21 November 2007

Alkoholsperrbezirk beschlossen

Am gestrigen Dienstag Abend beschloss der Freiburger Gemeinderat mit klarer Mehrheit die Vorlage der Stadtverwaltung zum Alkoholverbot. Damit ist die geänderte Polizeiverordnung befristet bis zum 31.07.2008 in Kraft.

Es gab sechs Gegenstimmen, die aus den Reihen der Unabhängigen (fünf) und den Grünen (eine) stammten sowie eine Enthaltung, die ebenfalls von den Grünen kam.

Als Gegenargumente wurden die auch von mir beanstandeten Punkte vorgebracht, dass es an der Geeignetheit und der Verhältnismäßigkeit jener Maßnahme fehle.

Die Mehrheit konterte damit, dass das Problem dringlich sei, aufgrund der erheblich gestiegenen Zahl der Gewaltdelikte. Im Jahr 2006 wären 52 Prozent aller in der Altstadt ermittelten Tatverdächtigen betrunken gewesen.

In der einschlägigen Entscheidungsvorlage (G-07/185) heißt es dazu:

Der Alkoholkonsum findet nicht nur in der Szene- und Nachtgastronomie statt. Erheblich ist auch der Konsum von mitgebrachtem (und damit billigem) Alkohol außerhalb gastronomischer Betriebe und konzessionierter Freisitzflächen. In Einzelfällen erreichen Besuchergruppen die Innenstadt zwar bereits in alkoholisiertem Zustand. In der Regel findet der unkontrollierte Alkoholkonsum jedoch in der zentralen Innenstadt [...] statt. Der mitgebrachte Alkohol wird oft im Sturztrunk vor Einlass in die Discotheken geleert.[...]

Verboten ist der Konsum alkoholischer Getränke und das Mit-sich-Führen alkoholischer Getränke, um diese im Geltungsbereich der Polizeiverordnung zu konsumieren. Im letzteren Falle kommt es darauf an, ob die mit dem Vollzug vor Ort eingesetzten Polizeivollzugsbeamten je nach Sachlage davon ausgehen können, dass der mitgeführte Alkohol an Ort und Stelle konsumiert werden soll.[...]

Die Regelung gilt für die Nächte von Freitag auf Samstag, Samstag auf Sonntag und Sonntag auf Montag sowie die Nächte vor gesetzlichen Feiertagen, jeweils zwischen 22:00 und 06:00 Uhr. Die anderen Wochentage weisen eine geringere Anzahl von Gewaltdelikten auf. Unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten soll die Polizeiverordnung allerdings (zunächst) auf die Wochenenden und auf Feiertage beschränkt bleiben.


Bei Verstößen droht nach § 17 OwiG ein Bußgeld in Höhe von 5,00 - 1000,00 €.

Von dem Alkoholsperrbezirk ist eine andere, ebenfalls beschlossene neue Polizeiverordnung zu unterscheiden, die es neuerdings ohne geografische Beschränkung erlaubt, den Alkoholgenuss auf Freiflächen im Gemeindegebiet zu beschränken. Hier gibt es jedoch Diskrepanzen zwischen der Begründung in der Entscheidungsvorlage der Verwaltung und dem konkreten Verordnungstext.

In der Entscheidungsvorlage (G-07/186) hieß es noch:


Auf öffentlichen Straßen, in öffentlichen Anlagen und öffentlichen Einrichtungen soll der Aufenthalt außerhalb konzessionierter Freisitzflächen ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholkonsums in Gruppen (Hervorh. d. Verf.) untersagt werden, wenn die Auswirkungen des Alkoholkonsums geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen.


Hiermit sollte jene Maßnahme deutlich mit dem Fall der sich in Gruppen betrinkenden Jugendlichen verknüpft werden. Der Verordnungstext schweigt sich jedoch über einenen "ausschließlichen oder überwiegenden Zweck des Alkoholkonsums in Gruppen" aus.

§ 12

(1) Auf öffentlichen Straßen, in öffentlichen Anlagen und öffentlichen Einrichtungen ist untersagt:
[...]
5. das Lagern oder dauerhafte Verweilen außerhalb von Freischankflächen oder Einrichtungen wie Grillstellen u. ä., ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses, wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen.

Juristen sind ja generell dafür bekannt ganz genau auf Formulierungen zu achten. Da ein Bezug auf Gruppen im Gesetzestext fehlt, gilt § 12 Abs. 1 Nr. 5 ebenso für Einzelpersonen genauso wie für Erwachsene. Welche Auswirkungen das in der Praxis haben wird, muss sich erst noch zeigen.

Es wird jedoch die Rechtsgrundlage der Polizei erweitert gegen Störer - gleich welchen Alters - vorzugehen und gleichzeitig darauf vertraut, dass durch deren Ermessensspielraum ungerechtfertigte Härten im Einzelfall vermieden werden. Es darf aber bezweifelt werden, ob das eine rechtspolitisch Kluge Entscheidung war.

Das Ziel ist eindeutig: Man möchte so weit es geht gegen die sich betrinkenden Jugendlichen einschreiten dürfen. Dass die Verordnungen auch für mündige Bürger gelten und damit schon viel zu weit über das angestrebte Ziel hinaus schießen, möchte ich an dieser Stelle nicht weiter kritisieren, da dies bereits im letzten Artikel geschah.

Vielmehr möchte ich die Frage stellen: Lässt sich jenes gesellschaftliche Problem im Rahmen von Polizeiverordnungen effektiv lösen? Mir scheint es eher eine laue Bekämpfung lediglich von Auswirkungen zu sein, anstatt die Ursachen ernsthaft anzugehen. Ich mag auch keine aggressiven Jugendlichen, die sich im Suff prügeln. Doch mit der Keule neuer Gesetze zu kommen, die zudem rechtliche Bedenken aufweisen, wird jenes Problem nicht gelöst.

Man sollte vielmehr das bereits bestehende Instrumentarium an Vorschriften besser ausschöpfen. Harter Alkohol darf erst an Volljährige verkauft werden. Warum versucht man nicht Wege zu finden, wie man hier strikter gegen verantwortungslose Händler vorgeht, die sich darüber hinwegsetzen?

Insoweit ist es der bessere Weg, das uns bereits zur Verfügung stehende Instrumentarium gegen unerwünschte Besäufnisse anzuwenden und mit mehr Elan an dessen Einhaltung heranzugehen.

07 November 2007

Alkoholsperrbezirk in Freiburg

Löbliche und ehrbare Ziele verfolgt die Stadtverwaltung Freiburg. Im Innenstadtbereich ist die Zahl der Körperverletzungsdelikte im Jahr 2006 auf einen Höchststand mit 2 425 Vorgängen gestiegen. Im Jahr 2001 waren es noch 1 374 und im Jahr 1996 gar nur 1 002 Vorfälle.

OB Dieter Salomon und Polizeichef Amann möchten wieder ein "entspannteres und friedlicheres Nachtleben in der Altstadt erreichen".

Wie wird nun konkret gehandelt, wie sehen die Maßnahmenpläne aus, um was gegen die sprunghaft gestiegene Gewaltkriminalität zu tun? Wird die Stadtverwaltung gar zusätzliche Beamte einstellen, um das Sicherheitsniveau zu erhöhen?

Keineswegs! Nun soll zu gewissen Zeiten und in gewissen Bereichen der öffentliche Konsum von Alkohol verboten werden. Ein Zusammenhang zwischen Gewalttaten und unkontrolliertem Alkonsum bestehe laut Stadt und Polizei eindeutig. Freitag bis Sonntag, von 22 bis 6 Uhr morgens sowie die Nächte vor Feiertagen darf es demnach keine Konsumenten von Alkohol in der Innenstadt mehr geben. Das soll eine befristete Polizeiverordnung bis zum 31. Juli 2008 festschreiben, die in einer Sitzung dem Gemeinderat am 20. November 2007 vorgelegt werden wird.

Sieht so das Gesamtkonzept von Stadt und Polizei aus? Eine einzige Maßnahme, um die sprunghaft gestiegene Zahl der Gewaltdelikte im Innenstadtbereich zu stoppen?

Hier wird ein Papiertiger sondersgleichen auf die Freiburger losgelassen, dessen Pranken stumpf und weich sind!

Es schleicht sich der Verdacht ein, man möchte mit allen Kräften die Statistik schönen, anstatt sich dem eigentlichen Problem zu widmen. Eine rein symbolische Maßnahme wird hier ergriffen, die allenfalls die Trinkgelage verlagert auf andere, weniger beachtete Schauplätze und den Stadtoberen dabei gute Publicity zukommen lässt sowie deren Tatkraft suggeriert. Gut gebrüllt, meine Damen und Herren!

Doch wie steht es eigentlich mit der Geeignetheit und der Angemessenheit des Verbots? Eine Frage, die die Gerichte aufgreifen und beantworten müssen. Aber schauen wir uns doch an, was in Hamburg mit massiven Sicherheitsanstrengungen herausgekommen ist, um die Szene am Hauptbahnhof zu bekämpfen. Um den Hauptbahnhof ging die Kriminalität tatsächlich sprunghaft zurück, doch nahm sie in den weniger beachtenswerten Außenbezirken zu.

Wieso sollte es beim Komasaufen anders sein? Statt sich in oder vor der Disco zu betrinken, wird eben daheim mächtig "vorgeglüht". Dass sich angetrunkene Jugendliche in der Innenstadt prügeln, lässt sich eben nicht mit einem Alkoholsperrbezirk verhindern. Die Maßnahme ist daher für den angestrebten Zweck schon ungeeignet.

Aber wäre sie auch angemessen? Eingeschränkt wird nichts Geringeres als die Handlungsfreiheit eines jeden Menschen. Die Regelung verbietet nicht nur Jugendlichen den öffentlichen Alkoholgenuss in der Innenstadt, sondern jedermann, also auch Erwachsenen. Hier wird genauso jedem unterstellt ein potenzieller Gewalttäter zu sein, nur weil er mit einem offenen Bier in der Hand durch die Stadt geht. Dass sich Jugendliche manchmal nicht zusammenreißen können, mag ja noch nachvollziehbar sein. Doch wird hier Erwachsenen geistige Unreife unterstellt und in Form einer Rechtsvorschrift gegossen. Der Einstieg in die Bevormundung durch die Stadt wäre eröffnet. Bevor mir Lokalpolitiker aufzwingen wollen, was gut für mich sei, treffe ich die Entscheidung doch lieber selbst und möchte nicht als vermeintlicher Problemjugendlicher mit den wirklichen Chaoten über einen Kamm geschoren werden.