19 Dezember 2009

Tipps zum Jurastudium #7

Höfling, Fälle zu den Grundrechten, 2009, München, 170 Seiten, 19,80 €

ders., Fälle zum Staatsorganisationsrecht, 4. Aufl. 2009, München, 207 Seiten, 19,50 €

Ein erster Herausforderer für den kürzlich vorgestellten Klausurenkurs im Staatsrecht II von Degenhart ist Wolfram Höfling mit dem von ihm frisch vorgelegten Band 187 zu den Grundrechten sowie Band 92 zum Staatsorganisationsrecht aus der JuS-Schriftenreihe des Beck-Verlages.

Der Verlag hat mir dankenswerterweise jeweils ein Exemplar zur Verfügung gestellt, was aber natürlich keinerlei Auswirkungen auf das Urteil dieser Rezension hat.

Inhalt

1) Fälle zu den Grundrechten

Das Werk umfasst 16 Grundrechtsfälle mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad. Es richtet sich sowohl an Anfangssemester wie auch an Examenskandidaten und Referendare. In den meisten Fällen werden typische Probleme des Verfassungsprozessrechts verwoben. Wie nicht anders zu erwarten, ist der weit überwiegende Teil der Fälle in Form der Verfassungsbeschwerde eingekleidet. Es findet sich aber auch ein Fall, der die konkrete Normenkontrolle (Art. 100 GG) behandelt. Thematisch werden ansonsten sowohl die typischen Freiheitsrechte abgedeckt, es findet sich aber auch ein Fall zu den Gleichheitsrechten und zu den Justizgewährrechten (hier: Art. 2 II GG, Art 104 I S. 2 GG).

2) Fälle zum Staatsorganisationsrecht

In diesem Werk sind 20 Fälle mustergültig bearbeitet, die ebenfalls unterschiedlichen Schwierigkeitsgrades sind und sich auch an Anfangssemester wie an Examenskandidaten und Referendare richten. In der Vorauflage, so heißt es, seien primär Fälle mit Anspruch an Examenskandidaten gewesen. Höfling geht damit nun einen anderen Weg als Degenhart, der in der älteren 4. Auflage von 2007 zunächst auch einige Fälle für Anfangssemester aufgenommen hatte, nunmehr mit der 5. Auflage jedoch ein Werk speziell für Anfangssemester und eins für Examenskandidaten konzipiert hat.
Inhaltlich finden sich Fälle zum Gesetzgebungsverfahren, der Bedeutung des Bundesrates und des Bundespräsidenten, der Verwaltungsorganisationsordnung des Grundgesetzes (inkl. Privatisierungsfragen), zum parteienstaatlich geprägten parlamentarischen Prozess sowie zum Berufsbeamtentum, dem Lehrverfassungsrecht und zur Finanzverfassung.

Kritik

Zu beiden Werken sei vorab bemerkt, dass die Fälle in ordentlicher Qualität gelöst wurden und dies maßgeblich zu einem positiven Gesamteindruck beigetragen hat. Jedoch gehen beide Werke recht drakonisch sparsam mit Hervorhebungen um. Neben den (Zwischen-)Überschriften findet sich nur spärlich eine Hervorhebung im Fließtext in Form von eher dezenter Kursivschrift. Auch finden sich keine Übersichten, keine kommentierten Prüfungsschemata, keine Schaukästen, keine Hinweise auf aktuelle Rechtsprechung oder weitere "Gimmicks", die die Bücher zusätzlich aufwerten würden.
Mir fiel auch auf (bspw. Fall 1 bei den Grundrechten), dass Höfling gerne einmal die Meinung des Verfassungsgerichts ablehnt und seine eigene (durchaus gut vertretbare) Auffassung in der Falllösung durchzieht. Er möchte die Lösung auch gezielt als "Lösungsvorschlag" verstehen und aufzeigen, dass man mit gut vertretbaren (Minder-)Meinungen ebenso gut einen Fall lösen kann.
Im Ergebnis wiegt dies aber nicht allzu sehr negativ, weil er die anderen Meinungen im Gutachten explizit in jeweils gebotener Länge bzw. Kürze anspricht und über die Fußnoten ersichtlich wird, welche Ansicht wohl die herrschende ist.

1) Fälle zu den Grundrechten

Die Grundrechte werden ja maßgeblich durch die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts geprägt. Im Examen finden sich daher gerne einmal brandaktuelle Entscheidungen des Verfassungsgerichts als Sachverhalt wieder. Allenfalls hier ließe sich kritisch anmerken, dass zwar Fälle mit neuerem thematischen Einschlag finden, allerdings keine brandneuen, obwohl bis zur Drucklegung im September 2009 einige durchaus relevante Entscheidungen, gerade im Bereich der inneren Sicherheit, ergingen. Dagegen ließe sich aber einwenden, dass der Fokus auf ein breites stoffliches Spektrum zugeschnitten sei und hier nicht - wenn auch interessante und wichtige - aktuelle Urteile im Vordergrund stünden, sondern der Blick auf möglichst viele Grundrechte. Examenskandidaten werden also nicht umhin kommen sich anderweitig mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinander zu setzen.

2) Fälle zum Staatsorganisationsrecht

Bei der lobenswert breiten thematischen Auswahl, die Höfling ebenso im Staatsorganisationsrecht vorgenommen hat, ist es aber umso bedauerlicher, dass landesverfassungsrechtliche Streitigkeiten nicht berücksichtigt wurden. Zwar gibt es mit Fall 11 einen landesrechtlichen Aufhänger; mangels Landesverfassungsgericht wird der Fall aber vor dem Bundesverfassungsgericht gelöst. Auch wenn Streitigkeiten vor dem Landesverfassungsgericht nicht in so großer Zahl in Prüfungsarbeiten vorzufinden sind, sollte aber das Landesverfassungsrecht nicht vollkommen unbescholten bleiben. Es bleibt daher zu wünschen, dass sich der Verfasser diesem Umstand in einer Neuauflage annimmt.

Im Vergleich

Die direkte Vergleichbarkeit zum Degenhart ist schwierig, weil sich beide Bücher vom Konzept her doch sehr unterscheiden. Degenhart hat sich mit der Neuauflage ganz auf die Bedürfnisse der jeweiligen Zielgruppe eingestellt und liefert Staatsorganisationsrecht und Grundrechte in jeweils einem Band. Zudem erhält man nicht nur eine Sammlung von mustergültig gelösten Fällen, sondern er bietet zahlreiche Extras, die man bei Höfling dann doch vermisst.

Höfling dagegen setzt mehr auf die Breite des Stoffes in Bezug auf das deutsche Staatsrecht, mit einem variierenden Anspruch und trennt seine Bücher nach Rechtsgebieten auf.
Degenhart punktet hier, dank seiner speziellen Ausrichtung an Examenskandidaten, da er auch europa- und verwaltungsrechtliche Fallgestaltungen abdeckt. Höfling hat dafür einige Aspekte im dt. Staatsrecht mehr zu bieten (bspw. zwei Fälle zu Art. 9 GG).

Fazit

Mit den beiden Bänden von Höfling bekommt man zwei ordentliche Fallsammlungen zum deutschen Staatsrecht ohne Extras. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

16 Dezember 2009

Tipps zum Jurastudium #6

Nach den mehr oder weniger allgemein gehaltenen Tipps der ersten Teile, möchte ich diesmal konkreter werden. Weil ich mich zur Zeit in der Examensvorbereitung befinde, möchte ich mich zunächst auf einzelne Literaturempfehlungen hierzu beschränken und einzelne Werke näher vorstellen, die das Unternehmen "Erstes juristisches Staatsexamen" etwas lösbarer machen.

Sollten Sie weitere Literatur zu den einzelnen Bereichen des Studiums suchen, schauen Sie am Besten hier in meine Liste der empfohlenen Bücher.

Natürlich handelt es sich hierbei nicht um einen umfassenden Rundumblick, sondern ist das bescheidene Ergebnis meiner bisherigen Recherchen und Erfahrungen.

Tipp Nummer 8: Examensauswertung

Bevor ich zu den Literaturempfehlungen in den einzelnen Rechtsgebieten komme, noch der wärmstens empfohlene Tipp, sich die Examensauswertung der Universität Köln anzuschauen. Dort wurden sämtliche Examensklausuren aus Nordrhein-Westfalen der Jahre 2002-2007 systematisch nach abgeprüften Problemschwerpunkten ausgewertet. Zu den Statistiken ist jedoch anzumerken, dass aus der Häufigkeit der Problemkreise lediglich abgeleitet werden kann, welche Bereiche auf keinen Fall zu vernachlässigen sind. Umgekehrt kann daraus jedoch nicht geschlossen werden, dass bisher nicht geprüfte Punkte nicht in zukünftigen Klausuren abgeprüft werden. Zudem kann die Schwerpunktverteilung in verschiedenen Bundesländern durchaus anders aussehen und auch dort fehlende Problemkreise enthalten. Nichtsdestotrotz ist die Auswertung ein wertvoller Überblick, um zu wissen, was man absolut nicht vernachlässigen darf.

Zivilrecht:

Examensauswertung Zivilrecht (Uni Köln, NRW)

Olzen/Wank, Zivilrechtliche Klausurenlehre mit Fallrepetitorium, 5. Aufl., Köln 2007, 34,80 €

Die "Zivilrechtliche Klausurenlehre" bietet alles aus einer Hand. Anhand von 40 Klausurfällen aus allen Gebieten des BGB soll examensrelevanter Stoff vermittelt werden. Das Buch leistet dabei aber weit mehr, als nur mustergültig gelöste Examensklausuren darzustellen.

Das Werk bietet am Anfang eine nicht nur für Anfänger besonders hilfreiche Einführung in die zivilrechtliche Falllösung, in der die Methodik der Falllösung immer in Bezug zu zivilrechtlichen Fragestellungen erörtert wird. Das fängt bei recht banal erscheinenden Hinweisen zur Erstellung einer Personenskizze und der Erarbeitung der Fallfrage an. Die Autoren widmen sich aber auch methodischen Fragen der Auslegung bis hin zu ganz praktischen Problemen der Ausarbeitung.
Der fortgeschrittene Jurastudent wird sich zwar zunächst fragen, ob die Autoren hier nicht eher die juristischen Anfänger bedienen wollten und er deshalb diesen Abschnitt überspringen sollte. Doch das ein oder andere Detail wurde mir erst im geschilderten konkreten Bezug zum Zivilrecht klar und auch sonst sind die eingestreuten Erfahrungen der Autoren hilfreich. Insbesondere weil in den universitären Übungen oder Tutoraten der methodische Aspekt meist zugunsten der konkreten Fallösung ausgespart wird und auf die eigenständige Vorlesung "Methodenlehre" verwiesen wird. Die Lektüre jenes Kapitels sei deshalb auch Examenskandidaten zur Wiederholung empfohlen.

Die Fälle sind nach den großen Bereichen des BGB (bspw. Allgemeiner Teil, Schuldrecht AT & BT) untergliedert und entsprechen vom Niveau gehobenen Ansprüchen. Der Schwierigkeitsgrad variiert von Fall zu Fall.
Jedem dieser Bereiche ist ein knapp gehaltenes Kapitel mit theoretischen Abhandlungen vorangestellt, die die Grundprobleme des jeweiligen Bereiches behandeln. Auch gibt es Prüfungsschemata und vereinzelt veranschaulichende Grafiken.

Kritik: Olzen/Wank konzentrieren sich auf die allerwichtigsten Problemkreise, die absolut beherrscht werden müssen. Hierin liegt eine Stärke wie eine Schwäche des Werkes zugleich. Denn andererseits bleiben weitere wichtige Detailfragen aufgrund der Kürze unbehandelt und auch die Fälle decken weit nicht alles ab, was kommen kann.
Dies ist aber dem Konzept, alle Gebiete des BGB anzubieten, inhärent. Auf 722 Seiten lassen sich eben nicht alle examensrelevanten Punkte ansprechen. Insofern kann das Werk als Anfang zu vertieften Studien dienen. Zu den einzelnen Bereichen des BGB gibt es jeweilige Fallsammlungen und -repetitorien o.ä. mit denen sich Lücken ergänzen lassen, die wiederum vom Umfang her auch gelegentlich über das notwendige Maß hinaus schießen.

Der Schreibstil ist erfreulich flüssig und gut lesbar.

Weiterer Kritikpunkt ist der im Vergleich zu üblichen Fallsammlungen bzw. Klausurenkursen überdurchschnittliche Kaufpreis von 34,80 EUR. Dafür bekommt man eine Auswahl an Fällen aus allen Kernbereichen des BGB. Dank der Qualitäten des Buches und der Tatsache, dass es ständig in der Universitätsbibliothek verliehen ist, ist es trotzdem eine gut angelegte Investition.


Kurz vorgestellt:

In dieser Kategorie möchte ich den geneigten Leser kurz auf ein jeweiliges Werk aufmerksam machen, ohne eine vollständige Rezension zu verfassen. Denn schon allein aus Zeitgründen ist es nicht möglich einen wirklich tiefgründigen Blick auf jedes Werk zu werfen. Diejenigen aber, die einen guten Eindruck hinterlassen haben, möchte ich dennoch an dieser Stelle erwähnen und dazu anregen, sie sich selbst einmal bei Gelegenheit anzuschauen.

Balzer/Kröll/Scholl, Die Schuldrechtsklausur, 2. Aufl., Berlin 2008, 19,95 €

Dieser Titel richtet sich vordergründig an Einsteiger, kann aber ebenfalls dem Examenskandidaten nützlich sein. In 28 Fällen (15 x Kaufrecht, 1 x Schenkung, 2 x Mietrecht, 1x Leasing/Darlehens-/Kaufrecht, 1 x Pachtrecht, 1x Dienstvertrag, 3 x Werkvertrag und je 2 x Reise- sowie Bürgschaftsrecht) werden die verschiedenen vertraglichen Schuldverhältnisse, samt den jeweiligen besonderen Problempunkten, thematisiert. Es findet sich also sowohl Schuldrecht AT wie BT in diesem Buch.

Kropholler, Studienkommentar BGB, 11. Aufl, München 2008, 29,50 €

So undurchsichtig und weitschweifig das BGB ist, braucht es einen guten Mentor, der einem durch die Paragrafen führt. Die üblichen Großkommentare sind ausführlich und für diesen Zweck ebenso geeignet. Doch ist weniger manchmal mehr. Der Studienkommentar von Jan Kropholler beschränkt sich mit seinen Kommentierungen auf die für das Examen wesentlichsten Normen. Manchmal ist er durch die vom Format und dem zur Verfügung stehenden Platz etwas dünn, weshalb man bei Hausarbeiten andere Werke unbedingt hinzuziehen sollte. Doch für einen begleitenden Einstieg eignet sich das Werk sehr gut. Zudem ist er sehr handlich, weshalb man ihn bei der Vorlesung immer dabei haben sollte. Das Buch ist jedenfalls eine hilfreiche Ergänzung, ersetzt aber kein vollständiges Werk.

Tipps zum Jurastudium #5

Öffentliches Recht:


Degenhart, Klausurenkurs im Staatsrecht II für Examenskandidaten, 5. Aufl. 2010, 437 Seiten, 20 €

Der Klausurenkurs im Staatsrecht von Degenhart wurde nunmehr in zwei eigenständige Bücher gespalten: Den neuen Klausurenkurs im Staatsrecht I, der sich vorwiegend an Anfänger wendet und den Klausurenkurs im Staatsrecht II, der sich an Examenskandidaten richtet.

Von der römischen Zahl im Titel sollte man sich nicht verwirren lassen. Auch wenn manche Universitäten und Lehrbücher nach Staatsrecht I, II, und III trennen und dabei die sachliche Auftrennung in Staatsorganisationsrecht, Grundrechte und Europarecht meinen, ist dies bei diesem Werk nicht der Fall. Bei Degenhart bedeutet die "II" lediglich, dass es sich um den zweiten Band einer Serie handelt. Ebensolches Namensschema liegt dem bekannten Klausurenkurs im Strafrecht von Werner Beulke zu Grunde (Anmerkung: Dieser wird demnächst ebenfalls rezensiert werden).

Ebenfalls erwähnt sei, dass der Niveauunterschied zur Anfängerübung nicht allzu hoch ist. Scharfe Trennlinien entfallen. Im Umfang gibt es zwar deutliche Unterschiede, der längeren Bearbeitungszeit von 5 Stunden wegen. Inhaltlich könnten manche Klausuren aber durchaus auch in der Anfängerübung gestellt werden.

Thematisch deckt das Buch in 18 Fällen die wesentlichen prüfungsrelevanten Fragen sowohl des Staatsorganisationsrechts wie auch der Grundrechte ab. Fälle mit europa- und verwaltungsrechtlichen Bezügen finden sich ebenso, wie ein allgemeiner Teil, der zu typischen Fallkonstellationen Stellung nimmt sowie nützliche Aufbau- und Inhaltshinweise enthält.

Kritik: Generell gibt Degenhart an markanten Stellen Hinweise auf typische Bearbeitungsfehler der Studenten oder zeigt vertretbare Alternativlösungen auf, die sehr hilfreich sind. Man merkt dem Klausurenkurs an, dass er konsequent dem Examenskandidaten als Arbeitsbuch dienen will, um den Kernbestand staatsrechtlichen Wissens zu vermitteln. Hierzu hat der Verfasser auch eine Auflistung sämtlicher examensrelevanter Fragestellungen vorgenommen, die sich zügig über die in der Übersicht genannten Fundstellen finden lassen. Sollte einmal ein Problem nicht im Klausurenbuch behandelt sein, findet sich eine Fundstelle aus den Lehrbüchern des gleichen Verlages von Pieroth/Schlink und Degenhart. Allenfalls der beständig eingepflegte Hinweis auf jene Bücher wirkt stark nach Verlagswerbung. Dieser Makel fällt aber nicht schwer ins Gewicht. Man findet zu den Stichwörtern in guten Lehrbüchern anderer Verlage ebenso gut vertiefende Hinweise.
Lob gibt es zudem für die gute Auswahl an Fällen, den gelungenen Repetitoriums-Teilen (um abstraktes Wissen zu wiederholen) und der Präsentation in einem übersichtlichen Layout und einer eingängigen Sprache. Kommentierte Prüfungsschemata, Vorüberlegungen zum Fall und Kurzlösungen zur Kontrolle vor der Musterlösung runden den positiven Eindruck ab.

Fazit: Zu Recht gilt der Klausurenkurs von Degenhart als Referenz. Andere Fallbücher müssen sich in der Qualität an ihm messen lassen. Und die Messlatte liegt wahrlich sehr hoch. Für 20 € ist es zudem ein recht günstiges Buch. Die nunmehr vorgenommene Trennung in Anfänger- und Examenswerk ist zu begrüßen. Damit wird den unterschiedlichen Bedürfnissen von Anfängerübung und Examen verstärkt Rechnung getragen, auch wenn sich der Stoff nicht immer unbedingt klar in dieses Korsett zwängen lässt. Eine klare Kaufempfehlung.

Kurz vorgestellt:

Epping, Grundrechte, 4. Aufl. 2010, 471 Seiten, 22,95 €

Der oben bereits erwähnte Pieroth/Schlink wird ja oft von Dozenten empfohlen. Es ist auch wahrlich kein schlechtes Werk. Es hat jedoch seine Eigenheiten. Als echte Alternative dazu möchte ich an dieser Stelle den Epping empfehlen. Er bezaubert durch seinen eingängigen didaktischen Aufbau, der klaren Sprache und fährt auch keine größeren Extratouren in der Dogmatik (Stichwort: Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne), sondern stellt die relevanten Inhalte dar, die man wissen muss.
Im Aufbau unterscheidet sich Epping aber von anderen vergleichbaren Werken: Denn er fängt mit dem leichtesten Grundrecht an und geht somit nicht streng chronologisch vor, wie die meisten seiner Kollegen. Hierin liegt ein Gewinn für den Studenten, der sich zum ersten Mal mit dem Grundrechtesystem des Grundgesetzes auseinandersetzen muss.

Auch stellt Epping auf seiner Homepage 31 Fälle samt Lösungen zu dem Buch kostenlos zur Verfügung, so dass das abstrakte Wissen gleich angewendet werden kann.

Fazit: Ein echter Geheimtipp! Sehr studentenfreundlich, mit Tiefgang!

11 Dezember 2009

Audimaxbesetzung beendet

Unter der verunglückten Leitparole "Freiburg brennt" wurde am 16.11. das Audimax besetzt. Heute votierte eine Vollversammlung der teilnehmenden Studenten für ein Ende der Besetzung. Vorläufig zumindest. Man behält sich vor wieder dort einzuziehen, sollte erneut der Anlass dazu von Seiten der Akteure auf der Gegenseite (Unileitung, Land Baden-Württemberg, Bund) gegeben werden.


Morgen soll sogar schon wieder eine juristische Examensklausur im Audimax geschrieben werden.

Ganz spannend finde ich die Antwort des Rektorats der Universität Freiburg auf die Forderungen der protestierenden Studenten zu lesen. Das umfangreiche Dokument zeugt davon, dass sich intensiv mit der Situation befasst wurde. Auch enthält es konstruktive Vorschläge zum weiteren Vorgehen.

Dieser offene Umgang ist zu begrüßen. Andernorts ist ja teilweise die Polizei zur Räumung eingesetzt worden.

04 Dezember 2009

Vier gewinnt! Oder doch nicht?!

Das System der Notenvergabe in der Juristenausbildung ist für Außenstehende auf den ersten Blick verwirrend. Vier von 18 Punkten genügen, um zu bestehen. Alles ganz einfach, oder?! Nicht ganz! Andererseits heißt es landauf, landab, dass das Studium der Juristerei mit zu den Schwierigsten überhaupt gehöre. Wer sich genauer erkundigt, dem fällt auf, dass die Durchfallquoten und die Notenverteilung eine deutliche Sprache sprechen. Nachdem müssen Juristen wohl schlechte Studenten sein, wenn sie so schlecht abschneiden. Auch das ist aber ein Trugschluss.


Ein Kollege hat sich in seinem Blog "Recht interessant" einmal gewitzt mit dem Thema auseinandergesetzt, um Nichtjuristen näher zu bringen, was es bedeutet, sich freiwillig in diesen Studiengang begeben zu haben.

Ganz ähnlich habe ich es im Freundeskreis oder bei Interessierten auch erklärt. Dass dürfte, glaube ich, jeden Jurastudenten schon mal passiert sein.

Auch bei mir fordert gerade die Examensvorbereitung ihren Tribut. Wer will nicht gerne "freie Auswahl" unter den möglichen Arbeitgebern einmal haben?! Siehe es mir der treue Leserkreis daher bitte nach, wenn er an dieser Stelle etwas weniger Neuigkeiten vorfinden sollte als sonst.

12 November 2009

Herr Schmidt, ich widerspreche!

In einer neuen Serie führt die ZEIT die gewohnten Interviews mit Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt weiter. Der Altkanzler erfreut sich mit zunehmender Distanz zu seiner Amtszeit steigender Popularität. Sein Wort findet noch immer Gehör und seine aktuellen Bücher verkaufen sich ordentlich.

Wie ich finde auch zu Recht.

Wie viele Deutsche halte auch ich recht viel von seinen Analysen, Kommentaren und Urteilen, wenn ich auch gerne mal anderer Ansicht bin. Mit dem Altkanzler verbindet mich u.a. das besondere Interesse für Geschichte und Außenpolitik. Mich erstaunt es aber folglich umso mehr folgende Zeilen im aktuellen Interview vom 11.11.2009 von ihm zu vernehmen. Es geht um den Umgang mit altgedienten Kadern des überkommenen DDR-Systems nach der Wende:

di Lorenzo: Haben wir nicht die Biografien von Millionen von Deutschen einfach plattgemacht?

Schmidt: Ich war absolut dagegen, ehemalige Kommunisten so zu behandeln, wie das in der deutschen Öffentlichkeit geschehen ist.

di Lorenzo: Sie meinen die Ausgrenzung zum Beispiel im öffentlichen Dienst?

Schmidt: Ja, das war ein Pfahl im Fleische einer Nation, die zusammenwachsen sollte und wollte. Da war Adenauer klüger als die Berliner Strafjustiz; er hat nichts dabei gefunden, schlimme Nazis in den Dienst zu nehmen. Kurt Schumacher hat auch nichts dabei gefunden, junge SS-Leute in die SPD aufzunehmen.

di Lorenzo: Aber Sie haben zu Recht auch immer wieder beklagt, dass die Deutschen viel zu nett gewesen sind zu den ehemaligen Nazis.

Schmidt: Man muss sorgfältig unterscheiden: Jemand, der andere Leute in ernsthafter Weise geschädigt oder gar zu Tode gebracht hat, der gehört vor Gericht und verurteilt. Aber jemand, der nichts getan hat, als Informationen über seinen Nachbarn zu sammeln, der war ein normaler Mensch, denn der Nachbar hat über ihn womöglich auch Informationen gesammelt.

di Lorenzo: Wir haben also die Nazis besser behandelt als die ehemaligen SED-Mitglieder?

Schmidt: Ja. Jemanden, der eine Maschinenfabrik oder ein Elektrizitätswerk in Ost-Berlin geleitet hat, nur deswegen abzulösen, weil er der Stasi Mitteilungen gemacht hat, war abwegig. [...]


Sehr geehrter Herr Bundeskanzler a.D. Schmidt,

Zugegeben, bei einer Zigarette lassen sich so heikle Punkte, wie im oben stehenden Interview angesprochen, nicht fundiert genug erörtern. Das Format des Interviews ließe dies aus Platzmangel ebenso nicht zu.

Dennoch machen Sie es sich zu einfach, wenn Sie den kritischen Umgang mit den Kommunisten nach der Wende verurteilen und die historische Parallele zu Adenauer und Schumacher ziehen.

Denn auch wenn NS-Spitzenbeamte, wie der belastete Hans Globke, unter Adenauer weiter Karriere machte, ist die Schlußfolgerung daraus, einen automatischen Freibrief zur Zulassung von Stasi-Spitzeln und Apperatschicks des DDR-Regimes für den öffentlichen Dienst herzuleiten, schlicht falsch. Die Verwicklungen hätten zuvorderst individuell lückenlos aufgedeckt werden müssen. Erst dann hätte eine gerichtlich anfechtbare Entscheidung über die Weiterbeschäftigung gefällt werden dürfen, um die Belasteten von den Mitläufern und Unbelasteten zu trennen.

In Ansätzen wurde dies durch die nach dem Zweiten Weltkrieg durchgeführte Entnazifizierung angegangen, der sich jeder Erwachsene damals stellen musste. Wenn auch dieses Verfahren fehleranfällig und fehlerbehaftet war und die Umsetzung haperte, war mit ihr eine gewaltige Aufarbeitung der Vergangenheit verbunden, zu der es ebenso gehörte Straftäter vor Gericht zu bringen. Nach der Wende hingegen unterblieb eine lückenlose Aufarbeitung der Systemverstrickung aller Bürger der ehemaligen DDR. Eine wahre Mammutaufgabe, die durch geschredderte Unterlagen und der zunächst abhanden gekommenen Namenliste aller Spione (Rosenholzdatei) noch erschwert wurde.

Ein weitestgehend gerechtes Vorgehen hätte dies jedoch erfordert.

Der Unmut vieler Ostdeutscher rührt gerade auch daher, dass die Aufarbeitung nicht lückenlos bis in die untersten Ebenen der Staatsorgane erfolgt ist und alt gewachsene Seilschaften heute teilweise immer noch funktionieren. Jene niederen Chargen von gestern haben heute höhere Hierarchiepositionen erreicht und wirken immer noch. Anstatt hier also eine Lanze für die Kommunisten zu brechen, hätten Sie auch auf die kürzlich geführte Diskussion über die weiterbeschäftigten Stasileute kommen können, die in der Sache selbst freilich unspektakulärer war, als sie medial aufgebauscht wurde. Im Kern trifft sie aber zu Recht einen wunden Punkt, der Empörung hervorruft.

Zudem treten Sie mit ihrer Kritik gleich mehre Empfindlichkeiten mit Füßen: Denn wie sähe es beim Volk, das gerade erfolgreich sein Regime gestürzt hat, aus, wenn ausgerechnet diejenigen Altkader wieder in Rang und Würde aufstiegen, die mehr oder weniger tatkräftig bei der Unterjochung weiter Teile der übrigen Bevölkerung mitpartizipierten?!

Einen Beitrag zum "System der Angst" hat auch derjenige geleistet, der Informationen über seine Nachbarn gesammelt hat. Fürwahr steht auf einem anderen Blatt geschrieben, welche individuellen Konsequenzen sich aus dem jeweiligen Verhalten für das gesellschaftliche Leben im wiedervereinigten Deutschland ergeben und wie in der Öffentlichkeit mit dem Thema umgegangen werden sollte. Die parteipolitische Betätigung wird man jenen kaum verwehren. Geläuterte SED-Mitglieder oder Mitglieder der ebenso systemverstrickten Blockparteien wurden auch in die neu etablierte politische Ordnung nach der Wende integriert.

Die deutliche Distanzierung im öffentlichen Dienst war demnach aber ebenso notwendig und politisch geboten, um der deutlichen Mehrheit der Ostdeutschen Rechnung zu tragen, die sich zuvor für ein Leben in Freiheit einsetzte. Ich meine sogar, dass die Aufarbeitung nicht weit genug ging.
Eine blinde Stigmatisierung aller Diener des totalitären Systems, ohne die Berücksichtigung der individuellen Umstände, ist ebenso törricht, wie eine moralische und politische Generalamnestie, wie Sie sie in Ihren Antworten implizieren. Ihre Position stößt aber genau jene Ostdeutsche vor den Kopf, die unter dem Regime gelitten haben und es unter hohen Mut erfordernden persönlichem Einsatz 1989 stürzten.

Hochachtungsvoll,
Marcus Seyfarth

Freiburg/Br., den 12.11.2009

08 November 2009

Bin geimpft, wer noch?

Wer noch nicht weiß, ob er sich gegen Schweinegrippe impfen lassen möchte, oder nicht, sei die Lektüre der wichtigsten Fragen und Antworten rund ums Thema bei der ZEIT empfohlen.


Meine Erfahrungen nach einer Woche Immunisierung sind verhalten positiv. Einzig am Tag nach dem kleinen Pieks fühlte sich der Körper schwach und müde, der Kopf voller Schmerzen an. Wiederum einen Tag später verflogen aber die Nebenwirkungen und bin seitdem wieder voll fit. Rötungen oder Schwellungen traten nicht auf.

Mein persönliches Fazit: Alles in allem also einen Tag verloren, aber dafür keinen Stress mit H1N1 mehr. Das war es mir wert. Wer wartet, darf sich in einigen Teilen Deutschlands dagegen auf Warteschlangen oder mangelndem Impfstoff einstellen. Sollte die Verbreitung - wie erwartet - stark zunehmen, dürfte die zuweilen noch anzutreffende Impfmüdigkeit spürbar nachlassen.

28 September 2009

Die schlaue Art zu wählen: Stimmensplitting

Im Vorfeld der Bundestagswahl wurde viel über Überhangmandate diskutiert und Schwarz-Gelb hat eine solide Mehrheit im Bundestag gerade auch wegen ihnen erreicht.

Wer den kleinen Parteien zugeneigt ist und schlau wählt, betreibt Stimmensplitting. Man wählt also mit der Erststimme einen Kandidaten der großen Parteien und mit der Zweitstimme eine der kleineren Parteien.

Im Folgenden möchte ich einmal detaillierter dieses taktische Spielchen darlegen, weil dadurch maßgeblich bei knappen Ergebnissen die Wahl entschieden wird.

Doch wollen wir einmal kurz repetieren wie diese Überhangmandate eigentlich enstehen, diese sind nämlich Folge des Stimmensplittings.

Der Bürger hat in der Wahlkabine zwei Stimmen. Die Erststimme wählt den Kandidaten aus dem Wahlkreis. Derjenige Kandidat gewinnt, der die einfache Mehrheit der Stimmen erreicht. Die Zweitstimme, die sogenannte Kanzlerstimme, geht an die präferierte Partei. Der Bundestag besteht normalerweise aus 598 Sitzen, je zur Hälfte besetzt aus den direkt gewählten 299 Wahlkreiskandidaten und der 299 Abgeordneten, welche über die Landeslisten eingezogen sind.
Nach dem Ergebnis der Zweitstimmen berechnet sich die Anzahl der Sitze, die der Parteilisten zustehen. Mal angenommen, die CDU erreicht 33,2 % der Zweitstimmen, aber holt sechs von sieben Direktmandaten des Bundeslandes, also über die Erststimme. Dann gibt es insgesamt 14 Sitze zu verteilen, von denen die CDU 6 Sitze über die Direktmandate sicher bekommt und die restlichen acht auf die anderen Parteien verteilt werden, die es über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft haben. Rein rechnerisch stehen der CDU allerdings nur 33% der 14 Sitze zu, also 4,67. Sie hat damit einen mehr erreicht, als ihr nach der Zweitstimme zu stünde. Dieses Mandat muss natürlich nicht zurückgegeben werden, da der Direktkandidat in jedem Fall in den Bundestag einzieht. Dieses Mandat "zuviel" wird als Überhangmandat bezeichnet. Damit erhöht sich allerdings die Zahl der Sitze des Bundestages.

Wähler, die in einem eng umkämpften Wahlkreis wohnen, sollten also taktisch klug vorgehen und daher Stimmensplitting betreiben, wenn sie mit der Zweitstimme eine kleinere Partei wählen möchten. Denn in der Regel sind die Koalitionsabsichten vorher bekannt, sofern davon ausgegangen werden kann, dass das Wort auch gehalten wird.

Nun war aber deutlich in einigen Wahlkreisen festzustellen, dass trotzdem die kleinen Parteien ihren Zweitstimmenanteil auch bei der Erststimme annähernd halten konnten. Insbesondere bei den Grünen in Freiburg und tendenziell auch im Bund war dies festzustellen. Falls nun die Erststimme ebenfalls stark ist, ist das ein deutliches Zeichen, dass deren Wähler keine der großen Parteien unterstützen wollen. Entweder weil ihm die Kandidaten der großen Parteien nicht genehm sind, oder aus anderen Gründen

In eng umkämpften Wahlkreisen ist es somit die Kunst nicht nur die eigenen Parteisympathisanten zu gewinnen, sondern auch die aus dem befreundeten politischen Lager.

Mir unverständlich ist es insofern, dass bspw. im Wahlkreis Bonn die FDP-Wähler allesamt den prominenten Direktkandidaten Guido Westerwelle gewählt haben, der allerdings mit 18 % keine Chance hatte das Direktmandat zu gewinnen. Dem CDU-Mitbewerber fehlten nicht einmal zwei Prozentpunkte, um den Wahlkreis zu holen.

In anderen Wahlkreisen funktionierte das Stimmensplitting aber vorbildlich, so dass die Union insgesamt kräftig von den Überhangmandaten profitiert hat. Der ein oder andere Wahlkreis wäre aber noch zu holen gewesen, hätten mehr FDP-Wähler dem Unionskandidaten ihre Erststimme gegeben. Hier im Vorfeld etwas Aufklärungsarbeit zu leisten wäre förderlich gewesen.

Update vom 16.1.2014: Mittlerweile haben wir ein neues Wahlrecht, welches u.a. zum Ziel hatte das entstehende Übergewicht durch die Überhangmandate zu minimieren. Einen tollen Beitrag zum Thema findet ihr hier bei der Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.bpb.de/politik/wahlen/bundestagswahlen/163311/das-neue-wahlrecht?p=all

Schwarz-Gelb gewinnt Bundestagswahl 2009




Einen herzlichen Glückwunsch Frau Dr. Merkel! Auf dass die kommenden vier Jahre reibungsloser verlaufen werden als die letzten und Deutschland gestärkt aus der Krise wieder auf die Beine kommt.

Ebenfalls glücklich ist die CDU Mecklenburg-Vorpommern über die Erringung von gleich sechs Direktmandaten. Nur Rostock ging an die Linkspartei. Gegenüber 2005 ist das eine Verdoppelung und war auch in den Prognosen nicht absehbar!

Selbst in Freiburg kann man mit dem erreichten Ergebnis zufrieden sein. Der Wahlkreis ging zwar, wie erwartet, an den bekannten SPD-Außenpolitiker Gernot Erler. Doch lagen nur 4,2 Prozentpunkte zwischen Erler und dem CDU-Kandidaten Daniel Sander. Und dass mit dramatischen Verlusten für die SPD.

24 September 2009

19 September 2009

Bundestagswahl 2009 - Schauermärchen über die CDU

Fast ist er vorbei, der Wahlkampf. In acht Tagen wird der neue Bundestag gewählt.

Vielerlei Schauermärchen geistern derzeit über eine mögliche Schwarz-Gelbe-Regierung umher. Anhand der Themenkomplexe 1) "Innere Sicherheit" und 2) "Kernkraft" möchte ich einmal zeigen, wie systematisch Angst geschürt wird, um die rot-grüne Wählerbasis zu mobilisieren und Unentschlossene davon abgehalten werden sollen die Union oder die FDP zu wählen.

1) Wolfgang Schäuble dient vielen als personifiziertes Schreckgespenst, das Bürgerrechte abbaut und maßlos in die Privatsphäre unbescholtener Bürger eindränge und damit die demokratische Grundordnung Deutschlands gefährde.

In einem lesenswerten Essay hat sich Dr. Christian Rath bemüht die Fakten von der propagandistischen Panikmache zu trennen. Rath ist Jurist und Journalist und in beiden Funktionen öfters beim akj-Freiburg als Referent aufgetreten und unverdächtig ein gefälliger CDU-Anhänger zu sein.

Seine These: "Eine Bewegung, die sich das Motto „Freiheit statt Angst“ gegeben hat, sollte nicht selbst unnötig Angst erzeugen. Ermittlungsmethoden und Organisation der Polizei sind nicht ausschlaggebend für die Liberalität einer Gesellschaft."

Beispiel Vorratsdatenspeicherung: "Die Vorratsdatenspeicherung dürfte [...] unverhältnismäßig und verfassungswidrig sein. Verfassungsrechtlich relevant ist aber eher die Erhöhung von Datenschutzrisiken als die spätere Nutzung der Daten durch die Polizei oder der angebliche Einschüchterungseffekt im Vorfeld. Wenn man das Problem auf den Punkt bringt, kann man die behauptete „Gefahr für die Demokratie“ nicht mehr so richtig erkennen."

Auch die BKA-Reform, die der Bundespolizei und dem BKA neue Kompetenzen brachte, hält er für überbewertet: "Wer hier das Bild eines unkontrollierbaren neuen allmächtigen Geheimdienstes an die Wand malt, der im Stile der Stasi die Bürger ausspioniert und kontrolliert, belastet das innenpolitische Klima unnötig."
Schäuble hätte aber auch mit seiner Gefahr-Rhetorik nicht gerade hilfreich dazu beigetragen.

Fazit: "Es gibt also gute Gründe, eine Kampagne unter dem Titel „Freiheit statt Angst“ zu führen. Doch man sollte den Angstkampagnen der Gegenseite nicht auf den Leim gehen. Die oft überzogene Kritik an neuen Sicherheitsgesetzen wertet diese erst auf und verleiht ihnen die symbolisch starke Wirkung, die sie vermutlich erzielen sollen. [...] Soziale Bewegungen können durchaus auch ohne Angstmache erfolgreich sein.", so Rath.

2) Ebenso verdreht wird die Diskussion um vermutliche neue Atomkraftwerke in Deutschland, sollte es zu einer schwarz-gelben Mehrheit kommen. In Auftrag gegebende Gutachten der CDU-geführten Ressorts Bildung (Schavan) und Wirtschaft (zu Guttenberg) werden zu dem gemacht, was sie nicht sind: Vorboten neuer Kernkraftwerke in Deutschland. Man braucht nur die Überschrift der linksliberalen "taz" zu lesen, "Renaissance der Atomkraft: Strahlender Guttenberg", um nachzuvollziehen, wie Angst durch das Aufbauschen von Fakten geschürt werden soll und dies mit Schwarz-Gelb in Verbindung gebracht wird.

Gegenteilige Beteuerungen aus der Union werden nicht ernst genommen oder ignoriert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verdächtigungen von SPD und Grünen zurückgewiesen, die Union plane nach der Bundestagswahl den Ausbau der Atomenergie. Sie habe keinen Auftrag erteilt, Kernkraftwerks-Neubauten von den Ministerien sondieren zu lassen, sagte die Kanzlerin vor der Bundespressekonferenz. "Wir haben festgeschrieben: Wir wollen keine neuen Kernkraftwerke. Ich kenne niemanden in der Union, der sich mit dem Gedanken trägt." - Das klingt in den Ohren von Rot-Grün aber nicht deutlich genug als Absage von der Kernkraft. Wie deutlicher denn bitte schön noch?

Fazit:
Warum sperrt sich Rot-Grün gegen Studien, die modernere Techniken untersuchen wollen?! Es ist ja nicht so, dass Technik und Wissenschaft auf dem Stand der 60er Jahre still stehen würden. Zu sagen, wissenschaftlicher Sachverstand an der Atomforschung interessiert uns nicht, wäre dann doch sehr ignorant. Außerdem bleibt es nach wie vor dabei: Keine neuen AKWs in Deutschland, auch mit Schwarz-Gelb. Warum aber nicht prüfen, was unsere Nachbarn bauen?!

15 September 2009

Life of a law student

Folgendes hervorragende Video sei allen empfohlen, die noch eine idealisierte Vorstellung vom Jurastudium besitzen:

01 September 2009

Nacht vor Augen - Die unsichtbare Gefahr

Ende Juni fand, wie angekündigt, der ASS-Filmabend im Kommunalen Kino zu einem brandaktuellem Thema statt: Posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) als Gefahr unserer Soldaten in Afghanistan. Die Rolle Deutschlands am Hindukusch wurde ebenfalls an jenem Abend heiß diskutiert.

Einen Artikel von mir, der Experten der Bundeswehr und die Filmemacherinnen zu Wort kommen lässt, können Interessierte nun auf der Webseite der Außen- und Sicherheitspolitischen Studienkreise (ASS) lesen.

31 August 2009

Piraaaaaten!

Einen Artikel, der mir aus der Seele spricht, hat Tillmann Prüfer von der ZEIT geschrieben. Die neun Seiten zu lesen lohnt sich, versprochen!

Lange galten junge Menschen, die sich vor allem im Internet bewegen, als Sonderlinge. Indem sie sich organisieren, kehren sie die Verhältnisse um. Aus einer virtuellen Community wird eine Bewegung aus Fleisch und Blut. Endlich gehört man zu etwas Größerem und hat außerdem eine gemeinsame Botschaft: die Verteidigung der Freiheit ...

Die Piraten stellen das digitale Selbstverständnis gegen das analoge. Sie fordern ein Verbot der Speicherung von Verbindungsdaten, den Verzicht auf Sperrung von Internetinhalten, sie verlangen legale Downloads und wenden sich gegen die staatliche Überwachung. Das Urheberrecht allerdings verbietet es, sich ein geschütztes Werk anzueignen, auch wenn es massenhaft geschieht. Andererseits: Wenn 40 Millionen Internetnutzer illegal Daten tauschen, sind das dann 40 Millionen Straftäter? ...

Das Thema Nichtwählen spielt in dem Artikel auch eine große Rolle. Mit Befremden nahm ich zur Kenntnis, dass es als schick hingenommen wird die Nicht-Wahl als ernsthafte Alternative anzusehen. Protest in Ehren, aber proaktiver Protest ist mir lieber als Resignation mit einem selbstgerechten Unterton. Die Formel muss deshalb lauten: Lieber Piratenpartei statt Apathie!

Angelehnt an Berthold Brecht fällt mir dazu noch ein: "Wer wählt, kann verlieren. Wer nicht wählt, hat schon verloren."

24 August 2009

Call for Papers - Rapa Nui-Effekt und Klimawandel

Für eine neue Publikation mit dem Arbeitstitel: „Der Rapa Nui-Effekt – Strategische Implikationen des Klimawandels“ werden noch Autoren gesucht.

Das angestrebte Projekt mit dem internen Namen „Rapa Nui“ (aus der polynesischen Sprache: „Osterinsel“) soll sich mit den sicherheitspolitischen Folgen des weltweiten Klimawandels und der globalen Erderwärmung befassen. Folgende (nicht abschließende) Schwerpunkte können durch die Autoren gesetzt werden:


•Sicherheitspolitische (strategische) Aspekte des Klimawandels
•Migration/

Migrationsbewegungen/Flüchtlingsbewegungen
•Medizinische Auswirkungen
•Wasserknappheit/Wasserkonflikte/Folgen des Wasserspiegelanstiegs
•Ressourcenfragen
•Veränderung des Ökosystems
•Auswirkungen auf die (nationale) Wirtschaft
•Politische Effekte des Klimawandels/Lösungsszenarien
•Technische Entwicklungen zur Problemlösung
•Klimakonflikte/Mögliche Konfliktszenarien
•Katastrophenszenarien (ökologische, politische, gesellschaftlich-soziale)
•Arm-Reich-Gefälle/Nord-Süd-Gefälle
•Gerechtigkeitsdefizite
•Veränderung der Umwelt und deren regionale Auswirkungen/Wetteranomalien
•Zukunftsszenarien
•… weitere Anregungen sind gerne erwünscht

Zeitplanung:
•August/September 2009: First Call
•Oktober 2009: Second Call
•März 2010: Abgabe Manuskripte
•Mai/Juni 2010: Publikation

Bewerbung:

Exposé + CV:

•Das Exposé für den jeweiligen Einzelbeitrag sollte sich auf ein bis max. zwei Seiten DIN A4 aus dem gewählten Themenbereich beschränken. Zusätzlich zum Exposé bitten wir Sie einen kurzen CV mit ihrem bisherigen Werdegang zu schicken (inkl. eventueller Publikationsliste).

Bewerbung:

•Wir freuen uns besonders über graduierte Absolventen, Mitglieder der Streitkräfte, Angehörige der öffentlichen Verwaltung, Regierung und von Verbänden, Vereinen sowie Instituten. Darüber hinaus können sich Studenten, die sich in der Abschlussphase ihres Studiums befinden, bewerben.
•Honorar: Eine Honorierung der Beiträge ist leider nicht möglich. Freiexemplare werden Ihnen aber zur Verfügung stehen.

Kontakt:

Sebastian Buciak
www.sicherheitspolitik.org
buciak@strategic-studies.eu

29 Juli 2009

Freiburger Alkoholsperrbezirk ist rechtswidrig!

Nun ist es amtlich, der VGH Baden-Württemberg hat am 28.07.2009 der Stadt Freiburg zwei ihrer Polizeiverordnungen um die Ohren gehauen und die Revision zum Bundeverwaltungsgericht nicht zugelassen. Dankenswerterweise hatte der akj gegen beide geklagt, mit Erfolg.

Auch wenn mir bekannte Freiburger Stadträte es gerne anders gesehen hätten, ist auch in diesem Blog schon früh (hier und hier) die Meinung geäußert worden, dass die beiden Polizeiverordnungen rechtswidrig seien.

Der VGH führt aus: Es müssten hinreichende Anhaltspunkte vorliegen, dass all diejenigen, die an den Wochenendnächten im Bermudadreieck mitgebrachten Alkohol konsumierten oder auch nur in Konsumabsicht mit sich führten, regelmäßig gewalttätig würden. Davon könne jedoch weder aufgrund der Lebenserfahrung, noch aufgrund polizeilicher Erhebungen zur Entwicklung der Gewaltkriminalität im betroffenen Gebiet ausgegangen werden.

Die Voraussetzungen zum Erlass der Polizeiverordnung seien nicht erfüllt.

Auch der sog. Randgruppentrinkparagraph ist rechtswidrig. Nach dieser Bestimmung ist das "Lagern oder dauerhafte Verweilen außerhalb von Freischankflächen oder Einrichtungen wie Grillstellen u. ä., ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses, verboten, wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen". Diese Reglung, so der VGH, sei zu unbestimmt.

Aber selbst nach dieser juristischen Ohrfeige für den Freiburger Gemeinderat und der Stadtverwaltung wird jetzt gar vom Oberbürgermeister Salomon (Bündnis 90/ DIE GRÜNE) nach einer Änderung des Landespolizeigesetzes gerufen.

Mag ja sein, dass in den fraglichen Bereichen der Innenstadt immer mal wieder Probleme auftreten. Pauschal alle offen Alkohol genießenden Bürger aber als potenzielle Störer zu behandeln, schießt dann doch gehörig über das Ziel hinaus. Statt hier also einem rechtswidrigen Unterfangen nachzulaufen wäre der Gehirnschmalz wohl sinnvoller in Lösungen investiert, die sich im Rahmen der Rechtsordnung aufhielten und die Freiheiten der Bürger nicht übermäßig einschränkten.

15 Juli 2009

Realistischer Plot?

Schon bizarr, was sich Drehbuchautoren alles ausdenken. Dass zumindest Teile des Plots sechs Monate später zur Tatsache wurden, dürfte Verschwörungstheoretikern in die Hände spielen.

Ich bin da eher skeptisch, möchte dem verehrten Leser diesen Fund aber nicht vorenthalten:

09 Juli 2009

Petition gegen Shooterverbot

Wie heise-online berichtet, ist eine Petition gegen das Verbot von Action-Computerspielen eingereicht worden. Ich habe soeben unterschrieben. Knapp 24.300 Unterstützer ebenso. Innerhalb von zwei Tagen ist das ein recht ansehnliches Ergebnis. Wenn die Zahl 50.000 innerhalb von drei Wochen übersteigt, kommt es zu einer Anhörung im Petitionsausschuss.

Zum Hintergrund:

Die Innenminister hatten sich bei ihrem Treffen darauf verständigt, für sogenannte "Killerspiele" ein "ausdrückliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot so schnell wie möglich umzusetzen". Vor dem Hintergrund einer Amoktat vom vergangenen März, bei der ein jugendlicher Täter 15 Menschen in den baden-württembergischen Gemeinden Winnenden und Wendlingen getötet hat, hatten die Innenministerkonferenz über mögliche Vorbeugemaßnahmen beraten.


Neben effektiveren Schutzmaßnahmen vor Schusswaffenmissbrauch und besserer Präventionsarbeit sprachen sich die Innenminister für ein Verbot solcher Computerspiele aus, "bei denen ein wesentlicher Bestandteil der Spielhandlung die virtuelle Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen oder anderen grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen ist (Killerspiele)".


In der Petition wird der Bundestag aufgefordert, "gegen den Beschluss der Innenministerkonferenz vom 5. Juni 2009" zu entscheiden. Der Hauptpetent stellt "mit Bedauern" fest, "dass die Debatte von Unkenntnis, Polemik, Unsachlichkeit und Vorurteilen geprägt ist, gerade aus den Reihen der Politik." Aus gutem Grund seien gewaltverherrlichende Medien verboten, in Deutschland gelte dazu ein strenger Jugendschutz. "Ein prinzipielles Herstellungs- und Vertriebsverbot von Filmen und Computerspielen für Erwachsene" stehe "im Widerspruch zu Artikel 5 unseres Grundgesetzes ('Eine Zensur findet nicht statt')".


Die Petition fordert eine Versachlichung der Debatte und will den "irreführenden und diskriminierenden Begriff 'Killerspiele' aus der politischen Diskussion" nehmen.


Update vom 15. Juli: Jetzt sind es 55.460 Unterstützer. Das Quorum ist damit erreicht worden; der Petent wird vom Petitionsausschuss angehört werden.

17 Juni 2009

Studentenprotest - Es brodelt, aber kocht nicht

Bildungsstreik in Freiburg! Nicht nur hier, sondern deutschlandweit ist zu Protesten gegen Missstände in der Bildungspolitik heute gekommen. Presseberichten zufolge sollen sich bundesweit 100.000 Schüler und Studenten beteiligt haben.



Ein grundsätzlich unterstützenswertes Anliegen, denn objektiv betrachtet lassen sich Probleme im deutschen Bildungswesen nicht verleugnen, die in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit verstärkt diskutiert worden sind.

Wenn man sich die Organisatoren und deren Unterstützer anschaut, fällt aber auf, dass die Initiative vornehmlich von politisch links stehenden Gruppen ausgeht und auch deren Parolen skandiert werden. Dass der RCDS (CDU/CSU-Studentenorganisation) und die JuLis (FDP-Studentenorganisation) sich in das Feld wohl kaum einreihen würden, war absehbar. Doch auch die Grünen unterstützen den Protest in Freiburg nicht, zumindest tauchen sie nirgends auf der Unterstützerliste von "Bildungsstreik 2009" auf. Lediglich deren lokale Abspaltung GAF (Grüne Alternative Freiburg) mischt mit.

Beredtes Schweigen? Nicht ganz. Zumindest warme Worte in Form von Solidaritätsbekundungen sind von der Grünen Jugend und Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergangen. Das muss anscheinend reichen.

Doch wird ja eigentlich nicht über den Protest an sich gerungen. Defizite werden von allen Seiten zur Sprache gebracht, auch von RCDS und JuLis. Nur ist es die Form und die Absicht des Protestes, die die verschiedenen Positionen voneinander trennt.

Während auf der einen Seite der "Druck der Straße" forciert werden wollen, halten es Liberale und Konservative eher mit inhaltlichen Forderungen.

“Krawall und Blockaden sind sicher kein Beitrag, um die Bildungspolitik zu verändern”, sagte die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Thüringen, Evelyn Zschächner, letzte Woche in Erfurt.

Ähnlich heißt es auf der Bundeswebseite des RCDS: "Wir glauben, dass es wichtig ist auf bestehende Missstände aufmerksam zu machen, halten diese Art von (gewaltbereitem) Aktionismus allerdings für völlig kontraproduktiv![...] Der Versuch, mit dem Bildungsstreik eine allgemeine, gesellschaftspolitische Diskussion anzuleiern schadet vielmehr den hochschulpolitischen Interessen, weil diese dadurch in den Hintergrund gedrängt werden."

Wie sieht meine Meinung aus?! Persönlich stehe ich den Protesten recht ambivalent gegenüber. Einerseits finde ich es gut, dass Schüler und Studenten mit dem jetzigen Zustand nicht zufrieden sind und ihre Opposition öffentlich zeigen. Inhaltlich liege ich jedoch auf Linie von RCDS und JuLis, sich eher um die wichtigen Details zu kümmern, als nur "kostenlose Bildung für alle" zu propagieren oder gegen den "Leistungsdruck" zu wettern.

Auch ist mit dem 17. Juni eine historische Parallele zu den Protesten in der DDR im Jahre 1953 - unfreiwillig oder gewollt - gezogen worden, die sehr vermessen ist. Ein Aufbegehren gegen ein Unrechtsregime ist dann doch qualitativ etwas anderes, als sich öffentlich über Leistungsdruck und 500 Euro pro Semester zu beklagen.

Auch muss ich mich öffentlich als Streikbrecher outen. Ein Examensfallrepetitorium war einfach zu wichtig...

08 Mai 2009

Einladung: Filmabend

Sehr geehrte Damen und Herren,

Während die Wahlkämpfe dieses Jahres für Gesprächsstoff sorgen, gilt der Streitkräfteeinsatz am Hindukusch den deutschen Eliten weiterhin als sakrosankt. Herr Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), bezeichnet den Afghanistan-Einsatz als „eine nicht aufgebbare Mission“.

Der Film „Nacht vor Augen“ (2008) thematisiert die posttraumatischen Störungen eines deutschen Soldaten, der unter dem Stress einer Bewährungsprobe im Ausland ein Kind erschießt, ohne überhaupt real von ihm angegriffen worden zu sein. Hier stellen sich kritische Fragen an die Personalauswahl, die einsatzvorbereitende Ausbildung und zum Umgang mit den seelischen Verletzungen der Soldaten in Afghanistan.

Wir freuen uns sehr Ihnen eine Möglichkeit zu bieten, sich an einer globalen Debatte über Sinn und Unsinn aktueller Paradigmen deutscher wie europäischer Außen- und Sicherheitspolitik zu beteiligen. Mit dem Kommunalen Kino Freiburg/Br. und dem Verband der Reservisten der Bundeswehr laden wir Sie ein zum preisgekrönten Film „Nacht vor Augen“ mit anschließendem Podiumsgespräch am


Montag, den 29.06.2009,
19:30 Uhr, im Kommunalen Kino, Urachstraße 40, D-79102 Freiburg/Br.

Eintritt: 5 €, ermäßigt 4 €


Das Podium besetzen Brigitte Bertele (*1974), Regisseurin; Johanna Stuttman (*1979), Drehbuchautorin; RA Dr. Marcus Jurij Vogt (*1967), Oberstleutnant d.R., NATO-Einsätze in Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Afghanistan, Flottenarzt Roger Braas (*1957), Leitender Arzt der Abteilung Neurologie, Psychatrie und Psychotherapie am Bundeswehrzentralkrankenhaus in Koblenz.


Mit freundlichen Grüßen

Marcus Seyfarth

Kampf der Kulturen um die Kultur

Zwei verschiedeneFett Denkschulen prallen gerade im Kulturbereich heftig aneinander. Einerseits Vertreter, die an dem überkommenen Urheberrechtssystem festhalten wollen und andere, die es an die Veränderungen des 21. Jahrhunderts anpassen möchten.


In der ZEIT wurde kürzlich James Boyles neuestes Werk, "Public Domain", rezensiert. Dort heißt es so schön:

Im Internet wird nur geklaut, klagt die Unterhaltungsindustrie. Helfen sollen striktere Urheberrechte und eine penible Überwachung des Internets. Bloß das nicht!, sagt der Jura-Professor James Boyle von der Duke University. Diese Politik der hohen Mauern schade allen Beteiligten, sagt Boyle. Seine These: Je größer der allgemein zugängliche Fundus an Ideen und Informationen sei, desto innovativer, produktiver und profitabler werde die Welt. Folglich preist Boyle die digitale Revolution. Sie verringere Produktionskosten, vereinfache den Informationsaustausch und ermögliche globale Zusammenarbeit an eigentlich allem.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN fordert eine Kulturflatrate, eine Pauschale für die Nutzung von Film und Musik und möglicherweise anderen Inhalten. Sie ließ dazu ein Rechtsgutachten zur Machbarkeit einer solchen Pauschalabgabe erstellen. Was dies konkret heißt, beantwortet der Autor des Rechtsgutachtens, Prof. Roßnagel, vom Europäischen Institut für Medienrecht in Kassel, wie folgt:

In der Musikindustrie setzt sich langsam die Erkenntnis durch, dass der Kampf gegen unerlaubte Vervielfältigungen nicht gewonnen werden kann. Eine denkbare Lösung dieses Interessenkonflikts könnte die gesetzliche Einführung einer so genannten Content- oder auch Kulturflatrate sein. Mit diesem Begriff wird der Ansatz beschrieben, die nichtkommerzielle Weitergabe und Vervielfältigung von digitalen, urheberrechtlich geschützten Werken, wie zum Beispiel Musik, Filme, Software oder E-Books, über das Internet zu legalisieren und zum Ausgleich eine pauschale Gebühr zur Entschädigung der Rechteinhaber zu erheben und an diese abzuführen. Pauschalvergütungen sind gerade für Nutzungshandlungen, die so massenhaft erfolgen, dass sie sich dadurch der individuellen Überprüfung entziehen, nicht unbekannt. Die konkrete Ausgestaltung einer Kulturflatrate kann allerdings hinsichtlich verschiedener Einzelaspekte sehr unterschiedlich ausfallen. Denkbar ist zum Beispiel, sie als freiwilliges Geschäftsmodell oder gesetzlich verpflichtend, für alle Kulturobjekte, die digitalisiert werden können, oder nur für einzelne Werktypen, auf nationaler, europäischer oder gegebenenfalls sogar internationaler Ebene einzuführen. Der allgemeine Ansatz einer Kulturflatrate wird seit einigen Jahren in den Medien und der rechtswissenschaftlichen Literatur intensiv diskutiert. Die Rechteinhaber lehnen dies jedoch ab. Sie halten dies für eine „Enteignung“ und sprechen sogar von einer „Sowjetisierung“ des Urheberrechts.

Die Studie kommt zum Ergebnis, dass der Eingriff in die Rechte der Urheber und Rechteinhaber durch die Einführung einer Kulturflatrate im Rahmen des Grundgesetzes insgesamt verhältnismäßig ist. Auch eine unzulässige Belastung der Internet-Nutzer oder der Anbieter von Bezahlangeboten zum Musik-Download sei nicht gegeben. Gespannt bleibt zu beobachten, ob sich der Ansatz einer Kulturflatrate durchsetzen lässt. Fraglich ist vor allem, wie konkret das eingeholte Geld an die Kulturschaffenden verteilt werden soll.

Im Bereich der Publikationen tobt gerade schon ein mit harten Bandagen geführter Verteilungskampf, dessen Hintergrund auch von der Digitalisierung großer Bibliotheksbestände durch Google beeinflusst wird. Einige Wissenschaftler, die sich im "Heidelberger Appell" zusammengeschlossen haben, wenden sich vor allem gegen die aus ihrer Sicht befürchteten Aushöhlung ihrer Rechte. Ihr Sprecher ist der Philologe Roland Reuß.

Auf der anderen Seite steht die Open Access-Bewegung, die einen kostenlosen Zugriff auf staatlich finanzierte Wissenschaftspublikationen anstrebt. Und zwischen beiden Lagern, in denen vorwiegend Wissenschaftler versammelt sind, gibt es mächtigen Ärger, da Reuß gerne auch mit kräftigen Worten auf seine Wissenschaftskollegen einprescht.

Heise Online berichtet:

[Reuß] sehe bei der "[Open Access-]Bewegung" im Wissenschaftsbereich zur freien Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Werke "die Gefahr eines großen Staatsverlags", [und] warnte auf der Urheberrechtskonferenz des Bundesjustizministeriums vor einem "totalitären Kreislauf". Bei dem Ansatz werde "nicht dem öffentlichen Wettbewerb überlassen, was publiziert wird". Vor allem störe ihn die Anforderung der "entgeltfreien" Veröffentlichung, an der jedes normale Abonnementmodell scheitern werde: Kein Verlag werde etwa drucken, wenn es spätestens sechs Monate später kostenlos im Netz legal verfügbar sei.

Rainer Kuhlen vom Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" bezeichnete die Heidelberger Erklärung dagegen als "vergifteten Apfel". Der Spezialfall des singulären Autors, der allein "Wahrheit" produziere, dürfe nicht verallgemeinert und etwa auf die Naturwissenschaften übertragen werden. Das Wissen sei Allgemeingut und freizugeben. Die Gesellschaft finanzierte die Produktion von Wissen, sodass sie auch darauf zurückgreifen können müsse. Es werde aber kein "Zwang" ausgeübt auf alle Forscher, ihre Ergebnisse gemeinfrei zu machen oder kostenlos zu veröffentlichen. "Open Access"-Publikationen würden es Wissenschaftlern aber ermöglichen, schneller und schrankenfrei wahrgenommen zu werden. Auch Googles Buchsuche wertete der Informationswissenschaftler als größtenteils "im Interesse der Wissenschaft".

Was genau ist aber nun Open Access und was verbirgt sich dahinter? Ein Artikel von mir, der sich detailiert mit dem Open Access-Prinzip auseinandersetzt, ist im Bucerius Law Journal veröffentlicht worden und er sei zur weiterführenden Lektüre empfohlen.

Meines Erachtens geht die Kritik des "Heidelberger Apells" über die Open Access-Bewegung an der Realität vorbei. Die Position des Autors wird gegenüber den Verlegern gerade gestärkt, verbleiben doch die wesentlichen Rechte nunmehr bei ihm. Eine Monopolisierung durch einen Staatsverlag ist geradezu abwegig. Der Staat publiziert nicht selbst. Ein Verbund von Wissenschaftlern publiziert zumeist eigene Open Access-Zeitschriften. Was am status quo besser sein soll, bleibt Reuß schuldig. Hier verdienen in erster Linie die etablierten Wissenschaftsverlage, die einerseits die Inhalte und die Qualitätskontrolle durch die Wissenschaftler (zumindest nahezu) kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen und andererseits sich vom Staat als Hauptabnehmer ihrer teuren Zeitschriften die Früchte staatlicher Forschung nochmals bezahlen lassen.

Im Bereich der Wissenschaftspublikationen sind die Vorteile von Open Access für die Wissensproduzenten und -bezieher so evident, dass in den Naturwissenschaften - wo der Leidensdruck der Forscher am höchsten war - in kurzer Zeit sehr renommierte Blätter entstanden sind, die häufig zitiert werden. In anderen Publikationsbereichen muss anders die Sozialpflichtigkeit des geistigen Eigentums gewahrt werden, wie beispielsweise durch die oben erwähnte Kulturflatrate.

So hoffe ich dann auch, dass sich die besseren Argumente durchsetzen und die schlauen Köpfe von unsachlicher Hysterie nicht beeindrucken lassen werden.

23 April 2009

Wehrhafte Polizisten

Normalerweise fliegen ja Steine von gewaltbereiten Demononstranten auf Polizisten. Zum NATO-Gipfel am Anfang des Monats kehrte sich dieses Verhältnis einmal um:




Juristisch spannend ist hier die Frage, ob in einer solchen Situation der Grundsatz "vim vi repellere licet" (wörtl.: Es ist erlaubt, Gewalt mit Gewalt zurückzuschlagen = Notwehr) gilt, ob man als Demonstrant das Steinewerfen der Polizisten gar erdulden muss, etc.

Es leuchtet ein, dass die (friedlichen) Demonstranten eine Gewaltanwendung - in welcher Form auch immer - die sich willkürlich gegen sie richtet, nicht einfach hinnehmen müssen, wenn von ihnen ex-ante keine Gefahr aus objektiver Sicht der Polizei ausgeht. Mitnichten bedeutet dies jedoch, dass man nun damit automatisch Notwehr an den Steine werfenden Polizisten üben dürfte. Dies wäre grundsätzlich aber unter den Voraussetzungen des § 32 StGB möglich (gegenwärtiger rechtswidriger Angriff etc.).

Öffentlich-rechtlich betrachtet müsste ein Geschädigter vor dem Verwaltungsgericht eine Fortsetzungsfeststellungsklage (da sich regelmäßig die Maßnahme vor Klageerhebung erledigt hat) erheben, mit dem Antrag die Rechtswidrigkeit der Maßnahme festzustellen und ggfs. einen Amtshaftungs- bzw. öffentlich-rechtlichen Schadensausgleichsanspruch (etwa ein sog. allgemeiner Folgenbeseitigungsanspruch bei Realakten oder ein Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch bei Verwaltungsakten) geltend machen.

Interessant wäre es auch, dass die Kollegen gegen ihre eigenen Leute vorgehen müssten, da diese die "Störer" im Sinne des Polizeigesetzes sind, da jene, indem sie mit Steinen auf die Demonstranten werfen, die öffentliche Sicherheit gefährden (Schutzgut: Rechtsordnung). Jene Beamte machten sich nämlich nach § 340 StGB einer Körperverletzung im Amt strafbar, sollten sie einen Demonstranten treffen. Absatz 2 stellt auch den Versuch unter Strafe. Da vorliegend die Schwelle zum "Jetzt-geht-es-los" überschritten wurde, indem mit den Steinen geworfen wurde, ist somit unabhängig vom Verletzen einer Person eine strafbare Handlung begangen worden.

Mit einem Schuss Ironie gefragt: Wo bleiben denn bloß die Kollegen?


Deutschland in der Rezession

Auch wenn das R-Wort lange Zeit von Bankern und Politikern gemieden wurde, sind die Zahlen nun doch eindeutig: Laut Frühjahrsprognose ist die deutsche Wirtschaft um 5,5 bis 6 Prozent geschrumpft und befindet sich damit in einer Rezession. Die Talsohle sei noch nicht absehbar, heißt es.


Zudem wächst die Staatsverschuldung weltweit rapide an. 16 von 19 amerikanischen Großbanken sind angeblich, technisch gesehen, Pleite. Weitere Wirtschaftsprobleme ließen sich hier - nach einem Blick in die Tagespresse - aneinander reihen.

Vor zwei Jahren, auf den Tag genau, gab es in diesem Blog bereits mahnende Worte. Einige waren von der guten Lage wohl in ihrer Wahrnehmung so sehr geblendet, und vergaßen dabei, dass es auch wieder abwärts geht. Im Konjunkturzyklus gibt es halt auch schlechte Zeiten. Exzesse während des Booms sind die Fehler von gestern, die uns heute zu schaffen machen. Dieses mal haben wir ein etwas größeres Loch erwischt.

Ob es wegen der in den Markt gepumpten Geldmenge zu einer Inflation kommt oder sie dabei hilft die Lage zu stabilisieren, ist auch für Fachleute nicht vorhersehbar. Fakt bleibt, dass die ausgegebenen Milliarden refinanziert werden müssen und im Zweifel die gemachten Schulden von heute die Abgabenlast von morgen erhöhen.

Gewiss ist nur, dass es auch wieder gute Tage geben wird. Es ist nur eine Frage wann das sein wird und wie weit wir vorher gefallen sein werden. Insofern lässt sich auch optimistisch in die Zukunft schauen.

25 März 2009

Tipps zum Jurastudium #3

Tipp Nummer 7: Wähle deine Universität mit Bedacht.


Es gibt die unterschiedlichsten Kriterien, die zu einem passende Universität zu finden. Natürlich gibt es dafür kein Patentrezept. Der eine legt mehr wert auf die Qualität der Lehre, der andere sucht eine Stadt mit einem guten Flair. Wieder andere orientieren sich an Rankings oder Statistiken der Examensergebnisse. Ein guter Mix aus all diesen Kriterien lag dann auch meiner Ortswahl zugrunde.

Könnte ich nochmal beginnen, würde meine erste Wahl allerdings nicht mehr auf die Universität Freiburg fallen. Sehr große Schwankungen in der Qualität der Lehre (wobei die schlechten Veranstaltungen m.E. überwiegen) und eine studentenunfreundliche Prüfungsordnung, welche meint, den Belangen der Studenten ignorant seine eigenen Vorstellungen entgegen setzen zu müssen, erschweren die Mühen des Studiums noch einmal zusätzlich. An andern Unis wird das Leben einfacher gemacht. Da braucht sich die Uni Freiburg auch nicht hinter dem Elite-Prädikat zu verstecken, um sich über die eigenen Mängel hinweg zu schwindeln. Eine verlogenere und heuchlerische Umetticketierung ist mir bislang noch nicht über den Weg gelaufen. Mein Tipp daher: Spätestens zum Schwerpunktstudium wechseln und sich eine Uni mit einer toleranteren Prüfungsordnung suchen! Das erspart eine Menge Stress und sorgt für eine erfreulichere Examensnote.

Für die potenziellen Arbeitgeber ist in erster Linie sowieso das Examensergebnis entscheidend, und nicht der Studienort oder das Bundesland, in welchem es erworben wurde. So sei es gut überlegt, wo man sich zum Studium niederlässt.

22 März 2009

Killerspiele - Verbot?!

In einem Interview mit der in Freiburg erscheinenden "Zeitung am Samstag" äußerte sich Jürgen Grässlin, Realschullehrer und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zum Thema. Ich sah mich aufgrund des Tons der aktuellen Debatte dazu veranlasst, ihm folgenden offenen Brief zuzusenden, den ich hiermit veröffentlichen möchte:

Sehr geehrter Herr Grässlin!

Ihre Aussagen im Interview in der "Zeitung am Samstag" vom 21. März 2009
halte ich an einigen Punkten für äußerst bedenklich.
An anderer Stelle begrüße ich dagegen ausdrücklich ihr Engagement.
Dazu im Einzelnen:

1) "Selbstverständlich wird nicht jeder Killerspieler zum Amokläufer. Aber ganz offensichtlich können Killerspiele zu Gewalt animieren. "Americas Army" wurde von US-Militärs zur Rekrutierung von Soldaten auf den Markt gebracht. Junge Männer und Frauen sollen so für den Krieg begeistert werden."

Unter anderem setzen Sie "Killerspiele" hiermit in einem militaristischen Kontext, der mit den tatsächlichen Marktverhältnissen nichts zu tun hat. Eine Vielzahl von Ego-Shootern sind allein im letzten Jahrzehnt erschienen. "America's Army" ist aber, soweit mir bekannt, der einzige Ego-Shooter, der direkt vom Militär entwickelt wurde. Ein militärisch-industrielles Motiv zu suggerieren, ist daher völlig verfehlt.

Auch setzen sie einen Zusammenhang zwischen Killerspielen und Gewalt voraus. Studien, die einen Kausalzusammenhang zwischen aggressivem Verhalten und Computerspielen annahmen, wurden im Jahr 2008 von Wissenschaftlern der amerikanischen Universität Harvard in einer neuen, auf aussagekräftigeren Methoden beruhenden Studie, die mit 1,5 Mio $ vom amerikanischen Justizministerium finanziert wurde, widerlegt. Die anderen Studien seien, laut der federführenden Wissenschaftlerin Cheryl Olsen aus Harvard, "schlichtweg Müll" und oftmals von Institutionen gesteuert, die bereits ein fertiges Ergebnis im Kopf hatten, wie sie in einem Interview gegenüber Spiegel Online verlautbarte. Ein Kausalzusammenhang zwischen Aggressivität und Computerspielen kann ihrer Meinung nach nicht bewiesen werden.

Damit fällt nun aber die Prämisse von Ihnen und der Politiker, die für eine Verschärfung des Jugendschutzes plädieren, in sich zusammen. Mit anderen Worten: Eine Gesetzesverschärfung wird uns keinen einzigen möglichen neuen Amoklauf ersparen, da Computerspiele gar nicht jenes Aggressivverhalten beeinflussen, welches in jener schrecklichen Tat gipfelt. Eine Gesetzesverschärfung ist für den angestrebten Zweck also schon völlig ungeeignet.

2) Sie fordern in dem Zusammenhang, dass "internationale Regularien geschaffen werden, damit die Hersteller und Händler strafrechtlich belangt werden können. Denn wer Killerspiele auf den Markt bringt, zerstört die kindliche Psyche und handelt in diesem Sinne kriminell."

Als Examenskandidat im Fach Rechtswissenschaften stört mich diese Forderung vom grundsätzlichen Verständnis unserer staatlichen Ordnung her. Bei indizierten Titeln gibt es schon längst Straftatbestände, die für den staatlichen Repressionsanspruch (insb. Werbe- und Abgabeverbote) ausreichend sind. Aufgabe des Strafrechts (ultima ratio!) kann es darüber hinaus doch nicht sein, pädagogische Auffassungen durchzusetzen, deren Faktenlage, wie oben gezeigt, äußerst fraglich ist! Ich halte das für ein äußerst bedenkliches Rechtsstaatsverständnis! Das Grundgesetz stellt an Einschränkungen der freien Entfaltung der Persönlichkeit und der allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) der Spieler, bzw. Eigentum (Art. 14 GG) und Berufsfreiheit (Art. 12 GG) der Hersteller und Händler, hohe Anforderungen, dem der Jugendschutz Rechnung zu tragen hat. Im Wege der praktischen Konkordanz muss eine Interessenabwägung stattfinden. Aufgrund der hohen Eingriffsqualität und der Verfügbarkeit milderer, gleich geeigneter Mittel (bestehende Jugendschutzregelungen und Prüfverfahren sowie die Ungeeignetheit jener Maßnahmen, um Amokläufe zu verhindern), würde ein deutsches Umsetzungsgesetz somit an dieser verfassungsrechtlichen Hürde scheitern.

3) Den von Ihnen in Ihrem Projekt aufgezeigten Weg die Medienkompetenz von Jugendlichen zu stärken, halte ich dagegen für eine im Grundsatz unterstützens- und begrüßenswerte Sache. Sich argumentativ aus verschiedenen Positionen dem Thema zu nähern, zeigt deutlich die unterschiedlichen Interessenlagen der an dem Verfahren beteiligten Akteure dar. Wichtig wäre mir in diesem Zusammenhang zu betonen, dass einzelfallbezogen die Jugendgefährdung eines Ego-Shooters festgestellt werden muss. Die Frage kann daher nicht lauten, ob generell gewaltverherrlichende Computerspiele verboten werden müssen, sondern ob das jeweils zu prüfende Spiel jugendgefährdend ist. Eine faire Beurteilung kann daher nur vorgenommen werden, wenn die Diskussion ergebnisoffen geführt wird, d.h. ohne Vorverurteilungen grundsätzlicher Art, wie sie leider aus dem Interview hervor gehen.

Mit freundlichen Grüßen
cand. iur. Marcus Seyfarth

02 März 2009

Tipps zum Jurastudium #2

Tipp Nummer 6: Bedenke, dass das rechtswissenschaftliche Studium wenig mit Wissenschaft zu tun hat


Wer meint an der Universität gut auf das erste juristische Staatsexamen vorbereitet zu werden, ist entweder Politiker oder kennt die Verhältnisse nicht.

An dieser Stelle verweise ich auf einen Artikel des von mir hoch geschätzten Professors Johann Braun, der in seinen 10 Antithesen jenes Dilemma kompakt auf den Punkt gebracht hat.

II. Um Klarheit zu gewinnen, müßte man sich endlich entschließen, zwischen Rechtswissenschaft und Rechtskunde deutlich zu unterscheiden.

In der Öffentlichkeit geben alle Beteiligten vor, um die Wissenschaftlichkeit der Juristenausbildung besorgt zu sein. Tatsächlich geht es vielen nur um die Vermittlung von Rechtskunde. Rechtswissenschaft und Rechtskunde aber sind zweierlei. Rechtskunde umfaßt die Kenntnis der vorhandenen Institutionen, der Gesetze und der Rechtsprechung. Zur Rechtswissenschaft dagegen gehört das Verständnis des Gesamtplans, der Zusammenhänge und der Gesetzmäßigkeiten, welche den einzelnen Erscheinungen zugrundeliegen. Während die Rechtskunde zunächst nur der Aufrechterhaltung und Fortsetzung des überkommenen Rechtsbetriebs dient, bezweckt die Rechtswissenschaft seine Verbesserung. Und wenn die Rechtskunde beschreibt, was in der Praxis geschieht, bemüht sich die Rechtswissenschaft um die Erarbeitung von Maßstäben, nach denen die Praxis sich richten soll. Wo dieser Unterschied sprachlich verdeckt wird, reden die Beteiligten aneinander vorbei.

III. Der überkommene Rechtsbetrieb verlangt allen Beteuerungen zum Trotz nicht nach Rechtswissenschaftlern, sondern nach Rechtskundigen, die über berufspraktische Fertigkeiten verfügen.

Rechtswissenschaftler geben sich gern der Illusion hin, als ob der Staat die juristischen Fakultäten der Rechtswissenschaft wegen eingerichtet hätte. Tatsächlich jedoch kommt es dem Staat so gut wie ausschließlich auf Rechtskunde an. Rechtswissenschaft ist nach dem Verständnis der politischen Funktionsträger nichts anderes als die Form, in der die Rechtskunde herkömmlich vermittelt wird. Aus der Sicht der Praxis ist das verständlich. Wo das Recht immer komplizierter wird, werden zunächst einmal Fachleute gebraucht, die es schlicht kennen und sich in den Rechtsbetrieb einfügen. Rechtswissenschaft kann sich in der Praxis geradezu als Störfaktor erweisen: allzu viel Reflexion hält den Betrieb auf und hindert, daß die erforderliche Arbeit getan wird. Der in den letzten Jahrzehnten stattgefundene Paradigmenwechsel spricht eine deutliche Sprache: Während früher das Programm verkündet wurde, daß die Universitäten kritische Juristen auszubilden hätten, geht die Forderung heute offen dahin, daß das Recht nicht kritisiert, sondern gelehrt werden soll.

IV. Wo die Universität nicht wissenschaftliches Denken, sondern Rechtskunde vermitteln soll, muß die Ausbildung Ansprüchen genügen, die nicht miteinander vereinbar sind.

Faktisch geht die Entwicklung dahin, den akademischen Unterricht auf Gesetzeskunde, Besprechung neuerer Entscheidungen und Anleitung zur Fallbearbeitung zu reduzieren. Im Grunde braucht man dafür keine Wissenschaftler. Wie die Erfahrung lehrt, sind Praktiker für dieses Geschäft häufig besser geeignet. Die Aufgabe der Rechtswissenschaft ist eine andere. Sie verwaltet die Grundlagen, Methoden und Vorverständnisse, von denen die Praxis zehrt, und denkt das Recht über den Status quo hinaus fort. Die Rechtswissenschaft ist mithin der Ort, wo das Rechtssystem über sich selbst reflektiert. Jeder Universitätslehrer kennt den Balanceakt, zu dem ihn sein Beruf als Juristenausbilder und Rechtswissenschaftler nötigt: einerseits den positiven Rechtsstoff auch für den Unbedarftesten verständlich darzustellen, gleichzeitig jedoch noch etwas ganz anderes zu vermitteln, mit dem man häufig nur die wenigsten erreicht.

V. Das Erste Juristische Staatsexamen ist eine rechtskundliche Prüfung; um es zu bestehen, sind wissenschaftliche Kenntnisse weder erforderlich noch nützlich.

Prüfungsstoff und Prüfungsverfahren des Ersten Juristischen Staatsexamens werden vom Staat vorgegeben. Das hat u.a. die Folge, daß der Nachweis positiver Kenntnisse und praktischer Fertigkeiten im Vordergrund steht. Die Kenntnis der herrschenden Meinung, die kurze, bündige Antwort, das schnelle Aufschlagen oder besser noch Auswendigkennen der wichtigsten Gesetze hat Vorrang vor anderem. Daß im Examen auch die geschichtlichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und rechtsphilosophischen Grundlagen des Rechts eine Rolle spielen, ist eine jedermann bekannte Unwahrheit. Zur Ermittlung des juristischen Reflexionsniveaus und der wissenschaftlichen Befähigung ist das Staatsexamen bereits seiner Form nach ungeeignet. Es ist dazu bestimmt, den erreichten Ausbildungsstand zu kontrollieren und positive Kenntnisse selektiv abzufragen. Je gewichtiger die Rolle ist, welche das Staatsexamen spielt, desto mehr färbt sein Inhalt und Stil auf die juristische Ausbildung ab. Denn wo nicht die Prüfung auf die Lehre abgestimmt ist, muß sich die Lehre nach der Prüfung richten.

VI. So wie das juristische Staatsexamen beschaffen ist, ist der Repetitor bestens geeignet, darauf vorzubereiten, und eben dies tut er auch.

Wie es heißt, besuchen 90% der Examenskandidaten einen Repetitor außerhalb der Universität, um sich auf das Staatsexamen vorzubereiten. Die Beliebtheit des Repetitors beruht darauf, daß er nichts lehrt, als was zum Bestehen des Examens benötigt wird. Beschränkung heißt die Lösung, und zwar Beschränkung auf das, was möglicherweise geprüft wird. Das geht bis zum Auswendiglernen der herrschenden Meinung, zum Pauken von Argumentationsmustern und zum Memorieren von Prüfungsprotokollen, damit man vorbereitet ist auf das, was vermutlich gefragt wird, und antworten kann, was der Prüfer vermutlich zu hören wünscht. Wenn es in der juristischen Ausbildung einen Skandal gibt, dann liegt er nicht darin, daß die Universitäten den Repetitor nicht überflüssig machen, sondern darin, daß es überhaupt möglich ist, durch einen rein rechtskundlichen Paukbetrieb auf ein angeblich wissenschaftliches Examen vorzubereiten.

VII. Der Rechtswissenschaftler ist von seiner spezifischen Ausbildung und seinen Interessen her zur Vorbereitung auf das juristische Staatsexamen ungeeignet.

Wo es nicht um Wissenschaft geht, ist der Wissenschaftler fehl am Platz. Im juristischen Staatsexamen läuft daher die Doppelfunktion der Universitätsausbildung hoffnungslos auseinander. Geprüft wird rechtskundliches Wissen und die technische Versiertheit bei der Lösung von Fällen. Dagegen kommt so gut wie alles, was ein Rechtsdenker von Format seinen Schülern zu geben hat, in diesem Examen nicht vor. Wer an die kathartische Funktion der Wissenschaft glaubt, steht daher vor der Frage, ob er versuchen soll, den ihm anvertrauten jungen Menschen das zu vermitteln, was er einer akademischen Ausbildung allein für angemessen hält, oder ob er sie statt dessen wie ein Repetitor zum Examen führen soll. Wer sich als Wissenschaftler versteht, wird schwerlich den Repetitor spielen wollen. Damit aber ist er zur Examensvorbereitung ungeeignet.


27 Februar 2009

Tipps zum Jurastudium #1

Von Fachliteratur kann man gerade am Anfang des Jurastudiums mächtigen Hautausschlag bekommen. Als wäre ein unübersichtliches Layout nicht schon nervig genug, verdirbt einem der unverständliche Sprachwirwarr voller Schachtelsätze und ein Mindestumfang von 300 Seiten plus X meist gehörig den Spaß.

Vor allem, wenn man nach den ersten Klausuren feststellt, dass man trotz des leidvollen aber gewissenhaften Durcharbeitens nur ungeliebte Noten bekommt.

Damit nicht jeder die gleichen Fehler macht, stelle ich hier mal in einer mehrteiligen Serie ein paar persönliche Leitlinien und einige Literaturtipps für ein möglichst erfolgreichen Start ins Jurastudium vor. Auch warne ich vor Fehlkäufen sowie gängigen Anfängerfehlern.


Die Idee dazu kam mir, als ich kürzlich Erstsemester mit den gleichen Büchern aus der Bibliothek verschwinden sah, die auch mir früher von den Professoren zur Lektüre empfohlen wurden. In der Rückschau betrachtet, hätte ich lieber zu anderen greifen sollen.

Zu dem Themenkomplex bin ich wahrlich nicht der Erste, der sich äußert. Auch ist mein Horizont bei diesem weiten Feld natürlich stark begrenzt und subjektiv durch eigene Erfahrungen geprägt. Im Internet kann nach etwas Recherche eine wahre Fundgrube an Empfehlungen und Ratschlägen erschlossen werden. Auch gibt es spezielle Bücher (formelle Sachen: dieses hier; inhaltliches: das hier oder jenes hier, eine Kombination aus Fallbuch und Einführung in die Gutachtentechnik: dieses hier) oder u.U. Veranstaltungen an der Uni, die etwas Licht ins Dunkle bringen. Ansonsten stehen auch gerne die älteren Kommilitonen zum Ansprechen bereit und geben meist bereitwillig Rat.

Bevor ich zu ganz konkreten Literaturhinweisen in den nächsten Teilen dieser Serie kommen werde, seien folgende fünf allgemeinen Tipps dem interessierten Neuling an die Hand gegeben.

Tipp Nummer 1: Kaufe und lese nicht was der Professor gut findet, sondern was du gut findest!

Leider fehlt einem zu Beginn der Überblick, was wichtig und was unwichtig ist. Auch ist am Semesterbeginn noch nicht vollumfänglich klar, was es an brauchbarer Literatur auf dem Markt gibt und womit man sich am Besten vorbereitet. Geschweige denn, was in der Klausur tatsächlich verlangt wird.

Um eins gleich vorweg zu nehmen: Leider findet sich viele schlechte Literatur am Markt. Zu viele Lehrbücher sind zur Verbreitung der Auffassungen des Autors geschrieben worden und beachten die Bedürfnisse des juristischen Neulings nur unbefriedigend. Sie sind "Kollegenbeeindruckungsbücher". Zudem veraltet selbst das beste Buch je nach Rechtsgebiet mal schneller oder langsamer und eine Neuauflage kommt ganz bestimmt irgendwann demnächst.

Wenn man nicht sowieso schon aus Prinzip zu den Skritpten der großen Repetitioren greift, deshalb lieber erstmal überlegen, ob man wirklich ein Buch braucht und dann im Internet schauen, ob das vom Prof empfohlene Werk etwas taugt. Wenn ich an die zähe Anfangsphase zurück denke, hätte ich mir lieber etwas leichter verdauliche Kost zulegen sollen, als auf die wissenschaftlich fundierten, aber für den Anfänger oftmals frustrierenden "Klassiker" zu setzen. Die Stoffülle, die komplizierte Sprache und die oftmals mangelhafte didaktische Konzeption jener Werke, ließ mich mehr als einmal verzweifeln. Desto erstaunlicher war die Erkenntnis, dass weniger oft mehr war und sich Überblickswissen wertvoller auszahlte als Spezialwissen.

Es lässt sich prima bei den Onlinebuchhändlern nach Alternativen zu den empfohlenen Klassikern recherchieren. Gerade die dort zu findenden Rezensionen, Verkaufsrangfolgen und Bewertungen sind eine erste Orientierungshilfe, wenn auch man sich lieber vor dem Kauf eine eigene Meinung bilden sollte. Die einschlägigen Skripten sind übrigens nicht in jedem Falle besser zum Lernen oder zum Einstieg geeignet. Auch dort lohnt sich der vergleichende und streng prüfende Blick.
Dies lässt sich bei vielen Werken über das Leihsystem der Universitätsbibliothek bewerkstelligen. Die Bücher lassen sich mit nach Hause nehmen, wo man in Ruhe das ausgewählte Exemplar in Augenschein nehmen kann. Ansonsten findet sich regelmäßig eins im juristischen Seminar oder der Bibliothek zur Ansicht. Das mag zwar insgesamt mit etwas Aufwand verbunden sein, doch macht der sich gut im Geldbeutel bemerkbar und sorgt für ein aufgeräumtes Bücherregal.

Generell empfiehlt es sich dort, wo es möglich ist, die Bücher so lange wie möglich auszuleihen, um mit ihnen zu arbeiten. Warum für etwas zahlen, was man nur ein Semester braucht und sich erst vor dem Examen wieder vergegenwärtigen muss, wenn überhaupt?

In der Hausarbeitszeit kann es aber gut sein, dass sich alle Kommilitonen auf die vorhandenen Leihexemplare stürzen. Also nicht vergessen, dass man das Buch auch wieder abgeben muss.

Tipp Nummer 2: Klausurvorbereitung

Dieser Tipp ist eng mit der Nummer 1 verzahnt, weil es letztlich auch auf die praktische Umsetzung des - auf welchem Weg auch immer erlangten - Wissens in den Klausuren und Hausarbeiten ankommt. Wegen der meist knapp bemessenen Bearbeitungszeit, ist die richtige Klausurtaktik und auch die Vorbereitung in besonderem Maße von einiger Wichtigkeit.

Die Strategien zur Vorbereitung sind natürlich sehr individuell und den perfekten Weg gibt es sowieso nicht. Zum Einen, weil es sehr unterschiedliche Lerntypen gibt und zum Anderen, weil selbst Professoren des gleichen Fachgebiets sehr verschiedene Anforderungen stellen oder die Schwerpunkte anders setzen. Einige Kommilitonen, denen es an Geld nicht mangelt, gehen sogar zur Begleitung der Anfängerübungen schon zu den privaten Repetitorien. Diese versprechen gezielt auf das Bestehen der ersten Scheine vorzubereiten. Und in der Tat wird dort meist eine bessere Lehrqualität geboten, als es an der Uni der Fall ist. Die Qualität hat letztlich aber ihren Preis.

Eine preisgünstige Alternative ist in späteren Semestern die selbstorganisierte Fall-AG. Nicht mehr als drei Mitstreiter bereiten abwechselnd Fälle vor und referieren über jene. Diese Methode eigenet sich gut, um konsequent zum Arbeiten angetrieben zu werden, denn man möchte vor den Kollegen ja nicht gänzlich unvorbereitet und unwissend dastehen. Nachteilig ist jedoch, dass viel vom Fleiß und Engagement der Mitstreiter abhängt und man schnell in Diskussionen gerät, in der niemand eine konkrete richtige Antwort parat hat. Auch ist die Gefahr vorhanden sich falsches Wissen einzuprägen. Gerade in den ersten Semestern eignet sich diese Methode also eher weniger. Zwischen dem 4. und 6. Semester wird die Fall-AG aber erstmals interessant.

Bleibt in den ersten Semestern also noch das Selbststudium als Alternative. Schon allein, weil pro Übung meist nur zwei Klausuren angeboten werden und ein Klausurschreibtraining an der Uni zumeist nicht angeboten wird, ist es unumgänglich sich mit den gängigsten Formulierungen vertraut zu machen. Dafür ist es dringend zu empfehlen sich Falllösungen anzuschauen und auch durchzuarbeiten. Ich persönlich tendiere gar dazu, statt eines Lernbuchs mir nur Fallbücher zu kaufen und dann bei Bedarf sich als Ergänzung ein Lernbuch auszuleihen. Falllösungen können übrigens auch für die Bearbeitung der Hausarbeiten sehr nützlich sein!
Zu den gängigen Rechtsgebieten gibt es eine reichhaltige Auswahl auf dem Markt, die die häufig auftretenden Standardprobleme gut abdecken. Leider kann man manchmal das Pech haben an eher exotische oder harte Klausuren zu geraten. In solch einer Situation kann man leider meist nur bedingt auf das Fallwissen zurückgreifen und muss sich notgedrungen am Sachverhalt und bekanntem Wissen entlang hangeln. Mit etwas Glück kommt eine halbwegs brauchbare Bearbeitung heraus. Ebensogut kann es aber auch schief gehen.
Falls es einmal nicht gut ausgegangen ist, sollte man aber nicht den Kopf hängen lassen, sondern analysieren was falsch gelaufen ist und besser vorbereitet in die nächste Klausur gehen. Vielleicht trifft man auf einen viel angenehmeren Sachverhalt. Falls auch dieser unüberwindbare Tücken hatte und die Klausur in die Hose geht, gibt es immer noch eine Chance im nächsten Semester bei einem anderen Dozenten den Schein zu kriegen. Davon geht also die Welt nicht unter! (Siehe auch Tipp Nummer 5)

Tipp Nummer 3: Onlineressourcen nutzen!

Manche Unis erlauben es, bei fast allen Unis funktioniert es mit guten IT-Kenntnissen auch so. Die Rede ist von der Heimnutzung der Onlinedatenbanken. Es ist zumindest technisch möglich auch vom heimischen Computer und Internetanschluss aus auf die Onlinedatenbanken zuzugreifen. Sollte es bei euch klappen, stehen euch somit viele gängige Kommentare und Zeitschriften auch online zur Verfügung. Und das rund um die Uhr! Sollte bei euch der Zugang nur auf dem Campus über das Uninetzwerk möglich sein, könnt ihr zumindest dann an jenem Ort in der passenden Lektüre recherchieren und euch für Daheim auf eure Notebooks kopieren.

Tipp Nummer 4: Die erste Hausarbeit

Ganz zu schweigen von den inhaltlichen Fragen, sind die Formalien einer Hausarbeit eine Hürde für sich. Wenn ihr Glück habt, bekommt ihr eine zweistündige Veranstaltung und ein paar Kopien in die Hand gedrückt, in der kurz erklärt wird, wie man denn eine wissenschaftliche Arbeit zu verfassen habe. Eine solche Erklärung zum öffentlichen Recht findet sich hier, zum Strafrecht samt Link zu einer Musterhausarbeit hier.

Wie beim Essen hat aber auch bei den Formalien jeder Korrektor seine eigenen Vorlieben und mäkelt bei Nichtgefallen daran herum. Was bei einem Dozenten locker durchgeht, nimmt der andere sehr übel. Deshalb im Zweifel lieber peinlich genau zitieren!

Auch wird zuweilen Plagiatssoftware eingesetzt bzw. darauf geachtet, dass es keine inhaltlich identischen Passagen in unterschiedlichen Arbeiten gibt. Gerade wenn man sich untereinander austauscht, was generell erwünscht ist, sollte man sich dessen auch bewusst sein.

Für Word als auch OpenOffice gibt es übrigens einschlägige Formatvorlagen, die die technische Bewältigung auch für IT-Laien komfortabel macht. Ganz perfekt sind die Vorlagen jedoch nicht. Gerade wer in den Genuss des automatischen Inhaltsverzeichnisses kommen möchte, verliert dadurch leider wertvollen Platz, der ansonsten für mehr Inhalt im Gutachten zur Verfügung stünde. Und wehe dem, der es wagt mehr als eine Seite zu überziehen! Der begiebt sich ganz in die Abhängigkeit der Launen des Korrektors und wird zumeist mit Punktabzug bestraft.

Tipp Nummer 5: Frustrationstoleranz mitbringen

Nichts ist enttäuschender, als eine schlechte Note wieder zu bekommen, für die man viel Zeit und Energie (oder gar Geld) investiert hat. Leider kommt das vor. Wie man an der Notenverteilung sehen kann, ist das sogar eher der Regelfall für ein Großteil der Jurastudenten.

Davon sollte man sich aber nicht vom Studium abbringen lassen, wenn man ansonsten einen Zugang zum Fach gefunden hat. Kuschelnoten werden an der juristischen Fakultät nicht verteilt. Das wird sich auch zum Staatsexamen nicht ändern. Wer Streicheleinheiten zur Motivation braucht, sollte sich diese bei seinen Jura-Kommilitonen holen, mit denen man das kollektive Leid teilt, oder den fachfremden Freunden, die einem bei der Zerstreuung der Gedanken helfen. Erst wenn das alles nichts bringen sollte, wäre es an der Zeit sich zu überlegen das Fach zu wechseln. Lieber etwas anderes mit Freude studieren, als in Jura mit Depressionen kämpfen!