigern das komplexe "Schubladensystem" der Normen des StGB im Kontext der allgemeinen Lehren gut verständlich und nachvollziehbar darzustellen. Dies äußert sich insbesondere dadurch, dass bei den Erläuterungen des Tatbestandes direkt Bezüge zu Irrtümern, Rechtfertigungsgründe etc. hergestellt und besondere Probleme im Kontext der Norm behandelt werden.

Positiv hervorzuheben ist nochmals die konkrete Fallbezogenheit der Problemdarstellung, wie sie auch in der Klausur oder Hausarbeit zu erfolgen hat. Im Gegensatz zu anderen Lehrbüchern scheut Joecks nicht den Aufwand, den ein solcher Problemaufriss mit sich bringt und von Studenten letztlich in der Klausur erwartet wird. So bietet Joecks daher nicht nur Examenskandidaten eine wertvolle Hilfe, sondern wird auch für Anfänger interessant, die oftmals den Fehler begehen zu abstrakt zu lernen.

Ein paar Eigenwilligkeiten bei den Stellungnahmen zu Problemen fielen mir auf. Doch gönnt sich ja jeder Strafrechtler irgendwie sein Maß an Abweichungen vom Mainstream.

Fazit:

Zu Recht sagt man dem Joecks nach ein echter Geheimtipp zu sein! Vom übersichtlichen Layout, der Konzentration auf examensrelevante Inhalte sowie der fallbezogenen Lösung der Meinungsstreitigkeiten war ich sehr angetan. Ein Buch, das sich jeder Jurastudent einmal angeschaut haben sollte und meine Empfehlung verdient hat.

Tipps zum Jurastudium #22

2010-11-12T17:44:00.005+01:00

Olzen/Wank, Zivilrechtliche Klausurenlehre mit Fallrepetitorium, 6. Aufl., München 2010, 35 €

Nachdem ich die Vorauflage schon besaß und vorgestellt hatte, hier einmal das Update zur aktuellen Fassung:

Die "Zivilrechtliche Klausurenlehre" bietet alles aus einer Hand. Anhand von nun 41 Klausurfällen aus allen Gebieten des BGB soll der examensrelevante Stoff vermittelt werden. Das Buch leistet dabei aber weit mehr, als nur mustergültig gelöste Examensklausuren darzustellen.

Das Werk bietet am Anfang eine nicht nur für Anfänger besonders hilfreiche Einführung in die zivilrechtliche Falllösung, in der die Methodik der Falllösung immer in Bezug zu zivilrechtlichen Fragestellungen erörtert wird. Das fängt bei recht banal erscheinenden Hinweisen zur Erstellung einer Personenskizze und der Erarbeitung der Fallfrage an. Die Autoren widmen sich aber auch methodischen Fragen der Auslegung bis hin zu ganz praktischen Problemen der Ausarbeitung.

Der fortgeschrittene Jurastudent wird sich zwar zunächst fragen, ob die Autoren hier nicht eher die juristischen Anfänger bedienen wollten und er deshalb diesen Abschnitt überspringen sollte. Doch das ein oder andere Detail wurde mir erst im geschilderten konkreten Bezug zum Zivilrecht klar und auch sonst sind die eingestreuten Erfahrungen der Autoren hilfreich. Insbesondere weil in den universitären Übungen oder Tutoraten der methodische Aspekt meist zugunsten der konkreten Fallösung ausgespart wird und auf die eigenständige Vorlesung "Methodenlehre" verwiesen wird. Die Lektüre jenes Kapitels sei deshalb auch Examenskandidaten zur Wiederholung empfohlen.

Die Fälle sind nach den großen Bereichen des BGB (bspw. Allgemeiner Teil, Schuldrecht AT & BT) untergliedert und entsprechen vom Niveau gehobenen Ansprüchen. Der Schwierigkeitsgrad variiert von Fall zu Fall.

Jedem dieser Bereiche ist ein knapp gehaltenes Kapitel mit theoretischen Abhandlungen vorangestellt, die die Grundprobleme des jeweiligen Bereiches behandeln. Auch gibt es Prüfungsschemata und vereinzelt veranschaulichende Grafiken. Die Neuauflage hat bei den graphischen Darstellungen eine Aufwertung erhalten, was die Übersicht und die Veranschaulichung durch eine bessere Abgrenzung zum Normaltext noch verbessert. Inhaltlich wurden die Gesetzesänderungen im Sachenrecht (Grundschuldrecht), im Familienrecht (Unterhaltsrecht, Zugewinngemeinschaft, FamFG) und auch die Reform des Pflichtteilsrechts und anderer erbrechtlicher Vorschriften eingearbeitet. Es findet sich nun auch ein neuer Fall zur Vor- und Nacherbschaft in dem Werk.

Fazit:

Olzen/Wank konzentrieren sich auf die allerwichtigsten Problemkreise, die absolut beherrscht werden müssen. Hierin liegt eine Stärke wie eine Schwäche des Werkes zugleich. Denn andererseits bleiben weitere wichtige Detailfragen aufgrund der Kürze unbehandelt und auch die Fälle decken weit nicht alles ab, was kommen kann.

Dies ist aber dem Konzept, alle Gebiete des BGB anzubieten, inhärent. Auf 678 Seiten lassen sich eben nicht alle examensrelevanten Punkte ansprechen. Insofern kann das Werk als Anfang oder Ergänzung zu vertieften Studien dienen. Zu den einzelnen Bereichen des BGB gibt es jeweilige Fallsammlungen und -repetitorien o.ä. mit denen sich Lücken schließen lassen, die wiederum vom Umfang her auch gelegentlich über das notwendige Maß hinaus schießen.

Der Schreibstil ist erfreulich flüssig und gut lesbar.

Weiterer Kritikpunkt ist der im Vergleich zu üblichen Fallsammlungen bzw. Klausurenkursen überdurchschnittliche Kaufpreis von 35 EUR. Dafür bekommt man eine Auswahl an Fällen aus allen Kernbereichen des BGB. Dank der Qualitäten des Buches und der Tatsache, dass es ständig in der Universitätsbibliothek verliehen ist, ist es trotzdem eine gut angelegte Investition.

Germany - the „honest broker“ between Russia and the West?!

2010-11-09T17:27:00.004+01:00

Welche Rolle kann Deutschland als Vermittler zwischen dem Westen und Russland spielen? Nachfolgend ein Grundlagenartikel, der versucht mit Betrachtungen aus der Geschichte zu ergründen, warum wir als Vermittler zwischen Russland und dem Westen eine besondere Rolle einnehmen. Ebenso beleuchtet er Chancen und Möglichkeiten wie ein engeres Verhältnis zu Russland aussehen könnte. Aktuell im Gespräch ist eine vertiefte strategische Partnerschaft. Auf lange Sicht ist aber durchaus auch mehr denkbar, wenn beide Seiten - der Westen und Russland - es wollen.

Update vom 25.11.2010: Russland hat laut heutigen Medienberichten begonnen die EU stärker zu umwerben, um eine bessere Wirtschaftskooperation zu erreichen. Eine von beiden Seiten ernsthaft und ehrlich gewollte Partnerschaft dürfte viele Vorteile bringen. Eine gesunde Skepsis ist fürwahr weiter nötig, doch sollten auch die Chancen wahrgenommen werden, die sich bieten.

Germany - the „honest broker“ between Russia and the West?!

A phrase which was coined by Otto von Bismarck two centuries ago has not lost any of its relevance to describe today’s role of Germany between the East and the West. An honest broker is usually described as a neutral party able to mediate between two other parties. If it is well-played in geopolitics, it becomes an important enabling factor to solve international problems of various magnitudes on the world stage and rewards the mediator with credibility, appreciation and significance.

First of all, as a regional power in the heart of Europe, Germany fits geographically into the center between both great powers to fulfill this role. It is also Europe’s economic powerhouse with a total gross domestic product higher than that of France or the United Kingdom. But why is Germany good suited for a mediating role in general between Russia and the West? The answer to this question is at least partly rooted in German history and can be illustrated best with Germany’s role during the Cold War. It showed us that the Germans were always in the middle of both interest spheres, especially during the ideological battles of the 20th century and had to cope with both sides. The great divide after the Second World War created two states - a west-oriented democracy - the Federal Republic of Germany and a communist satellite – the German Democratic Republic. The whole world soon found its symbol of the east-west confrontation in the Berlin Wall – tons of concrete which should divide West and East Germany until its collapse in 1989. Only Korea and Vietnam also experienced similar political battles between the great powers which also lead to national divide and even further - to all out war.

German officials know and understand the significance of both Washington and Moscow in their calculations because they needed a good working relationship in the past with both to secure their interests. Without former chancellor Kohl’s initiative and good relationship with George H.W. Bush and Mikhail Gorbatshev, the chance of German reunification probably would have been lost due to time consuming diplomatic conflicts and the following collapse of the Soviet Union.

Albeit Germany is not “neutral” any more – e.g. it is a well-trusted alliance partner in NATO, Russia’s perception of Germany is that of a modern society which could be used as an opening gate to the West due to good political and economical relations. Germany is Russia’s most important foreign trade partner with a total trading volume of 20,8 billion Euros during the first half of 2009. The USA and Germany enjoy an even deeper and more reliable partnership, even though some disagreements show up from time to time (e.g. Iraq war of 2003; response to the global economic crisis) as they occur with close friends. Those disagreements should and can be resolved in a harmonious way.

But where can Germany be of help today to improve Russian-Western relations? Again history shows us a possible way forward. A mechanism that worked before exists: Germany and France were the driving forces to build the European Union. Two nations which were arch-enemies for centuries came together with the goal to build peace through an institution which deepened their economic ties. A lot of concerns had to be worked out, trust had to be build and there were setbacks to overcome on the way forward. But in the end, what was primarily seen as an economic institution evolved over decades into a complex political organization of 27 European countries bringing peace, wealth and prosperity to its citizens.

History doesn’t repeat itself nor does it provide a detailed roadmap which is to follow, but it showed that you don’t start a war with a country you have deep ties with. Disastrous consequences for both would be the result – inacceptable for democracies. Hence I argue in the following to deepen the relationship with Russia. Germany could act as an honest broker, as outlined in the introduction, between the West and the East since it has good relations with both sides.

The European Union and Russia already agreed to cooperate in four different areas, the so called Four Common Spaces: 1) Common Economic Space, 2) Common Space of Freedom, Security and Justice, 3) Common Space on External Security and 4) Common Space on Research, Education and Culture. I want to provide some policy recommendations with a focus on the first and the third area.

First, improvements in the taxation system and financial legislation already made investments into Russia more attractive. On the other hand, the case of ex-oil giant Yukos is still not forgotten as a warning signal to many foreign investors. Hence Germany and other Western partners must stress that Russia needs to play by the rulebook of international judicial standards. Strategic issues here are Russia’s WTO accession and conclusion of the new EU-Russia Agreement which is currently under negotiations. Progress on these topics is fundamental to the formation of a reliable legal basis for long-term business and economic relations between Russia and the EU. Second, the formation of a EU-Russia single market could further boost both economies due to usage of the technologies, capital, and set of skills from the EU to complement with Russia’s natural and human resources to a mutual benefit. Third, a better cooperation on the project level in the aviation, defense and space industry could also secure strategic advantages to both economies. Lastly, reducing visa barriers would also be a specific measure to promote an exchange of specialists and professionals who need to travel frequently between the EU and Russia.

In the security area, two fundamentally different perceptions of Russia still exist today. One school of thought points out Russia’s aggressive behavior, the conflicting interests and the value gap as evidence that any notion of security cooperation with Moscow is still a fantasy. Others stress the importance of integration since isolating the largest country in Europe from any meaningful security agenda makes little sense.

Again, I favor an integrating approach. The refusal of the West to give Russia room to articulate their interests in vital European security affairs was a significant error leading to mounting tensions between the West and Russia that resulted in the Five Day War between Russia and Georgia in 2008. In the near term solid talks on an issue-by-issue basis should be the norm. The successful START II negotiations could be a driving signal to solve other issues like –among others - energy security, fighting terrorism, the US Missile Shield or conflict resolution in Russia’s “troubled neighborhood”. In the long term even a NATO membership of Russia should be seriously considered. The advantages of such a bold move would be tremendous to increase security on a large amount of issues where both have a common interest in stability. The value gap which admittedly still exists between Russia and the West is not a decisive argument to deny Russia’s entry into the alliance as the US also cooperates with Saudi-Arabia, Pakistan and other countries on security issues who do not share western values. As there are conflicting views within Europe towards the relations with Moscow, the Europeans must find a way to reconcile their differences to confront Russia in a resolute united front. Washington can help to ease the tensions within the EU, especially due to its influence on “New Europe“. Otherwise a fractured Europe could weaken the overall interests of the West.

As a conclusion one can remark that Medvedev started a controversial debate with his proposal of a new European security agenda in which Russia needs to play a more substantial role. Successfully integrating Russia into Europe - even though major obstacles need to be overcome - offers many chances for both sides. History has shown us that such a bold move can work, as I have mentioned with the formation of the European Union. Germany is able to fulfill the role as a mediator and can bring Washington and Moscow nearer together without letting out the capitals in between.

The author is a law school student at the University of Marburg and Chairman of the Association of International Relations and Security Studies (AIRES) since 2008 in Freiburg/Br., Germany.

Defusing the atomic bomb - Dealing with Iran’s Nuclear Program

2010-10-28T01:59:00.005+02:00

Folgenden Essay habe ich im August 2010 als Wettbewerbsbeitrag für die Atlantic Community zum Thema Iran und dessen Atomprogramm verfasst. Leider kam er nicht in die engere Auswahl und möchte ihn dennoch an dieser Stelle veröffentlichen, schließlich sollen die Mühen ja nicht ganz umsonst gewesen sein. Mittlerweile hat sich ein 60 Mrd. Dollar-Deal der Amerikaner an Saudi-Arabien angekündigt. Ebenso wurden 20 F35-Stealth-Jets an Israel verkauft. Wie es schien, lag ich mit meiner Einschätzung und den Vorschlägen daher nicht ganz falsch. Viel Spaß beim Lesen!

Defusing the atomic bomb - Dealing with Iran’s Nuclear Program

Since the public disclosure of reports which revealed the existence of a uranium enrichment facility in Natanz and a heavy water facility in Arak in August 2002, there has been an open debate in the West of how to deal with Iran’s Nuclear Program. In order to understand the highly complex issue, some context needs to be provided first before I am going to outline a strategy to overcome a deadlock.

1. Driving forces of Iranian foreign policy

Ambition and fear are the driving factors of Iranian foreign policy. Therefore an effective strategy needs to take into account the ambiguity of ideology and pragmatism which presents itself when dealing with Tehran.

The Iranians see themselves as a regional great power and expect the world to recognize them as such. Hence it is not very astonishing that the Nuclear Program is used as a symbol for national pride to get even with other global players. But also since the fall of the Taliban in 2001 and the second US-Iraqi war in 2003, the Iranian influence in the Middle East has become much stronger as highlighted during the 2006 war between Lebanon’s Hezbollah and Israel.

On the other hand, Iran feels threatened by the large US military presence on its borders to Iraq and Afghanistan due to a troubled bilateral relationship towards the US. This is even more significant because of the importance Tehran traditionally attributes towards the US as the strongest and dominant world power. The “weaker” Europeans are less relevant in Tehran’s eyes. The fear results from both historic and current events such as the US-backed coup against the Iranian President in 1953, the 1979-81 embassy hostage crisis, the US support for Saddam Hussein in the Iraq-Iran war, trouble over frozen Iranian assets, Iran’s dealing with organizations that the US see as terroristic, Iran’s hostile view against Israel, Iran’s Nuclear Program and more generally a struggle for dominance in the region.

1.1 Domestic impacts on foreign policy

Domestic issues, in particular the outrage over the presidential elections of June 2009 and tightening economic problems, do have an impact on foreign policy as well. The legitimacy problem since the presidential elections has caused unease among the leadership which had gained its power in 2005 through populist rhetoric in the first place and lost control over the streets and public discourse in the aftermath of June 2009. The regime regained control only by force. Economic sanctions further the problems for the already troubled Iranian economy and could lead to power struggles within the ruling elites. Hence successes in foreign policy could be capitalized by Ahmedinejad to counter domestic issues.

1.2 At the Crossroads

Analysts came up with two plausible but contradictory theories how the legitimacy problem will influence Tehran’s foreign policy. (1) Tehran may seek external confrontation to rally the Iranians behind his government or (2) the only way for the regime to regain support, especially among the young generation and more liberal classes, is to seek an opening to the West and a constructive dialog to solve the problems with the international community that have isolated the country.

At first glance, the latter seems to reflect wishful thinking of western analysts, considering the sharp, aggressive and provocative rhetoric of Ahmedinejad. But among analysts who have in-depth knowledge of Iran, there is a wide-ranging agreement that Iran has to be seen as a rational actor whose elites take decisions by weighing risks and opportunities. This is best highlighted in its policy towards its direct neighbors Afghanistan, Iraq, China, Pakistan or Russia. More problematic is that Iran is both rational and opportunistic with little regard for the security perception of others, resulting in rather short-sighted policy for short-term gains usually combined with the “Death to America and Israel!” rhetoric. This ambiguity of ideology and pragmatism is expected to stay, making Iranian foreign policy hard to predict and incalculable.

2. Recent developments and a way ahead

The so called “P5+1” (USA, United Kingdom, Russia, China, France and Germany) met representatives of Iran on October 1st 2009 in Geneva. Though diplomacy failed to produce a success yet, it was still shown that Iranian policymakers are willing to engage with the international community over the nuclear issue. An agreement was drafted under which Iran would have made some considerable concessions such as inspections and the export of low-enriched uranium to Russia and France for further enrichment and (re-)processing. In May 2010, Brazil and Turkey brokered a similar deal with Iran that would have shipped some of the Islamic Republic's low-enriched uranium out of the country to be exchanged for nuclear fuel, but according to others this deal was flawed: it failed to oblige the Iranians to transfer enough low-enriched uranium abroad so it cannot make a bomb while it is negotiating with the West. Had the Turkish-Brazilian deal managed to achieve this, it is extremely likely that it would have been acceptable, especially to the US. But both deals were killed, at least partly by Iranian elites that wanted to deny Ahmedinejad a major success as it was denounced as giving up national interests and assets or that western countries could not be trusted and might hold back Iranian uranium in the future.

Both sides would benefit from a deal. The West could applaud to a form of international outsourcing of the nuclear fuel cycle while Iran could state that the international community accepts their peaceful nuclear program. As long as there is no deal in sight, doubts remain that the Iranians attempt to camouflage their work on an atomic bomb while negotiating with the West. Signs for military activity remain. Recent reports indicate that Iranian rocket scientists have mastered key technology for advanced nuclear warheads and increased the level of uranium enrichment to 20% (90% is needed for atomic bombs). All these measures indicate that the country still works implicit on a military capability which could become available in relatively short time should the Iranian government decide to arm the country with atomic bombs.

Since the May 2010 deal, the UN Security Council, the US and the European Union have all passed sanctions against Iran. Those sanctions include penalties on Iran's insurance, banking and gasoline sectors as well as travel restriction of individuals. They aim at the government. Iran countered with an announcement to build two additional uranium enrichment facilities on Iranian soil.

The strategic goal must remain to deny Tehran a nuclear bomb and a capability to build one. International outsourcing of the uranium enrichment process seems to be the way both sides could agree on in principle. But a way forward must find a better balance of pressure, incentives and concessions towards Iran. The West already conceded Iran the right to have a nuclear industry and infrastructure. Tehran must also accept that concessions are to be made and that the nuclear industry must be designed meeting civilian needs only. Remaining doubts have to be sorted out. Only then a diplomatic deal becomes possible.

Pressure: It is unlikely that sanctions alone will force the Iranians back at the negotiating table. The current UN sanctions even cut out large parts of the energy industry. Furthermore, Russia and China are less likely to support harsher sanctions out of economic interests. In addition, the strategy of the West lacks a credible military deterrence element. Just not ruling out a military option does not create enough pressure. Without a more determined approach Tehran has no incentive to act more sincere on a diplomatic solution than without a fear of regime change. As a means to achieve this, the US could deploy defensive and offensive arms in the region or sell some of this equipment to its Allies. The signal of support for a key allies of the West in the Middle East would be strong enough towards Tehran.

On the other hand, a deal could be made more likely if it is combined with serious technological and economic help as an incentive. Iran’s economy is in dire need of foreign investments to modernize its ailing energy sector. China and Russia are keen to help. Dangling economic and technological cooperation could be even more convincing to the Iranians than military pressure. Moreover, Ahmedinejad could stabilize his government and exploit a success with the West for domestic gains. He could get his country out of international isolation similar as Ghadafi did in Libya. Also the West could gain a partner in improving stability in the region, a balancing power in the Middle East.

The author is a law school student at the University of Marburg and Chairman of the Association of International Relations and Security Studies (AIRES) since 2008 in Freiburg/Br., Germany.

Tipps zum Jurastudium #21

2010-09-04T17:59:00.003+02:00

Kurz vorgestellt

Westerhoff, JURIQ Erfolgstraining, Sachenrecht III - Kreditsicherungsrecht, 16, 95€

Im letzten Monat kämpfte ich mich durch das abstrakte Dickicht des Sachenrechts, das eine recht hohe Examensrelevanz besitzt. Speziell auf das Kreditsicherungsrecht ist das JURIQ-Skript Sachenrecht III zugeschnitten, das mir der C.F.-Müller-Verlag zur Rezension zusendete.

Wie die anderen Skripten aus der gleichen Reihe zeichnet es sich durch folgende Besonderheiten gegenüber anderen aus:

a) ein nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewähltes Farblayout und Symbolik;

b) Grafiken / Illustrationen, die das Schriftbild auflockern;

c) Zugang für einen Online-Multiple-Choice-Trainer;

d) Lerncoaching-Tipps;

e) integrierte Übungsfälle samt Lösungen im Gutachtenstil

Auf 136 Seiten geht es um die Personalsicherheiten (v.a. Bürgschaft), Mobiliarsicherheiten (bspw. Pfandrecht, Sicherungseigentum, -zession, Eigentumsvorbehalt) und die Immobiliarsicherheiten (Hypothek, Grundschuld). Dazu gibt es einen Abschnitt zu den Regress- und Ausgleichsansprüchen.

Dem Autor geht es dabei nicht um die Vermittlung von Detailproblemen, sondern möchte dazu befähigen einen Fall aus dem Kreditsicherungsrecht zu analysieren, zu systematisieren und mit dem erworbenen Systemverständnis zu lösen.

Gefallen hat mir vor allem der recht eingängige Stil des Autors und die anspruchsbezogene Darstellung des Stoffes. Zum Erarbeiten eines grundlegenden Systemverständnis leistet das Skript damit gute Dienste.

Im Vergleich zu anderen Skripten der gleichen Reihe sind vergleichsweise wenig Übungsfälle (3) enthalten. Jene sind dafür wirkliche Klassiker, die man gut beherrschen sollte (Bürgschaft / "Wettlauf der Sicherungsgeber"/ Hypothek, Grundschuld).

Leider ist auch dieses Werk nicht frei von Fehlern, die bei einer etwas sorgfältigeren Korrektur behebbar gewesen wären. Auch wird recht häufig Bezug auf andere Skripten der Reihe genommen, so dass man für Vertiefungen auch jene zur Hand haben müsste.

Fazit: Das JURIQ-Skript wird seinem Anspruch gerecht in das Kreditsicherungsrecht einzuführen und ist damit eine wertvolle Hilfe für Einsteiger und Examenskandidaten zugleich.

Policy-Workshop zur Außen- und Sicherheitspolitik

2010-08-12T18:32:00.002+02:00

Gerne möchte ich auch im Blog auf folgenden Workshop aufmerksam machen. Anbei die E-Mail, welche mich vom Veranstalter erreichte.

Sehr geehrter Herr Seyfarth,

der Einsendeschluss für den Policy-Workshop Wettbewerb "Ideas with Impact", für Studierende aller Fachrichtungen, rückt immer näher. Wir würden uns daher freuen, wenn Sie den folgenden Link mit Informationen zum Wettbewerb weiterleiten könnten, um Studierenden in ihrem Netzwerk noch die Möglichkeit zur Teilnahme zu geben:

http://www.atlantic-community.org/index/articles/view/Ideas_with_Impact%3A_Policy_Workshop_Competition_2010

Wir möchten dazu aufrufen, neue Ideen und Lösungsansätze zu festgefahrenen Problemen der transatlantischen Beziehungen zu entwickeln. Die drei Themenkategorien (Klimawandel, Iran, Russland) sind vor allem Bereiche, in denen die deutsche Außenpolitik einen starken transformativen Einfluss haben kann.

www.atlantic-community.org ist ein Projekt des gemeinnützigen, unabhängigen Vereins Atlantische Initiative e.V., dessen Ziel die Förderung der außenpolitischen Debattenkultur in Deutschland ist. Die Seite ermöglicht es Studierenden und jungen Berufstätigen im Bereich
der Außen- und Sicherheitspolitik sich mit etablierten Experten zu Themen der internationalen Beziehungen auszutauschen. Die Redakteure regen Diskussionen zu aktuellen Themen unter den mehr als 4.500 Teilnehmern an und geben einen Überblick über tagesaktuelle Themen.

Modern! Wirklich? Zur eBibliothek

2010-08-03T23:33:00.006+02:00

Liebe Verantwortlichen bei der Universitätsbibliothek Freiburg,

lieber Beck-Verlag,

Es ist wunderbar, dass Sie die Zeichen der Zeit (wenn auch spät) erkannt haben und nun - im Jahr 2010 - juristische Bücher für Studenten online verfügbar machen. Immerhin 65 Titel (von gefühlten 10 000 im juristischen Seminar) sind nun online einsehbar und erleichtern fortan die Arbeit geplagter und sich um die besten Bücher reißender Jurastudenten. Besser als nichts, also.

Doch was muss ich auf der Fakultätshomepage lesen?

Der Zugriff erfolgt ausschließlich über das Universitätsnetz (IP-Kontrolle), eine Anmeldung oder Authentifizierung ist nicht erforderlich. Sie erreichen die eBibliothek über folgende URL: ebibliothek.beck.de Entgegen ersten Informationen ist kein Zugriff von außerhalb der Uni (über VPN) möglich.

Das heißt auf deutsch: Lebt man nicht zufällig in WLAN-Reichweite der Universität, muss man sich physisch auf dem Campus befinden, um auf die Bücher Zugriff zu haben!

Also, wie bitte?! Modern geht anders! Vielleicht ist es bei den Verantwortlichen noch niemandem aufgefallen: Ich muss doch auch nicht in Hamburg nahe der Spiegel-Zentrale wohnen, um Zugriff auf Spiegel Online und das Online-Original zu haben! Zumal als zahlender Abonnent. Warum daher diese restriktive Gängelung?

Ich höre dabei schon wieder das Gezeter über Lizenzrechte im Ohr. Die gefundene ist jedenfalls wieder eine dieser lauwarmen Kompromisslösungen, die es versucht allen Recht zu machen und letztlich dann doch niemanden zufrieden stellt. Zumindest nicht Studenten, die gerne in ihrer Wohnung zu den unmöglichsten Zeiten arbeiten wollen. Ganz losgelöst vom Campus. So wie es dem mobilen Grundgedanken des Internets entspricht.

Der Beginn des wahren Internetzeitalters lässt damit noch weiter geduldig auf sich warten.

Tipps zum Jurastudium #20

2010-07-29T20:47:00.003+02:00

Kurz vorgestellt

Zwei Werke zum Sachenrecht möchte ich heute näher beleuchten.

1) Habersack, Examens-Repetitorium Sachenrecht, 6. Aufl. 2010, 19,95 €

Das Werk von Habersack, das mir vom C.F.-Müller-Verlag zur Verfügung gestellt wurde, soll der Vorbereitung auf das Staatsexamen dienen und kein Lehrbuch ersetzen. Somit werden Grundkenntnisse bereits vorausgesetzt und examensrelevante Punkte wiederholt und vertieft.

Konzeption des in der Reihe "Unirep Jura" erschienenen Buches ist es allgemeine theoretische Ausführungen mit kleineren Beispielsfällen zu veranschaulichen. Es finden sich 63 Fälle im Werk verstreut, die ganz knapp im Gutachtenstil gelöst wurden.

Das Layout ist übersichtlich und das Format handlich, alles in allem aber keiner weiteren Erwähnung wert. Hervorzuheben wäre allenfalls die umgesetzte Idee in den Fußnoten besonders wichtige Urteile mit Fettdruck hervorzuheben, falls man etwas genauer recherchieren möchte.

Eine Stärke und Schwäche des Habersack zugleich ist die Komprimierung des Stoffes. Auf der einen Seite bekommt man ein knappes Lehrbuch an die Hand, dass sich mit vertretbarem Zeitaufwand durcharbeiten lässt. Andererseits sind einige inhaltliche Abstriche schon etwas schmerzhaft; es wird beispielsweise zum gesetzlichen Eigentumserwerb nur die Verarbeitung angesprochen. Die in Klausuren durchaus gerne einmal angesprochene Ersitzung, Verbindung, Vermischung etc. werden nicht erörtert.

Als schwerwiegenden Nachteil empfand ich auch die komplizierte Ausdrucksweise des Autors mit ihren langen, professoralen und abstrakten Ausführungen. Die vielen eingestreuten Fälle vermochten daran nicht viel zu ändern, da sie Einzelprobleme veranschaulichen aber gerade nicht der Stoffvermittlung dienen. Bei der an sich schon recht komplexen Dogmatik wäre ein Herunterbrechen jener Komplexität mit einem anschaulicheren Sprachgebrauch wünschenswert gewesen.

Fazit: Wer kein Problem mit dem etwas schwergängigen theorielastigen Ausdruck des Autors hat, findet ein auf 224 Seiten komprimiertes kleines Lehrbuch vor, mit dem man sich vor dem Examen die Dogmatik des Sachenrechts nochmal vor Augen führen kann. Mir persönlich sagte das Konzept aber weniger zu und lerne lieber direkt an umfangreicheren Fällen.

2) Koch/Löhnig, Fälle zum Sachenrecht, 2. Aufl. 2010, 19,90 €

Da mir, wie beim Habersack bereits erwähnt, das Lernen am Fall besser gefällt, warf ich sogleich noch einen Blick auf die kürzlich erschienene Neuauflage des Koch/Löhnig, die mir vom Beck-Verlag zur Verfügung gestellt wurde. In 17 Fällen werden alle zentralen Bereiche des Sachenrechts zusammen mit den Problemen anderer Rechtsgebiete (bspw. Erbrecht) dargestellt, die typischerweise im Examen ebenso verzahnt abgefragt werden.

Die Fallsammlung ist folgendermaßen aufgebaut: Sachverhalt - Gliederung samt Skizze zur Veranschaulichung der Beziehungen der beteiligten Personen zueinander - Lösung. Gut gefallen hat mir, dass sowohl im Inhaltsverzeichnis wie auch in der Gliederung die Problemschwerpunkte des Falles nochmal extra Schlagwortartig hervorgehoben worden sind.

Die Lösungen sind selbstverständlich sauber im Gutachtenstil abgefasst und weisen eine gut nachvollziehbare Argumentation auf. Hilfreich sind dabei die in extra Absätzen eingestreuten Hinweise, die z.t. vertretbare Alternativlösungen erläutern oder auf mögliche Fehlerquellen oder sonstiges aufmerksam machen.

Zu kritisieren gibt es allenfalls einige kleine Fehler, die sich trotz aller Sorgfalt eingeschlichen haben. Sei es bei den Buchstaben der Personen oder den zitierten Paragrafen. Wobei sich die Zahl der Fehler noch im Rahmen hielt und den guten Gesamteindruck nicht negativ beeinträchtigte.

Fazit: Wer sich auf das Examen mit Fällen zum Sachenrecht vorbereiten will, kommt um den Koch/Löhnig kaum vorbei. Ein gelungenes Werk!

Tipps zum Jurastudium #19

2010-07-04T16:17:00.003+02:00

Kurz vorgestellt

Grigoleit/Herresthal, BGB - Allgemeiner Teil, 2. Auflage 2010, 22,90 €

Aus der Reihe "Beck'sches Examinatorium Zivilrecht" flatterte mir kürzlich der aktuelle Band zum BGB AT ins Haus, den ich heute vorstellen möchte. Auch diesmal erhielt ich ein Rezensionsexemplar vom Beck-Verlag zur Verfügung gestellt.

Im Gegensatz zu den bereits rezensierten Fallbüchern von Fritzsche bzw. Eltzschig/Wenzel wendet sich das Werk von Grigoleit/Herresthal in erster Linie an Examenskandidaten. Bereiche des AT ohne Prüfungsrelevanz wurden bewusst vernachlässigt. Einsteiger dürften unter Umständen jedoch bei der ersten Hausarbeit ebenso profitieren, falls sich speziellere AT-Probleme stellen sollten.

Die Konzeption dieser Reihe dürfte den aufmerksamen Leser bereits aus anderen Rezensionen bekannt sein: Die Lerninhalte werden in einer Kombination aus anspruchsvollen Fällen mit Lösungen und lehrbuchartigen theoretischen Abhandlungen vermittelt. Dabei werden auch typische zivilrechtliche Probleme aus anderen Bereichen nicht vernachlässigt, die gängigerweise mit AT-Problemen gemeinsam abgefragt werden. Auch ist das AGB-Recht abgehandelt worden, weil es starke didaktische Bezüge zur Rechtsgeschäftslehre aufweist.

In der Neuauflage finden sich nun neben den üblichen Aktualisierungen von Literatur und Rechtsprechung auch neue theoretische Abhandlungen zur Geschäftsfähigkeit und zum Vertragsschluss (inkl. Vertragsschluss im Internet). Diese sind maßgeblich für den um 28 Seiten gewachsenen Umfang ursächlich.

Fazit: Gewohnt hervorragende Qualität wird durch das Autorenteam geliefert. Das Niveau ist anspruchsvoll, die Fall-Lösungen sind sehr ausführlich und im Gutachtenstil verfasst. Die Ergänzungen der Neuauflage sind sinnvoll und runden den guten Gesamteindruck ab. Das Konzept überzeugt in meinen Augen gerade durch die gute Mischung aus Theorie- und Klausuraufbereitung, so dass sich dieses Werk ebenfalls gut zum Lernen auf das Examen ohne Repetitor nutzen lässt.

Fußball WM 2010

2010-07-02T10:52:00.004+02:00

Ein bisschen Entspannung muss während der Examensvorbereitung ja auch sein. Wegen der hohen Temperaturen fällt die Konzentration sowieso schwerer als sonst. Zum heutigen Spiel Brasilien gegen Holland zur Einstimmung einmal folgendes Musik-Video:

Forró from Gundula Bergter on Vimeo.

Es gibt nicht nur Samba aus Brasilien, man tanzt dort ebenso gerne Forró. Dieser in Deutschland eher unbekannte Tanz besitzt südamerikanisches Temperament, Sehnsucht, Leidenschaft und ein Rhythmus, der unter die Haut geht. Der Kurzfilm „Forró“ stellt einen der beliebtesten Paartänze der Brasilianer in einer temperamentvollen Montage vor. Die Musikinterpreten mit ihren charakteristischen Instrumenten in regem Wechsel mit den typischen Tanzschritten, Drehungen und Figuren eines Paares machen den Forró ohne Worte und damit universell verständlich als spezielles Musik- und Tanzgenre erlebbar.

Tipps zum Jurastudium #18

2010-06-16T18:16:00.007+02:00

Kurz vorgestellt

Eichholz, JURIQ-Erfolgstraining Europarecht, 16,95 €

Nachdem ich immer noch ein aktuelles Werk zum Europarecht nach dem Vertrag von Lissabon suchte, erreichte mich vor ein paar Tagen nun aus dem C.F.-Müller-Verlag (Vielen Dank!) das frisch erschienene Europarechts-Skript von Christiane Eichholz aus der JURIQ-Reihe.

Das Skript zeichnet sich durch folgende Besonderheiten gegenüber anderen aus:

a) ein nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewähltes Farblayout und Symbolik;

b) Grafiken / Illustrationen, die das Schriftbild auflockern;

c) Zugangscode für einen Online-Multiple-Choice-Trainer;

d) Lerncoaching-Tipps;

e) integrierte Übungsfälle samt Lösungen im Gutachtenstil

Inhaltlich untergliedert sich das Werk in acht Teile: 1) Die europäische Integration, 2) Die Rechtsnatur der EU, 3) Der Anwendungs- oder Geltungsvorrang des Unionsrechts, 4) Quellen des Unionsrechts, 5) Das institutionelle System der Union, 6) Das Rechtsetzungsverfahren, 7) Das Rechtsschutzsystem und 8) Die vier Grundfreiheiten.

Trotz der immerhin 186 Seiten wirkt es auch recht kompakt gehalten, was vor allem am übersichtlichen Schriftbild und dem großzügigen Layout mit vielen optischen Gimmicks liegt.

Europarecht ist andererseits komplex und breit. Es auf diesen wenigen Seiten darzustellen und damit eine notwendige Straffung vorzunehmen, ist schon eine Kunst an sich.

Das Werk wendet sich in erster Linie an Einsteiger, die sich neu in das Europarecht einarbeiten wollen, als auch an Examenskandidaten, die sich die examensrelevanten Grundlagen des Europarechts nach aktueller Rechtslage nochmal vergegenwärtigen wollen. Allzu detaillierte Abhandlungen darf man hingegen nicht erwarten, wer also tiefer einsteigen will und etwas mehr Zeit für die Erschließung des Kontextes investieren möchte, sei deshalb ein Blick auf Ulrich Halterns "Europarecht - Dogmatik im Kontext" empfohlen (2. Aufl. 2007, leider nach Lissabon nicht mehr aktuell).

Inhaltlich äußert sich die Straffung des Stoffes darin, dass nur die allerwichtigsten Dinge in den Übungsfällen vertieft in Fallform dargestellt werden und auch sonst die Erläuterungen recht knapp ausfallen. Dafür wird die gesamte Breite des Stoffes abgedeckt und man erhält eine solide Grundlage, auf die durch den Besuch von Vorlesungen oder die Heranziehung weiterer Bücher aufgebaut werden kann. Auf sich stellende Probleme wird gewohnt durch Symbole am Rand hingewiesen, wo sich auch zahlreiche Anmerkungen und Wiederholungshinweise zum Stoff finden.

Als kleinerer Kritikpunkt wäre meinerseits die nicht ganz gelungene Herangehensweise in Bezug auf die Bezeichnung bzw. Einarbeitung der Paragrafen des EUV zu nennen. Das Lesen wird dadurch etwas kompliziert. Mal findet sich im Haupttext die alte Bezeichnung und eine Fußnote auf die aktuelle Regelung (siehe z.B. Rn. 82). Ein anderes mal findet sich die neue Bezeichnung gleich im Haupttext mit dem Zusatz n.F oder die alte Bezeichnung mit dem Zusatz a.F. Genauso häufig werden alte EGV-Vorschriften (richtigerweise ohne den Zusatz a.F.) genannt. Bei den neuen Normen dann der AEUV.

Beispielsweise Rn. 82: Es hätten die Vorschriften mit identischem Pendent im neuen EUV auch konsequenterweise gleich zitiert werden können, anstatt den Umweg über die alte Norm und die Fußnote zu gehen. Wer nach diesem Abschnitt genauso verwirrt von den vielen Abkürzungen ist, dürfte einen Eindruck von dem Problem bekommen haben, das ich versucht habe hiermit anzuschneiden. Ansonsten lässt sich das Werk aber gewohnt zügig durcharbeiten.

Positiv ist auch der online verfügbare Multiple-Choice-Trainer hervor zu heben. Für ein Jahr steht dieser samt Lernfortschritsskontrolle jedem Skript-Käufer kostenlos zur Verfügung.

Fazit: Mit dem JURIQ-Skript Europarecht erhält man einen knappen, aber die ganze Breite des Stoffes abdeckenden Einstieg in das Rechtsgebiet. Die leicht zugängliche Aufmachung mit vielen Tipps, Hinweisen und Anmerkungen wird sicher weiter zu Recht seine Anhänger finden.

Tipps zum Jurastudium #17

2010-05-20T17:15:00.005+02:00

Kurz vorgestellt

Grigoleit/Auer, Schuldrecht III - Bereicherungsrecht, 2009, 19,90 €

Aus der Reihe "Beck'sches Examinatorium Zivilrecht" möchte ich heute den Band zum Schuldrecht III vorstellen. Auch diesmal erhielt ich ein Rezensionsexemplar vom Beck-Verlag zur Verfügung gestellt.

Zu Layout und Schriftbild gilt das auch für die anderen Werke der Reihe gesagte. Auch wenn das langgestreckte Format etwas ungewohnt unhandlich wirkt, kommt dies dem lockeren Schriftbild zu Gute.

Auch die Konzeption stimmt mit den übrigen Werken aus der Reihe überein. Es finden sich Fälle, Übersichten sowie lehrbuchartige systematische Abhandlungen auf hohem Niveau, die auf die Bedürfnisse von Examenskandidaten zugeschnitten sind. Im Vergleich fiel aber auf, dass die lehrbuchartigen Kapitel diesmal mit 80 Seiten deutlich breiter ausgefallen sind. Damit wird der bereicherungsrechtliche Examensstoff systematisch abstrakt noch einmal aufbereitet.

Im Vorwort heißt es dann auch, dass sich das Werk als kompaktes Lehrbuch für jede Ausbildungsphase eignen möge, da sich der Examensstoff nicht wesentlich von dem Lehrstoff früherer Semester unterscheide, also mithin auch für Anfänger geeignet sei.

Hier muss ich jedoch dem Werk attestieren etwas zu vollmundige Versprechungen zu machen. Durch die kompakte Darstellung fehlt insbesondere die Veranschaulichung der Theorie anhand von knappen Fallbeispielen, wie sie sich bspw. im Schwarz/Wandt häufig finden und das erstmalige Erlernen deutlich erleichtern. Zwar finden sich knappe Anmerkungen zu Beispielen im Fließtext der systematischen Aufbereitungen, doch genügt das zur Verdeutlichung des abstrakten Lehrstoffes nicht ganz so gut.

Alle mit eher rudimentären Vorkenntnissen sollten daher auch den Blick in ein vollwertiges Lehrbuch (wie bspw. den oben genannten Schwarz/Wandt) nicht scheuen.

An sieben umfangreichen Fällen, die durchgehend sehr ausführlich bearbeitet wurden, werden die verschiedenen bereicherungsrechtlichen Themen vertieft abgehandelt. Zu begrüßen ist, dass auch hier die Autoren dem Konzept der Reihe treu blieben zahlreiche Probleme mit zu behandeln, die normalerweise anderern Rechtsbereichen zugeordnet werden (bspw. aus dem Kauf-, Familien-, Arbeits- und Gesellschaftsrecht). Denn oft werden jene mit bereicherungsrechtlichen Fragen verzahnt, die an einem "großen" Fall, wie sie auch im Examen vorzufinden sind, erst das Zusammenspiel der verschiedenen Bereiche des Zivilrechts aufzeigen.

Inhaltlich bemerkte ich, dass die Autoren gerne den Ansichten von Larenz/Canaris folgen und oft auf ihn verweisen. Man muss dabei bedenken, dass jene Autoren bspw. bei dem Problem der "aufgedrängten Bereicherung" eine sehr differenzierte Meinung vertreten, was bei Grigoleit/Auer auch nach jener Lehre aufbereitet wird. Zwar werden auch andere Ansätze genannt (und mit guter Begründung verworfen), ein Blick in den Schwarz/Wandt zeigte aber, dass man aus Opportunität in einer Klausur einen der konstruktiv einfacher zu entwickelnden und ebenso vertretbaren Ansicht folgen sollte. Da andere Ansichten aber entweder im Text oder in den Fußnoten Erwähnung finden, ist das jedoch kein allzu großes Problem.

Dafür gefiel mir die nachvollziehbare dogmatische Herleitung an anderen Punkten sehr gut. Nach dem konzentrierten Durcharbeiten der entsprechenden Passagen bereiteten mir bspw. die Saldotheorie und die (mod.) Zweikondiktionenlehre keine Kopfschmerzen mehr.

Fazit: Die Untiefen des Bereicherungsrechts sind bei Examenskandidaten gefürchtet. Je weiter es über die Leistungskondiktion aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB hinaus geht, desto mehr verlässt man bekanntes Terrain und begibt sich in unsicheres Fahrwasser. Grigoleit/Auer verstehen es das notwendige Examenswissen in der gebotenen Tiefe dem Kandidaten näher zu bringen. Wer bislang kaum mit dem Bereicherungsrecht befasst war, sollte aber ein Lehrbuch mit vielen kleinen gelösten Fällen zur Hand nehmen, um sich die theoretischen Grundlagen zu erarbeiten. Die lehrbuchartigen Darstellungen sind bei Grigoleit/Auer dazu zu komprimiert und die Fälle nicht ausreichend, um allein damit sich die Dogmatik zu erschließen. Erfahrenere Kandidaten dürften aber von der Wiederholungsschleife profitieren und wegen der Kompaktheit (wertvolle) Vorbereitungszeit sparen.

OECD fordert bessere Ausbildung im Bereich der Rechtssetzung

2010-05-16T17:24:00.002+02:00

E-Government und bessere Gesetze sind seit der Großen Koalition erkennbar eine Priorität der Bundesregierung. Im Deutschland-Bericht der OECD über eine bessere Rechtssetzung (2010) findet sich eine erste Beurteilung der bislang getroffenen Maßnahmen.

In der Zusammenfassung wird bereits deutlich, dass erste Ansätze in die richtige Richtung unternommen wurden, die sich allerdings im traditionellen Rahmen einfügen anstatt die Möglichkeit zu nutzen politische Prozesse zu modernisieren.

Die neuen Instrumente werden eher an den bestehenden
Rahmen angepasst, als dass die Möglichkeit ergriffen wird, sie als Hebel für grundsätzlichere Veränderungen anzuwenden. So hebt sich die Folgenabschätzung beispielsweise nicht klar als eigenständiger Mechanismus im Gesetzgebungsverfahren aus dem Gesamtrahmen der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) hervor.

Nichtsdestotrotz sollte der Ansatz, über den Bürokratieabbau hinaus, weiter ausgebaut werden. Noch fehle es aber an einer klar nach außen getragene Strategie.

Der jüngste Jahresbericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau ist die wichtigste allgemein verfügbare Veröffentlichung zu besserer Rechtsetzung. Strategien oder Maßnahmen für bessere Rechtsetzung werden nicht erkennbar kommuniziert, abgesehen von ihrer Erwähnung in den Koalitionsvereinbarungen.

Doch sind die Bemühungen der Bundesregierung den Kulturwandel der Verwaltung voran zu treiben - trotz einiger Defizite - durchaus ernsthaft. Seit dem letzten OECD-Bericht im Jahr 2004 sei eine Menge passiert: Die Einsetzung des Normenkontrollrates, die Föderalismusreform sowie weitere einzelne Anstrengungen zur Verwaltungsmodernisierung.

Der langfristige Erfolg besserer Rechtsetzung hängt dabei aufgrund des föderalen Systems auch von einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und den Ländern ab, die u.a. gemeinsame Ziele definieren müssen. Die Qualität der Rechtsvorschriften und die in diesem Regelungsablauf enthaltenen Lasten können daher auch nur durch gemeinsame Bemühungen angegangen werden. Eine verstärkte Präsenz der Länder bei dem Thema sei aber erkennbar.

Laut OECD benötigt es aber generell mehr Durchsetzungskraft für neues Denken. Qualitätskontrolle, Anreizmechanismen und Sanktionen für Nichteinhaltung wären erforderlich, um zu gewährleisten, dass die Verfahren respektiert und schlechte Gesetzesentwürfe abgelehnt werden. Zweitens müsse die Ausbildung im Bereich bessere Rechtsetzung einen hohen Stellenwert einnehmen.

Letzterer Punkt lässt mich aufhorchen. Gerade im Zusammenhang mit der Diskussion über die Reform der Juristenausbildung habe ich mich bereits dafür ausgesprochen auch der Rechtsetzung im Jurastudium zu behandeln und als Prüfungsleistung zu nutzen. Zu sehr fokussiert sich die derzeitige Ausbildung auf den Rechtsanwender. Lehrveranstaltungen zur Rechtsetzung sind mir bislang dagegen nie aufgefallen. Konstruktives Formulieren einer guten Norm ist dabei gar nicht so einfach. Professoren und andere Rechtsanwender beklagen immer wieder gerne die Auswüchse des modernen Gesetzgebers.

Dabei ließe sich gleich ein interdisziplinärer Ansatz zu den Politikwissenschaften und den Wirtschaftswissenschaften spannen. Denn gute Rechtssetzung ist mehr als bloße handwerkliche Qualität des Gesetzes, sondern auch im Kontext des Regelungsinhalts, des institutionellen Prozesses und der erwünschten Ergebnisse zu betrachten.

Alles in allem ist die Lektüre des OECD-Berichtes für Interessenten an einer modernen Rechtssetzung unbedingt zu empfehlen.

Präsident mit Humor beim Korrespondentenessen

2010-05-03T21:01:00.002+02:00

Für Freunde der amerikanischen Politik- und Politiksatireszene ein Muss!

Drill, Baby, Drill.

2010-05-03T20:53:00.002+02:00

Aus aktuellem Anlass.

The Colbert Report

Mon - Thurs 11:30pm / 10:30c

Prescott Oil Loves the Earth

www.colbertnation.com

Colbert Report Full Episodes

Political Humor

Fox News

Neue Wege in der Juristenausbildung

2010-04-29T17:25:00.008+02:00

Reformdiskussionen kamen und gingen. Im Großen und Ganzen unbescholten größerer Paradigmenwechsel hat das Jurastudium sämtliche Diskussionen unbeschadet überlebt. Wie zuvor unseren Ur-Urgroßvätern (freilich unter anderen Bedingungen), bringt man dem Grunde nach auch heutigen Studenten den Stoff mit Vorlesungen und Fallbesprechungen ("Übungen") näher.

Auch das Ausbildungssystem ist je nach Blickwinkel "altbewährt" oder "überholt". Ziel ist der "Volljurist", der in allen Rechtsgebieten einen soliden Überblick besitzt und erst nach dem Überstehen zweier Staatsexamina die "Befähigung zum Richteramt" erhält. Wer die nicht besitzt, geht ohne Abschluss nach fünf plus x-Jahren von der Uni.

Auch dass nur ein Bruchteil der späteren Absolventen in den Staatsdienst geht, wird nur am Rande bislang berücksichtigt. Kern dessen, was in den Examina verlangt wird, ist die Erstellung eines Rechtsgutachtens. Das muss man sich wie ein starres Korsett vorstellen, das im eigenen Sprachstil, den sog. Gutachtenstil, niedergelegt wird. Man wirft (Rechts-)Fragen auf, die Stück für Stück nach mehr oder weniger klaren Regeln abgearbeitet werden ("Kann X Herausgabe des Buches von Y verlangen? Ein solcher Anspruch könnte sich aus § 985 BGB ergeben. Dazu müsste...").

Die Frage, wie man erfolgreich eine Anwaltskanzlei betreibt, wird nirgendwo an der Uni beantwortet. Zumindest nicht in juristischen Vorlesungen. Simulationen von Mandantengesprächen oder des Auftretens vor Gericht? Ebenso Fehlanzeige. Das Erarbeiten des Sachverhaltes, also was sich genau zugetragen hat? Das kommt erst im Referendariat, wird also zum 2. Staatsexamen relevant, dann aber richtig.

Diese skizzierten schwarzen Flecken mag man alle unter dem Begriff "mangelhafter Praxisbezug" subsumieren und beklagen. Der Gegenbegriff dazu lautet jedoch "wissenschaftlich fundierte Ausbildung". Und über das genaue (und richtige) Verhältnis zwischen beiden tobt der grundlegende Streit, der bereits seit vielen Jahrzehnten quer durch die Profession geführt wird.

Möchte man vordergründig einen Rechtsanwender, einen Rechtswissenschaftler oder eine Mischung aus beidem ausbilden? Die Universität neigt dazu möglichst einen Wissenschaftler heran zu ziehen, der dazu befähigt werden soll die Dogmatik zu verstehen und zu hinterfragen. Im Staatsexamen werden allerdings handfeste Rechtskenntnisse in Form der Fallbearbeitung verlangt, nicht die letzten dogmatischen Feinheiten. Die Universität lehrt größtenteils an den Bedürfnissen der Studenten vorbei und muss zusätzliche Ressourcen dafür aufbringen, damit die Kandidaten zur Examensreife gelangen. Die Qualität vom universitären Examensvorbereitungsprogramm schwankt je nach Universität von "als Ergänzung ganz brauchbar" bis "völlig ungeeignet".

Hier hat sich schon vor vielen Jahrzehnten ein Markt gebildet, den die kommerziellen Repetitorien erfolgreich erschlossen haben. Jene versprechen den nötigen Stoff mundgerecht in 12 Monaten aufzubereiten, so dass man (angeblich) bestens zum Examen vorbereitet wird. Der Service kostet jedoch weit über 1200 € plus Lehrmaterial. Dafür erhält man dann ein zugeschnittenes, komprimiertes Programm, dass wie Schule mit sanftem Druck geführt wird. Für ca. 90% des Jahrgangs ein verlockendes Angebot und für viele sogar eine lebensprägende Erinnerung.

Kürzlich hat der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft nun ein Positionspapier veröffentlicht, um das überkommene System zu modernisieren. Auf dem ersten Blick stellen die Vorschläge nur ein neues Korsett für alt Bekanntes dar. Auch bleibt manches noch kritisch zu hinterfragen, wie der Kollege David Klein festgestellt hat. Doch die Flexibilisierung des Studiums und Loslösung der Abschlüsse von den beiden Staatsexamina sind doch im Kern geradezu revolutionäre Gedanken, wenn man den Status Quo sich vor Augen hält.

Persönlich habe ich viel Gefallen an den Vorschlägen gefunden. Vielleicht sollte etwas mehr noch an verbesserte didaktische Methoden und Bedingungen gedacht werden. Die anonyme Massenvorlesung ohne aktive Partizipation, wie sie aktuell die Regel ist, dient bei der Wissensvermittlung herzlich wenig und ist damit ineffektiv.

Viel mehr würde es bspw. bringen verbindliche Lesevorgaben zu setzen, über die dann in der kommenden Stunde in einem überschaubaren Plenum breit diskutiert wird (und nicht nur von einigen wenigen). An amerikanischen Universitäten ist jene sog. sokratische Methode seit längerem Standard, so wie bei uns in der gymnasialen Oberstufe auch. Auch das Angebot wöchentlich Fälle zur Verfügung zu stellen und freiwillig zu benoten wäre zur Leistungskontrolle hilfreich (nicht nur für Examenskandidaten, sondern bereits für Anfänger).

Ich möchte auch dazu anregen neben dem Rechtsgutachten eine Variation anderer benoteter Leistungen zuzulassen. Sei es das Formulieren eines Memos an einen fiktiven Kanzlei-Partner, das Schreiben eines Rechtsaufsatzes über ein aktuelles juristisches Problem oder ein Planspiel einer juristischen Verhandlung. Ebenso denkbar wäre es rechtsgestaltende Tätigkeiten auszuführen. Sei es ein fiktives Gesetz samt Begründung zu formulieren oder einen Vertrag aufzusetzen. Dem Einfallsreichtum der Professoren fiele sicher auch weiteres Sinnvolle ein.

Als Selbstverständlichkeit setze ich dabei voraus, dass die Benotung fair und die Leistungsbewertung durch einen nachvollziehbaren Erwartungshorizont gedeckt ablaufen müssen. Die Erfahrungen mit den jetzigen Korrekturen und Anforderungen bei Rechtsgutachten zeigen jedoch, dass die didaktisch-methodische Schulung des Lehrpersonals leider manchmal zu Wünschen übrig lässt. Diese Mängel ließen sich aber mit dem nötigen Aufwand abstellen.

Ein Appell an die Entscheider daher zum Schluss: Wie gezeigt, ist so viel mehr möglich, als es das jetzige Studium hergibt. Das Jurastudium hat eine Modernisierung bitter nötig. Lassen Sie sich nicht ängstigen von Polemik und Kampfbegriffen wie "Juristenschwemme" oder "Schmalspurjuristen". Veränderungen am System und am Inhalt sind machbar und nötig, um einen guten Mix aus vertretbarer Studiendauer und -belastung, wissenschaftlichem Tiefgang und gestiegenen Praxisanforderungen miteinander zu vereinbaren. Ein flexibles Modell ermöglicht Freiräume, die aufgrund der derzeitigen Examensfixiertheit nicht bestehen. Die Gedanken des Stifterverbandes sind dabei ein guter Start für eine sachliche Diskussion und ich würde es sehr begrüßen, wenn am Ende einmal tatsächlich ein gefundenes Ergebnis auch umgesetzt wird. Der Bologna-Prozess schafft den nötigen externen Druck, um sich verstärkt Gedanken zu machen. Scheuen Sie daher bitte das Denken und Entscheiden nicht!

Tipps zum Jurastudium #16

2010-04-13T08:19:00.004+02:00

Kurz vorgestellt

Schwarz/Wandt, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 3. Aufl. 2009, 29 €

Das 513 Seiten starke Werk, dass in nunmehr 3. Auflage von Manfred Wandt alleine bearbeitet wird, hat sich als Geheimtipp für eine von Studenten eher ungeliebte, aber äußerst examensrelevante Materie etabliert. Es dient daher sowohl Anfängern, als auch Examenskandidaten.

Zum Gegenstand hat es die Gesetzlichen Schuldverhältnisse, ergo das Deliktsrecht, Schadensrecht, Bereicherungsrecht und die Geschäftsführung ohne Auftrag (von Juristen liebevoll als GoA abgekürzt).

Einerseits liefert das Werk Grundwissen, aber auch - darauf aufbauend - Vertiefungs- und Examenswissen zu Sonderproblematiken. Der zu erlernende Stoff wird durch viele Fallbeispiele konkretisiert. Zu Gute halten kann man dem Autor, dass er dabei auch wirklich sämtliche Anspruchsgrundlagen abprüft und sich nicht lediglich auf den Aspekt beschränkt, der gerade Gegenstand der Theorie blieb. Jenes zeigt dem Leser nämlich gleich auf, was noch alles in einem Gutachten zu prüfen sei. Der Umfang, in dem die Beispielsfälle gelöst werden, ist so knapp wie nötig und Unproblematisches im Urteilsstil verfasst. Worauf es aber jeweils ankommt wird breiter dargestellt. Eine Fallsammlung ersetzen kann und will das Buch jedoch nicht.

Am Ende der Kapitel finden sich knappe Zusammenfassungen in Form von Schemata mit Stichworten, die schlagwortartig aufzeigen, was zuvor behandelt wurde.

Das Layout wirkt aufgeräumt und übersichtlich.

Fazit: Vor allem das didaktische Konzept, die theoretischen Abhandlungen mit den vielen Beispielsfällen zu mischen, mag zu gefallen. Denn meist erst beim Lösen der Fälle springt der Gedanke wirklich über, was es mit der Theorie auf sich hat. Auch bemüht sich der Autor eine verständliche und anschauliche Sprache zu verwenden, um der komplizierten Materie "den Zahn zu ziehen". Kleinere Vagheiten und Ungenauigkeiten schlichen sich trotz dessen in einigen Passagen ein. Sie sind meist aber mit einem Blick ins Gesetz zu überwinden.

Tipps zum Jurastudium #15

2010-03-27T23:01:00.007+01:00

Kurz vorgestellt

Gröpl, Staatsrecht I, 2. Aufl. 2010, 19,50 €

Nachdem ich bereits einige Werke rezensiert habe, die sich mit dem Staatsrecht befassen, u.a. ein JURIQ-Skript und ein Kompendium zum Öffentlichen Recht von Detterbeck, möchte ich mich nun einem Buch widmen, dass sich voll und ganz an junge Juristen wendet. Natürlich könnten aber auch Interessierte aus anderen Fachrichtungen, spätere Semester oder gar juristische Laien sich mit dem Werk anfreunden.

Das nun besprochene Werk von Christoph Gröpl erscheint in der dafür konzipierten Buchreihe "Lernbücher Jura" des C.H. Beck-Verlages (der mir auch diesmal ein Exemplar zur Verfügung stellte) gar besonders geeignet. Denn konsequent nimmt der Autor die Position eines erklärenden Erzählers ein, der so klar wie deutlich versucht die pathos-geladenen Bandwurmsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung und Lehre zu entwirren, um sie Einsteigern näher zu bringen. Im Gegensatz zu anderen Büchern, die teils juristische Fachtermini nutzen, ohne ein Wort darüber zu verlieren, was sie eigentlich bedeuten, legt Gröpl wert auf Verständlichkeit und benutzt hierfür eine vergleichsweise lockere Sprache. Auch erklärt er kurz die in der Juristensprache (sowie unter Staatsrechtlern) gängigen Formulierungen.

Gegenstand des Gröpl ist allerdings lediglich ein Teil des Staatsrechts und zwar das Staatsorganisationsrecht. Für die Grundrechte braucht es ein anderes Werk, etwa den Epping.

Zu begrüßen ist -wie auch bei den anderen Lehrbüchern dieser besagten Bücherreihe -, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Der Student steht mit seinen Bedürfnissen an einer gut verständlichen ersten Einarbeitung im Mittelpunkt; nicht das Verbreiten einer Lehrmeinung. Leider ist das am Markt der juristischen Lehrbücher ansonsten kaum der Fall.

Gröpl mag daher bereits auf den ersten Seiten sehr zu gefallen, kann ich mich doch noch gut an mein erstes (gequältes) Durcharbeiten des Zippelius/Würtenberger erinnern, der - Prof. Würtenberger möge es mir verzeihen - wegen der besseren Alternativen keinesfalls empfohlen sei zur Erarbeitung des Staatsrechts in die Hand genommen zu werden. Aber nur soviel am Rande zu meinen qualvollen Erfahrungen...

Die leserfreundliche Aufmachung des Schriftbildes und des Layouts tragen zu einem entspannten Arbeiten mit dem Buch bei.

Zu Beginn findet sich auch eine lesenswerte Einführung und kurze Methodenlehre in das juristische Lernen mit besonderen Bezügen zum Öffentlichen Recht. Auch Ausführung zu Lernstrategien und allgemeine Tipps finden sich.

In inhaltlicher Hinsicht gibt es kaum etwas auszusetzen. Die europarechtlichen Bezüge sind bereits auf den neuesten Stand nach dem Vertrag von Lissabon gebracht worden. Auch auf die diesbezüglichen Fragen der Verwerfungskompetenz und der Nichtanwendung (EU-) rechtswidriger Normen wird eingegangen. Ferner finden sich auch Ausführungen (Rn. 260a; Rn. 370 ff.) zur Erläuterung des grundrechtsähnlichen Charakters von Art. 38 I S. 1 GG, der laut der Lissabon-Entscheidung des BVerfG (NJW 2009, 2267, 2268) mit der Verfassungsbeschwerde gem. Art. 93 I Nr. 4a GG gerügt werden kann und eben nicht ausschließlich objektives Verfassungsrecht darstellt.

Einziges (größeres) Manko wäre meines Erachtens, dass sich Gröpl eher dem Andeuten als der Darstellung von Meinungsstreitigkeiten konzentriert hat. Er zeigt zwar auf, wo es Streitigkeiten gibt, geht aber nicht tiefer ins Detail. Er stellt die herrschende Meinung (kurz) dar, ohne Argumente oder Gegenmeinungen zu liefern. Auch finden sich generell im Werk wenige Literaturhinweise (mit Ausnahme der wichtigsten BVerfG-Entscheidungen, die stets mit Name und Fundstelle genannt werden). Dies schlägt sich an dieser Stelle besonders unpraktisch durch.

Ein überbordender Fußnotenapperat wäre zwar für ein Anfängerwerk meiner Meinung nach eigentlich auch eher negativ zu werten, da es den Lesefluss stören würde und auch sonst eher der Beeindruckung der Professorenkollegen dient. Anfängern sollte aber bewusst sein, dass man in einer Hausarbeit mit dem Gröpl leider nicht weit kommt und somit zwecks Aufbereitung der Meinungsstreitigkeiten auf andere Werke angewiesen ist. Dies mindert daher leider etwas den guten Gesamteindruck.

An anderen Büchern kommt man damit leider nicht vorbei.

Gut dagegen ist die Methode, immer wieder kleine Fälle einzustreuen, die am Ende einer Sacheinheit gelöst werden und die abstrakte Theorie einmal veranschaulichen. Für Klausuren oder Hausarbeiten sei aber trotzdem die Lektüre von Fallbüchern oder Fällen aus dem Internet ergänzend dringend angeraten.

Fazit: Habt ihr einen langweiligen oder didaktisch unfähigen Professor im Staatsorganisationsrecht? Habt ihr den Eindruck ihr versteht nichts von dem, was "der da vorne" euch versucht umständlich zu erklären? Dann ist der Gröpl der ideale Ersatz für die Vorlesung. Die Zeit ist besser aufgehoben jenes Werk gründlich zu lesen, als in der Vorlesung unproduktiv Zeit ab zu sitzen. Für die theoretischen Grundlagen ist er aufgrund seines didaktischen Konzepts gut gelungen. Leider fehlt ihm für Hausarbeiten und z.T. für Klausuren die nötige Tiefe bei der Darstellung von Meinungsstreitigkeiten, so dass andere Werke konsultiert werden müssen (insbesondere aktuelle Fälle bzw. Fallbücher!).

Tipps zum Jurastudium #14

2010-03-19T21:17:00.005+01:00

Kurz vorgestellt

Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht, 8. Auflage 2010, 24 €

Wie bereits in der Rezension vom Erbguth genannt, handelt es sich beim Detterbeck aus der Reihe "Lernbücher Jura" des Beck-Verlages um ein häufig empfohlenes Standardwerk. Und diese Meriten hat sich der Autor zu Recht "erschrieben", wie ich nachfolgend darlegen möchte.

Der Verlag überließ mir dankenswerterweise ein Exemplar, dass ich bereits in einer älteren Vorauflage (4. Aufl. 2006) besaß.

Das Werk richtet sich laut Autor vorwiegend an Studenten, "die sich das erste Mal mit dem Allgemeinen Verwaltungsrecht beschäftigen (müssen) oder sich auf Prüfungen in diesem Rechtsgebiet vorbereiten". Als didaktisches Mittel nutzt Detterbeck zahlreiche Übersichten, Prüfschemata, textliche Hervorhebungen und prüfungsbezogene Hinweise. Vor allem seine eingängige Sprache macht das Arbeiten mit dem Buch zu einem für ein Lehrbuch aus Professorenhand vergleichsweise angenehmen Vergnügen. Auch das gelungene "luftige" leserfreundliche Layout trägt dazu bei.

Verglichen mit einem guten Skript fällt allerdings der Fallbezug schwächer aus. Dieser Kritikpunkt trifft aber für die meisten Professoren-Lehrbücher zu, weshalb empfohlen sei, sich gut gelöste Fälle zusätzlich anzuschauen. Zum Einstieg würde ich die im Internet abrufbaren Saarheim-Fälle empfehlen.

Detterbeck arbeitet mit vielen kleinen Beispielen, um den Stoff zu veranschaulichen und die prüfungsbezogenen Hinweise lenken die Gedanken des Lesers dahin die Anwendungsbezogenheit herzustellen. Aktives Mitdenken, wo konkret die angesprochene Problematik wichtig wird, ist aber trotzdem notwendig.

Ein Tipp daher noch für ein effektives Arbeiten mit dem Buch: Recht früh sollte man sich bereits mit den im hinteren Teil enthaltenen verwaltungsprozessrechtlichen Ausführungen auseinander setzen, damit man erkennt, an welcher Stelle mit welchem Gewicht die theoretischen Ausführungen im ersten Kapitel des Buches wichtig sind. Gerade die Zulässigkeits- und Begründetheitsvoraussetzungen der Klagearten sind für das Verständnis und die Einordnung immens wichtig, weil im Gegenteil zu Prüfungsarbeiten im Strafrecht oder Zivilrecht in der Regel prozessuale Ausführungen die Einleitung bilden. Aber schon bald hat man die Reihenfolge der Sachentscheidungsvoraussetzungen so sehr verinnerlicht, dass man sie im Schlafe herunterbeten kann. Auch wird ein Großteil der zu vergebenden Punkte im materiellen Teil der Klausur zu holen sein, weshalb man in der Zulässigkeit sauber, aber zügig durchmarschieren sollte.

Im Vergleich zur mir bereits vorliegenden Altauflage hat sich übrigens doch einiges getan. Der Umfang hat um gut 50 Seiten zugenommen. Inhaltlich befindet sich das Werk nunmehr auf dem Stand von Januar 2010 und beinhaltet bereits Änderungen, die sich u.a. aus dem Inkraft getretenen Vertrag von Lissabon ergaben. Auch sonst hat der Autor das Werk umfassend überarbeitet, wenn auch an einigen Stellen sich noch alte Gesetze finden (bspw: § 126 BRRG wurde durch § 54 Abs. 1 BeamtStG ersetzt). Unter anderem war mir das Kapitel zur Privatisierung der Verwaltung aufgefallen, was in der mir vorliegenden Altauflage noch fehlte und eine gelungene Ergänzung darstellt.

Im Vergleich zum bereits vorgestellten Erbguth findet man mehr inhaltliche Details, ohne dass Detterbeck überzogen in die Tiefe abdriften würde. Somit findet man eher in ihm eine Antwort auf eine recht konkrete Sachfrage. Empfehlenswert ist das Werk damit auch als erste Anlaufstelle für Hausarbeiten mit entsprechendem Einschlag. Allerdings fehlen dem Detterbeck Kontrollfragen zur Wissensüberprüfung, die im Erbguth zu finden sind. Zur soliden Erarbeitung der Grundlagen sind aber beide Werke mit ihren jeweiligen Stärken und trotz kleinerer Schwächen gut geeignet.

Zur Ergänzung sei aber ein Blick auf die oben genannten Saarheim-Fälle dringend empfohlen, um den Fallbezug frühzeitig herzustellen.

Fazit: Der Detterbeck gilt zu Recht als viel empfohlenes Standardwerk, um sich die theoretischen Grundlagen des Allgemeinen Verwaltungsrechts zu erarbeiten.

Sperrbezirk: Köln - Eine Urteilsanmerkung

2010-02-12T15:31:00.007+01:00

Pünktlich zur Karnevalszeit gibt es neue Kuriositäten in Sachen von Verbotsverfügungen in deutschen Innenstädten.

Dieses Mal trifft es die Hauptstadt des Karnevals (Entschuldigung, Mainz! Sorry, Düsseldorf!) Köln. Auch ging es in der Verbotsverfügung nicht ausschließlich um alkoholische Getränke, wie es noch in Freiburg der Fall war (sog. "Alkoholsperrbezirk"), sondern generell um Getränke in Glasflaschen, (sog. "Glasverbot").

In den vergangenen Jahren gab es durch zerbrochenes Glas nämlich nicht nur allerhand Verletzte, auch führte es zu Beschädigungen an den Einsatzfahrzeugen und deren Reifen.

Doch reicht dies für sich genommen aus, um sämtliches Mitsichführen von Glasflaschen in der Karnevalszeit in der Kölner Innenstadt zu verbieten?

Dies scheinen die obersten Verwaltungsrichter Nordrhein-Westfalens nun teilweise anders zu sehen. Denn nachdem im letzten Jahr ein vergleichbares Vorhaben der Stadt Freiburg grandios vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gescheitert war, gibt es nun eine anders lautende (Eil-)Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Az.: 5 B 119/10 und 5 B 147-150/10).

Anders als die Münsteraner Kollegen sah es noch die Vorinstanz, das VG Köln (Az.: 20 L 88/10):

Maßgebliches Kriterium zur Feststellung einer Gefahr ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Das trifft sowohl für die „konkrete“ Gefahr zu, die zu Abwehrmaßnahmen im Einzelfall berechtigt, als auch für die ordnungsbehördlichen Verordnungen zugrunde liegende „abstrakte“ Gefahr. Die abstrakte Gefahr unterscheidet sich von der konkreten Gefahr nicht durch den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, sondern durch den Bezugspunkt der Gefahrenprognose bzw. durch die Betrachtungsweise: Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit dem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden kann; eine abstrakte Gefahr ist gegeben, wenn eine generell-abstrakte Betrachtung für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen zu dem Ergebnis führt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall einzutreten pflegt und daher Anlass besteht, diese Gefahr mit generell-abstrakten Mitteln, also einem Rechtssatz zu bekämpfen, was wiederum zur Folge hat, dass auf den Nachweis der Gefahr eines Schadenseintritts im Einzelfall - anders als bei der konkreten Gefahr - verzichtet werden kann. Hinsichtlich des Grades der Wahrscheinlichkeit muss differenziert werden je nachdem, welches Schutzgut auf dem Spiel steht. Ist der möglicherweise eintretende Schaden sehr groß, dann können an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts nur entsprechend geringe Anforderungen gestellt werden. Ist die Behörde mangels genügender Erkenntnisse über die Einzelheiten der zu regelnden Sachverhalte und/oder über die maßgeblichen Kausalverläufe zu einer hinreichend abgesicherten Gefahrenprognose nicht im Stande, so liegt keine Gefahr, sondern - allenfalls - eine mögliche Gefahr oder ein Gefahrenverdacht vor. Zwar kann auch in derartigen Situationen ein Bedürfnis bestehen, zum Schutz der etwa gefährdeten Rechtsgüter, namentlich höchstrangiger Rechtsgüter wie Leben und körperlicher Unversehrtheit von Menschen, Freiheitseinschränkungen anzuordnen. Doch beruht ein solches Einschreiten nicht auf der Feststellung einer Gefahr; vielmehr werden dann Risiken bekämpft, die jenseits des Bereichs feststellbarer Gefahren verbleiben, vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1970 - IV C 99.67 - DÖV 1070, 713, 715; Urteile vom 28.06.2004 - 6 C 21/03 - Juris, vom 03.07.2002 - 6 CN 8/01 - BverwGE 116, 358 sowie Urteil vom 19. Dezember 1985 - 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.07.2009 - 1 S 2200/08 Juris.

Auf der Grundlage des vorstehend dargelegten Gefahrenbegriffs kann die Kammer gegenwärtig nicht feststellen, dass allein durch das durch die Allgemeinverfügung untersagte Mitführen und die Benutzung von Glasbehältnissen in den räumlich und zeitlich definierten Grenzen die Gefahrenschwelle bereits überschritten wird. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass es in der Vergangenheit im K. Straßenkarneval zu den in der Allgemeinverfügung beschriebenen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dadurch gekommen ist, dass Glasbehältnisse entgegen § 5 Abs. 1 der K. Straßenordnung vom 01.04.2005 (KStO) nicht ordnungsgemäß entsorgt wurden bzw. es in Verbindung mit Alkoholkonsum zu Störungen im Sinne des § 12 lit. c) KStO gekommen ist. Ebenso wenig verkennt die Kammer, dass nicht ordnungsgemäß entsorgte Glasbehältnisse und entstehender Glasbruch zu Stolperfallen werden, Verletzungen verursachen, bei körperlichen Auseinandersetzungen als gefährliche Waffe eingesetzt und zu einer Behinderung von Einsatzkräften etwa durch Reifenschäden führen können.

Es liegt aber offen zu Tage und ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig, dass das Mitführen und die Benutzung von Glasbehältnissen für sich genommen noch keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Eine Gefahr entsteht nur dann und soweit zusätzliche Verursachungsbeiträge hinzukommen. So muss als weiterer Verursachungsbeitrag stets mindestens hinzukommen, dass die mitgeführten Glasbehältnisse ordnungswidrig entsorgt werden. Selbst eine ordnungswidrige Entsorgung, die im Übrigen in der K. Straßenordnung bereits bußgeldbewehrt ist, führt aber ohne das Hinzutreten weiterer Umstände noch nicht zu einer konkreten Verletzungsgefahr oder Behinderung von Einsatzkräften. Erforderlich ist zusätzlich in der Regel der Eintritt von Glasbruch oder sogar - im Falle der missbräuchlichen Verwendung als Schlagwaffe oder Wurfgeschoss - ein bewusster Willensentschluss eines Einzelnen zur Begehung von Straftaten. Angesichts der Vielschichtigkeit der denkbaren maßgeblichen Kausalzusammenhänge verbietet es sich nach Auffassung der Kammer, ordnungsrechtliche Maßnahmen bereits an ein objektiv noch nicht gefahrbegründendes Handeln anzuknüpfen.

Die obersten nordrhein-westfälischen Verwaltungsrichter sahen angesichts der Besonderheiten des Kölner Karnevals allerdings einen Vorrang des öffentlichen Vollziehungsinteresses vor dem privaten Aussetzungsinteresses für gegeben, hatten aber auch Zweifel an der Eignung und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme und beanstandeten das Fehlen einer Rechtsgrundlage. Eine nähere Befassung damit soll aber dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

Aus den vom Verwaltungsgericht [Köln] angeführten Gründen wird zwar im Allgemeinen durch das Mitführen und Benutzen von Glasbehältnissen die Gefahrenschwelle nicht überschritten. Die vom Antragsgegner umfangreich dokumentierten und in der angegriffenen Allgemeinverfügung dargestellten besonderen Verhältnisse des Kölner Straßenkarnevals geben hier jedoch Anlass zu einer differenzierteren Betrachtung. Dabei ist das Verwaltungsgericht [Köln] zutreffend davon ausgegangen, dass ein Einschreiten auf der Grundlage von § 14 Abs. 1 OBG NRW eine konkrete Gefahr voraussetzt und diese nur dann vorliegt, wenn in überschaubarer Zukunft mit dem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden kann. [...]

Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre gehen bei den großen Karnevalsfeiern in den vom Antragsgegner angeführten innerstädtischen Bereichen Kölns von Glasbehältnissen und Glasscherben erhebliche Verletzungsgefahren insbesondere für die Feiernden aus. Auf Grund der unüberschaubaren Menge der auf dem Boden liegenden Glasflaschen und Scherben ("Scherbenmeer") und angesichts der dicht gedrängten Menschenmassen sowie des umfangreichen Alkoholkonsums kommt es immer wieder zu Stürzen, Schnittverletzungen und einer Vielzahl von Reifenschäden an Fahrzeugen der Ordnungs- und Rettungskräfte. Nicht selten werden Flaschen auch achtlos in die Menge geworfen oder gar gezielt als Waffe in körperlichen Auseinandersetzungen eingesetzt. Der so vom Antragsgegner dargestellte Zustand beschreibt − auch nach Auffassung des Verwaltungsgerichts − eine alljährlich zu Karneval festzustellende Störung der öffentlichen Sicherheit. [...]

Bei der danach gebotenen allgemeinen Folgenabwägung besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Durchsetzung des mit der streitigen Allgemeinverfügung angeordneten Glasverbots.

Zur näheren Begründung wird angeführt, dass das die Verfügung flankierende Kontrollkonzept nicht von vornherein untauglich zur Bekämpfung der von Glasbruch beim Karneval ausgehenden Gefahren sei. Es spräche vielmehr vieles dafür, dass dieses Konzept zu einer erheblichen Reduzierung der durch Glasbruch verursachten Schäden führen wird. Gegenüber diesen Gesichtspunkten wöge die mit dem Verbot einhergehende Belastung für die Karnevalisten, Glasbehältnisse in abgegrenzten Bereichen der Kölner Innenstadt zu Zeiten besonderen Besucherandrangs weder mitführen noch benutzen zu dürfen, weniger schwer. Dies gelte vor allem mit Blick auf die vom Antragsgegner hervorgehobenen Alternativen, die auf dem Markt erhältlich sind (v. a. Plastikflaschen, Dosen, Pappbecher u. a.).

Bewertung: Die Begründung des OVG NRW hält in meinen Augen einer näheren Prüfung nicht stand, da bereits der Prüfungsmaßstab falsch gewählt wurde.

Zwar ist das Interesse an der sofortigen Vollziehung nicht mit dem den Erlass des Verwaltungsaktes rechtfertigenden Interesse gleichzusetzen - es muss grundsätzlich darüber hinaus gehen und kann sich aus dem Schutz bedeutender Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit ergeben. Der Grad der Gefahr ist zu berücksichtigen (vgl. Erbguth, Allg. VerwR, 3. Aufl. 2009, § 19b Rn. 7). Das macht aber allenfalls die Anordnung der sofortigen Vollziehung (materiell) rechtmäßig, schlägt aber (natürlich!) nicht auf die Rechtmäßigkeit des Grund-VAs durch.

Zutreffend hatte das VG Köln hier aber die saubere Unterscheidung der Rechtmäßigkeit des Grund-VAs und der der sofortigen Vollziehung vorgenommen und eben keine abstrakt-generelle Gefahr bzw. ein erhöhtes Gefahrenrisiko durch das Mitsichführen von Glasflaschen für gegeben gesehen und sich dabei auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes sowie des VGH BW gestützt, die vergleichbare Fallkonstellationen entschieden hatten. Der Grund-VA war damit rechtswidrig. Die Behörde darf also nicht eine (abstrakte) Allgemeinverfügung erlassen, sondern die zuständigen Ordnungsbeamten müssten konkret gegen die Flaschenwerfer bzw. -falschentsorger vorgehen. Da auch keine Tatsachenfragen, sondern Rechtsfragen zur Diskussion standen, ist auch bei einer summarischen Prüfung nach zutreffender - wohl überwiegender - Ansicht auf die sich stellenden Rechtsfragen einzugehen. Dies hat das VG Köln sorgfältig und in rechtlich nicht zu beanstandener Weise getan. Das Interesse an der sofortigen Vollziehung erlischt aber, wenn der Grund-VA offensichtlich rechtswidrig ist (Erbguth, a.a.O.). Dies ist hier der Fall, wie das VG Köln zutreffend festgestellt hat und das OVG NRW verkannt hat. Das OVG NRW hätte das Urteil des VG Köln also nicht aufheben dürfen und die aufschiebende Wirkung, die das VG wieder hergestellt hatte, bestätigen müssen.

Der Verweis auf die "besonderen Verhältnisse des Kölner Straßenkarnevals" in der vorgenommenen Interessenabwägung, könnte allenfalls dazu ausreichen die sofortige Vollziehung eines rechtmäßigen Grund-VAs zu rechtfertigen. Wenn der Grund-VA aber offensichtlich rechtswidrig ist, wie hier, vermögen solche allgemeinen Feststellungen die sofortige Vollziehung gerade nicht zu rechtfertigen, weil ein öffentliches Interesse an einem Vollzug eines offensichtlich rechtswidrigen VAs gerade nicht besteht bzw. bestehen darf. Mit der Rechtmäßigkeit des Grund-VAs hat sich das OVG NRW aber gar nicht befasst!

Umso unverständlicher wird die Entscheidung, da das OVG NRW selbst Zweifel an der Eignung und der Verhältnismäßigkeit der Allgemeinverfügung hatte. Hier pauschal festzustellen Rechtsfragen nicht im Eilverfahren erörtern zu können und sie dann auch nicht zu behandeln, genügt auch bei dringenden Eilverfahren nicht der nötigen Sorgfalt eines an Recht und Gesetz gebundenen Richters (Art. 1 Abs. 3 GG) bzw. dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG). Er darf nicht sehenden Auges Unrecht für einen gewissen Zeitraum perpetuieren. In Streitfällen ist die aufschiebende Wirkung von Widerspruch bzw. Anfechtungsklage genau für diesen Zweck gedacht, um die Vollziehung (möglicherweise rechtswidriger) Verwaltungsakte zu verhindern.

Tipps zum Jurastudium #13

2010-02-08T20:11:00.007+01:00

Kurz vorgestellt

Kindhäuser, Lehr- und Praxiskommentar Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2010, 39 €

Der Lehr- und Praxiskommentar von Kindhäuser setzt sich das Ziel wie ein Lehrbuch die Vorschriften des StGB zu erläutern. Für die aktuelle vierte Auflage ist das Werk von der Seitenzahl her kräftig gewachsen (von 1168 auf 1308 Seiten = über 10 %). Neu dabei sind die Delikte der §§ 89 a, b und 91 sowie die neue Kronzeugenregelung des § 46 b. Selbstredend wurden aber auch andere Bereiche des Kommentars überarbeitet und aktualisiert.

Auch wenn sich das Werk, das mir der Nomos-Verlag dankenswerterweise als Rezensionsexemplar zur Verfügung stellte, als "Lehrbuch in Kommentarverkleidung" sieht, ist es vom Wesen her den gängigen Kommentaren näher als einem Lehrbuch. Allerdings mit der Maßgabe einer verständlichen Sprache und einer Darstellung der wesentlichen Streitstände des Strafrechts im Hinterkopf, so dass nicht nur Fortgeschrittene vom Kindhäuser profitieren dürften, sondern auch Anfänger bei der Bearbeitung ihrer Hausarbeiten. Gerade für letzteres ist der Kindhäuser eine wertvolle Fundgrube, stellt er doch die wesentlichen Streitfragen gut heraus und erläutert sie auch mit Argumenten. Andere Kommentare sind da mitunter selektiver oder weitschweifiger, so dass der Kindhäuser aber in jedem Fall als erste Anlaufstelle hilfreich ist. Aber auch die Systematik kommt nicht zu kurz. Vor den wichtigsten Paragrafen wird in Form von Vorbemerkungen Bezug zur Einordnung in das Gesamtsystem des StGB genommen und damit ein normübergreifender Kontext geliefert, der zum Verständnis unabdingbar ist.

Gerade für Examenskandidaten, die ohne Repetitor tiefer in die Materie einsteigen wollen (oder müssen) dient das Werk als wertvolle Ergänzung, muss sich aber gegenüber guter Konkurrenz behaupten. Hier sei vergleichend insbesondere der Studienkommentar von Joecks erwähnt, der sich spezieller an Examenskandidaten und deren Anforderungen richtet.

Im Vergleich zum Joecks ist der Kindhäuser deutlich ausführlicher. Auch neigt Joecks bei seinen Streitentscheiden zu Mindermeinungen und ist an manchen Stellen doch etwas knapp geraten, um den Kontext richtig zweifelsfrei zu vermitteln. Andererseits ist Joecks vom didaktischen Konzept her besser: Es finden sich u.a. bei ihm vielfach kleine Fall-Beispiele, die die abstrakte Materie verdeutlichen helfen, dazu werden Streitigkeiten im Gutachtenstil und somit "fallbezogener" dargestellt, wie man es für die Prüfungen braucht. Bei Kindhäuser finden sich zwar auch didaktische Tipps oder Hinweise auf die Umsetzung im Gutachten und auch einige Beispiele, doch werden die Streitigkeiten meist abstrakt erläutert. Durch die Fülle des Stoffes lässt sich mit ihm auch nicht einfach wie ein Lehrbuch arbeiten, sondern ist dann doch eher mit einem klassischen Kommentar vergleichbar, den man nicht zum Erarbeiten sondern zum Vertiefen des Stoffes nutzt.

Das muss aber kein Nachteil sein. Wer konkreten Rechtsfragen nachgehen möchte wird mit dem Kindhäuser besser bedient, da die Erläuterungen ausführlicher sind und sich die stellende (Sonder-)Konstellation hier eher finden wird. Für ein schnelles Erarbeiten ist dagegen der Joecks empfehlenswerter, der durch sein didaktisches Konzept zu überzeugen weiß.

Layout und Präsentation sind ja meist Geschmacksfragen. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle etwas näher darauf eingehen. Das Schriftbild beim Kindhäuser ist eher klein, dicht und das Format kompakt gehalten. Das sorgt aber für den oben genannten erheblichen Seitenumfang. Kernbegriffe, der Gesetzestext und die Gliederungspunkte werden mit Fettdruck hervor gehoben.

Unterschiedliche Positionen bei Meinungsstreitigkeiten werden meist mit Quadrat-Icons kenntlich gemacht und werden vom Haupttext eingerückt.

Die Literaturhinweise finden sich im Fließtext und nicht als Fußnoten, was den Lesefluss beim ungeübten Anwender stören mag. Der geübte Leser liest aber meist automatisch darüber hinweg, so dass das kein großer Nachteil wäre.

Auch wenn mir persönlich das Layout und die Präsentation von Joecks besser gefallen haben, sind diese beim Kindhäuser noch als zweckmäßig anzusehen. Es wirkt aber insgesamt etwas unübersichtlicher und ermüdender beim längeren Lesen.

Noch ein kleiner Exkurs für Anfangssemester, der sich hier anbietet: Sparfüchse kommen mit dem Kindhäuser ebenfalls auf ihre Kosten, wenn sie bereit sind etwas unorthodox vorzugehen. In Verbindung mit Fallbüchern kann man sich mit ihm nämlich die Anschaffung von Lehrbüchern aus dem AT und BT sparen, indem man sich die Materie weitgehend durch Fälle (samt deren Musterlösungen) erarbeitet und das theoretische Grundgerüst mit dem Kommentar dann vertieft. Dank der doch vergleichsweise eingängigen Sprache des Kindhäuser dürfte das auch für Anfänger machbar sein. Allerdings müssten sie dafür schon mit dem richtigen Umgang mit der Literatur trainiert sein. Durch die Stofffülle kann der ungeübte Leser nämlich durcheinander geraten und sich in der Komplexität der Materie verlieren. Wem dies passiert, sei dann doch lieber ein Skript oder eins der gängigen Standardwerke (u.a. Wessels/Beulke; Rolf Schmidt) empfohlen, die für die ersten Semester zielgerichteter sind. Die anderen erhalten hier eine prima Quelle für die Anfänger-, die Fortgeschrittenenhausarbeit und das Examen im Strafrecht an die Hand, die einem das ganze Studium begleiten kann.

Ein kleiner Kritikpunkt bleibt noch zu erwähnen: Die internen Verweise im Werk sind manchmal nicht mehr aktuell, so dass man ein paar Randnummern davor oder danach suchen muss, indem sich dann die gewünschte Information findet. Wegen des Umfangs des Kommentars und der (weitgehenden) Folgelosigkeit jener Fehler, ist das aber verzeihlich.

Fazit: Mit dem Kindhäuser erhält man ein profundes Nachschlagewerk, das sich vorwiegend an fortgeschrittene Studenten, Examenskandidaten und Praktiker wendet. Aber auch Anfänger können von dem Werk insbesondere bei Hausarbeiten profitieren. Wer sich den Examensstoff lieber schnell erarbeiten möchte, greift aber besser zu anderen Werken. Für eine punktuelle Vertiefung lohnt sich aber in jedem Fall einmal ein Blick hinein.

Tipps zum Jurastudium #12

2010-01-31T15:47:00.004+01:00

Kurz vorgestellt

Erbguth, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, 22 €

Im Allgemeinen Verwaltungsrecht gibt es einige Standardwerke, die dem Einsteiger ständig empfohlen werden. Maurer und Detterbeck seien hier beispielsweise namentlich genannt.

Neben diesen durchaus empfehlenswerten "Klassikern" möchte ich hier ein eher im Schatten der oben genannten Autoren stehendes Werk vorstellen. Etwas Sonnenlicht hat es nämlich durchaus verdient. Der Erbguth ist erst seit 2005 auf dem Markt und im September 2009 in der nunmehr 3. Auflage erschienen. Ein Exemplar hat mir dankenswerterweise der Nomos-Verlag zur Verfügung gestellt.

Der Autor versucht mit einer eingängigen Sprache und vielen kleinen eingestreuten Beispielsfällen samt Lösungen die bei Studenten eher unbeliebte Materie aufzubereiten. Im Vergleich zu den oben genannten Klassikern sticht das Buch durch sein durchdachtes, auf Studenten gerichtetes Konzept heraus. Das Buch eignet sich damit vor allem besonders für Einsteiger in die Materie, die sich die theoretischen Grundlagen das erste Mal erarbeiten wollen. Didaktisch wird dies etwa durch Wiederholungs- und Vertiefungsfragen am Ende des Kapitels unterstützt, die dabei helfen sich das Allerwichtigste des Inhaltes besser zu erarbeiten. Gerade auch eine Hilfe ist dies für das mündliche Examen, in dem auch gerne theoretische Fragen gestellt werden, auf die man eine Antwort parat haben sollte. Ebenso erfreulich ist eine Sammlung der wichtigsten verwaltungsrechtlichen Definitionen am Ende des Buches, die man unbedingt wissen muss und nicht bereits schon im Gesetz definiert sind. Im Verwaltungsrecht sind das aber glücklicherweise im Vergleich zum Strafrecht wenige, die auf gut sechs Seiten dargestellt sind und mit Fundstellen im Buch zur Vertiefung versehen wurden.

44 Übersichten und Prüfungsschemata sorgen für eine begleitende Visualisierung des Stoffes.

Gegenstand des Buches ist ebenfalls das Verwaltungsprozessrecht, welches integriert und nicht gesondert im Werk dargestellt wird. Auch finden sich Erläuterungen zum Staatshaftungsrecht, zum Kommunalverfassungsstreit und zum Recht der öffentlichen Sachen. Ebenso werde Bezüge zum Europarecht, etwa die Rücknahme EU-rechtswidriger Verwaltungsakte, angesprochen. Leider haben sich durch den Vertrag von Lissabon die Namen der Artikel verändert und das Werk ist in dieser Hinsicht leider nicht mehr aktuell. Hier muss man fortan also umdenken. Dies stört aber den sonst guten Gesamteindruck nur unwesentlich.

Das Layout der Nomos-Lehrbuchreihe ist modern und auch wenn das Schriftbild im Vergleich zum Detterbeck etwas gedrängter wirkt, ist es doch noch als zweckdienlich und übersichtlich zu bezeichnen. Stichworte heben sich durch Fettdruck vom Fließtext ab. Die kleinen eingestreuten Fälle und deren Lösungen am Ende des Kapitels sind in serifenloser Schrift und mit Icons vom Haupttext abgesetzt.

Erfreulich ist auch, dass in den Fußnoten meist leicht zugängliche Werke zur Vertiefung angegeben werden. Neben den obligatorischen Verweisen auf die Rechtsprechung, auf Zeitschriftenartikel und Standardkommentare, finden sich viele Verweise auf andere gängige Lehrbücher sowie Aufsätzen aus den Ausbildungszeitschriften.

Fazit: Der Erbguth hinterlässt insgesamt einen hervorragenden Eindruck. Endlich ein Professor, der sich an den Bedürfnissen der Studenten orientiert und ein didaktisches Konzept verfolgt, das die Bezeichnung auch tatsächlich verdient. Er ist eine gute Alternative für die (erstmalige) Erarbeitung der Theorie zu den gängigen Standardwerken.

Tipps zum Jurastudium #11

2010-01-25T10:49:00.004+01:00

Kurz vorgestellt

Fritzsche, Fälle zum BGB Allgemeiner Teil, 3. Aufl. 2009, 19,90 €

Ausnahmsweise möchte ich an dieser Stelle einmal ein Werk vorstellen, dass sich vorwiegend an Anfänger wendet, aber auch fortgeschrittenen Semestern zur Wiederholung dienen kann. Fritzsches "Fälle zum BGB Allgemeiner Teil" wurde mir vom Beck Verlag zur Verfügung gestellt.

Gerade am Anfang des Studiums wird man vom Stoff erschlagen, der sehr abstrakt ist und sich erst erarbeitet werden muss. Zudem ist die juristische Methodik noch weitgehend unbekannt und untrainiert. Lobenswerterweise nimmt sich Fritzsche daher den Platz dem Studienanfänger über 23 Seiten eine grundlegende und leicht verständliche Einführung zu geben, wie man an die Lösung eines Falles im Zivilrecht heran geht. Jeder gedanklich notwendige Schritt wird erläutert, so dass der Leser weiß, woran man wann denken muss und was davon im Gutachten niedergeschrieben oder weggelassen werden muss.

In den 42 Fällen deckt er, soweit ersichtlich, den wesentlichen Stoff des BGB AT ab. Jeder Fall enthält Vorüberlegungen zu den jeweiligen Problemen, die bei den ersten Fällen ausführlicher gehalten sind und sich später auf die Kernprobleme beschränken, um den jungen Juristen gedanklich an den Fall und dessen Probleme heran zu führen.

Den ersten Auflagen wurde vorgeworfen ein zu hohes Niveau zu haben und Anfänger zu überfordern. Diesen Eindruck kann ich in der mir vorliegenden 3. Auflage von 2009 nicht voll bestätigen. Zwar finden sich auch nach wie vor Fälle, die Stoff beinhalten, der nicht unbedingt häufig in der Anfängerübung Gegenstand von Prüfungen sein wird, weil es sehr viele Gestaltungsmöglichkeiten gibt und einige relevanter als andere sind. Auch mögen unbekannte Normen oder ungewohnte Vertragstypen (= alles außer Kaufverträgen) den Anfänger verwirren. Trotzdessen finden sich keine allzu skurrilen Gestaltungen, die nicht auch Gegenstand einer mittelschweren bis schweren Anfängerklausur sein könnten.

Da einem der BGB AT sowieso sehr lange - bis zur mündlichen Examensprüfung und darüber hinaus -begleiten wird, lohnt sich es hier einmal schwerpunktmäßig viel Fleiß reinzulegen, auch wenn man nicht alles Wissen sofort abrufbar braucht. Selten werden AT-Themen Hauptschwerpunkte nach der Anfängerübung sein, doch gehört vieles, was man in diesem Bereich lernt zu den "Basics", die später auch in anderen Rechtsbereichen einen immer wieder so oder ähnlich begegnen (z.B. Widerruf bei Fernabsatzverträgen, siehe Fall 23; auch Fall 2 geht schon recht in die Tiefe) und leider erst später die Zusammenhänge begreifbar werden.

Ein guter Fußnotenapparat unterstützt einen auch bei Hausarbeiten.

Fazit: Mit dem Fritzsche bekommt der Anfänger eine Fallsammlung auf hohem Niveau, die einsteigerfreundliche Hinweise in die juristische Arbeitsweise enthält. Manche Fälle mögen erst später im Studium relevanter werden; das tut der Qualität aber in meinen Augen keinen Abbruch, sondern sorgt dafür, dass man auch später Freude an dem Buch hat. Für fleißige Studenten, die tiefer einsteigen wollen, in jedem Fall eine Empfehlung!

Wer eine etwas einfachere Kost verschlingen mag, sei auf "Die Anfängerklausur im BGB" von Eltzschig/Wenzel verwiesen, die sich in stärkerem Maße an die Bedürfnisse von Anfängern richtet und vom Stoff her sich auf das Nötigste beschränkt, was man am Anfang wissen sollte. Dazu aber unten mehr.

Eltzschig/Wenzel, Die Anfängerklausur im BGB, 3. Aufl. 2007, 16,95 €

Von der etwas altbackenen und billig wirkenden optischen Aufmachung sollte man sich nicht täuschen lassen. Dieses Buch ist ein Juwel für den überforderten Erstsemester, der nach einer leicht verständlichen Fallsammlung sucht, die einem die allerwichtigsten Bereiche des BGB AT, die man am Anfang wissen und anwenden muss, beibringt. Die Sammlung enthält 26 Fälle.

Im Vergleich zum Werk von Fritzsche muss man aber in der Breite des vermittelten Stoffes Abstriche machen. So findet sich hier u.a. kein Fall zur AGB-Kontrolle.

Auch finden sich kaum weiterführende Literaturhinweise und keine Fußnoten. Die wenigen angegebenen sind dafür sehr hilfreich. Fußnoten sind für das Klausurenschreiben auch nicht erforderlich. Allerdings eignet sich das Buch damit zur Hilfe bei Hausarbeiten nur bedingt. Wer hierauf wert legt, sollte doch lieber zum Fritzsche greifen.

Vertiefungshinweise und abstrakter Stoff werden in eingeschobenen Kästen an entsprechender Stelle des Falles integriert. Das Layout wirkt ansonsten aber etwas bieder, es stört aber nicht beim Arbeiten. Die Übersichtlichkeit und die Lesbarkeit werden davon nicht negativ beeinträchtigt.

Fazit: Für den überforderten jungen Juristen ist das Werk eine Perle, die einem die Fallpraxis in den wichtigsten Bereichen des BGB AT näher bringt. Für alle die tiefer einsteigen wollen, entweder für Hausarbeiten oder für das Examen, seien andere Werke empfohlen.

Tipps zum Jurastudium #10

2010-01-25T09:38:00.002+01:00

Kurz vorgestellt:

In der Examensvorbereitung darf das höchst prüfungsrelevante Verwaltungsrecht keinesfalls fehlen, so dass ich auch gute Fallsammlungen zu diesem Bereich suchte. Nachfolgend möchte ich zwei Werke hierzu vorstellen. Beide wurden mir freundlicherweise vom Beck-Verlag als Rezensionsexemplare zur Verfügung gestellt.

Böhm/Gaitanides, Fälle zum Allgemeinen Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2007, 19,90 €

Das 30 Fälle umfassende Werk zum Allgemeinen Verwaltungsrecht aus der JuS-Schriftenreihe (Band 54) von Monika Böhm und Charlotte Gaitanides wendet sich an fortgeschrittene Studenten und ist vom Schwierigkeitsgrad auf das Examen zugeschnitten.

Was auffällt ist, dass die Fälle sehr ausführlich im Gutachtenstil gelöst sind. Das ist meistens eher erfreulich, weil durch die ausführliche Herleitung Kontext vermittelt wird und man in einer richtigen Klausur sich immer noch notfalls kürzer fassen kann.

Manchmal werden in dem Buch (meinem Geschmack nach) einige Streitigkeiten aber etwas zu breit ausgeführt, u.a. in Fall 2 sind die Ausführungen zur Bestimmtheit der polizeirechtlichen Begriffe der "öffentlichen Sicherheit und Ordnung" Kernbestandteil eines ganzen Falles. Zumeist genügt in Polizeirechtsfällen jedoch eine knappe Ausführung, wenn überhaupt.

Zu gute halten kann man dem Werk, dass es eine Vielzahl an examensrelevanten Problemen des Allg. Verwaltungsrechts und des Staatshaftungsrechts abdeckt und sich das Buch damit tatsächlich auf Höhe des Staatsexamens befindet.

Wenn in einem Fall Normen des Besonderen Verwaltungsrechts eine Rolle spielen, ist das Landesrecht Nordrhein-Westfalens zugrunde gelegt worden. Daraus entstehen aber weitgehend keine Nachteile, da die Parallelnormen der anderen Bundesländer ebenfalls genannt werden. Es kann aber auf dem ersten Blick etwas verwirren, wenn man anderes Landesrecht gewohnt ist (Föderalismus at its best).

Das Layout und die grafische Gestaltung entspricht dem der anderen Bände aus der JuS-Reihe. Besondere Highlights, wie farbige Hervorhebungen oder andere grafische Auflockerungen, erwarten einem daher nicht. Auch auf Fettdruck wurde im Fließtext verzichtet, allenfalls finden sich kursiv hervorgehobene Wörter, das aber nur bei Namensbezeichnungen. Das macht das Lesen leider zu einem recht trockenen Vergnügen.

Auch fiel auf, dass der Zahn der Zeit leider an dem Werk zu nagen beginnt. Beispielsweise wiederum Fall 2, bei dem zwar die verwaltungsrechtliche Problematik nach wie vor aktuell ist, aber die Fall-Einkleidung wegen des Aspekts der Diskriminierung und dessen einfachrechtlicher Ausgestaltung nunmehr im AGG überholt ist.

Fazit: Ein Blick hinein sei jedem mal empfohlen, doch ist es nicht unbedingt ein Kauftipp.

Seidel/Reimer/Möstl, Besonderes Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, 24,90 €

Im November 2009 ist die aktuelle Auflage dieses Werkes in der Reihe "Beck'sches Examinatorium im Öffentlichen Recht" erschienen. Im Unterschied zu gewöhnlichen Fallsammlungen wird in dieser Reihe das examensrelevante Wissen aus dem Bau- und Polizeirecht in Form von 21 Fällen vermittelt, unter zur Hilfenahme vieler didaktischer Hinweise.

Zu Grunde gelegt wird das Landesrecht Bayerns, es finden sich jedoch oft die Parallelnormen der anderen Länder in den Fußnoten. Es gibt aber Fälle in denen Parallelregelungen nur aus einzelnen Ländern genannt werden. Im Übrigen wird aber der löbliche Versuch unternommen auf die Besonderheiten der unterschiedlichen Landesregelungen einzugehen, so dass ein Arbeiten mit dem Buch außerhalb Bayerns weitestgehend möglich ist. Allerdings ergibt sich (gerade im Polizeirecht) auch landesrechtbedingt u.U. ein ungewohnter Aufbau (Standard: Ermächtigungsgrundlage - formelle Rechtmäßigkeit - materielle Rechtmäßigkeit), der aber erläutert wird und sich dann doch nicht maßgeblich von dem Gewohnten unterscheidet.

Die Fälle sind allesamt auf Examensniveau und daher umfangreich als auch anspruchsvoll. Die Lösungen lassen aber auch keine Wünsche offen und liefern oft zusätzlich wertvolle Hinweise zur Vertiefung. Leseempfehlungen aus Literatur und Rechtsprechungen runden die Falllösungen am Ende ab.

Das Layout ist übersichtlich, ein Vorteil des großen Formates. Nachteil dessen ist die Handlichkeit, wobei sich dies verschmerzen lässt, weil man in der Regel ja eine Leseunterlage hat, wenn man mit dem Buch arbeitet.

Mit Fettdruck im Fließtext wird sparsam gearbeitet. Die didaktischen Hinweise finden sich in Kästen im Fall integriert und grenzen sich optisch damit vom Fließtext dezent ab.

Fazit: Ein Tipp nicht nur für bayerische Examenskandidaten, die sich anhand komplexer Fälle das Wissen zum Staatsexamen im Bau- und Polizeirecht aneignen wollen.

Google in der Kritik

2010-01-24T18:33:00.005+01:00

Wie schon mit einem anderen thematischen Einschlag in diesem Blog behandelt, tobt der Streit über Urheberrechte und Medieninhalte und wer was von wem woraus verlangen darf im Internet fleißig weiter.

In diesem Artikel möchte ich den jüngst aktuell gewordenen Streit von Verlegern und Google aufgreifen. Anlass diesmal ist ein Interview des Künstlers, Musikers und Technologieforschers Jaron Lanier in der Süddeutschen Zeitung, der sich kritisch in seinem neuesten Werk "Digital Maoism" über die Internetkultur und Google auslässt.

Dem möchte ich einmal einen Blick aus der Technik und der Rechtswissenschaft entgegenhalten. Technik fasziniert mich bereits seit dem Nintendo Entertainment System und führe seitdem ein aktives digitales Zweitleben in der virtuellen Welt. Mit dem interviewten Autoren würde ich mich daher trefflich streiten, da dessen Prämissen und Ansichten angreifbar sind. Generell gehe ich auch von der Annehme aus, dass das Onlineangebot im Medienbereich ein Nischenprogramm bleibt und die etablierten Medien nicht verdrängen wird, sondern ergänzt. Das Medium selbst muss aber nicht unbedingt die altbekannte Papierzeitung bleiben, sondern wird sich mit der Zeit wandeln.

Speziell zum Medienbereich möchte ich den Leser gerne noch an ein paar Gedanken teilhaben lassen. Lanier führt in der SZ u.a. aus:

"Statt nur Anzeigen zu verkaufen, muss [Google] anfangen, Geld zu verlangen für die Inhalte, die es anbietet, und dieses Geld an die Autoren auszuzahlen. Sonst ist die Zivilisation, die es im Internet verfügbar machen will, irgendwann tot."

Hier wird vom interviewten Autor das klassische Geschäftsmodell im Medienbereich hochgehalten. Die Logik, warum Google verpflichtet werden soll Geld für Inhalte von Dritten zu verlangen, die Google gar nicht im verwertungsrechtlichen Sinne gehören, erschließt sich mir nicht ganz. Im Übrigen wäre Google urheberrechtlich dazu gar nicht befugt.

Sollte der Autor gemeint haben Google solle Geld für das Anzeigen der Suchergebnisse verlangen (ein wahrlich törichter Gedanke!), negiert er, dass das Internet eben keine geschlossene Veranstaltung ist, sondern ein offenes Medium (= jeder kann nach belieben Inhalte ins Internet stellen) und Google gerade durch diese Offenheit, bzw. in der Organisation derselben, sein Geld verdient. Und zwar an den neben den Suchergebnissen stehenden Werbeanzeigen und nicht (direkt) am Inhalt der Suchergebnisse. Auch können die Verlage technisch sicher stellen, dass Google ihr Angebot nicht als Treffer anzeigt, wenn sie verhindern wollen, dass ihre Inhalte von Google gefunden werden sollen. Freilich würden die Verlage damit aber sehr viel weniger Nutzer über Suchmaschinen auf ihre Seite locken, was deren eigenen Werbeeinnahmen schmälern dürfte.

Denn Inhalteanbieter verdienen nämlich heute anteilig ebenfalls viel Geld mit der Onlinewerbung, die sich in der Höhe nach der Zahl der Seitenzugriffe, der Zielgruppe und den Klicks auf die Werbebanner maßgeblich bemisst. In diesem Blog habe ich beispielsweise eine vergleichsweise niedrige Seitenzugriffszahl. Dafür verdiene ich pro Klick auf einen Werbebanner vergleichsweise viel, weil bei mir spezialisierte Werbung genau auf meinen dafür zugeschnittenen Leserkreis erscheint und die Werbetreibenden bereit sind für Sie, meine verehrten Leser, mehr Geld auszugeben. Ein Texterkennungsalgorithmus, der meine Texte nach entsprechenden Schlüsselwörtern und Verbindungen analysiert, sorgt dafür, dass eben die Werbung im inhaltlichen Kontext der Artikel steht.

In der Wirtschaft ist es beispielsweise bei Spielekonsolen üblich, dass nicht primär über den Verkauf der Primärware Geld verdient wird, sondern über Sekundärprodukte. Bei Spielekonsolen verlieren die Hersteller Geld mit dem Verkauf der Konsole und verdienen am Verkauf der Spiele dafür kräftig mit. Die Softwareentwickler profitieren dagegen von der großen bzw. größeren Verbreitung der Konsole. Letztlich gewinnen beide Seiten, Hersteller und Softwareproduzenten, Geld damit.

Im Onlinemedienbereich ist es im Prinzip ähnlich, so dass Leser, Inhalteanbieter und Suchmaschinenbetreiber profitieren. Zum einen wird der Inhalt dem Leser durch die Verlage kostenlos zur Verfügung gestellt, die dadurch möglichst viele Leser auf die Webseite locken, um an den höheren Werbeeinnahmen zu verdienen. Die Suchmaschinen lenken dabei die Anfragen der Nutzer auf die entsprechende Webseite mit den gesuchten Informationen. Ihnen wird von den Verlagen in der Regel gestattet deren Inhalte in ihre Suchergebnisliste aufzunehmen. Wie oben bereits geschildert, verdienen die Verlage an dem erhöhten Besucheraufkommen an den Werbeeinnahmen und profitieren vom Auffinden durch die Suchmaschine damit zusätzlich. Google profitiert ebenfalls von der kontextsensitiven Werbung neben der Trefferliste auf seiner Seite.

Der speziellere News-Suchdienst von Google zeigt keine Werbung in Deutschland an, weshalb hier der Vorwurf von "Kommunismus" und "Inhalteklau" an den Inhalten der Nachrichtenredaktionen fehl geht. Dieser Fakt wird trotzdem gerne von Inhalteanbietern und Kritikern übersehen.

Die jetzt von den Verlagen erhobene Forderung auch an den Werbeeinnahmen von Google zu partizipieren, ist im Grunde genommen vermessen. Das wäre in etwas so, als wenn ich von der Post eine Beteiligung an ihren Werbeeinnahmen fordern würde, weil sie mit einem Werbe-Stempel zusätzlich auf meinen Briefen, die ich über sie transportieren lasse, Geld verdient. Und zwar mit dem Argument die Post würde sich durch das Versenden und Bedrucken mit Werbung meiner Briefe zusätzlich an meinem Briefinhalt "zu Unrecht" bereichern, von dem ich nun auch etwas abhaben will.

Insofern sehe ich den "Schwarzen Peter" eher auf Seiten der Verlage, die geldgierig an den Früchten anderer teilhaben möchten und nicht bei Google, denen das aber kurioserweise von Verlegerseite vorgeworfen wird. Was für eine bittersüße Ironie?!

Tipps zum Jurastudium #9

2010-01-22T19:03:00.007+01:00

Kurz vorgestellt:

Schroeder, Grundkurs Europarecht, 1. Aufl. 2009, 26,50 €

Durch das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon zum 1.12.2009 ergaben sich eine Reihe prüfungsrelevanter Änderungen, die ich mir anhand aktueller Lektüre erschließen möchte.

Ins Auge stach mir dabei die Neuerscheinung von Werner Schroeder aus der bekannten "Grundkurs-Reihe" des Beck-Verlages, in der u.a. auch der "Grundkurs BGB" von Musielak und der "Grundkurs Arbeitsrecht" von Abbo Junker erscheinen. Ein Exemplar vom "Grundkurs Europarecht" wurde mir vom Verlag zur Rezension dankenswerterweise zur Verfügung gestellt.

Beim Verlag heißt es in der Vorstellung des Werkes dann auch:

Der Grundkurs Europarecht befindet sich auf dem Stand September 2009 und berücksichtigt umfassend u.a. den Vertrag von Lissabon.

Daraus schloss ich (leider fälschlicherweise), dass sich diese Neuerscheinung dem neu geltenden EU-Recht von der Pike auf verschrieben hätte. Der Fettdruck "Stand September 2009" hätte mich allerdings skeptisch machen sollen, wobei der letzte Halbsatz mich eher in meiner irrigen Annahme bestärkte.

Zur Zeit der Manuskriptabgabe im Sommer 2009, muss ich zur Ehrenrettung des Autors beipflichten, wäre es sehr mutig gewesen das Werk maßgeblich an die neue Rechtslage anzupassen, dessen Inkrafttreten zu dem Zeitpunkt ex-ante noch als ungewiss gelten musste.

Ein Quartal mehr Zeit und eine grundlegende Anpassung an den Vertrag von Lissabon hätten dem Werk indessen gut getan. Der Autor hatte nun damit aber das Pech von den raschen Entwicklungen überholt worden zu sein. Denn im Oktober stimmten die Iren in einem Referendum dem Vertrag zu, womit praktisch die größte Hürde auf dem Weg des Inkrafttretens genommen wurde und nun seit dem 1.12.2009 der Lissabon-Vertrag in Kraft ist.

Somit gab es bei Lektüre des Vorwortes den ersten großen Dämpfer. Denn auch wenn sich tatsächlich quantitativ viele Hinweise zu den neuen Regelungen des Vertrages von Lissabon an entsprechender Stelle in Form von kurzen Schilderungen finden lassen, erfolgt die maßgebliche Darstellung des Stoffes auf der Grundlage des im Juli 2009 geltenden EU-Rechts. Das Buch basiert damit auf dem 2003 in Kraft getretenen Vertrag von Nizza sowie den Beitrittsverträgen von 2003 und 2005.

Weite Teile über den Aufbau und die Organisation der EU, aber auch Detailfragen anderer Bereiche, die durch den Vertrag von Lissabon verändert wurden, entsprechen damit nicht mehr dem aktuellen Stand. Die nun geltenden geänderten Bestimmungen werden zwar jeweils knapp an entsprechender Stelle erläutert und andere Bereiche des Buches sind generell weniger vom Vertrag von Lissabon betroffen. Doch da ein Großteil der Erläuterung im ersten großen Kapitel des Buches der alten Rechtslage eingeräumt wird, gestaltet es das Lesen und Verstehen schwieriger und kann daher nur als unglücklich bezeichnet werden.

Schade! Denn der Rest des Buches hinterlässt einen weitgehend erfreulichen Eindruck. Sowohl in Beziehung zum EU-Recht und dem Einzelnen (Bürger als Subjekte des EU-Rechts; Grundfreiheiten und -rechte; Diskriminierungsverbote und Unionsbürgerrechte) als auch zum Wirtschaftsrecht der EU finden sich die grundlegenden Informationen ordentlich dargestellt wieder. Ebenso kommt das Verhältnis zum innerstaatlichen Recht und zum Europarat (EMRK) nicht zu kurz. Auch die einzelnen Politikbereiche werden vorgestellt.

Im Europarecht sind auch die Entscheidungen des EuGH besonders wichtig, da er in ihnen das Unionsrecht nicht nur maßgeblich geprägt, sondern auch fortentwickelt hat. Der Autor arbeitet die maßgebliche Judikatur übersichtlich abgesetzt vom Haupttext an jeweiliger Stelle ein. Er schildert - falls nötig - kurz zuvor ebenso den Sachverhalt, so dass der Leser ein Rechtsproblem an der konkreten Entscheidung des EuGH nachvollziehen kann.

Leider fehlt eine tabellarische Normenübersicht, in der die alten EGV-Normen mit neuer AEUV- bzw. EUV-Bezeichnung gegenübergestellt werden. Denn auch wenn viele Normen des EG-Vertrages in den AEUV übernommen wurden, haben sie zwischenzeitlich eine neue Nummer bekommen, an die man sich nun gewöhnen muss. Andere bekannte Normen (ex-Art. 10 EGV) sind nunmehr ganz weggefallen. Das beeinträchtigt das Arbeiten mit dem unproblematischen Teilen des Buches leider ebenso negativ, weil man ständig im Kopf umdenken muss.

Fazit: Die derzeitige Auflage kann leider nur als misslungener Start bezeichnet werden. Der Stoffzuschnitt und die sprachliche wie optische Präsentation sind für ein Lehrbuch an sich in Ordnung. Das Werk wäre daher für einen ersten Einstieg in das (aktuelle) Europarecht prinzipiell in Frage gekommen, doch sind die kleineren Verweise auf die Änderungen durch den Vertrag von Lissabon keineswegs ein Ersatz für eine didaktischen Zwecken genügende Darstellung der derzeitigen Rechtslage. Da in den weiter nutzbaren anderen Bereichen des Buches leider die alten Normen zitiert wurden und eine tabellarische Normengegenüberstellung fehlt, ist das Werk sowohl für Neueinsteiger als auch für Fortgeschrittene nicht zu empfehlen.

Tipps zum Jurastudium #8

2010-01-03T18:25:00.006+01:00

Kurz vorgestellt:

Martina Peucker, Staatsorganisationsrecht, Heidelberg 2009, 16,95 €

Aus der Reihe JURIQ-Erfolgstraining des C.F.-Müller-Verlags möchte ich heute das oben genannte Staatsorganisationsrecht-Skript vorstellen.

Skripte zum Staatsorganisationsrecht gibt es viele. Besonderheiten dieses Werkes sind

a) ein nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewähltes Farblayout und Symbolik;

b) Grafiken / Illustrationen, die das Schriftbild auflockern;

c) Zugangscode für einen Online-Multiple-Choice-Trainer;

d) Lerncoaching-Tipps;

e) integrierte Übungsfälle samt Lösungen im Gutachtenstil.

Gerade die gelungene grafische Präsentation hat mir gefallen: Ein gutes Schriftbild; grafische Hervorhebungen von Prüfungsschemata, Klausurtipps in Extra-Kästen und Randbemerkungen mit weiterführenden Informationen sowie ein Problem-Symbol am Rand für problemträchtige Inhalte. Damit wird das Lernen schon einmal erheblich leichter gemacht!

Auch inhaltlich gibt es an dem JURIQ-Skript wenig zu beanstanden. Allenfalls etwas mehr Kontext wäre an mancher Stelle gut gewesen. Hier muss man dann ggfs. in geeigneten umfangreicheren Lehrbüchern nachschlagen. Wie bei C.F.-Müller üblich findet sich oft nur ein direkter Verweis auf das Werk des eigenen Verlages. Die wichtigsten Probleme werden in dem Skript aber ausführlich angesprochen und in den Übungsfällen vertieft dargestellt. Somit ist regelmäßig der Bezug zur Fallpraxis gegeben. Allerdings fehlen Ausführungen zur Finanzordnung völlig.

Auch haben sich ein paar Schreibfehler eingeschlichen, die sich leicht bei einer intensiveren Korrektur hätten vermeiden lassen. Die Fehler sind aber nicht allzu häufig und fallen daher nicht groß ins Gewicht. Einziger Wermutstropfen ist der Preis: 16,95 € sind für ein Skript zwar üblich, doch wird halt nur ein Rechtsgebiet abgedeckt. Andere müssen dazu gekauft werden und dann geht es richtig ins Geld.

Fazit: Das JURIQ-Skript bietet eine gute Alternative zu Alpman Schmidt, Hemmer & Co!

Steffen Detterbeck, Öffentliches Rech - Basislehrbuch, 7. Aufl., München 2009, 32 €

Laut Vorwort ist Ziel dieses ca. 640 Seiten dicken "Basislehrbuches" dem Leser in klarer und verständlicher Sprache die Grundstrukturen des Verfassungs-, Verfassungsprozessrechts, des allgemeinen Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrechts, sowie des Staatshaftungsrechts und des Europarechts zu vermitteln.

Als wäre das nicht schon vom Umfang her ausreichend genug, gibt es daneben noch 8 Übungsfälle samt Musterlösungen, die losgelöst vom Rest des Buches exemplarisch dem Leser die juristische Falllösungspraxis zeigen sollen. Anders als im oben vorgestellten JURIQ-Skript dienen hier die Fälle aber nicht der Stoffvermittlung.

In erster Linie wendet sich das Werk an juristische Anfänger und Nebenfachstudenten, es soll aber auch Fortgeschrittenen eine rasche und konzentrierte Wiederholung bieten.

Es ist allerdings schwer den Charakter des Werkes genau zu bestimmen. Ursprünglich war das Werk einmal für Wirtschaftswissenschaftsstudenten gedacht. Es finden sich auch in der aktuellen Auflage immer wieder Ausführungen für diese spezielle Zielgruppe, die nunmehr auch ebenso gut ohne Bedeutungsverlust entfallen könnten.

Am ehesten wirkt das Werk auf mich wie eine ausführliche Skriptsammlung, dass die Kernpunkte der jeweiligen Rechtsgebiete herausarbeitet und auch die gängigen (Standard-)Probleme anspricht. Anders als das oben genannte Skriptum ist es jedoch zum einen von den Stoffgebieten her viel umfangreicher, allerdings ist es auch etwas "abstrakter" bzw. "professoraler" geschrieben (wenn auch Detterbeck sich um eine einfache Sprache bemüht und im Vergleich zu vielen "großen Lehrbüchern" immer noch eingängiger ist). Als Beispiel sei hier auf das Themengebiet der Untersuchungsausschüsse hingewiesen, die zwar im Detterbeck kurz und knapp angesprochen werden (Rn. 190 ff.), die aber deutlich besser prüfungsbezogen im JURIQ-Skript dargestellt werden (Rn. 137 ff.). Auch die Übungsfälle wirken im Vergleich zum JURIQ-Werk etwas unbeholfen angehängt, auch wenn sich Querverweise an entsprechender Stelle des Buches finden.

Das Preis-Leistungs-Verhältnis spricht aber für den Detterbeck. Denn man bekommt für 32 € hier gleich 5 Skripte in einem Werk. Nicht einmal zwei JURIQ-Skripte kriegt man für das gleiche Geld! Insofern könnte man sich den Detterbeck kaufen und das gesparte Geld anderweitig investieren.

An diesen beiden vorgestellten Büchern zeigt sich gut das Preis-Leistungs-Problem, welches auch auf andere Skriptenreihen übertragen werden kann. Denn auch wenn diese zunächst im Vergleich zu vollwertigen Lehrbüchern günstig erscheinen, sind sie bei genauerer Betrachtung ganz schön teuer. Dafür erhält man aber zumindest im oben vorgestellten JURIQ-Skript ein besseres didaktisches Konzept.

Ob dieser Vorteil das Geld aber letztlich wert ist, muss wohl jeder für sich entscheiden.

Fazit: Mit dem Detterbeck erhält man ein solides Grundlagenwerk, das dem Anfänger - trotz der angesprochenen didaktischen Schwächen - einen guten Start ins Öffentliche Recht bietet. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ist der derzeitige Europarechtsteil leider nicht mehr aktuell. Eine Neuauflage wird aber sicherlich bald Abhilfe schaffen. Man erhält mit ihm eine preisgünstige Essenz vom Kernwissen des Öffentlichen Rechts.

Tipps zum Jurastudium #7

2009-12-19T15:57:00.006+01:00

Höfling, Fälle zu den Grundrechten, 2009, München, 170 Seiten, 19,80 €

ders., Fälle zum Staatsorganisationsrecht, 4. Aufl. 2009, München, 207 Seiten, 19,50 €

Ein erster Herausforderer für den kürzlich vorgestellten Klausurenkurs im Staatsrecht II von Degenhart ist Wolfram Höfling mit dem von ihm frisch vorgelegten Band 187 zu den Grundrechten sowie Band 92 zum Staatsorganisationsrecht aus der JuS-Schriftenreihe des Beck-Verlages.

Der Verlag hat mir dankenswerterweise jeweils ein Exemplar zur Verfügung gestellt, was aber natürlich keinerlei Auswirkungen auf das Urteil dieser Rezension hat.

Inhalt

1) Fälle zu den Grundrechten

Das Werk umfasst 16 Grundrechtsfälle mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad. Es richtet sich sowohl an Anfangssemester wie auch an Examenskandidaten und Referendare. In den meisten Fällen werden typische Probleme des Verfassungsprozessrechts verwoben. Wie nicht anders zu erwarten, ist der weit überwiegende Teil der Fälle in Form der Verfassungsbeschwerde eingekleidet. Es findet sich aber auch ein Fall, der die konkrete Normenkontrolle (Art. 100 GG) behandelt. Thematisch werden ansonsten sowohl die typischen Freiheitsrechte abgedeckt, es findet sich aber auch ein Fall zu den Gleichheitsrechten und zu den Justizgewährrechten (hier: Art. 2 II GG, Art 104 I S. 2 GG).

2) Fälle zum Staatsorganisationsrecht

In diesem Werk sind 20 Fälle mustergültig bearbeitet, die ebenfalls unterschiedlichen Schwierigkeitsgrades sind und sich auch an Anfangssemester wie an Examenskandidaten und Referendare richten. In der Vorauflage, so heißt es, seien primär Fälle mit Anspruch an Examenskandidaten gewesen. Höfling geht damit nun einen anderen Weg als Degenhart, der in der älteren 4. Auflage von 2007 zunächst auch einige Fälle für Anfangssemester aufgenommen hatte, nunmehr mit der 5. Auflage jedoch ein Werk speziell für Anfangssemester und eins für Examenskandidaten konzipiert hat.
Inhaltlich finden sich Fälle zum Gesetzgebungsverfahren, der Bedeutung des Bundesrates und des Bundespräsidenten, der Verwaltungsorganisationsordnung des Grundgesetzes (inkl. Privatisierungsfragen), zum parteienstaatlich geprägten parlamentarischen Prozess sowie zum Berufsbeamtentum, dem Lehrverfassungsrecht und zur Finanzverfassung.

Kritik

Zu beiden Werken sei vorab bemerkt, dass die Fälle in ordentlicher Qualität gelöst wurden und dies maßgeblich zu einem positiven Gesamteindruck beigetragen hat. Jedoch gehen beide Werke recht drakonisch sparsam mit Hervorhebungen um. Neben den (Zwischen-)Überschriften findet sich nur spärlich eine Hervorhebung im Fließtext in Form von eher dezenter Kursivschrift. Auch finden sich keine Übersichten, keine kommentierten Prüfungsschemata, keine Schaukästen, keine Hinweise auf aktuelle Rechtsprechung oder weitere "Gimmicks", die die Bücher zusätzlich aufwerten würden.
Mir fiel auch auf (bspw. Fall 1 bei den Grundrechten), dass Höfling gerne einmal die Meinung des Verfassungsgerichts ablehnt und seine eigene (durchaus gut vertretbare) Auffassung in der Falllösung durchzieht. Er möchte die Lösung auch gezielt als "Lösungsvorschlag" verstehen und aufzeigen, dass man mit gut vertretbaren (Minder-)Meinungen ebenso gut einen Fall lösen kann.
Im Ergebnis wiegt dies aber nicht allzu sehr negativ, weil er die anderen Meinungen im Gutachten explizit in jeweils gebotener Länge bzw. Kürze anspricht und über die Fußnoten ersichtlich wird, welche Ansicht wohl die herrschende ist.

1) Fälle zu den Grundrechten

Die Grundrechte werden ja maßgeblich durch die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts geprägt. Im Examen finden sich daher gerne einmal brandaktuelle Entscheidungen des Verfassungsgerichts als Sachverhalt wieder. Allenfalls hier ließe sich kritisch anmerken, dass zwar Fälle mit neuerem thematischen Einschlag finden, allerdings keine brandneuen, obwohl bis zur Drucklegung im September 2009 einige durchaus relevante Entscheidungen, gerade im Bereich der inneren Sicherheit, ergingen. Dagegen ließe sich aber einwenden, dass der Fokus auf ein breites stoffliches Spektrum zugeschnitten sei und hier nicht - wenn auch interessante und wichtige - aktuelle Urteile im Vordergrund stünden, sondern der Blick auf möglichst viele Grundrechte. Examenskandidaten werden also nicht umhin kommen sich anderweitig mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinander zu setzen.

2) Fälle zum Staatsorganisationsrecht

Bei der lobenswert breiten thematischen Auswahl, die Höfling ebenso im Staatsorganisationsrecht vorgenommen hat, ist es aber umso bedauerlicher, dass landesverfassungsrechtliche Streitigkeiten nicht berücksichtigt wurden. Zwar gibt es mit Fall 11 einen landesrechtlichen Aufhänger; mangels Landesverfassungsgericht wird der Fall aber vor dem Bundesverfassungsgericht gelöst. Auch wenn Streitigkeiten vor dem Landesverfassungsgericht nicht in so großer Zahl in Prüfungsarbeiten vorzufinden sind, sollte aber das Landesverfassungsrecht nicht vollkommen unbescholten bleiben. Es bleibt daher zu wünschen, dass sich der Verfasser diesem Umstand in einer Neuauflage annimmt.

Im Vergleich

Die direkte Vergleichbarkeit zum Degenhart ist schwierig, weil sich beide Bücher vom Konzept her doch sehr unterscheiden. Degenhart hat sich mit der Neuauflage ganz auf die Bedürfnisse der jeweiligen Zielgruppe eingestellt und liefert Staatsorganisationsrecht und Grundrechte in jeweils einem Band. Zudem erhält man nicht nur eine Sammlung von mustergültig gelösten Fällen, sondern er bietet zahlreiche Extras, die man bei Höfling dann doch vermisst.

Höfling dagegen setzt mehr auf die Breite des Stoffes in Bezug auf das deutsche Staatsrecht, mit einem variierenden Anspruch und trennt seine Bücher nach Rechtsgebieten auf.
Degenhart punktet hier, dank seiner speziellen Ausrichtung an Examenskandidaten, da er auch europa- und verwaltungsrechtliche Fallgestaltungen abdeckt. Höfling hat dafür einige Aspekte im dt. Staatsrecht mehr zu bieten (bspw. zwei Fälle zu Art. 9 GG).

Fazit

Mit den beiden Bänden von Höfling bekommt man zwei ordentliche Fallsammlungen zum deutschen Staatsrecht ohne Extras. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Tipps zum Jurastudium #6

2009-12-16T16:54:00.004+01:00

Nach den mehr oder weniger allgemein gehaltenen Tipps der ersten Teile, möchte ich diesmal konkreter werden. Weil ich mich zur Zeit in der Examensvorbereitung befinde, möchte ich mich zunächst auf einzelne Literaturempfehlungen hierzu beschränken und einzelne Werke näher vorstellen, die das Unternehmen "Erstes juristisches Staatsexamen" etwas lösbarer machen.

Sollten Sie weitere Literatur zu den einzelnen Bereichen des Studiums suchen, schauen Sie am Besten hier in meine Liste der empfohlenen Bücher.

Natürlich handelt es sich hierbei nicht um einen umfassenden Rundumblick, sondern ist das bescheidene Ergebnis meiner bisherigen Recherchen und Erfahrungen.

Tipp Nummer 8: Examensauswertung

Bevor ich zu den Literaturempfehlungen in den einzelnen Rechtsgebieten komme, noch der wärmstens empfohlene Tipp, sich die Examensauswertung der Universität Köln anzuschauen. Dort wurden sämtliche Examensklausuren aus Nordrhein-Westfalen der Jahre 2002-2007 systematisch nach abgeprüften Problemschwerpunkten ausgewertet. Zu den Statistiken ist jedoch anzumerken, dass aus der Häufigkeit der Problemkreise lediglich abgeleitet werden kann, welche Bereiche auf keinen Fall zu vernachlässigen sind. Umgekehrt kann daraus jedoch nicht geschlossen werden, dass bisher nicht geprüfte Punkte nicht in zukünftigen Klausuren abgeprüft werden. Zudem kann die Schwerpunktverteilung in verschiedenen Bundesländern durchaus anders aussehen und auch dort fehlende Problemkreise enthalten. Nichtsdestotrotz ist die Auswertung ein wertvoller Überblick, um zu wissen, was man absolut nicht vernachlässigen darf.

Zivilrecht:

Examensauswertung Zivilrecht (Uni Köln, NRW)

Olzen/Wank, Zivilrechtliche Klausurenlehre mit Fallrepetitorium, 5. Aufl., Köln 2007, 34,80 €

Die "Zivilrechtliche Klausurenlehre" bietet alles aus einer Hand. Anhand von 40 Klausurfällen aus allen Gebieten des BGB soll examensrelevanter Stoff vermittelt werden. Das Buch leistet dabei aber weit mehr, als nur mustergültig gelöste Examensklausuren darzustellen.

Das Werk bietet am Anfang eine nicht nur für Anfänger besonders hilfreiche Einführung in die zivilrechtliche Falllösung, in der die Methodik der Falllösung immer in Bezug zu zivilrechtlichen Fragestellungen erörtert wird. Das fängt bei recht banal erscheinenden Hinweisen zur Erstellung einer Personenskizze und der Erarbeitung der Fallfrage an. Die Autoren widmen sich aber auch methodischen Fragen der Auslegung bis hin zu ganz praktischen Problemen der Ausarbeitung.
Der fortgeschrittene Jurastudent wird sich zwar zunächst fragen, ob die Autoren hier nicht eher die juristischen Anfänger bedienen wollten und er deshalb diesen Abschnitt überspringen sollte. Doch das ein oder andere Detail wurde mir erst im geschilderten konkreten Bezug zum Zivilrecht klar und auch sonst sind die eingestreuten Erfahrungen der Autoren hilfreich. Insbesondere weil in den universitären Übungen oder Tutoraten der methodische Aspekt meist zugunsten der konkreten Fallösung ausgespart wird und auf die eigenständige Vorlesung "Methodenlehre" verwiesen wird. Die Lektüre jenes Kapitels sei deshalb auch Examenskandidaten zur Wiederholung empfohlen.

Die Fälle sind nach den großen Bereichen des BGB (bspw. Allgemeiner Teil, Schuldrecht AT & BT) untergliedert und entsprechen vom Niveau gehobenen Ansprüchen. Der Schwierigkeitsgrad variiert von Fall zu Fall.
Jedem dieser Bereiche ist ein knapp gehaltenes Kapitel mit theoretischen Abhandlungen vorangestellt, die die Grundprobleme des jeweiligen Bereiches behandeln. Auch gibt es Prüfungsschemata und vereinzelt veranschaulichende Grafiken.

Kritik: Olzen/Wank konzentrieren sich auf die allerwichtigsten Problemkreise, die absolut beherrscht werden müssen. Hierin liegt eine Stärke wie eine Schwäche des Werkes zugleich. Denn andererseits bleiben weitere wichtige Detailfragen aufgrund der Kürze unbehandelt und auch die Fälle decken weit nicht alles ab, was kommen kann.
Dies ist aber dem Konzept, alle Gebiete des BGB anzubieten, inhärent. Auf 722 Seiten lassen sich eben nicht alle examensrelevanten Punkte ansprechen. Insofern kann das Werk als Anfang zu vertieften Studien dienen. Zu den einzelnen Bereichen des BGB gibt es jeweilige Fallsammlungen und -repetitorien o.ä. mit denen sich Lücken ergänzen lassen, die wiederum vom Umfang her auch gelegentlich über das notwendige Maß hinaus schießen.

Der Schreibstil ist erfreulich flüssig und gut lesbar.

Weiterer Kritikpunkt ist der im Vergleich zu üblichen Fallsammlungen bzw. Klausurenkursen überdurchschnittliche Kaufpreis von 34,80 EUR. Dafür bekommt man eine Auswahl an Fällen aus allen Kernbereichen des BGB. Dank der Qualitäten des Buches und der Tatsache, dass es ständig in der Universitätsbibliothek verliehen ist, ist es trotzdem eine gut angelegte Investition.

Kurz vorgestellt:

In dieser Kategorie möchte ich den geneigten Leser kurz auf ein jeweiliges Werk aufmerksam machen, ohne eine vollständige Rezension zu verfassen. Denn schon allein aus Zeitgründen ist es nicht möglich einen wirklich tiefgründigen Blick auf jedes Werk zu werfen. Diejenigen aber, die einen guten Eindruck hinterlassen haben, möchte ich dennoch an dieser Stelle erwähnen und dazu anregen, sie sich selbst einmal bei Gelegenheit anzuschauen.

Balzer/Kröll/Scholl, Die Schuldrechtsklausur, 2. Aufl., Berlin 2008, 19,95 €

Dieser Titel richtet sich vordergründig an Einsteiger, kann aber ebenfalls dem Examenskandidaten nützlich sein. In 28 Fällen (15 x Kaufrecht, 1 x Schenkung, 2 x Mietrecht, 1x Leasing/Darlehens-/Kaufrecht, 1 x Pachtrecht, 1x Dienstvertrag, 3 x Werkvertrag und je 2 x Reise- sowie Bürgschaftsrecht) werden die verschiedenen vertraglichen Schuldverhältnisse, samt den jeweiligen besonderen Problempunkten, thematisiert. Es findet sich also sowohl Schuldrecht AT wie BT in diesem Buch.

Kropholler, Studienkommentar BGB, 11. Aufl, München 2008, 29,50 €

So undurchsichtig und weitschweifig das BGB ist, braucht es einen guten Mentor, der einem durch die Paragrafen führt. Die üblichen Großkommentare sind ausführlich und für diesen Zweck ebenso geeignet. Doch ist weniger manchmal mehr. Der Studienkommentar von Jan Kropholler beschränkt sich mit seinen Kommentierungen auf die für das Examen wesentlichsten Normen. Manchmal ist er durch die vom Format und dem zur Verfügung stehenden Platz etwas dünn, weshalb man bei Hausarbeiten andere Werke unbedingt hinzuziehen sollte. Doch für einen begleitenden Einstieg eignet sich das Werk sehr gut. Zudem ist er sehr handlich, weshalb man ihn bei der Vorlesung immer dabei haben sollte. Das Buch ist jedenfalls eine hilfreiche Ergänzung, ersetzt aber kein vollständiges Werk.

Tipps zum Jurastudium #5

2009-12-16T16:24:00.008+01:00

Öffentliches Recht:

Degenhart, Klausurenkurs im Staatsrecht II für Examenskandidaten, 5. Aufl. 2010, 437 Seiten, 20 €

Der Klausurenkurs im Staatsrecht von Degenhart wurde nunmehr in zwei eigenständige Bücher gespalten: Den neuen Klausurenkurs im Staatsrecht I, der sich vorwiegend an Anfänger wendet und den Klausurenkurs im Staatsrecht II, der sich an Examenskandidaten richtet.

Von der römischen Zahl im Titel sollte man sich nicht verwirren lassen. Auch wenn manche Universitäten und Lehrbücher nach Staatsrecht I, II, und III trennen und dabei die sachliche Auftrennung in Staatsorganisationsrecht, Grundrechte und Europarecht meinen, ist dies bei diesem Werk nicht der Fall. Bei Degenhart bedeutet die "II" lediglich, dass es sich um den zweiten Band einer Serie handelt. Ebensolches Namensschema liegt dem bekannten Klausurenkurs im Strafrecht von Werner Beulke zu Grunde (Anmerkung: Dieser wird demnächst ebenfalls rezensiert werden).

Ebenfalls erwähnt sei, dass der Niveauunterschied zur Anfängerübung nicht allzu hoch ist. Scharfe Trennlinien entfallen. Im Umfang gibt es zwar deutliche Unterschiede, der längeren Bearbeitungszeit von 5 Stunden wegen. Inhaltlich könnten manche Klausuren aber durchaus auch in der Anfängerübung gestellt werden.

Thematisch deckt das Buch in 18 Fällen die wesentlichen prüfungsrelevanten Fragen sowohl des Staatsorganisationsrechts wie auch der Grundrechte ab. Fälle mit europa- und verwaltungsrechtlichen Bezügen finden sich ebenso, wie ein allgemeiner Teil, der zu typischen Fallkonstellationen Stellung nimmt sowie nützliche Aufbau- und Inhaltshinweise enthält.

Kritik: Generell gibt Degenhart an markanten Stellen Hinweise auf typische Bearbeitungsfehler der Studenten oder zeigt vertretbare Alternativlösungen auf, die sehr hilfreich sind. Man merkt dem Klausurenkurs an, dass er konsequent dem Examenskandidaten als Arbeitsbuch dienen will, um den Kernbestand staatsrechtlichen Wissens zu vermitteln. Hierzu hat der Verfasser auch eine Auflistung sämtlicher examensrelevanter Fragestellungen vorgenommen, die sich zügig über die in der Übersicht genannten Fundstellen finden lassen. Sollte einmal ein Problem nicht im Klausurenbuch behandelt sein, findet sich eine Fundstelle aus den Lehrbüchern des gleichen Verlages von Pieroth/Schlink und Degenhart. Allenfalls der beständig eingepflegte Hinweis auf jene Bücher wirkt stark nach Verlagswerbung. Dieser Makel fällt aber nicht schwer ins Gewicht. Man findet zu den Stichwörtern in guten Lehrbüchern anderer Verlage ebenso gut vertiefende Hinweise.

Lob gibt es zudem für die gute Auswahl an Fällen, den gelungenen Repetitoriums-Teilen (um abstraktes Wissen zu wiederholen) und der Präsentation in einem übersichtlichen Layout und einer eingängigen Sprache. Kommentierte Prüfungsschemata, Vorüberlegungen zum Fall und Kurzlösungen zur Kontrolle vor der Musterlösung runden den positiven Eindruck ab.

Fazit: Zu Recht gilt der Klausurenkurs von Degenhart als Referenz. Andere Fallbücher müssen sich in der Qualität an ihm messen lassen. Und die Messlatte liegt wahrlich sehr hoch. Für 20 € ist es zudem ein recht günstiges Buch. Die nunmehr vorgenommene Trennung in Anfänger- und Examenswerk ist zu begrüßen. Damit wird den unterschiedlichen Bedürfnissen von Anfängerübung und Examen verstärkt Rechnung getragen, auch wenn sich der Stoff nicht immer unbedingt klar in dieses Korsett zwängen lässt. Eine klare Kaufempfehlung.

Kurz vorgestellt:

Epping, Grundrechte, 4. Aufl. 2010, 471 Seiten, 22,95 €

Der oben bereits erwähnte Pieroth/Schlink wird ja oft von Dozenten empfohlen. Es ist auch wahrlich kein schlechtes Werk. Es hat jedoch seine Eigenheiten. Als echte Alternative dazu möchte ich an dieser Stelle den Epping empfehlen. Er bezaubert durch seinen eingängigen didaktischen Aufbau, der klaren Sprache und fährt auch keine größeren Extratouren in der Dogmatik (Stichwort: Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne), sondern stellt die relevanten Inhalte dar, die man wissen muss.

Im Aufbau unterscheidet sich Epping aber von anderen vergleichbaren Werken: Denn er fängt mit dem leichtesten Grundrecht an und geht somit nicht streng chronologisch vor, wie die meisten seiner Kollegen. Hierin liegt ein Gewinn für den Studenten, der sich zum ersten Mal mit dem Grundrechtesystem des Grundgesetzes auseinandersetzen muss.

Auch stellt Epping auf seiner Homepage 31 Fälle samt Lösungen zu dem Buch kostenlos zur Verfügung, so dass das abstrakte Wissen gleich angewendet werden kann.

Fazit: Ein echter Geheimtipp! Sehr studentenfreundlich, mit Tiefgang!

Audimaxbesetzung beendet

2009-12-11T17:47:00.004+01:00

Unter der verunglückten Leitparole "Freiburg brennt" wurde am 16.11. das Audimax besetzt. Heute votierte eine Vollversammlung der teilnehmenden Studenten für ein Ende der Besetzung. Vorläufig zumindest. Man behält sich vor wieder dort einzuziehen, sollte erneut der Anlass dazu von Seiten der Akteure auf der Gegenseite (Unileitung, Land Baden-Württemberg, Bund) gegeben werden.

Morgen soll sogar schon wieder eine juristische Examensklausur im Audimax geschrieben werden.

Ganz spannend finde ich die Antwort des Rektorats der Universität Freiburg auf die Forderungen der protestierenden Studenten zu lesen. Das umfangreiche Dokument zeugt davon, dass sich intensiv mit der Situation befasst wurde. Auch enthält es konstruktive Vorschläge zum weiteren Vorgehen.

Dieser offene Umgang ist zu begrüßen. Andernorts ist ja teilweise die Polizei zur Räumung eingesetzt worden.

Vier gewinnt! Oder doch nicht?!

2009-12-04T00:22:00.005+01:00

Das System der Notenvergabe in der Juristenausbildung ist für Außenstehende auf den ersten Blick verwirrend. Vier von 18 Punkten genügen, um zu bestehen. Alles ganz einfach also, oder?! Nicht ganz! Andererseits heißt es landauf, landab, dass das Studium der Juristerei mit zu den Schwierigsten überhaupt gehöre . Wer sich genauer erkundigt, dem fällt auf, dass die Durchfallquoten und die Notenverteilung eine deutliche Sprache sprechen. Nachdem müssen Juristen wohl schlechte Studenten sein, wenn sie so schlecht abschneiden. Auch das ist aber ein Trugschluss.

Ein Kollege hat sich in seinem Blog "Recht interessant" einmal gewitzt mit dem Thema auseinandergesetzt, um Nichtjuristen näher zu bringen, was es bedeutet, sich freiwillig in diesen Studiengang begeben zu haben.

Ganz ähnlich habe ich es im Freundeskreis oder bei Interessierten auch erklärt. Dass dürfte, glaube ich, jeden Jurastudenten schon mal passiert sein.

Auch bei mir fordert gerade die Examensvorbereitung ihren Tribut. Wer will nicht gerne "freie Auswahl" unter den möglichen Arbeitgebern einmal haben?! Siehe es mir der treue Leserkreis daher bitte nach, wenn er an dieser Stelle etwas weniger Neuigkeiten vorfinden sollte als sonst.

Herr Schmidt, ich widerspreche!

2009-11-12T18:51:00.005+01:00

In einer neuen Serie führt die ZEIT die gewohnten Interviews mit Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt weiter. Der Altkanzler erfreut sich mit zunehmender Distanz zu seiner Amtszeit steigender Popularität. Sein Wort findet noch immer Gehör und seine aktuellen Bücher verkaufen sich ordentlich.

Wie ich finde auch zu Recht.

Wie viele Deutsche halte auch ich recht viel von seinen Analysen, Kommentaren und Urteilen, wenn ich auch gerne mal anderer Ansicht bin. Mit dem Altkanzler verbindet mich u.a. das besondere Interesse für Geschichte und Außenpolitik. Mich erstaunt es aber folglich umso mehr folgende Zeilen im aktuellen Interview vom 11.11.2009 von ihm zu vernehmen. Es geht um den Umgang mit altgedienten Kadern des überkommenen DDR-Systems nach der Wende:

di Lorenzo: Haben wir nicht die Biografien von Millionen von Deutschen einfach plattgemacht?

Schmidt: Ich war absolut dagegen, ehemalige Kommunisten so zu behandeln, wie das in der deutschen Öffentlichkeit geschehen ist.

di Lorenzo: Sie meinen die Ausgrenzung zum Beispiel im öffentlichen Dienst?

Schmidt: Ja, das war ein Pfahl im Fleische einer Nation, die zusammenwachsen sollte und wollte. Da war Adenauer klüger als die Berliner Strafjustiz; er hat nichts dabei gefunden, schlimme Nazis in den Dienst zu nehmen. Kurt Schumacher hat auch nichts dabei gefunden, junge SS-Leute in die SPD aufzunehmen.

di Lorenzo: Aber Sie haben zu Recht auch immer wieder beklagt, dass die Deutschen viel zu nett gewesen sind zu den ehemaligen Nazis.

Schmidt: Man muss sorgfältig unterscheiden: Jemand, der andere Leute in ernsthafter Weise geschädigt oder gar zu Tode gebracht hat, der gehört vor Gericht und verurteilt. Aber jemand, der nichts getan hat, als Informationen über seinen Nachbarn zu sammeln, der war ein normaler Mensch, denn der Nachbar hat über ihn womöglich auch Informationen gesammelt.

di Lorenzo: Wir haben also die Nazis besser behandelt als die ehemaligen SED-Mitglieder?

Schmidt: Ja. Jemanden, der eine Maschinenfabrik oder ein Elektrizitätswerk in Ost-Berlin geleitet hat, nur deswegen abzulösen, weil er der Stasi Mitteilungen gemacht hat, war abwegig. [...]

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler a.D. Schmidt,

Zugegeben, bei einer Zigarette lassen sich so heikle Punkte, wie im oben stehenden Interview angesprochen, nicht fundiert genug erörtern. Das Format des Interviews ließe dies aus Platzmangel ebenso nicht zu.

Dennoch machen Sie es sich zu einfach, wenn Sie den kritischen Umgang mit den Kommunisten nach der Wende verurteilen und die historische Parallele zu Adenauer und Schumacher ziehen.

Denn auch wenn NS-Spitzenbeamte, wie der belastete Hans Globke, unter Adenauer weiter Karriere machte, ist die Schlußfolgerung daraus, einen automatischen Freibrief zur Zulassung von Stasi-Spitzeln und Apperatschicks des DDR-Regimes für den öffentlichen Dienst herzuleiten, schlicht falsch. Die Verwicklungen hätten zuvorderst individuell lückenlos aufgedeckt werden müssen. Erst dann hätte eine gerichtlich anfechtbare Entscheidung über die Weiterbeschäftigung gefällt werden dürfen, um die Belasteten von den Mitläufern und Unbelasteten zu trennen.

In Ansätzen wurde dies durch die nach dem Zweiten Weltkrieg durchgeführte Entnazifizierung angegangen, der sich jeder Erwachsene damals stellen musste. Wenn auch dieses Verfahren fehleranfällig und fehlerbehaftet war und die Umsetzung haperte, war mit ihr eine gewaltige Aufarbeitung der Vergangenheit verbunden, zu der es ebenso gehörte Straftäter vor Gericht zu bringen. Nach der Wende hingegen unterblieb eine lückenlose Aufarbeitung der Systemverstrickung aller Bürger der ehemaligen DDR. Eine wahre Mammutaufgabe, die durch geschredderte Unterlagen und der zunächst abhanden gekommenen Namenliste aller Spione (Rosenholzdatei) noch erschwert wurde.

Ein weitestgehend gerechtes Vorgehen hätte dies jedoch erfordert.

Der Unmut vieler Ostdeutscher rührt gerade auch daher, dass die Aufarbeitung nicht lückenlos bis in die untersten Ebenen der Staatsorgane erfolgt ist und alt gewachsene Seilschaften heute teilweise immer noch funktionieren. Jene niederen Chargen von gestern haben heute höhere Hierarchiepositionen erreicht und wirken immer noch. Anstatt hier also eine Lanze für die Kommunisten zu brechen, hätten Sie auch auf die kürzlich geführte Diskussion über die weiterbeschäftigten Stasileute kommen können, die in der Sache selbst freilich unspektakulärer war, als sie medial aufgebauscht wurde. Im Kern trifft sie aber zu Recht einen wunden Punkt, der Empörung hervorruft.

Zudem treten Sie mit ihrer Kritik gleich mehre Empfindlichkeiten mit Füßen: Denn wie sähe es beim Volk, das gerade erfolgreich sein Regime gestürzt hat, aus, wenn ausgerechnet diejenigen Altkader wieder in Rang und Würde aufstiegen, die mehr oder weniger tatkräftig bei der Unterjochung weiter Teile der übrigen Bevölkerung mitpartizipierten?!

Einen Beitrag zum "System der Angst" hat auch derjenige geleistet, der Informationen über seine Nachbarn gesammelt hat. Fürwahr steht auf einem anderen Blatt geschrieben, welche individuellen Konsequenzen sich aus dem jeweiligen Verhalten für das gesellschaftliche Leben im wiedervereinigten Deutschland ergeben und wie in der Öffentlichkeit mit dem Thema umgegangen werden sollte. Die parteipolitische Betätigung wird man jenen kaum verwehren. Geläuterte SED-Mitglieder oder Mitglieder der ebenso systemverstrickten Blockparteien wurden auch in die neu etablierte politische Ordnung nach der Wende integriert.

Die deutliche Distanzierung im öffentlichen Dienst war demnach aber ebenso notwendig und politisch geboten, um der deutlichen Mehrheit der Ostdeutschen Rechnung zu tragen, die sich zuvor für ein Leben in Freiheit einsetzte. Ich meine sogar, dass die Aufarbeitung nicht weit genug ging.
Eine blinde Stigmatisierung aller Diener des totalitären Systems, ohne die Berücksichtigung der individuellen Umstände, ist ebenso törricht, wie eine moralische und politische Generalamnestie, wie Sie sie in Ihren Antworten implizieren. Ihre Position stößt aber genau jene Ostdeutsche vor den Kopf, die unter dem Regime gelitten haben und es unter hohen Mut erfordernden persönlichem Einsatz 1989 stürzten.

Hochachtungsvoll,
Marcus Seyfarth

Freiburg/Br., den 12.11.2009

Bin geimpft, wer noch?

2009-11-08T21:20:00.003+01:00

Wer noch nicht weiß, ob er sich gegen Schweinegrippe impfen lassen möchte, oder nicht, sei die Lektüre der wichtigsten Fragen und Antworten rund ums Thema bei der ZEIT empfohlen.

Meine Erfahrungen nach einer Woche Immunisierung sind verhalten positiv. Einzig am Tag nach dem kleinen Pieks fühlte sich der Körper schwach und müde, der Kopf voller Schmerzen an. Wiederum einen Tag später verflogen aber die Nebenwirkungen und bin seitdem wieder voll fit. Rötungen oder Schwellungen traten nicht auf.

Mein persönliches Fazit: Alles in allem also einen Tag verloren, aber dafür keinen Stress mit H1N1 mehr. Das war es mir wert. Wer wartet, darf sich in einigen Teilen Deutschlands dagegen auf Warteschlangen oder mangelndem Impfstoff einstellen. Sollte die Verbreitung - wie erwartet - stark zunehmen, dürfte die zuweilen noch anzutreffende Impfmüdigkeit spürbar nachlassen.

Die schlaue Art zu wählen: Stimmensplitting

2009-09-28T15:54:00.004+02:00

Im Vorfeld der Bundestagswahl wurde viel über Überhangmandate diskutiert und Schwarz-Gelb hat eine solide Mehrheit im Bundestag gerade auch wegen ihnen erreicht.

Wer den kleinen Parteien zugeneigt ist und schlau wählt, betreibt Stimmensplitting. Man wählt also mit der Erststimme einen Kandidaten der großen Parteien und mit der Zweitstimme eine der kleineren Parteien.

Im Folgenden möchte ich einmal detaillierter dieses taktische Spielchen darlegen, weil dadurch maßgeblich bei knappen Ergebnissen die Wahl entschieden wird.

Doch wollen wir einmal kurz repetieren wie diese Überhangmandate eigentlich enstehen, diese sind nämlich Folge des Stimmensplittings.

Der Bürger hat in der Wahlkabine zwei Stimmen. Die Erststimme wählt den Kandidaten aus dem Wahlkreis. Derjenige Kandidat gewinnt, der die einfache Mehrheit der Stimmen erreicht. Die Zweitstimme, die sogenannte Kanzlerstimme, geht an die präferierte Partei. Der Bundestag besteht normalerweise aus 598 Sitzen, je zur Hälfte besetzt aus den direkt gewählten 299 Wahlkreiskandidaten und der 299 Abgeordneten, welche über die Landeslisten eingezogen sind.
Nach dem Ergebnis der Zweitstimmen berechnet sich die Anzahl der Sitze, die der Parteilisten zustehen. Mal angenommen, die CDU erreicht 33,2 % der Zweitstimmen, aber holt sechs von sieben Direktmandaten des Bundeslandes, also über die Erststimme. Dann gibt es insgesamt 14 Sitze zu verteilen, von denen die CDU 6 Sitze über die Direktmandate sicher bekommt und die restlichen acht auf die anderen Parteien verteilt werden, die es über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft haben. Rein rechnerisch stehen der CDU allerdings nur 33% der 14 Sitze zu, also 4,67. Sie hat damit einen mehr erreicht, als ihr nach der Zweitstimme zu stünde. Dieses Mandat muss natürlich nicht zurückgegeben werden, da der Direktkandidat in jedem Fall in den Bundestag einzieht. Dieses Mandat "zuviel" wird als Überhangmandat bezeichnet. Damit erhöht sich allerdings die Zahl der Sitze des Bundestages.

Wähler, die in einem eng umkämpften Wahlkreis wohnen, sollten also taktisch klug vorgehen und daher Stimmensplitting betreiben, wenn sie mit der Zweitstimme eine kleinere Partei wählen möchten. Denn in der Regel sind die Koalitionsabsichten vorher bekannt, sofern davon ausgegangen werden kann, dass das Wort auch gehalten wird.

Nun war aber deutlich in einigen Wahlkreisen festzustellen, dass trotzdem die kleinen Parteien ihren Zweitstimmenanteil auch bei der Erststimme annähernd halten konnten. Insbesondere bei den Grünen in Freiburg und tendenziell auch im Bund war dies festzustellen. Falls nun die Erststimme ebenfalls stark ist, ist das ein deutliches Zeichen, dass deren Wähler keine der großen Parteien unterstützen wollen. Entweder weil ihm die Kandidaten der großen Parteien nicht genehm sind, oder aus anderen Gründen

In eng umkämpften Wahlkreisen ist es somit die Kunst nicht nur die eigenen Parteisympathisanten zu gewinnen, sondern auch die aus dem befreundeten politischen Lager.

Mir unverständlich ist es insofern, dass bspw. im Wahlkreis Bonn die FDP-Wähler allesamt den prominenten Direktkandidaten Guido Westerwelle gewählt haben, der allerdings mit 18 % keine Chance hatte das Direktmandat zu gewinnen. Dem CDU-Mitbewerber fehlten nicht einmal zwei Prozentpunkte, um den Wahlkreis zu holen.

In anderen Wahlkreisen funktionierte das Stimmensplitting aber vorbildlich, so dass die Union insgesamt kräftig von den Überhangmandaten profitiert hat. Der ein oder andere Wahlkreis wäre aber noch zu holen gewesen, hätten mehr FDP-Wähler dem Unionskandidaten ihre Erststimme gegeben. Hier im Vorfeld etwas Aufklärungsarbeit zu leisten wäre förderlich gewesen.

Schwarz-Gelb gewinnt Bundestagswahl 2009

2009-09-28T14:37:00.002+02:00

Einen herzlichen Glückwunsch Frau Dr. Merkel! Auf dass die kommenden vier Jahre reibungsloser verlaufen werden als die letzten und Deutschland gestärkt aus der Krise wieder auf die Beine kommt.

Ebenfalls glücklich ist die CDU Mecklenburg-Vorpommern über die Erringung von gleich sechs Direktmandaten. Nur Rostock ging an die Linkspartei. Gegenüber 2005 ist das eine Verdoppelung und war auch in den Prognosen nicht absehbar!

Selbst in Freiburg kann man mit dem erreichten Ergebnis zufrieden sein. Der Wahlkreis ging zwar, wie erwartet, an den bekannten SPD-Außenpolitiker Gernot Erler. Doch lagen nur 4,2 Prozentpunkte zwischen Erler und dem CDU-Kandidaten Daniel Sander. Und dass mit dramatischen Verlusten für die SPD.

Aktuelle Lage in Afghanistan

2009-09-24T13:19:00.002+02:00

Bundestagswahl 2009 - Schauermärchen über die CDU

2009-09-19T12:47:00.004+02:00

Fast ist er vorbei, der Wahlkampf. In acht Tagen wird der neue Bundestag gewählt.

Vielerlei Schauermärchen geistern derzeit über eine mögliche Schwarz-Gelbe-Regierung umher. Anhand der Themenkomplexe 1) "Innere Sicherheit" und 2) "Kernkraft" möchte ich einmal zeigen, wie systematisch Angst geschürt wird, um die rot-grüne Wählerbasis zu mobilisieren und Unentschlossene davon abgehalten werden sollen die Union oder die FDP zu wählen.

1) Wolfgang Schäuble dient vielen als personifiziertes Schreckgespenst, das Bürgerrechte abbaut und maßlos in die Privatsphäre unbescholtener Bürger eindränge und damit die demokratische Grundordnung Deutschlands gefährde.

In einem lesenswerten Essay hat sich Dr. Christian Rath bemüht die Fakten von der propagandistischen Panikmache zu trennen. Rath ist Jurist und Journalist und in beiden Funktionen öfters beim akj-Freiburg als Referent aufgetreten und unverdächtig ein gefälliger CDU-Anhänger zu sein.

Seine These: "Eine Bewegung, die sich das Motto „Freiheit statt Angst“ gegeben hat, sollte nicht selbst unnötig Angst erzeugen. Ermittlungsmethoden und Organisation der Polizei sind nicht ausschlaggebend für die Liberalität einer Gesellschaft."

Beispiel Vorratsdatenspeicherung: "Die Vorratsdatenspeicherung dürfte [...] unverhältnismäßig und verfassungswidrig sein. Verfassungsrechtlich relevant ist aber eher die Erhöhung von Datenschutzrisiken als die spätere Nutzung der Daten durch die Polizei oder der angebliche Einschüchterungseffekt im Vorfeld. Wenn man das Problem auf den Punkt bringt, kann man die behauptete „Gefahr für die Demokratie“ nicht mehr so richtig erkennen."

Auch die BKA-Reform, die der Bundespolizei und dem BKA neue Kompetenzen brachte, hält er für überbewertet: "Wer hier das Bild eines unkontrollierbaren neuen allmächtigen Geheimdienstes an die Wand malt, der im Stile der Stasi die Bürger ausspioniert und kontrolliert, belastet das innenpolitische Klima unnötig."
Schäuble hätte aber auch mit seiner Gefahr-Rhetorik nicht gerade hilfreich dazu beigetragen.

Fazit: "Es gibt also gute Gründe, eine Kampagne unter dem Titel „Freiheit statt Angst“ zu führen. Doch man sollte den Angstkampagnen der Gegenseite nicht auf den Leim gehen. Die oft überzogene Kritik an neuen Sicherheitsgesetzen wertet diese erst auf und verleiht ihnen die symbolisch starke Wirkung, die sie vermutlich erzielen sollen. [...] Soziale Bewegungen können durchaus auch ohne Angstmache erfolgreich sein.", so Rath.

2) Ebenso verdreht wird die Diskussion um vermutliche neue Atomkraftwerke in Deutschland, sollte es zu einer schwarz-gelben Mehrheit kommen. In Auftrag gegebende Gutachten der CDU-geführten Ressorts Bildung (Schavan) und Wirtschaft (zu Guttenberg) werden zu dem gemacht, was sie nicht sind: Vorboten neuer Kernkraftwerke in Deutschland. Man braucht nur die Überschrift der linksliberalen "taz" zu lesen, "Renaissance der Atomkraft: Strahlender Guttenberg", um nachzuvollziehen, wie Angst durch das Aufbauschen von Fakten geschürt werden soll und dies mit Schwarz-Gelb in Verbindung gebracht wird.

Gegenteilige Beteuerungen aus der Union werden nicht ernst genommen oder ignoriert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verdächtigungen von SPD und Grünen zurückgewiesen, die Union plane nach der Bundestagswahl den Ausbau der Atomenergie. Sie habe keinen Auftrag erteilt, Kernkraftwerks-Neubauten von den Ministerien sondieren zu lassen, sagte die Kanzlerin vor der Bundespressekonferenz. "Wir haben festgeschrieben: Wir wollen keine neuen Kernkraftwerke. Ich kenne niemanden in der Union, der sich mit dem Gedanken trägt." - Das klingt in den Ohren von Rot-Grün aber nicht deutlich genug als Absage von der Kernkraft. Wie deutlicher denn bitte schön noch?

Fazit: Warum sperrt sich Rot-Grün gegen Studien, die modernere Techniken untersuchen wollen?! Es ist ja nicht so, dass Technik und Wissenschaft auf dem Stand der 60er Jahre still stehen würden. Zu sagen, wissenschaftlicher Sachverstand an der Atomforschung interessiert uns nicht, wäre dann doch sehr ignorant. Außerdem bleibt es nach wie vor dabei: Keine neuen AKWs in Deutschland, auch mit Schwarz-Gelb. Warum aber nicht prüfen, was unsere Nachbarn bauen?!

Life of a law student

2009-09-15T12:44:00.005+02:00

Folgendes hervorragende Video sei allen empfohlen, die noch eine idealisierte Vorstellung vom Jurastudium besitzen:

Nacht vor Augen - Die unsichtbare Gefahr

2009-09-01T14:47:00.002+02:00

Ende Juni fand, wie angekündigt, der ASS-Filmabend im Kommunalen Kino zu einem brandaktuellem Thema statt: Posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) als Gefahr unserer Soldaten in Afghanistan. Die Rolle Deutschlands am Hindukusch wurde ebenfalls an jenem Abend heiß diskutiert.

Einen Artikel von mir, der Experten der Bundeswehr und die Filmemacherinnen zu Wort kommen lässt, können Interessierte nun auf der Webseite der Außen- und Sicherheitspolitischen Studienkreise (ASS) lesen.

Piraaaaaten!

2009-08-31T21:26:00.004+02:00

Einen Artikel, der mir aus der Seele spricht, hat Tillmann Prüfer von der ZEIT geschrieben. Die neun Seiten zu lesen lohnt sich, versprochen!

Lange galten junge Menschen, die sich vor allem im Internet bewegen, als Sonderlinge. Indem sie sich organisieren, kehren sie die Verhältnisse um. Aus einer virtuellen Community wird eine Bewegung aus Fleisch und Blut. Endlich gehört man zu etwas Größerem und hat außerdem eine gemeinsame Botschaft: die Verteidigung der Freiheit ...

Die Piraten stellen das digitale Selbstverständnis gegen das analoge. Sie fordern ein Verbot der Speicherung von Verbindungsdaten, den Verzicht auf Sperrung von Internetinhalten, sie verlangen legale Downloads und wenden sich gegen die staatliche Überwachung. Das Urheberrecht allerdings verbietet es, sich ein geschütztes Werk anzueignen, auch wenn es massenhaft geschieht. Andererseits: Wenn 40 Millionen Internetnutzer illegal Daten tauschen, sind das dann 40 Millionen Straftäter? ...

Das Thema Nichtwählen spielt in dem Artikel auch eine große Rolle. Mit Befremden nahm ich zur Kenntnis, dass es als schick hingenommen wird die Nicht-Wahl als ernsthafte Alternative anzusehen. Protest in Ehren, aber proaktiver Protest ist mir lieber als Resignation mit einem selbstgerechten Unterton. Die Formel muss deshalb lauten: Lieber Piratenpartei statt Apathie!

Angelehnt an Berthold Brecht fällt mir dazu noch ein: "Wer wählt, kann verlieren. Wer nicht wählt, hat schon verloren."

Call for Papers - Rapa Nui-Effekt und Klimawandel

2009-08-24T21:27:00.002+02:00

Für eine neue Publikation mit dem Arbeitstitel: „Der Rapa Nui-Effekt – Strategische Implikationen des Klimawandels“ werden noch Autoren gesucht.

Das angestrebte Projekt mit dem internen Namen „Rapa Nui“ (aus der polynesischen Sprache: „Osterinsel“) soll sich mit den sicherheitspolitischen Folgen des weltweiten Klimawandels und der globalen Erderwärmung befassen. Folgende (nicht abschließende) Schwerpunkte können durch die Autoren gesetzt werden:

•Sicherheitspolitische (strategische) Aspekte des Klimawandels
•Migration/

Migrationsbewegungen/Flüchtlingsbewegungen
•Medizinische Auswirkungen
•Wasserknappheit/Wasserkonflikte/Folgen des Wasserspiegelanstiegs
•Ressourcenfragen
•Veränderung des Ökosystems
•Auswirkungen auf die (nationale) Wirtschaft
•Politische Effekte des Klimawandels/Lösungsszenarien
•Technische Entwicklungen zur Problemlösung
•Klimakonflikte/Mögliche Konfliktszenarien
•Katastrophenszenarien (ökologische, politische, gesellschaftlich-soziale)
•Arm-Reich-Gefälle/Nord-Süd-Gefälle
•Gerechtigkeitsdefizite
•Veränderung der Umwelt und deren regionale Auswirkungen/Wetteranomalien
•Zukunftsszenarien
•… weitere Anregungen sind gerne erwünscht

Zeitplanung:
•August/September 2009: First Call
•Oktober 2009: Second Call
•März 2010: Abgabe Manuskripte
•Mai/Juni 2010: Publikation

Bewerbung:

Exposé + CV:

•Das Exposé für den jeweiligen Einzelbeitrag sollte sich auf ein bis max. zwei Seiten DIN A4 aus dem gewählten Themenbereich beschränken. Zusätzlich zum Exposé bitten wir Sie einen kurzen CV mit ihrem bisherigen Werdegang zu schicken (inkl. eventueller Publikationsliste).

Bewerbung:

•Wir freuen uns besonders über graduierte Absolventen, Mitglieder der Streitkräfte, Angehörige der öffentlichen Verwaltung, Regierung und von Verbänden, Vereinen sowie Instituten. Darüber hinaus können sich Studenten, die sich in der Abschlussphase ihres Studiums befinden, bewerben.
•Honorar: Eine Honorierung der Beiträge ist leider nicht möglich. Freiexemplare werden Ihnen aber zur Verfügung stehen.

Kontakt:

Sebastian Buciak
www.sicherheitspolitik.org
buciak@strategic-studies.eu

Freiburger Alkoholsperrbezirk ist rechtswidrig!

2009-07-29T01:46:00.006+02:00

Nun ist es amtlich, der VGH Baden-Württemberg hat am 28.07.2009 der Stadt Freiburg zwei ihrer Polizeiverordnungen um die Ohren gehauen und die Revision zum Bundeverwaltungsgericht nicht zugelassen. Dankenswerterweise hatte der akj gegen beide geklagt, mit Erfolg.

Auch wenn mir bekannte Freiburger Stadträte es gerne anders gesehen hätten, ist auch in diesem Blog schon früh (hier und hier) die Meinung geäußert worden, dass die beiden Polizeiverordnungen rechtswidrig seien.

Der VGH führt aus: Es müssten hinreichende Anhaltspunkte vorliegen, dass all diejenigen, die an den Wochenendnächten im Bermudadreieck mitgebrachten Alkohol konsumierten oder auch nur in Konsumabsicht mit sich führten, regelmäßig gewalttätig würden. Davon könne jedoch weder aufgrund der Lebenserfahrung, noch aufgrund polizeilicher Erhebungen zur Entwicklung der Gewaltkriminalität im betroffenen Gebiet ausgegangen werden.

Die Voraussetzungen zum Erlass der Polizeiverordnung seien nicht erfüllt.

Auch der sog. Randgruppentrinkparagraph ist rechtswidrig. Nach dieser Bestimmung ist das "Lagern oder dauerhafte Verweilen außerhalb von Freischankflächen oder Einrichtungen wie Grillstellen u. ä., ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses, verboten, wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen". Diese Reglung, so der VGH, sei zu unbestimmt.

Aber selbst nach dieser juristischen Ohrfeige für den Freiburger Gemeinderat und der Stadtverwaltung wird jetzt gar vom Oberbürgermeister Salomon (Bündnis 90/ DIE GRÜNE) nach einer Änderung des Landespolizeigesetzes gerufen.

Mag ja sein, dass in den fraglichen Bereichen der Innenstadt immer mal wieder Probleme auftreten. Pauschal alle offen Alkohol genießenden Bürger aber als potenzielle Störer zu behandeln, schießt dann doch gehörig über das Ziel hinaus. Statt hier also einem rechtswidrigen Unterfangen nachzulaufen wäre der Gehirnschmalz wohl sinnvoller in Lösungen investiert, die sich im Rahmen der Rechtsordnung aufhielten und die Freiheiten der Bürger nicht übermäßig einschränkten.

Realistischer Plot?

2009-07-15T01:28:00.002+02:00

Schon bizarr, was sich Drehbuchautoren alles ausdenken. Dass zumindest Teile des Plots sechs Monate später zur Tatsache wurden, dürfte Verschwörungstheoretikern in die Hände spielen.

Ich bin da eher skeptisch, möchte dem verehrten Leser diesen Fund aber nicht vorenthalten:

Petition gegen Shooterverbot

2009-07-09T22:37:00.005+02:00

Wie heise-online berichtet, ist eine Petition gegen das Verbot von Action-Computerspielen eingereicht worden. Ich habe soeben unterschrieben. Knapp 24.300 Unterstützer ebenso. Innerhalb von zwei Tagen ist das ein recht ansehnliches Ergebnis. Wenn die Zahl 50.000 innerhalb von drei Wochen übersteigt, kommt es zu einer Anhörung im Petitionsausschuss.

Zum Hintergrund:

Die Innenminister hatten sich bei ihrem Treffen darauf verständigt, für sogenannte "Killerspiele" ein "ausdrückliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot so schnell wie möglich umzusetzen". Vor dem Hintergrund einer Amoktat vom vergangenen März, bei der ein jugendlicher Täter 15 Menschen in den baden-württembergischen Gemeinden Winnenden und Wendlingen getötet hat, hatten die Innenministerkonferenz über mögliche Vorbeugemaßnahmen beraten.

Neben effektiveren Schutzmaßnahmen vor Schusswaffenmissbrauch und besserer Präventionsarbeit sprachen sich die Innenminister für ein Verbot solcher Computerspiele aus, "bei denen ein wesentlicher Bestandteil der Spielhandlung die virtuelle Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen oder anderen grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen ist (Killerspiele)".

In der Petition wird der Bundestag aufgefordert, "gegen den Beschluss der Innenministerkonferenz vom 5. Juni 2009" zu entscheiden. Der Hauptpetent stellt "mit Bedauern" fest, "dass die Debatte von Unkenntnis, Polemik, Unsachlichkeit und Vorurteilen geprägt ist, gerade aus den Reihen der Politik." Aus gutem Grund seien gewaltverherrlichende Medien verboten, in Deutschland gelte dazu ein strenger Jugendschutz. "Ein prinzipielles Herstellungs- und Vertriebsverbot von Filmen und Computerspielen für Erwachsene" stehe "im Widerspruch zu Artikel 5 unseres Grundgesetzes ('Eine Zensur findet nicht statt')".

Die Petition fordert eine Versachlichung der Debatte und will den "irreführenden und diskriminierenden Begriff 'Killerspiele' aus der politischen Diskussion" nehmen.

Update vom 15. Juli: Jetzt sind es 55.460 Unterstützer. Das Quorum ist damit erreicht worden; der Petent wird vom Petitionsausschuss angehört werden.

Studentenprotest - Es brodelt, aber kocht nicht

2009-06-17T20:33:00.006+02:00

Bildungsstreik in Freiburg! Nicht nur hier, sondern deutschlandweit ist zu Protesten gegen Missstände in der Bildungspolitik heute gekommen. Presseberichten zufolge sollen sich bundesweit 100.000 Schüler und Studenten beteiligt haben.

Ein grundsätzlich unterstützenswertes Anliegen, denn objektiv betrachtet lassen sich Probleme im deutschen Bildungswesen nicht verleugnen, die in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit verstärkt diskutiert worden sind.

Wenn man sich die Organisatoren und deren Unterstützer anschaut, fällt aber auf, dass die Initiative vornehmlich von politisch links stehenden Gruppen ausgeht und auch deren Parolen skandiert werden. Dass der RCDS (CDU/CSU-Studentenorganisation) und die JuLis (FDP-Studentenorganisation) sich in das Feld wohl kaum einreihen würden, war absehbar. Doch auch die Grünen unterstützen den Protest in Freiburg nicht, zumindest tauchen sie nirgends auf der Unterstützerliste von "Bildungsstreik 2009" auf. Lediglich deren lokale Abspaltung GAF (Grüne Alternative Freiburg) mischt mit.

Beredtes Schweigen? Nicht ganz. Zumindest warme Worte in Form von Solidaritätsbekundungen sind von der Grünen Jugend und Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergangen. Das muss anscheinend reichen.

Doch wird ja eigentlich nicht über den Protest an sich gerungen. Defizite werden von allen Seiten zur Sprache gebracht, auch von RCDS und JuLis. Nur ist es die Form und die Absicht des Protestes, die die verschiedenen Positionen voneinander trennt.

Während auf der einen Seite der "Druck der Straße" forciert werden wollen, halten es Liberale und Konservative eher mit inhaltlichen Forderungen.

“Krawall und Blockaden sind sicher kein Beitrag, um die Bildungspolitik zu verändern”, sagte die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Thüringen, Evelyn Zschächner, letzte Woche in Erfurt.

Ähnlich heißt es auf der Bundeswebseite des RCDS: "Wir glauben, dass es wichtig ist auf bestehende Missstände aufmerksam zu machen, halten diese Art von (gewaltbereitem) Aktionismus allerdings für völlig kontraproduktiv![...] Der Versuch, mit dem Bildungsstreik eine allgemeine, gesellschaftspolitische Diskussion anzuleiern schadet vielmehr den hochschulpolitischen Interessen, weil diese dadurch in den Hintergrund gedrängt werden."

Wie sieht meine Meinung aus?! Persönlich stehe ich den Protesten recht ambivalent gegenüber. Einerseits finde ich es gut, dass Schüler und Studenten mit dem jetzigen Zustand nicht zufrieden sind und ihre Opposition öffentlich zeigen. Inhaltlich liege ich jedoch auf Linie von RCDS und JuLis, sich eher um die wichtigen Details zu kümmern, als nur "kostenlose Bildung für alle" zu propagieren oder gegen den "Leistungsdruck" zu wettern.

Auch ist mit dem 17. Juni eine historische Parallele zu den Protesten in der DDR im Jahre 1953 - unfreiwillig oder gewollt - gezogen worden, die sehr vermessen ist. Ein Aufbegehren gegen ein Unrechtsregime ist dann doch qualitativ etwas anderes, als sich öffentlich über Leistungsdruck und 500 Euro pro Semester zu beklagen.

Auch muss ich mich öffentlich als Streikbrecher outen. Ein Examensfallrepetitorium war einfach zu wichtig...

Einladung: Filmabend

2009-05-08T21:14:00.005+02:00

Sehr geehrte Damen und Herren,

Während die Wahlkämpfe dieses Jahres für Gesprächsstoff sorgen, gilt der Streitkräfteeinsatz am Hindukusch den deutschen Eliten weiterhin als sakrosankt. Herr Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), bezeichnet den Afghanistan-Einsatz als „eine nicht aufgebbare Mission“.

Der Film „Nacht vor Augen“ (2008) thematisiert die posttraumatischen Störungen eines deutschen Soldaten, der unter dem Stress einer Bewährungsprobe im Ausland ein Kind erschießt, ohne überhaupt real von ihm angegriffen worden zu sein. Hier stellen sich kritische Fragen an die Personalauswahl, die einsatzvorbereitende Ausbildung und zum Umgang mit den seelischen Verletzungen der Soldaten in Afghanistan.

Wir freuen uns sehr Ihnen eine Möglichkeit zu bieten, sich an einer globalen Debatte über Sinn und Unsinn aktueller Paradigmen deutscher wie europäischer Außen- und Sicherheitspolitik zu beteiligen. Mit dem Kommunalen Kino Freiburg/Br. und dem Verband der Reservisten der Bundeswehr laden wir Sie ein zum preisgekrönten Film „Nacht vor Augen“ mit anschließendem Podiumsgespräch am

Montag, den 29.06.2009,
19:30 Uhr, im Kommunalen Kino, Urachstraße 40, D-79102 Freiburg/Br.

Eintritt: 5 €, ermäßigt 4 €

Das Podium besetzen Brigitte Bertele (*1974), Regisseurin; Johanna Stuttman (*1979), Drehbuchautorin; RA Dr. Marcus Jurij Vogt (*1967), Oberstleutnant d.R., NATO-Einsätze in Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Afghanistan, Flottenarzt Roger Braas (*1957), Leitender Arzt der Abteilung Neurologie, Psychatrie und Psychotherapie am Bundeswehrzentralkrankenhaus in Koblenz.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Seyfarth

Kampf der Kulturen um die Kultur

2009-05-08T18:40:00.014+02:00

Zwei verschiedene Denkschulen prallen gerade im Kulturbereich heftig aneinander. Einerseits Vertreter, die an dem überkommenen Urheberrechtssystem festhalten wollen und andere, die es an die Veränderungen des 21. Jahrhunderts anpassen möchten.

In der ZEIT wurde kürzlich James Boyles neuestes Werk, "Public Domain", rezensiert. Dort heißt es so schön:

Im Internet wird nur geklaut, klagt die Unterhaltungsindustrie. Helfen sollen striktere Urheberrechte und eine penible Überwachung des Internets. Bloß das nicht!, sagt der Jura-Professor James Boyle von der Duke University. Diese Politik der hohen Mauern schade allen Beteiligten, sagt Boyle. Seine These: Je größer der allgemein zugängliche Fundus an Ideen und Informationen sei, desto innovativer, produktiver und profitabler werde die Welt. Folglich preist Boyle die digitale Revolution. Sie verringere Produktionskosten, vereinfache den Informationsaustausch und ermögliche globale Zusammenarbeit an eigentlich allem.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN fordert eine Kulturflatrate, eine Pauschale für die Nutzung von Film und Musik und möglicherweise anderen Inhalten. Sie ließ dazu ein Rechtsgutachten zur Machbarkeit einer solchen Pauschalabgabe erstellen. Was dies konkret heißt, beantwortet der Autor des Rechtsgutachtens, Prof. Roßnagel, vom Europäischen Institut für Medienrecht in Kassel, wie folgt:

In der Musikindustrie setzt sich langsam die Erkenntnis durch, dass der Kampf gegen unerlaubte Vervielfältigungen nicht gewonnen werden kann. Eine denkbare Lösung dieses Interessenkonflikts könnte die gesetzliche Einführung einer so genannten Content- oder auch Kulturflatrate sein. Mit diesem Begriff wird der Ansatz beschrieben, die nichtkommerzielle Weitergabe und Vervielfältigung von digitalen, urheberrechtlich geschützten Werken, wie zum Beispiel Musik, Filme, Software oder E-Books, über das Internet zu legalisieren und zum Ausgleich eine pauschale Gebühr zur Entschädigung der Rechteinhaber zu erheben und an diese abzuführen. Pauschalvergütungen sind gerade für Nutzungshandlungen, die so massenhaft erfolgen, dass sie sich dadurch der individuellen Überprüfung entziehen, nicht unbekannt. Die konkrete Ausgestaltung einer Kulturflatrate kann allerdings hinsichtlich verschiedener Einzelaspekte sehr unterschiedlich ausfallen. Denkbar ist zum Beispiel, sie als freiwilliges Geschäftsmodell oder gesetzlich verpflichtend, für alle Kulturobjekte, die digitalisiert werden können, oder nur für einzelne Werktypen, auf nationaler, europäischer oder gegebenenfalls sogar internationaler Ebene einzuführen. Der allgemeine Ansatz einer Kulturflatrate wird seit einigen Jahren in den Medien und der rechtswissenschaftlichen Literatur intensiv diskutiert. Die Rechteinhaber lehnen dies jedoch ab. Sie halten dies für eine „Enteignung“ und sprechen sogar von einer „Sowjetisierung“ des Urheberrechts.

Die Studie kommt zum Ergebnis, dass der Eingriff in die Rechte der Urheber und Rechteinhaber durch die Einführung einer Kulturflatrate im Rahmen des Grundgesetzes insgesamt verhältnismäßig ist. Auch eine unzulässige Belastung der Internet-Nutzer oder der Anbieter von Bezahlangeboten zum Musik-Download sei nicht gegeben. Gespannt bleibt zu beobachten, ob sich der Ansatz einer Kulturflatrate durchsetzen lässt. Fraglich ist vor allem, wie konkret das eingeholte Geld an die Kulturschaffenden verteilt werden soll.

Im Bereich der Publikationen tobt gerade schon ein mit harten Bandagen geführter Verteilungskampf, dessen Hintergrund auch von der Digitalisierung großer Bibliotheksbestände durch Google beeinflusst wird. Einige Wissenschaftler, die sich im "Heidelberger Appell" zusammengeschlossen haben, wenden sich vor allem gegen die aus ihrer Sicht befürchteten Aushöhlung ihrer Rechte. Ihr Sprecher ist der Philologe Roland Reuß.

Auf der anderen Seite steht die Open Access-Bewegung, die einen kostenlosen Zugriff auf staatlich finanzierte Wissenschaftspublikationen anstrebt. Und zwischen beiden Lagern, in denen vorwiegend Wissenschaftler versammelt sind, gibt es mächtigen Ärger, da Reuß gerne auch mit kräftigen Worten auf seine Wissenschaftskollegen einprescht.

Heise Online berichtet:

[Reuß] sehe bei der "[Open Access-]Bewegung" im Wissenschaftsbereich zur freien Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Werke "die Gefahr eines großen Staatsverlags", [und] warnte auf der Urheberrechtskonferenz des Bundesjustizministeriums vor einem "totalitären Kreislauf". Bei dem Ansatz werde "nicht dem öffentlichen Wettbewerb überlassen, was publiziert wird". Vor allem störe ihn die Anforderung der "entgeltfreien" Veröffentlichung, an der jedes normale Abonnementmodell scheitern werde: Kein Verlag werde etwa drucken, wenn es spätestens sechs Monate später kostenlos im Netz legal verfügbar sei.

Rainer Kuhlen vom Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" bezeichnete die Heidelberger Erklärung dagegen als "vergifteten Apfel". Der Spezialfall des singulären Autors, der allein "Wahrheit" produziere, dürfe nicht verallgemeinert und etwa auf die Naturwissenschaften übertragen werden. Das Wissen sei Allgemeingut und freizugeben. Die Gesellschaft finanzierte die Produktion von Wissen, sodass sie auch darauf zurückgreifen können müsse. Es werde aber kein "Zwang" ausgeübt auf alle Forscher, ihre Ergebnisse gemeinfrei zu machen oder kostenlos zu veröffentlichen. "Open Access"-Publikationen würden es Wissenschaftlern aber ermöglichen, schneller und schrankenfrei wahrgenommen zu werden. Auch Googles Buchsuche wertete der Informationswissenschaftler als größtenteils "im Interesse der Wissenschaft".

Was genau ist aber nun Open Access und was verbirgt sich dahinter? Ein Artikel von mir, der sich detailiert mit dem Open Access-Prinzip auseinandersetzt, ist im Bucerius Law Journal veröffentlicht worden und er sei zur weiterführenden Lektüre empfohlen.

Meines Erachtens geht die Kritik des "Heidelberger Apells" über die Open Access-Bewegung an der Realität vorbei. Die Position des Autors wird gegenüber den Verlegern gerade gestärkt, verbleiben doch die wesentlichen Rechte nunmehr bei ihm. Eine Monopolisierung durch einen Staatsverlag ist geradezu abwegig. Der Staat publiziert nicht selbst. Ein Verbund von Wissenschaftlern publiziert zumeist eigene Open Access-Zeitschriften. Was am status quo besser sein soll, bleibt Reuß schuldig. Hier verdienen in erster Linie die etablierten Wissenschaftsverlage, die einerseits die Inhalte und die Qualitätskontrolle durch die Wissenschaftler (zumindest nahezu) kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen und andererseits sich vom Staat als Hauptabnehmer ihrer teuren Zeitschriften die Früchte staatlicher Forschung nochmals bezahlen lassen.

Im Bereich der Wissenschaftspublikationen sind die Vorteile von Open Access für die Wissensproduzenten und -bezieher so evident, dass in den Naturwissenschaften - wo der Leidensdruck der Forscher am höchsten war - in kurzer Zeit sehr renommierte Blätter entstanden sind, die häufig zitiert werden. In anderen Publikationsbereichen muss anders die Sozialpflichtigkeit des geistigen Eigentums gewahrt werden, wie beispielsweise durch die oben erwähnte Kulturflatrate.

So hoffe ich dann auch, dass sich die besseren Argumente durchsetzen und die schlauen Köpfe von unsachlicher Hysterie nicht beeindrucken lassen werden.

Wehrhafte Polizisten

2009-04-23T17:42:00.011+02:00

Normalerweise fliegen ja Steine von gewaltbereiten Demononstranten auf Polizisten. Zum NATO-Gipfel am Anfang des Monats kehrte sich dieses Verhältnis einmal um:

Juristisch spannend ist hier die Frage, ob in einer solchen Situation der Grundsatz "vim vi repellere licet" (wörtl.: Es ist erlaubt, Gewalt mit Gewalt zurückzuschlagen = Notwehr) gilt, ob man als Demonstrant das Steinewerfen der Polizisten gar erdulden muss, etc.

Es leuchtet ein, dass die (friedlichen) Demonstranten eine Gewaltanwendung - in welcher Form auch immer - die sich willkürlich gegen sie richtet, nicht einfach hinnehmen müssen, wenn von ihnen ex-ante keine Gefahr aus objektiver Sicht der Polizei ausgeht. Mitnichten bedeutet dies jedoch, dass man nun damit automatisch Notwehr an den Steine werfenden Polizisten üben dürfte. Dies wäre grundsätzlich aber unter den Voraussetzungen des § 32 StGB möglich (gegenwärtiger rechtswidriger Angriff etc.).

Öffentlich-rechtlich betrachtet müsste ein Geschädigter vor dem Verwaltungsgericht eine Fortsetzungsfeststellungsklage (da sich regelmäßig die Maßnahme vor Klageerhebung erledigt hat) erheben, mit dem Antrag die Rechtswidrigkeit der Maßnahme festzustellen und ggfs. einen Amtshaftungs- bzw. öffentlich-rechtlichen Schadensausgleichsanspruch (etwa ein sog. allgemeiner Folgenbeseitigungsanspruch bei Realakten oder ein Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch bei Verwaltungsakten) geltend machen.

Interessant wäre es auch, dass die Kollegen gegen ihre eigenen Leute vorgehen müssten, da diese die "Störer" im Sinne des Polizeigesetzes sind, da jene, indem sie mit Steinen auf die Demonstranten werfen, die öffentliche Sicherheit gefährden (Schutzgut: Rechtsordnung). Jene Beamte machten sich nämlich nach § 340 StGB einer Körperverletzung im Amt strafbar, sollten sie einen Demonstranten treffen. Absatz 2 stellt auch den Versuch unter Strafe. Da vorliegend die Schwelle zum "Jetzt-geht-es-los" überschritten wurde, indem mit den Steinen geworfen wurde, ist somit unabhängig vom Verletzen einer Person eine strafbare Handlung begangen worden.

Mit einem Schuss Ironie gefragt: Wo bleiben denn bloß die Kollegen?

Deutschland in der Rezession

2009-04-23T11:28:00.004+02:00

Auch wenn das R-Wort lange Zeit von Bankern und Politikern gemieden wurde, sind die Zahlen nun doch eindeutig: Laut Frühjahrsprognose ist die deutsche Wirtschaft um 5,5 bis 6 Prozent geschrumpft und befindet sich damit in einer Rezession. Die Talsohle sei noch nicht absehbar, heißt es.

Zudem wächst die Staatsverschuldung weltweit rapide an. 16 von 19 amerikanischen Großbanken sind angeblich, technisch gesehen, Pleite. Weitere Wirtschaftsprobleme ließen sich hier - nach einem Blick in die Tagespresse - aneinander reihen.

Vor zwei Jahren, auf den Tag genau, gab es in diesem Blog bereits mahnende Worte. Einige waren von der guten Lage wohl in ihrer Wahrnehmung so sehr geblendet, und vergaßen dabei, dass es auch wieder abwärts geht. Im Konjunkturzyklus gibt es halt auch schlechte Zeiten. Exzesse während des Booms sind die Fehler von gestern, die uns heute zu schaffen machen. Dieses mal haben wir ein etwas größeres Loch erwischt.

Ob es wegen der in den Markt gepumpten Geldmenge zu einer Inflation kommt oder sie dabei hilft die Lage zu stabilisieren, ist auch für Fachleute nicht vorhersehbar. Fakt bleibt, dass die ausgegebenen Milliarden refinanziert werden müssen und im Zweifel die gemachten Schulden von heute die Abgabenlast von morgen erhöhen.

Gewiss ist nur, dass es auch wieder gute Tage geben wird. Es ist nur eine Frage wann das sein wird und wie weit wir vorher gefallen sein werden. Insofern lässt sich auch optimistisch in die Zukunft schauen.

Tipps zum Jurastudium #3

2009-03-25T08:21:00.004+01:00

Tipp Nummer 7: Wähle deine Universität mit Bedacht.

Es gibt die unterschiedlichsten Kriterien, die zu einem passende Universität zu finden. Natürlich gibt es dafür kein Patentrezept. Der eine legt mehr wert auf die Qualität der Lehre, der andere sucht eine Stadt mit einem guten Flair. Wieder andere orientieren sich an Rankings oder Statistiken der Examensergebnisse. Ein guter Mix aus all diesen Kriterien lag dann auch meiner Ortswahl zugrunde.

Könnte ich nochmal beginnen, würde meine erste Wahl allerdings nicht mehr auf die Universität Freiburg fallen. Sehr große Schwankungen in der Qualität der Lehre (wobei die schlechten Veranstaltungen m.E. überwiegen) und eine studentenunfreundliche Prüfungsordnung, welche meint, den Belangen der Studenten ignorant seine eigenen Vorstellungen entgegen setzen zu müssen, erschweren die Mühen des Studiums noch einmal zusätzlich. An andern Unis wird das Leben einfacher gemacht. Da braucht sich die Uni Freiburg auch nicht hinter dem Elite-Prädikat zu verstecken, um sich über die eigenen Mängel hinweg zu schwindeln. Eine verlogenere und heuchlerische Umetticketierung ist mir bislang noch nicht über den Weg gelaufen. Mein Tipp daher: Spätestens zum Schwerpunktstudium wechseln und sich eine Uni mit einer toleranteren Prüfungsordnung suchen! Das erspart eine Menge Stress und sorgt für eine erfreulichere Examensnote.

Für die potenziellen Arbeitgeber ist in erster Linie sowieso das Examensergebnis entscheidend, und nicht der Studienort oder das Bundesland, in welchem es erworben wurde. So sei es gut überlegt, wo man sich zum Studium niederlässt.

Killerspiele - Verbot?!

2009-03-22T22:22:00.004+01:00

In einem Interview mit der in Freiburg erscheinenden "Zeitung am Samstag" äußerte sich Jürgen Grässlin, Realschullehrer und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zum Thema. Ich sah mich aufgrund des Tons der aktuellen Debatte dazu veranlasst, ihm folgenden offenen Brief zuzusenden, den ich hiermit veröffentlichen möchte:

Sehr geehrter Herr Grässlin!

Ihre Aussagen im Interview in der "Zeitung am Samstag" vom 21. März 2009
halte ich an einigen Punkten für äußerst bedenklich.
An anderer Stelle begrüße ich dagegen ausdrücklich ihr Engagement.
Dazu im Einzelnen:

1) "Selbstverständlich wird nicht jeder Killerspieler zum Amokläufer. Aber ganz offensichtlich können Killerspiele zu Gewalt animieren. "Americas Army" wurde von US-Militärs zur Rekrutierung von Soldaten auf den Markt gebracht. Junge Männer und Frauen sollen so für den Krieg begeistert werden."

Unter anderem setzen Sie "Killerspiele" hiermit in einem militaristischen Kontext, der mit den tatsächlichen Marktverhältnissen nichts zu tun hat. Eine Vielzahl von Ego-Shootern sind allein im letzten Jahrzehnt erschienen. "America's Army" ist aber, soweit mir bekannt, der einzige Ego-Shooter, der direkt vom Militär entwickelt wurde. Ein militärisch-industrielles Motiv zu suggerieren, ist daher völlig verfehlt.

Auch setzen sie einen Zusammenhang zwischen Killerspielen und Gewalt voraus. Studien, die einen Kausalzusammenhang zwischen aggressivem Verhalten und Computerspielen annahmen, wurden im Jahr 2008 von Wissenschaftlern der amerikanischen Universität Harvard in einer neuen, auf aussagekräftigeren Methoden beruhenden Studie, die mit 1,5 Mio $ vom amerikanischen Justizministerium finanziert wurde, widerlegt. Die anderen Studien seien, laut der federführenden Wissenschaftlerin Cheryl Olsen aus Harvard, "schlichtweg Müll" und oftmals von Institutionen gesteuert, die bereits ein fertiges Ergebnis im Kopf hatten, wie sie in einem Interview gegenüber Spiegel Online verlautbarte. Ein Kausalzusammenhang zwischen Aggressivität und Computerspielen kann ihrer Meinung nach nicht bewiesen werden.

Damit fällt nun aber die Prämisse von Ihnen und der Politiker, die für eine Verschärfung des Jugendschutzes plädieren, in sich zusammen. Mit anderen Worten: Eine Gesetzesverschärfung wird uns keinen einzigen möglichen neuen Amoklauf ersparen, da Computerspiele gar nicht jenes Aggressivverhalten beeinflussen, welches in jener schrecklichen Tat gipfelt. Eine Gesetzesverschärfung ist für den angestrebten Zweck also schon völlig ungeeignet.

2) Sie fordern in dem Zusammenhang, dass "internationale Regularien geschaffen werden, damit die Hersteller und Händler strafrechtlich belangt werden können. Denn wer Killerspiele auf den Markt bringt, zerstört die kindliche Psyche und handelt in diesem Sinne kriminell."

Als Examenskandidat im Fach Rechtswissenschaften stört mich diese Forderung vom grundsätzlichen Verständnis unserer staatlichen Ordnung her. Bei indizierten Titeln gibt es schon längst Straftatbestände, die für den staatlichen Repressionsanspruch (insb. Werbe- und Abgabeverbote) ausreichend sind. Aufgabe des Strafrechts (ultima ratio!) kann es darüber hinaus doch nicht sein, pädagogische Auffassungen durchzusetzen, deren Faktenlage, wie oben gezeigt, äußerst fraglich ist! Ich halte das für ein äußerst bedenkliches Rechtsstaatsverständnis! Das Grundgesetz stellt an Einschränkungen der freien Entfaltung der Persönlichkeit und der allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) der Spieler, bzw. Eigentum (Art. 14 GG) und Berufsfreiheit (Art. 12 GG) der Hersteller und Händler, hohe Anforderungen, dem der Jugendschutz Rechnung zu tragen hat. Im Wege der praktischen Konkordanz muss eine Interessenabwägung stattfinden. Aufgrund der hohen Eingriffsqualität und der Verfügbarkeit milderer, gleich geeigneter Mittel (bestehende Jugendschutzregelungen und Prüfverfahren sowie die Ungeeignetheit jener Maßnahmen, um Amokläufe zu verhindern), würde ein deutsches Umsetzungsgesetz somit an dieser verfassungsrechtlichen Hürde scheitern.

3) Den von Ihnen in Ihrem Projekt aufgezeigten Weg die Medienkompetenz von Jugendlichen zu stärken, halte ich dagegen für eine im Grundsatz unterstützens- und begrüßenswerte Sache. Sich argumentativ aus verschiedenen Positionen dem Thema zu nähern, zeigt deutlich die unterschiedlichen Interessenlagen der an dem Verfahren beteiligten Akteure dar. Wichtig wäre mir in diesem Zusammenhang zu betonen, dass einzelfallbezogen die Jugendgefährdung eines Ego-Shooters festgestellt werden muss. Die Frage kann daher nicht lauten, ob generell gewaltverherrlichende Computerspiele verboten werden müssen, sondern ob das jeweils zu prüfende Spiel jugendgefährdend ist. Eine faire Beurteilung kann daher nur vorgenommen werden, wenn die Diskussion ergebnisoffen geführt wird, d.h. ohne Vorverurteilungen grundsätzlicher Art, wie sie leider aus dem Interview hervor gehen.

Mit freundlichen Grüßen
cand. iur. Marcus Seyfarth

Tipps zum Jurastudium #2

2009-03-02T22:54:00.003+01:00

Tipp Nummer 6: Bedenke, dass das rechtswissenschaftliche Studium wenig mit Wissenschaft zu tun hat

Wer meint an der Universität gut auf das erste juristische Staatsexamen vorbereitet zu werden, ist entweder Politiker oder kennt die Verhältnisse nicht.

An dieser Stelle verweise ich auf einen Artikel des von mir hoch geschätzten Professors Johann Braun, der in seinen 10 Antithesen jenes Dilemma kompakt auf den Punkt gebracht hat.

II. Um Klarheit zu gewinnen, müßte man sich endlich entschließen, zwischen Rechtswissenschaft und Rechtskunde deutlich zu unterscheiden.

In der Öffentlichkeit geben alle Beteiligten vor, um die Wissenschaftlichkeit der Juristenausbildung besorgt zu sein. Tatsächlich geht es vielen nur um die Vermittlung von Rechtskunde. Rechtswissenschaft und Rechtskunde aber sind zweierlei. Rechtskunde umfaßt die Kenntnis der vorhandenen Institutionen, der Gesetze und der Rechtsprechung. Zur Rechtswissenschaft dagegen gehört das Verständnis des Gesamtplans, der Zusammenhänge und der Gesetzmäßigkeiten, welche den einzelnen Erscheinungen zugrundeliegen. Während die Rechtskunde zunächst nur der Aufrechterhaltung und Fortsetzung des überkommenen Rechtsbetriebs dient, bezweckt die Rechtswissenschaft seine Verbesserung. Und wenn die Rechtskunde beschreibt, was in der Praxis geschieht, bemüht sich die Rechtswissenschaft um die Erarbeitung von Maßstäben, nach denen die Praxis sich richten soll. Wo dieser Unterschied sprachlich verdeckt wird, reden die Beteiligten aneinander vorbei.

III. Der überkommene Rechtsbetrieb verlangt allen Beteuerungen zum Trotz nicht nach Rechtswissenschaftlern, sondern nach Rechtskundigen, die über berufspraktische Fertigkeiten verfügen.

Rechtswissenschaftler geben sich gern der Illusion hin, als ob der Staat die juristischen Fakultäten der Rechtswissenschaft wegen eingerichtet hätte. Tatsächlich jedoch kommt es dem Staat so gut wie ausschließlich auf Rechtskunde an. Rechtswissenschaft ist nach dem Verständnis der politischen Funktionsträger nichts anderes als die Form, in der die Rechtskunde herkömmlich vermittelt wird. Aus der Sicht der Praxis ist das verständlich. Wo das Recht immer komplizierter wird, werden zunächst einmal Fachleute gebraucht, die es schlicht kennen und sich in den Rechtsbetrieb einfügen. Rechtswissenschaft kann sich in der Praxis geradezu als Störfaktor erweisen: allzu viel Reflexion hält den Betrieb auf und hindert, daß die erforderliche Arbeit getan wird. Der in den letzten Jahrzehnten stattgefundene Paradigmenwechsel spricht eine deutliche Sprache: Während früher das Programm verkündet wurde, daß die Universitäten kritische Juristen auszubilden hätten, geht die Forderung heute offen dahin, daß das Recht nicht kritisiert, sondern gelehrt werden soll.

IV. Wo die Universität nicht wissenschaftliches Denken, sondern Rechtskunde vermitteln soll, muß die Ausbildung Ansprüchen genügen, die nicht miteinander vereinbar sind.

Faktisch geht die Entwicklung dahin, den akademischen Unterricht auf Gesetzeskunde, Besprechung neuerer Entscheidungen und Anleitung zur Fallbearbeitung zu reduzieren. Im Grunde braucht man dafür keine Wissenschaftler. Wie die Erfahrung lehrt, sind Praktiker für dieses Geschäft häufig besser geeignet. Die Aufgabe der Rechtswissenschaft ist eine andere. Sie verwaltet die Grundlagen, Methoden und Vorverständnisse, von denen die Praxis zehrt, und denkt das Recht über den Status quo hinaus fort. Die Rechtswissenschaft ist mithin der Ort, wo das Rechtssystem über sich selbst reflektiert. Jeder Universitätslehrer kennt den Balanceakt, zu dem ihn sein Beruf als Juristenausbilder und Rechtswissenschaftler nötigt: einerseits den positiven Rechtsstoff auch für den Unbedarftesten verständlich darzustellen, gleichzeitig jedoch noch etwas ganz anderes zu vermitteln, mit dem man häufig nur die wenigsten erreicht.

V. Das Erste Juristische Staatsexamen ist eine rechtskundliche Prüfung; um es zu bestehen, sind wissenschaftliche Kenntnisse weder erforderlich noch nützlich.

Prüfungsstoff und Prüfungsverfahren des Ersten Juristischen Staatsexamens werden vom Staat vorgegeben. Das hat u.a. die Folge, daß der Nachweis positiver Kenntnisse und praktischer Fertigkeiten im Vordergrund steht. Die Kenntnis der herrschenden Meinung, die kurze, bündige Antwort, das schnelle Aufschlagen oder besser noch Auswendigkennen der wichtigsten Gesetze hat Vorrang vor anderem. Daß im Examen auch die geschichtlichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und rechtsphilosophischen Grundlagen des Rechts eine Rolle spielen, ist eine jedermann bekannte Unwahrheit. Zur Ermittlung des juristischen Reflexionsniveaus und der wissenschaftlichen Befähigung ist das Staatsexamen bereits seiner Form nach ungeeignet. Es ist dazu bestimmt, den erreichten Ausbildungsstand zu kontrollieren und positive Kenntnisse selektiv abzufragen. Je gewichtiger die Rolle ist, welche das Staatsexamen spielt, desto mehr färbt sein Inhalt und Stil auf die juristische Ausbildung ab. Denn wo nicht die Prüfung auf die Lehre abgestimmt ist, muß sich die Lehre nach der Prüfung richten.

VI. So wie das juristische Staatsexamen beschaffen ist, ist der Repetitor bestens geeignet, darauf vorzubereiten, und eben dies tut er auch.

Wie es heißt, besuchen 90% der Examenskandidaten einen Repetitor außerhalb der Universität, um sich auf das Staatsexamen vorzubereiten. Die Beliebtheit des Repetitors beruht darauf, daß er nichts lehrt, als was zum Bestehen des Examens benötigt wird. Beschränkung heißt die Lösung, und zwar Beschränkung auf das, was möglicherweise geprüft wird. Das geht bis zum Auswendiglernen der herrschenden Meinung, zum Pauken von Argumentationsmustern und zum Memorieren von Prüfungsprotokollen, damit man vorbereitet ist auf das, was vermutlich gefragt wird, und antworten kann, was der Prüfer vermutlich zu hören wünscht. Wenn es in der juristischen Ausbildung einen Skandal gibt, dann liegt er nicht darin, daß die Universitäten den Repetitor nicht überflüssig machen, sondern darin, daß es überhaupt möglich ist, durch einen rein rechtskundlichen Paukbetrieb auf ein angeblich wissenschaftliches Examen vorzubereiten.

VII. Der Rechtswissenschaftler ist von seiner spezifischen Ausbildung und seinen Interessen her zur Vorbereitung auf das juristische Staatsexamen ungeeignet.

Wo es nicht um Wissenschaft geht, ist der Wissenschaftler fehl am Platz. Im juristischen Staatsexamen läuft daher die Doppelfunktion der Universitätsausbildung hoffnungslos auseinander. Geprüft wird rechtskundliches Wissen und die technische Versiertheit bei der Lösung von Fällen. Dagegen kommt so gut wie alles, was ein Rechtsdenker von Format seinen Schülern zu geben hat, in diesem Examen nicht vor. Wer an die kathartische Funktion der Wissenschaft glaubt, steht daher vor der Frage, ob er versuchen soll, den ihm anvertrauten jungen Menschen das zu vermitteln, was er einer akademischen Ausbildung allein für angemessen hält, oder ob er sie statt dessen wie ein Repetitor zum Examen führen soll. Wer sich als Wissenschaftler versteht, wird schwerlich den Repetitor spielen wollen. Damit aber ist er zur Examensvorbereitung ungeeignet.

Tipps zum Jurastudium #1

2009-02-27T21:29:00.016+01:00

Von Fachliteratur kann man gerade am Anfang des Jurastudiums mächtigen Hautausschlag bekommen. Als wäre ein unübersichtliches Layout nicht schon nervig genug, verdirbt einem der unverständliche Sprachwirwarr voller Schachtelsätze und ein Mindestumfang von 300 Seiten plus X meist gehörig den Spaß.

Vor allem, wenn man nach den ersten Klausuren feststellt, dass man trotz des leidvollen aber gewissenhaften Durcharbeitens nur ungeliebte Noten bekommt.

Damit nicht jeder die gleichen Fehler macht, stelle ich hier mal in einer mehrteiligen Serie ein paar persönliche Leitlinien und einige Literaturtipps für ein möglichst erfolgreichen Start ins Jurastudium vor. Auch warne ich vor Fehlkäufen sowie gängigen Anfängerfehlern.

Die Idee dazu kam mir, als ich kürzlich Erstsemester mit den gleichen Büchern aus der Bibliothek verschwinden sah, die auch mir früher von den Professoren zur Lektüre empfohlen wurden. In der Rückschau betrachtet, hätte ich lieber zu anderen greifen sollen.

Zu dem Themenkomplex bin ich wahrlich nicht der Erste, der sich äußert. Auch ist mein Horizont bei diesem weiten Feld natürlich stark begrenzt und subjektiv durch eigene Erfahrungen geprägt. Im Internet kann nach etwas Recherche eine wahre Fundgrube an Empfehlungen und Ratschlägen erschlossen werden. Auch gibt es spezielle Bücher (formelle Sachen: dieses hier; inhaltliches: das hier oder jenes hier, eine Kombination aus Fallbuch und Einführung in die Gutachtentechnik: dieses hier) oder u.U. Veranstaltungen an der Uni, die etwas Licht ins Dunkle bringen. Ansonsten stehen auch gerne die älteren Kommilitonen zum Ansprechen bereit und geben meist bereitwillig Rat.

Bevor ich zu ganz konkreten Literaturhinweisen in den nächsten Teilen dieser Serie kommen werde, seien folgende fünf allgemeinen Tipps dem interessierten Neuling an die Hand gegeben.

Tipp Nummer 1: Kaufe und lese nicht was der Professor gut findet, sondern was du gut findest!

Leider fehlt einem zu Beginn der Überblick, was wichtig und was unwichtig ist. Auch ist am Semesterbeginn noch nicht vollumfänglich klar, was es an brauchbarer Literatur auf dem Markt gibt und womit man sich am Besten vorbereitet. Geschweige denn, was in der Klausur tatsächlich verlangt wird.

Um eins gleich vorweg zu nehmen: Leider findet sich viele schlechte Literatur am Markt. Zu viele Lehrbücher sind zur Verbreitung der Auffassungen des Autors geschrieben worden und beachten die Bedürfnisse des juristischen Neulings nur unbefriedigend. Sie sind "Kollegenbeeindruckungsbücher". Zudem veraltet selbst das beste Buch je nach Rechtsgebiet mal schneller oder langsamer und eine Neuauflage kommt ganz bestimmt irgendwann demnächst.

Wenn man nicht sowieso schon aus Prinzip zu den Skritpten der großen Repetitioren greift, deshalb lieber erstmal überlegen, ob man wirklich ein Buch braucht und dann im Internet schauen, ob das vom Prof empfohlene Werk etwas taugt. Wenn ich an die zähe Anfangsphase zurück denke, hätte ich mir lieber etwas leichter verdauliche Kost zulegen sollen, als auf die wissenschaftlich fundierten, aber für den Anfänger oftmals frustrierenden "Klassiker" zu setzen. Die Stoffülle, die komplizierte Sprache und die oftmals mangelhafte didaktische Konzeption jener Werke, ließ mich mehr als einmal verzweifeln. Desto erstaunlicher war die Erkenntnis, dass weniger oft mehr war und sich Überblickswissen wertvoller auszahlte als Spezialwissen.

Es lässt sich prima bei den Onlinebuchhändlern nach Alternativen zu den empfohlenen Klassikern recherchieren. Gerade die dort zu findenden Rezensionen, Verkaufsrangfolgen und Bewertungen sind eine erste Orientierungshilfe, wenn auch man sich lieber vor dem Kauf eine eigene Meinung bilden sollte. Die einschlägigen Skripten sind übrigens nicht in jedem Falle besser zum Lernen oder zum Einstieg geeignet. Auch dort lohnt sich der vergleichende und streng prüfende Blick.

Dies lässt sich bei vielen Werken über das Leihsystem der Universitätsbibliothek bewerkstelligen. Die Bücher lassen sich mit nach Hause nehmen, wo man in Ruhe das ausgewählte Exemplar in Augenschein nehmen kann. Ansonsten findet sich regelmäßig eins im juristischen Seminar oder der Bibliothek zur Ansicht. Das mag zwar insgesamt mit etwas Aufwand verbunden sein, doch macht der sich gut im Geldbeutel bemerkbar und sorgt für ein aufgeräumtes Bücherregal.

Generell empfiehlt es sich dort, wo es möglich ist, die Bücher so lange wie möglich auszuleihen, um mit ihnen zu arbeiten. Warum für etwas zahlen, was man nur ein Semester braucht und sich erst vor dem Examen wieder vergegenwärtigen muss, wenn überhaupt?

In der Hausarbeitszeit kann es aber gut sein, dass sich alle Kommilitonen auf die vorhandenen Leihexemplare stürzen. Also nicht vergessen, dass man das Buch auch wieder abgeben muss.

Tipp Nummer 2: Klausurvorbereitung

Dieser Tipp ist eng mit der Nummer 1 verzahnt, weil es letztlich auch auf die praktische Umsetzung des - auf welchem Weg auch immer erlangten - Wissens in den Klausuren und Hausarbeiten ankommt. Wegen der meist knapp bemessenen Bearbeitungszeit, ist die richtige Klausurtaktik und auch die Vorbereitung in besonderem Maße von einiger Wichtigkeit.

Die Strategien zur Vorbereitung sind natürlich sehr individuell und den perfekten Weg gibt es sowieso nicht. Zum Einen, weil es sehr unterschiedliche Lerntypen gibt und zum Anderen, weil selbst Professoren des gleichen Fachgebiets sehr verschiedene Anforderungen stellen oder die Schwerpunkte anders setzen. Einige Kommilitonen, denen es an Geld nicht mangelt, gehen sogar zur Begleitung der Anfängerübungen schon zu den privaten Repetitorien. Diese versprechen gezielt auf das Bestehen der ersten Scheine vorzubereiten. Und in der Tat wird dort meist eine bessere Lehrqualität geboten, als es an der Uni der Fall ist. Die Qualität hat letztlich aber ihren Preis.

Eine preisgünstige Alternative ist in späteren Semestern die selbstorganisierte Fall-AG. Nicht mehr als drei Mitstreiter bereiten abwechselnd Fälle vor und referieren über jene. Diese Methode eigenet sich gut, um konsequent zum Arbeiten angetrieben zu werden, denn man möchte vor den Kollegen ja nicht gänzlich unvorbereitet und unwissend dastehen. Nachteilig ist jedoch, dass viel vom Fleiß und Engagement der Mitstreiter abhängt und man schnell in Diskussionen gerät, in der niemand eine konkrete richtige Antwort parat hat. Auch ist die Gefahr vorhanden sich falsches Wissen einzuprägen. Gerade in den ersten Semestern eignet sich diese Methode also eher weniger. Zwischen dem 4. und 6. Semester wird die Fall-AG aber erstmals interessant.

Bleibt in den ersten Semestern also noch das Selbststudium als Alternative. Schon allein, weil pro Übung meist nur zwei Klausuren angeboten werden und ein Klausurschreibtraining an der Uni zumeist nicht angeboten wird, ist es unumgänglich sich mit den gängigsten Formulierungen vertraut zu machen. Dafür ist es dringend zu empfehlen sich Falllösungen anzuschauen und auch durchzuarbeiten. Ich persönlich tendiere gar dazu, statt eines Lernbuchs mir nur Fallbücher zu kaufen und dann bei Bedarf sich als Ergänzung ein Lernbuch auszuleihen. Falllösungen können übrigens auch für die Bearbeitung der Hausarbeiten sehr nützlich sein!

Zu den gängigen Rechtsgebieten gibt es eine reichhaltige Auswahl auf dem Markt, die die häufig auftretenden Standardprobleme gut abdecken. Leider kann man manchmal das Pech haben an eher exotische oder harte Klausuren zu geraten. In solch einer Situation kann man leider meist nur bedingt auf das Fallwissen zurückgreifen und muss sich notgedrungen am Sachverhalt und bekanntem Wissen entlang hangeln. Mit etwas Glück kommt eine halbwegs brauchbare Bearbeitung heraus. Ebensogut kann es aber auch schief gehen.

Falls es einmal nicht gut ausgegangen ist, sollte man aber nicht den Kopf hängen lassen, sondern analysieren was falsch gelaufen ist und besser vorbereitet in die nächste Klausur gehen. Vielleicht trifft man auf einen viel angenehmeren Sachverhalt. Falls auch dieser unüberwindbare Tücken hatte und die Klausur in die Hose geht, gibt es immer noch eine Chance im nächsten Semester bei einem anderen Dozenten den Schein zu kriegen. Davon geht also die Welt nicht unter! (Siehe auch Tipp Nummer 5)

Tipp Nummer 3: Onlineressourcen nutzen!

Manche Unis erlauben es, bei fast allen Unis funktioniert es mit guten IT-Kenntnissen auch so. Die Rede ist von der Heimnutzung der Onlinedatenbanken. Es ist zumindest technisch möglich auch vom heimischen Computer und Internetanschluss aus auf die Onlinedatenbanken zuzugreifen. Sollte es bei euch klappen, stehen euch somit viele gängige Kommentare und Zeitschriften auch online zur Verfügung. Und das rund um die Uhr! Sollte bei euch der Zugang nur auf dem Campus über das Uninetzwerk möglich sein, könnt ihr zumindest dann an jenem Ort in der passenden Lektüre recherchieren und euch für Daheim auf eure Notebooks kopieren.

Tipp Nummer 4: Die erste Hausarbeit

Ganz zu schweigen von den inhaltlichen Fragen, sind die Formalien einer Hausarbeit eine Hürde für sich. Wenn ihr Glück habt, bekommt ihr eine zweistündige Veranstaltung und ein paar Kopien in die Hand gedrückt, in der kurz erklärt wird, wie man denn eine wissenschaftliche Arbeit zu verfassen habe. Eine solche Erklärung zum öffentlichen Recht findet sich hier, zum Strafrecht samt Link zu einer Musterhausarbeit hier.

Wie beim Essen hat aber auch bei den Formalien jeder Korrektor seine eigenen Vorlieben und mäkelt bei Nichtgefallen daran herum. Was bei einem Dozenten locker durchgeht, nimmt der andere sehr übel. Deshalb im Zweifel lieber peinlich genau zitieren!

Auch wird zuweilen Plagiatssoftware eingesetzt bzw. darauf geachtet, dass es keine inhaltlich identischen Passagen in unterschiedlichen Arbeiten gibt. Gerade wenn man sich untereinander austauscht, was generell erwünscht ist, sollte man sich dessen auch bewusst sein.

Für Word als auch OpenOffice gibt es übrigens einschlägige Formatvorlagen, die die technische Bewältigung auch für IT-Laien komfortabel macht. Ganz perfekt sind die Vorlagen jedoch nicht. Gerade wer in den Genuss des automatischen Inhaltsverzeichnisses kommen möchte, verliert dadurch leider wertvollen Platz, der ansonsten für mehr Inhalt im Gutachten zur Verfügung stünde. Und wehe dem, der es wagt mehr als eine Seite zu überziehen! Der begiebt sich ganz in die Abhängigkeit der Launen des Korrektors und wird zumeist mit Punktabzug bestraft.

Tipp Nummer 5: Frustrationstoleranz mitbringen

Nichts ist enttäuschender, als eine schlechte Note wieder zu bekommen, für die man viel Zeit und Energie (oder gar Geld) investiert hat. Leider kommt das vor. Wie man an der Notenverteilung sehen kann, ist das sogar eher der Regelfall für ein Großteil der Jurastudenten.

Davon sollte man sich aber nicht vom Studium abbringen lassen, wenn man ansonsten einen Zugang zum Fach gefunden hat. Kuschelnoten werden an der juristischen Fakultät nicht verteilt. Das wird sich auch zum Staatsexamen nicht ändern. Wer Streicheleinheiten zur Motivation braucht, sollte sich diese bei seinen Jura-Kommilitonen holen, mit denen man das kollektive Leid teilt, oder den fachfremden Freunden, die einem bei der Zerstreuung der Gedanken helfen. Erst wenn das alles nichts bringen sollte, wäre es an der Zeit sich zu überlegen das Fach zu wechseln. Lieber etwas anderes mit Freude studieren, als in Jura mit Depressionen kämpfen!

Youtube für Juristen

2009-02-10T12:41:00.004+01:00

Auch wenn ich Gefahr laufe, dass zunehmend im Blog Urheberrechtsthemen die Oberhand gewinnen, wollte ich den interessierten Leser unbedingt einmal auf den folgenden Vortrag von Prof. Thomas Hoeren, Leiter des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Universität Münster, aufmerksam machen.

In dem Vortrag setzt sich Prof. Hoeren sehr unterhaltsam mit urheberrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Videoportalen auseinander. Nicht nur für Juristen mit Interesse an internetrechtlichen Themen geeignet!

Urheberrecht einmal anders.... remix it

2009-01-28T01:31:00.004+01:00

Weder Stephen Colberts Zorn fürchtend, noch sich von seiner deutlichen Warnung im unten stehenden Interview mit dem Juraprofessor Lawrence Lessig abschrecken lassend, haben sich einige Fans dem Video angenommen und neuen Mehrwert geschaffen.

So funktioniert die "hybrid economy"! Ein Jammer, dass das Urheberrecht dafür die kreativen Macher kriminalisiert.

Urheberrecht einmal anders.... related

2009-01-11T19:56:00.006+01:00

So wahr! Ein humoristischer Nachschlag noch zum letzten Artikel:

Urheberrecht einmal anders

2009-01-09T20:31:00.004+01:00

Das Urheberrecht kam im 19. Jahrhundert auf, um den Kreativen einen Anreiz zu bieten geistigen Inhalt zu produzieren. Doch in einer Zeit, in der Abmahnanwälte Massen von Jugendlichen mit teurer Fanpost überziehen, weil sie geschützte Musik per File-Sharing miteinander tauschen und allerhand kreative Dinge damit anstellen, ist es nötig umzudenken.

Einer der Vordenker für eine Änderung des Rechtsdenkens ist der US-amerikanische Juraprofessor Lawrence Lessig, der an der Stanford Law School das Center for Internet and Society gegründet hat und maßgeblich an der Entwicklung der Creative-Commons-Lizenz beteiligt gewesen ist.

In seinem neuesten Buch, welches früher oder später womöglich ebenso kostenfrei zu beziehen sein wird wie seine letzten drei, plädiert Lessig für einen "Remix". In der Vergangenheit sei eine Lehre verborgen, die wir wieder neu lernen müssen. Denn es steckt viel Potenzial in der neuen "hybrid economy", wo kommerzielle Anbieter den kreativen Wert der Sharing-Wirtschaft für sich nutzen.

Wer sich ein Bild darüber machen möchte, wie das zu verstehen sei, sei folgender Clip wärmstens empfohlen.

The Colbert ReportMon - Thurs 11:30pm / 10:30c

Lawrence Lessig

Colbert at Christmas
Colbert Christmas DVD

Green Screen
Bill O'Reilly Interview

Hefendehl-Skandal: Jacke bleibt fortan der Vorlesung fern

2008-11-22T19:27:00.003+01:00

Neuigkeiten im Fall Hefendehl. Wie die Kollegen von Fudder.de berichteten, bleiben disziplinarrechtliche Konsequenzen durch das Tragen einer DDR-Sportjacke in einer Strafrechtsvorlesung Herrn Prof. Hefendehl erspart.

Eine Sprecherin des Rektorats betonte jedoch, dass weiterhin davon ausgegangen werde, dass das Tragen jener Jacke künftig unterbleibt.

Interessant zu sehen, dass Blogger und Kommentatoren links der Mitte gerne diese Angelegenheit auf eine Publicity-Kritik des RCDS beschränken und darüber hinaus u.a. Eingriffe in die Meinungs- und Lehrfreiheit Hefendehls festgestellt werden und dessen Lehrmethodik gelobt wird.

Was die Menschen dazu brachte seine Lehrmethodik in jenem Kontext zu loben, ist mir total schleierhaft! Einen Bezug auf die konkreten Lehrinhalte vermochten jene Kommentare freilich nicht herzustellen. Kein Wunder: Mit keinem Wort kam in der Vorlesung das DDR-Unrecht zur Sprache. Konkrete Bezüge zur Jacke fehlten somit gänzlich. Aber wie auch immer die Realität sei: Ein dreifaches "Hurra!" auf die Lehrmethodik!

Was mich verwundert ist, dass der historische Kontexte kaum problematisiert wurde. Auch beschränkte sich die Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit und dem Unrechtsstaat zuweilen auf Trivialitäten, wie bspw. den korrekten Insignien des DDR-Wappens.

Für das Einschreiten der staatlichen Sicherheitsorgane gibt es in der BRD klare Rechtsgrundlagen. Wenn diese sich nicht ans Recht halten, steht auch der Weg vor die Verwaltungsgerichte für die Betroffenen offen.

Ich brauche nicht zu erwähnen, dass es eine voll entwickelte Verwaltungsgerichtsbarkeit in der DDR nicht gab. Ganz am Anfang und am Ende ihrer Existenz wurden kleinere Zugeständnisse gemacht. Letztlich ist das aber überhaupt nicht vergleichbar mit den Möglichkeiten, die jedem Deutschen heute offen stehen. Schon allein deshalb ist es ungehörig, dass Prof. Hefendehl hier ein Auferstehen der DDR erkennen möchte. Indem er mit einer Vergangenheit kokettierte, die um einiges schlimmer war, als was er nun mit ihr symbolhaft anzuprangern versuchte, empfand ich dies auch als verletzend. Ich kenne eben Leute in meinem familiären Umfeld, die aufgrund eines gestellten Ausreiseantrages als Staatsfeinde galten. Wie mit diesen Menschen in der DDR umgegangen wurde, kann man durch den Film "Das Leben der Anderen" ja deutlich erahnen.

Die Forderung an Prof. Hefendehl besteht lediglich darin fortan ein wenig mehr historisches Feingefühl bei der Wahl seiner Kleidung an den Tag zu legen. Darin vermag ich keinen Eingriff in den Schutzbereich seiner Grundrechte zu erkennen. Zumal sich die Empfehlung allein auf seine Lehrveranstaltungen beschränkt. Rektor Schiewer scheint die Brisanz der misslungenen historischen Anspielung ähnlich zu sehen, ansonsten hätte er nicht mehrfach öffentlich deutlich gemacht, dass fortan das Tragen jener Jacke unterbleiben soll.

Hierin eine Kleiderordnung oder ein Trageverbot zu erblicken geht in meinen Augen allerdings zu weit. Ein Professor sollte jedoch wissen, was sich gehört und Handlungen unterlassen, die das Anstandsgefühl anderer über Gebühr strapaziert. Provokation hin oder her.

Hefendehl-Skandal

2008-11-07T12:48:00.007+01:00

Um eins gleich vorweg zu nehmen: Ich war nicht in der Vorlesung dabei! Nach Kenntnisnahme der Pressemitteilung des RCDS und der Gegendarstellung von Prof. Hefendehl, meine ich aber doch mir ein eigenes Bild darüber machen zu können.

Ich bin ein Kind der DDR, bin in Mecklenburg geboren und aufgewachsen. Mein Vater bekam während des Studiums auch drei Stasi-Agenten auf sich angesetzt. Weiß also, dass mit diesem Regime nicht zu spaßen war. Potenziell jeder konnte in das Schussfeld der staatlichen Überwachung gelangen. Man musste daher ständig nach außen den Unauffälligen mimen. Insofern haben die vielen Komödien über die DDR vielleicht doch ein vollkommen falsches Bild vermittelt. Von der Atmosphäre her kommt "Das Leben der Anderen" dagegen viel deutlicher heran.

Wenn sich also nun ein Freiburger Strafrechtsprofessor hinstellt, um gesetzgeberische Entscheidungen der letzten Jahre damit anzugreifen, indem er in seiner Vorlesung provozierend mit einer DDR-Jacke samt Hammer, Zirkel und Ehrenkranz erscheint, halte ich das zumindest für äußerst fragwürdig. Wenn er das privat tragen würde, wäre das alles kein Thema. Aber in seiner Funktion als Lehrstuhlinhaber bekommt es dann doch einen fadigen Beigeschmack. Die BRD ist mit ihrer liberalen Grundordnung gar nicht mit der DDR vergleichbar. Rechtsstaatliche Mittel gegenüber hoheitliche Handlungen existierten in der DDR praktisch nie. Im heutigen Deutschland wäre es undenkbar, nicht auch hoheitliche Akte vor den Gerichten anfechten zu können. Wir sind also trotz der verschärften Gesetzgebung im vereinten Deutschland noch meilenweit davon entfernt zu einem neuen Stasi-Staat zu werden.

Gerade ein Rechtsprofessor sollte diese Zusammenhänge eigentlich verstehen. Indessen verwundert es mich nicht, dass er damit Gefühle verletzt hat. Den Unrechtsstaat für seine eigenen Ziele zu instrumentalisieren, verhöhnt letztlich die, die unter dem System gelitten haben. Statt zu provozieren hätte Prof. Hefendehl auch taktvollere Mittel einsetzen können, um aufzuzeigen worum es ihn ging. So aber muss er mit der Kritik leben, die er hervorgerufen hat und darf sich über den lauten Einspruch auch nicht beklagen. Seiner ersten Reaktion war dann auch eine erste halbherzige Entschuldigung für aufkommende Missverständnisse zu entnehmen. Echtes Verständnis hört sich jedoch anders an. Von einem, der sich mit den Feinheiten der juristischen Sprache täglich beschäftigt, dürfte man ein wenig mehr Feingefühl erwarten.

Update: Der Spiegel berichtet heute ebenfalls über das Thema. Auch die Badische Zeitung hatte gestern bereits einen Artikel veröffentlicht.

Obama wird US-Präsident

2008-11-05T22:40:00.005+01:00

Viel wird noch geschrieben werden über den Tag, an dem Präsident Obama gewählt wurde. Acht Jahre republikanische Führung im Weißen Haus gehen zu Ende. Bewegte Zeiten - nicht nur für die Amerikaner. Meine Hochachtung an dieser Stelle für die ausgezeichnet geplante und durchgeführte Wahlkampagne des neuen Chefs im Weißen Haus. Auch an schwierigen Tagen während der letzten zwei Jahre verlor Obama nicht seinen Verstand, neigte nicht zu Überreaktionen oder hypernervösem Aktionismus, sondern arbeitete ganz pragmatisch und solide daran erster afro-amerikanischer Präsident der USA zu werden.

Auch wenn es zu Enttäuschungen und Fehlern in seiner Präsidentschaft früher oder später kommen wird, habe ich bei ihm das Vertrauen gewonnen, dass er die innere Größe besitzt auch seine Standpunkte zu revidieren, wenn nötig, um an die bestmögliche Lösung der Probleme vor die Amerika und die Welt steht, heran zu gehen.

Zugegeben, anfangs war ich eher skeptisch gegenüber jenem Mann aus Illinois eingestellt, von dem seine Bewunderer behaupteten, er wäre der neue Kennedy. Eloquent, gebildet, aber ebenso zuhörend, charmant und mitfühlend. Seine recht kurze Zeit, die er erst dem US-Senat angehörte, verstärkte meine Zweifel, ob viel Substanz hinter den wohlklingenden Worten und dem schönen Glanz der Fassade lag.

Doch Obama hat es geschafft mich gegen Ende des Vorwahlkampfes zu überzeugen. Er war der richtige Kandidat der Demokraten in dieser Wahl. Schmutz, der über ihn ausgekippt wurde, perlte von ihm ab wie Öl von Teflon. Jung, frisch und dynamisch aber ebenso präsidial - das sind die entscheidenden Eigenschaften, die elektrisierend auf die Wähler wirkten. Hillary Clinton hätte womöglich einen schwereren Stand gehabt, sich gegen die Republikaner zu behaupten.

Doch schauen wir noch einmal kurz auf die zurück liegenden Jahre. Ein mir sehr wichtiger Mensch diskutierte mit mir Ende des Jahres 2000 über den damals immer noch in der Schwebe stehenden Wahlausgang. Das Urteil des US Supreme Courts stand kurz bevor. Es ging um nichts geringeres als die Frage: Bush oder Gore, wird sich wirklich etwas ändern? Ist es tatsächlich entscheidend wer von beiden das Weiße Haus regiert?

Rückblickend betrachtet eine törichte Frage. Doch damals hatte man von al-Quaida und Osama bin Laden kaum etwas gehört und hätte es niemals gedacht, dass eine amerikanische Administration im Zuge dessen sämtliche rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord werfen würde, die den Gründungsvätern hoch und heilig waren. Nicht nur hat das Ansehen des Präsidenten und seines Landes tief in meinen Augen darunter gelitten - eines Landes welches wegen seiner Liebe zur Freiheit und Offenheit einst bewundert wurde, sondern auch der Glaube an das durchdachte Urteilsvermögen der handelnden Exekutive.
Soviel Verachtung, Engstirnigkeit und Trotz wie in den letzten acht Jahren sah die Welt von Amerika im letzten Jahrhundert selten. Ausgezeichnete Insider-Berichte aus der Bush-Administration sind mittlerweile erschienen und weitere werden folgen, Bob Woodwards Bücher und Richard Clarkes "Against all Enemies" seien hier beispielhaft erwähnt und zur Ehrenrettung sei ebenso angemerkt, dass sich auch innerhalb der Regierung heftiger Widerstand über die umstrittenen Programme regte.

Hätte ich dieses Wissen doch schon im Jahr 2000 gehabt! Bei der Diskussion wäre mein Gesprächspartner sogleich der Ansicht gefolgt, dass es zumindest auf kurze und mittelfristige Sicht äußerst wichtig ist, wer an der Spitze steht und welches Denken er und sein Team mitbringt. Mögen sich auch große Kontinuitätslinien auf lange Sicht nicht verändern, haben wir gerade den besten Beweis hinter uns, wie man in einer doch recht überschaubaren Zeit durch unvorhersehbare Ereignisse ziemlich viel Porzellan zerschlagen kann. Doch soll an dieser Stelle keine politische Abrechnung mit der Ära Busch stattfinden, obwohl der Kontext auch als Prelude zu einer Obama-Präsidentschaft nicht einfach ausgeblendet werden darf.

Nach fünf Stunden Schlaf in der Nacht war die Begeisterung über die Wahlergebnisse heute morgen dann entsprechen hoch, die dem Harvard Law School-Absolventen Obama einen bequemen Sieg bescheinigten. Die Bürger strebten nach einer Veränderung des politischen Klimas und es gibt viel zu reparieren. Ich wünsche dem zukünftigen Präsidenten dafür viel Erfolg und die nötige Prise Glück!

Endorsement

2008-10-28T00:41:00.004+01:00

Verehrte Leser,

gut amüsiert wurde sich auch in diesem Blog über die US-Präsidentschaftskandidaten.

Doch jetzt ist der Zeitpunkt der ernsten Töne gekommen. Eine Woche vor der historischen Wahl, ist die Zeit reif für eine Wahlempfehlung an meine verehrten amerikanischen Leser.

Niemand geringeren als Tom Hanks konnte ich dafür gewinnen ein paar passende Worte an Sie zu richten. Seiner Empfehlung kann ich mich nur anschließen. Doch hören Sie selbst, was er Ihnen nun zu sagen hat:
---
Honorable Reader,

even in this blog you have gotten a good laugh about both candidates for president lately.

But now the time has come for a more serious tone. One week away from the historic election, it is time for an endorsement, my dear american readers.

I am proud that I could arrenge that Tom Hanks, a real american hero would be glad to address a few words to you! I just can follow-up his endorsement. But hear for yourselves what he has to say now:

Der Weg zum Weißen Haus #2

2008-09-07T20:03:00.001+02:00

Nachdem ein Portrait des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama seinen Weg ins Blog gefunden hat, darf auch ein Portrait seines republikanischen Kontrahenten John McCain nicht fehlen.

Republican National Convention

2008-09-04T12:46:00.003+02:00

Alle haben die jubelnden Delegierten vom Nominierungsparteitag der Demokraten noch vor Augen. Wie sieht es denn bei dem derzeit stattfindenden republikanischen Gegenstück aus?

Der Weg zum Weißen Haus

2008-08-30T15:39:00.002+02:00

Hier mal eine recht amüsantes Portrait des nun offiziellen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama:

Alkoholsperrbezirk verlängert

2008-07-29T16:33:00.004+02:00

Wieder einmal ist Alkohol ein Thema in der Stadt. Bis zum Sommer 2009 hat am 22. Juli 2008 der Freiburger Gemeinderat den Alkoholsperrbezirk verlängert. Offenes Mitführen von Alkohol als auch dessen Konsum ist im "Bermudadreieck" zwischen Martinstor, Werderring und Bertoldsbrunnen somit weiterhin nicht gestattet. Grund für die dem Verbot zugrunde liegende Polizeiverordnung war die z.T: erheblich gestiegene Zahl der Gewaltdelikte in jenem Bereich.

Hat der Sperrbezirk denn etwas an der Situation zum Positiven verändert? Um die Antwort vorweg zu nehmen: So ganz genau lässt sich das noch nicht beantworten, die Datenlage spricht eine undeutliche Sprache.

Die Zahl der Gewalttaten ist in den erstem fünf Monaten des Jahres 2008 von 82 im Jahr 2007 auf nunmehr 69 gesunken, was ein Rückgang um 16 Prozent bedeutet. Doch ist das Ergebnis mit Vorsicht zu lesen, wie Prof. Dr. Roland Hefendehl, Leiter des Instituts für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Freiburg, der Wochenzeitung "Der Sonntag" (13. Juli 2008) verdeutlichte.

In den ersten fünf Monaten 2008 seien nur 6 Gewalttaten an den angeblich so belasteten Freitagen aufgetreten, und davon nur zwei am Abend. "Man zählt im Zeitraum von Freitag- und Samstagnacht, auf den das Alkoholverbot abzielt, sogar eine Steigerung der Delikte." Eine eindeutige Tendenz sähe anders aus, so Hefendehl.

Zuvor hatteder Arbeitskreis Suchthilfe und die Universität das Ergebnis einer Umfrage veröffentlicht, in der 300 Jugendliche im Alter von 15 bis 25 über ihre Trinkgewohnheiten befragt wurden. Das Ergebnis überraschte dann auch kaum, dass der Alkoholkonsum eine große Rolle spielen würde. 93 Prozent der Befragten würde regelmäßig Alkohol trinken, davon die Hälfte bereits bevor sie zu ihrer Freizeitgestaltung am Abend in die Innenstadt kämen. Ein Drittel der Jugendlichen habe angegeben, dass sie im zurückligenden Jahr an einer Schlägerei beteiligt waren. 90 Prozent von jenem Drittel standen unter Alkoholeinfluss. Den Initiatoren der Studie sei deshalb klar ersichtlich, dass es einen Zusammenhang zwischen Trinken und Gewalt gäbe.

Einspruch! Hefendehl bestreitet jenes Ergebnis, dessen Kritik ich mich nur anschließen kann: "Ablesen kann man daraus nur, dass offensichtlich bedenklich viel Alkohol konsumiert wird, der ursächliche Zusammenhang zwischen Alkohol und Gewalt ergibt sich hieraus aber nicht, da viele Menschen im Bermudadreieck abends alkoholisiert zu sein scheinen, egal welcher Aktivität sie nachgehen."

Die Aussage ein Zusammenhang zwischen Alkohol und Gewalt sei eindeutig, ist nach Hefendehl "schlicht falsch und unredlich". Auch werde die Bedeutung des Alkoholverbotes für die Innenstadt nicht klar, wenn bereits mehr als die Hälfte der Jugendlichen bereits bevor sie in die Stadt gehen "vorglühen" (d.h. bereits Alkohol konsumiert haben). Wieso braucht es dann ausgerechnet in der Innenstadt ein Alkoholverbot?

Zudem würden die hier als unangenehm geschilderten Zahlen zu Heiterkeitsanfällen in anderen Großstädten führen. "Wir leben in Freiburg auf einem privilegierten Niveau, was auch mit dem aufgeschlossenen Ruf Freiburgs zu tun hat. Deswegen ist es besonders schade, dass man jetzt meint, hier so aggressiv eingreifen zu müssen.", lautet das Fazit Hefendehls.

Wie der Beitrag mit den Videos der Anti-Alkohol-Kampagne Großbritanniens zeigt, möchte ich verdeutlichen, dass mir das Thema auch am Herzen liegt. Liebling der Pöbler und Alkoholjunkies bin ich mitnichten, wie jeder andere vernünftig und gerecht Denkender auch. Moderater Konsum ist okay, soweit man aber sich nicht mehr im Griff hat, sollte man es lassen. Mir geht es vor allem darum zu kritisieren mit welchen Mitteln die (Lokal-)Politik versucht sich gegen ein gesellschaftliches Phänomen der letzten Jahre zu stellen. Durch puren Aktionismus erreicht man kaum etwas in der Sache. Und jenes Alkoholverbot zeugt vom Aktionismus wie er quer durch das Parteienspektrum im Gemeinderat getragen wird.

Aber statt sich mit den komplexen Ursachen des Phänomens zu widmen, wird im Gemeinderat lieber darüber gesprochen, dass man im Selbstversuch schon öfters die Wirkung von Alkohol überpüft hätte und dazu keine wissenschaftlichen Studien bräuchte. Vielen Dank für diesen gehaltvollen Beitrag zur Diskussion!

Alcohol Know Your Limits

2008-07-24T01:55:00.005+02:00

Gib dem Komasaufen keine Chance!

Für die Jungs:

Für die Mädels:

Satire Gone Wrong - The Obama Controversy

2008-07-15T17:36:00.007+02:00

Was darf Satire? Darf sie einen Politiker zum Abschuss freigeben? Darf Sie ihm einen Turban umhängen, die US-Flagge im Kamin verbrennen lassen und seine Frau als kampfeslustige und waffengespickte Terroristin darstellen? Noch dazu, wenn es sich um den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama handelt, dem immer wieder unredliche Verbindungen zu Muslimen angedichtet werden?

Amerika ist erzürnt! Die Stimmung kocht geradezu über. Heftigst wird darum debattiert, wie man denn das strittige Cover des geachteten liberalen Magazins "The New Yorker" zu deuten habe, welches jene Karrikatur zeigt, um die der ganze politische Streit tobt.

Übertitelt war sie mit "The Politics of Fear" (dt. Die Politik der Angst) und verarbeitete die Märchen, die über Obama im rechten Politspektrum erzählt werden. Geradezu grotesk anstößig wirkt das im New Yorker entworfene Amerika-hassende Szenario. Doch scheint durch die offensiv-anstößige Art der Karrikatur die richtige Botschaft auf dem Wege zum Betrachter verloren gegangen zu sein. Statt die politischen Hardliner von rechts außen zu verlachen, die jenen Unsinn tatsächlich ernst meinen, erntet das Blatt viel Kritik von allen Seiten für die herabwürdigende Darstellung des Präsidentschaftskandidaten Obama. Die Karrikatur würde nur die Stimmung gegen Obama anheizen, indem sie die Ressentiments gegen ihn noch weiter verstärken. So der einhellige Kommentar der Kritiker.

Zu übersehen, dass gerade das Obama-freundliche Leserclientel vom New Yorker sehr empfindlich auf die Karrikatur reagieren würde, dürfte einer der Fehleinschätzungen der Redaktion gewesen sein. Ein anderer war es, auf die Kompetenz der Menschen zu vertrauen die Szenerie schon in die richtige Botschaft zu übersetzen. Das ist offensichtlich misslungen. Hier ist nicht nur die Leserschaft des New Yorker überfordert worden, einer Elite, die sich sehr mit den Werten Obamas identifiziert und politisch interessiert ist. Auch der Durchschnittsamerikaner hat die Botschaft einfach nicht verstanden.

Die Washington Post fasst es folgendermaßen zusammen: If you want satire to be "effective" (like a good editorial or a well-written position paper) you must aim at a wide audience, invite people in and wink with exaggerated meaning. In the cartoon, Obama almost looks as though he's winking. But "almost" doesn't count in socially safe satire. [...] And if the satire isn't carefully calibrated to a target audience, then it will almost assuredly be remembered for its offensiveness rather than its supposedly palliative effect on the body politic.

Ist es denn Satire? Wenn man im juristischen Sinne urteilen müsste, würde man mit Sicherheit sagen: Ja. In den USA, in der das Recht auf freie Meinungsäußerung (Free Speech) einen sehr hohen Rang genießt, stellt sich diese Frage ebenfalls nicht ernsthaft. Niemand kann also dem New Yorker verbieten jene Karrikatur zu verbreiten.

In politischen Kategorien gedacht, darf aber die Frage erlaubt sein, wem dieser Karikaturenstreit eigentlich nützt. Und da hat der New Yorker wohl mehr Schaden für Obama angerichtet als es ihm nützt. So findet sich doch ein Fünkchen Ironie darin, dass ausgerechnet jene Elemente von der Kontroverse profitieren, die eigentlich verächtlich gemacht werden sollten.

Update:

Killerspielmythos entzaubert! Bundestag beschließt trotzdem Verschärfung des Jugendschutzgesetzes

2008-05-10T13:03:00.005+02:00

Mit Beschluss des Bundestages vom 08.05.2008 wird das Jugendschutzgesetz verschärft.

Heise online berichtet dazu:

Der Bundestag hat wie erwartet den umstrittenen Regierungsentwurf zur ersten Änderung des Jugendschutzgesetzes mit den Stimmen der Mehrheit der großen Koalition abgesegnet. Die Gesetzesnovelle, die am Donnerstagabend gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet wurde, erweitert die Kriterien, nach denen Gewaltvideos und sogenannte "Killerspiele" als jugendgefährdend auf dem Index landen. Darüber hinaus müssen die Altersbeschränkungen auf CDs und DVDs vergrößert werden, damit sie beim Kauf künftig auf den ersten Blick ins Auge fallen.

[...]

Spiele werden mit "weitreichenden Abgabe-, Vertriebs- und Werbeverboten" belegt, die "besonders realistische, grausame und reißerische Gewaltdarstellungen und Tötungshandlungen beinhalten, die das mediale Geschehen selbstzweckhaft beherrschen". Bisher sind allein Gewalt oder Krieg "verherrlichende" Computerspiele für Jugendliche automatisch verboten.

Die Notwendigkeit einer Änderung des Jugendschutzgesetzes war Gegenstand heftigster Diskussionen - im Bundestag, wie auch in der Öffentlichkeit.

Als Teil der "Generation @", also jenen jungen Erwachsenen, die mit Internet, Computerspielen und Mobiltelefonen groß geworden sind, sehe ich diese Entwicklung äußerst kritisch. Auch bieten die Indizierungskriterien weiten Spielraum für Interpretationen.

An dieser Stelle ist deutlich auf den Unterschied zwischen der Freigabe nur für Erwachsene durch die Unterhaltungssoftwareselbstkontrolle (USK 18) und einer Indizierung nach dem Jugendschutzgesetz aufmerksam zu machen. Indizierte Titel sind ebenfalls nur für Erwachsene zugänglich. Allerdings dürfen sie beispielsweise nicht offen ausgestellt oder beworben werden. Sie sind nur auf ausdrückliche Nachfrage, wenn überhaupt, zu beziehen. Bei Titeln, die zwar eine USK-18-Einstufung bekommen haben, aber nicht indiziert wurden, gelten diese strengen Vertriebs- und Werbeverbote nicht. Sie dürfen lediglich nicht an Jugendliche verkauft werden, werden aber im Regal der Warenhäuser offen angeboten.

Ein bereits von der USK geprüftes Spiel durfte nach bisheriger Rechtlage nicht mehr indiziert werden. Bei einem indizierungsgefährdeten Titel verweigerte die USK die Prüfung und Kennzeichnung, sodass ein Indizierungsverfahren der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) durchgeführt werden durfte. Wenn ein Spiel indiziert wurde, landete es fortan auf dem Index, mit den bereits erwähnten Folgen.

Was bedeutet die Neuregelung für die Unterhaltungssoftwareindustrie, den Spielern, sowie dem deutschen Spielesoftwaremarkt?

Die Programmversionen für den deutschen Markt drohen durch die Hersteller deutlich entschärft zu werden, was einen erhöhten Aufwand für die Softwarehäuser bedeutet und der Spielequalität abträglich sein kann. Auch könnte der deutsche Markt an Attraktivität verlieren, wenn die Hersteller immense Umsatzverluste befürchten müssen. Ein indiziertes Spiel verkauft sich erfahrungsgemäß schlechter, als eins, das zwar nur an Erwachsene verkauft werden darf (USK-18), dafür aber deren Bewerbung und Ausstellung in den Regalen der Warenhäuser gestattet ist.

Andere Titel, die sich nicht entschärfen lassen, bleiben unter Umständen dem deutschen Markt sogar ganz vorenthalten. Somit betrifft die Verschärfung indirekt auch erwachsene Spieler, die sich über Importe aus dem Ausland Abhilfe schaffen müssen.

Doch warum verschärft man das Jugendschutzgesetz überhaupt? Hintergrund waren die Amokläufe von Erfurt (2002) und Emsdetten (2006), die eine breite Diskussion über die Gewaltdarstellung in Computerspielen auslösten.

Studien, die einen Kausalzusammenhang zwischen aggressivem Verhalten und Computerspielen annahmen, wurden jüngst von Wissenschaftlern der amerikanischen Universität Harvard in einer neuen, auf aussagekräftigeren Methoden beruhenden Studie, die mit 1,5 Mio $ vom amerikanischen Justizministerium finanziert wurde, widerlegt. Die anderen Studien seien laut der federführenden Wissenschaftlerin Cheryl Olsen aus Harvard schlichtweg Müll und oftmals von Institutionen gesteuert, die bereits ein fertiges Ergebnis im Kopf hatten, wie sie in einem Interview gegenüber Spiegel Online verlautbarte. Ein Kausalzusammenhang zwischen Aggressivität und Computerspielen kann ihrer Meinung nach nicht bewiesen werden.

Damit fällt nun aber die Prämisse der Politiker der Großen Koalition für eine Verschärfung des Jugendschutzgesetzes in sich zusammen. Mit anderen Worten: Eine Gesetzesverschärfung wird uns keinen einzigen möglichen neuen Amoklauf ersparen, da Computerspiele gar nicht jenes Aggressivverhalten beeinflussen, welches in jener schrecklichen Tat gipfelt. Das Gesetz ist für den angestrebten Zweck also schon ungeeignet.

Jugendliche reagieren zudem höchst unterschiedlich auf Computerspiele. Daneben bleiben die Titel auch illegal über das Internet beziehbar, was die Wirksamkeit des Vorhabens zusätzlich konterkariert, würde man einen solchen Kausalzusammenhang annehmen.

Olsen entzaubert den Mythos Killerspiele jedoch, indem sie Computerspielern eine höhere Sozialkompetenz attestiert: "Die Menschen sollten aufhören, sich über Kinder, die viele Games spielen, Sorgen zu machen. Im Gegenteil: Unseren Ergebnissen zufolge besitzen Kinder, die keinen Kontakt zu Videospielen haben, mehr Probleme in der Schule oder im Elternhaus. Nicht dass Games per se glücklich machen - aber da die meisten Titel gemeinsam gespielt werden, ist ein Nichtspielen heutzutage ein Zeichen von fehlender Sozialkompetenz."

Nun muss sich das nur noch zu Politikern von CDU/CSU und SPD herumsprechen, die immer noch befürchten, dass Kindern und Jugendlichen übles droht, vor dem sie bewahrt werden sollten.

Bitte beenden Sie die Diskriminierung und Bevormundung von Millionen von Spielern in Deutschland!

Beck vs Titanic IV

2008-04-28T12:33:00.004+02:00

Erinnern Sie sich noch an die Auseinandersetzung um den Problembären Bruno? Ja, stimmt! Da war doch was....

Auch in diesem Blog ist dazu im Sommer 2006 geschrieben worden. Dabei wollte ich es jedoch bei Blogeinträgen nicht belassen. Das Themengebiet Satire contra Persönlichkeitsrecht erschien mir so spannend, dass ich mich einmal detaillierter damit beschäftigen wollte. Und was lag da näher als Beck vs Titanic als konkreten Ausgangspunkt zu nehmen?

Wer mit mir jene Reise in die rechtlichen Hintergründen mitgehen möchte, sei dazu herzlich eingeladen den soeben erschienenen Artikel im Freiburger Law Students Journal anzuschauen.

Vielen Dank an dieser Stelle für die gute Betreuung an Demid Spachmüller von der Freilaw-Redaktion, sowie an Wiss. Angst. Oliver Sauer und Prof. Thomas Würtenberger für die anregenden Diskussionen.

Zum Schluss sei noch erwähnt, dass Brunos Bruder vor ein paar Tagen ebenfalls dessen Schicksal geteilt hat. Er wurde im Osten der Schweiz getötet, als er trotzig Abschreckungsmaßnahmen der Schweizer Regierung missachtete. Die Regierung hatte zuvor eine Abschusswarnung ausgeprochen, falls er es wagen würde nochmals in besiedelte Gebiete vorzudringen. Dass er keine Angst davor zeigte, wurde ihm letztlich zum Verhängnis.

Gib mir mehr!

2008-03-12T11:29:00.002+01:00

Verehrte Seylaw-Leser,

um Ihnen nicht immer nur gedruckte Worte zu präsentieren, werde ich von nun an vermehrt auch Multimediainhalte in meinem Blog einbinden. Geradezu fasziniert bin ich von der Qualität der amerikanischen "Fake-News"-Shows "The Daily Show" und "The Colbert Report" von ComedyCentral.

In Kurzform ist das politische Satire pur, ansprechend in Szene gesetzt. Nebenbei erfährt man auch viel, was gerade in der amerikanischen Politik diskutiert wird. Wo findet man sowas in vergleichbarer Qualität in der deutschen Fernsehlandschaft?

Den Anfang macht folgender Clip, der mich sehr an die Menschen im Straßenbild von Freiburg erinnerte. Ist Berkeley das amerikanische Freiburg?

Alles exzellent?

2008-02-13T17:45:00.009+01:00

Weht der Geist der Veränderung bereits durch die Universität? Eine erste Bilanz nach zwei Semestern Studiengebühren und einem Semester Exzellenzuniversität.

„Die Entscheidung des Bewilligungsausschusses zeigt eindeutig, dass die Universität Freiburg mit ihrer exzellenten Forschung und Lehre jetzt in der Champions League spielt“, freut sich der Rektor der Universität, Professor Dr. Wolfgang Jäger, in einer Pressemeldung zur Vergabe des Prestigetitels. Nunmehr gehört auch die Albert-Ludwigs-Universität zum Club der neun prämierten Eliteunis, nachdem es nach der ersten Runde vor anderthalb Jahren noch nicht klappte.

Entgegen den Verlautbarungen von Rektor Jäger spielt man in der Lehre zuweilen immer noch in der Bezirksliga.Wer im Studentenalltag nach jener viel beschworenen Elite sucht, muss schon mit der Lupe suchen, um echte Neuerungen zu entdecken.

An der Juristischen Fakultät die neuen Lehrassistenten beispielsweise - deren Gehälter den größten Anteil der Studiengebühren verschlingen. Vor Semesterbeginn boten sie eine Blockübung im Zivilrecht an. Dort wurden täglich zu drei Terminen über zwei Wochen hinweg komplexere Fälle im Zivilrecht bearbeitet. Ein echtes Novum! Ansonsten wurde die Fallbearbeitung in höhreren Semestern ausschließlich in der Vorgerücktenübung durchgeführt.

Erfahrungen hätten gezeigt, dass die Studenten schon recht gut im Umgang mit dem Kaufgewährleistungsrecht seien, jedoch im "Großen BGB" ein viel breiteres Spektrum an Stoff abgedeckt werden müsse. Jene Lücken hätten in der Vergangenheit immer wieder zu hohen Durchfallquoten geführt, die die Blockübung nun zumindest aufzudecken helfe.

Im Gegenzug zu den Vorgerücktenübungen war das ausgegebene Material von guter bis hervorragender Qualität. In den Vorgerücktenübungen bekommt man, wenn man Glück hat, nur eine dürftige Powerpoint-Präsentation als Lösungsskizze an die Hand. Vielfach geht man aber auch komplett leer aus. Das ist einfach inakzeptabel!

Nicht so bei der Blockübung, bei der in weiten Teilen ausformulierte Musterlösungen mit Fußnoten bereitgestellt wurden. Das würde man sich zur eigenen Korrektur auch gerne in den anderen Bereichen wünschen und ist daher von Seiten der Studenten deutlich zu begrüßen.

Auch sind einige Bücher in der juristischen Bibliothek (Seminar) neu in den Fundus aufgenommen worden, die sich allein aus den Studiengebühren finanzieren.

Doch ist noch eine Veränderung in den Köpfen nötig, um die Lehre nachhaltig zu verbessern! Schnell wird jedoch der Eindruck erweckt, als sei beim Lehrpersonal noch nichts von dem Mentalitätswechsel hin zu einem Dienstleister angekommen, dem die Belange der Studenten am Herzen liegen.

Ein Beispiel die oben genannte Schlamperei mit den Lösungsskizzen. Zum anderen ist allein der Umstand, dass die Korrekturassistenten nun Lehrassistenten heißen und von uns Studenten bezahlt werden, noch kein Garant für eine bessere Qualität der Korrekturen.

Noch immer stößt man bei Beschwerden auf eine Wand der Ignoranz und Gleichgültigkeit. Anerkannte Prüfungsgrundsätze existieren nur auf dem Papier. Die Noten werden weiterhin frei von jeder Objektivität vergeben. Fehler werden zwar eingestanden, an der Endnote wird jedoch nichts zugunsten des Studenten verändert. Man möchte meinen, dass keiner die innere Größe besitzt sich selbst oder eigene Mitarbeiter zu korrigieren. Lieber schiebt man den schwarzen Peter weiterhin dem Studenten zu. Es ist ja auch so bequem!

Als Student hat man keine andere Möglichkeit sich zu wehren als das Prozessrisiko auf sich zu nehmen und die Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht anzugreifen. Doch wer tut das schon? So ist man weiterhin der Einsichtsfähigkeit des jeweiligen Professoren ausgeliefert. Mal mit, aber oft auch ohne Erfolg.

Solange sich im Denken und Handeln des Lehrpersonals nichts ändert wird das Wort "Exzellenzuniversität" nichts als eine lose Formhülse bleiben. Es hört sich zwar gut an, doch unter dem Strich verbessert sich für die Betroffenen nichts.

Alkoholsperrbezirk beschlossen

2007-11-21T12:32:00.001+01:00

Am gestrigen Dienstag Abend beschloss der Freiburger Gemeinderat mit klarer Mehrheit die Vorlage der Stadtverwaltung zum Alkoholverbot. Damit ist die geänderte Polizeiverordnung befristet bis zum 31.07.2008 in Kraft.

Es gab sechs Gegenstimmen, die aus den Reihen der Unabhängigen (fünf) und den Grünen (eine) stammten sowie eine Enthaltung, die ebenfalls von den Grünen kam.

Als Gegenargumente wurden die auch von mir beanstandeten Punkte vorgebracht, dass es an der Geeignetheit und der Verhältnismäßigkeit jener Maßnahme fehle.

Die Mehrheit konterte damit, dass das Problem dringlich sei, aufgrund der erheblich gestiegenen Zahl der Gewaltdelikte. Im Jahr 2006 wären 52 Prozent aller in der Altstadt ermittelten Tatverdächtigen betrunken gewesen.

In der einschlägigen Entscheidungsvorlage (G-07/185) heißt es dazu:

Der Alkoholkonsum findet nicht nur in der Szene- und Nachtgastronomie statt. Erheblich ist auch der Konsum von mitgebrachtem (und damit billigem) Alkohol außerhalb gastronomischer Betriebe und konzessionierter Freisitzflächen. In Einzelfällen erreichen Besuchergruppen die Innenstadt zwar bereits in alkoholisiertem Zustand. In der Regel findet der unkontrollierte Alkoholkonsum jedoch in der zentralen Innenstadt [...] statt. Der mitgebrachte Alkohol wird oft im Sturztrunk vor Einlass in die Discotheken geleert.[...]

Verboten ist der Konsum alkoholischer Getränke und das Mit-sich-Führen alkoholischer Getränke, um diese im Geltungsbereich der Polizeiverordnung zu konsumieren. Im letzteren Falle kommt es darauf an, ob die mit dem Vollzug vor Ort eingesetzten Polizeivollzugsbeamten je nach Sachlage davon ausgehen können, dass der mitgeführte Alkohol an Ort und Stelle konsumiert werden soll.[...]

Die Regelung gilt für die Nächte von Freitag auf Samstag, Samstag auf Sonntag und Sonntag auf Montag sowie die Nächte vor gesetzlichen Feiertagen, jeweils zwischen 22:00 und 06:00 Uhr. Die anderen Wochentage weisen eine geringere Anzahl von Gewaltdelikten auf. Unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten soll die Polizeiverordnung allerdings (zunächst) auf die Wochenenden und auf Feiertage beschränkt bleiben.

Bei Verstößen droht nach § 17 OwiG ein Bußgeld in Höhe von 5,00 - 1000,00 €.

Von dem Alkoholsperrbezirk ist eine andere, ebenfalls beschlossene neue Polizeiverordnung zu unterscheiden, die es neuerdings ohne geografische Beschränkung erlaubt, den Alkoholgenuss auf Freiflächen im Gemeindegebiet zu beschränken. Hier gibt es jedoch Diskrepanzen zwischen der Begründung in der Entscheidungsvorlage der Verwaltung und dem konkreten Verordnungstext.

In der Entscheidungsvorlage (G-07/186) hieß es noch:

Auf öffentlichen Straßen, in öffentlichen Anlagen und öffentlichen Einrichtungen soll der Aufenthalt außerhalb konzessionierter Freisitzflächen ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholkonsums in Gruppen (Hervorh. d. Verf.) untersagt werden, wenn die Auswirkungen des Alkoholkonsums geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen.

Hiermit sollte jene Maßnahme deutlich mit dem Fall der sich in Gruppen betrinkenden Jugendlichen verknüpft werden. Der Verordnungstext schweigt sich jedoch über einenen "ausschließlichen oder überwiegenden Zweck des Alkoholkonsums in Gruppen" aus.

§ 12

(1) Auf öffentlichen Straßen, in öffentlichen Anlagen und öffentlichen Einrichtungen ist untersagt:
[...]
5. das Lagern oder dauerhafte Verweilen außerhalb von Freischankflächen oder Einrichtungen wie Grillstellen u. ä., ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses, wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen.

Juristen sind ja generell dafür bekannt ganz genau auf Formulierungen zu achten. Da ein Bezug auf Gruppen im Gesetzestext fehlt, gilt § 12 Abs. 1 Nr. 5 ebenso für Einzelpersonen genauso wie für Erwachsene. Welche Auswirkungen das in der Praxis haben wird, muss sich erst noch zeigen.

Es wird jedoch die Rechtsgrundlage der Polizei erweitert gegen Störer - gleich welchen Alters - vorzugehen und gleichzeitig darauf vertraut, dass durch deren Ermessensspielraum ungerechtfertigte Härten im Einzelfall vermieden werden. Es darf aber bezweifelt werden, ob das eine rechtspolitisch Kluge Entscheidung war.

Das Ziel ist eindeutig: Man möchte so weit es geht gegen die sich betrinkenden Jugendlichen einschreiten dürfen. Dass die Verordnungen auch für mündige Bürger gelten und damit schon viel zu weit über das angestrebte Ziel hinaus schießen, möchte ich an dieser Stelle nicht weiter kritisieren, da dies bereits im letzten Artikel geschah.

Vielmehr möchte ich die Frage stellen: Lässt sich jenes gesellschaftliche Problem im Rahmen von Polizeiverordnungen effektiv lösen? Mir scheint es eher eine laue Bekämpfung lediglich von Auswirkungen zu sein, anstatt die Ursachen ernsthaft anzugehen. Ich mag auch keine aggressiven Jugendlichen, die sich im Suff prügeln. Doch mit der Keule neuer Gesetze zu kommen, die zudem rechtliche Bedenken aufweisen, wird jenes Problem nicht gelöst.

Man sollte vielmehr das bereits bestehende Instrumentarium an Vorschriften besser ausschöpfen. Harter Alkohol darf erst an Volljährige verkauft werden. Warum versucht man nicht Wege zu finden, wie man hier strikter gegen verantwortungslose Händler vorgeht, die sich darüber hinwegsetzen?

Insoweit ist es der bessere Weg, das uns bereits zur Verfügung stehende Instrumentarium gegen unerwünschte Besäufnisse anzuwenden und mit mehr Elan an dessen Einhaltung heranzugehen.

Alkoholsperrbezirk in Freiburg

2007-11-07T12:28:00.003+01:00

Löbliche und ehrbare Ziele verfolgt die Stadtverwaltung Freiburg. Im Innenstadtbereich ist die Zahl der Körperverletzungsdelikte im Jahr 2006 auf einen Höchststand mit 2 425 Vorgängen gestiegen. Im Jahr 2001 waren es noch 1 374 und im Jahr 1996 gar nur 1 002 Vorfälle.

OB Dieter Salomon und Polizeichef Amann möchten wieder ein "entspannteres und friedlicheres Nachtleben in der Altstadt erreichen".

Wie wird nun konkret gehandelt, wie sehen die Maßnahmenpläne aus, um was gegen die sprunghaft gestiegene Gewaltkriminalität zu tun? Wird die Stadtverwaltung gar zusätzliche Beamte einstellen, um das Sicherheitsniveau zu erhöhen?

Keineswegs! Nun soll zu gewissen Zeiten und in gewissen Bereichen der öffentliche Konsum von Alkohol verboten werden. Ein Zusammenhang zwischen Gewalttaten und unkontrolliertem Alkonsum bestehe laut Stadt und Polizei eindeutig. Freitag bis Sonntag, von 22 bis 6 Uhr morgens sowie die Nächte vor Feiertagen darf es demnach keine Konsumenten von Alkohol in der Innenstadt mehr geben. Das soll eine befristete Polizeiverordnung bis zum 31. Juli 2008 festschreiben, die in einer Sitzung dem Gemeinderat am 20. November 2007 vorgelegt werden wird.

Sieht so das Gesamtkonzept von Stadt und Polizei aus? Eine einzige Maßnahme, um die sprunghaft gestiegene Zahl der Gewaltdelikte im Innenstadtbereich zu stoppen?

Hier wird ein Papiertiger sondersgleichen auf die Freiburger losgelassen, dessen Pranken stumpf und weich sind!

Es schleicht sich der Verdacht ein, man möchte mit allen Kräften die Statistik schönen, anstatt sich dem eigentlichen Problem zu widmen. Eine rein symbolische Maßnahme wird hier ergriffen, die allenfalls die Trinkgelage verlagert auf andere, weniger beachtete Schauplätze und den Stadtoberen dabei gute Publicity zukommen lässt sowie deren Tatkraft suggeriert. Gut gebrüllt, meine Damen und Herren!

Doch wie steht es eigentlich mit der Geeignetheit und der Angemessenheit des Verbots? Eine Frage, die die Gerichte aufgreifen und beantworten müssen. Aber schauen wir uns doch an, was in Hamburg mit massiven Sicherheitsanstrengungen herausgekommen ist, um die Szene am Hauptbahnhof zu bekämpfen. Um den Hauptbahnhof ging die Kriminalität tatsächlich sprunghaft zurück, doch nahm sie in den weniger beachtenswerten Außenbezirken zu.

Wieso sollte es beim Komasaufen anders sein? Statt sich in oder vor der Disco zu betrinken, wird eben daheim mächtig "vorgeglüht". Dass sich angetrunkene Jugendliche in der Innenstadt prügeln, lässt sich eben nicht mit einem Alkoholsperrbezirk verhindern. Die Maßnahme ist daher für den angestrebten Zweck schon ungeeignet.

Aber wäre sie auch angemessen? Eingeschränkt wird nichts Geringeres als die Handlungsfreiheit eines jeden Menschen. Die Regelung verbietet nicht nur Jugendlichen den öffentlichen Alkoholgenuss in der Innenstadt, sondern jedermann, also auch Erwachsenen. Hier wird genauso jedem unterstellt ein potenzieller Gewalttäter zu sein, nur weil er mit einem offenen Bier in der Hand durch die Stadt geht. Dass sich Jugendliche manchmal nicht zusammenreißen können, mag ja noch nachvollziehbar sein. Doch wird hier Erwachsenen geistige Unreife unterstellt und in Form einer Rechtsvorschrift gegossen. Der Einstieg in die Bevormundung durch die Stadt wäre eröffnet. Bevor mir Lokalpolitiker aufzwingen wollen, was gut für mich sei, treffe ich die Entscheidung doch lieber selbst und möchte nicht als vermeintlicher Problemjugendlicher mit den wirklichen Chaoten über einen Kamm geschoren werden.

Bald schon Licht aus?

2007-10-23T23:06:00.000+02:00

Vom 19.-21.10.2007 fand das diesjährige ForumWHU an der Otto Beisheim School of Management in Vallendar statt, und hatte zeitweise gar keine Stimme mehr - so viel und laut hat man sich dort unterhalten.

Alle Achtung! Die acht Jungs und Mädels im Organisationsteam wussten, wie man sowas professionell aufzieht. Hatten sicher auch ausreichende Ressourcen von den Sponsoren zur Verfügung gestellt bekommen. Erstklassige Verpflegung und Shuttleservice zum Bahnhof nach Koblenz rundeten das gute Bild ab.

Inhaltlich stand das Thema Klimawandel im Vordergrund. Gutes Timing, wo doch gerade Al Gore und das IPCC für ihr Engagement ums Thema den Freidensnobelpreis erhalten haben.

Mir war das Thema nicht ganz so vertraut, wie der Dualismus Staat-Wirtschaft im letzten Jahr, doch dank Gores Film "An Inconvenient Truth" und der bis auf einer Ausnahme großartigen Rednern wurde ich recht schnell warm damit.

Der Star der Veranstaltung ist Chefökonom des Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung, Dr. Edenhofer, der auch Berater der Bundesregierung und als Mitglied des IPCC gerade Friedensnobelpreisträger geworden ist. Dr. Edenhofer stellte in seiner Rede vor allem die Relevanz des Klimaproblems heraus. Mittlerweile ist der anthropogen verursachte Treibhauseffekt laut IPCC erwiesen und stellt eine ernsthafte Gefahr dar, der dringend entgegengewirkt werden muss. Bereits eine Summe von weniger als 1% des globalen BIP würde zur Realisierung eines umfassenden und weltweiten Klimaschutzes ausreichen.

„Der scheinbare Widerspruch zwischen Wirtschaftswachstum und der Erreichung der Klimaschutzziele kann nur durch Innovationen im Rahmen einer weltweiten Anstrengung von Wirtschaft und Politik durchbrochen werden"

Er beleuchtet auch mal die Seiten, die sonst wegen ihrer Diagrammlastigkeit zu wenig Aufmerksamkeit in den Medien finden und dass es nicht die eine Technik zur Lösung des Klimaproblems gibt, sondern es auf den Mix ankäme.

Workshops gab es auch. Bei CNC waren wir in 5-er Teams eingeteilt und sollten einem Biogas-Startup ein günstiges Kommunikationsklima für einen Börsengang schaffen. Da gab es so einige trübende Nachrichten zuletzt in der Presse, gegen die wir uns behaupten mussten. Klappte soweit auch ganz gut. Unser Team hatte zwei Technik-Studenten, die sich um einige technischen Details kümmerten, eine etwas blaß gebliebene aber süße Politikwissenschaftlerin und noch einen WHU-Wirtschaftsstudent mit dem ich die Kampagne zusammenzimmerte.

Der WestLB-Workshop dagegen war mäßig. Zum einen mangels Partizipationsmöglichkeiten und zum anderen hatten die meisten Teilnehmer schon einen sehr langen Tag hinter sich. Das Erheiterndste dort war zu erfahren, dass der Referent seinen Job bekommen hat, weil es vorher einen handfesten Skandal in dessen Abteilung gab. Dort rollten anscheinend richtig die Köpfe!

Dank auch an die lieben Bahnmitarbeiter, die nochmal davon absahen zu streiken und die Fahrt zur Tortur zu machen. Wem es zusagt im lockeren Umfeld am Abend Kontakte zu knüpfen und sich auszutauschen, oder auch nur mal im Anzug mit Schlips umherlaufen will, dem kann ich ein Besuch nur wärmstens ans Herz legen.

Mehr Energieeffizienz durch Transparenz wagen!

2007-10-21T18:07:00.000+02:00

Der folgende Essay wurde anlässlich eines Wettbewerbs zum forumWHU 2007 der Otto Beisheim School of Management, Vallendar, eingereicht und von einer Professorenjury mit dem 4. Platz prämiert.

Moderne Energiepolitik kombiniert mit intelligenter Technik könnten die Stromkosten dauerhaft senken. Bundeskanzlerin Merkel führt seit einiger Zeit am liebsten ein Wort im Munde: Energieeffizienz. Sie sei „das A und O“. Durch einen sparsameren Energieverbrauch, durch bessere Technologien, höhere Wirkungsgrade und intelligenterer Auslastung kann man unglaublich viel erreichen. Die Kanzlerin rief gar eine nationale Initiative ins Leben, um die Energieeffizienz in Deutschland in den nächsten dreizehn Jahren zu verdoppeln. Sowohl in der Europäischen Union, als auch beim G8-Gipfel in Heiligendamm war die bessere Ausnutzung ein wichtiges Thema, wofür die Kanzlerin als ehemalige Umweltministerin erhebliche Sachkompetenz in die Verhandlungen einbrachte.

Ganze Kraftwerkskomplexe werden gar überflüssig. Denkt man doch an die alltägliche Verschwendung kostbarer Energie, die bereits bei der Beleuchtung im Haus anfängt, sich über den Bleifuß im Auto hin zur Dauerlüftung bei aufgedrehter Heizung in der Wohnung hinüberzieht. „Überall könne gespart werden“, so lautet auch das Mantra des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel. Hört sich doch ganz einfach an, hat Deutschland doch clevere Ingenieure zu bieten! Klimaproblem gelöst? Mitnichten!

Die Energierechnung wird jedoch nicht ohne den Verbraucher gemacht. Beim Wort „Energieeffizienz“ assoziiert jener, was das Wort „Einsparung“ in politischen Haushaltsdebatten oftmals bedeutet. Dort wird der Begriff gerne als gut klingender Euphemismus für nichts anderes als Verzicht verwendet. Heißt das nun, dass wir auf mühsam errungene alltägliche Bequemlichkeiten verzichten müssten?

Angst ist unangebracht. Niemand wird dazu gezwungen seine Teller demnächst wieder per Hand abzuwaschen. Glücklicherweise verarbeiten Maschinen bereits effizienter diese Aufgabe, als Menschen es je könnten. Doch in anderen Bereichen wird z.T. gefordert, dass sich gängige Konsummuster verändern, wie das Freiburger Öko-Institut jüngst verlangte. Als Argument wird dabei ins Feld geführt, dass zwar Effizienzgewinne in den letzten Jahren durch bessere Wohndämmung und neuer Heizungen erreicht wurden. Letztlich aber erhöhe sich die absolute Summe verbrauchter Energie, da gleichzeitig die genutzte Wohnfläche stieg. Dieses Muster sei auf Autos, Küchen- und Unterhaltungselektronik übertragbar. Diese würden größer, schwerer oder schlicht in ihrer Anzahl mehr werden, wodurch die Effizienzgewinne am Ende nicht ausreichten, um die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen.

Doch statt bei dem Verbraucher Angst über Veränderungen zu schüren, gilt es sich zunächst zu überlegen, welche Maßnahmen sinnvoll und ohne große Streitigkeiten hervorzurufen umgesetzt werden können. Eine davon ist ganz simpel und naheliegend. Zunächst sollte man damit anfangen für Energietransparenz zu sorgen. Denn Energietransparenz sorgt für Kostentransparenz.

Wenn dem mündigen Bürger sämtliche energierelevanten Informationen an die Hand gegeben werden, wird er sich schon fragen zu welchem Produkt er greift. Was bei Kühlschränken durch entsprechend farbige Aufkleber und Klassifizierungen in Effizienzstufen (mit der energieschonendsten Stufe A++) funktioniert, dürfte ebenfalls bei Autos, Heizungen und andern energieverbrauchenden Sachen bis hin zu Häusern funktionieren. Wird dem Kunden vor Augen geführt, was sein begehrtes Produkt an Energie schluckt, mag er vielleicht dazu eher bereit sein, einen etwas höheren Kaufpreis zu zahlen, wenn er dafür ein sparsameres Produkt und ein sauberes Gewissen erwirbt.

Von einem Umdenken der Konsumenten ist das neue Denken bei Entscheidern zu unterscheiden, welches dafür benötigt wird neue Einsparmethoden in die Praxis umzusetzen. Ein gutes Beispiel dafür ist der neue Bank of America-Tower in New York.

Dieser gilt nunmehr auch als Symbol dafür, wie amerikanische Firmen ihre Ansichten über energiesparende Techniken im Häuserbau revidieren. Denn gerade hier wurden noch vor wenigen Jahren Verantwortliche, die energieeffiziente Gebäude bauen wollten, belächelt.

Dies ist nunmehr im Begriff sich zu ändern, wenn auch mehr kühle Rechnerei, als die Liebe zur Natur, den Ausschlag gab. Doch Moralisieren bringt die Welt in der Klimafrage nicht weiter. Ökonomie und Ökologie schließen sich längst nicht mehr aus. Durch innovative Baumethoden und aktueller Technik ist es nämlich u.a. möglich 20% bis 50% der Elektrizitätskosten eines gängigen Wolkenkratzers zu senken, wie Energieeffizienzexperten feststellten.

Architekt Robert Fox macht dabei klar, dass es um ein moderneres ganzheitliches Denken unter dem Ziel des geringsten Energieverbrauches geht. "One of the more important things is to understand how your building acts," sagte Fox der angesehenen Washington Post. "It's not just a matter of how much insulation you use. Our goal is to absolutely consume the least amount of power".

Statt 40W-Glühbirnen werden nun beispielsweise überall LEDs eingesetzt. Bewegungssensoren schalten bei Bedarf das Licht an, ansonsten bleibt es dunkel. Oder auch Energierückgewinnung aus der Abluft sorgt für ein großes Einsparpotential. Allerdings muss auch das Gesamtkonzept stimmen. Dazu gehört neben besseren Konstruktionstechniken und neuen energiesparenden Geräten auch ein klügeres Management.

Alle Maßnahmen zusammen müssen nicht einmal teuer sein. Gerade einmal zwei Prozent von 1,3 Mrd. US-$ Gesamtkosten hat es den Architekten Fox gekostet, den Bank of America-Tower "grün" zu gestalten. Auf dem dazu hypothetisch ausgegebenen Gebäudeenergieausweis wäre grün damit auch die dominierende Farbe.

Transparenz sorgt wie hiermit anschaulich gezeigt für gute Argumente. Für die Entscheider und für den Umweltschutz.