29 Juli 2009

Freiburger Alkoholsperrbezirk ist rechtswidrig!

Nun ist es amtlich, der VGH Baden-Württemberg hat am 28.07.2009 der Stadt Freiburg zwei ihrer Polizeiverordnungen um die Ohren gehauen und die Revision zum Bundeverwaltungsgericht nicht zugelassen. Dankenswerterweise hatte der akj gegen beide geklagt, mit Erfolg.

Auch wenn mir bekannte Freiburger Stadträte es gerne anders gesehen hätten, ist auch in diesem Blog schon früh (hier und hier) die Meinung geäußert worden, dass die beiden Polizeiverordnungen rechtswidrig seien.

Der VGH führt aus: Es müssten hinreichende Anhaltspunkte vorliegen, dass all diejenigen, die an den Wochenendnächten im Bermudadreieck mitgebrachten Alkohol konsumierten oder auch nur in Konsumabsicht mit sich führten, regelmäßig gewalttätig würden. Davon könne jedoch weder aufgrund der Lebenserfahrung, noch aufgrund polizeilicher Erhebungen zur Entwicklung der Gewaltkriminalität im betroffenen Gebiet ausgegangen werden.

Die Voraussetzungen zum Erlass der Polizeiverordnung seien nicht erfüllt.

Auch der sog. Randgruppentrinkparagraph ist rechtswidrig. Nach dieser Bestimmung ist das "Lagern oder dauerhafte Verweilen außerhalb von Freischankflächen oder Einrichtungen wie Grillstellen u. ä., ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses, verboten, wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen". Diese Reglung, so der VGH, sei zu unbestimmt.

Aber selbst nach dieser juristischen Ohrfeige für den Freiburger Gemeinderat und der Stadtverwaltung wird jetzt gar vom Oberbürgermeister Salomon (Bündnis 90/ DIE GRÜNE) nach einer Änderung des Landespolizeigesetzes gerufen.

Mag ja sein, dass in den fraglichen Bereichen der Innenstadt immer mal wieder Probleme auftreten. Pauschal alle offen Alkohol genießenden Bürger aber als potenzielle Störer zu behandeln, schießt dann doch gehörig über das Ziel hinaus. Statt hier also einem rechtswidrigen Unterfangen nachzulaufen wäre der Gehirnschmalz wohl sinnvoller in Lösungen investiert, die sich im Rahmen der Rechtsordnung aufhielten und die Freiheiten der Bürger nicht übermäßig einschränkten.

15 Juli 2009

Realistischer Plot?

Schon bizarr, was sich Drehbuchautoren alles ausdenken. Dass zumindest Teile des Plots sechs Monate später zur Tatsache wurden, dürfte Verschwörungstheoretikern in die Hände spielen.

Ich bin da eher skeptisch, möchte dem verehrten Leser diesen Fund aber nicht vorenthalten:

09 Juli 2009

Petition gegen Shooterverbot

Wie heise-online berichtet, ist eine Petition gegen das Verbot von Action-Computerspielen eingereicht worden. Ich habe soeben unterschrieben. Knapp 24.300 Unterstützer ebenso. Innerhalb von zwei Tagen ist das ein recht ansehnliches Ergebnis. Wenn die Zahl 50.000 innerhalb von drei Wochen übersteigt, kommt es zu einer Anhörung im Petitionsausschuss.

Zum Hintergrund:

Die Innenminister hatten sich bei ihrem Treffen darauf verständigt, für sogenannte "Killerspiele" ein "ausdrückliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot so schnell wie möglich umzusetzen". Vor dem Hintergrund einer Amoktat vom vergangenen März, bei der ein jugendlicher Täter 15 Menschen in den baden-württembergischen Gemeinden Winnenden und Wendlingen getötet hat, hatten die Innenministerkonferenz über mögliche Vorbeugemaßnahmen beraten.


Neben effektiveren Schutzmaßnahmen vor Schusswaffenmissbrauch und besserer Präventionsarbeit sprachen sich die Innenminister für ein Verbot solcher Computerspiele aus, "bei denen ein wesentlicher Bestandteil der Spielhandlung die virtuelle Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen oder anderen grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen ist (Killerspiele)".


In der Petition wird der Bundestag aufgefordert, "gegen den Beschluss der Innenministerkonferenz vom 5. Juni 2009" zu entscheiden. Der Hauptpetent stellt "mit Bedauern" fest, "dass die Debatte von Unkenntnis, Polemik, Unsachlichkeit und Vorurteilen geprägt ist, gerade aus den Reihen der Politik." Aus gutem Grund seien gewaltverherrlichende Medien verboten, in Deutschland gelte dazu ein strenger Jugendschutz. "Ein prinzipielles Herstellungs- und Vertriebsverbot von Filmen und Computerspielen für Erwachsene" stehe "im Widerspruch zu Artikel 5 unseres Grundgesetzes ('Eine Zensur findet nicht statt')".


Die Petition fordert eine Versachlichung der Debatte und will den "irreführenden und diskriminierenden Begriff 'Killerspiele' aus der politischen Diskussion" nehmen.


Update vom 15. Juli: Jetzt sind es 55.460 Unterstützer. Das Quorum ist damit erreicht worden; der Petent wird vom Petitionsausschuss angehört werden.