17 Januar 2017

Warum eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland derzeit eine schlechte Idee ist

Am 20. Januar 2017 wird der neue US-Präsident Donald Trump in sein Amt eingeführt. Wiederholt hat sich Trump für bessere Beziehungen zu Russland ausgesprochen und ein Ende der Sanktionen in Aussicht gestellt. In einem Interview mit der BILD-Zeitung bezeichnete er die NATO jüngst als obsolet.[1] Trump steht sonst bei der politischen Linken nicht in Verdacht allzu viel Applaus für seine politischen Vorhaben zu bekommen, daher ist es schon äußerst skurril, dass Teile der SPD[2] und noch mehr die Linkspartei ihm in dieser Frage beipflichten. Letztere erneuerte zudem ihre Forderung nach der Abschaffung der NATO und den Aufbau eines neuen Sicherheitssystems unter Einbindung Russlands.[3]

Auf der anderen Seite schürt die sich abzeichnende diplomatische Tauwetterphase in den Beziehungen zwischen den USA und Russland Sorgen, insbesondere im Baltikum. Auch wird dieser Strategiewechsel bei den eigenen Parteifreunden Trumps, wie dem einflussreichen Senator Lindsey Graham, abgelehnt.[4]

Kurz vor Trumps Amtsantritt haben Lettland, Estland und Litauen in bilateralen Vereinbarungen mit den USA ihre Bindung in Fragen der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich gestärkt.[5] Die Dokumente bilden die rechtliche Grundlage für die Präsenz von US-Soldaten in den drei Baltenstaaten. Sie ergänzen die dazu bereits bestehenden Nato-Truppenstatut-Abkommen. [6] Die Regierung in Riga gab zudem grünes Licht für ein Beschaffungsabkommen zwischen Lettland und den USA. Damit können sich Anbieter aus beiden Staaten an Rüstungsvorhaben und Ausschreibungen im jeweils anderen Land beteiligen.[7]

Auch wenn manche Kommentatoren das Ende der Eiszeit zwischen Russland und den USA als Chance für eine Aussöhnung begreifen und ein Ende des Wettrüstens herbei sehnen, die auch zu einer Entschärfung der Konfliktlagen in Syrien und der Ukraine führen könnte[8], dürfte dieses Signal zum derzeitigen Zeitpunkt vielmehr als Zeichen der Schwäche des Westens in Moskau gewertet werden. Damit würde man die Gefahr der Sicherheit in Europa letztlich sogar noch verstärken.
Denn Putin dürfte durch ein Einlenken nur in seiner Einschätzung bestärkt sein, der Westen würde es nicht wagen sich ihm substantiell in den Weg zu stellen. Man kann davon ausgehen, dass Moskau die Reaktionen des Westens nach dem Georgien-Krieg im Jahr 2008 genau analysiert hat und vor seiner Intervention in der Ukraine berücksichtigte. Danach hatte der Westen für wenige Jahre ebenfalls versucht durch ein Ende der direkten Kontakte im NATO-Russland-Rat und der damit einher gehenden Verschlechterung der Beziehungen Russland zu sanktionieren. Jene halbherzigen Bemühungen wurden jedoch schon 2009 zugunsten einer erneuten Annährung wieder aufgegeben.
Würden nun wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim die Wirtschaftssanktionen – nach wenigen Jahren – aufgehoben, würde das Muster nicht nur wiederholt werden und damit einem Eingeständnis der eigenen Schwäche gleich kommen. Der Druck auf Moskau würde aufgehoben und dessen Fait-accompli auf der Krim am Ende sanktions- und widerstandslos hingenommen. Das kann nicht im Interesse der Sicherheitsordnung Europas sein und macht substantielle politische Zugeständnisse Putins zur Voraussetzung einer Aussöhnung. 

Solange diese nicht absehbar sind, etwa eine Beendigung der Besetzung der Ost-Ukraine, muss der Westen zur Aufrechterhaltung der Abschreckung und dem Einstehen seiner Interessen die Sanktionen aufrecht erhalten und Maßnahmen zur Abschreckung Moskaus fortführen. Die Sorgen der Balten nach einem weiteren expansiven Vorstoß Russlands auf ihr Territorium sind vor dem Hintergrund von Trumps Haltung zur NATO nur allzu berechtigt. 




[6] http://www.n-tv.de/politik/Balten-schliessen-Militaerabkommen-mit-USA-article19574332.html
[7] http://www.n-tv.de/politik/Balten-schliessen-Militaerabkommen-mit-USA-article19574332.html

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