22 November 2008

Hefendehl-Skandal: Jacke bleibt fortan der Vorlesung fern

Neuigkeiten im Fall Hefendehl. Wie die Kollegen von Fudder.de berichteten, bleiben disziplinarrechtliche Konsequenzen durch das Tragen einer DDR-Sportjacke in einer Strafrechtsvorlesung Herrn Prof. Hefendehl erspart.


Eine Sprecherin des Rektorats betonte jedoch, dass weiterhin davon ausgegangen werde, dass das Tragen jener Jacke künftig unterbleibt.

Interessant zu sehen, dass Blogger und Kommentatoren links der Mitte gerne diese Angelegenheit auf eine Publicity-Kritik des RCDS beschränken und darüber hinaus u.a. Eingriffe in die Meinungs- und Lehrfreiheit Hefendehls festgestellt werden und dessen Lehrmethodik gelobt wird. 

Was die Menschen dazu brachte seine Lehrmethodik in jenem Kontext zu loben, ist mir total schleierhaft! Einen Bezug auf die konkreten Lehrinhalte vermochten jene Kommentare freilich nicht herzustellen. Kein Wunder: Mit keinem Wort kam in der Vorlesung das DDR-Unrecht zur Sprache. Konkrete Bezüge zur Jacke fehlten somit gänzlich. Aber wie auch immer die Realität sei: Ein dreifaches "Hurra!" auf die Lehrmethodik!

Was mich verwundert ist, dass der historische Kontexte kaum problematisiert wurde. Auch beschränkte sich die Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit und dem Unrechtsstaat zuweilen auf Trivialitäten, wie bspw. den korrekten Insignien des DDR-Wappens.

Für das Einschreiten der staatlichen Sicherheitsorgane gibt es in der BRD klare Rechtsgrundlagen. Wenn diese sich nicht ans Recht halten, steht auch der Weg vor die Verwaltungsgerichte für die Betroffenen offen. 

Ich brauche nicht zu erwähnen, dass es eine voll entwickelte Verwaltungsgerichtsbarkeit in der DDR nicht gab. Ganz am Anfang und am Ende ihrer Existenz wurden kleinere Zugeständnisse gemacht. Letztlich ist das aber überhaupt nicht vergleichbar mit den Möglichkeiten, die jedem Deutschen heute offen stehen. Schon allein deshalb ist es ungehörig, dass Prof. Hefendehl hier ein Auferstehen der DDR erkennen möchte. Indem er mit einer Vergangenheit kokettierte, die um einiges schlimmer war, als was er nun mit ihr symbolhaft anzuprangern versuchte, empfand ich dies auch als verletzend. Ich kenne eben Leute in meinem familiären Umfeld, die aufgrund eines gestellten Ausreiseantrages als Staatsfeinde galten. Wie mit diesen Menschen in der DDR umgegangen wurde, kann man durch den Film "Das Leben der Anderen" ja deutlich erahnen. 

Die Forderung an Prof. Hefendehl besteht lediglich darin fortan ein wenig mehr historisches Feingefühl bei der Wahl seiner Kleidung an den Tag zu legen. Darin vermag ich keinen Eingriff in den Schutzbereich seiner Grundrechte zu erkennen. Zumal sich die Empfehlung allein auf seine Lehrveranstaltungen beschränkt. Rektor Schiewer scheint die Brisanz der misslungenen historischen Anspielung ähnlich zu sehen, ansonsten hätte er nicht mehrfach öffentlich deutlich gemacht, dass fortan das Tragen jener Jacke unterbleiben soll.
Hierin eine Kleiderordnung oder ein Trageverbot zu erblicken geht in meinen Augen allerdings zu weit. Ein Professor sollte jedoch wissen, was sich gehört und Handlungen unterlassen, die das Anstandsgefühl anderer über Gebühr strapaziert. Provokation hin oder her.

07 November 2008

Hefendehl-Skandal

Um eins gleich vorweg zu nehmen: Ich war nicht in der Vorlesung dabei! Nach Kenntnisnahme der Pressemitteilung des RCDS und der Gegendarstellung von Prof. Hefendehl, meine ich aber doch mir ein eigenes Bild darüber machen zu können.

Ich bin ein Kind der DDR, bin in Mecklenburg geboren und aufgewachsen. Mein Vater bekam während des Studiums auch drei Stasi-Agenten auf sich angesetzt. Weiß also, dass mit diesem Regime nicht zu spaßen war. Potenziell jeder konnte in das Schussfeld der staatlichen Überwachung gelangen. Man musste daher ständig nach außen den Unauffälligen mimen. Insofern haben die vielen Komödien über die DDR vielleicht doch ein vollkommen falsches Bild vermittelt. Von der Atmosphäre her kommt "Das Leben der Anderen" dagegen viel deutlicher heran.

Wenn sich also nun ein Freiburger Strafrechtsprofessor hinstellt, um gesetzgeberische Entscheidungen der letzten Jahre damit anzugreifen, indem er in seiner Vorlesung provozierend mit einer DDR-Jacke samt Hammer, Zirkel und Ehrenkranz erscheint, halte ich das zumindest für äußerst fragwürdig. Wenn er das privat tragen würde, wäre das alles kein Thema. Aber in seiner Funktion als Lehrstuhlinhaber bekommt es dann doch einen fadigen Beigeschmack. Die BRD ist mit ihrer liberalen Grundordnung gar nicht mit der DDR vergleichbar. Rechtsstaatliche Mittel gegenüber hoheitliche Handlungen existierten in der DDR praktisch nie. Im heutigen Deutschland wäre es undenkbar, nicht auch hoheitliche Akte vor den Gerichten anfechten zu können. Wir sind also trotz der verschärften Gesetzgebung im vereinten Deutschland noch meilenweit davon entfernt zu einem neuen Stasi-Staat zu werden.

Gerade ein Rechtsprofessor sollte diese Zusammenhänge eigentlich verstehen. Indessen verwundert es mich nicht, dass er damit Gefühle verletzt hat. Den Unrechtsstaat für seine eigenen Ziele zu instrumentalisieren, verhöhnt letztlich die, die unter dem System gelitten haben. Statt zu provozieren hätte Prof. Hefendehl auch taktvollere Mittel einsetzen können, um aufzuzeigen worum es ihn ging. So aber muss er mit der Kritik leben, die er hervorgerufen hat und darf sich über den lauten Einspruch auch nicht beklagen. Seiner ersten Reaktion war dann auch eine erste halbherzige Entschuldigung für aufkommende Missverständnisse zu entnehmen. Echtes Verständnis hört sich jedoch anders an. Von einem, der sich mit den Feinheiten der juristischen Sprache täglich beschäftigt, dürfte man ein wenig mehr Feingefühl erwarten.


Update: Der Spiegel berichtet heute ebenfalls über das Thema. Auch die Badische Zeitung hatte gestern bereits einen Artikel veröffentlicht.

05 November 2008

Obama wird US-Präsident

Viel wird noch geschrieben werden über den Tag, an dem Präsident Obama gewählt wurde. Acht Jahre republikanische Führung im Weißen Haus gehen zu Ende. Bewegte Zeiten - nicht nur für die Amerikaner. Meine Hochachtung an dieser Stelle für die ausgezeichnet geplante und durchgeführte Wahlkampagne des neuen Chefs im Weißen Haus. Auch an schwierigen Tagen während der letzten zwei Jahre verlor Obama nicht seinen Verstand, neigte nicht zu Überreaktionen oder hypernervösem Aktionismus, sondern arbeitete ganz pragmatisch und solide daran erster afro-amerikanischer Präsident der USA zu werden.

Auch wenn es zu Enttäuschungen und Fehlern in seiner Präsidentschaft früher oder später kommen wird, habe ich bei ihm das Vertrauen gewonnen, dass er die innere Größe besitzt auch seine Standpunkte zu revidieren, wenn nötig, um an die bestmögliche Lösung der Probleme vor die Amerika und die Welt steht, heran zu gehen.

Zugegeben, anfangs war ich eher skeptisch gegenüber jenem Mann aus Illinois eingestellt, von dem seine Bewunderer behaupteten, er wäre der neue Kennedy. Eloquent, gebildet, aber ebenso zuhörend, charmant und mitfühlend. Seine recht kurze Zeit, die er erst dem US-Senat angehörte, verstärkte meine Zweifel, ob viel Substanz hinter den wohlklingenden Worten und dem schönen Glanz der Fassade lag.

Doch Obama hat es geschafft mich gegen Ende des Vorwahlkampfes zu überzeugen. Er war der richtige Kandidat der Demokraten in dieser Wahl. Schmutz, der über ihn ausgekippt wurde, perlte von ihm ab wie Öl von Teflon. Jung, frisch und dynamisch aber ebenso präsidial - das sind die entscheidenden Eigenschaften, die elektrisierend auf die Wähler wirkten. Hillary Clinton hätte womöglich einen schwereren Stand gehabt, sich gegen die Republikaner zu behaupten.

Doch schauen wir noch einmal kurz auf die zurück liegenden Jahre. Ein mir sehr wichtiger Mensch diskutierte mit mir Ende des Jahres 2000 über den damals immer noch in der Schwebe stehenden Wahlausgang. Das Urteil des US Supreme Courts stand kurz bevor. Es ging um nichts geringeres als die Frage: Bush oder Gore, wird sich wirklich etwas ändern? Ist es tatsächlich entscheidend wer von beiden das Weiße Haus regiert?

Rückblickend betrachtet eine törichte Frage. Doch damals hatte man von al-Quaida und Osama bin Laden kaum etwas gehört und hätte es niemals gedacht, dass eine amerikanische Administration im Zuge dessen sämtliche rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord werfen würde, die den Gründungsvätern hoch und heilig waren. Nicht nur hat das Ansehen des Präsidenten und seines Landes tief in meinen Augen darunter gelitten - eines Landes welches wegen seiner Liebe zur Freiheit und Offenheit einst bewundert wurde, sondern auch der Glaube an das durchdachte Urteilsvermögen der handelnden Exekutive.
Soviel Verachtung, Engstirnigkeit und Trotz wie in den letzten acht Jahren sah die Welt von Amerika im letzten Jahrhundert selten. Ausgezeichnete Insider-Berichte aus der Bush-Administration sind mittlerweile erschienen und weitere werden folgen, Bob Woodwards Bücher und Richard Clarkes "Against all Enemies" seien hier beispielhaft erwähnt und zur Ehrenrettung sei ebenso angemerkt, dass sich auch innerhalb der Regierung heftiger Widerstand über die umstrittenen Programme regte.

Hätte ich dieses Wissen doch schon im Jahr 2000 gehabt! Bei der Diskussion wäre mein Gesprächspartner sogleich der Ansicht gefolgt, dass es zumindest auf kurze und mittelfristige Sicht äußerst wichtig ist, wer an der Spitze steht und welches Denken er und sein Team mitbringt. Mögen sich auch große Kontinuitätslinien auf lange Sicht nicht verändern, haben wir gerade den besten Beweis hinter uns, wie man in einer doch recht überschaubaren Zeit durch unvorhersehbare Ereignisse ziemlich viel Porzellan zerschlagen kann. Doch soll an dieser Stelle keine politische Abrechnung mit der Ära Busch stattfinden, obwohl der Kontext auch als Prelude zu einer Obama-Präsidentschaft nicht einfach ausgeblendet werden darf.

Nach fünf Stunden Schlaf in der Nacht war die Begeisterung über die Wahlergebnisse heute morgen dann entsprechen hoch, die dem Harvard Law School-Absolventen Obama einen bequemen Sieg bescheinigten. Die Bürger strebten nach einer Veränderung des politischen Klimas und es gibt viel zu reparieren. Ich wünsche dem zukünftigen Präsidenten dafür viel Erfolg und die nötige Prise Glück!