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Es werden Posts vom April, 2009 angezeigt.

Wehrhafte Polizisten

Normalerweise fliegen ja Steine von gewaltbereiten Demononstranten auf Polizisten. Zum NATO-Gipfel am Anfang des Monats kehrte sich dieses Verhältnis einmal um:


Juristisch spannend ist hier die Frage, ob in einer solchen Situation der Grundsatz "vim vi repellere licet" (wörtl.: Es ist erlaubt, Gewalt mit Gewalt zurückzuschlagen = Notwehr) gilt, ob man als Demonstrant das Steinewerfen der Polizisten gar erdulden muss, etc.
Es leuchtet ein, dass die (friedlichen) Demonstranten eine Gewaltanwendung - in welcher Form auch immer - die sich willkürlich gegen sie richtet, nicht einfach hinnehmen müssen, wenn von ihnen ex-ante keine Gefahr aus objektiver Sicht der Polizei ausgeht. Mitnichten bedeutet dies jedoch, dass man nun damit automatisch Notwehr an den Steine werfenden Polizisten üben dürfte. Dies wäre grundsätzlich aber unter den Voraussetzungen des § 32 StGB möglich (gegenwärtiger rechtswidriger Angriff etc.).
Öffentlich-rechtlich betrachtet müsste ein Geschädigter vor dem V…

Deutschland in der Rezession

Auch wenn das R-Wort lange Zeit von Bankern und Politikern gemieden wurde, sind die Zahlen nun doch eindeutig: Laut Frühjahrsprognose ist die deutsche Wirtschaft um 5,5 bis 6 Prozent geschrumpft und befindet sich damit in einer Rezession. Die Talsohle sei noch nicht absehbar, heißt es.
Zudem wächst die Staatsverschuldung weltweit rapide an. 16 von 19 amerikanischen Großbanken sind angeblich, technisch gesehen, Pleite. Weitere Wirtschaftsprobleme ließen sich hier - nach einem Blick in die Tagespresse - aneinander reihen.

Vor zwei Jahren, auf den Tag genau, gab es in diesem Blog bereits mahnende Worte. Einige waren von der guten Lage wohl in ihrer Wahrnehmung so sehr geblendet, und vergaßen dabei, dass es auch wieder abwärts geht. Im Konjunkturzyklus gibt es halt auch schlechte Zeiten. Exzesse während des Booms sind die Fehler von gestern, die uns heute zu schaffen machen. Dieses mal haben wir ein etwas größeres Loch erwischt.
Ob es wegen der in den Markt gepumpten Geldmenge zu einer Infl…