19 Juni 2015

Benötigt die Gerichtsöffentlichkeit im Medienzeitalter eine Revision?

Laut einem Beschluss der Justizministerkonferenz sollen Urteilsverkündungen von allen Bundesgerichten bald öffentlich übertragen werden dürfen. Bislang steht dem § 169 S. 2 GVG entgegen.

Wie weit die Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren gehen darf, wird seit langer Zeit gestritten. Ob im Medienzeitalter die bisherige restriktive Regelung noch zeitgemäß ist, war Thema eines Aufsatzwettbewerbes im Jahr 2013, an dem ich mich mit einem Beitrag beteiligt habe.

Mein Fazit:

[D]ie Frage, ob die Gerichtsöffentlichkeit im Medienzeitalter eine Revision benötigt [...] wird ausdrücklich bejaht. [...] Hierbei wird für eine behutsame Öffnung für audio-visuelle Übertragungen plädiert und sich für einen nach Verfahrensarten und –abschnitten differenzierenden Ansatz ausgesprochen. Dieser kann über verschiedene Wege implementiert werden. Für persönlichkeitsrechtsintensive Verfahrensarten bietet sich eine Orientierung an § 17a BVerfGG an. Bei Verfahrensarten, in denen Persönlichkeitsrechte oder schutzwürdige Interessen eine untergeordnete Rolle spielen, sprechen hingegen das Gewicht der Medien und das Informationsbedürfnis der Allgemeinheit dafür, eine weitgehende Öffnung im Regelfall zuzulassen. 


Dem Gericht sind Einschränkungsmöglichkeiten an die Hand zu geben, die eine abgestufte Handhabung nach den Umständen des Einzelfalles gestattet, um zu einem angemessenen Interessenausgleich zu gelangen. Das gegenwärtige Totalverbot ist hingegen zu starr und kategorisch. Die Gerichtsöffentlichkeit bedarf einer dringenden Anpassung an das 21. Jahrhundert. 

Wer Interesse hat, kann den Beitrag hier finden. Viel Spaß beim Lesen!

13 Juni 2015

Rezension - Kube/Mellinghoff/Morgenthaler/Palm/Puhl/Seiler (Hrsg.): Leitgedanken des Rechts zu Staat und Verfassung

Kube/Mellinghoff/Morgenthaler/Palm/Puhl/Seiler (Hrsg.): Leitgedanken des Rechts zu Staat und Verfassung, Studienausgabe, 1. Auflage 2015, 24,99 €

Eine Rezension zu einer Festschrift ist ein Novum in diesem Blog. Doch als mir der C.F. Müller-Verlag anbot die Studienausgabe der "Leitgedanken des Rechts zu Staat und Verfassung" zu rezensieren, nahm ich dies dankend an.

Während des Studiums kommt man kaum mit dieser literarischen Gattung in Berührung. Aus feierlichem Anlass widmen zumeist Schüler oder Fakultätskollegen dem Jubilar ein wissenschaftliches Denkmal, in dem sich eine Heerschar an Professorenkollegen versuchen mit dem Lebenswerk des Jubilars auseinander zu setzen und mehr oder weniger grundlegende oder originelle Gedanken zu Papier zu bringen. Es finden sich durchaus auch sehr persönliche, geistreiche oder humoristische Beiträge [1], mitunter werden auch wissenschaftliche Dispute in ihr ausgetragen. Aber natürlich sind auch "technische" Artikel dabei, die einem längeren Fachaufsatz entsprechen.

Während meiner Examensvorbereitung stieß ich auf eine Fundgrube an Festschriften und fand es eine intellektuell sehr anregende Erfahrung mich in die verschiedensten Beiträge einzulesen. Meist kommen dabei Erkenntnisse zum Vorschein, die im alltäglichen Klein-Klein zu kurz kommen.

Soviel als Prelude.

Die hier zu rezensierende Festschrift aus Anlass des 70. Geburtstages des ehemaligen Verfassungsrichters und dank ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder bundesweit als "Professor von Heidelberg" bekannten Paul Kirchhof gewidmet.

Im Vorwort heißt es über den Titel, "Leitgedanken des Rechts verdeutlichen die in der Geschichte wurzelnden und in die Zukunft weisenden Grundprinzipien und -strukturen unserer Rechtsordnung, heben sie durch eine Beschränkung auf das Wesentliche hervor und verstärken so ihre die Gesetzgebung anregende, die Verwaltung und Rechtsprechung anleitende und die Rechtswissenschaft befruchtende Wirkung." Das Werk greift dann auch Leitgedanken zu Staat und Verfassung wie Staatsvolk, Solidarität, Gemeinwohl, Organisation, Kompetenzen, Verfassung, Menschenwürde u.v.a.m. auf und widmet jedem Leitgedanken einen eigenen Beitrag, insgesamt derer 27.

Durch die Studienausgabe erhoffen sich die Herausgeber, dass sich auch Jurastudenten mit den Grundsätzen des Rechts befassen und wissenschaftlich diskutieren können. "um das Erreichte zu bewahren und stetig weiterzuentwickeln".

Ein deutlicher Fingerzeig in welche Richtung eine Weiterentwicklung aber bitte nicht zu geschehen habe und was zu bewahren sei, wird gleich im ersten Beitrag von Josef Isensee deutlich (§ 1 Rn. 29 ff.). Die "Vereinigten Staaten von Europa" wird als Degradierung der Nationalstaaten zu nichtsouveränen Gliedstaaten gegeißelt. Die Geisteshaltung, die Isensee transportiert sehen will, wird dann noch deutlich unterstrichen: "Nur in den Institutionen des Staates können sich die Verfassungsprinzipien der Demokratie, der Gewaltenteilung und der Menschenrechte vollständig entfalten. Der Staat ist die ausgereifte, höchste unabgeleitete Form politischer Organisation, von der sich die internationalen und supranationalen Verbände ableiten." (§ 1 Rn. 32). Passend zu der Fixierung auf den Nationalstaat wird der Jubilar mit den Worten zum Schluss zitiert, dass die Organisations- und Handlungsform des Staates heute ohne Alternative sei. [2]

Immerhin konzediert Isensee, dass zumindest aus staatstheoretischer Sicht eine Umwälzung der Europäischen Union zu einem Bundesstaat trivial sei und als souveräner Staat die EU nur noch eine konventionelle Erscheinung wäre (§ 1 Rn. 29). Tiefgründiger (und als Ergänzung sehr lesenswert) setzt sich Isensee übrigens im Handbuch des Staatsrechts mit dem gleichen Thema auseinander. [3]

Zu diesem Beitrag bleibt ansonsten meinerseits nur anzumerken, dass es glücklicherweise auch optimistischere Blicke von Staatsrechtlern nach Europa gibt. [4]

Glücklicherweise finden sich aber auch einzelne Beiträge, die mir besser gefallen haben, wie bspw. über "Aufgaben" von Christoph Engel (§ 6) oder Wolfgang Löwer über "Organisation" (§ 7), um zwei zu nennen. Allerdings waren auch einige schwächere dabei (§ 3 - Kultur, § 4 - Solidarität, § 21 - Verhältnismäßigkeit, beispielsweise).

Damit bleibt die Frage zu klären, ob das Konzept der Herausgeber aufgegangen ist.

Dies muss ich leider deutlich verneinen, da ein Mehrwert für Studenten kaum zu erkennen ist. Die Beiträge sind in erster Linie für den Jubilar und nicht für Studenten geschrieben worden. Das äußert sich leider auch sprachlich-stilistisch an mancher Stelle, die das Lesevergnügen unnötig erschweren. Auch sind die spannenderen Beiträge zum Teil recht knapp gehalten (z. B. § 11 - Entstehung des deutschen Staates auf 10 Seiten), andererseits werden auch Randbereiche mit einem eigenen Beitrag bedacht, auf die man gut hätte verzichten können. Hier hätte es dem Werk gut getan stärker Schwerpunkte zu setzen, anstatt möglichst viel abdecken zu wollen. Auch inhaltlich habe ich in anderen Festschriften Beiträge mit höherer Qualität gelesen (siehe Literaturnachweise unten), so dass meine Erwartungshaltung enttäuscht wurde.

Fazit: Vom Kauf würde ich engagierten Studenten mit Interesse am Öffentlichen Recht abraten. Einzelne Beiträge mögen recht informativ sein, doch lohnt sich allein hierfür die Anschaffung nicht. Die Zeit ist besser investiert einmal selektiv im Handbuch des Staatsrechts des Jubilars zu schmöckern, in dem die an historisch-politischem Kontext interessierten jungen Juristen gehaltvollere Beiträge finden werden.

[1] Sehr amüsant hierzu Lorenz, Über Festschriften, in: Baumeister/Roth/Ruthig, Festschrift für W.-R. Schenke zum 70. Geburtstag, 2011, S. 1347 ff.
[2] Paul Kirchhof, Der Staat als Organisationsform politischer Herrschaft und rechtlicher Ordnung, in: DVBl. 1999, 637, 639.
[3] "Ihr, so heißt es, gehöre die Zukunft, indes jener der Vergangenheit anheimfalle. Sie nährt den Hunger nach politischer Heilsvision, seitdem die marxistische Utopie geplatzt ist. Es ist jedoch nicht Sache der Jurisprudenz, einen Bedarf an Visionen zu bedienen. Ihre Zeitebene ist nicht die Zukunft, sondern die Gegenwart, ihre Aufgabe die Auslegung des geltenden, nicht die Prognose oder gar Vorwegnahme des künftigen Rechts, auch wenn Juristen nicht durchwegs gefeit sind vor der Versuchung, sich möglichst auf seiten der kommenden Dinge zu postieren. Rechtserheblich ist der aktuelle Stand der europäischen Integration, nicht deren ungewisses Ziel. Noch aber sind die Nationalstaaten nicht aufgegangen in der supranationalen Gemeinschaft. Vielmehr sind sie „Herren der Verträge“ geblieben, die Motoren der Integration und die wesentlichen politischen Potenzen innerhalb der supranationalen Organisationen." - Isensee, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. 2, § 15 Rn. 14, siehe auch Rn. 18.
[4] Siehe bspw. Wahl, Die Rechtsbildung in Europa als Entwicklungslabor, in: Brüning/Suerbaum, Festschrift für Rolf Grawert zum 75. Geburtstag, 2013, 29 ff. mit weiteren Literaturhinweisen zu diesem Themenbereich von Grawert.

Kommt die Ehe für alle? – Eine verfassungsrechtliche Betrachtung

„Die Ehe ist die rechtlich geordnete Form einer auf Dauer angelegten Verbindung von Mann und Frau, deren Eingehung auf der Willensübereinstimmung der Ehegatten beruht und des Ordnungselements der staatlichen Mitwirkung durch den Standesbeamten bedarf (§§ 1310 ff. BGB).“
Nachdem die Iren in einem Referendum mit 62 Prozent sich für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner aussprachen wird auch in Deutschland leidenschaftlich darüber diskutiert, ob das Institut der Ehe in ihrem klassischen Verständnis aufrecht erhalten bleiben soll.
Die Befürworter der „Homo-Ehe“ erkennen durchaus den symbolischen Gehalt der ehelichen Bindung an. Sie sei ein Ideal. Die Bindungsfähigkeit im familiären Mikrokosmos zeuge von Stabilität und Reife im gesellschaftlichen Makrokosmos. Überreif sei die Einbeziehung der Homosexuellen in diese Wechselbeziehung. [1] Die Gegner verweisen hingegen auf das bereits bestehende Institut der Lebenspartnerschaft, das für homosexuelle Partnerschaften geschaffen wurde und welches der Ehe im Wesentlichen rechtlich gleich gestellt sei. Die christlich-kulturellen Wurzeln würden einer Öffnung entgegenstehen, da mit ihr das Institut der Beliebigkeit preis gegeben wäre.

Doch könnte der (einfache) Gesetzgeber über eine Änderung des BGB dies überhaupt ändern? Der Berliner Staatsrechtler Peter Badura stellt in seiner Kommentierung zu Artikel 6 des Grundgesetzes fest, was auch unter seinen Kollegen als herrschende Meinung angesehen wird: “Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist.“ [2]

Der damalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, stellte in seinem Minderheitenvotum zur Lebenspartnerschaft im Jahre 2002 explizit klar, dass der einfache Gesetzgeber nicht die Definitionshoheit über die Ehe besäße: “Ist die Ehe als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau auf eine einfachrechtliche Regelung angewiesen, so eröffnet dies keinesfalls für den einfachen Gesetzgeber die uneingeschränkte Befugnis, die Ehe nach den jeweils in der Gesellschaft wirklich oder vermeintlich herrschenden Auffassungen auszugestalten." [3]

Nach alldem bleibt festzustellen, dass in Deutschland das Grundgesetz in Art. 6 verändert werden müsste und hierfür eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat benötigt wird. [4]

Doch selbst in Irland gab es in dem Referendum keine solche, weshalb die Begeisterung der Befürworter der Öffnung des Institutes an den verfassungsrechtlichen Realitäten scheitert. Für eine Verfassungsänderung in Deutschland reicht sie, so knapp sie auch verfehlt wäre, (noch) nicht.

[1] = Lehming, Die Homo-Ehe sollte bald zur deutschen Leitkultur gehören, Tagesspiegel vom 26.05.2015
[2] = Badura, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 73. Ergänzungslieferung 2014, Art. 6 Rn. 42

[3] = Minderheitenvotum Papier, BVerfG-Urteil vom 17. Juli 2002 - 1 BvF 1/01, Rn. 126
[4] = Andere Auffassung: Buschmann, http://www.liberale.de/content/buschmann-gastbeitrag-karlsruhe-wird-die-ehe-oeffnen, der davon ausgeht, dass das Bundesverfassungsgericht den Ehebegriff in heutiger Zeit umdefinieren könnte.