10 April 2011

Tipps zum Jurastudium #28

Andreas Paulus, Beck'sches Examinatorium - Staatsrecht III mit Bezügen zum Völker- und Europarecht, 2010, 24,90 €


Das Staatsrecht III wird in der Examensvorbereitung gerne etwas ausgeblendet. Das sollte es aber nicht: Jüngst wurde u.a. die Sicherungsverwahrung als Anlass genommen dieses Rechtsgebiet in den Examenskampagnen der Länder abzuprüfen. Man tut daher gut daran ein paar Grundlagen in jedem Fall parat zu haben.

In dem Werk findet der Examenskandidat recht aktuelle Probleme, die sich in dem Gebiet in jüngerer Vergangenheit aufgetan haben (u. a. DocMorris, Kücükdevici, Waldschlösschenbrücke, Aufklärungs-Tornados in Afghanistan, Vorratsdatenspeicherung, Zulassung zum Hochschulstudium für Unionsbürger). Die Problematik zur nachträglichen Sicherungsverwahrung wird in einem Exkurs angerissen und basiert (noch) auf der Görgülü-Entscheidung.

Seit dem 1.1.2011 ist übrigens eine Neuregelung zur Sicherungsverwahrung in Kraft (mehr dazu hier). Die grundsätzlichen Fragen zum Verhältnis EMRK vs GG bleiben selbstredend unverändert und sollten bekannt sein.

Zu Form, Layout und Zielsetzung gilt das für vergleichbare Werke aus dem Beck'schen Examinatorium. gesagte

Inhaltlich merkt man den Fällen an, dass sie etwas stärker auf (Muster-)Klausurlösung getrimmt wurden, als auf umfassende Wissensvermittlung. Wobei auch hier mit vielen Exkursen und Hinweisen gearbeitet wird, so dass die Wissensvermittlung nicht zu kurz kommt. Andere öffentlich-rechtliche Werke aus der gleichen Reihe sind jedoch noch umfassender bzw. zeigen einen dogmatisch tieferen Einblick auf, der selbstredend nicht so als Klausurlösung erwartet wird. Das Fehlen jener dogmatischen Detailtiefe mag man daher je nach Betrachtung als Malus oder Plus werten.

Zu erwähnen bleibt, dass sich das Werk durchgängig nach der Gesetzeslage nach dem Vertrag von Lissabon richtet und die Fälle, die ja nach Gesetzeslage vor in Kraft treten jenes Vertrages ergangen sind, auch entsprechend angepasst wurden. Zum Teil ergaben sich hierdurch wesentliche Änderungen, auf die in den Fällen auch eingegangen wird.

Fazit: Unter der Leitung des jetzigen Bundesverfassungsrichters Andreas Paulus ist ein solides und aktuelles Werk für die Examensvorbereitung für das Staatsrecht III entstanden. Auch besetzt das Buch damit eine Lücke am Markt.