23 April 2009

Wehrhafte Polizisten

Normalerweise fliegen ja Steine von gewaltbereiten Demononstranten auf Polizisten. Zum NATO-Gipfel am Anfang des Monats kehrte sich dieses Verhältnis einmal um:




Juristisch spannend ist hier die Frage, ob in einer solchen Situation der Grundsatz "vim vi repellere licet" (wörtl.: Es ist erlaubt, Gewalt mit Gewalt zurückzuschlagen = Notwehr) gilt, ob man als Demonstrant das Steinewerfen der Polizisten gar erdulden muss, etc.

Es leuchtet ein, dass die (friedlichen) Demonstranten eine Gewaltanwendung - in welcher Form auch immer - die sich willkürlich gegen sie richtet, nicht einfach hinnehmen müssen, wenn von ihnen ex-ante keine Gefahr aus objektiver Sicht der Polizei ausgeht. Mitnichten bedeutet dies jedoch, dass man nun damit automatisch Notwehr an den Steine werfenden Polizisten üben dürfte. Dies wäre grundsätzlich aber unter den Voraussetzungen des § 32 StGB möglich (gegenwärtiger rechtswidriger Angriff etc.).

Öffentlich-rechtlich betrachtet müsste ein Geschädigter vor dem Verwaltungsgericht eine Fortsetzungsfeststellungsklage (da sich regelmäßig die Maßnahme vor Klageerhebung erledigt hat) erheben, mit dem Antrag die Rechtswidrigkeit der Maßnahme festzustellen und ggfs. einen Amtshaftungs- bzw. öffentlich-rechtlichen Schadensausgleichsanspruch (etwa ein sog. allgemeiner Folgenbeseitigungsanspruch bei Realakten oder ein Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch bei Verwaltungsakten) geltend machen.

Interessant wäre es auch, dass die Kollegen gegen ihre eigenen Leute vorgehen müssten, da diese die "Störer" im Sinne des Polizeigesetzes sind, da jene, indem sie mit Steinen auf die Demonstranten werfen, die öffentliche Sicherheit gefährden (Schutzgut: Rechtsordnung). Jene Beamte machten sich nämlich nach § 340 StGB einer Körperverletzung im Amt strafbar, sollten sie einen Demonstranten treffen. Absatz 2 stellt auch den Versuch unter Strafe. Da vorliegend die Schwelle zum "Jetzt-geht-es-los" überschritten wurde, indem mit den Steinen geworfen wurde, ist somit unabhängig vom Verletzen einer Person eine strafbare Handlung begangen worden.

Mit einem Schuss Ironie gefragt: Wo bleiben denn bloß die Kollegen?


Deutschland in der Rezession

Auch wenn das R-Wort lange Zeit von Bankern und Politikern gemieden wurde, sind die Zahlen nun doch eindeutig: Laut Frühjahrsprognose ist die deutsche Wirtschaft um 5,5 bis 6 Prozent geschrumpft und befindet sich damit in einer Rezession. Die Talsohle sei noch nicht absehbar, heißt es.


Zudem wächst die Staatsverschuldung weltweit rapide an. 16 von 19 amerikanischen Großbanken sind angeblich, technisch gesehen, Pleite. Weitere Wirtschaftsprobleme ließen sich hier - nach einem Blick in die Tagespresse - aneinander reihen.

Vor zwei Jahren, auf den Tag genau, gab es in diesem Blog bereits mahnende Worte. Einige waren von der guten Lage wohl in ihrer Wahrnehmung so sehr geblendet, und vergaßen dabei, dass es auch wieder abwärts geht. Im Konjunkturzyklus gibt es halt auch schlechte Zeiten. Exzesse während des Booms sind die Fehler von gestern, die uns heute zu schaffen machen. Dieses mal haben wir ein etwas größeres Loch erwischt.

Ob es wegen der in den Markt gepumpten Geldmenge zu einer Inflation kommt oder sie dabei hilft die Lage zu stabilisieren, ist auch für Fachleute nicht vorhersehbar. Fakt bleibt, dass die ausgegebenen Milliarden refinanziert werden müssen und im Zweifel die gemachten Schulden von heute die Abgabenlast von morgen erhöhen.

Gewiss ist nur, dass es auch wieder gute Tage geben wird. Es ist nur eine Frage wann das sein wird und wie weit wir vorher gefallen sein werden. Insofern lässt sich auch optimistisch in die Zukunft schauen.