31 Mai 2007

Heiligendamm?? Venezuela!!

In Deutschland ist der kürzlich anstehende G8-Gipfel in Heiligendamm sowie die damit einhergehenden Sicherheitsmaßnahmen in aller Munde. Dabei wird vielfach das Vorgehen des deutschen Staates gegen Anhänger der autonomen linken Szene angegriffen, so auch von den mir sehr geschätzten Hans-Ulrich Jörges in einem Audiokommentar des Stern.

In Betracht dessen, dass von einer Hand voll potenziellen Demonstranten Geruchsproben genommen wurden, weckt Jörges die Erinnerung an das Vorgehen der Staatssicherheit der DDR. "Was ist eigentlich los in dem Land? Natürlich erinnert das an Stasimethoden. Die Stasi hat das erfunden." Jörges geht sogar soweit bedenkenswerte autoritäre Tendenzen im aktuellen staatlichen Handeln zu erkennen. "Für mich spricht daraus der monströse Wahn einer Diktatur und dass in einem demokratischen System die Verantwortungsträger das nicht erkennen, welche Parallelen sie da herstellen, das macht mich bestürtzt." Der Kommentar endet mit den Worten "Diesen durchgeknallten Staat müssen wir verhindern und dem müssen wir als Medien auch Grenzen setzen."

Entschlossen etwas gegen staatliche Repression zu unternehmen möchte ich aber statt der vollkommen überhitzten Diskussion zum G8-Gipfel in meiner Heimatregion lieber auf einen akuten Problemfall hinweisen: Venezuela. Entgegen den nun in Deutschland so sehr künstlich herbeigeredeten empfindlichen Einschränkungen der Grundrechte der Bürger, ist eben dies in Venezuela in der Phase der knallharten Umsetzung angelangt.

Anlässlich der Schließung des privaten und oppositionellen Senders RCTV ist es am 28.05.2007 in Caracas, der Hauptstadt Venezuelas, zu stürmischen Protesten gekommen.

Dabei setzte die Polizei von Hugo Chavez Tränengas gegen die am Plaza Brion "Freiheit!" rufenden Demonstranten ein und löste mit dem Gas und mit Wasserwerfern die Versammlung mit ca. 5000 Teilnehmern auf. Berichten zufolge sollen während der Zusammenstöße mindestens drei Demonstranten und ein Polizist verletzt worden sein.

Chavez hatte sich geweigert die Sendelizenz zu erneuern und warf dem Sender "subversive Aktivitäten" vor, sowie die Unterstüzung des Coups von 2002 gegen ihn.

Währenddessen hat die Gruppe "Reporter ohne Grenzen" zu einem internationalen Protest gegen die RCTV-Entscheidung aufgerufen und bezeichnete die Schließung als "einen großen Rückschritt für Demokratie und Pluralismus".

Eine Freundin von mir, die an den Protesten in Caracas teilnahm, berichtete mir, wie sie sich mit Zahnpasta in der Nase vor dem Tränengas schützte und in die U-Bahn fliehen musste, als die Polizei begann die Versammlung aufzulösen.

"Me and a friend had to go running inside a subway station, then keep on running and get into the train, they had even thrown [...] gas inside the station so we had to cover ourselves with toothpaste."

In Zukunft dürften weitere repressive Schritte des Staates gegenüber Andersdenkenden zu erwarten sein. "I don't know what path this will follow, but I sure know this is just a step forward. I mean, reprisals have already been taken, the closure of RCTV was to screw around with its owner deep inside, minor leaders have already been prosecuted [such as] mayors, governors, etcs."

Statt also sich über eingebildeten staatlichen Terror zu mockieren, würde ich es für sinnvoller halten wenn die hiesigen Bedenkenträger und selbsterklärte "Wächter der Demokratie" mal einen Blick in das weit entfernte Venezuela wagen, und sich mit den dortigen Demonstranten solidarisieren.

Fotos der Demonstration gibt es u.a. hier auf dem Bilderportal Flickr.com.