28 September 2009

Die schlaue Art zu wählen: Stimmensplitting

Im Vorfeld der Bundestagswahl wurde viel über Überhangmandate diskutiert und Schwarz-Gelb hat eine solide Mehrheit im Bundestag gerade auch wegen ihnen erreicht.

Wer den kleinen Parteien zugeneigt ist und schlau wählt, betreibt Stimmensplitting. Man wählt also mit der Erststimme einen Kandidaten der großen Parteien und mit der Zweitstimme eine der kleineren Parteien.

Im Folgenden möchte ich einmal detaillierter dieses taktische Spielchen darlegen, weil dadurch maßgeblich bei knappen Ergebnissen die Wahl entschieden wird.

Doch wollen wir einmal kurz repetieren wie diese Überhangmandate eigentlich enstehen, diese sind nämlich Folge des Stimmensplittings.

Der Bürger hat in der Wahlkabine zwei Stimmen. Die Erststimme wählt den Kandidaten aus dem Wahlkreis. Derjenige Kandidat gewinnt, der die einfache Mehrheit der Stimmen erreicht. Die Zweitstimme, die sogenannte Kanzlerstimme, geht an die präferierte Partei. Der Bundestag besteht normalerweise aus 598 Sitzen, je zur Hälfte besetzt aus den direkt gewählten 299 Wahlkreiskandidaten und der 299 Abgeordneten, welche über die Landeslisten eingezogen sind.
Nach dem Ergebnis der Zweitstimmen berechnet sich die Anzahl der Sitze, die der Parteilisten zustehen. Mal angenommen, die CDU erreicht 33,2 % der Zweitstimmen, aber holt sechs von sieben Direktmandaten des Bundeslandes, also über die Erststimme. Dann gibt es insgesamt 14 Sitze zu verteilen, von denen die CDU 6 Sitze über die Direktmandate sicher bekommt und die restlichen acht auf die anderen Parteien verteilt werden, die es über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft haben. Rein rechnerisch stehen der CDU allerdings nur 33% der 14 Sitze zu, also 4,67. Sie hat damit einen mehr erreicht, als ihr nach der Zweitstimme zu stünde. Dieses Mandat muss natürlich nicht zurückgegeben werden, da der Direktkandidat in jedem Fall in den Bundestag einzieht. Dieses Mandat "zuviel" wird als Überhangmandat bezeichnet. Damit erhöht sich allerdings die Zahl der Sitze des Bundestages.

Wähler, die in einem eng umkämpften Wahlkreis wohnen, sollten also taktisch klug vorgehen und daher Stimmensplitting betreiben, wenn sie mit der Zweitstimme eine kleinere Partei wählen möchten. Denn in der Regel sind die Koalitionsabsichten vorher bekannt, sofern davon ausgegangen werden kann, dass das Wort auch gehalten wird.

Nun war aber deutlich in einigen Wahlkreisen festzustellen, dass trotzdem die kleinen Parteien ihren Zweitstimmenanteil auch bei der Erststimme annähernd halten konnten. Insbesondere bei den Grünen in Freiburg und tendenziell auch im Bund war dies festzustellen. Falls nun die Erststimme ebenfalls stark ist, ist das ein deutliches Zeichen, dass deren Wähler keine der großen Parteien unterstützen wollen. Entweder weil ihm die Kandidaten der großen Parteien nicht genehm sind, oder aus anderen Gründen

In eng umkämpften Wahlkreisen ist es somit die Kunst nicht nur die eigenen Parteisympathisanten zu gewinnen, sondern auch die aus dem befreundeten politischen Lager.

Mir unverständlich ist es insofern, dass bspw. im Wahlkreis Bonn die FDP-Wähler allesamt den prominenten Direktkandidaten Guido Westerwelle gewählt haben, der allerdings mit 18 % keine Chance hatte das Direktmandat zu gewinnen. Dem CDU-Mitbewerber fehlten nicht einmal zwei Prozentpunkte, um den Wahlkreis zu holen.

In anderen Wahlkreisen funktionierte das Stimmensplitting aber vorbildlich, so dass die Union insgesamt kräftig von den Überhangmandaten profitiert hat. Der ein oder andere Wahlkreis wäre aber noch zu holen gewesen, hätten mehr FDP-Wähler dem Unionskandidaten ihre Erststimme gegeben. Hier im Vorfeld etwas Aufklärungsarbeit zu leisten wäre förderlich gewesen.

Update vom 16.1.2014: Mittlerweile haben wir ein neues Wahlrecht, welches u.a. zum Ziel hatte das entstehende Übergewicht durch die Überhangmandate zu minimieren. Einen tollen Beitrag zum Thema findet ihr hier bei der Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.bpb.de/politik/wahlen/bundestagswahlen/163311/das-neue-wahlrecht?p=all

Schwarz-Gelb gewinnt Bundestagswahl 2009




Einen herzlichen Glückwunsch Frau Dr. Merkel! Auf dass die kommenden vier Jahre reibungsloser verlaufen werden als die letzten und Deutschland gestärkt aus der Krise wieder auf die Beine kommt.

Ebenfalls glücklich ist die CDU Mecklenburg-Vorpommern über die Erringung von gleich sechs Direktmandaten. Nur Rostock ging an die Linkspartei. Gegenüber 2005 ist das eine Verdoppelung und war auch in den Prognosen nicht absehbar!

Selbst in Freiburg kann man mit dem erreichten Ergebnis zufrieden sein. Der Wahlkreis ging zwar, wie erwartet, an den bekannten SPD-Außenpolitiker Gernot Erler. Doch lagen nur 4,2 Prozentpunkte zwischen Erler und dem CDU-Kandidaten Daniel Sander. Und dass mit dramatischen Verlusten für die SPD.

24 September 2009

19 September 2009

Bundestagswahl 2009 - Schauermärchen über die CDU

Fast ist er vorbei, der Wahlkampf. In acht Tagen wird der neue Bundestag gewählt.

Vielerlei Schauermärchen geistern derzeit über eine mögliche Schwarz-Gelbe-Regierung umher. Anhand der Themenkomplexe 1) "Innere Sicherheit" und 2) "Kernkraft" möchte ich einmal zeigen, wie systematisch Angst geschürt wird, um die rot-grüne Wählerbasis zu mobilisieren und Unentschlossene davon abgehalten werden sollen die Union oder die FDP zu wählen.

1) Wolfgang Schäuble dient vielen als personifiziertes Schreckgespenst, das Bürgerrechte abbaut und maßlos in die Privatsphäre unbescholtener Bürger eindränge und damit die demokratische Grundordnung Deutschlands gefährde.

In einem lesenswerten Essay hat sich Dr. Christian Rath bemüht die Fakten von der propagandistischen Panikmache zu trennen. Rath ist Jurist und Journalist und in beiden Funktionen öfters beim akj-Freiburg als Referent aufgetreten und unverdächtig ein gefälliger CDU-Anhänger zu sein.

Seine These: "Eine Bewegung, die sich das Motto „Freiheit statt Angst“ gegeben hat, sollte nicht selbst unnötig Angst erzeugen. Ermittlungsmethoden und Organisation der Polizei sind nicht ausschlaggebend für die Liberalität einer Gesellschaft."

Beispiel Vorratsdatenspeicherung: "Die Vorratsdatenspeicherung dürfte [...] unverhältnismäßig und verfassungswidrig sein. Verfassungsrechtlich relevant ist aber eher die Erhöhung von Datenschutzrisiken als die spätere Nutzung der Daten durch die Polizei oder der angebliche Einschüchterungseffekt im Vorfeld. Wenn man das Problem auf den Punkt bringt, kann man die behauptete „Gefahr für die Demokratie“ nicht mehr so richtig erkennen."

Auch die BKA-Reform, die der Bundespolizei und dem BKA neue Kompetenzen brachte, hält er für überbewertet: "Wer hier das Bild eines unkontrollierbaren neuen allmächtigen Geheimdienstes an die Wand malt, der im Stile der Stasi die Bürger ausspioniert und kontrolliert, belastet das innenpolitische Klima unnötig."
Schäuble hätte aber auch mit seiner Gefahr-Rhetorik nicht gerade hilfreich dazu beigetragen.

Fazit: "Es gibt also gute Gründe, eine Kampagne unter dem Titel „Freiheit statt Angst“ zu führen. Doch man sollte den Angstkampagnen der Gegenseite nicht auf den Leim gehen. Die oft überzogene Kritik an neuen Sicherheitsgesetzen wertet diese erst auf und verleiht ihnen die symbolisch starke Wirkung, die sie vermutlich erzielen sollen. [...] Soziale Bewegungen können durchaus auch ohne Angstmache erfolgreich sein.", so Rath.

2) Ebenso verdreht wird die Diskussion um vermutliche neue Atomkraftwerke in Deutschland, sollte es zu einer schwarz-gelben Mehrheit kommen. In Auftrag gegebende Gutachten der CDU-geführten Ressorts Bildung (Schavan) und Wirtschaft (zu Guttenberg) werden zu dem gemacht, was sie nicht sind: Vorboten neuer Kernkraftwerke in Deutschland. Man braucht nur die Überschrift der linksliberalen "taz" zu lesen, "Renaissance der Atomkraft: Strahlender Guttenberg", um nachzuvollziehen, wie Angst durch das Aufbauschen von Fakten geschürt werden soll und dies mit Schwarz-Gelb in Verbindung gebracht wird.

Gegenteilige Beteuerungen aus der Union werden nicht ernst genommen oder ignoriert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verdächtigungen von SPD und Grünen zurückgewiesen, die Union plane nach der Bundestagswahl den Ausbau der Atomenergie. Sie habe keinen Auftrag erteilt, Kernkraftwerks-Neubauten von den Ministerien sondieren zu lassen, sagte die Kanzlerin vor der Bundespressekonferenz. "Wir haben festgeschrieben: Wir wollen keine neuen Kernkraftwerke. Ich kenne niemanden in der Union, der sich mit dem Gedanken trägt." - Das klingt in den Ohren von Rot-Grün aber nicht deutlich genug als Absage von der Kernkraft. Wie deutlicher denn bitte schön noch?

Fazit:
Warum sperrt sich Rot-Grün gegen Studien, die modernere Techniken untersuchen wollen?! Es ist ja nicht so, dass Technik und Wissenschaft auf dem Stand der 60er Jahre still stehen würden. Zu sagen, wissenschaftlicher Sachverstand an der Atomforschung interessiert uns nicht, wäre dann doch sehr ignorant. Außerdem bleibt es nach wie vor dabei: Keine neuen AKWs in Deutschland, auch mit Schwarz-Gelb. Warum aber nicht prüfen, was unsere Nachbarn bauen?!

15 September 2009

Life of a law student

Folgendes hervorragende Video sei allen empfohlen, die noch eine idealisierte Vorstellung vom Jurastudium besitzen:

01 September 2009

Nacht vor Augen - Die unsichtbare Gefahr

Ende Juni fand, wie angekündigt, der ASS-Filmabend im Kommunalen Kino zu einem brandaktuellem Thema statt: Posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) als Gefahr unserer Soldaten in Afghanistan. Die Rolle Deutschlands am Hindukusch wurde ebenfalls an jenem Abend heiß diskutiert.

Einen Artikel von mir, der Experten der Bundeswehr und die Filmemacherinnen zu Wort kommen lässt, können Interessierte nun auf der Webseite der Außen- und Sicherheitspolitischen Studienkreise (ASS) lesen.